Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1929. S. 2.

sei allerdings die sehr sparsame Siedlung in Ostpreußen, unzweck⸗ mäßig die reiche Siedlung in Schleswig Holstein. Unbedingt ver⸗ mieden müsse es werden, daß reiche Bauernsöhne sich mit Reichs⸗ mitteln auf dem Wege der Siedlung Familienbesitz schaffen. Der Redner wünscht Siedlerberatungsstellen und ein Dauerpachtschutz⸗ esetz. Die Landarbeiter flüchteten nicht, wie der Abgeordnete Hense meinte, vor der Landarbeit, sondern vor den menschen unwürdigen Verhältnissen. Darum müsse die Landarbeitersiedlung efördert werden. Uebrigens habe das angeblich so landvolk⸗ . Preußen von 1920 — 1927 doch 42 0600 Landarbeiter an⸗ gesiedelt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr Hense verlange einen freien Mann auf freier Scholle. Der besitzende Landmann sei jahrzehntelang viel zu frei gewesen. Denn eine kleine Agrarschicht habe ein großes Siebzigmillionenvolk ohne Rücksicht auf seine Wünsche regieren können. Sozialdemokratisches Programm sei vielmehr: Ein freier Landarbeiter auf freier Scholle! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. 4 mann (Bayer. Vp.) bedauert, daß nicht mehr Mittel für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Die zu den Etats⸗ titeln eingebrachten Anträge harmonierten nur sehr wenig mit⸗ einander. So beantrage die Wirtschaftspartei Aufhebung der Zwangswirtschaft. Das sei unmöglich. Man müsse vielmehr ver⸗ suchen, allmählich aus der Wohnungszwangswirtschaft heraus⸗ zukommen und zwar möglichst ohne Schaden für Hausbesitzer wie Mieter. Die Hausbesitzer dürften ihre . nicht über⸗ spannen. Vor allem dürfe man aus dieser Frage keine politische Frage machen. Geschehe das, dann müsse man bedenken, daß die Zahl der Mieter viel größer sei als die der Hausbesitzer. (Zurufe von Mitgliedern der Wirtschaftspartei) Es komme darauf an, die Frage gerecht zu regeln. Eine sofortige radikale Aufhebung der Woh⸗ nungszwangswirtschaft sei jedenfalls unmöglich. Die allgemeinen Wohnungsbaugesellschaften, die nur verhältnismäßig wenig Wohnungen geschafsen hätten, dürften nicht einseitig bevorzugt werden. Jeder Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik schädige den Wohnungsbau. Zu begrüßen sei der Antrag, die gesamten a, zinssteuermittel für den Wohnungsbau zu verwenden. Die Klagen über zu hohe Neubaumieten seien zu häufig; man müsse aber be⸗ denken, wie diese Mieten vielfach unn, komnten. Auf die kinder⸗ reichen Familien müsse nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden. Die Bayerische Volkspartei werde alle Bestrebungen, zu einem gerechten Ausgleich zu kommen, fördern.

Ahg. Rönneburg. Sen) bezeichnet als besonders dringlich und wichtig die Frage der Regelung des Pachtschutzes. Die ie erigen Bestimmungen seien geeignet, eine intensive Wirtschaft zu emmen. Daher müsse endlich ein , n . zur endgültigen Regelung der Pachtfrage vorgelegt werden. Anderenfalls selen die Demokraten zur Ausarbeitung eines solchen Entwurfs bereit. Die Flüchtlingssiedlung müsse noch vor Ende der Sommertagun endgültig geregelt werden. Auch die übrigen Gebiete, wozu 6 Pommern und Mecklenburg rechneten, müßten berücksichtigt werden. Die Ressorterwägungen und Streitigkeiten müßten end⸗ lich aufhören. Es sei kein Ruhmesblatt, daß zahlreiche süddeutsche Bauernsöhne auswandern mußten. Die Anliegersiedlung müßte viel mehr gepflegt und unterstützt werden, sie sei wesentlich schneller und billiger durchzuführen. Ebenso fordere die Partei stärkere Förderung der Landarbeitersiedlung. Vor allem müßten kinder⸗ reiche Landarbeiterfamilien bevorzugt werden. Der landwirtschaft⸗ liche Angestellte und Beamte müsse besser bezahlt werden, damit auch sie zur Familiengründung und Uebernahme einer Siedlungs⸗ telle imstande seien. Die Frage der Dauerkredite werde im Aus⸗— chuß schon seit etwa vier Fahren behandelt, ohne bisher zu einem . Ergebnis zu gelangen. Die Regierung sollte daher endlich in dieser Richtung vorgehen.

