Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 104 vom 6. Mai 1929. S. 4.

hat? Die OLesterreicher. Die Oesterreicher haben in ihrer unge⸗ heuren Not, um ihre Lage in Genf richtig darzulegen, dieses Material sammeln und den Versuch machen müssen, einmal fest⸗ zustellen, wie hoch die Zollbelastung in den einzelnen Ländern ist. Das ist natürlich ungeheuer schwierig. Aber die Oesterreicher haben es versucht. (Zuruf von den Deutschnationalen: Warum haben wir es nicht getan?) — Ich weiß nicht recht, was wir gemacht haben. Heiterkeit bei den Deutschnationalen) Ja, meine Damen und Herren, das, was in den Zeilungen gestanden hat, weiß ich auch. Das ist aber nicht immer das Maßgebende, was man in den Zeitungen liest. (Zuruf des Abgeordneten Hoernle.)

Nun sind wir jetzt nicht bei den Viehzöllen, sondern, Herr Hoernle, bei einer ganz anderen Sache. Wir stehen jetzt in der Situation, daß durch die Zölle und deren Höhe in der ganzen Welt die Ungleichheiten in der Produktion bzw. in der Möglich⸗ keit, von einem Lande zum anderen auszutauschen, verstärkt sind, und hier ist allerdings die Notwendigkeit vorhanden, mit Zöllen einzugreifen. Das hat ja niemand hier geleugnet. Sie haben die Industrieprodukte auch geschützt. Deswegen kann man doch nicht einfach sagen — und es ist meine alte Behauptung, daß das im gegenwärtigen Augenblick gar keinen Zweck hat —, man wolle zu einem zollfreien Zustande oder etwas Aehnlichem übergehen. Das bringt niemand fertig, und es ist, so wie die Dinge heute liegen, Utopie, ist vollendeter Wahnsinn. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Wenn Sie nun in einem solchen Falle, wo der Inländer angesichts dieser Situation, selbst wenn er die besten Produktions⸗ methoden anwendet, und wenn er seinen Verstand und seine Wissenschaft bis zum Aeußersten in den Dienst der Sache stellt, nicht mit kann, ihm nicht helfen, dann erliegt er und muß er erliegen (Zustimmung bei den Deutschnationalen); und in dem Maße, wie er erliegt, müssen wir dann vom Ausland kaufen und müssen dann exportieren. Hier erhebt sich dann das turm⸗ hohe Problem der Absatzschwierigkeiten, die wir alle miteinander kennen, und die ich vorhin ausgeführt habe.

Es wäre nun des Schweißes einmal wert, die Frage zu ventilieren: Wie wirkt das Erliegen einer gewissen Menge land⸗ wirtschaftlicher Existenzen und der Ausfall ihrer Produktion, und wie wirkt der Ausfall dann, wenn eine industrielle Existenz erliegt und nicht mehr vom Export leben kann. Ich glaube, da würde man fast zu dem Resultat kommen, daß in der Gesamtproduktion der erstere Fall ungünstiger liegt als der zweite, und zwar aus folgendem Grunde: Jeder Landwirt produziert die Lebensmittel nicht nur für sich und seine Familie, sondern er produziert gleich⸗ zeitig noch für zwei andere, da die deutsche Landwirtschaft mit 18 Millionen Köpfen noch 90 vH des Nahrungsmittelbedarfs des deutschen Volkes besorgt. Wenn der Landwirt also erliegt, dann fällt nicht nur das weg, was er für sich an Lebensmitteln produ⸗ ziert, sondern es fallen auch die Lebensmittel für zwei andere in der Stadt noch weg, so daß für drei die Nahrungsmittel fehlen. Nun bin ich mir noch nicht recht klar, wie es wirkt, wenn etwa in der Industrie die Produktion eines Exportartikels eingeschränkt wird und dadurch Tausende von Leuten — rein theoretisch ge— sehen — ausfallen. Es ist aber notwendig, diese Dinge einmal durchzudenken, um sich klar zu werden, was eigentlich schlimmer ist. Ich habe die Meinung prüter propter, das Gefährlichere ist das Erliegen oder das Einschränken der agrarischen Produktion, besonders bei den heutigen Verhältnissen. Das ist viel gefähr⸗ licher als das Einschränken einer industriellen Produktion. EUlb⸗ geordneter Tempel: Aber da ist Besitzwechsel nicht gleich Betriebs stillegung!! — Das ist ja nicht dasselbe. Aber ich rechne nicht so, Herr Tempel. Besitzwechsel ist mir recht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder faule Kopf ruhig zugrunde gehen soll und ich bin deswegen in der Ostpreußenvorlage, die wir zur Diskussion gestellt haben, dazu übergegangen, die Entlastung der Gesamtland⸗ wirtschaft herbeizuführen auf dem Wege eines Nachlasses der Rentenbankzinsen. Ich habe mich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß die Rentenbankzinsen in Ostpreußen auch dem nach⸗ gelassen werden müssen, der seine Sachen in Ordnung hat, nicht nur dem, der sie nicht in Ordnung hat. Ich habe mich weiterhin auf den Standpunkt gestellt, daß den Zuschuß nach der Ostpreußen— vorlage auch die Guten bekommen, nicht nur die Schlechten. Denn meine Meinung ist, daß diese Armenpolitik der Unterstützung der Notleidenden und Bequemen in der Landwirtschaft das aller— verfehlteste ist. Wo einer sitzt, der nichts tut, soll er ruhig zu⸗ grunde gehen. Ich würde keinen Finger rühren, um ihn über Wasser zu halten. (Abgeordneter Dr. Fehr: Leider hat man das in der Steuerpolitik nicht gemacht! — Da ist der Standpunkt leider nicht durchgedrungen.

