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der Schonzeit, in die ewigen Jagdgründe beförderte

die in dieser vergiftenden Weise den persönlichen Kampf führt,

von Rohr, meinen, das Treuverhältnis zum Monarchen, zum ehemaligen König, das Sie den Stahlhelmmitgliedern zur Pflicht machen, sei ein persönliches und nicht ein staatsrechtliches, so habe ich für diese Auseinanderhaltung kein rechtes Verständnis. (3u rufe rechts: Das glauben wir gern Ja, dann müssen Sie mir das näher erklären! Wenn ich persönlich dem ehemaligen König Treue halte, mich an den Eid gebunden halte, den ich ihm ge⸗ leistet, dann kann ich doch unmöglich dem Regime, das an seine Stelle gekommen ist, auch das Treuverhältnis halten, wie es in dem Eid der Beamten vorgeschrieben ist. Das ist mir unver— ständlich und, meine Damen und Herren (nach rechts), das war Ihnen früher auch unverständlich. (Sehr gut! Sehr richtig! in der Mitte und links. Wenn sich vor dem Kriege ein Beamter damit hätte herausreden wollen, mit Schimpf und Schande hätten Sie ihn hinausgeworfen und hätten ihn damit bestraft, nicht nur wegen seiner Tat, sondern auch wegen der dummen mit der er sie rechtfertigen wollte. (Lebhafte Zustimmung und

Ausrede,

dumm!

Reichs- und Staatsanzeiger

Heiterkeit in der Mitte und links.) Also das ist mir zu Ich kann nicht persönlich innerlich dem halten, mich an Eid gebunden halten, und

gleichzeitig den (Lebhafte

Doorn Treue

Herrn in den ihm geschworenen Berlin Treue

Herren in schwören

Zurufe rechts: Den Herren in Berlin schwören wir auch nicht 8 Treue! Wir werden uns durch solche Manöver des S tahlhelm

wünschen,

seine Tätigkeit

nicht täuschen lassen, sondern wir werden, wie Zie es

Geist und Inhalt der und

tahlhelmorganisation im Auge behalten und werden zu gegebener Zeit, insbesondere auch in Beamten zum Stahlhelm, das tun, was wir im Sta

geboten halten. (Sehr ruhe und lebhafte

bezug auf die Zuge

t zinteresse für

richtig! und Bravo! links Große Un

Zurufe rechts.) Nun noch einige Worte zu der inderheitenfrage.

Ich habe eigentlich schon im Ausschuß gesagt, was dazu zu sagen 1 ( D tk — 81 7

gestellt, wie viele Schulen Lehrer beantragt

darüber bisher in der

ist. Herr von Rohr hat hier die Frage denn von polnischer und

beantragt, wieviele

6e zugelassen worden sind. Amtlich ist Zentrale noch nichts bekannt. Soweit Zahlen bekannt geworden sind, sind sie nur aus polnischen Quellen, aus polnischen Blättern genommen. Jedenfalls ist bisher auf Grund dieser Verordnung noch keine polnische Schule errichtet, noch kein polnischer Lehrer zugelassen worden, obwohl in dem ehemals preußischen Gebiet in Polen eine große Zahl deutscher Lehrer bereits seit längerer Zeit tätig ist, so daß, wenn hier von „Vorleistung“ die Rede war auf diesem Gebiet, eigentlich drüben schon eine Vorleistung vor⸗ handen ist.

Wenn Herr wissen des Reiches in der polnischen Frage sein, so brauchte er diese Mahnung nicht an das Preußische Staatsministerium zu richten. Wir sind uns wohl bewußt, welche Pflichten wir als Grenzland gegenüber der Grenzbevölkerung haben, und haben das auch dem Reich gegenüber stets zum Ausbruck gebracht. Ich glaube auch nicht, daß es den früheren Regierungen wie der heutigen Reichsregierung gegenüber notwendig war, ihnen das Gewissen in dieser Frage zu schärfen

Aber, meine Herren, wenn Sie so fürchtungen hegen wegen des Eindringens des polnischen Elements, dann kämpfen Sie mit mir gemeinsam gegen die von landwirt⸗ schaftlicher Seite geforderte immer weitere Steigerung der Zahl der zur Arbeit in Deutschland zuzulassenden polnischen Arbeiter. (Sehr gut) Die bringen ein sehr starkes polnisches Element auch gerade in unsere östlichen Gebiete hinein Im übrigen aber, meine Herren, wenn Sie jetzt Klage führen über die oft zum Teil so aggressive Politik auf polnischer Seite, dann erinnere ich Sie insbesondere an die Töne, die hier Herr von Rohr wieder hat erklingen lassen, die mich an Töne erinnerten, die ich früher von dieser Stelle hier im preußischen Abgeordnetenhause vor dem Krieg bei der Erörterung der Polenfrage gehört was jetzt unsere deutschen Brüder drüben oft entgelten müssen, ist eine Folge dieser nach meiner Auffassung ganz verkehrten Polenpolitik (lebhafte Zustimmung links), die von dieser Seite (nach rechts) ge⸗ trieben worden ist, und unsere Aufgabe wird es sein, durch unsere Politik der Verständigung und des Entgegenkommens die letzte Spur dieser hakatistischen Polenpolitik, die vor dem Krieg getrieben worden ist, zu beseitigen. (Sehr wahr! links. Lebhafte Zurufe rechts) Das wird auch im Juteresse unserer deutschen Bevölkerung liegen, die jetzt infolge des unglücklichen Ausgangs des Kriegs gezwungen ist, unter polnischer Herrschaft zu leben

