. . .
Tod des
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1829. S. 4.
Nr. 3: 240 Taler Restkaufgeld für einen unbekannten Gläubiger, c) Abt. III Nr. 4: 53 Gulden 34 Kreuzer Mutter⸗ teil für Geschwister Franz, Josef, Theresia und Ignatz Lauffer, zu 11: über die im Grundbuch seines Grund⸗ stücks Bl. Nr. 86 in Urnitz eingetragenen Hypotheken: a) Abt. III Nr. 7: 150 Taler für die Franz Grundsche Vormund⸗ schaftsmasse in Glatz. Die Inhaber der Urkunden zu A und die Gläubiger zu B werden k spätestens in dem auf den 21. Oktober 1929, 19 Uhr vorm., vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15/16, anberaumten Aufgebots⸗ termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden zu A und die Ausschließung der Gläubiger zu B mit ihren Rechten erfolgen wird.
Habelschwerdt, den 27. April 1929.
Amtsgericht. 13317 Aufgebot.
Der Besitzer Rudolf Piekarowitz in Salpia hat das Aufgebot zur Aus⸗ schließung. der Gläubiger folgender auf Salpia Blatt 44 in Abt. III ein⸗ getragener Hypotheken beantragt: Nr. 12: 5 Taler großmütterliches Erb⸗ teil der Marie, Kathariena und des Johann Borrek, Nr. 13, 14 und 15: je Se Taler mütterliches Erbteil des August, der Amalie und des Johann Heyna. Die Gläubiger dieser, Hypo⸗ theken werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 26. Juni 1929, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotsteymin ihre Rechte anzumel⸗ den, widrigenfalls sie mit ihren Rechten auf die Hypotheken ausgeschlossen werden.
Nikolaiken, den 1. Mai 1929.
Amtsgericht. 13315 Aufgebot.
Die Sparkasse zu Schwerte hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypo⸗ thebenbriefe über die im Grundbuch von Westhofen Band III Artikel 134 in Abteilung II1 unter 3 und 4 für die Zparkasse zu Schwerie eingetragenen Hypotheken von 750 Talern und 400 Talern beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 2. Oktober 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 14, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte
anzumelden und die Urkunden vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftlos—
erklärung der Urkunden erfolgen wird. Schwerte, den 2. Mai 19253. Das Amtsgericht. 138318 Aufgebot.
Auf Antrag der Schuhmachersehefrau Agnes Klara Scheibe geb. Ziergiebel in Nobitz i. Thür., Dachst aß 16st beschlossen worden, das Aufgebotsver⸗ fahren zum Zwecke der Todeserklärung des am 22. 2. 1891 in Crimmitschau geborenen Lackierers Albert Richard Ziergiebel einzuleiten. Aufgebots⸗ termin wird auf den 15. November 1929, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Es ergeht die Aufforderung, 1. an den Ver⸗ schollenen, sich spätestens im Aufgebots⸗ termin zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird, 2. an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht hiervon Anzeige zu machen.
CECrimmitschau, den 30. April 1929.
Das Amtsgericht.
