Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 1929. S. 4

um auch diese Aufgabe weiterzuführen. Besondere Aufmerksam— keit widme ich der Ansiedlung von Landarbeitern. Durch Ge⸗ währung von Zinszuschüssen hoffen wir die jährliche Belastung solcher Siedler auf ein ihren wirtschaftlichen Verhältnissen an⸗ gepaßtes Maß herabzusetzen. Da die geltende Pachtschutzordnung nur noch kurze Zeit in Kraft bleibt, werden wir schleunigst ein

Dauerpachtrecht schaffen müssen, das den wirtschaftlichen Be⸗ Pächter und Verpächter gerecht wird. Die

, n r. der

Weiterberatung

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am Freitag unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Etats des Reichsarbeitsministeriums fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) eine einmütige Erklärung des Unterausschusses, daß die Vorwürfe in der Zeitschrift des Reichsbundes der Zivilberechtigten gegen den Abg. Schmidt-Stettin unrichtig seien. Abg. Schmidt Stettin (D. Nat. weist darauf hin, daß sein Brief an den Vorsitzenden des Unterausschusses nunmehr in dieset Zeitschrift auch veröffent licht worden fei, und daß diese Zeitschrift ihre Behauptungen nach erneuten Erkundigungen aufrechterhalte. Da könne nur ein Mit glied des Unterausschusses die Indiskretion verübt haben, und zwar jemand, in dessen Hände der Brief gelangt sei. Abg. Er sing (Zentr) fordert Prüfung dieses neuen Falles der Indis kretion durch den Unterausschuß. Abg. Stücklen (Soz.) be dauert gleichfalls diese neue Indiskretion des Blattes, auf das seine Partei keinen Einfluß habe. Er werde die erneute Unter suchung im Unterausschuß einleiten. Vors. Abg. He i mann Soz.) stellt fest, erfreulicherweise jahrelang keine Indis kretion im Haushaltsausschuß vorgekommen sei. Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß Dr. Schnitzler zur Eröffnung der deutschen Abteilung der Ausstellung in Barcelona eingeladen habe. — In der Aussprache zum Etat des Reichsarbeitsministeriums erklärt Abg. Dr. Haßlacher (D. Nat.), das gestern vorgetragene Pro gramm des Ministers sei ein Wunschprogramm, werde aber vor der grauen Wirklichkeit zerflattern. Einseitig seien des Ministers Ausführungen gegen . Reichsarbeitsgerichts, in denen er den arbeitsfriedlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abspreche, ferner seine Ausführungen über die Bewertung des kollektiven Sparens gegenüber dem „egoistischen“ Privatsparen. Das kollektive Sparen führe zu einer gewissen Sorglosigkeit, wenn nicht Verantwortungslosigkeit. Im übrigen bitte er dringend, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu überschätzen und nicht zu überspannen. Die Arbeitskraft auszunutzen, sei auch eine Pflicht gegen den Staat. In unserer bedrängten Lage hätten wir keinen Anlaß, in diesen Fragen immer den anderen glücklicheren Staaten voranzugehen. Man möge auch in Dingen, wie der Ratifizierung des Arbeitszeitablommens, ruhig einmal der anderen den Vortritt lassen. Abg. Rädel (Komm) erklärt, der Minister habe die wichtigeren sogialpolitischen Probleme der Gegenwart nicht einmal gestreift. Er gehöre ja auch einer Re sierung an, die ihm die Lösung solcher Probleme gar nicht gestatte. Da sei z. B. das Problem einer richtigen Entwicklung der Löhne, um den Gegensatz zwischen Einkommen und Lebenshaltung aus⸗ zugleichen. Auch die Arbeitszeitregelung sei nicht behandelt worden, ferner die Frage der nicht unterstützten Arbeitslosen. Wie stehe es mit der Herabsetzung der Altersrente? Man benutze jetzt die angebliche Not der Wirtschaft dazu, die Front der Arbeiter zu durchbrechen. Da komme der sozialdemokratische Arbeitsminister nicht gegen die Unternehmerparteien auf.

wird auf Freitag vertagt.

daß

den Spruch des

611

Abg. Aufhäuser (Soz. nennt den Abgeordneten Dr. Haßlacher den Vertreter des ünsozialsten Unternehmertums, der den Typ der Soziglreagktion darstelle, die jetzt mehr als je das Haupt erhebe Erfreulicher⸗ weise sei der Minister der Psychose gegen die Sozialversicherung entgegengetreten. Die Arbeitslosenversicherung habe sich bewährt. In besonderen Krisenfällen unterstütze auch England neben der Versicherung noch aus Staatsmitteln die. Arbeitslosen. Der Redner bringt Wünsche für weiteren Arbeitsschutz vor und be⸗ grüßt es, daß der Minister trotz des Spruchs des Reichsarbeits⸗ gerichts die Tariffähigkeit der gelben Werkvereine nicht an⸗ erkennen wolle. Mit der Lohnregelung hänge das Schlichtungs— wesen eng zusammen, das seine Fraktion mit ausbilden helfen werde. Sie sei für die Aufrechterhaltung der Schlichtungsbefugnis des Ministers. Redner bittet um baldige Vorlegung des Entwurfs des Heimstättengesetzes. Abg. Schneider (Dem.) regt eine Reform der Angestelltenversicherung und der In validenversicherung an. Beide Versicherungen zu verschmelzen, halte er für verfehlt. Bemängelung der Arbeitslosen⸗ gesetze sei weniger auf die Gesetze selbst zurückzuführen als auf ihre Durchführung. Die Reichsanstalt werde als ein Finanzierungsinstitut gegenüber Arbeitslosigkeit angesehen. Die Anstalt werde einfach betrogen, und zwar sowohl von den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern. An der Kontrolle dürfe man nicht sparen. Bei der Krisenfürsorge kenne sich nie⸗

277 * Der

Die

nrand mehr aus. Da werde Vernunft Unsinn und Wohltat Plage. Seine Partei werde weiter an den sozialen Auf⸗ gaben mitwirken. — Abg. Thiel (D. Vp.) bittet den