Es folgt das Kapitel „Versorgungswesen“.

Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat) erklärt, die Deutschnatio⸗ nalen würden die Entschließung der Regierungsparteien, für den Haushalt 1930 Vorschläge zur Lösung der Frage der schwer⸗ geprüften Sekretäre der Versorgungsbehörden zu machen, ablehnen, da sie hiermit den betroffenen Beamten nur Sand in die Augen , wollen. Diesen schwergeprüften Beamten müsse sofort ge⸗ holfen werden. Der Redner wendet sich gegen ein Rundschreiben des Bundes der Zivildienstberechtigten, in dem die gegen ihn schon rühet erhobenen Vorwürfe wegen seiner Haltung im Unteraus⸗ ern aufrechterhalten würden. Die Behauptungen dieses Bundes seien unwahr. .

Abg. Sparrer (Dem) spricht dem , a. D. Brauns den Dank dafür aus, daß den Kriegsopfern ihre schlimme Lage nach Möglichkeit erleichtert worden sei. Mit der Versagung von Elternrenten solle man nicht zu rigoros und klein⸗ lich vorgehen. Diese Dinge könne man nicht rein fiskalisch be⸗ handeln, sondeen müsse sie menschlich behandeln. Der Redner tritt für eine Aufbesserung der Bezüge der Altveteranen und ihrer Hinterbliebenen ein; man solle ihre Lage möglichst zu verbessern uchen. clpg. Passehl (Soz) erkennt an, daß in der Betreuung der 22 Millionen Kriegsopfer eine bedeutende Arbeit geleistet werde. Trotzdem beständen noch große Mängel und Lücken. Der jetzige Reichstag habe sich bereits mit 700 Bittschriften von Kriegsopfern beschäftigen müssen; dem vorigen Reichstag seien 1700 Petitionen ugegangen. Aus dem Kreise der Kriegsopferverbände erhebe sich immer mehr die Forderung, die Zusatzrente in die Hauptrente einzubauen. Gegen die staatspolitische Zuverlässigkeit der Ver⸗ sorgungsanwärter könnten heute noch keine wesentlichen Ein⸗ wendungen erhoben werden; . Unterbringung auch bei den Versorgungsbehörden sei aber durch den Andrang der Anwärter aus diesem Verwaltungsgebiet selber erschwert. ‚

Abg. Lucke (Wirtsch⸗P.) wünscht Aenderung der Bestim— mungen über die Unterbringung der Versorgungsanwärter.

Abg. Ersing (Zentr.) bestätigt die Ausführungen des Abg. Schmidt-Stettin über die Vorgänge im Unterausschuß.

Damit ist die Einzelbesprechung beendet.

Bei der Abstim mung wird eine Ausschuß—

entschließung angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Geltungsdauer des Erlasses über r , und Dauer der Krisenunterstützung über den 4. Mai hinaus bis Ende Juni 1929 zu verlängern. .

Ferner findet Annahme die Entschließung Steinkopf Soz ), die Reichsregierung zu ersuchen, für den Haushalt 1930 zorschläge zur Lösung der Frage der schwergeprüften Sekretäre der Versorgungsbehörden zu machen.