16319 J. Es wird folgendes Aufgebot er⸗ lassen: Der Ortsrichter Richard Rudolbh aus Dresden⸗-Loschwitz, Grundstr. 18, .. beantragt, die am 31. Mai 1848 in erdau, Sa., geborene, zuletzt in Frei⸗
tal⸗Birkigt wohnhaft gewesene, seit 15. April 1859 verschollene Bau⸗
, , Auguste Hulda Zechel geb. Reuter für tot zu erklären. Auf— jebotstermin wird auf den 12. No⸗ ember 1929 bestimmt. Die Vex⸗ schollene wird aufgefordert, sich spä⸗ lestens im Aufgebotstermin zu melden, da sie sonst für tot erklärt wird. Alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen erteilen können, haben dies dem Gericht spätestens im Auf⸗ ebotstermin anzuzeigen. Imtsgericht Freital, 25. April 1929. 18320 Aufgebot. Die Arbeiterfran Marie Gonsior, eb. Reiter aus Rasselwitz bei Zellin, at beantragt, den verschollenen, am 14. November 1888 in Schiegau, Kreis Neustadt, O. S., geborenen und zuletzt in Rasselwitz, Kreis Neustadt, &. S., wohnhaft gewesenen Arbeiter Franz Gonsior für tot zu erklären. Der be⸗ eichnete Verschollene wird aufgefordert, * . in dem auf den 26. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 81, anberaumten Aufgebots⸗ termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder erschollenen zu erteilen mögen, ergeht die Aufforderung, testens im Aufgebotstermin dem Ge⸗ nicht Angzzeige zu machen. 2. F. 46293. eustadt, O. S., 20. April 1929. ᷣ Das Amtsgericht. 13322 Aufgebot. . Der Viehspediteur Carl Lüth in gering. und der Kellner Hugo Lüth Hamburg 4, Lineolnstr. 11, vertreten
durch Prozeßagent Boyens in Garding, haben als Erben des am 5. August 1927 in Garding verstorbenen Viehspediteurs Detlef Lüth das Aufgebotsverfahren um Zwecke der Ae e e rn, von achlaßgläubigern beantragt. Die Nach⸗ laßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Detlef Lüth spätestens in dem auf den 27. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin bei diesem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die An⸗ gabe des Gegenstands und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkund⸗ liche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berück⸗ sichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflicht⸗ teilsrechten, Vermächtnissen und Auf⸗ lagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Garding, den 22. April 1929. Das Amtsgericht.
Aufgebot. Der Rechtsanwalt Dr. Hameln hat als gerichtlich bestellter Verwalter des Nachlasses des am 24. Januar 1927 in Hameln ver⸗ storbenen Architekten Adolf Kattentidt und der am 27. Januar 1929 ver⸗ storbenen Witwe Karoline Kattentidt geb. Laubinger in Hameln das Auf⸗ gebotsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ schließung von Rꝛachlaͤßglanbigern be⸗ antragt. Die Nachlaäßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der Genannten spä⸗ lestens in dem auf den 8. Juli 19 9, vormittags S9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. B, an⸗ beraumten Aufgebolstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes un des Grundes der , zu ent⸗ halten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht- teilsrechten, Vermächtnissen und Auf⸗ lagen berücksichtigt zu werden, von den Eiben nur insowweit. Befriedigung ver⸗ langen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen ö noch s
13321] Kock in
ein. Uebepschuß ergibt. Au haftet nach der Teilung des Nachlasses jeder Erbe nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil her ö
ie Gläubiger aus . ten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen die Erben un⸗ beschränkt haften, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.
Amtsgericht Hameln.
13323 Aufgebot.
Auf Antrag des gerichtlichen Ver⸗ walters Max Clauß in Spandau, Ver⸗ walter des Nachlasses Theodor Troike, werden alle diejenigen, die Ansprüche gegen den Nachlaß des Kaufmanns Theodor Troike, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, erheben wollen, auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche spätestens im Jlufgebotstermin aut 26. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, im Amtsgericht Spandau, Moritzstraße 9, Zimmer 6, anzumelden. Die Nachlaßgläubiger, die sich bis dahin nicht melden, können, un⸗ , des Rechts vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteils rechten, Ver⸗ mächtnissen und ö berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit BVe riedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ,, Gläubiger noch ein Ueberschuß a außerdem haftet ihnen nach der Teilung des Nachlasses jeder Erbe nur für den seinen Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit.
Spandau, den 5. April 1929.
Das Amtsgericht.
(13324 Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 30. April 1929 sind die Aktien Nr. 1398686 der Gelsen⸗ kirchner Bergwerks-Aktiengesellschatt in Essen, Xi. Fmission, über je 600 Mark, für kraftlos erklärt worden. Essen, den 30. April 1929. Das Amtsgericht.
13330 . Die verstorbenen Eheleute Gustavb
und Maria Wiegand in Bebra haben in drei verschiedenen Urkunden dem Archi⸗ tekten Werner Wiegand in Essen Voll⸗ macht erteilt. Diese drei Vollmachten hat der Vormund der beiden Kinder der Eheleute Wiegand, Alexander und Elfriede Wiegand, der Schreinermeister K. Piehler in Bebra, für kraftlos erlärt. Essen, den 17. April 1929. Das Amtsgericht. [13331] Durch Ausschlußurteil vom 26. April 1929 ist der am 12. Degember 1695 aus⸗ estellte Pfandschein über ein an diesem Tag im Unterpfandsbuch XIII Blatt 222 von Neufra eingetragenes, im Grund⸗ buch von Neufra Heft Nr. 266 Abt. III
sten des Käsers Friedrich Ruoff von Neufra in Höhe von 700 Mark für kraft⸗ los erklärt worden.