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir zum Schluß, ganz auf die Gipfelhöhe deutschnationaler Politik hinaufzusteigen. Nachdem der von mir im Jahre 1924, drei Tage vor Ablauf Rehbock hier von Herrn von Rohr wieder zum Leben erweckt worden ist — er kann nicht sterben in der deutschnationalen Presse —, so bin ich gezwungen, auch hierüber ein Wort zu sagen. Herr von Rohr hat über einen Prozeß wegen Jagdfrevels gesprochen. Nein, Herr von Rohr, das war kein Prozeß wegen Jagdfrevels, sondern das war ein Prozeß gegen die frevelhafte deutschnationale Ver⸗ leumdungssucht (sehr richtig! links), zu dem ich gezwungen war, und dieser Prozeß war charakteristisch für Ihre Art, im öffent⸗ lichen Leben Politik zu machen. Meine Herren, ich stehe auf dem Standpunkt: Sie können meine Politik mit aller Schärfe angreifen — ich habe das hier schon so oft zum Ausdruck ge⸗ bracht — Sie können so absprechend darüber urteilen, wie Sie wollen, Sie können mich in bezug auf meine politische Tätigkeit auch persönlich angreifen; aber, meine Herren, es zeigt Ihre ganze Schwäche, daß Sie auf diesem Gebiet nichts Wirksames leisten können, jedenfalls nichts Durchschlagendes, und daß Sie sich deswegen im ganzen Verlauf der Jahre gezwungen sahen, zu kleinlichen persönlichen, ekelhaften, lügnerischen Invektiven zu greifen. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe rechts. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Diese Worte waren nicht gegen Sie persönlich gerichtet, sondern gegen Ihre Presse,

Abg. von Rohr meinte, Preußen sollte das Ge

besonders große Be

habe. T as,

und dieser Prozeß ist ein Schulbeispiel dafür, wie verlogen diese deutschnationale Presse ist. Insofern hat er auch politische Be⸗ deutung. Meine Herren, in einem Artikel, der, glaube ich, im „Tag“ erschienen ist, wird eine große rührende Geschichte erzählt, wie der Herr Reichspräsident in der Schorfheide sehr waid männisch jagt, stundenlang also dort herumpirscht. Der ehe⸗

malige Reichspräsident Ebert habe auch ganz waidmännisch dort

gejagt. Nämlich, als er noch lebte, verbreilete man auf jenen Zeite, er habe mit seinen Gästen die ganze Schorfheide leer geschossen. Man muß eben erst tot sein, damit es einem geht

wie seinerzeit bei dem Abgang meines Kollegen Severing, wo im „Tag“ oder „Lokalanzeiger“ geschrieben wurde: Jetzt, nachdem er aus dem Amt geschieden ist, können wir der Wahrheit die Ehre geben. So hat man es jetzt mit Ebert erst nach seinem Tode (Lachen und Zurufe rechts: Sterben Sie doch

Ihr frommer Wunsch. Aber um Sie, Wahrheit zu bringen, brauche ich doch nicht zu sterben. Heiterkeit; Ich bringe jedes Opfer für die Reinigung unseres öffentlichen Lebens von dieser Verleumdungs— sucht. Deswegen aber brauche ich nicht zu sterben, sondern ich hoffe,

*

gemacht. auch) — Ja, das ist meine Herren, zur

(Große

noch lebend mit dieser unser öffentliches Leben vergiftenden infamen Pest fertig zu werden.

Dann wurde erzählt, ich ginge da herum, schösse alles ab, was mir vor die Flinte komme, sei also der schlimmste Schießer. Von dem ominösen Rehbock war in dem Artikel gar keine Rede.