Minister dringend um eine Novelle zur Arbeitslosenversicherung, damit sie noch vor dem Winter verabschiedet werden könne, denn davon hänge das Ansehen unserer Sozialversicherung ab. Der Abgeordnete Dr. Haßlacher sei ein tüchtiger Kenner der Sozialversicherung. Er habe aber zu seiner Freude nicht bemerkt, daß dieser sich für die extremen Formen ihrer Bekämpfung ein⸗ gefetzt habe, wie sie vom Hugenhergkreis betrieben werde. Un⸗ angenehm empfänden die Angestellten, daß die Behörden die Hand böten, in Krankheitsfällen die Krankengelder der Kassen auf das Gehalt anzurechnen. Gegen ein solch unsozigles Verhalten müsse die Bebörde einschreiten. Die Krankenversicherung müsse indivi⸗ dueller entwickelt werden. — Abg. Dr. Koch (D. Nat.) wendet sich gegen den Abgeordneten Aufhäuser und erklärt, ede Ueber⸗ spannung löse Gegenwirkung aus. Er warne davor, jeden Kritiker bestehender Mißstände oder Ueberspannungen einen Soʒial⸗ reaktionär zu nennen. Heute könne kein Staat mehr die Sozial politik ausschalten, aber heute müsse sich auch jeder mehr als einst wach der Decke strecken. Mit parteipolitischen Tendenzen diene man der Sozialpolitik nicht. In der Arbeitslosenversicherung seien Ueberspannungen zweifellos vorhanden. Es sei Parteidemagogie, wenn man Hügenberg für Bücher des Scherlverlags verantwort⸗ lich mache. Er könne sich um die Bücher dieses Verlags ebenso⸗ wenig kümmern, wie Sie Gu Aufhäunser) um den Vorwärts⸗ verlag. Hugenberg negiere durchaus nicht die Sozialpolitik, aber das Recht der Krilik nehme er ebenso in Anspruch wie die Linke. Die Sozialdemokraten sollten sich bemühen, Schäden zu, bessern. Dann würden sie die Deutschnationalen an ihrer Seite sehen. — Abg. Behrens (D. Nat) spricht die Vermutung aus, daß durch das Nebeneinanderbestehen des Reichsarbeitsministeriums neben dem Ernährungsministerium die Frage der Landarbeiter immer zu kurz konmie. Der Redner bittet., um Material, über die Ueber⸗ uh g von Arbeitslosen in die landwirtschaftliche Arbeit. Der Zeitpunkt für den Erlaß der Landarbeitsordnung sei noch nicht gekommen. Arbeitsschutz sei auch für das Land nötig, damit sich der Landarbeiter nicht benachteiligt fühle. Für die Lösung der Frage der Landarbeiterwohnungen, die zum Teil noch Elends⸗ wohnungen seien, müsse endlich mehr geschehen. Die Landarbeiter⸗ eigenheimgenossenschaften seien zu fördern. Die öffentlich⸗-rechtlichen Körperschaften und ihre Venbände hielten auf Kosten der Ver⸗ sicherten viel zu viel Kongresse ab. Der Redner fragt, was z. B. die deutschen Krankenkassen in Warschau lernen sollen. — Abg. Fran Teusch (Zentr.) begrüßt den Willen des Ministers zum Ausbau und zur Reform der Sozialpolitik. Die Verwaltung müsse zugunsten der Versicherten vereinfacht und verbilligt werden. Dann werde man noch Mittel für die Abstellung von Härten gewinnen, wie Familienversicherung und Hilfe für kindexreiche Familien Dann könne man das Recht der Versicherten stärker zum Ausdruck bringen, den Versicherungscharakter mehr selbst zu bestimmen. Das Schmerzenskind der Arbeitslosenversicherung sei

die Sonderfürsorge für die Saisonarbeiter. Der sehr mühselig vorbereitete Kompromißantrag des Zentrums sei leider damals nicht angenommen worden, wodurch viele Mißstände bestehen ge⸗ blieben seien, denen dieser Antrag vorbeugen wollte. Sie denke z. B. an den Brauch, daß infolge der Versicherung Bauernsöhne und Töchter ausgewechselt würden. Eine Zwischenlösung für Haus⸗

und Landwirtschaft in der Frage der gewerblichen Stellen⸗ vermittlung könne nicht gebilligg werden. Bei der Kriegs—⸗ beschädigtenversorgung müsse man die kleinlichen Häxtefälle endlich beseitigen. Im Siedlungswesen müsse der Westen einschließlich Oldenburg und der Eifel mit dem Osten gleich behandelt werden. Abg. Tempel (Soz.) begrüßt die Ankündigungen zugunsten der DOedlandssiedlungen und

stellt einige Fragen über die Notverordnung über die Pacht⸗ renten. Das Personal in der Siedlungsarbeit sei zu knapp. Reichsarbeitsminister Wissell erklärt, daß von seinem

Ministerium dem Entwurf eines Heimstättengesetzes kein Wider⸗ stand entgegengesetzt werde; wenn der Reichstag es wünsche, werde in zwei Monaten das Gesetz vorgelegt werden können. Ueber das Kleinrentnergesetz schwebten Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. In den nächsten Wochen werde sich ein Vor⸗ schlag ermöglichen lassen. Die Arbeitslosenversicherung würde nicht so angegriffen worden sein, nicht nach kaum vier Monaten seit Begründung der neuen Arbeitsbehörden der ganz un⸗ gewöhnlich strenge Winter eingetreten wäre. Die Anrechnung des Krankengeldes, die Abg. Thiel beklage, beruhe auf den Tarif⸗ verträgen für die Reichsangestellten und Arbeiter. Mit

1 wenn

dem Arbeiterschutz in der Landwirtschaft solle sich ein Gesetzentwurf be⸗ schäftigen, der den Betriebs-, Frauen- und Kinderschutz und die Arbeitsaufsicht umfasse. Besondere Arbeitsnachweise sollten nicht für Landwirtschaft und Hauswirtschaft, sondern nur für die Künstler geschaffen werden. Für die Oedländereibesiedlung seien im vorliegenden Etat Mittel ausgeworfen. Ob sie dauernd wieder kehren würden, könne er heute noch nicht sagen. Das Personal zur Bearbeitung dieser Fragen wie für alle Aufgaben des Ministeriums sei knapp und könne an den Achtstundentag für sich nicht denken. Die Verwaltungskosten, die als zu hoch bezeichnet würden, betrügen bei den reichsgesetzlichen Krankenkassen im Ver— hältnis zu den Gesamtkosten 19327 6, 76. 1926 seien es 6,9 39 ge⸗ wesen. den Ersatzkassen, die seiner Verwaltung nicht unter—⸗ ständen, betrugen sie 1168 „, in der Unfallversicherung bei nahe 10 65, in der Invalidenversicherung 5 „c, in der Reichsversiche⸗ rungsanstalt für Angestellte 1927 3,4 , und 1928 35 75, In der Knappschaftsversicherung waren es 3,5 X bei den Arbeitern und 3,475 bei den Angestellten, in der Arbeitslosenversicherung 8 36, wobei aber nicht nur die Versicherung, sondern auch die Arbeits⸗ vermittlung und Berufsberatung eingeschlossen sei. Man könne also nicht davon sprechen, daß die Verwaltung den Veysicherten