Württ. Amtsgericht Riedlingen.
13325
Das Amtsgexicht, hier, hat durch Amts⸗ gerichtsrat Hellinger am 23. April 1929 auf Antrag des Kaufmanns Karl Zosef Kessel in Baden Ausschlußurteil erlassen. Es wird für kraftlos erklärt der Grund⸗ schuldbrief des Grundbuchamts Baden vom 3. November 1925 über die im Grundbuch von Baden Band 110 Heft 1093 in der III. Abteilung If. Nr. 5 auf Grundstück Lgb. Nr. 2578 4 Zeppelin⸗ straße Nr. 14 eingetragene Grundschuld von 20000 Goldmark, verzinslich zu 1979ũõ monatlich, Eigentum des Rudolf Saur, Hotelbesitzer in Baden. Der An⸗ k hat die Kosten zu tragen.
Baden, den 27. April 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
13326
Durch Ausschlußurteil vom 29. April 1929 sind die Gläubiger der auf Blatt 83 des Grundbuchs für Pobershau R. S. in Abteilung III unter Nr. 1 für: a) Christiane verw. Albrecht in Höhe von 7 Talern, 5 Neugroschen, s Pfennigen, b) Hanne Christliebe verw. Kröhnert geb. Albrecht in Chem⸗ nitz in Höhe von 7 Talern, 5 Neu⸗ groschen, 8 Pfennigen, ch. Hanne Concordie verw. Sattler Wendler geb. Albrecht in Chemnitz in. Höhe von 6 Talern, 5 Neugroschen eingetragenen Kaufgelder mit ihren Rechten an diesen Hypotheken ausgeschlossen worden. — SR 4/29. — Amtsgericht Zöblitz, den 2. Mai 1929.
18327
Durch Ausschlußurteil vom 29. April 1929 sind die Gläubiger der auf Blatt 21 des Grundbuchs für Pobershau R. S. in Abt. III unter Nr. 1 für: a) Karl Gottlob Schmiedle in Höhe von 60 Mark, b) Hanne Concordie verehel. Küchler und nach deren Tode deren Ehemann Karl Gotthold Küchler in Höhe von 55 Mark eingetragenen Kaufgelder mit ihren Rechten an diesen Hypotheken ausgeschlossen worden. — SR 83 29. — Amtsgericht Zöblitz, den 2. Mai 1929.
133290
Der am 18. Juli 1904 von dem Amts⸗ gericht Lorsch ausgestellte Erbschein auf Ableben der Cheleute Gutsbesitzer Martin Boxheimer IV. und Eba Katha⸗ rina Boxheimer geb. Bohrmann in Lampertheim wird für kraftlos erklärt, da derselbe über die angeordnete Nach⸗ erbfolge nichts enthält und da die er= teilten Ausfertigungen nicht sofort durch Einziehung erlangt werden können. Fs 2861, 2363 B. G..) .
Lampertheim, den 80. April 1929.
Hess. Amtsgericht. Ausschluß urteil. U der . der Witwe ö hat das
Oberstein am Amts⸗ und erkannt:
Us In l Wilhelm Weber in Amtsgericht Abt. 3 zu 18. April 1929 durch den Landrichter Kraheck für Recht
Die im Grundbuch von Oberstein Band 9 Artikel 332 eingetragenen
Eigentümer der Grundstücke Flur 19 Parzelle 236/58 und 237/69, nämlich die Eheleute Fabribarbeiter Peter Degen⸗ ring und Ehefrau Johanna geb. Peiter in Elizabeth (Staat New Jersey), Nord⸗ amerika, oder deren Erben werden im Wege des Aufgebotsberfahrens gemäß s 97 B. G.⸗P. mit ihren Rechten an den Grundstücken ausgeschlossen. Oberstein, den 27. April 1926. Amtsgericht. Abt. 3.