Der ist erst worden, als alle

in von wegschwammen. Ich habe ar dieses Artikels vorerst keinen Strafantrag gestellt Charakteristisch ist aber Die Forstbeamten der Schorfheide, die mich und meine jagdliche Betätigung kennen, haben aus eigener Ent⸗ Deutschnatio nalen Volkspartei) ich

hervorgesucht anderen Felle

der Redaktion

folgendes:

schließung (Zurufe bei der

bitte, mir das zu glauben: das haben die Herren unter Eid bekundet, und ich möchte bitten, diese Beamten nicht in dieser infamen Weise zu verdächtigen — ohne mein Zutun und zwei

sogar unabhängig voneinander, an die Redaktion geschrieben: Was Sie da schreiben, ist ja alles falsch, das stimmt ja nicht, der Ministerpräsident schießt Schorfheide draußen, weil es

dere geschossen

das entspricht ja nicht der Wahrheit; ungemein wenig, er ist oft in der seine Erholung ist, schießt aber

haben, wie er überhaupt durchaus waidmännisch jagt. Darauf hat die Redaktion zurückgeschrieben: Es entspricht nicht journa⸗ listischem Brauch, so etwas zu berichtigen, d. h. also der Wahrheit

Brauch in Ihrer,

weniger al 8 an

die Ehre zu geben. Das ist ja der journalistische

der deutschnationalen Presse; es entspricht dem deutschnationalen Brauch, einen Mann zu verleumden, Unwahrheiten über ihn in

und wenn es von uninteressierter Seite richtig— eben nicht journalistischer Unruhe bei der Deutschnationalen

Hat die Zeitung geschrieben:

die Welt zu setzen, gestellt wird, dann ist es zu bringen. (Zurufe und Volkspartei Abg. Steuer: es entspricht dem journalistischen Brauch, der Wahr— heit die Ehre zu geben? — Glocke des Präsidenten.)

Wenn die Zeitung schreibt: es entspricht nicht journalistischem Brauch, die Berichtigung zu bringen, die die Wahrheit enthielt, dann lehnt sie diese ab. (Abg. Steuer: Sie haben hinzugesetzt: der Wahrheit die Ehre zu geben! — Glocke des Präsidenten.) aus den Reihen der Forstbeamten oder dies Verfahren, Strafanzeige er⸗ Oberstaatsanwalt hat mir

8 238 Anzeige

7 N. * Br Uch, das ö —

nicht

nicht,

Darauf hat jemand sonst jemand, empört über stattet, ohne mein Wissen, und der dann die Sache mit dem Ersuchen zugeschickt, weil die eingegangen war, einen Strafantrag zu stellen. Ich habe ihn dann gestellt, um nunmehr, nachdem ich diesen Tatbestand er⸗ fahren hatte, einmal in aller Oeffentlichkeit die Verlogenheit und die journalistische Unanständigkeit dieser deutschnationalen Presse in der Oeffentlichkeit klarzustellen. Nachdem man sich in dem Prozeß anheischig gemacht hatte, den Wahrheitsbeweis zu er⸗ bringen, alle Schießbücher aus der Schorfheide eingefordert hatte und dann von den Forstbeamten erfuhr: es ist ja alles falsch, was in dem Artikel gesagt ist, da hat der Anwalt der Angeklagten erklärt, er verzichte auf die Schießbücher. Darauf habe ich er⸗ klärt: ich brauche sie aber, um die Unwahrheit des Artikels zu Dann hat man schließlich den Rehbock hervorgeholt und gesagt: er hat ja drei Tage vor Ablauf der Schonzeit im Jahre 1924 einen Rehbock geschossen. Dazu war ich nach der Jagdordnung vollkommen berechtigt, weil die Schorfheide ein ein⸗ gegattertes Revier ist. Zudem hat sich in den Jahrzehnten vor dem Kriege mancher nicht um Schonzeiten gekümmert; die Herren vom Hofe haben zu jeder Zeit Wild geschossen, wenn es gebraucht

D

wurde. D s D Mein Gott,

erweisen.

as haben die alten Förster unter Eid bekundet. (Lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei)

wir wollen uns doch hier jetzt nicht darüber streiten, ob die Schorfheide ein Gatterrevier ist. Meine Herren, machen ja so viele Besichtigungsreisen; machen Sie doch einmal eine Fahrt in die Schorfheide; es ist eine angenehme Reise. Sehen Sie sich doch einmal das Revier an, aber vergrämen Sie mir das Wild nicht. Das Revier ist umgattert, und wenn ich dort einen