Das, meine verehrten Damen und Herren, sind nur ein paar Gedankengänge, die den Zweck haben, uns hier zusammenzuführen auf der Basis, daß wir alle miteinander die Bedeutung der land⸗ wirtschaftlichen Produktion richtig einschätzen müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Herr Abgeordnete Treviranus zum Schluß hier Herrn Kaliski zitiert hat. Ich brauche mir dieses Zitat nicht zu eigen zu machen; aber ich glaube, in diesem Zitat stecken fast ähnliche Gedankengänge wie die, die ich soeben entwickelt habe, daß nämlich die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion die um⸗ fassendste und wirkungsvollste Politik des Konsumentenschutzes ist, und daß deswegen die Stärkung dieser landwirtschaftlichen Pro⸗ duktion notwendig ist. Ich bin außerordentlich dankbar, daß die Linke, d. h. hier vor allen Dingen die Sozialdemokratie, bereit ist, mit uns auf einer mitkleren Linie zusammenzuarbeiten, auf der wir das machen werden, was sowohl im Interesse der Produzenten als auch im Interesse der Konsumenten notwendig und möglich ist. Ich werde mich von dieser mitteren Linie nicht abbringen lassen. Wenn ich ein Programm machen wollte, so wäre das kein Kunststück. Ich wäre sogar imstande, ein Programm aufzustellen, in dem die Forderungen noch über die bis jetzt erhobenen Höchst⸗ forderungen hinausgehen. Es ist aber nicht Aufgabe der praktischen Politik, solche Programme zu machen, sondern Aufgabe der prak— tischen Politik ist es, zu sehen, was durchzusetzen ist unter der Konstellation, unter der wir hier in diesem hohen Hause und in

der Regierung sitzen. Das ist meine Aufgabe, und deswegen bin.

ich so vorsichtig in dem, was ich hier sage. (Beifall bei den Deutschen Demokraten.)

Parlamentarische Nachrichten.

