Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 97 vom 26. April 1929. S. 4.
25 Millionen Mark lediglich zur Deckung der Verluste zu ver⸗ wenden. Ein großer Fortschritt sei die Erkenntnis, daß eine Rationalisierung ohne Sanierung nicht möglich sei. Im übrigen hätte die Rentenbankkreditanstalt, die doch mit⸗ wirken müsse, eine klare Entscheidung bisher noch nicht getroffen. Das Reich könne den Betrag von 25 Millionen nur ausgeben, wenn diese beiden Banken sich an der Aktion beteiligen. Das Verfahren der Hilfsaktion sei vielleicht in der Weise zweckmäßig, daß die Entscheidung über die Verwendung der Reichsmittel dem Reichsernährungsminister obliege, und daß diese Entscheidung durch einen Ausschuß bei der Preußenkasse vorbereitet werde, in dem je ein Vertreter des Reichsernährungsministeriums, der Preußenkasse und der Rentenbankkreditanstalt sitzen. Er könne die Sache jedenfalls vor dem Reichstag nur dann vertreten, wenn ihm bei der Verteilung der Mittel die Entscheidung zustehe. — Abg. Tempel (Soz.) erklärte, daß im Mittelpunkt der ganzen Debatte der Skandal der Raiffeisenbank stehe, der nicht nur wegen der Höhe der Verluste, sondern auch wegen der Geschäfts⸗ führung die Erregung der Oeffentlichkeit hervorgerufen habe. Die Verschuldung der Landwirtschaft datiere schon aus dem Jahre 1924, wo die Pxeußenkasse Geschäfte gutgeheißen habe, die zu verwerfen seien. Damals seien, wie sich hinterher heraus⸗ gestellt habe, für Kredite, die vor der Ernte gewährt wurden, Zinssätze von 18 bis 25 vH erhoben worden. Heute verlange man 25 Millionen Reichsmark für die Landwirtschaft, wo sonst für allerdringendste Zwecke kein Geld vorhanden sei. Aber wir sind trotzdem bereit, zu helfen. Die Mittel müssen jedoch bei einer vertrauenswürdigen Stelle konzentriert werden. Be⸗ dingung sei ein Kontrollrecht des Reichstags in Form einer vierteljährlichen Berichterstattung. Abg. Hörnle (Komm) ver— langte vor der Bewilligung der 25 Millionen Reichsmark Reichs⸗ mittel die Vorlegung des Revisionsberichts der Preußenkasse; dann würde sich zeigen, daß Gelder in Höhe von 2659 Millionen ohne Deckung hergegeben wurden. Aber der Bericht werde geheimgehalten. — Abg. Hermes (Zentr.) fordert, daß die Einheitlichkeit der Aktion dadurch gewährleistet werde, daß die ganzen Entscheidungen bei einer Stelle liegen. Diese Stelle könne nur die Preußenkasse sein. Seine Partei sei auch bereit, den Wünschen des Ministers in bezug auf seine Verfügungsberechtigung Rechnung zu tragen. Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.) erklärt, vom rein landwirt⸗ schaftlichen Standpunkt aus habe er das größte Interesse, daß die Dinge nun endlich zum Abschluß kommen. Ex bedaure, daß der Einfluß der Länder auf diesem Gebiete eingeschränkt werden solle. Gerade auf wirtschaftlichem Gebiete, wenn es sich um die Verteilung von Geldern handele, müsse der Einfluß der Länder , . werden. Gleichzeitig trat der Redner dafür ein, daß den Wünschen des Ministers weitgehend Rechnung getragen werde. Er möchte bei dieser Gelegenheit von neuem anregen, die Preußenkasse zu einem Institut für das ganze Reich aus⸗ zubauen. — Abg. Freiherr von Richthofen (D. Nat.) führt aus, daß die Landbundgenossenschaften vielleicht Verluste in Höhe von etwa 5 Millionen Mark erlitten hätten, daß aber das Vor⸗ gehen der Landbundgenossenschaften eine wesentliche Einwirkung auf die Gestaltung der Getreidepreise gehabt habe, daß dadurch indirekt der Landwirtschaft vielleicht Hunderte von Millionen an Verlusten erspart worden seien. In jener Zeit hätten voraus⸗ schauende Männer auf dem Wege der Selbsthilfe das in Angriff genommen, was Regierung und Reichstag — leider nur viel zu spät — mit Schaffung der Reichsgetreidehandelsgesellschaft und anderen Programmaßnahmen zu erreichen versucht hätten, nämlich die Hochhaltung der Gekreidepreise auf einer für die Landwirtschaft leidlich erträglichen Höhe, Der Redner bestätigte die Richtigkeit der Ausführungen des Präsidenten Klepper, daß vielleicht eine große Aufgabe mit zu kleinen Mitteln und ohne die erwartete Unterstützung seitens Landwirtschaft und Reichs⸗ regierung in Angriff genommen sei, daß aber jene Männer ihre ungeheure Arbeitskraft und ihre Energie völlig selbstlos und ohne den geringsten persönlichen Vorteil in den Dienst der Land⸗ ertshen gestellt hätten. Nachdrücklich sei hervorzuheben, daß alles verfügbare Geld in die Landwirtschaft hineingeflossen