Abgelehnt gegen die Sozialdemokraten, Demokraten, Nationalsozialisten und den Abg. Thiel (D. Vp) wird ein Antrag Külz (Dem) betreffend baldige Vorlegung eines Hrn ein felt ges im Sinne des Entwurfs des „Ständigen Beirats“ beim Reichsarbeitsministerium.

Damit ist der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums in zweiter Beratung erledigt. .

Endgültig verabschiedet wird der en, . über die Internationalen Uebereinkommen über das Mindestalter für die n von Kindern zur Arbeit auf See, über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Be⸗ Haft: ung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer und über ie pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiff⸗ fahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: . des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Schluß 5isa Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am Dienstag unter dem Botsitz des Abg. Heimann (Soz) die allgemeine

Beratung des r üg fort. Abg. Schetter (Zentr.) ergänzt die Darlegungen des Abg. Bell. Er bespricht zunächst die kleine Justizreform, die 1921 in die Wege geleitet aher zum Teil wenig gefördert worden sei, weil die Ländei nicht E üig waren, z. B. in der Zulassung der „Rechtspfleger“. rte man auf die große Justizreform warten, werde man mj' ö noch lun Jahre auf die „Rechtspflege“ warten nf mr, Justizamtmanner hätten lich durchaus als „Rechts pfl ossensche ahr. Er bitte, die kleine Justizreform sofort weiter in Fifa“ Oesterreich ahme jetzt das Institut des lechtspflegers n 3 und zwar in Erweite⸗ rung rr Befugnisse. — Die Mobilmachung der Aufwertungs⸗

hypoötheken müsse seiner Meinung nach bis zum L. Januar 1931 mindestens feststehen. Eine Angleichung des fünfprozentigen

Zinsfußes an den Tageszins erscheine ihm auch erwägungswert. Die Bereinigung der Grundbücher müsse aber soöfort erfolgen und das Gesetz darüber am 1. Fanuar 1930 fertig vorliegen. Die Wirtschaft müsse 6 rechtzeitig darauf vorbereiten können. Redner tritt dann auch für Erweiterung des Beisitzers in den Staaten der Oberverwaltungsgerichte ein. Die zunehmende Bewilligung des Armenrechts führt Redner gleichfalls ö die Vorschußpflicht für Gerichtsgebühren zurück. Abg. Dr. Pf leger (Bayr. Vp.) pflichtet dem Vorredner im allgemeinen in der Aufwertungsfrage bei. Es handele sich bei den aufgewerteten Hypotheken vor allem um eine xrichtige Srganisation in der Umschreibung der Grund⸗ bücher. Redner bespricht dann den Verwaltungskostenbeitrag der Hypothekenbank; ein Fehler scheine ihm die gleichmäßige err ahi, dieses Beitrags nach Prozenten zu sein, ohne Rück⸗ icht auf die Arbeit, die die einzelne Bank habe. Hier könne wohl eine Aenderung eintreten. Wie stelle sich der Minister zu der gutachtlichen Tätigkeit der Mitglieder des Reichsgerichts? Daß die Frage der Anwaltsversicherung noch nicht gelöst sei, sei eine Schande für diesen Stand. Im Reichsgrbeitsministerium sei seinerzeit ein Entwurf für eine solche Versicherung ausgearbeitet worden, die der Stand selbst, aber autonom, verwalten soll. Redner berührt die Auslegung des , , bzw. seiner Mitglieder durch Richter und Anwälte; das erscheine ihm nicht ĩ Der Reichstag könne sich event. eine authentische lr vorbehalten, aber nicht ein Ausschuß oder seine Mit⸗ . Das widerspreche seiner Ansicht nach der Würde der Richter. Er sei im übrigen für eine Erweiterung des Armen⸗ rechts, denn vielfach seit eben das Rechtsuchen zu teuer. Abg. Borrmann (Wirtsch. P.) kritisiert die Vielheit der Länder⸗ justiz in Deutschland, namentlich vom Standpunkt des Wett⸗ bewerbsgesetzes. Seine Partei und das Zentrum haben ja Anträge eingebracht auf , neuer Entwürfe, für diese Rechtsmaterie. Redner erinnert an die Art, wie französische Puderfabriken vor⸗ gehen, an die Art, wie man jetzt Läden durch Rechtsverträge usw. miete, und kritisiert die Rücksichtslosigkeit der Rechtsanwälte; diese . die Leiden der Laien ein Jahr lang praktisch durchmachen