Krdc— — —
4. Oeffentliche Zustellungen.
13332] Oeffentliche Zu stellung
und Ladung. . In der Streitsache Mordstein, Rosina, Hilfsarbeiterin, Augsburg, Klägerin, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt ö in Augsburg, gegen Mordstein, Johann, Hilfsarbeiter, zuletzt in Augsburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhand—⸗ lung vor das Landgericht Augsburg auf Donnerstag, den 4. Juli 18929, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal Zim⸗ mer Nr. 55, J. Stock, mit der Aufforde⸗ rung, einen beim Prozeßgericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Sie wird beantragen: I. Die Ghe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II. Er hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Augsburg, den 1. Mai 1929. Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
—
13333] Oeffentliche Zustellung. Der . Anton Hausen in
Siegburg, Ludwigstraße 35, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilt⸗
berger in Bonn, klagt gegen seine Ehe⸗ ran Wilhelmine geb. Quast, früher in Bonn, auf Ehescheidung, aus 8 1565 B. G. B. und Schuldigerklärung der Beklagten gemäß 5 1574 Abs. 1 B. G.-B. Der Kläger ladet die Beklagte zur
Nr. 4 vermerktes Unterpfand zugun⸗
mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
streits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Bonn, Zimmer 45, auf den 26. Juni 1929, 9M Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗
treten zu lassen. Bonn, den 1. Mai 1929. Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
12797) Oeffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Ferdinand Blessing in Bischofswerder, Markt 3, Kläger, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Liptau in Elbing, klagt gegen seine Ehefrau Emma Blessing geb. Brickei, früher in Neumühl, Beklagte, auf Ehe⸗ scheidung aus s§5 1565, 1567 B. G.-B. und Schuldigerklärung der Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechisstreits vor den Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts in Elbing auf. den
mit der Aufforderung, 1 durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. — 2 R. 2229 (63). Elbing, den 29. April 1929. Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts. 13335] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Klara Hoppe geb. Reimeyer in Plauen i. V., Albertplatz 1611, bei Stange, Klägerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Windesheim in Erfurt, klagt gegen, den Handels⸗ mann Willi Hoppe, früher in Erfurt,
Ernstengasse 911, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund 5 1558 B. G⸗B., unter der Be⸗
,, daß der Beklagte in keiner eise für den Unterhalt sorge, sie miß⸗ handelt habe, jetzt sogar unbekannten Aufenthalts sei, mit dem Antrage, 29 Scheidung der Ehe aus Schuld und au Kosften des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. 6 des Landgerichts in Erfurt, auf den 21. Juni 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗= lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Erfurt, den 2. Mai 1939.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
13336] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Frieda Meißner geb. Scherzberg in Dessau, Grünstraße 3, Klägerin, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsaniwalt Hagedorn in e. klagt gegen den Reisenden Frie rich Meißner, früher in Mü ,, i. Thür, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund der S5 15665, 1568, 1567 B. G.⸗B. unter der Be⸗ . daß der Beklagte Ehebruch treibe, sich in keiner . um ihren und des Kindes ö kümmere, jetzt auch unbekannten Au enthalts sei, mit dem Antrage auf Scheidung aus Schuld und auf Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt auf den 21. Juni 1928, vormittags Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts— anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Erfurt, den 2. Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