und kein Pfennig zu irgendwelchen Aufgaben im Rahmen der Organssationen des Reichslandbundes verwendet worden sei, der nicht direkt den Zielen der Landwirtschaft gedient hätte. — Prä⸗ sident Dr. Klepper: Die Dinge liegen so, daß man sich in den damaligen Zeiten über den Wert und die Tragweite der Kredit⸗ unterlagen getäuscht hat. Die Haftungen in den Genossenschaften sind eben keine ausreichende Basis für derartig weitgehende Finanzgeschäfte. Der Redner gibt dann einen Ueberblick über den Stand der Zusammenschlußbewegung, der Genossenschaften im Reiche. Er weist ferner im Anschluß an die Bemerkung des Abgeordneten Dr. Fehr darauf hin, daß Verhandlungen zwischen der Reichs- ünd der preußischen Negiexung wegen der ö. des Reiches an der Preußenkasse schweben, die zum Teil schon fehr weit fortgeschritten sind. — Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.): Die heute wieder zur Debatte stehenden Richtlinien für die Verwendung der 25 Millionen Reichsmark haben im ganzen drei Stufen der Entwicklung durchgemacht: zunächst hatten wir? den Entwurf des damaligen Reichsministers Schiele, der für uns nicht tragbar war, dann den veränderten Entwurf des Aus— schusses vom Jahre 1928, der sich praktisch als zu, eng gefaßt erwies, und heute liegt die dritte Fassung vor. Was ich besonders begrüße, ist die freiheitlichere Entwicklung der ganzen Bewegung, die bel aller notwendigen Zentralisation schließlich doch eine weit⸗ gehende Dezentralisation in sich schließt. Früher waren viele unbrauchbare Elemente in das Genossenschaftswesen ein⸗ gedrungen, die heute unbedingt ausgeschaltet werden müssen. Die ganze Aktion bezüglich der Genossenschaften muß nun endlich zum Abschluß geführt werden, damit die Landwirtschaft auch in bezug auf ihre Genossenschaften einmal zur Ruhe kommt. Die Preu ßenkasse muß eine dominierende Stellung im Genossen⸗ schaftswesen einnehmen. Der Einfluß der Länder darf im Hal mr n enn keine Rolle spielen. Dem Reichsernährungs⸗ minister soll die von ihm gewünschte Verfügungsberechtigung über die Reichsgelder gesichert werden; im übrigen soll die ührung in der ganzen Aktion bei der Preußenkasse liegen. — Abg. Tempel (Soz.): Den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei möchte ich hier noch folgendes ins Stammbuch schreiben: Während Ihre Vertreter in den Genossenschaften zum Teil völlig versagt, einem Abenteuer 20 Millionen nachgeworfen und die Landwirischaft schwer geschädigt haben, hat die Preußen⸗ kasse mit aller Energie das Werk der Reorganisation des Genossenschaftswesens in Angriff genommen und unter Auf⸗ bietung aller Kräfte dieses Werk weitgehend gefördert. Sie aber aben es als Ihre Aufgabe betrachtet, dieselbe Preußenkasse in Ihrer Presse mit Angriffen und Schmähungen zu überhäufen. zeute gestehen Sie zwar im kleinen Kreise zu, daß die Preußen⸗ asse sich tatsächlich große Verdienste um die Sanierung und Rationalisierung des Genossenschaftswesens erworben hat, ja, Sie sind eifrig bemüht, an den Vorteilen dieser Aktion nach Mög⸗ lichkeit teilzunehmen. Draußen im Lande aber setzen Sie in der großen Presse den alten Kampf aus politischen Gründen auch . noch fort. — Angenommen wurde der von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei eingebrachte Aenderung = antrag zu den Richtlinien für die Verwendung der 25 Mil⸗ lionen Mark. Die Aenderung bezweckt eine nähere Klarstellung, . welche Rationalisierungsmaßnahmen im einzelnen die Mittel erwendung finden sollen, und sieht zum anderen eine Ver⸗ einfachung der Durchführung vor. — Angenommen wurde ferner ein Ankrag Hermes, wonach die Verteilung der Mittel dem Minister für Ernährung und Landwirtschaft obliegt. Sie oll zur Sicherung der erforderlichen Einheitlichkeit der ationalisierung i n mit der Verwendung der von der n g Zentralgenossenschaftskasse zur Verfügung gestellten ittel erfolgen. Zu diesem Zweck wird für die ihn zfassung über die Verteilung der Mittel ein gemeinsamer Ausse 16 des Neichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und der
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Preußischen Zentralgenossenschaftskasse gebildet. Ferner wurde ein Antrag angenommen, wonach dem Ausschuß für die Durch führung des landwirtschaftlichen Notprogramms und dem Reichsrat vierteljährlich über den Stand der Angelegenheit Bericht erstattet werden soll. — Darauf vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag.