angängig. Auslegun

müssen. Abg. Dr. Alexander (Komm.) begründet eine längere Entschließung zur Ausgestaltung der Kriminalstatistik auf alle Anklagen und Veruxteilungen, um ein vollständiges Bild über die Auswirkungen der Justiz im Reichsmaßstab zu gewinnen. Dabei 61 die ganze Jugendfürsorge mit einbegriffen werden, die Rück⸗ älligkeit usip. erichterstaktter Abg. Hergt (D. Nat.) fordert erneut eine Vereinheitlichung der Länder in der kleinen Justiz⸗ reform, die auch auf das Gebiet der Kriminaljustiz ausgedehnt werden könne, aber unter keinen Umständen ö. das richterliche Gebiet erstreckt werden dürfte. Redner bemerkt, heute könne keine 1 der . Lösungsfrage auf dem

Gebiet der Ablösung der Hypothekenaufwertung abschließend Stellung nehmen. Schwierig . die Bestimmung des „vollen“ Zinssatzes für diese Ablösung. Die Schädigung der Gläubiger müsse aber vermindert werden. Die Lösung dieser Frage sei sehr schwierig. Redner geht dann auf den Verwaltungskosten⸗ beitrag der Hypothekenbanken ein und fragt, ob die Länder von ihren Ermächtigungen in diesen Fragen genügend Gebrauch ge⸗ macht hätten. Endlich bitte er den Minister um Auskunft, wie er über den Abbau der Gesetzgebung und die Rationalisierung der Gesetze denke. Er bitte den Minister, hier den Innen⸗ minister zu unterstützen. Der Redner erinnert daun an die neuen Fragebogen über die Aktienreform, e n g, verliere das Ministertum nicht die Führung in dieser Reform durch die Vielheit der Fragen und der Befragten. — Die Beratung wird unter⸗ urch die zurückgestellte Ab st im mung über die Saargänger. s handelt sich um die e rng über die Gestaltung des Titels des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete, der 6 Millionen für laufende Unterstützung der Frank⸗ empfänger an der Saargrenze anfordert Die sogenannte Streichungskommission hat bekanntlich die Kürzung um 3 Mil⸗ lionen Reichsmark beantragt. Die Aussprache hatte sich u. a. darum gedreht, ob diese 3 Millionen nur als Ansatz für ein halbes oder ein ganzes Jahr 86 sollten. Abg. Brüning 3a erklärt namens der Regierungsparteien, daß sie den Streichungsantrag zurückziehen in der Voraussetzung, daß bis ur dritten Lesung eine Bereinigung des Etats erfolge. Der Etatansatz wird darauf genehmigt. — In der wieder eröffneten allgemeinen. Aussprache zum Justizetat warnt Abg. Dr. Wuün derlich (D. Vp) vor übereilter ö rivate

Fraktion schon

brochen

der Aufwertungsgesetzgebung. Er bedaure, daß die . Initiative die Papierhhpotheken noch nicht abgelöst habe, eichs⸗ justizminister von Gusrard: Meine persönlichen Be⸗