13337] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: die Firma Ludwig Wilberz, Galluswerk, Frankfurt a. M. Hufnagelstraße 19. Prozeßbevollm,: Rechtsanw. Adolf Hermann, in Fxank⸗ furt a. M., gegen den Mathias Leider⸗ mann, früher in Mainz, Neubrunnen⸗ straße 23, zurzeit unbekannt wo, mit dem Antrage auf Zahlung von 1190 RM nebst Sn 35 Zinsen seit 20. Juli 1928 — 4 0. 731560 —, 2. der Kaufmann Ernst Manasse in Frankfurt 4. M. Biebergasse 8, Prozeßbevollm.: Rechts⸗ anwalt Justizrat Carl Reis in Frank⸗ furt a. M., gegen seine Ehefrau Frieda Manasse geb. Wiedemann, früher in
Berlin⸗Charlottenburg, Mauburger Straße 9 bei Müller, zurzeit unbekannt wo, auf Ehescheidung — 4 R. 27/29 —,
3. die Chefran Elvira Köhler geb. Köberle in Frankfurt a. M. Rathenau⸗ platz 5, Prozeßbevollm.; Rechtsanwalt Dr. Corl Friedleben in Frankfurt a. M., gegen ihren Ehemann, den früheren Bankier Adam Better Köhler, früher in Frankfurt a. M. zurzeit unbekannt wo, auf Grund der Sz 1567 II, 1568 B. G. B., auf Ehescheidung — 10 R. 23/29 —, 4. die Witwe Betty Krieger geb. Stürmer in Frankfurt 9. M. Schulstraße 10. Prozeßbevollm.: Rechts⸗ anwalt Alfred Moser in Frankfurt g. M., gegen den Schriftsteller Otto Berle, früher in Frankfurt a. M., zurzeit un= bekannt wo, mit dem ÄAntrage auf Zahlung von 675 RM nebst Zinsen soöwie künftiger Zahlung von monatlich 35 RM nebst Zinsen bis zur Abholung der eingelagerken Sachen — 13 0. 125/29 —, 5. die Ehefrau Philippine Breitenband geb. Witschel in n. a. M., Fahrgaässe 30 11, Prozeßbevollm.: Jiechtsanwalt Dr. M. Grünebaum in Frankfurt a. M., gegen ihren Ehemann Wilhelm Breitenband, früher in Frankfurt a. M., Ziegelgasse 11, zurzeit unbekannt wo, auf Grund der 88 1565,
1568 B. G- B., auf Ehescheidung —
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗
28. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, f
13 R. 44129 — , 6. der arbeitslose Dreher Jakob Amuser in Frankfurt g. Lahnstraße 35 , Prozeßbevollm.: Rechts⸗ anwalt Dr. Möhring in , * gegen seine Ehefrau Maria Amuser geb. Tritz, früher in Frankfurt a. M, zurzeit unbekannt wo, auf Grund des 3 1567 Ziff. 2 B. GB, auf 29. n, . — 24 R. 3828 — 7. die Naria Theiß geb. Willers in dan, Eichholz 41, Preh den mn. Recht anwalt , r. Max Meyer in Frankfurt a. M., gegen ihren Ehemann, den Feinmechaniker Konrad Theiss, früher in Frankfurt a M., jetzt, un. bekannten Aufenthalts, auf Grund bereits zugestellter Klageschrift, mit dem Antrage auf Ehescheidung — 24 R- 121/28 — 8. die Frankfurter Pfand briefbank A. G. in Frankfurt 4. M. gesetzlich vertreten durch ihre Vorstands⸗ mitglieder Direktoren Fritz Weyrauch und Otto Bollmann, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Dr. Bamberger in Frank= urt a. M., gegen Frau Henriette Josephine Zeuner, zurzeit unbekannt wo, wegen Forderung, mit dem Antrage auf Zahlung von Si! 30. GM. nel 333,353 GM Zinsen für die Zeit vom 1. 1. 1925 bis 31. 12. 1928 und weitere 5 9, Zinsen seit 1. 1. 1929 — 25 O. 143129 — Die Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen 3. des Rechtsstreits vor das Landgeri Frankfurt a. M., zu M auf den 5. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 126 Neubau, vor die 3. Zivilkammer, zu auf den 5. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 126. Neubau, vor die 3. ivile fammer, zu 3 auf den 12. Juli 1 29, vorm. 195 Uhr, Zimmer Ii7, Neubau, vor die 5. Zivilkammer, zu 4 auf den 21. Juni 1929, vorm. 19 Uhr, Zimmer 120. Neubau, vor die]. ivil⸗ kammer, zu 5 auf den 21. Juni 1529, vorm. 15 Uhr, Zimmer 120, Neubau,
vor die 7. Zivilkammer, zu 6 auf den 3'r Jui Pad, vorn i Uhr,
immer 129. Neubau, vor die 11. ivil⸗ kö zu 7 auf den 25. Junt 1529, vorn. 19 Uhr, Zimmer 129, Neubau, vor die 11. Zivilkammer, zu 8 au den 3. Juli 1929, vorn. 19 Uhr, ,, 129, Neubau, vor die 12. Zi vil⸗ ammer, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen . 3. H mächtigten vertreten zu lassen.
ker fun, a. M., den 2. Ma; 1923.