r Bock geschossen habe, drei Tage vor Ablauf der Schonzeit, so ist

35 Ole

es Unsinn, von Jagdfrevel zu reden. Wenn ich auf diesen Prozeß hier so ausführlich eingegangen bin, dann nur, um zu zeigen, wie in diesem Prozeß die ganze kleinliche Verleumdungssucht der deutschnationalen Presse an den Pranger gestellt wird. Wenn Herr von Rohr sich erkühnt hat, zu erklären, daß einige Beamte dort in dem Prozeß Meineide schwören mußten (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Nicht in diesem Prozeß!), daß die Schorfheide ein umgattertes Revier sei, so unterstellt er diesen Beamten, daß sie gegen ihre Ueberzeugnung und wider besseres Wissen Unwahrheiten beschworen haben. Gegen diese Infamie muß ich die Beamten mit aller Energie in Schutz nehmen. (Großer Lärm und Zurufe bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei) — Ich weiß von keinem zweiten Prozeß etwas, der spielt hier auch keine Rolle. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Ja, ob Sie noch einen Prozeß haben, weiß ich nicht; ich weiß nur von diesem Prozeß, den ich angestrengt habe und der von Herrn von Rohr hier in die Debatte gezogen ist. Da weise ich diese infamen Vorwürfe gegen die Forstbeamten mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafte Zurufe bei der Dei

Deutsch⸗ nationalen Volkspartei — Gegenrufe bei der Sozialdemokratischen Partei Meine Herren, wenn Sie nicht mit anderen Mitteln Ihre deutschnationale Politik vertreten können, so scheint es mir, daß Sie an einer furchtbaren Altersschwäche leiden und keine Werbekraft mehr haben. Ich sage Ihnen: Diese Art der persön⸗ lichen Verunglimpfung des Gegners wird sich an Ihnen selbst rächen; sie ist kuͤrzatmig und wird Ihnen keinen Erfolg bringen. (Lebhafter Beifall)

Nr. H5 vom 24. April 1929. S. 4.

ö 79. Sitzung,

Uhr 30 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

n,, angenommen werden zunächst ver⸗ schiedene Ausschußanträge, so u. a, auf Nachprüfung der Bestimmungen über die Lagerung von leicht entzündbaren Stoffen und über die Beseitigung der Rußbelästigung durch Fabrikbetriebe. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Durchführung der Berufsschulpflicht auch auf solche Jugendliche ausgedehnt werden foll, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine mittlere oder höhere Schule verlassen und sich einem praktischen Beruf zuwenden wollen. Die Lasten der Berufsschulen, die infolge der staatlichen Durchführungsvorschriften die Wirt⸗ schaft erheblich bedrücken, sollen zur Hälfte vom Staat über⸗ nommen werden. Dem Antrage des Hauptausschusses ent- sprechend, wurden auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Notlage der Provinz Pommern und besonders der Stadt Stettin gebilligt, ebenso die Anträge auf be⸗ schleunigte Fertigstellung des Staubeckens von Ottmachau und auf Errichtung weiterer Staubecken im Quellgebiet der Oder. Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Hau s⸗— halts des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten fort.

Dienstag, den 23. April 1929, 12

Abg. Stendel (D. Vp) wendet sich nach einem Hinweis auf den bisherigen Verlauf der Sachverständigenkonferenz scharf gegen eine Zerschlagung Preußens, dessen Selbständigkeit noch für lange Zeit unentbehrlich sein werde, besonders im Hinblick auf die Lage Ostpreußens, das im übrigen einer Unterstützung durch den Saat bringend bedürfe. Bei der Ernennung des Staats⸗ kommissars für Ostpreußen habe man leider den Eindruck partei⸗ politischer Gesichtspunkte nicht vermieden. Der Staatskommissar habe den ostpreußischen Verhältnissen bisher ferngestanden und sei siedlungspolitisch festgelegt. Der Ministerpräsident habe sich im Hauptausschuß, wie das leider ja schon früher vorgekommen sei, im Ton gegenüber von Reichsminister Groener vergriffen. Die Haltung der Staatsregierung am 1. Mai billige seine Fraktion durchaus, das Recht auf die Straße haben diejenigen Staatsbürger in erster Linie, die sich ihrer als Verkehrsweg be⸗ dienen. Mehr historischen Sinn sollte die Regierung in der Frage der Landschaften, deren Aufhebung anscheinend beabsichtigt sei, zeigen. Man sollte hier nicht über den Willen der Be⸗ völkerung, insbesondere in Hannover, hinweggehen. Wenn der Abgeordnete Heilmann die Verdienste der alten Beamten bei der Wiederaufrichtung des Staates anerkannt habe, so vermisse man leider die Anwendung dieses Gedankens bei der Beförderung der alten Beamten. Die Politisierung der Beamtenschaft sei so weit

vorgeschritten, daß für das Berufsbeamtentum daraus Gefahren

entftünden. (Lebhaftes Sehr richtig! xechts) Alles, was nach Korruption aussieht, muß unter allen, Umständen von der Beamtenschaft ferngehalten werden. Leider würden Beamte