Der Gemeinde- und Wirtschaftsausschuß des Preußischen Staatsrats trat am Donnerstag zu einer gemeinschaftlichen Sitzung zusammen, um das neue Städtebaugesetz vorzuberaten. Der Ausschuß will zwei Lesungen vornehmen, die zweite soll im Mai stattfinden. Das Gesetz wird dann im Juni vor das Plenum des Staatsrats kommen. Der Ausschuß hörte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zunächst die Vorträge der drei Berichterstatter, die für das Gesetz bestimmt worden sind: Dr. Rive, Oberbürgermeister
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von Halle, von der Arbeitsgemeinschaft, Häring (Soz.), Landes⸗
rat in Kassel, und Kaschny (Zentr. ), Oberbürgermeister, Ratibor. Man trat sodann in eine allgemeine Aussprache zum
Abschnitt 1 des Gesetzes ein, der die Bestimmungen über die Flächenaufteilungspläne enthält und insbesondere die Neuerungen gegenüber dem bisherigen gesetzlichen Zustande bringt. Durch die Einführung der Flächenaufteilungspläne soll nach den Absichten der Regierung für die Durchführung der Ortsplaͤnung die Mög- lichkeit vorsorglicher Baubeschränkungen und ferner die Möglich⸗ keit einer zwischengemeindlichen Planung geschaffen werden. — Nach Erledigung der allgemeinen Aussprache trat man in die Einzelberatung zu den Bestimmungen über gemeindliche Flächen⸗ aufteilungspläne (85 1 bis 9 und über zwischengemeindliche Flächenaufteilungspläne (68 16 bis 17) ein. Nach 5 ] soll die städtebauliche Entwicklung der Gemeinden durch Aufstellung von Flächenaufteilungsplänen vorausschauend geordnet werden. 5 10 bestimmt, 9 auf Antrag einer der beteiligten Gemeinden der Kreisausschuß die Aufstellung eines gemeinsamen Flächenauf⸗ teilungsplanes beschließen kann, wenn ein Plan einer kreis⸗ angehörigen Gemeinde ohne Einbeziehung eines anderen Ge⸗ meindegebietes desselben Kreises nicht sachgemäß aufgestellt werden kann, und wenn die beteiligten Gemeinden dem nicht durch gemeinsame Aufstellung eines übereinstimmenden Planes Rech⸗ nung tragen. — Die einzelnen Bestimmungen wurden durch⸗— gesprochen. Aenderungsanträge sind bisher nicht gestellt worden. Am Freitag wird der Ausschuß seine Beratungen fortsetzen.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich in seiner Sitzung am Mittwoch abend mit dem Verlängerungs⸗ ge zum preußischen Ausführungsgesetz zum Finanzaus:— gleich. Eine Verlängerung des Gesetzes wird vorgeschlagen, weil die Regierung den Augenblick für eine völlige Umgestaltung des Verfahrens in der Verteilung der Reichssteuerüberweisungen, ins⸗ besondere einen Ersatz der relativen Garantie mit Rücksicht auf die Reichsgesetzgebung über den Finanzausgleich und den engen Zusammenhang mit den noch ngelosten Fragen des Lasten⸗ ausgleich auf dem Gebiete der oligfilosten und der Schule noch nichk für gelommen hält. In der Vorlage wird, wie das Nach⸗ richtenbürs des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, der Notlage der Provinz Ostpreußen dadurch Rechnung getragen, da ein Betrag von etwa 5 Millionen bereitgestellt wird dadurch, daß einmal die Bevölkerungszahl der Provinz Ostpreußen, im An⸗ schluß an eine Anregung des Landtags von 1926, bei der Ver⸗ teilung der Dotationen doppelt an ict wird, was der Provinz eine Mehreinnahme von rund 27 Hinrnen bringen soll, ferner dadurch, daß der Provinz bei der Verteilung der Kraftfahrzeug—⸗ steuer ein Betrag von zwei Millionen vorweg zugewiesen wird. Bekanntlich hat der Staatsrat in seinem Gutachten diesen Weg, der Notlage der Provinz Ostpreußen auf Kosten der Ueber⸗ weisungen an die übrigen Verbände zu begegnen, grundsätzlich ab⸗