Heschäftsstelle 12 des Landgerichts.
13338 Oeffentliche Zustellung. 3 31 ig Hieronymus Godel ö Sofie geb. Hausierhändlerin in Lenzfried. Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Cuntz jn Waldeirch i. Br., klagt gegen ihren V gHhemang zu . e,, in Waldkirch i. Br,, jetzt an un- bekannten Orten, auf . der Ehe auf Grund des 8 1568 B. G. B. und ladet denselben zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der Zivilkammer Il des Landgerichts Freiburg i, Br. auf Dienstag, den 2. Juli 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.
Frelburn i. Br., den 3. Mai 1929. Geschäftsstelle . Landgerichts. Der rkundsbeamte.
Gra 7
13339] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Ärbejterfrau Augnste Seeger, geb. Stahl aus Pöm⸗ gallen, Klägerin, Krozeßbevoll mäch⸗ ligter: Rechtsanwalt Harraß in Inster⸗ buͤrg, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Franz Seeger, zurzeit uns bekannten Aufenthalts, Beklagten, ist Termin zur mündlichen Ver andlung auf den 28. Juni 1929, vorm. iz Uhr, vor der zweiten Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Inster⸗ burg, Zimmer Nr. 11, bestimmt. Zu diesem Termin werden Sie hiermit ge⸗ laden. Sie werden aufgefordert, einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen An—= walt zu bestellen. .
Justerburg, den 2 Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 12802 Oeffentliche Zufstellung,
In der Rechtssache des am 19. 1938 geborenen Fritz Siebler in Ahlen gegen den zuletzt in Oberndorf a. N. woöhnhaften Schriftsetzer Fritz Bogdan, mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, Unterhalts aus außerehelicher
wegen Vaterschaft, ist neuer Termin zur münd⸗ lichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den Juli 1929, vorm. Sis Uhr, vor dem Amtsgericht Oberndorf a. N., wozu Beklagter ge—
laden wird. Oberndorf a. N., den 2. Mai 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigentezl Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Acht Beilagen
seinschließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
6 3 . . ö
Deutscher . Preußischer
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24
Berlin, Mittwoch, den 8. Mai, abends.
Mr. 106. Reichsbantgirotonto.
Postjchecttonto: Bertin 1621. 1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden in Dresden.
Preuszen. Beschluß über die Ernennung des Präsidenten des Landes gesundheitsrats. Zeitungsverbote. Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Im Nichtamtlichen Teil
ist das Zusatzabkommen zum Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Dem Königlich ägyptischen Konsul in Berlin, Awad El⸗Bahraoui Effendi, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Betanntmachung ? über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold! .... S4 8h 103 d, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7536 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Neichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des ö einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
zeht.
Berlin, den 8. Mai 1929. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.
Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben genehmigt, daß die Kreditanstalt acht 3 meinden in Dresden
10 Millionen Goldmarkkreditbriefe, ; Reihe 18, verzinslich zu 8 vH, in Stücken von 1090, 500, 1000, 3000, 5000 und 10 000 Gold⸗ mark nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt.
Dresden, den 7. Mai 1929.
Ministerium des Innern. Finanzministerium.
Preußen. Staatsministerium.
⸗ Beschluß über die Ernennung des Präsidenten des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eine Landesgesundheitsrats für Preußen vom 30. . . (Gesetzsamml. S. 369) wird der Leiter der Abteilung „Volks⸗ k des Ministeriums für Volkswohlfahrt,
, Dr. Schopohl, auf fünf Jahre zum Präsidenten des Landesgesundheitsrats ernannt. Berlin, den 11. April 1929.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Auf Grund des 57 Ziff. 4 und § 21 des Ge z Schute ber Republit dom Alz 10 . geh er das Erscheinen der Zeitung „M. Z.“ (Montags⸗Zeitung der
ö bis 10. Juni 1928 einschließlich ver— Das. Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druck—
schrift, die sich sachlich als die alte darstellt.