zurückgesetzt in der Beförderung, lediglich, weil sie der Deutschen Volkspartei angehörten. (Zurufe von links.) Ist es Ihnen nicht bekannt, daß ein Mann von allerbesten Qualitäten, dem man im Handelsministerium Aussicht auf Beförderung in eine leitende Stellung gemacht hat, gegen einen jüngeren Mann, der sich erst in die Handelspolitik einarbeiten muß, zurücksetzt, nur weil er sich zur Deutschen Volkspartei rechnet? (Lebhaftes Hört, hört! rechts; Wenn ein sehr hoher Staatsbeamter in einen Ministerium einem Beamten sagt: Nun hören Sie endlich auf, Deutschvolksparteiler zu sein! Als solcher können Sie nichts werden! So müssen wir uns, nicht weil es sich um Volksparteiler handelt, sondern vom Standpunkt einer gesunden Beamten⸗ politik aus, gegen solche Dinge wenden. Beamte müssen nach hrer Arbeit und Fähigkeit aufsteigen. Wir verlangen, daß sie mit ganzer Hingebung auf den Ständpunkt sich zu stellen haben, daß sie dem jetzigen Staat zu dienen haben. Wir vermissen die Fühlungnahme der Regierung mit den Parteien, die zur Regierung gehören, und auch zu denen, die nicht in der Regierung

sitzen. Eine ganze Reihe von Vorlagen ist gescheitert, weil keine Einigkeit unter den Regierungsparteien vorhanden war. Die

ständige Arbeit mit Nobverordnungen stärkt die Autorität der Hsiegierung nicht. Gegenüber den Beschwerden. des sozial⸗ demokratifchen Redners über die Obstruktion müsse festgehalten werden, daß die Regierungsparteien in der letzten Session mit der Obstruktion angefangen haben und bei 29 Obstrultions⸗ handlungen sechzehnmal beteiligt seien, während die ODpposition nur dreizehnmal Obstruktion getrieben hat. Lebhaftes Hört, hört! rechts) Wenn die Regierungsparteien wie bei der Haus⸗ zinssteuer die Opposition mundtot mache, so könne sie ihr nicht Innenminister stark

s sehr zu be⸗

die Obstruktion vorwerfen. Ob sich der zweifeln. Man verwalte den Staat notdürftig, aber man regiere

fühle, die Verwaltungsreform durchzuführen, sei

uicht. Man sage zwar, man wünsche Verbreiterung der Regierungsbasis, aber wenn es dahin kommen soll, so sei man zu den notivendigen Schritten nicht bereit. (Zuyuf des Ab⸗ geordneten Schwering [Zentr]: Warum sind Sie aus der

Regierung herausgegangen?) Das sollten Sie nicht sagen, der Sie noch vor kurzem aus der Reichsregierung herausgegangen sind. (Heiterkeit rechts) Wir wehren uns dagegen, daß Sie uns, wenn Sie die Konsequenzen nicht ziehen wollen, uns Vorwürfe aus unserer Opposition machen. Wir wollen nicht in einer Regierung sitzen, in der wir alle Verantwortung mitzutragen haben, in der wir aber sonst nichts zu sagen haben. (Sehr richtig! bei de: Deutschen Volkspartei. Die Bestrebungen der Regierung, auf eine Verbreiterung der Regierung hinzuwirken, seien schließlich nicht ernst gemeint gewesen. Das sei keine Drohung. sondern nur eine Feststellung von Tatsachen. Bezüglich des Konkordats sei die Änsicht des Abgeordneten Heilmann falsch, daß, wenn die Schule aus dem Konkordat herausbleibe, das Interesse an dem übrigen nicht groß zu sein brauche. Es handle sich um eine Aktion von außerordentlicher

Bedeutung, über die rechtzeitig Auskunft gegeben werden müsse. Man müsse jetzt aber

leider mit der Tatsache rechnen, daß man wahrscheinlich den fertigen Verhandlungstext dem Landtag nur vorlegen wolle,

damit er ja oder nein, ohne weitere Beeinflussung, dazu zu sagen

habe. Der Redner schließt mit dem Hinweis auf die Beschlüsse des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei in der

Konkordatsfrage und weist insbesondere auf den letzten Beschluß bezüglich der evangelischen Kirche hin. Seine Fraktion verlange, daß, wenn das Konkordat mit der katholischen Kirche geschlossen werde, die Regierung auch gewillt sei zu Vereinbarungen mit der evan—⸗ gelischen Kirche im Wege des Vertrages. Seine Partei verlange

gleiches Recht für die katholische und für die evangelise

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.

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1 35 Kö ö 2 * 9 . Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

— 1

Verantwortl. r Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Sentralhandel zregisterbeilagen)

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. 5 .

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== ̃ ; Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Ge, Alle

. ͤ 8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Hy,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Es5 Bergmann 7573.

̃ rlich 9. Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

. einzelne Beilagen kosten 10 Gm Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Mr. 96. Neichsbankgirokonto.

anzeiger.