elehnt mit dem Hinweis, . es Sache des Reiches sei, die er⸗ , Mittel bereitzustellen, und daß der beabsichtigte all⸗ emeine Erlaß der Provinzialumlagen nicht für den geeigneten Weg der Hilfe angesehen werden könne. Das Staatsmiĩnisterium ist diesem Gutachten des Staatsrats nicht beigetreten. — In der Aussprache betonte, der Abg. von Kries (D. Nat) die Not⸗ wendlgkeit einer stärkeren Kraftfahrzeugsteuerüberweisung an die Kreise, ferner Bevorzugung der Grenzmark durch Einsetzung der Bevölkerungszahl im r une s m fn auf das Fünffache sowie Erhöhung des Schullastenanteils an den Reichsüberweisungs⸗ steuern von? auf 4 vH und Berxeitstellung von 20 Millionen aus dem Gemeindeanteil an den k zur Durch⸗ führung des Polizeilastenausgleichs. Für den kommenden Fingnz— ausgleich in Preußen sei zu fordern die Einschaltung der Schul⸗ kinderzahl in den Vextellungsmaßstab. Eine Aenderung der relativen Garantie sei zurzeit nicht zu empfehlen. Abg. Riedel (Dem.) trat für eine Berücksichtigung der Grenzmark ein und forderte für Berlin eine Erhöhung des Vorauf an der Kraft⸗ fahrzeugsteuer von? auf 5, bei Ablehnung auf 3 Millionen, Er wandte sich gegen die Forderung der Deutschnationalen auf Rück⸗ stellungen für den künftigen Folizeilastenausgleich und auf Er⸗ höhung des Schullastenanteils zugunsten der Gemeinden. Abg., Szilkat (Soz) äußerte Bedenken gegen Aenderungen des Finanzausgleichs mit Rücksicht darauf, daß im Landtag heute bereits der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung in zweiter Lesung erledigt worden sei. Der preußische Finanz⸗ ausgleich konne nicht dem endgültigen Reichsfinanzausgleich vor— greifen. Bedenklich sei auch die Bevorzugung der Grenzmark. Für den Vorschlag, die relative Garantie durch Erhöhung der Schlüsselzahl von 22 auf 25 Pf. zu ändern, sei nur ein Teil seiner Freunde. — Abg. Kloft (3entrn) lehnte den Antrag der Deutsch⸗ nationalen auf Rückstellungen für den Polizeilastenausgleich und für die Erhöhung des Schullastenanteils ab. Der Staat müsse bei beiden Lastenausgleichen mit eigenen Mitteln helfen. Er äußerte Bedenken gegen die anderweite Verteilung der Kraftfahrzeug— steuer. — Finanzminister Dr. Höpker Aschoff wandte sich gegen jeden Versüch, den Finanzausgleich auf Kosten der Staats. inanzen zu ändersi. — Ministerialdirektor von Leyden bat um Ablehnung der Anträge auf Bevorzugung der Grenzmgrk. Es würden dadurch die anderen Provinzen benachteiligt. Bei Ost⸗ preußen läge allerdings ein besonderer Notstand vor. In der relatlven Garantie könnten zurzeit Aenderungen nicht vor⸗ genommen werden. Die Kraftfahrzeugsteuerverteilung nach den deutschnationalen Forderungen sei nicht tragbar. — Abg. Waentig (Soz) war gegen eine Aenderung der Kraftfahrzeug⸗ steuervertellung, da dadurch die Verhandlungen auf Uebernahme von Kreisstraßen auf die Provinzen gestört würden. Es sei nicht angängig, durch Aenderung des Verteilungsschlüssels auf dem Wege der Provinzialumlagen künftig die Städte stärker hexan— zuzlehen. — Abg. Dr. Neu m ann⸗ Frohnau (D. Vp.) erklärte, die Bestimmungen über die „relative Garantie“ hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer stellten zweifellos 1. manche
Gemeinden eine ungerechtfertigte Benachteiligung dar. Die von seiner Partei! geforderte Denkschrift sei viel zu spät vorgelegt worden, so daß eine genügende Durch⸗