merkungen zur Todesstrafe waren vom vollen Gefühl der Ver⸗ antworkung getragen. Die Ausführungen des Professors Gold⸗ chmidt in „Achtuhrabendblatt“, daß meine Darlegungen dem Artikel 5ßß der Reichsverfassung widersprächen, treffen nicht zu, da im parlamentarischen System die neue Regierung nicht an das Votum der früheren Regierung gebunden ist. Der Reichs⸗ kanzler bestimmt die Politik. 1 aber der Minister hat das Recht zu seiner persönlichen Meinung, wie es auch mein Vor⸗ gänger in Anspruch genommen hat. Die Reform des ehelichen Güterrechts ist in Angriff genonimen. Die Fragebogen für die Reform des Aktienrechts find umfangreich. Wir werden uns die irg dabei nicht aus der Hand nehmen lassen. Tie Antworten auf die Fragebogen werden voraussichtlich am 1. Oktober d. J. eingelaufen 66 Der Abg. Rademacher 2 die schwierxige Frage der Mündelsicherheit ant eschnitten. Der Reichsrat hat sich bereits mit einem Entwurf beer, Die Wirtschaft hat dagegen Front gemacht. Inzwischen hat auch das Kammergericht dahin Stellung genommen, daß von der durch 8 1811 B. G-⸗B. zugelassenen abweichenden Anlegung von Mündelgeldern nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden a Im Reichsjustizministerium ist nunmehr eine Aufzeichnung über die Frage einer grundlegenden Reform des J, ausgearbeitet und den be⸗ teiligten Stellen zugeleitet worden. Die Mieterschutzgesetzgebung muß, wie auch der Herr Reichsarbeitsminister bei der Beratung des Haushalts seines Ministeriums betont hat, so lange bestehen bleiben, wie sich nicht Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungs⸗ markt einigermaßen die Wage halten. Auch der Wohnungsaus⸗ chuß des e nz hat sich bei Bergtung der Reichsrichklinien ür das Wohnungswesen“ in seiner überwiegenden Mehrheit in gleichem Sinne ausgesprochen. Die Amnestie in J gehört zur , des Innenministeriums An der Frage der Vereinheitlichung des deutschen Notgriatswesens nimmt das 3 regen Anteil. Es ist aher besser, die Stellungnahme der Notarverbände abzuwarten. Die Vexeinheit⸗ sichung des Kostenwesens auf dem Gebiet der freiwilligen Gexichts⸗ barkeik sei gewiß wünschenswert, es müßten aber erst die . Unterlagen dafür beschafft werden. Die Beschaffung ieser Materialien . im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Die Stellung der kö müsse ch auf nichtrichterliche Tätigkeit beschränken. Die Mitglieder des Reichsgerichts sind,

wenn sie die Erstattung von Gutachten übernehmen wollen, an die Zustimmung des Rel d gedieh rasiden en gebunden. Zur

u inf nur schwer aufbringen können.

Reichsrechtsanwaltskammer hat der deutsche Anwaltsverein erneut Stellung genommen; diese ist noch zu prüfen. Die Neuregelung des Zugabewesens ist in die Hand genommen, sie soll vom Gut achten des Reichswirtschaftsrats abhängig gemacht werden. Die Ausdehnung der Kriminalstatistik unterliegt der Erwägung. Staatssekretär Joel ent erneut auf die Aufwertungsfrage ein. Die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags der Hypothekenbanken sei Gegenstand eingehender Verhandlungen mik den Aufsichts⸗ behörden der Länder ünd den Hypothekenbanken. Nach den vor— liegenden Ziffern sei es nicht richtig, daß der Beitrag aus dem sonstigen Vermögen, der den Banfen durch die Aufsichtsbehörden auferlegt sei, durchweg nur gering sei. Sollten jedoch die neu eingeleiteten Ermittlungen ein anderes Bild geben, so werde das Reichs justizministerium bei den Aufsichtsbehörden wegen einer Revision ihres Standpunkts hinwirken. Eine etwaige Hinaus⸗ schiebung der Fälligkeit der Aufwertungshypotheken über 1932 hinaus könne nur gleichzeitig mit einer Hingufsetzung der Zinsen auf den landesüblichen Zinssatz erfolgen. Nach welchen Gesichts— punkten dieser Zins zu ermitteln sei, müsse noch geprüft werden; im übrigen seien die in Frage kommenden Schwierigkeiten nicht verkennen, besonders die Landwirtschaft werde die höheren