2

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 eM einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Wen Geschäftestelle Berlin 87. 48 sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ dru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen vor dem EinrÜckungstermin bei der Geschäftsf

3 ed Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

telle eingegangen sei

April, abends.

196 gen sein. 9

Inhalt des amtlichen Teiles: Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilung

über Verleihung der Erinnerungsmedaille für

Rettung aus Gefahr. Viehjeuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend Ein⸗ und Durch⸗

fuhr von Tieren für zoologische Gärten und

kö Tierparke.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 22. März 1929 verliehen:

Rudolf Springborn, Referendar, in Stetti Otto Schumann, Provinzialschulobersekretär,

Die Erinnerungsmedaille für Rettung

aus Gefahr an: n, Niederlahn

stein, Krs. St. Goarshausen,

Julius Kertz, Drogist, Ehrenbreitstein, Krs. Koblenz Land.

Ministerium für Handel und Gewer An Stelle des in den Ruhestand getretenen Ministerial⸗ direktors von Mey eren ist dem Ministeri der Vo io

tragen

Ministerium für Landwirtschaft, Do

betreffend Ein- und Durchfuhr von Ti 1

t be

von ist. rialdirektor Schindler rsitz in der Technischen Deputation für Gewerbe über— worden.

. mänen und Forsten. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung,

—

zoologische Gärten und Tierparke.

eren für

Auf Grund der 85 7, 78 des Viehseuchengesetzes vom 1909 (RGBl. S. 519) wird hierdurch für das

26. Juni Preußische Staatsgehiet

hinsichtlich der Ein⸗ und Durchfuhr

von Einhufern, Wiederkäuern (ausgenommen Rinder, auch Zeburinder), Schweinen und Hausgeflügel (Federvieh), die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungszwecken bestimmt sind und für die in der Anlage L bezeichneten zoologischen Gärten und

Tierparke ein⸗

oder durchgeführt werden, folgendes bestimmt: . nh r.

1

§ 1.

Soweit die für Einhufer vorgeschriebene Entnahme von Blut

proben

zur Untersuchung auf Rotz und Beschälseuche bei der Grenz—

abfertigung ohne besondere Schwierigkeiten nicht durchführbar ist,

tann sie anstalten erfolgen.

hußsern

nehmen.

Eintreffen der Einhufer in den Bestimmungs— erso Bei den in Käfigen oder Kisten beförderten Ein⸗ ist sie der Regel nach in den Bestimmungsanstalten vorzu—

nach dem

Im übrigen bleiben die für die Einfuhr von Einhufern in der viehseuchenpol izeilichen Anordnung vom 31. Dezember 1925 (Reichs—⸗ und Staatsanzeiger Nr. 14 für 1926) getroffenen Anordnungen un⸗—

berührt.

8

2 . . 83 — . ö. . Au die eingangs bezeichneten Wiederkäuer ausgenommen Rinder, auch Zeburinder), Schweine und Hausgeflügel (Federvieh) finden die von den Landespolizeibehörden erlassenen veterinärvolizeilichen Ein⸗

fuhrverbote keine Anwendung.

Die Einfuhr dieser Tiere ist ohne

beiondere Genehmigung nach Maßgabe der nachstehenden Besftimmungen

zulässig: .

Die Einfuhr darf nur über die von den Landespolizei— behörden hierfür zugelassenen Grenzeingangsstellen erfolgen.

2. Die Tiere unterliegen bei der Grenzabfertigung der amts—

tierärztlichen Unterfuchung. Sofern sie nicht ordnungs⸗ gemäß durchgeführt werden kann, ist sie nach dem Eintreffen der Tiere in den Bestimmungsanstalten zu wiederholen. Das Eintreffen der Tiere an der Grenze ist dem für die Unter uchung zuständigen Grenzveterinärbeamten von dem Einführenden spätestens 12 Stunden vorher anzumelden.

Die Einfuhr seuchenkranker, seuchenverdächliger und an— steckungsverdächtiger Tiere ist verboten (5 6 des Viehseuchen⸗ gesetzes vom 26. Juni 1909, RGBl. S. 519).

3. Die Tiere müssen von der Grenzeintrittsstelle unmittelbar

4. Auf

einem der in der Anlage 1 aufgeführten zoologischen Gärten oder Tierparke zugeführt werden; dieser ist dem Grenz— veterinärbeamten von dem Einführenden genau anzugeben. Die Grenzveterinärbeamten haben die Abbesörderung der Tiere unter Angabe der Bestimmungsanstalten sowie der Art und Stücksahl der Tiere den für die Bestimmungsorte zu⸗ ständigen Ortepolizeibehörden auf Kosten der Einführenden drahtlich oder fernmündlich — in letzerem Falle unter schrift⸗ licher Bestätigung — mitzuteilen. Dat eine ordnungsmäßige Untersuchung der iere an der Gren absertigungestelle nicht stattgefunden, so ist dies be—⸗ sonders zu vermerken dem Transport ist jede Berührung der eingeführten Tiere mit einheimischen Tieren zu verhindern. Insbesondere dürfen die eingeführten Tiere in Eisenbahnwagen nicht ge— meinsam mit einheimischen Tieren verladen werden.