Zuwi s lungen werden gemäß g 22 a. a. O. bestraft. Zuwiderhand
Gegen dieses Verbot ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, die bei mir anzubringende Be⸗ schwerde nul f die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat.
Berlin, den 7. Mai 1929.
Der Polizeipräsident. Zörgiebel.
Auf Grund der S5 7 Ziff. 4, 8 Ziff. 1, 17 und 21 des Gesetzes zum Schutze der her brd ffn. 37 Juli 1922 (RGBl. J S. 5857) verbiete ich das Erscheinen der Tribüne“, Kommunistische Tageszeitung für den Bezirk Magdeburg⸗Anhalt werantwortlicher politischer Leiter: Wilhelm Eildermann in Magdeburg), auf die Dauer von drei Wochen, und zwar für die Zeit vom 6. bis 26. Mai 1929 in c;, Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. ; . ö Berlin, den 6. Mai 1929. Der Oberpräsident. J. V.: Freyseng.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: . .
1. Der Erlaß des . Staatsministeriums vom 11. September 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Calau für die Anlage eines S r einer Bootsanlage mit Bootshaus sowie für die Herstellung eines kleinen Bade⸗ und Planschbeckens für die Jugendherberge Boblitz durch das Amtsblatt der ö in Frankfurt Nr. 38 S. 257, ausgegeben am 22. September 1928;
2. der Erlaß des ren en Staatsministeriums vom 26. September 1948 über die Erieilung der Genehmigung an die Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn⸗Gesellschaft in Liegnitz zur Aus⸗ gabe von . bis zum Betrage von 1é 000 9000 RM durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 15 S. 91, ausgegeben am 13. April 1929,
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. November 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an zie Gemeinde Hopfelde für die Anlage und Unterhaltung einer Basserversorgungsanlage durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 47 S. 279, ausgegeben am 24. November 1938;
4. der Erlaß, des Preußischen Staatsministeriums vom 1 Jebruar 1929 über die Genehmigung einer dlenderung der ,,, der Pommerschen Landschaft durch das Ämts⸗ att der Regierung in Stettin Nr. 8 S. 34 oSgege 23. Februar 1929; . ausgegeben am . 5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Februar 1929 über die Verleihung des nn e mn ght an ie Stadtgemeinde Dortmund für die Anlage eines kommunalen Friedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 11 S. 41, ausgegeben am 16. März 1929, ;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4 März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ostkraftwerk Aktiengesellschaft in Berlin für den Bau einer 110 000⸗Volt-Doppelleitung von dem Großkraftwerke Kosel O. S. zu dem Kraftwerke der Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft bei Ischechnitz durch die Amtsblätter der Regierung in Breslau Nr. 11 S. 67, ausgegeben am 15. März 1929, und der Regierung in Oppeln Nr. 12 S. Fö, ausgegeben am 23. März 1929
2
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4 März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Marl für den Ausbau einer He enn neben vom ö ö zum n, Kreuz in Drewer durch das Amts⸗ att der Regierung in Münster Nr. 12 S. 43, aus, r
23. März 1933; KJ
8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. März. 1929 über die Verleihung des k an den Kreis Bitburg für den Bau der Teilstrecke Jrrel —Holtsthum der Prümtalstraße durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 11 S. 29, ausgegeben am 16. März 1929,
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom „März 1929 über die Verleihung des . an das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen, für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes — aus⸗ n,. Hochspannungsleitungen von mehr als 50 000 Volt owie Kraftwerke und Umspann⸗ oder Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — in den Kreisen . . und Land, a, n und Wittlich durch das Amts⸗ att der Regierung in Trier Nr. 12 S. 31
tmn, . z ausgegeben am
19. der Erlaß des Prxeußischen Staatsministeriums vom . März 1929 über die Verleihung des Enteignun . an das Rheinisch⸗Westfälische . Aktiengesellschaft in Essen, für den Bau einer aus der Hochspannungsleitung Goldenbergwerk Reisholz in der Nähe von Zons abzweigenden mit einer Strom⸗ . bis zu 220 000 Volt zu betreibenden Stichleitung 24 euß durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 1 S. 75, ausgegeben am 30. März 1939
11, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Pommern, e i, in Stettin, für die Errichtung einer Wasserkraftanlage bei Betkenhammer durch das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 13 S. 79, ausgegeben am 30. März 1928;
X
12. der Erlaß des
Füchte
12. r des Prxeußischen Staatsministeriums vom 19. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Epe — Kirchspiel — für den Bau einer Straße zwischen
Epe und der Bauerschaft durch das Amtsblatt
Regierung in Münster Nr. 14 S. 55, ausgegeben am 6. 2
1929; 13. der
22. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Zan in Königsberg für zwe wirksamen Schutzes und der Erhaltung der sam⸗ ländischen Steilküste im Landkreise Fischhaüsen durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Königsberg Nr. 15 S. S7, ausgegeben
Zweckverband
Zwecke eines
Erlaß des Preußischen Staatsministeriums
Samländischer Küstenschutz
8
am 13. April 1929,
14. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom . April 1829 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Demeinde Rheine links der Ems für den Bau einer Straße von Katenhorn über Hauenhorst nach Mesum dur der Regierung in Münster Nr. 16 S. 63, ausgegeben am 20. April
1929.