arbeitung des umfangreichen Werks, das übrigens in mancher Beziehung auch Lücken aufweise, unmöglich geworden sei. Auch der Gesetzenlwurf über die Gestaltung des Finanzausgleichs für 1929 sei dem Landtage viel zu spät zugeleitet worden; offen⸗ bar habe die Staatsregierung auf dessen Verabschiedung noch vor dem 1. April d. J. keinen Wert gelegt. Die Deutsche Volkspartei sehe unter diesen Umständen keine Möglichkeit, an dem Finanz⸗ ausgleich zurzeit irgendwelche wesentlichen Aenderungen vorzu⸗ nehmen. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände jätten sich be⸗ reits auf die aus den bisherigen Bestimmungen sich ergebenden Ueberweisungsbeträge eingerichtet, so daß eine Aenderung jetzt un⸗ möglich sei. Die Deutsche Volkspartei lehne eine Aenderung ab, müsse aber die Verantwortung für diesen unbefriedigenden Zu⸗ stand der Staatsregierung überlassen. — Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. PR) setzte sich für einen besseren Schullasten⸗ und
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Polizeilastenausgleich ein. — Finanzminister Dr. Höpker Aschoff wandte sich gegen die Erhöhung der Kraftfahrzeug⸗ steueranteile für Berlin. Groß⸗Berlin erhalte aus seinem Kraft⸗ fahrzeugsteueraufkommen 236 Millionen — 125 vH, während z. B. Köln nur etwa 3 vH seines örtlichen Aufkommens erhalte. — Abg. Müller⸗Iserhagen (D. Frakt.) forderte stärkere Be—= teiligung der Kreise an der Kraftfahrzeugsteuer und war gegen eine Aenderung der relativen Garantie. Abg. Schwenk (Komm) verlangte Erhöhung des Einheitssatzes bei der relativen Garantie von 23 auf 25 Pfg. und Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Reichsüberweisungssteuern überhaupt von 45 auf 55 vH. Abg. Dr. Lohmann (Soz) setzte sich ein für die Erhöhung des Kraftfahrzeugsteueranteils für Berlin. — In der Ahb⸗ stimm ung wurden Aenderungen der relativen Garantie ab⸗ gelehnt. Annahme fanden die Anträge auf Erhöhung des Kraft⸗ fahrzeugsteueranteils der Kreise auf 35 vH. Ferner der Antrag, für die Grenzmark das Fünffache der Bevölkerungszahl festzusetzen. Auch der Entschließungsantrag Dr. von Kries (D. Nat.) wurde angenommen, bei der künftigen Neuregelung des Finanzausgleichs die Leistungsfähigkeit der Gemeinden insbesondere durch Ein⸗ fügung der Schulkinderzahl stärker zu berücksichtigen. Die sonstigen Abänderungsanträge wurden abgelehnt.
Handel und Gewerbe.
Berlin den 26. Arril 1929. Telegraphische Auszahlung.
26. April 25. April Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap. ⸗Pes. . 1 Canada.... 1 kanad. 8 4,181 4,189 4,173 4,186 Hon, , 1 Nen l,S98 1,902 l,888 1,892 Kairo .. ... L ägypt. Pfd. 2098 21,02 20,960 21,005 Konstantinopel 1 türk. & 2, Ooh. 2,069 2, 069 2,069 Condon. 1 20,452 20, 492 20, 4539 20,479 New Jork ... 15 4,2135 4,2215 4,211 4,219 Rio de Janeiro 1 Milreis Ohol COhöz O, 005 O, 0268 Uruguay .. 1 Goldpeso 4036 4,044 4036 4,044 Amsterdam⸗ . Rotterdam . 100 Gulden 169,1 163. 65 169,19 169,53 Athen . .... 100 Drachm. 5. 455 H, 465 5, 46 5, 47 Brüssel u. Ant⸗ — werpen .. 100 Belga 58, 52 98,64 58, 4 98, 60 Budapest ... 100 Pengö 73,44 73,58 13 3 767 Danzig .. . .. 100 Gulden 3 3 38185 l, 35 81 59 Helsingfors .. 100 finnl. 10.593 105513 10,588 10,608 Italien .... 100 Lire 22,095 22, 135 22,06 22, 10 Jugoslawien . 100 Dinar 7, 4190 7,424 7,399 7.413 Kopenhagen .. 100 Kr. 112,38 112,60 112.28 112, 50 Lissabon und Dporto ... 100 Escudo 135,88 18,89 18,5 18, 89 ,, 112.38 112,57 112,29 112,51 Paris ..... 100 Fres. 16,475 16,515 16,455 16,495 Prag.... 00 Rr. 12475 12.495 12, 455 12,486 Reykjavik ͤ (Island .. 100 isl. Kr. 92, 33 92,56 92,35 92,65 Mig. . 0 n 80, 96 81,2 80,97 81,08 Schweiz ... . 100 Fres. Sil4 8136 öl os 31 24 Sofia ..... 100 Leva 3042 Z 64s 3 6044 3 650 Spanien . ... 