—

Berlin, Donnerstag, den 25.

Soweit der Eisenbabnweg nicht Beförderung nicht durch Fußmarsch, fuhrwerk, Kraftwagen und dergl.

benutzt wird, hat die sondern

zu erfolgen.

5. Die Inhaber der Bestimmungsanstalten haben ift der Tiere unverzüglich den zuständigen Ortspoltzeibehör anzuzeigen.

6. In den Bestimmungsanstalten unterliegen die Tiere einer 14 tägigen polizeilichen Beobachtung. Während dieser Zelt sind sie von anderen Tieren vollkommen getrennt zu halten besonders zu füttern und zu warten.

Nach Ablauf der 14 tägigen Frist sind die Tier t tierärztlich zu untersuchen. Erst sie si als unverdächtig erweisen, ist die aufzuheben. In besonders gelagerten Ausnahmesällen behalte ich mir vor die vierzehntägige polizeiliche Beobachtung für

„BVirsche und Rehe auf besonderen Antrag zu kürzen. r

7. Für Kamele ist die polizeiliche Beobachtung auf 6 Wochen auszudehnen mit der Maßgabe, daß die Tiere während dieser Zeit mit mindestens 3 gelunden ein- bis zweijährigen ein heimischen Rindern, bei Transporten von mehr als 15 Tier mit je 1 Rind auf H Kamele in den Beobachtungsraum zu

— ammengeste llt, gefüttert und gepflegt werden.

8. Die Tiere dürfen von den Bestimmungsanstalten nur an die anderen in der Anlage J aufgeführten zoologischen Gärten und Tierparke, ferner an die in der An lage 11 aulgeführten Zirkusunternehmen und an das Ausland zu wissenschaftlichen und Ausstellungszwecken abgegeben werden. Im übrigen bedart die Abgabe meiner besonderen Genehmigung, die von Fall zu Fall zu beantragen is

II. Durchfuhr. Die Durchfuhr der in dieser Anordnung genannten Tiere ist,

soweit Preußen als Grenzeintri 1 besonderen Genehmigung hufer erforderlich,

ne iner

e 9

ttsland in Frage kommt, nur mit zulässig. Diese ist nicht für Ein⸗

deren Durchfuhr sich nach meiner im 5

zeichneten viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 31. Dezember 1925 145 1 — —

und meinem Runderl vom 31. Dezember 1925 (L. M. Bl. 1920 S. 5!) regelt.

* d 1 * Zuwiderhandlung

Strapvorschrifter

1909.

der zoologischen G

ländischer

3 4. , Kosten fallen

ö, , ur East.

gegt gen der 4 ff 26 unt 3unt

V.

Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1929 in Kraft.

Berlin, den 4. April 1929.

Der Preußische Minister Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müssemeier. Anlage L. zeichnis 1 denen

bei der Einfuhr fremd⸗

Tiere, die zu wissenschajtlichen oder Ausstellungszwecken

bestimmt sind, Erleichterungen gewährt werden.

Zoologische

1. P

Gärten in Berlin,

reuß en.

Breslau, Köln, Düssel dorf, Frank⸗

surt a. M., Halle a. S., Hannover, Köntgsberg t. Pr., Münster i. W. und Elberfeld,

Tierart von Hagenbeck in Stellingen bei Hamburg in Alfe

; 5 und L. Ruhe ld (Leine). I Bahern.

Zoologischer Garten in Nürnberg.

3 ool 0g ische

III. Sach sen. Gärten in Dresden und Leipzig. IV. Württemberg.

Tierpark von Julius Mohr jun. im Donautal bei Ulm.

V. Baden.

Tiergarten in Karlsruhe.

Tierpark B

VI. Thüringen.

ismarckhütte in Eisenach, Besitzer H. Cyriack.

VII. Hamburg.

Zoologischer Garten in Hamburg.

; Anlage . Verzeichnis

der Zirkusunternehmen, an welche die in der Anlage l, bezeichneten zoologischen Gärten und Tierparke die auf Grund der Erleichterungen eingeführten ausländischen Tiere abgeben dürfen.

Zirkus Zirkus Zirkus Zirkus Zirkus Zirkus Zir tus Zir kug Zirkus Zir kus Zirkus Iirkus Zirkus

— 222 2332333 122. * r .

