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Deutscher Preußische

82 Erscheint an jedem Wochentag abends.

8W 458, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben.

Bezugspreis vierteljährlich 9 Gan Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 Gm, einzelne Beilagen kosten 10 My Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

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eichsanzeiger Staatsanzeiger.

f Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 e

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,5 Gee Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind aus einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage J

Berlin, Donnerstag, den 2. Mai, abends.

Poftschecttonto: Bertin A624. 1929

Mr. 101 Reichs bankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im April 1929.

Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs— gesetzblatts Teil II.

4. Preuszen.

rnennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Betanntmachung

er den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— dnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt . für eine Unze Feingold JJ für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7536 pence. WVorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- . im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 1. Mai 1929.

Reichs bankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im April 1929.

Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er— nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats April auf 153,6 gegenüber 156,5 im Vormonat. Sie ist sonach um 1.9 vH zurückgegangen. Der Rückgang ist im wesentlichen auf eine Senkung der Ernährungsausgaben zurück— zuführen; insbesondere haben die Preise für Eier, Milch und Butter sowie für Kartoffeln nachgegeben.

Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 — 109; für Ernährung 154,0, für Wohnung 1260, für Heizung und Beleuchtung 151,2, für Bekleidung 172,7, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 191.56.

Berlin, den 30. April 1929. Statistisches Reichsamt. J VU. Ddr Bi,,

B erkannt machung

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 23 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

das Gesetz über die deutsch⸗litauischen Verträge und Abkommen, vom 27. April 1929.

Umfang: 73 Bogen. Verkaufpreis: 1,20 RM. Berlin, den 1. Mai 1929.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. ; l

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Liste der Schund- und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)

E // /// 8 R. Aktenzeichen Entscheidung Bezeichnung der Schrift Verleger Bemerkungen 61 ysch. 23 d. St. Berlin Selbstbekenntnisse einer Dirne oder Ein Sittenbild Rosen⸗Verlag, ö. n , aus dem Großstadtsumpf. Nach Tagebuchauf⸗ Dresden. zeichnungen bearbeitet und herausgegeben von Ferdinand Rodenstein. Neue teilweise veränderte Ausgabe (1927).

Leipzig, den 29. April 1929.

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.

Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der stagtlichen Kreistasse in eseritz, Regierungsbezirk Schneidemühl, ift sofort zu be— en.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Oberpräsident i. e. R. Dr. Pros ke ist zum Kurator Er Universität Bonn ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich . Gesandte af Wir ssn hat Berlin Lrlessen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Freiherr Koskull die Geschäste der Gesandtschaft.

. Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin

erlassen. Während seiner Abwesenheit führt Gesandter z. D. ö Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft. f ;

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ĩ Deutscher Reichstag. 68. Sitzung vom 30. April 1929. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die Einzelaussprache zum Etat des Reichsarbeits— nisterums wird beim Kapitel „Arbeitsvermitt— Un und Arbeitslesenverficherun g'“ fortgesetzt.

bg, G3 aß m ann (Zoz) erklärt, nachge bie sene Mipstände

der Arbeitslosenversicherung sollten selbstverständlich ö.

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Mit Aus e der durch Sperrdruck hervoraebobenen Rode zer Herren M . t e mend ruf. hervorgehohenen Reden tren Minister, die im e wiedergegeben sind.