Im Rechtsausschuß des Reichstags stand in der Sitzung vom 3. Mai als erster Punkt die Ehescheidungs⸗ reform, als zweiter der Gesetzentwurf über die Rege⸗ lung älterer stagtlicher Renten auf der Tages⸗ ordnung. Die Reichsregierung legte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, Wert darauf, daß das letztere Gesetz schnellstens erledigt werden möge, weil eine Reihe anhängiger Verfahren bei längerer Hinausschiebung der Er— ledigung zum Abschluß gebracht werden könnten und dadurch präju— diziell wirkten. Von seiten der Kommunisten und des Abg. Dr. Resenfeld (Soz.) wurde der Absicht widersprochen, die weitere Behandlung der Frage der Ehescheidung wiederum zu verschieben. Von Rednern anderer Fraktionen, so voin Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) und Abg. Dr. Ehlerm ann (Dem), wurde ebenfalls lebhaft bedauert, daß die Ehescheidungsrefovm immer wieder verschoben werde. Weite Kreise der Oeffentlichkeit brächten ein absolutes Unverständnis der Tatsache entgegen, daß die Beratung der An⸗ träge zur Ehescheidungsreform immer wieder verzögert werde. Die Ehescheidungsreform habe einen wahren Leidensweg hinter sich. Andererseits müsse aber die Dringlichkeit des Rentengesetzes aner⸗ kannt werden. Wenn die Ehescheidungsreform jetzt zurückgestellt werde, dann geschehe dies unter der unbedingten Voraussetzung, daß sie nach dem Rentengesetz unter allen Umständen in Angriff genommen werde. Mit 13 gegen 9 Stimmen wurde beschlossen, zunächst den Gesetzentwurf über die Regelung älterer 16 atlicher Renten zu beraten. — In der allgemeinen Aus⸗ sprache wandte sich Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) gegen den Grundsatz des Gesetzes, daß die Renten zunächst einmal annulliert und dann auf dem Wege eines Reichsgesetzes neu festgesetzt werden sollten. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz über den Schutz des Privateigentums dürfe nicht angetastet werden. Es würde sonst hier ein Präzidenzfall geschaffen werden, dessen Folgen unabsehbar seien. Die Renten seien privatrechtlicher Natur und müßten deshalb aufgewertet werden. Die Frage sei nur, in welcher Höhe die Renten aufgewertet werden. Diese Frage könne einer späteren Regelung überlassen bleiben. Reichsjustizminister von Gusrard: Bereits in den Jahren 1926 und 1927 gelegentlich der Versuche, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den bis 1918 regierenden Fürstenhäusern reichsrechtlich zu regeln, wurde angestrebt, auch die Staatsrenten und ähnliche Staatsleistungen nen zu regeln, die den ibrigen ehemals landesherrlichen und standesherrlichen Häusern sowie dem holsteinischen Fürstenhause geschuldet wurden. Gleichzeitig wurde die gerichtliche Geltend⸗ machung solcher Ansprüche durch mehrere Sperrgesetze gehemmt. Es kam damals aber weder eine Regelung der Vermögens⸗ auseinandersetzung mit den bis 1928 regierenden Fürstenhäusern noch eine Regelung der erwähnten Staatsrenten zustande, Am 30. Juni 193 liefen auch die Sperrgesetze ab. Im Juli 1927 brachte der Abgeordnete Koch⸗Weser, im Reichstag einen Initiativgesetzentwurf ein, nach dem die Staatsrenten der ge nannten Familien reichsrechtlich geregelt und die Länder ermächtigt werden sollten, auch andere ältere Renten entsprechend durch Landesgesetz zu regeln Der Entwurf ist im Rechtsausschuß des vorigen Reichstags nicht mehr zur Beratung gelangt. Im Januar 1928 legte dann die damalige Reichsregierung dem Reichsrat den ge, en ,, über die Aufwertung und Ablösung älterer Stagtsrenten und ähnlicher Renten vor. Dieser Entwurf war als ein reines Auswertungsgesetz gedacht und bezog sich dementsprechend nur auf Staatsrenten, die durch die Inflation betroffen waren. Bekanntlich ö der Entwurf namentlich bei der preußischen, Regierung Bedenken (Auswirkung auf die hessische Rente). Die eingehenden Beratungen, die in der Folge⸗ zeit von meinem Ministerium mit den beteiligten preußischen Ressorts gephiagen sind, führten zu einer weitgehenden Um⸗ gestaltung. as Ergebnis war ein neuer Entwurf, der von der ,, Regierung unter, Zurückziehung des früheren Ende es vorigen JFJahres dem Reichsrat vorgelegt wurde und dort auf Grund eingehender Beratungen noch einige Aenderungen er⸗ ahren hat. Von dem Entwurf vom Januar 1928 unterscheidet ö der vorliegende Entwurf in einigen wesentlichen Punkten: Er will kein Aufwertungsgesetz sein, er bezweckt vielmehr eine Neuregelung aller in Frage stehenden älteren Renten, auch a. wertbeständigen. Während nach, dem alten Entwurf nur solche Renten als erloschen gelten sollten, die seinerzeit als Ausgleich für den Verlust oder die Aufgabe von unsittlichen Rechten ge⸗ währt waren, sieht der vorliegende Entwurf darüber hin ans den entschädigungslosen Fortfall 63 insoweit vor, als die Renten für die Aufgabe oder den Verlust von landesherrlichen oder standesherrlichen Rechten oder JHoheits⸗ oder Standes vorrechten jeder Art begründet waren. Soweit die Renten danach nicht fortfallen, sollen sie — darin stimmt der Entwurf mit dem früheren überein — grundsätzlich auf. 8 Prozent des Soldmarl⸗ wertes festgesetzt werden. Eine Erhöhung auf 25 Prozent, ist vorgesehen, insoweit die Rente für den Verlust oder die Auf⸗ gabe privatrechtlich erworbenen Grundbesitzes gewährt ist; ö sind gewisse Härteklauseln vorgesehen für die Fälle, wo der Rentenberechtigte historisch wertvolle Baulichkeiten und der⸗ gleichen zu erhalten oder erhebliche Pensionslasten zu tragen hat. In dieser Hinsicht, bewegen sich die Vorschriften des Entwurfs im ganzen in ähnlicher Linie wie der alte nn, Von einer Konfiskation könne keine Rede sein, es handele si um eine Neuregelung der Rentenverhältnisse, die allerdings über den Rahmen des Artikels 153 der Reichsverfassung hin ausgehe und eine verfassungsändernde Mehrheit erfordere. Wenn das Gesetz mit dieser Mehrheit verabschiedet werde, dann sei allen Bestimmungen der Reichsverfassung. Genüge . Das Gesetz sei notwendig aus der Entwicklung der . taats rechtlichen Verhältnisse. Wesentliche Gründe sprächen mit, um in dieser Frage eine Beruhigung der Oeffentlichkeit zu schaffen. . Die preußische Regierung ließ erklären, daß man mit einem reinen , nicht auskommen könne weil aus der preu⸗ ßischen Stäatskasse eine große Zahl von Renten gezahlt werde, die schon vor langer Zeit auf der Basis der Wertbeständigkeit be—= rechnet worden seien. Es würde eine große Ungerechtigkeit ent⸗ stehen, wenn man nun einen Unterschied machen würde wischen den wertbeständigen und nichtwertbeständigen Renten, . deren Charakter und Entstehungsgeschichte gleich seien. Abg. Heilmann (Soz) sprach sich gegen die Aufwertung jeder Rente der Stande sherren aus, die vielleicht auf die besonderen Verhältnisse im Mittelalter zurückgingen. Man solle einen Stich tag festsetzen und die vor diesem Termin geschlossenen BVer⸗ gleiche und gerichtlichen Urteile unberührt lassen, alle anderen Ansprüche aber jetzt neu regeln. Abg. von Lin deiner Wildau (D. Nat. führte aus: Es ist notwendig, uns eine sachliche Behandlung der Materie in Parlament und Oeffentlich⸗ keit sicherzustellen, erst einmal bekanntzugeben, wer, gentlich durch dies Gesetz betroffen würde. Nach seinen, des Redners, Informationen seien etwa 2200 Personen betroffen mit Renten in Höhe von 5 800009 RM, von denen nur 11 mit 375 000 RM Renten von Standesherren seien, In‚ übrigen würden Univer— sitäten, Schulen, Wohlfahrtsanstalten usw. betroffen, deren Ent⸗ eignung wichtigste kulturelle Institutionen in Frage stellen würden. Weiter mache das Gesetz den Eindruck, als ob hier die Gesetzgebung zur Erlangung privatrechtlicher. Vorteile für einzeliie Länder mißbraucht werden sollte. Die anitliche Be⸗ gründung des Gesetzes und die Ausführungen des Regierung? vertreters ließen darüber keinen Zweifel. Dies Verfahren müsse die Rechtssicherheit aufs schwerste erschüttern. Es könne als zweckmäßig. vielleicht sogar notwendig erscheinen, gewisse antiqierte Tatbestande neu zu regeln. Die Grundsätze des Privat⸗ eigentums und des Rechtsschutzes dürfen aber nicht durchbrochen werden. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp schloß sich den Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Bredt an. Es wäre richtig gewesen, wenn man bei Zeiten die ganze Frage der staatlichen Renten,