100 Peseten 60,9 60,91 60.84 60.96 Stockholm und . ; Gothenburg. 100 Kr. 112,58 112, 80 112,49 112,71 Talinn (Reval, t Estland). .. 109 estn. Kr. 112,27 11244 112,22 112,44 Wien .... . 100 Schilling! 59.19 59,31 59, 14 59, 26 Ausländische Geldsorten und Banknoten. 26. April 26. April Geld Brie ] Geld Brief Sovereigns. 1 Notiz 20,61. 2069 — — o Fres. Gtücke ür 16,233 1629 — — Holl Bostsgree s 1 Stack , ws 24 A[26 Amerikanische; f ᷣ ; 1000 =5 Doll. 18 4229 4,249 4,204 4,224 2 und 1 Doll. 165 4,2065 4,225 49 421 Argentinische . 1 Pap. ⸗Pes. 1,* 74 1B 76 1.74. 1416. Brasilianische . 1 Milreis — — O. 4875 0 bh Eanadische .. . 1 kanad. 8 — — 4155 4176 Englische: große 1 * 20, 47 20 ,hh 20, 16 20,94 1 u. darunter 1 * 20 44 20 52 20,429 20 509 Tirrkische .. .. 1 türk. Pfd. — . 2655 29036 Belgische ... 100 Belga 8, 45 58, 69 58,38 58,62
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100 Lire u. dar. 100 Lire 22.183 277 26 22, 16 22,93 Jugossslawische . 100 Dinar . 7.378 7.398 detlländische. . 100 Latts — — . Norwegische . 100 Kr. 112,18 112.62 12, 13 112 57 Desterreich.: gr. 100 Schilling 59,08 59.32 69.95 59.29
100 Sch. u. dar. 100 Schilling 59,23 59,47 59,09 59.33 Rumänische.
1000 Lei und
neue 500 Kei 100 ei 250 62 2.495 26516
unter 500 Lei 100 Lei ‚ —
Schwedische. . 100 Kr. 112,47 112,91 112.28 112.72 Schweizer: große 100 Fres. Sl, 7 81, 9 8120 31,62 100 Fres. u. dar. 100 Fres. 8l, 9 81,61 8120 31452 Spanische .. 100 Peseten 60,98 61, 32 6137 61.463 Tschecho⸗slow. . . ; hob u. 1000 K. 100 Kr. 12455 12515 12415 12,506 bo0 Kr. u. dar. 100 Kr. 12 465 12,525 246 12362 Ungarische .. . 100 Pengö . 3,25 78, 5h
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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* 8 2X 8 Nr. 98. Neichsbankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 27. April, abends. Polstschecttonto: Bertin a621. 1929 Da am 1. Mai 1929 die Arbeit iͤn der Druckerei Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Finangla— Eisenbahn a lich n ruht, wird an diesem Tage der „Reichs⸗ und Staats⸗ und Forsten. 3u bosten sir ch h An⸗ anzeiger“ nicht erscheinen. Die Oberförsterstelle Lohra im Regierungsbezirk !* d ißerord h h . Erfurt ist zum 1. Juli 1929 zu besetzen. Bewerbungen müssen an stellt h dürf v zum Tet bis zum 18. Mai 1929 eingehen. — sen⸗ ; versicherung in diesem ie issen Inhalt des amtlichen Teiles: a eee meer e, Das sind natürlich g n, die sich uf . 195 Millionen belaufen, d ; be⸗ Deutsches Reich. ; . . ö . ; * h N 9 Usen J — 1 z 18 Exequaturerteilung. ichtamtliche . K b 45 Millioner so Bekanntmach zetreffend die ) zatentamtlicher Ge⸗ . ; ‚ . . J ar. V . ichung, betreffend die Zahlung patentamtlicher Ge Deutsches Reich. ß bis A ö NMillioner die Fil mverbot. Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Vollsitzung nach b o stutzun ; och Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ einem Referat des preußischen Ministerialdirektors Dr. Brecht 61 Millio: ür di ᷣ 9 daf ir, lassungskarten. den Gesetzentwurf, betr.! die Erhöhung der Anleihe⸗ wo d pruchnahme begonne ( ĩ ge⸗ Preußen. er mächtigung, an. n e in Arb ick ̃ꝛ hren 5 5 5 ö. werde (l 1 rund 370 M 1 Re 3 1e Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. . — dieses Defizit den A 8 z n ö /// / / Sie stehe daß d Ile hs bedrär nd e * ! 2 * = 1
Deutscher Reichstag. Sie werd hen, daf e ernstest z m hier allmählich wiederum zu ordentlichen Etatsverhalt ;
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich niederländischen Konsul in Kleve, A. J. Jurgens, ist namens des Reichs das Exequatur
erteilt worden.