Bei

wesentliche in Betracht kommende Mittel entziehe. Für eine schleunige

i

Vorlage des Entwurfs eines Pachtrechts trete seine Verwaltung ein, aber federführend sei dabei das Reichsjustizministerium. — Auf Beschwerde des Abg. Gräf-⸗Dyresden (Komm!) darüber, daß das sogenannte Heidelberger Abkommen die Saarländer Sozialrentner schlechter als die deutschen gestellt habe, erwidert Ministerialdirektor Griesser, daß der Redner das Heidelberger Abkommen über das Verhältnis der Reichsversicherung zur Saar⸗ ländischen Versicherung weder in Inhalt noch Wirkung richtig beurteile. — Nach einer Polemik zwischen den Abgg. Rädel (Komm.) und Aushäuser (Soz.) schloß die allgemeine Erörterung. In der Einzelberatung werden die Einnahmen genehmigt. Von den Ausgaben wird eine Reihe von Titeln mit den ver⸗ einbarten Streichungen bewilligt. — Beim Kapitel „Sozial⸗ versficherung“ wird von den kommunistischen Abgg. Gr äf⸗ Dresden und Rädel ein Antrag befürwortet, die Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenvezsicherung von 211,8 Millionen auf 17 Millionen zu erhöhen. — Reichsarbeitsminister Wissell erklärt, daß er, selbst wenn ihm 3 Mittel hergegeben würden, sie doch nicht ausgeben dürfe, da es hier zuerst eines Reichsgesetzes bedürfe, von dem er gar nicht ö. ob es zustande komme. — Der Antrag Rädel⸗Gräf iwird abgelehnt, ebenso mehrere ähnliche An⸗ träge, betreffend Titelerhöhungen. — Bei Titel „Rei ch s⸗ beihilfen und Renten an die im Deutschen Reiche wohnenden Berechtigten aus dem Saargebiet und den abgetretenen Gebieten“ beantragen die kommunistischen Abgg. Rädel und Gräf eine Entschließung, worin die Reichsregierung mit der sofortigen Vor⸗ legung eines Gesetzentwurfs beauftragt wird, wonach alle Soziol⸗ versicherten des Saargebiets und des früher zu Deutschland ge⸗ hörigen Gebiets Elsaß-Lothringen sowie die in den östlichen Grenzgebieten durch den Friedensvertrag Betroffenen, die ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern ganz oder zum Teil erworben haben, die in Deutschland zur Zeit gezahlten Renten⸗ sätze erhalten. Weiterhin wird die Regierung beauftragt, die diesen Sozialversicherten in den letzten Jahren entgangenen Renten verluste in der gesamten Höhe nachzuzahlen. Alle Anwartschaften in der Sozialversicherung gelten für die in den westlichen und östlichen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als aufrechterhalten, so⸗ weit deutsche Versicherungsträger in Frage kommen. — Ministe⸗ rialdireklor Grieser teilt mit, daß die sogenannte Heidelberger Abrede die Saarrevierversicherung in die Reichsversicherung in gewissem Sinne eingegliedert habe. In kurzer Zeit werde der ähnliche Gegenseitigkeitsvertrag mit Frankreich abgeschlossen Mit Polen sei ein Gegenseitigkeitsertrag paraphiert, aber noch nicht ratifiziert, weil die Teilung der Knappschaftsgelder noch nicht gelungen sei Ebenso seien Gegenseitigkeitsverträge mit der Tschechoslowakei abgeschlossen. Vorausgegangen seien Verträge mit der österreichischen Republik und mit Jugoslawien, kurz mit allen Randstaaten, die deutsches Gebiet übernommen hätten. Einstweilen würden Reichsbeihilfen gezahlt. Der Antrag Rädel-Gräf wird abgelehnt. — Beim Abschnitt „Wohlfahrtspflege im allgemeinen“ bringt Frau Abg. Arendsee (Komm.) eine Reihe von Wünschen auf Erhöhungen vor. — Die Anträge werden ab⸗ gelehnt. — Abg. Dr. Koch (D. Nat.) bittet um Härxteagusgleiche für das als invalid ausgeschiedene nicht ruhegehaltsberechtigte Betriebs- und Arbeiterpersonal früherer Heeves- und Maxine⸗ betriebe. — Abg. Frau Schröder (Soz) schildert aus ihren Kieler Kenntnissen die große Not dieser Leute. Vielfach hätten sie sich freiwillig versichert, diese Renten würden ihnen aber auf die Reichsunterstützung angerechnet. — Ministerigsdirektor Rettig erwidert, daß mit den zusammengeschlossenen Verbänden der Beteiligten erst vor kurzem verhandelt worden i wobei sich in den meisten Punkten Uebereinstimmung ergeben habe. Weitere Punkte würden wohlwollend geprüft. Seinerzeit als nicht invalide Ausgeschiedene könnten bei Bedürftigkeit einmalige Unter⸗ stützungen erhalten. Leistungen aus freiwilliger Weiterversiche⸗ rung würden nicht angerechnet. — Auf Fragen des Abg. Dr. Ko ch (D. Nat) erwidert Ministerialdirektor Dr, Grieser, daß zu den früheren Werkspensionen der Firma Krupp in der Haupt— sache das Reich einen Zuschuß von 15 (, an Arbeiter und 30 l an Angestellte gewähre. Essen zahle Zuschüße in Höhe von 150 000 M. Mit der Firma Krupp seien im Vorjahr ergebnis⸗ reiche Verhandlungen eingeleitet worden, die alten Bezüge zu verbessern oder die Werkspensionskasse aufzulösen. — Auf weitere Fragen erklärt der Regierungsverkreter, daß mit einer Reihe andärer Betriebe, wie dem „Bulkan“, der „Laurahütte“, mit Kraus in München, ferner in Sachsen und im Ruhrgebiet ähnliche Ver⸗ handlungen schwebten. — Eine längere Aussprache knüpft sich

an die Etgtisierung der Mittel für die Kleinrentner, Die dazu gestellten Anträge werden abgelehnt. Es bleibt bei dem