. — — 1. In Uebereinstimmung mit allen Rednern, die zu der Frgge gesprochen hätten, sei der Staatssekretän der Aufsassung, daß mit einer Regelung dieser Frage nicht bis 1932 gewartet werden könne; vielmehr müsse der Gesetzgeber schon bald Klarheit schaffen, damit die Parteien sich auf die neue Rechtslage einstellen könnten. Abg. Keil (Soz.) fordert erneut, daß die Aufwertungsgläubiger bei dieser Regelung nicht erneut geschädigt würden. Damit sschließt die allgemeine

Auss rache. — Angenommen wird eine Entschließung der Abgg. Dr. Rosen feld (Soz), Ehlermann (Dem.,

Dr. Cremer (D. Vp. und Dr. Bell (Zentr.), worin die Reichs⸗ regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer auf allgemeinen hier beruhenden Reichsrechtsanwaltskammer ersucht wird. — . Entschließungen auf Aenderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und auf Erweiterung der Rei . usw,. werden abgelehnt. — Beim Kapitel „Reichsgericht“ wird die Frage der a . des Reichs gerichts, die von den Abgg. Dr. Rosenfeld (Soz.) und Dr. Wunderlich (D. Vp angeregt worden ist, besprochen. Stagtssekretär Joel weist gegenüber Anfragen bezüglich der in die Uebergangszeit fallenden Sachen darauf hin, daß man seiner⸗ zeit bei der letzten Entlastungsnovelle das Reichsgericht eben bis zum 39. Juni d. J. im Genuß der Entlastungsmaßnahmen des Ausschlusses gewisser . habe erhalten wollen. Eine Novelle, die die Uebergangsfrage im Sinne der Anregung regeln würde, würde praktisch auf eine Vordatierung des Außerkraft⸗ tretens des Ausschlusses der Prozeßrügen hinauslaufen, was man seinerzeit nicht gewollt habe, und was im . der Be⸗ ka ben diniff beim Reichsgericht sicher auch nicht erwünscht sei. Abg. Dr. Rosen feld (Soz.) betont, 3. die beste Ent⸗ lastung des Reichsgerichts eine andere Einstellung zunt Hoch verratsbegriff sei. Der Redner bespricht einen Fall, wo ein Kommunist wegen Hochverrgts verurteilt wurde als Verfasser einer Broschüre über das Schicksal eines Reichswehrsoldaten, der heiraten wollte, weil sich Folgen bei seiner Braut herausstellten, aber nicht durfte und sich deshalb erschossen hat. Abg. Dr. Alexander (Komm.) bringt weitere Fälle zur Sprache, in denen nach seiner Meinung zu Unrecht Verurteilungen wegen Hochverrats erfolgt seien. Reichsjustizminister von Gusrard