werden. Im übrigen müsse die Selbstverwaltung der Arbeits⸗ losenversicherung aufrechterhalten bleiben. Seine Partei nehme lieber eine Beitragserhöhung in Kauf als ein dauerndes Schuld⸗ verhältnis der Anstalt zum Reiche, das schließlich die Selbst⸗ verwaltung gefährden würde. Die Denkschrift des Deutschen Bauarbeiterverbandes weise darauf hin, daß vor allem die Kapitalknappheit den weiteren Forigang der Bauten, besonders im Innern, verlangsame und verhindere. Die Meldungen aus dem Braunkohlengebiet, daß die Arbeiter die Arbeit verweigert hätten, seien daraus zu erklären, daß die schlecht genährten und e er gekleideten Arbeiter bei 290 Grad Kälte im Freien i 250 Mark pro Tag arbeiten sollten. In Zukenft sollte die Meldepflicht für alle offenen Stellen eingeführt werden und vor allem auch auf die Landwirtschaft und die , n,. aus⸗ gedehnt werden. Ohne die Beihilfe für die Arbeitslosen wäre es, wie Professor Sehring i ef , habe, nicht möglich gewesen, die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte auf erträglicher Höhe zu halten. Die Wirtschaft scheint ein angebetetes Idol zu sein, vor der alle Welt auf den Knien liegt. Sie ist aber nichts Unabänderliches, sondern etwas von Menschen Geschafsenes, das abgeändert werden muß, wenn sich dies als notwendig hen Die heutige Wirtschaft ist nicht mit Rück sicht auf die Deckung des Bedarfs aufgebaut, sondern zu Spekulationszwecken. Es ist eine unerhörte Grausamkeit, von einer „industriellen Reservearmee“ zu sprechen, ohne sich um deren Bekleidung, Ernährung und Behausung zu kümmern. Jede neue Erfindung wird als ungeheurer Triumph gefeiert. Die durch sie arbeitslos werdenden Hände und Menschen überläßt man dem Staat! Eine Wirtschaft, die Tausende von Säcken geg verbrennt, um die Preise nicht zu drücken oder die Maschinen mit Weizen speist, während auf der anderen Erdkugel⸗ ih, die ö, . verhungern, hat keine Existenzberechtigung. Daher wiederholen die Gewerkschaften unablässig ihre Forderung, einen maßgebenden Einfluß auf die Wirtschaft zu erhalten. Da dies in einem Lande allein nicht möglich ist, daher unsere inter⸗ ö Einstellung, um diese unhaltbare Zustände zu be⸗ eitigen.

Abg. Mön ke (D. Nat.): Es war nicht der kalte Winter allein, auch nicht der Frost allein, der die Zahl der Erwerbs losen so ungeheuerlich anfchwellen ließ, sondern es war auch die Tatsache, daß iminer, mehr Menschen die Hintertüren des Gesetzes fanden ünd ausnützten. Der Bauer ist empört darüber, daß er keine Arbeiter bekommt, obwohl in den Städten und Demeinden Tausende von Erwerbslosen vorhanden sind und unterstützt werden, daß sie auch dann noch Unterstützung erhalten, wenn sie bei ihm die Arbeit glatt ablehnen oder ger kontrakt— brüchig werden. Im Osten, namentlich in Ostpreußen, ist es be⸗ sonders schlimm. Wir hören immer von dem berühmten

Bauernwall an der Grenze. Wenn es nicht so bitter ernst wäre, könnte man darüber lachen, wie sich dieser Wall nun allmählich zu entwickeln beginnt: die Stadt Königsberg erklärt öffentlich in der Presse: , Sie nicht nach Königsberg! Sie haben keine Aussicht, eine Wohnung, oder in absehbarer Zeit Arbeit zu bekommen!“ Und auf dem Lande steht der Bauer mit seiner Frau und den Angehörigen und kann den Betrieb nicht ord— nungsmäßig , Und der Pole dringt nach, entweder durch Kontingent oder heimlich über die grüne Grenze als Flüchtling. Wir Bauern werden von den Erwerbslosen geradezu als Feinde angesehen, weil wir ihnen Arbeit anbieten und sie in ihrem ruhigen Bezug der Unterstützung stören. Die Saisonarbeiter be⸗ ziehen eine viel höhere Unterstützung als unsere Arbeiter im Winter an Lohn. Darüber ist der Bauer, aber auch der Land⸗ arbeiter empört. Sie beide hätten eigentlich erwartet, daß der Reichsarbeitsminister ein paar Worte des Dankes für sie gefunden hätte, die sich jahrgus, jahrein von früh bis spät plagen und schinden, um das Volk zu ernähren, und denen der Minister es nicht zuletzt verdankt, daß er noch so ruhig auf der enn beer sitzen kann. Stattdessen sperrt man die Bauern ein, wenn sie sich dagegen wehren, daß die letzte Kuh vom Finanzamt aus dem Stall geholt wird, um die Erwerbslosen⸗ fürsorge zu finanzieren. Der Bauer kann ohne Arbeiter weder Qualitätsware erzeugen noch intensiv weiterwirtschaften. Die Rentabilität in der ,,,, ist die beste Erwerbslosen⸗ fürsorge. Die Kontrolle der Erwerbslosen muß ausgebaut werden. Dann ist eine objektive Prüfung der Bedürftigkeit, die der Bauer dringend verlangt, gewãhrleistet. Die Bauern ver⸗ langen Aufhebung der Versicherung für Saisonarbeiter und ,, unverheiratete Leute sowie Versicherungsfreiheit für deute mit Ackernahrung, auch wenn sie in Gewerbebetrieben be⸗ schäftigt werden. Bei Bemessung der Unterstützungssätze soll nicht der Lohn der letzten drei Monate, sondern der Monats⸗ durchschnitt der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt werden. Daneben soll nicht der bebe sta ed der Arbeitsstelle, sondern des Wohnortes berücksichtigt werden. Wir verlangen bessere