Ansatz — Für Blindenrenten werden zehn Millionen be⸗ antragt. Der Antrag wird abgelehnt? — Bei der Arbeits⸗ losenversicherung fordert Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) stärkere Einstellung von Versorgungsanwärtern in der Sozialversicherung. Der Redner fragt, oh es richtig sei, daß sich die Herren von der Arbeitslosenversicherung, obwohl diese nur eine Reichsmittelbehörde sei, die Ministerialzulage bewilligt

hätten. — Abg. Rädel (Komm.) beantragt eine starke Erhöhung der Mittel für die Krisenfürsorge und für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge. — Ministerialdirektor Dr. Weigert . darauf hin, daß die Arbeitslosenversicherung weitgehender Selbst⸗ verwaltung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unkerstehe und daß außerdem die Arbeitslosen sich bei den Spruchbehörden Recht holen könnten, so daß ihnen die R ohne triftigen Grund nicht entzogen werden könnte. ie Zahl der Landes- arbeitsämter sei auf dreizehn bemessen und werde schwerlich er⸗ höht. Die Zulage bei der Hauptstelle sei von der k. beschlossen Und von der Reichsregierung genehmigt worden, weih die Aufgaben weit über die einer Mittelbehörde hinausgingen. Auf Fragen gibt Reichsarbeitsministex Wissell Zahlen bekannt, aus denen hervorgeht, wie sich die Finanzgebarung der Anstalt entwickelt habe. — Der Rest des Etats wird mit den vereinbarten Abstrichen genehmigt. Am Sonnabend werden die Personal⸗ etats des Reichstags, Ernährungsministeriums, der Reichs⸗ schuld und des Reichsarbeitsministeriums beraten. — Zum Schlusse gibt Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) in der Angelegenheit Schmidt-Stettin die erneute Erklärung ab, daß die bei der frag⸗ lichen Sitzung des Unterausschusses anwesenden Mitglieder ein⸗ hellig erklären, daß der Abgeordnete Schmidt⸗Stettin nicht der „Urheber“ des fraglichen Antrags sei, der in der A. D. B. 3. und in der Zeitschrift des Reichsbundes der deutschen Zivil⸗ anwärter sei

kritistert sei.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am Sonn— abend unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung der zurückgestellten Personaltitel, d. h. die sogenannte dritte Lesung. Die Streichungsanträge der Kompromz 5 ⸗ parteien werden hierbei verhandelt. Die Beratung beginnt beim Haushalt des Reichspräsident en. Abg. To rg⸗ ler (Komm. beantvagt, dabei zwei angeforderte Ministerigl⸗ ratsstellen zu streichen. — Abg. Leicht (Bayr. Vp.) erklärt sich für Ablehnung des Antrags Torgler, womit aher die Stellung einer Partei zur Ministerialverfassung nicht präjudiziert i Der Antrag Torgler wird abgelehnt. Die Beschlüsse der sweiten Lesung wer aufrechterhalten. — Es folgt der Haushalt des Reichstags. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) kündigt eine Reihe weiterer Anträge auf Heraufsetzungen bzw. einige Kürzungen der Mittel für Beamt Abg. Frau Bohm⸗

8 2 des

e an. Schuch (Soz.) bittet, entgegen den Streichungsauträgen die drei hier geforderken Sekretärstellen nach den Beschlüssen der zweiten Lesung zu genehmigen und nicht zu streichen. Denn ez sei den weiblichen Angeftellten seinerzeit die feste Zusage gemacht, sie zu Sekretärinnen zu machen; Mehrkosten entstünden dadurch nicht. Abg. Torgler (Komm.) unterstützt die Ausführungen der Vor⸗

⸗ . ei dies der Anfang, grundsätzlich den weiblichen

redner; offenbar s

Angestellten die Beförderung zu Beamter zu verweigern. Ebenso ersüche er, den Maschinenmeister nicht zu streichen, wenn seine Arbest bleibe und weiter geleistet werden müsse. Abg. Dru.

Cremer (D. Vp.) macht auf die Vereinbarung aufmerksam, die angeschnittene grundsätzliche Frage nicht beim einzelnen Etat, sondern gemeinsam in Anknüpfung an die versprochene Denk⸗ schrift der Reichsregierung zu besprechen. Er hoffe, daß noch vor der dritten Lesung im Plenum die Denkschrift vorliegen werde. Abg. Bernhard (Dem) bemerkt, er neige mehr zu der Auf⸗ fafsing der Abg. Frau Bohm⸗Schuch. Den weiblichen Beamten geschehe hier ein großes Unrecht, das nach Vorlegung der Denk⸗ schrift wieder gutgemacht werden müsse. Abg. Moxa th (D. Vp) berweist darauf, daß der Abg. Schmidt-Stettin selbst den Stand⸗ punkt früher vertreten habe, nach Abschluß der Beratung des Unterausschusses keine neuen Anträge mehr anzunehmen. Er habe also anscheinend die Anträge aus Agitaätions gründen gestellt, und dafür fei die Arbeitskraft Schmidts eigentlich zu schade. Er bitte ihn daher, doch lieber wieder im Unterausschuß mitzuarbeiten. Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) verteidigt seine Antragstellung als sachlich berechtigt. Direktor Galle teilt mit, daß die Stelle des Maschinenmeisters, der jetzt pensioniert werde, entbehrlich sei. Der Haushalt wird entsprechend den Anträgen der Regierungs- parteien genehmigt, d. h. unter Streichung der Sekretärstellen und der Stelle des Maschinenmeisters. — Beim Haushalt der Reichskanzlei beantragt Abg. Torgler (Komm.) die Streichung des Gehalts des Reichskanzlers — Der Antrag wird abgelehnt, ebenso ein Antrag der gleichen Partei auf Streichung der Reichsvertretung in München. Abgelehnt werden auch An⸗ träge auf Streichung eines vierten Regiexungsrats bei der Reichs⸗ zenkrale für Heinnatdienst. — Genehmigt werden auch die Et ats des Rechnungshofs und des Reichssparkom⸗ missars. Beim Etat der Reichsschuld beantragt Abg. Tor gler (Komm.) Verbesserungen zugunsten der unteren und mittleren Beamten. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) nennt den Etat flüchtig aufgeftellt und begründet Anträge guf Streichung. Abg. Stein kopf (Soz) beklagt sich darüber, daß ihm seinerzeit erklärt worden sei, Abstriche seien nicht. mehr möglich, daß aber nachher die Verwaltung selbst Abstriche von vund 06 000 Mark als möglich bezeichnet habe. Präsident Artieus erklärt, daß er sich erst in fein Amt habe einarbeiten müssen. Nachdem er nun in den sieben Wochen eine Uebersicht erlangt habe, habe er selbst dem Reichsfinanzministexium eine Streichung von rund 406 0h0 Mark vorgeschlagen. Mehr bitte er aber nicht zu kürzen. Die Hochkonjunktur für die Reichsschuldenverwaltung, die durch die Anleiheablösung usiv. hervorgerufen worden sei, gehe nun zu Ende,. Er hoffe, bis Ende des Jahres wieder zu normalen Verhältnissen in der Verwaltung zu gelangen. Der Redner gibt

1

eine zahlenmäßige Uebersicht über den Personalbestand seiner Verwaltung. Der Etat wird mit den Streichungsanträgen der