bemerkt zu dem Fall des Kommunisten Schneider, daß das Reichs⸗

gericht in seinem Urteil sich auf die Ausführungen des An- geklagten gestützt habe, der ausdrücklich erklärt habe, daß das was er empfehle, auf gewaltsame Aenderung der Verfaffung dur Massenkämpfe hinauslaufe, daß seine Aufsätze auch der Vor⸗ bereitung eines darauf gerichteten Unternehmens dienten, daß aber für ihn, da er das Strafgesetzbuch als bürgerliche Institution nicht anerkenne, der Begriff des Hochverrats nicht gelte. Der Minister verliest eine Auskunft der zuständigen sächsischen Behörde über die baulichen Verhältnisse des Leipziger Gefängnisses, in dem die Untersuchungsgefangenen des Reichsgerichts untergebracht würden. Auf Anfrage des Abg. Hergt (D. Nat.) bestätigt Reichsjustizminister von Gusragard, daß bei Vertretung nicht am Sitz des Arbeitsgerichts ausässiger Parteien sich aus dem Ausschluß der Rechtsanwälte verschiedentlich praktische Unzuträg⸗ lichkeiten ergeben hätten. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) fordert einen Initiativantrag der Reichsregierung, daß die An⸗ wältschaft bei den Arbeitsgerichten zugelassen werde. Der Minister erwidert, daß er eine Zusage in diesem Sinne nicht geben könne, weil es dazu einer Entschließung des Kabinetts bedürfe. Staatssekretär Joel erwidert auf eine Frage, daß der lettische Oberstleutnant Zeltin-Goldfeld eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft aus Billigkeitsgründen in Höhe von 1059 Mark auf Grund rein rechtlicher Erwägungen erhalten habe. Die Verhaftung Zeltins sei wegen einer Veschuldigung erfolgt, für die, wie sich herausstellte, bereits im Jahre 1926 Amneftierung eingetreten gewesen sei. Zeltin sei deshalb als ein unschuldig in Untersuchung Genommener anzusehen. Die Abgg. Da uch (D. Vp.) und Frhr. von Richthofen (D. Nat) widersprechen der Ansicht, daß hier Billigkeitsgründe hätten mit ie dürfen, weil der Mann dessen nicht würdig gewesen sei. Beim Kapitel „Reichspatentamt“ erwidert Reichsjustiz⸗ minister von Gusrard auf eine Frage, der a,,. des Patentamts habe erklärt, daß die Eingänge in der chemischen Ab⸗ teilung außerordentlich gestiegen seien, so daß die Rückstände gewallig anwüchsen. Er fordere deshalb zehn chemische, Kräfte an, ferner 30 weitere Kanzleikräfte und 265 andere Kräfte für solche Kanzleibeamte, die im leichteren i n verwendet werden. Die Gesamtforderung betrage 171 900 Mark. Die Sache liege hier insofern anders, als die Kosten für diese Kräfte wieder eingebracht würden, da sich die Einnahmen erhöhten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) empfiehlt gleichfalls noch in zweiter Lesung oder bis zur dritten Lesung die Frage zu prüfen. Abg. Keil (Soz.) pflichtet dem bei, aber unter Vorbehalt der Stellung seiner Fraktion. Abg. Dr. Bell Gentr.) fordert, daß die Behörden⸗ organisationen und der 2 auf die Bedürfnisse der ohnehin schwer bedrängten deutschen Wirtschaft und Industrie eingestellt sein müßten, und deh namentlich die einer unverzüg⸗= lichen Erledigung der zahlreichen Patent- und Warenzeichen⸗ anmeldungen entgegenstehenden Hemmungen und Hindernisse o chnell wie möglich ausgeräumt werden müssen. Die Rückstände in der Kanzlei des Reichspatentamts wüchsen ständig, weil ste mit der Erledigung der Patentanmeldung nicht Schritt halten könnten. Erforderlich seien dreißig neue Kanzleiangestellte Die Rückstände in der chemischen Industrie seien 16 auf die enorme Zahl von neunzehntausendachthundert angewa sen, was begreif⸗ icherweise in der chemischen Industrie größe , hervorgerufen habe. Abhilfe sei dringend nötig. Hierzu seien mindestens zehn neue technische Angestellte erforderlich. — Das Kapitel und der Rest des Etals des Reichsju stiz⸗ ministertums werden entsprechend den Vorschlägen der An⸗ träge der Regierungsparteien genehmigt. Die dazu ein⸗ gegangenen Petit konen werden der Regierung teils zur Be= rücksichtigung, teils als Material überwiesen, teils auch für er⸗ ledigt erklärt. Am Donnerstag wird im Haushaltsausschuß mit der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts begonnen werden.