Der Reichsrat hielt Freitag, den 10. Mai 1929, 1 Uhr
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
das Amtsblatt
nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Nachstehend werden das am 23. April 1929 in Bern unterzeichnete 14. Juli 1966 zwischen dem Deutschen Reiche lofsenen Handels⸗
riftwechsel vom Das Abkommen, das
und der
vertrag sowie die dazugehörigen S i Tage vorläufig veröffentlicht. rühestens am vierzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in K der Genehmigung der beiderseitigen gesetzgebenden
schaften.
—
em sche
Zu satz abkommen zu
Schweiz abgesch
3Zusatz abkommen am 14 Jul n Reiche und der
zwischen Schweiz
dem
raft treten wird, ,, noch örper⸗
geschlossenen Handelsvertrag.
Zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz sind die nachstehenden Zusatzvereinbarungen zu dem Handelsvertrage
vom 14. Juli 1926 getroffen worden:
Anlage A „Zölle bei der Einfuhr in das deutsch- Zollgebiet“ wird wie folgt geändert. ) sch- Zollgebie
Artikel 1.
. Zollsatz für den hen Benennung der Gegenstände J Zolltarifs RM l. In der Nr. „aus 204“ sind die Worte:
„Schokolade mit eingelegten Fruchtkernen“]
zu ersetzen durch: „Schokolade mit Einlage von Fruchtkernen, Ingwer oder Rosinen“
2. Die Anmerkung zu Nr. 230 erhält folgende Fassung:
3. Die Anmerkung zu Nr. 234 erhält folgende Fassung:
A
Anmerkung zu Nr. 230. Als gemahlen
ist. Kalk anzusehen, der eine mehl⸗ oder grießförmige Beschaffenheit aufweist. In Zweifelsfällen gilt als gemahlen solcher Kalk, von dem durch ein amtlich . Sieb (Maschenzahl je qem 16, lichte Maschenweite 1,5 mm, Drahtdurchmesser 1,50 mm) mehr als 55 v. H. durchfallen.
Dabei besteht Einverständnis dar⸗ über, daß als Sieb der in Absatz 1 an⸗ gegebenen Beschaffenheit das Prüfsieb Nr. 4 der deutschen Normen sür Prüf⸗ siebgewebe Nr. 30 DIN II71 mit den nach dem Normenblatt zugelassenen Ab⸗ weichungen verwendet wird.
nmerkung zu Nr. 234. Als gemahlen sind Steine anzusehen, die eine mehl⸗ oder grießförmige Beschaffenheit auf⸗ weisen. In Zweifelsfällen gelten als gemahlen zolche Steine, von denen durch. ein amtlich nachgeprüftes Sieb (Maschen⸗ zahl je qem 16, lichte Maschenweite 1l, mm, Drahtdurchmesser 1,00 mm) mehr als 55 v. H. durchfallen. Dabei besteht Einverständnis da⸗ rüber, daß als Sieb der in Absatz 1 an⸗ gegebenen Beschaffenheit das Prüf⸗ sie Nr. 4 der deutschen Normen für Prüfsiebgewebe Nr. 30 DIN 1171 mit den nach dem Normenblatt zugelassenen Abweichungen verwendet wird.
dem