Regierungsparteien genehmigt. — Beim Haushalt des Reichsministe riums für Ernährung und Land wirtschaft werden die Ansätze nach den Anträgen der Re⸗ gierungsparteien, namentlich beim Kapitel „Geologische Reichs, anstalt! und beim Kapitel „Reichsregisterstelle für Futtermittel“ geändert. Im Übrigen wird auch dieser Etat genehmigt. — Es folgen die Personaltitel des Neichsarbeitsministeriums. Abg. Schmidt-⸗-Stettin (D. Nat.) fragt an, ob entgegen den Abmachungen ein neuer Ministerialdirigent wirklich eingestellt sei und damit Bestimmungen des Besoldungsgesetzes verletzt seien. Ministerialrat Grieß meyer widerspricht dieser Auffassung, denn es sei seinerzeit der Etatvermerk „vom 29. 2. 29 weg⸗ fallen“ für diese Stelle gestrichen, und diese sei mit Zustimmung des Haughaltsausschusses und des Kabinetts wieder besetzt worden. Ministerialdirigent We ver verweist auf die Ausführungen, die Minifterialdirigent Graf Schwerin vor Ostern über die Rechts⸗ auffassung in diesem Falle gemacht habe. Abg. Steinkopf (Sog) unterstützt die Auffassung der Regierung. Mit Genehmi⸗ gung des Ausschusses könnten freiwerdende Stellen wieder besetzt werden. Abg. Dr. Köhler (Sentr.) erklärt, diese Interpretation widerspreche dem Besoldungsgesetz, denn danach würden alle anderen Ministerien ihre Ministerialdirigenten wiederhaben wollen. Die Ver⸗ merke künftig wegfallend“ seien als überflüssig gestrichen worden.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verantwortl. Schriftleiter:

. a8 Volk keFItIAaFtfο inn amn . d z 2 . Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. c My in ** or ⸗ NMro ir ß; 5 cho k ; t G ö Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

Mor; Milßasl sty n ß 28 Berlin Wilhelmstraße 32.

r, 1951 2 Sechs Beilager

X

seinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

w 7

Nr. 93.

Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage

zum Deut schen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

,. 384 1. Handelsregister. Stuttgart. NI84 Handelsregistereintragungen vom

13. April 1929.

Neue Einzelfirmen:

Weru Wach swarenvertrieb Otto Münch, Stuttgart (Moserstr. 5). In⸗ haber: Otto Münch, Kaufmann in Stutt⸗ gart⸗Untertürkheim. Geschäft zum Ver trieb von Bodenpflegemitteln.

Ullmann & Hahn, Stuttgart. In haber: Josef Hahn, Kaufmann in Stutt⸗ gart. s. G. F.

Veränderungen bei den Einzelfirmen:

Gustar v. Maur, Stuttgart: Das Geschäft ist mit der Firma auf Gustav von Maur, Kaufmann in Stuttgart, über⸗ gegangen. Die Prokura des Gustav Brand hier bleibt bestehen.

Immanuel Zerweck, Stuttgart: Die Prokura des Otto Hößler hier ist erloschen. Löschung der Firmen:

Heinrich Häberle; Stahl Eie. Kliegl's Nachfolger; Julins Levy Modehaus am Markt; Th. Moos⸗ mann & Co., Inh. Richard Knaisch, je in Stuttgart.

Neue Gesellschaftsfirmen:

Süddeutsche Peetingeselisch aft mit beschränkter Haftung, Sitz Feuer⸗ bach (Bismarckstr. 40). Vertrag vom 13. Februar 1929 mit Nachtrag vom 2. April 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Herstellung und Vertrieb des unter dem Namen „Pectin“ bekannten Produkts, Herstellung und Vertrieb von Erzeugnissen der Obstverwertung, Ver⸗ trieb von Nahrungsmitteln, im In⸗ und Ausland. Stammkapital 25 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Hans Raether, Kaufmann, Stuttgart. (Der Gesellschafter Raether leistet an seiner Stammeinlage von 24000 RM eine Sacheinlage, die zum Wert von 14 888 RM von der Ge⸗ sellichaft übernommen wird, und zwar durch Abtretung seiner Rechte aus den im Gesellschaftsvertrag näher bezeichneten Verträgen an die Gesellschaft. Die Ver⸗ bindlichkeiten aus diesen Verträgen wer⸗ den von der Gesellschaft übernommen.)

Friedrich Otto Müller, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Rapplenstr. 18). Vertrag vom 4. April 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Herstellung und Vertrieb von Fußbodenpflegemitteln, Oelen, Fetten, Wachspräparaten und verwandten Ar tikeln und Handel mit allen diesen Gegen— ständen. Stammkapital 20 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Friedrich Otto Müller, Kaufmann, Stuttgart⸗Degerloch. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichs⸗ anzeiger. Der Gesellschafter Friedrich Otto Müller bringt als Sacheinlage in die Gesellschaft ein das im Gesellschafts⸗ vertrag näher beschriebene Geschäft mit Aktiven und allen Rechten aus dem für ihn in die Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichen „Hausmeisterstolz“. Passiven des Geschäfts sind von der Ge⸗ sellschaft nicht übernommen. Diese Sach⸗ einlage wird von der Gesellschaft zum Wert von 5000 RM angenommen.)

Württembergische Treuhandstelle für Umschuldungskredite, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Kanzleistr. 34). Vertrag vom 27. Dezember 1928 mit Nachträgen vom 8. Februar 1929 und 9. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Die Ge⸗ währung von Umschuldungskrediten, die die Württembergische Girozentrale — Württembergische Landeskommunalbank — Stuttgart (Umschuldungskreditinstitut) gemäß den Richtlinien für die Hilfsmaß⸗ nahmen des Reichs für Umschuldungs⸗ kredite vom 3. Mai 1928 ausgibt, dadurch zu erleichtern, daß die Gesellschaft nach näherer Maßgabe des 5 4 des Ges.⸗ Vertrags dem Umschuldungskreditinstitut, falls Kredite notleidend werden, Hilfe leistet und ersprderlichenfalls Grundstücke in der Zwängsversteigerung erwirbt. Stammkapital 21 000 Reichsmark. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist ein jeder von ihnen berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Geschäftsführer: Gustav Müller, Direktor, Stuttgart, stellv. Geschäfts führer: Fritz Hohl, Direktor da⸗ selbst. (Bekanntmachungsblatt: Deutscher Reichsanzeiger.)