also auch der Renten der Standesherren, im Rahmen der Auf⸗

k erledigt hätte. Aber es ginge nicht an, privat

rechtliche Renten entschädigungslos zu streichen. Damit wäre der griff des Schutzes des Privateigentums verletzt. Es lasse sich nicht leugnen, daß die Vorgänge im Jahre 1923 als Staats—⸗ konkurse anzusehen sind, und man könnte die Regelung so ge— stalten, daß die Rechte der Rentenempfänger als Folge diefer Staatskonkurse gemindert werden. Aber man dürfe dabei nicht die Grundrechte der Verfassung antasten. — Auf Anregung des Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) beschloß dann der AÄusschuß, die Verhandlungen abzubrechen und in der nächften Sitzung am 18. Mai einen Vertreter des Auswärtigen Amtes zu hören über die Frage der Rückwirkungen des Gesetzes auf die Ansprüche der Auslandsdeutschen, insbesondere gegenuber Polen und der Tschechoslowakei.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 6. Mai 1929.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikettzs am 4. Mai 1929: Ruhrrevier:; Gestellt 25 583 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 5. Mai 1929: Ruhrrevier: Gesteltt 5583 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupfernotjerung der Vereinigung fü deutsche Elektrolytkupfernotiz sellte sich laut Berliner . .W. T. B.“ am 6. Mai auf 171,50 A6 (am 4. Mai auf 171,560

für 100 kg.

Telegraphische Auszahlung.

6. Mai 4. Mai Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . 1 Pap. Pes. 11771 1.5775 l,ö 32 1,776

Canada .... 1 anad. 41825 4190 183 4,191 Japan ..... 1 Jen 1l,Ss8 1,892 1,8995 1,899 Kairo ..... 1 4gypt. Pfd. 20,965 21, 000 20,975 21,015 Konstantinopel 1 türk. 2, 08 2062 2 0h8 T2062 8 12* 20,444 20,484 20,451 20,491 New Jork ... 18 4213 4,221 4,2135 4,2215 Rio de Janeiro 1 Milreis 0, 509 O50 Oo, 597) O,504 Uruguay . . . . 1 Goldpeso 4 076 4,084 4,076 4,084 . Rotterdam . 100 Gulden 169,38 168,7: 169,43 169,77

ö 100 Drachm. 5,455 H, 465 5,455 5, 465

ri sel n. Ant⸗ i Ant. Igo Bett besg. ss g, sr, sg.

Bucarest .... 100 Lei „hol hh 250903 2.699 Budapest .. . 100 Pengö 73,37 73h] 73,3 73, h7 Danzig. .... 1090 Gulden SI,76 81592 SL76. 81.92. Helsingfors .. 100 finnl. n 19,592 10.5612 10,593 10,613 talien .... 100 Lire 22,075 22, 115 22,0990 22, 135 ugoslawien . 100 Dinar 7407 J, 421 I 7421 openhagen . . 100 Kr. 112,31 112.53 112332 112,54

Tissabon und porto... 100 Escudo 18, S8 18,92 18,58 18,92

,, lob Kr. 113,5 112,57 12,37 115,59 Paris ..... 100 Fres. 16, 4g5 16,05 16,455 16,5965 e n, .. 100Rr. 12.463 12483 17,477 17.452

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Düren) lob isl. Kr. 92, 8 92,56 92, 33 9266 , 100 Latts 80,99 31,15. ol, 0. 51,18 Schweiz . ... 100 Fres. l, 17 81,33 81, 185 81, 345 Sofia ..... 100 Lepa 3, 467 3,9063 3, 944 3. oho

Spanien ... . I66 Feseten 6567 66 3) 6o 58 6416 Stockholm und . e er 100 Kr. 112,9 1281 112561 112, 83 Talinn (Reval, Estland). . . 100 estn. Kr. 112,26 112,48 112,624 112,4 ü ; ö 166 Life 55 [75 55 355) 55,75 55 355

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Ausländische Geldsorten und Banknoten.

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Soypereigns .. Ngytizʒ , 20,63 29.71 20 Fres. Stücke P für — — 16,26 . Gold⸗Dollars . 1 Stück 4,25 427 4,25 4,27 Amerikanische:

10005 Ci. 15 4,229 4,249 4,231 5 2 und 1 Doll. 185 4212 4 232 19 4, Argentinische n. 1h . — . 1B 74 1,76 . ö ; ] he,, 0, 48 0,50 — — sanadische . .. 1 kanad. — — — . ge rere , , , , z 18 u. darunter 1 E 20,47 20, 5h 20,47 20, h Türkische. . .. I türk. Pfd. 2,0665 2,085

100 Belga 58, 30 58, 659 58, „3 58, 62

Dan sche d. .. 196 Rr. Uidoh 1739 uzis 1175 k . 100 Gulden 381,59 1, 91 — — Estnische . . . . 100 estn. Kr. — —

. ö. 1053 105 . lob . 16 475 165356 18135 8h

Belgische. .. Bulgarische .