ein mnng betreffend die Zahlung patentamtlicher Gebühren Auf Grund der Verordnung, betreffend die Zahlung patent⸗ amtlicher Gebühren vom 8. März 1917 (RGBl. S. 222) wird folgendes bestimmt: Bei Zahlung einer an das Reichspatentamt zu Gebühr wird der Barzahlung ferner gleichgestellt: ö Der Eingang des Auftrags bei der Reichshauptkasse zu einer durch Buchausgleich gemäß 5 28 der Reichskassen ordnung vorzunehmenden Gutschrift für die Kasse des Reichs⸗ patentamts Berlin, den 23. April 1929. Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.
entrichtenden
6 Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Erotik (Ita's Liebeglei d)“, 7 Atte — 2488 m lang, Antragsteller und Ursprungsfirma: Star-⸗Film G. m. b. H., Berlin, ist am 24. April 1929 unter Prüfnummer 22 236 verboten worden. Berlin, den 25. April 1929.
Der Leiter der Filmprüfstelle.
Mildner.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 1751 vom 2. April 1921 Der Reiter ohne Kopf. III. Harry Piels schwerster Sieg“ sind ab 30. April 1929 ungültig. Nur die durch die erneute Zulassung des Bildstreifens vom ib. April 1929 unter Prüsnummer 22 181 mit dem neuen Haupititel „Harry Piels schwerster Sieg“ erteilten Zulassungs— karten sind gültig.
2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 849 bom 4. Dezember 1920 Gefängnis auf dem Meeretgrunde“ sind ab 1. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 16. April 1929 unter Prüfnummer 22193 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
3. Dle Zulaffungs karten Prüfnummer 21 226 vom 19. Dezember 1928 „Das weiße Geheimnis (Eisbrecher Krassin) sind ab 30. April 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt sind.
4. Die Zulassungekarten Prüfnummer 21 497 vom 22. Januar 1929 „Glückliche Menschen im Strahlenglanz der ewigen Sonne“ sind ab 3. Mat 1929 ungültig wenn sie nicht den Haupttitel „Die All⸗ gewalt des Sports“ tragen.
5. Die Zulassungs karten Prüfnummer 20789 vom 12. November 1928 „Die süße Kunst“ sind ab 5. Mai 1929 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „20. April 1929“ tragen.
Berlin, den N. April 1929.
Der Leiter der Filmprüßfstelle. Mildner.
Preußen. Ministe rium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Mai zum Pblizeipräsidenten in Oppeln ernannt.
Der Regierungsrat Beaucamp in Kirchhain ist zum
Landrat ernannt worden.
64. Sitzung vom 25. April 1929. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer⸗ ding bei der zweiten Beratung der von den Regierungs⸗ parteien beantragten Erhöhung der Anleiheermächtigung gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:
Damen und Ich habe heute bereits in
Meine Herren!
Haushaltsausschuß so eingehend über die Situation daß ich glaube, daß auch ich mich im Plenum werde turz fassen können. Wenn Graf Westarp gesagt hat, daß in diesen Fragen vollständige Klarheit geschaffen werden muß, so stimme ich ihm darin nicht nur vollständig bei, s
an bemüht, gerade diese Frage in aller Oeffentlichkeit zu erör
gesprochen,
ausführliche Bemerkungen darüber
Ich habe nachher noch einmal die Gesa
damals mir darstellte, dem Haushaltsausschuß ge 1e
ĩ eichen Meinung mit dem
Ich habe sehr rede gemacht. so wie sie sich schildert. Ich bin vollkommen der g e Grafen Westarp, wenn ich sage, daß auch die gesamte Oe keit und vor allem das Parlament sich des Ernstes der Situation bewußt werden muß, die in dieser Erbschaft, die diese R übernommen hat, gelegen hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo kraten. — Zuruf rechts: Erbschaft? — Gewiß in dieser Erbschaft ist gar kein Zweifel — und das ist, glaube ich, auch die einstimmige Meinung Ihrer Parteifreunde, soweit sie die Dinge kennen daß die Hauptursache der jetzigen Situation die ꝛ Jahren 1926.27 gewesen ist: die da⸗ maligen Ausgabebewilligungen im Außexrordentlichen Etat, die sich auf die Hoffnung gründeten, daß diese Ausgaben, die im großen und ganzen produktiver Natur gewesen sind, auch durch Anleihen gedeckt werden könnten. Diese Anleihen sind nicht eingekommen. Ich möchte ein für allemal sagen: Ich mache daraus gegen niemand einen Vorwurf; denn 1926 konnte man nicht mit Be⸗ stimmtheit sagen, wie sich der deutsche Kapitalmarkt 1927, 1928 und 1929 entwickeln würde. (Zuruf aus der Mitte: Dann hätte man eben vorsichtiger sein müssen — Ganz gewiß.