Verwaltung, Kontrolle und rücksichtsloses Vorgehen bei KLon⸗ trartòriich zind zirbertsberiveigermng. ie Erhöhn ng der Ver⸗

sicherungsbeiträge lehnen wir ab, da wir im Gegensatz zu dem Abg. Aufhäuser von den Sozialdemokraten der Meinung sind, daß die Erhöhung weder von dem Arbeiter noch von der Wirt- schaft getragen werden können 6. Lemmer (Dem.) wies auf die besondere Bedeutung des Arbeitslosenproblems hin. Wenn auch heute nach den Er— fahrungen der letzten Monate bedauerlicherweise festgestellt werden müsse, daß die Arbeitslosenversicherung zum Teil mißbraucht werde, so dürfte die berechtigte Mißstimmung darüber aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß im vergangenen Winter a drei Millionen Menschen in Deutschland sich vergeblich nach Arbeit und Brot gesehnt haben. Diese Zahl schließe große Gefahren in sich, da Millionen von , ,. auf die Dauer die wirtschaft⸗ liche und soziele Ordnung bedrohen müßten. Der Redner glaubt nicht, daß die schwierige Finanzlage der Arbeitslosenversicherune selbst bei ,, aller Mißstände beseitigt werden könne. 1 solche großen Arbeitslosenziffern, wie sie der schwere Winter dieses Fahres gebracht habe, sei die Arveitslosenversicherung nicht vor—⸗ bereitet gewesen. Darum bliebe für das Reich und für die Ge⸗ samtheit die Verpflichtung bestehen, in besonderen Krisenzeiten über die Leistungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung hinaus die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit größter Ent— . wendet sich der Redner gegen einen Antrag der eutschnationalen, der fordert, daß der , für gie c Sommer eine größere Zahl von polnischen Wanderarbeitern zur. Verfügung gestellt werden solle. An Hand der amtlichen ö. könne ir eff werden, daß die polnischen Arbeiter in den Sst⸗ prohinzen ausschließlich dem Großgrundbesitz zugute kämen. Der Renner gibt Kenntnis von einer Reihe von Zuschriften von Arbeitsämtern, aus denen hervorgehe, daß in Ostelbien die arbeitswilligen und arbeitsfähigen deutschen Landarbeiter zur Stunde noch längst nicht alle wieder in Arbeit gebracht werden konnten. Zahlreiche Arbeitsamtsvorsitzende beklagen sich sogar in Beschwerden an ihre Präsidenten darüber, daß in zahlreichen pommerschen und anderen ostelbischen Kreisen die Großgrund⸗ besitzer trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht einmal bereit gewesen wären, ihren Bedarf an Arbeitskräften bei den Arbeits⸗ ämtern anzumelden. Vielfach werde sogar höhnisch von den Groß n,, den Beamten von Arbeitsämtern gesagt, daß man den polnischen Arbeiter vorzöge. Die ö Fraktion würde sich nur dann entschließen können, dem Großgrundbeßttz weitere polnische Arbeiter zur Verfügung zu stellen, wenn zuvor festgestellt werden könne, daß auch der lẽtzte arbeitswillige und arbeitsfähige deutsche Arbeiter in der Landwirtschaft untergebracht werden konnte. Im übrigen müsse immer wieder auf die doppelte Moral mancher , in diesem Zusammenhang hin⸗ gewiesen werden. Auf der einen Seite mache man in dema— gogischem Radaupatriotismus, veranstaltete Ostmarkenkundgebungen gegen Polen, und auf der anderen Seite zöge man immer wieder neue polnische Arbeiter in die an sich schon so menschenarme ag. Ostmark hinein. Wenn es nicht gelinge, in der ostelbischen Großlandwirtschaft dem deutschen Arbeiter eine den modernen ß en entsprechende Behandlung zu gewährleisten, dann würde sich die unheimliche Landflucht in den deutschen Ost⸗ Provinzen fortsetzen. Dadurch entständen auch große nationale Befahren, und außerdem würden der bäuerliche und ewerbliche Mittelstand durch den Rückgang der Kaufkraft des Landvohktes

wirtschaftlich schwer geschädigt.

Damit schließt die Aussprache.

Angenommen wird ein sozialdemokratischer Antrag, der die baldige Vorlegung des Berufsausbildungsgesetzes verlangt.

Es folgt das Kapitel „Wohnungs- und Sied⸗

lungswesen“.

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