Carl Hagenbeck,

Bolich, Direktor P. Bolich, Antoni Wolf,

Paulanty Direktor Paulanty, Karl Krone,

Kapt. Alfred Schneider,

Fr. Voigt,

Alberty

A. Fischer C C. Holzmüller, Straßburger,

Show G. m. b. H.,

Hudson,

Buhmann sen., Tierschau,

—

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1929 = ; — —

i Busch 1 97 no RF 99 31 Vander hab . Inger h Mibbernigg 2 87 2 5 ** i 235 K — 31 Sartaslant, Virettor Stosch⸗— r Fire za khrüor i mr *. z Gebrüder Schumann T' * 264 z Goßmy t

z 3

11h

Nichtamtliches.

Reich.

Deutsches nach Berlin

ö 1 Der österreichische Gesandte Dr. Frant ist zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

Deutf

62. Sitzung vom 23. April

cher Reichstag.

1929.

— 2 *

* 19.

one nos noi ch a Fon: lors Sl 2. 15 8 21 Hor 286 ede des Jteichstanzlers Uulter in der zweiten Lesung

des Haushalts des Reichskanzlers hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Graf ann, n 1 wur F niki ritt R ron 7 von Westarp hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er 1

sagte, als ich vor elf Monaten tatsächlich war es vor zehn Monaten — die Regierung übernommen hätte, sei in Aussicht jestellt worden, da n der stärkste Ma der stärksten Partei Regierung der Koalition bilden werde, um feste Verhältnisse schaffen laube, He Graf v Westarp i sich. Vor zehn Monaten lagen die Verhältnisse ett ande Bekanntlich st dies egi ng damals nicht als Koalitionsregierung vor den Reichstag getreten. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Zuru n den Nationalsozialisten) N Sie werden ir d Artikel d deutschen Verfassung nicht nennen können, d orschreibt daß tegie ĩ Koalitionsregte nger sein müssen. Wenn ich Ihr eigenes Gedächt stärken darf, dann darf ich Sie wohl dar erinnern, daß auch Sie solchen Regie⸗ rungen angehört haben. Denken Sie an die erste Regierung Luther, in der die Herren Schiele, von Schlieben und Neuhaus Vertreter der Deutschnationalen Partei gewesen sind, und die auch keine Koalitionsregierung gewesen ist. (Zuruf von den Deutschnationalen: Der Zuruf kam ja von den Nationalsozialisten.

Herr Reichskanzler, nicht von uns! Heiterkeit rechts — Es muß aber doch deswegen richtig gestellt werden, weil auch Herr Graf von Westarp von Koalitionsregierungen gesprochen hat. (Abgeordneter Graf von Westarp: Ohne uns ist doch keine zustande gekommen!! — Das ist also bei Ihnen, als Sie an der Regierung beteiligt waren, auch schon der Fall gewesen. Ich habe Ihnen ja nach der Verfassung erklärt, daß es darauf schließlich nicht ankommt. (Zuruf rechts: Unsere Koalition hat aber wenigstens gearbeitet!) — Ich werde Ihnen gleich sagen, daß unsere Regie⸗ rung auch gearbeitet hat. Ich glaube, Herr Graf von Westarp, es ist nicht gut, wenn Sie an die Arbeit der Regierungen er⸗ innern, an denen Sie beteiligt gewesen sind. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts) Zur Auflösung des letzten Reichstags ist es doch nur gekommen, weil die Regierung zusammengebrochen ist und die Arbeiten nicht fortführen konnte, die sie sich programmatisch gestellt hatte. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Heiterkeit rechts.)

Dann hat Herr Graf von Westarp gesagt, die Regierung halte es nicht für notwendig, jetzt, nachdem sie umgebildet und durch neue Männer ergänzt sei, eine besondere Regierungserklärung abzugeben. Die Regierung ist heute noch aus denselben Parteien zusammengesetzt, wie vor zehn Monaten, als sie vor das hohe Haus getreten ist. Ich habe am 3. Juli für diese Regierung eine Regierungserklärung abgegeben, die sehr umfangreich gewesen ist und auf längere Sicht berechnet war. Es ist deswegen verständ⸗ lich, daß noch nicht alles, was in dieser Regierungserklärung an⸗ gekündigt worden ist, erfüllt ist. (Zuruf rechts: Gar nichts!) — Entschuldigen Sie, ich wollte Ihnen eben sagen, daß, soweit ich die Aufgaben dieses hohen Hauses übersehen kann, zurzeit doch eine ganze Reihe wichtiger Arbeiten in Angriff genommen sind. Das hohe Haus beschäftigt sich, nachdem die erste Lesung hier stattgefunden hat, mit dem Arbeiterschutzgesetz und mit dem Berg⸗ arbeiterschutzgesetz. Das hohe Haus beschäftigt sich weiter mit der Strafrechtsreform und den Nebengesetzen. Die Reichsregierung hat das landwirtschaftliche Hilfswerk fortgesetzt und die Ost⸗

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