— Der Strafrechtsausschuß des Reichstags nahm zu nächst die S5 172, 174, 175 und 176, die dem Unterausschuß üherwiesen worden waren, in folgender Fassung an: 8 172. Wer sich an der öffent⸗ lichen Zusammenrottung einer Menschenmenge, die mit vereinten Kräften der Staatsgewalt Widerstand leistet G 149), oder Gewalt⸗ taten gegen Menschen oder Sachen verübt, wissentlich beteiligt, wird mit Gefängnis 6 Die Rädelsführer werden mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft. Ebenso wird ein anderer Beteiligter beftraft, der durch eine Gewalttat einen Menschen in

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. Börsenbeitage . . zun Vent ichen NMeichsanzeiger und Preußischen Stagrsanzeiger Nr. 192. Verliner Börse vom J. und 2. Mai 1929

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. angegeben, so ist es dasienige des vorletzten Auslosgssch, Grupp. J do. — — — do. do. Gd. Schuldv. do. do. Ausg. 1926 7 1.1.7 — —— Hannov. Syp. Bk. f. 3 R Mp. Sig 196 6 —

zeschäftsjahrs do. do. Gruppe?‘ M do. —— . Reihe 2, ig. 3 8 1.4.10 846 946 do. do. Ausg. 1927 7 141.7 80, eb 6 S80b

Rar Die Notierungen für Telegraphische Aus- Rheinprovinz Anleihe⸗ do. do. do. N. 1, ig. 22 7 14416 86 6 66 6 do. do Ausgeädss s 1a 3. 3 Bꝛaunschu e Haun.

fe ng sowie für Ausländische Banknoten K do. 53 0 53h 6 Dlob, staatl. Krd. A. . 8 117 . 21, Jõb J, 141.7 ö .

efluden sich fortlaufend unter, Handel und Gewerbe“ Schleswig⸗Holst. Prob. Gold 1925 uk. 80 8 1.1.7 34,1586 94,15 6 8. do. do. Ig 1.17 21], 213586 3. do. vo, unt, 11 3 1347 E43.

ear Gt fehler ; Anl. Auslosungesch. do. — bo. do. S. 2. 5. 36 5 111 s 36 6 Ss 6 do. do,. do, Jia iss ige ko. Lo. do. 2 ut 8 11 E 468

6. . , . n Westfalen Provinz⸗Aul.⸗ do. do. S. 4. rz 31 8 1.5.11 96,5 6 965,5 6 Westf. Ldich. G.⸗Pfd. 8 1.1.7 906 90h do. do do. ut. b. 28 5 1.1.7 616 816

unaben iwerden am nächsten Börfen⸗ »luziosungsschefne do. 51. 8b w d H . do. do. do. 6 1.147 — ——

tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be. „ein sch. , (in J des Auttosungsw— 9. k ; . . ö . — . Dtsch. Genoss.⸗ SHyp. (

richtigt werden. Irrtümliche, später amt— ö erer, nn E de, eren, do, do. Gh (ätzu, 4 Ln, Fööss, sg sb Ohne Zinsberechnung. Vt. G. f. R 1, ut 77 8 1.4410 Ba. i5 6 9416 6

lich richtiggestellte Notierungen werden b) Kreisanleih do. do. C. I. 2 rz, s Län S5 3686 Ss 35 6 Gelündigie und ungekündigte Stücke, do. zo. d, uh 6 fr ee 1

mögtichst bald am Schluß. des Rurszettels KFreisanleihen. do. do. do. S.1rz. 26 7 14.10 88,6 668,5 6 verloste und unverloste Stücke. 5 do. Ii. , ure, ; r, n 6 66 86

als . Verich iigung / im it ge ter t Mit 3insberechnung. Preuß. xd. Fidbr. A. 1313 gCalenberg. Kred Ser. P. 8 63 a nh g s n ,, .

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Kopzntanen s Lonzon og RWabrid v, Oslo oy. c) Stadtanleihen. do. do. J. 5, tg. 22 7 IL.4.510 856 83750 6 Nr. 1 46 16261 ..... ...... —— — . z Mh he a 8 un 836 66

Paris 84. Prag 3 Schweiz 33. Stockholm 44. Wien 7z. Mit 3insberechnung. . . J . . . e n n . 56 — . ich ö ö , ö. . ?

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ldi, res br J Ohne 3insberechnung. , ; ,,,

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ö 1.2.3 91, 4 6 91, 46 8 , 2 k z . . . do. do. E. 7, rz hr . J ,. . c.

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