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, ei un neue h00 Lei 100 Lei 2,51 2 261 2,53 unter 500 Lei 100 ei 246 24 — — Schwedische .. 100 Kr. 112,8 112, 82 112,64 113,98 Kö 100 Fres. Sl,!7? 81, 49 81. 31 31696 100Fres. u. dar. 100 Fresz. Sl, 4 81,56 81,1 81,6. Spanische .. . 100 Peseten 60,52 60, 86 60 70 60,94 Tschecho⸗slow. ; hobo u. 1 000K. 100 Kr. 12, 43 12,64 12,51 12,57 33 I. u. dar. 100 * 1250 12.56 135i 1557

Ungarische . . . 100 Pengö 73, 0 73,50 5,32 73, 67

—

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol ; Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. ⸗ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen ö (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

r ,,

Erste Zentralhandelsregifterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Nr. 194.

Berlin, Montag, den 6. Mai

1929

nhaltsübersicht. üterrechtgzregister,

Genossenschaftsregister.

usterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichsfachen. Verschiedenes.

iin, an jedem Wochentag abends. er, , preis vierteljährlich 450 QM Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8w 48,

Einzelne Nummern kosten 16 (G Sie werden aur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages 4 einschließlich des Portos abgegeben,

Anzeigenprels für den Raum fünfgespaltenen Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Anzeigen müssen 3 Tage dem Einrückungstermin bei

Geschäftsstelle eingegangen sein

do =

Wilhelmstraße 32

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!

. Handelsregister.

Aachen. 11675 In das Handelsregister wurde ein etragen am 29. 4. 1929: bei der

ö. „August Scherl Deutsche dreßbuch ⸗Gesellschaft mit be⸗

schräukter Haftung Zweignieder⸗

lassung Aachen“ in Aachen (Haupt⸗ itz: Berlin): Der Geschäftsführer Josef

indeck ist verstorben. Otto Lehmann, kaufmännischer Direktor in Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt.

Am 30. April 1929:

bei der Kommanditgesellschaft „Gebr. Erasmus“ in Aachen: Die Gesell⸗ schaft ist mit Wirkung vom 1. Januar ig29 ab aufgelöst. Max Baer, Kauf— mann zu Aachen ist alleiniger Liqui⸗ dator. Die Prokuren von Ferdinand Beckers, Johann Moll, Carl Albert Erasmus und Peter Erasmus sind er—

loschen.

Bei der offenen Handelsgesellschaft „Sesse . Linkens“ in Aachen: Die , ist aufgelöst. Der bisherige

after Willy Linkens, Kaufmann zu Aachen ist alleiniger Inhaber der

Gesells

Firma. . Amtsgericht 5. Aachen.

HRerlin. 11685

. Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 27. April 1929 folgendes eingetragen: Nr 42 5535. Gebrüder Schapiro Automobilhaus Aktiengesellschaft. Sitz Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Handel mit Auto⸗ mobilen und Automobilzubehörteilen, der Bau und die Verwertung von Garagen, die Errichtung und der Be— trieb von Automobil⸗Reparatur-Werk⸗ — 6 sowie, die Vornahme aller Ge⸗ chäfte, die hiermit im Zusammenhang e und die den Zwecken der Gesell— chaft dienlich sind. Grundkapital: 56H00 0909 Reichsmark. Aktiengesellschaft:

In das Handelsregis

Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Ja⸗ nuar 1929 festgestellt und am 15. April 1929 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Ge—

sellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder

gemeinschaftlich oder durch ein Vor⸗ standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Auf⸗ ö ist berechtigt, bei Vorhanden⸗

ein mehrerer Vorstandsmitglieder zu bestimmen, daß eines oder einzelne von diesen zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Zum Vorstand ist bestellt: Kaufmann Arnold Schapiro, Berlin⸗Charlottenburg. Als nicht eingetragen wird noch veröffent— licht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin NW. 7, Unter den Linden 70. Das Grundkapital zerfällt in 500 In⸗ haberakrien über je 1000 RM, die zum Nennberrage ausgegeben werden. Der Vorstanb besteht nach der Bestimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren vom Aussichtsrat zu bestellen⸗ den Mitgliedern. Die Berufung der Generalversammlung und die sonftigen Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs— anzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1. In⸗ genieur Dr. Alexander Schapiro, Berlin, Ingenieur Saja Schapiro, Char⸗ lottenburg, 3. Rechtsanwalt Adalbert Hasse, Berlin Schöneberg, 4 Prokurist Paul Kopwsti, Berlin⸗Schöneberg, 5. Prokuristin 3 Irmgard Fritzsche, Berlin. Den ersten Aufsichts⸗ rat bilden die Kaufleute: 1. Leon Scha⸗ . 9. Jacob Schapiro, 3. Dr. Mark Sakin, alle in Berlin. Die mit der An⸗ meldung der Kern ge eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prü⸗ fungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats können bei dem Gericht eingesehen werden. — Nr. 1068 Aetien⸗ Gesellschaft für Kohlensäure⸗Indu⸗ 6 Durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 11. April 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in S§ 2, 5, 7, 8, g, 106 11, 12, 15, 15, 163, 17, 18 und 36 geändert. Die Gefellschaft wird, wenn er Vorstand aus mehreren Personen besteht, durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten, die Gene— rglversammlung ist jedoch befugt, einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt ergänzt: Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an