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Sie hatten damals ja auch Gelegenheit, vorsichtiger zu sein, und es hat eine ganze Reihe von Herren in allen Parteien gegeben, die damals vorsichtiger gewesen sind und gemahnt haben. Tatsache ist aber, daß damals diese großen Ausgaben für das Außerordentliche Budget beschlossen waren, daß die Anleihe dann nicht voll ein⸗ ging, sondern nur mit einem Teilbetrag von 450 Millionen, und daß daraus zunächst das Defizit des Außerordentlichen Etats ent⸗ standen ist. Dieses bildet nach wie vor den Hauptposten, der uns in der Kasse fehlt, weil wir schließlich diese 650 Millionen, um die es sich, rund gesprochen, handelt, aus Kassenmitteln, die an ordent⸗ lichen Steuern in den Ordentlichen Etat eingeflossen waren, ge⸗ deckt haben; wir mußten also Mittel, die nur für den Ordentlichen Etat bestimmt waren, dazu gebrauchen, um diese Ausgaben im Außerordentlichen Etat zu decken. Wenn da irgend jemand ein Vorwurf trifft, so trifft er alle diejenigen, welche in den Jahren 1926 und 1927 diese Ausgaben beschlossen haben, und ich glaube, es gibt dann sehr wenige Abgeordnete, die sich von dieser Schuld vollständig freisprechen können. Es hat also gar keinen Sinn, hier irgendwie die Schuldfrage aufzurollen. Ich habe diese Dinge auch nie im Sinne der Aufrollung einer Schuldfrage behandelt, sondern nur als Konstatierung einer Tatsache.
Zu diesen 650 Millionen sind selbstverständlich gewisse Aus⸗ gaben gekommen, die bei einem so großen Haushalt in jedem Lande, unter jeder Regierung, bei jeder Art der Etatsgebarung unvermeidlich sind, nämlich gewisse Ausgaben, die als Kredite gegeben worden sind an die Länder oder an die Preußenkasse, die sie wegen der Not der Landwirtschaft gegenwärtig nicht zurück⸗ zahlen kann, oder an die Eisenbahn, von der ste wegen der
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Die Reichsregierung steht im Begriff, den Entwurf zu einer Aenderung dieses Gesetzes auszuarbeiten, denn es handelt sich um eine dringende und eilbedürftige Notwendigkeit
. Meine Damen und Herren! Ich kann es mir, glaube ich, versagen, an dieser Stelle auf weitere Details einzugehen; möchte mich vielmehr darauf beschränken, kurz zu den Bedenken und Ein⸗ wendungen Stellung zu nehmen, die erhoben wurden.
Zunächst hat der Herr Abgeordnete af r mängelt, daß ich heute früh im Haushaltsausschuß die von der Reichsregierung beabsichtigten finanziellen Maßnahmen nicht im einzelnen angeführt und erörtert hätte. Nun, Graf von Westarp wird mir zugeben müssen, daß es keinen Sinn hat, über finanzielle Maßnahmen im einzelnen, über Trans⸗ aktionen usw. zu sprechen, bevor sie nicht endgültig ausgearbeitet sind und man nicht genau geprüft hat, ob und wieweit sie zu ver⸗ wirklichen sind. Ich kann im Augenblick nicht mehr erklären, als daß auch diese Seite der Angelegenheit aufs sorgfältigste geprüft wird. Die Reichsregierung hofft, auch von dieser Seite her zu einer Besserung der Kassenlage zu kommen.
Wenn man aber den Ernst der Situation immer und immer wieder unterstreicht, so möchte ich auf der anderen Seite auf das entschiedenste betonen: Nichts kann schädlicher sein nicht nur für den Kredit des Reichs, sondern für die ganze Wirtschaft, als wenn man die gegenwärtige Kassenlage zu einer maßlosen und über⸗ triebenen Kritik benutzt, (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Ich möchte von dieser Stelle aus auf das ernsteste davor warnen, diese Dinge draußen im Lande zur Agitation auszunützen. Es ist ungeheuer leicht, zu sagen, Deutschland sei bankrott, weil es bei einem Zahlungstermin 200 oder 300 Millionen Mark braucht. Ich habe im Augenblick die Daten nicht zur Hand; es wäre aber interessant, einmal die Ziffern festzustellen, die Beträge zu nennen, mit denen etwa das Englische Reich während des Jahres immer wieder an den Kapitalmarkt zur Aufnahme flüssiger Mittel herantritt. Denn auch in England ist die Sache so, daß der Etat im Grunde genommen ohne viel Betriebsmittel arbeitet, aber den
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