Württ. Eierabsatzzentrale Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Johannesstr. 86). Vertrag vom 28. März 1929 mit Nachträgen vom 10. und 12. April 1929. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der Gewin⸗

Die

nung und Zentralisierung und Ver⸗ besserung des Absatzes einwandfreier

Frischeier auf genossenschaftlichem Wege. Die Gesellschaft macht es sich insbesondere zur Aufgabe, zur Erreichung ihres Zieles notwendige Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben sowie im Sinne ihrer Be⸗ strebungen auf Betriebe und Organi⸗ sationen von Erzeugern und Händlern einzuwirken. Stammkapital 20000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäftsführer

i

in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Carl Nöbauer, Direktor, und Anton Härle, Kaufmann, beide in Stuttgart. (Bekanntmachungs⸗ blätter: Württ. Wochenblatt für Land⸗ wirtschaft, Württ. Landw. Genossen⸗

schaftsblatt und das Organ des Landes⸗

verbands der Landwirtschaftlichen Haus⸗ frauenvereine in Württemberg und Hohen⸗ zollern e. V. „Die landwirtschaftlichen Hausfrauen“ .) Veränderungen bei den Gesellschaftsfirmen:

Ullmann & Hahn, Sitz Stuttgart: Gesellschaft aufgelöst, Geschäft und Firma sind auf den Gesellschafter Josef Hahn,

Kaufmann in Stuttgart, allein über⸗ gegangen. s. E. F.

Wilh. Häderle & Co., Sitz Stutt⸗ gart: Der Gesellschafter Carl Staelin, Kaufmann, Stuttgart, ist ausgeschieden.

Brauer & Wirth, Kunstgewerb⸗ liche Werkstätten, Sitz Stuttgart: Neuer Firmawortlaut: Brauer &. Wirth Möbelfabrik Kunstgewerbliche Werkstätten. Die Prokura Erwin Speidel ist erloschen; dem Alfred Eberle, hier, ist Prokura erteilt. Als weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist ein⸗ getreten: Erwin Speidel, Kaufmann, hier. Drei Kommanditisten sind ausgeschieden und ein Kommanditist ist eingetreten. Die Einlagen der seitherigen Kommanditisten sind auf Reichsmark umgestellt.

Gotthilf Schur, Sitz Stuttgart: Heinrich Seemann, Kaufmann, hier, ist nicht mehr persönlich haftender Gesell⸗ schafter. Ein Kommanditist ist ein⸗ getreten.

21. Ziemann, Sitz Feuerbach: Dem Leo Pfeiffer in Stuttgart und dem Eugen Ebert in Stuttgart ist Gesamt⸗ prokura erteilt.

Wirth & Brauer, Bereinigte Möbelfabriken, Sitz Stuttgart: Die Kommanditgesellschaft hat sich aufgelöst, Firma erloschen.

Schwarzwälder Bolkstunst Grö⸗ ber & Schmidt, Sitz Uhlbach: Gesell schaft aufgelöst, Firma erloschen.

Wohnungsbau für Stuttgart und Umgebung, gemeinnützige Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Albert Neher, Stuttgart, hat Prokura, zeichnungsberechtigt gemein schaftlich mit einem Geschäftsführer.

Selbsthilfe der Erwerbsbeschränt⸗ ten Stuttgarts Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Durch Gesellschafterbeschluß vom 3. April 1929 ist 56 des Gesellschaftsvertrags ge⸗ ändert. Geschäftsführer Karl Christ, Stutt⸗ gart, ausgeschieden, weiterer Geschäfts⸗ führer: Alfred Krum, Oberrechnungsrat, Stuttgart.

Werbehilfe Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer August Schlenker, Kauf⸗ mann, Stuttgart, ausgeschieden.

Herakos Schwamm⸗Import Ge⸗ sellschaft mit beschräntkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer Anna Günther, led. vollj., Stuttgart⸗Degerloch, ausgeschieden, neuer Geschäftsführer: Hans Kull, Kaufmann, Stuttgart.

Seitz, Straßenwalzenbetrieb, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart⸗Cannstatt: Geschäftsführer Paul Seitz, Fabrikant, Stuttgart⸗Cann⸗ statt, ausgeschie den.

Lorenz Filmproduktion Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Geschäftsführer Günther Haring, Diplomingenieur, Altona⸗Hoch⸗ kamp, ausgeschieden.

Gustav Friedr. Unselt Nachf., Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart: Prokura Erna Keller, Stuttgart, erloschen. Durch Ges. Beschluß vom 4. April 1929 ist 51 des Ges. Vertrags geändert. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Vohwinkel verlegt. Eintrag hier gelöscht.

Mannheimer Lagerhaus Gesell⸗ schaft Filiale Stuttgart, Sitz Mann⸗ heim: Dr. Franz Ott, Generaldirektor, Köln, ist nicht mehr Vorstandsmitglied.

Je zu den Firmen:

Württembergische Bereinsbank, Filiale der Dentschen Bank, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Stuttgart;

Deutsche Bank Zweigstelle Cann⸗ statt, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Cannstatt;

Deutsche Bant 3zweigstelle Feuer⸗ statt, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Feuerbach:

Der Umtausch der Aktien zu 60 RM und 120 RM in solche zu 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 4. April 1928 sind die 85 4 Abs. 1 und 23 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags geändert. Kommer⸗ zienrat Paul Millington⸗Herrmann ist nicht mehr Vorstandsmitglied. (Das Grundkapital ist nunmehr eingeteilt in 990 000 Aktien zu je 100 RM, 40000 Aktien zu je 500 RM, 31 000 Aktien zu je 1000 RM, welche auf den Inhaber lauten.)

Anmerkung: Die Klammern bedeuten nicht eingetragen“.

Amtsgericht Stuttgart J.

Lorgan.

In unserem Handelsr der Firma Marx & M Zweigniederlassung der X Moschütz worden: Offene Ha Die Gesellschaft hat am begonnen. Wilhelm Ma

meinsam mit tretungsberechtigt sind. Torgau, den 5. April

Vechta.

getragen worden:

Ferdinand Siemer, Siemer, Anton Engel

besitzersehefrau, Angela mann, in Vechta, Esch. besitzer Engelbert

begründeten

frau Siemer ausgeschlos g, Geschäft in Müllereiprodukten.

Vechta, 16. April 192

Firma August kirch —:

gelöst. Der bisherige Paul August Winterma in Waldkirch, ist alleinig

Firma Waldkirch i. Bad. Amtsge

Handelsregister A Bd. Der Gesellschafter

.

Otto Bruder, Orgelbaue

in die Gesellschaft Orgelbauer Hans

Waldshut. Handelsregistereintrag

haber der Firma ist mann Dr. Alfons Waldshut.