und Interessengemeinschafts⸗ und ähnliche Verträge mit verwandten Unternehmungen Nr. 1543 Deutsche (Meiningen): Ludwig Noack und Felix Paulsen sind nicht Vorstandsmitglieder. Bö Nr. 33 027 Deutsche Holzwirt⸗ schaftsbaunk Aktiengesellschaft: Generalversammlung 25. Juli 1927 beschlossene Erhöhung des ist auch bezüglich bes steichsmark Das Grundkapital be⸗ e 20000909 RM. Zirkularbeschluß des hierzu ermächtigten sichtsrats aus Januar 1929 ist der ellschaftsvertrag in 8 3 abgeändert. Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ Grundkapitals⸗ 2480 Inhabervor⸗ rechtsaktien zu 100 RM zun Kurse von 5 ausgegeben, Vorrechte haben, wie die früher aus— gebenen Inhabervorrechtsaktien. Das gesamte Grundkapital zerfällt jetzt in 3000 Inhaberstammaktien zu je 20 RM, Inhaberstammaktien Inhaberstammaktien zu N, 4960 Inhabervorrechts⸗ aktien zu je 100 RM, 690 Namens⸗ vorzugsaktien zu je 20 RM und 40 Namensvorzugsaktien zu je 100 RM. — Nr. Gestetner Aktiengesell⸗ schaft: Durch Beschluß der General— vom 25. März 1929 ist Gesellschaftsvertrages (Grund⸗ kapital in der Fassung abgeändert. — Lebensver⸗

burg⸗Klues: Inhaber ist der Kauf⸗

Bernkbung. mann Heinrich Matzen in Flensburg⸗

Handelsregister

Am 12. 4. 1929 bei Lebensmittel . in Bernburg Nr. 1034 —: Die Firma ist erloschen. 18. 4. 1929 bei „Ferdinand Degenhardt in. Bernburg — Abt. A Nr. 796 —: Die Firma ist erloschen. 19. 4. 1929 bei „Hahn X Teichgräber Bernburger Pflanzenleimfabrikation“ in Bern⸗ burg — Abt. A Nr. 1377 —: Die Firma ist erloschen.

Am 24. 4. 1929 Wullstein“

abzuschließen. ypothekenbank Amtsgericht Flensburg. Flensburg.

Eintragung in das Handelsregister unter Nr. 1485 am 26. April 1929 bei der offenen Handelsgesellschaft Schau Die Gesell⸗ Liquidator ist der beeidigte Bücherrevisor Detlef Jacobs in Flensburg.

Amtsgericht Flensburg.

Grundkapitals

Frankenberg, Sachsen. 11711 das Handelsregister eingetragen worden:

a) auf Blatt 559, betr. die Firma . Mittel sachsen gesellschaft Filiale Frankenberg in Frankenberg: Die Generalversammlung vom 5. April 19239 hat die Erhö des Grundkapitals tausend Reichsmark, in eintausend auf den Inhaber lautende Aktien zu ein und dreihundert auf den Inhaber lautende Aktien eintausend Reichsmark zerfallend, mit⸗ hin auf eine Million Reichsmark, be⸗ schlossen. Die beschlossene Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt. schafts vertrag ist in den 85 3 und 17 Abs. 2 abgeändert worden.

b) auf Blatt 5, betr. die Firma Her⸗ unger in Frankenberg: Liquidation ist beendet. verw. Hunger geb. Töpelmann ist aus⸗ Die Befugnisse des Liqui—- dators Max Leopold Hunger sind er⸗ Der Kaufmann Max Leopold Frankenberg der bisherigen

in Leopoldshall — Abt. A Nr. 132 —: Pächter ist der Kaufmann Wilhelm Vonalt in Heck— lingen. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei Verpachten des Geschäfts ausgeschlossen.

Am 29. 4. 1929 bei der Firma „Hans Thomas“ Ar 672 —: Inhaber sind jetzt: Witwe Lisbeth Thomas geb. Kraft, Le Ernst Thomas, geb. am 153. F und Hans 4. Januar 1916, die das Geschäft

öffentlicht:

vierhundert⸗

Reichsmark

60 RM, 680 je 600 RM,

ämtlich in Bernburg, n ungeteilter Erben⸗ gemeinschaft unter unveränderter Firma assiven fortführen.

Amtsgericht Bernburg, 30. April 1929.

Der Gesell⸗

mit Aktiben und

. 5 4 des Ge e Berncastel-Cues. Cora Isidora In das Handelsregister A Nr. 78 ist bei der Firma C. Aug. Liell in Bern⸗ etragen worden:

ist durch Erbgang auf den Weingutsbesitzer und Weingroßhändler Heinrich Leistner — Sohn von Heinrich — übergegangen. Prokura der Leistner, Sophie geborene Wintrath, ist

„Exelsior“ sicherungs⸗Aktiengesellschaft: August Zorn, Kaufmann, Berlin, ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Dr. Jo⸗ ; st alleinvertretungs⸗ berechtigt. Prokuristen: Arthur Hoenscke in Berlin, Karl Lorenz in Berlin. Jeder vertritt gemeinschaftlich mit einem Vor— standsmitglied oder einem Prokuristen. 41 3686 Bau⸗Kredit⸗Aktien⸗ gesellschaft: Die Prokura für Hans⸗ Carl von Schlick ist erloschen. Amtsgericht Berlin-Mitte.

castel⸗Lues ein Die Firma

hannes Apelbaum i Handelsgeschäft

Firma als Alleininhaber weiter Sächs. Amtsgericht Frankenberg, den 29. April

Handelsregister.

Berneastel⸗Cues, den

. die Firma Amtsgericht. 6

Liebschwitz, beschränkter

Kammgarnspinnerei

Braunschweig.

Handelsregister 27. April 1929 bei der Firma Einkaufs⸗ Konserven⸗

ö eingetragen schafterversammlung ist der Gesellschaftsvertrag ändert und neu gefaßt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt der Spinnereibetrieb und der Betrieb aller damit verbundenen Geschäfte. sellschaft kann Zweigniederlassungen im In⸗ und Ausland errichten, gleiche oder ähnliche in- oder auständische Unter— nehmungen solchen in jeder gesetzlichen Form be— ertretungen Unternehmungen übernehmen und ihren ritte verpachten oder irn

In das Handelsregister Abteilung B unterzeichneten April 19239 folgendes eingetragen: ; Norddeutsche Weherei vormals Leonhard Sprick K Co. Aktiengesellschaft: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom

beschränkter Zweigniederlassung Braunschweig, hier, eingetragen: Perger in Mainz ist Gesamtprokura er— Er kann die Gesellschaft gemein⸗ sam mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen

Amtsgericht Braunschweig.

Kaufmann

i mit einem Das Grundkapi⸗

etzt in 800 Inhaberaktien Nr. 19207 Siemens X Halske Aktiengesellschaft: Pro⸗ kurist: Dr. August Engelhardt in Wien. Er vertritt mit einem Vorstandsmit— gliede, ordentlichen wie stellvertretenden, oder mit einem Prokuristen die Haupt— niederlassung in Berlin und die Zweig— niederlassung in Wien. des Dr. Julius Miesler ist erloschen. — Nr. 20974 Koks⸗Einkaufs⸗Vereini⸗ gung Aktiengesellschaft: Die bei der g ausgegebenen Anteilscheine umgetauscht. „Pa⸗Pa⸗Ge“ und Papierverarbeitungs-Attien⸗ Durch Beschluß der lung vom ig9. April d 1 und § 13. undkapital zerfällt jetzt in In⸗ beraktien: 675 Stammaktien zu 1500 zugsaktien zu 5900

einteilung) geändert. tal zerfällt zu 1900 R

Rraunschweig. Handelsregister 27. April 1929 bei der Firma Schuh⸗ haus Roland Carl Reisky in Braun— schweig eingetragen: Amtsgericht

Döbeln. Auf Blatt 461 des hiesigen Handels⸗ registers, die Aktiengesellschaft Döbelner Straßenbahn in Döbeln betreffend, ist eingetragen ahrikbesitzer

Betrieb an Lohn beschäftigen. Gera, den 29. April 1929. Thüringisches Amtsgericht.

Die Firma ist er— Braunschweig.

Die Prokura

In das hiesige Handelsregister B Nr. 68, betr. die Firma F. Becker, G. m. b. H., Vienenburg, is eingetragen worden: Liquidator ist der Kaufmann Kurt Wei Die Gesellschaft ist a

ute folgendes

Sswald Greiner jr. in öbeln als Mitglied des Vorstands ausgeschieden ist.

Amtsgericht Döbeln, 29. April 1929.

in Halberstadt. ufgelöst durch Be⸗ Gesellschafterversammlung vom 9. Januar 1929.

Amtsgericht Goslar, 20. April 1929.

Gesellschaft: Generalversamm

Das Grun

Düren, e hein.

In das Handelsregister Nr. 800 wurde unter dem 26. April Firma Ernst Bachem & Cie,, Kommanditgesellschaft mit Sitz in Düren und als deren per⸗

eändert 5 4

In unser Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 598 die offene Handels⸗ gesellschaft Müller & Valentin, Guben, und als deren Gesellschafter der Kau mann Otto Müller, Guben, der Kau mann Johannes Valentin, Guben, ein⸗ ; Gesellschaft pril 1928 begonnen. n, den 19. April 1929. Amtsgericht.

eichsmark, 30 Vor Reichsmark. Rosenberg C Robert Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Aprit D 1929 ist der 5 8 geändert. Rosenberg Bestellung und Abber standsmitglieder erfolgen

den Aufsichtsrat. — Nr. 32 liche Villenbau

Er vertritt gemeins Vorstandsmit ist auch ermächtig äußern und zu be Landkredit⸗ und Handelsbank At= tienge sellschaft Arnold Te Vorstandsmitglied.

eingetragen

decker⸗ und Klempnermeister Ernst em in Düren. Kommanditgesell⸗ aft seit 1. April 1929 mit Der persönlich haftende ter ist zur Vertretung der t ermächtigt.

mtsgericht, Abt. 6, Düren.

mehr Vorstand. seit manditistin. ortan durch 394. West⸗ Aktiengesellschaft: in Berlin. mit einem esellschaft. Er tücke zu ver⸗ — Nr. 35161.

druckere alleiniger Inhaber der Firma.

Band VI OB. 16s zur Firma Willy Wallmann in Heidelberg: Die Prokura des Kaufmanns Willy Wallmann in Heidelberg ist erloschen.