Waldshut, den 15. Ap

Weilburg.

eingetragen:

. Sp. 2:

Weilburg 4. Lahn. Sp. 3: Max Falk. Weilburg, den 15. Ap

ist heute bei der Firma berg“ in Weißensee getragen worden:

berg, Inhaber Paul 3 Alleiniger Inhaber ist Paul Ziernberg jun. i. Thür. Betriebe des Forderungen ist bei Geschäfts durch letzteren

Wernigerode. 9. bei

rode bei tragen:

Wernigerode, Durch

nach Maßgabe der hierm nommenen Niederschrift Die Firma lautet

Gesellschaft 5 3: Gegenstand des Ur

pharma zenti schen

bevollmächtigte bestellt,

und zeichnungsberechtigt.

Pr. Amtsgericht.

in Herzberg,

Siemer Esch, ist Prokura erteilt. gang der in dem Betriebe des früher unter der nicht eingetragenen . Ferdinand Siemer betriebenen Geschäfts

Verbindlichkeiten . bei dem Erwerbe des Geschäfts dure

Waldleireh, Breisgau. Handelsregister A Band 1 O.-3. 10 Wintermantel, Wald⸗

Waldkirch, Ereisgan.

Firma Gebrüder Bruder

233 1

Weissensee, Lhiir. In unser Handelsregister A Nr. 37

Weißensee i. Thür., 15. Apri Preuß. Amtsgericht.

trag ; Beschluß der schafterversammlung vom 22. 12. 1928 ist der ,,

jetzt: Bürger Ysatfabrik, Wernigerode a. Harz

7185 egister A ist bei oschütz, Torgau,

Firma Marx eingetragen ndelsgesellschaft. 1 Januar 1928 rx sen. ist allein

vertretungsberechtigt, während Wilhelm Marx jun. und Bernhard Marx nur je gemeinsam mit einem anderen persön⸗ lich haftenden Gesellschafter oder je ge⸗ einem Prokuristen

ver⸗

1929

Das Amtsgericht.

7186

In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 387 ein

Vechta, Esch. bert, Mühlen⸗ geb. Meister⸗ Dem Mühlen⸗ in Vechta, Der Ueber⸗

ifts darch, Ehe⸗ sen. Geschäfts⸗ Getreide und

3 J.

Amtsgericht.

Die offene Handelsgesellschaft ist auf⸗

Gesellschafter ntel, Fabrikant er Inhaber der

Br., 10. April 1929.

richt.

In. 7186) 1O.⸗3. 149 — Waldkirch —:

Franz Bruder,

Orgelfabrikant in Waldkirch, ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden.

r in Waldkirch,

ist als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Adolph Bruder in

Waldkirch ist Prokura erteilt. Waldkirch i. Br., den 12. April 1929. Bad. Amtsgericht.

* Ven

(7189

. 3ur Firma

„F. T. Haberer Sohn“, Waldshut: In nunmehr

Kauf⸗

111111 k 1

Schnekenburger in

ril 1929.

Bad. Amtsgericht.

7190

H.⸗R. A 153. Heute wurde folgendes

Ernst Dienstbach Nachfolger,

ril 1929.

Das Amtsgericht.

7191

„Paul Ziern⸗ i. Thür. ein⸗

Die Firma lautet jetzt „Paul Ziern⸗

iernberg jun.“. der Kaufmann in Weißensee

Der Uebergang der in dem Geschäfts

begründeten

em Erwerb des

.

7194

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 38 ⸗ der Firma Johannes Bürger Ysatfabrik Wernigerode a. Harz Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Nöschen⸗

heute einge⸗

Gesell⸗

mehrfach it in Bezug ge⸗ geändert. 5 1: Johannes

mit beschränkter Haftung.

iternehmenz ist

Herstellung und Vertrieb von chemisch⸗ Präparaten. 5 6: Die Gesellschaft wird vertreten durch einen oder mehrere Geschäftsführer, von denen jeder alleinvertretungsberechtigt ist; sind Prokuristen oder

Handlungs⸗ so sind zwei

Prokuristen oder ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter vertretungs⸗

Wernigerode, den 9. 3. 1929.

Abt. 3.

Wernigerode. T7193

Im hiesigen Handelsregister B Nr. 36 ist bei der Firma Commerz⸗- u. Privat⸗ bank Aktiengesellschaft, Filiale Wernige⸗ rode, heute eingetragen: In der Gene⸗ ralversammlung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 ist der mit der Aktiengesell⸗ schaft unter der Firma Mitteldeutsche Creditbank zu Frankfurt a. M. ab⸗ geschlossene Verschmelzungsvertrag vom 8. 2. 1529, wonach das Vermögen der letzteren als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf die Gesellschaft unter

der Firma Commerz⸗ u. Privathank Aktiengesellschaft zu Hamburg über⸗ geht, genehmigt und zum Zwecke der

Durchführung dieses Verschmelzungs⸗

vertrags die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 15 000 000 RM auf 75 000 000 RM durch Ausgabe von

13 000 Stammaktien zu je 1000 RM und 2000 Aktien zu je 1060 RM, sämt⸗ lich auf den Inhaber lautend, be⸗ schlossen. Die in der Generalversamm⸗ lung der Aktionäre vom 28. 2. 1929 be⸗ schlossene Kapitalserhöhung ist erfolgt. Der Umtausch der Aktien zu 600 RM und 60 RM in solche zu 1000 RM und

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 28. 2. 1929 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in den 85 5 Abs. 1 (Grund kapital u. Einteilung), 16 (Wahl des Aufsichtsrats und Stellvertreter) ge ändert. Grundkapital 75 000 0090 RM, eingeteilt in 63 000 Aktien zu je 1000 Reichsmark u. 120 000 Aktien zu je

100 RM, sämtlich auf den Inhaver lautend. Justizrat Dr. Albert Katzen⸗

ellenbogen, Bankdirektor zu Frankfurt a. M., u. Friedrich Reinhart, Bank direktor zu Berlin, sind zu ordentlichen

berger ist aus dem Vorstande der Ge sellschaft ausgeschieden. Wernigerode, den 6. 4. 1929. Pr. Amtsgericht. Abt. 3. Wernigerode. U7I96 Im hiesigen Handelsregister B Nr. 977 ist heute eingetragen: Firma Justus Heilerde Gesellschaft mit be schränkter Haftung in Ilsenburg. Gegenstand des Unternehmens ist Ver⸗ b von Naturheil⸗ und Nährmitteln. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Die Gesellschaft ist eine solche mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 8. März 1929 geschlossen. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere

Geschäftsführer; sind zwei vorhanden,

— ort wo * J *

st jeder vertretungsberechtigt 10k ö 1acCRItYaoOm r 8os 85 Bekanntmachungen der Gesellschaft er

U Deutschen Reichsanzeiger Wernigerode, den 10. April 1929.

Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

Wernigerode. I 92] Im hiesigen Handelsregister B Nr. 8

Vereinigte Harzer Portlandzement⸗ und Kalkindustrie, Wernigerode, heute ein getragen: Durch Beschluß des Auf sichtͤrats vom 7. 3. 1929 ist 8 3 Abs. 1 der Satzung geändert. Das Grund kapital beträgt 2 266 500 RM, ein⸗ geteilt in 1850 Stammaktien je 1000 Reichsmark, 40090 Stammaktien je 10690 RM und 5500 Vorzugsaktien je 3 RM. Wernigerode, den 11. 4. 1929. Pr. Amtsgericht. Abt. 3.

Wernigerode. 7195 Im hiesigen Handelsregister B Nr. 82 ist bei der Hirsch, Kupfer⸗ u. Messing⸗ werke Aktiengesellschaft, Zweignieder⸗ lassung Ilsenburg, heute eingetragen: Der Umtausch der Aktien über 150 RM in Aktien über 100 RM und 1000 RM ist durchgeführt. Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsichtsrats vom 4. 4. 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 Abs. 1 Einteilung des Grund⸗ kapitals) und 5 19 Abs. 1 (Aktienstimm⸗

recht) geändert. Wernigerode, den 12. Pr. Amtsgericht.

4. 1929. Abt. 3. Wesermiünde- Lehe, n

In das Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. am 8. April 1929 in Abt. B die Firma Viehmarktsbank der Unterweser⸗ städte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wesermünde⸗ Lehe. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung und Verrechnung von Schlachtvieh als Makler sowie alle damit in Verbindung stehenden Ge⸗ schäfte, Vermittelung von Ein⸗ und Verkäufen für Handel und Gewerbe, die dazu nötige Anschaffung von Geld usw. Das Stammkapital beträgt 40 000 Reichsmark. Geschäftsführer ist der , Otto Grundmann in Wesermünde⸗Lehe. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 16. Januar 1912 ge⸗ chlossen und in den Generalversamm⸗ ungen vom 27. Dezember 1921, 19. März 1923, J. November 1924, 15. November 1926 und 11. März 1929

ändert worden. Wenn nur ein Ge⸗ e elle! bestellt ist, ist dieser allein

Vorstandsmitgliedern bestellt. J. Rosen⸗

bzw. 100 RM ist durchgeführt worden.

ist bei der Aktiengesellschaft in Firma He

stellvertretenden

1929

zur Vertretung be . Sind mehrere Geschäftsführer . lt, ist zur Zeich⸗ nung der Firma die Unterschrift zweier derselben erforderlich. Sind Proku⸗ risten oder Handelsbevollmächtigte be⸗ stellt, ist zur rechtsverbindlichen Zeich⸗ nung der Firma die Unterschrift eines Geschäftsführers in Verbindung mit der Unterschrift eines Prokuristen oder Handelsbevollmächtigten ausreichend. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der ge⸗ schriebenen, gedruckten oder gestempelten

Firma der Gesellschaft ihre Namens- . beifügen. Für die der Postanstalt gegenüber zu leistenden

Quittungen genügt die Zeichnung der Firma und die Unterschrift nur eines Geschäftsführers oder dazu beauftragten Angestellten. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Fleischer⸗ verbandszeitung.

2. in Abt. A am 12. April 1929: a) die unter Nr. 194 eingetragene Firma Anton Clasen, Lehe, lautet jetzt: Anton Clasen Nachfolger, Wesermünde⸗Lehe. Inhaber der Firma ist der Kaufmann Walter Clasen in Wesermünde⸗Lehe. b) zu der unter Nr. 352 eingetragenen Firma Fr. Probst & Co. Zweignieder⸗ lassung in Wesermünde⸗Lehe, daß die Firma mit Wirkung vom 1. April 1929 in eine Kommanditgesellschaft um⸗ gewandelt worden ist. Die Firma ist geändert in: Fr. Probst & Co. Kom⸗ manditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafter sind der Bankier Friedrich Probst und der Bankier Dr. jur. Leo Schlemmermeyer, beide in Bremer⸗ haven. Ferner ist der Gesellschaft ein Kommanditist beigetreten

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 12. April 1929.

Wetzlar. 7198 z ö. . ; . In unser Handelsregister ist ein⸗

getragen worden:

1. am 13. April 1929 in Abteilung — 6 2 9

der Firma Frech & Luz,

; 1 54 3

ĩ Die Gesellsck

irma ist erloschen.

April 1929 in Abteilung A

. Firma C. Justus Hinkel

Nachfolger Inhaber Ernst Saalbach in

Motßbl sr j Rr 2*nBRort Wetzlar: ie Firma ist geandert in: z ‚

i der Firma

u. Armaturenfabrik G. m. b. H in Wetzlar: Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlun vom 16. April 1929 aufgelöst; Reck beistand Ferdinand Terjung ist Liquidator.

Amtsgericht Wetzlar.

Nr. 96 bei .

witten. 17202 A 665. Firma Josef Singer, Witten, Inhaber:; Kaufmann Josef Singer, Witten: Der Ehefrau Josef Singer, Helene geb. Rosenbaum in Witten, ist Prokura erteilt. Witten, den 3. 4. 1929. Amtsgericht. Witten. 71991 B 159, Deutsche Bank, Zweigstelle Witten: Der Bankdirektor Tr. jur. et

phil. Hans Lessing in Berlin ist zum NM ö . 8 — 142) Vorstandsmitglied be⸗

stellt worden. Witten, den 9. 4. 1929.

Amtsgericht.

Wit en. . 1200 B 166, Rudolph Karstadt, Aktien⸗

gesellschaft in Hamburg mit Zweig⸗

niederlassung in Witten: Die Prokura des Peter Franz Josef Trendelkamp ist

erloschen.⸗ = B S8, Schollmeyer und Mahler, Eisenbahnbedarf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Witten:

Dem Kaufmann Otto Schürmann in Witten ist Prokura erteilt.

Witten, den 11. 4. 1929. Amtsgericht. witten. ö eon]

A 604, Geyer & Co., Witten: Die Gesellschaft ist durch Austritt der Ge⸗ sellschafterin Frau Geyer aufgelöst. Adolf Staeblein führt das Geschäft als Alleininhaber unter Beibehaltung der bisherigen Firma fort. — A 35, Ge⸗ brüder Kaufmann, Witten: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗ loschen. Witten, den 18. 4. 1929. Amts⸗ gericht.

Wittmund. 7203 In das Handelsregister A ist heute

unter Nr. 106 bei der Firma Gehr.

van Geldern, offene Handelsgesellschaft

in Wittmund, eingetragen: Die Firma

ist erloschen.

Amtsgericht Wittmund, 15. 4.