O3. 191: Firmg Ludwig Rehberger in e en e x Ludwig Reh Abt. B Band III O.-3. 2: Die Firm Brünsing & Vollmer, Zigarrenfabri Gesellschaft mit * ränkter Haftung in ö 9 erlo

riftenverlag Gesellschaft mit be⸗ ränkter Haftung in Heidelberg: An elle des abberufenen Herbert Bu

weger. wurde Kaufmann Ri 26 Rudisile in Heidelberg zum Geschqäfts—

In das Handelsregister B ist bei der unter Nr. 37 eingetragenen Baustoff⸗Geselischaft Haftung in Guben folgendes einge⸗ tragen worden:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Fabrikdirektor

Ettlingen. Handelsregister A O.⸗3. 202 Verkaufskontor

gliede die G beschränkter

Vereinigter in Ettlingen, gesellschaft: Der persönlich haftende Ge⸗ ellschafter Direktor Eduard Kühn hat einen Wohnsitz nach Bergerhof (Rhein⸗ Ein Kommanditist ist aus der Gesellschaft ausgeschieden und ein neuer Kommanditist eingetreten. Ettlingen, den 29. April 1929. Amtsgericht.

Kommandit⸗

Engelke in Guben. Guben, den 20. April 1929. Amtsgericht.

sche ist nicht mehr — Nr. 38 480. In⸗ dustrielle Diskonto⸗Akttiengesellschaft (Indisk): Prokurist: Paul Kolisch in n. Er vertritt die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ lied oder einem anderen Prokuristen. Prokura des Robert Lemke ist

land) verlegt.

In das Handelsregister B ist bei der 26 eingetragenen ßenbahn Guben, Gesellschafk mit Haftung in Guben, folgen⸗ en worden:

Flensburg. ( beschränkter Eintragung in das Handelsregister A

unter Nr. 951 am 26. April 1929 bei

verwandten Unternehmungen zu be⸗

Anitsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 b. chluß der G

m 12. März 1

der Firma Peter Johannsen in Flens⸗ sammlung vo

5 der Satzung dahin geändert worde a

ß das Stammkapital 470 0090 R

beträgt.

Guben, den 24. April 1929. Das Amtsgericht.

Hannover. 11716

In das Handelsregister ist ein

getragen in

Abteilung A - Zu Nr. S126, irma Kohlen⸗

handelsgesellschaft Westfalia Wiese⸗ brock, Schulte C Co.: Es sind jetzt 57 Kommandtisten vorhanden.

u Nr. 4166, Firma Hermann

Albert Bumke Elctrtricitäts-Gesell⸗ schaft: Die Firma ist erloschen.

r Nr. 70093, Firma Automobil⸗ un

Zubehör vertrieb Hannover

Carl etzstein: Die Firma ist er⸗ loschen.

u Nr. S009, Firma Theodor *

Bartels: Die Firma ist erloschen.

Abteilung B; . Unter Nr. 2935 Firma Hermann

Albert Bumke Elektrizitäts⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hannover, Rundestr. 20 und 20A. Gegenstand des Unternehmens ist Vertrieb und Herstellung von elektro⸗ technischen Bedarfsartikeln aller Art. Das Stammkapital beträgt 30 000 RM. Geschäftsführer sind ., Robert Voß und Dr. Eduard

Hannover. Der Gesellschaftsbertrag ist am 18. April 1929 geschlossen. Sin mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft

ergmann in

1

mit einem Prokuristen vertreten. Nicht eingetragen: Der Gesellschafter Kauf⸗ mann Robert Voß in Hannover bringt das von ihm unter der Firma Hermann Albert Bumke in Hannover betriebene Handelsgeschäft nebst sämtlichem Zu— zehör mit Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 1. Aprit 1929 dergestalt in die K ein, daß das Geschäft vom 1. Apri

als auf ihre Rechnung geführt an—⸗ gesehen wird. Ausgenommen von der Einbringung ist das Beteiligungs- unh Etfektenkonto, wie es die erwähnte Bilanz ausweist. Zu den danach ein=— gebrachten Gegenständen gehört ing⸗ besondere auch das zu Hannover, Rundestr. 20 und 20 A, belegene, im Grundbuch von Hannover, Ernst⸗ August⸗Stadt Band V Blatt' Nr. 167 verzeichnete Geschäftsgrundstück nebst Zußehbr im Wert von 131 509 ö auf dem an Hypotheken und sonstigen Belastungen 155 6069 RM insgesamt haften. * n Belastungen nebst eingetragenen Zinfen übernimmt die Gesellscheft vom 1. April 1929 ab. Nutzungen und Lasten gehen von diesem Tage an auf die Gesellschaft über. Der Gesamtwert dieser Einlage wird unter . der Hypo⸗ thekenschulden und ; Gesellschaft übernommenen Geschäfts⸗ schulden auf 10 000 RM festgesetzt. Der Betrag von 10 000 RM wird auf die Stammeinlage des Herrn Voß an⸗ gerechnet, so daß dig Stammeinlage

1929

iese Hypotheken und sonstigen

er sonstigen von der

ekanntmachungen

. 9 I Die r ellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Amtsgericht Hannover, 27. 4. 1929.

Heidelberg. 11719) Handelsregister Abt. A Band V Or- 3. 63 zur Firma Hepäck- und n sub Balusti & Co. in Heidelberg: Die Ge—⸗ sellschaft ist aufgeldst und die Firma erloschen. Band V Se. 6 zur Firmg Klohe & Silber in Heidel

tätterei⸗Gesellschaft Johann

n berg: Die Gesellschaft ö Georg Klohe, Buch⸗ esitzer in Heidelberg, ist

Bandschuhsheim, Inhaber erger, Kaufmann, ebenda.

en.

zur Firma Gegenwart⸗

ührer bestellt.

g. 2. April 1989. Amt agericht.