1929 / 108 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 May 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Sffentlicher Anzeiger.

Untersuchungs⸗ und Strafsachen. Zwangs versteigerungen,

entliche Zustellungen,

Verlust. und Fundsachen, Auslofung usw. von Wertpapleren. Aktiengesellschaften,

Kommanditgesellschaften auf Aktien. 9g. Deutsche K Gesellschaften m. b. H. Genossenschaften,

„Unfall. und Invalidenversicherungen. Bankausweise,

Verschiedene Bekanntmachungen.

sich nicht melden, können unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt den Erben nur insoweit Be verlangen, als s

in dem auf den H. Juli 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer X, anberaumten Aufgebolstermin angumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen Kraftloserklärung der

3. Aufgebote.

Aufgebot.

eutsche Bank, Filiale Hamburg, hat das Aufgebot folgender Wertpapiere:

M 26, Mecklenburg⸗Schweriner Lan des;

blösungsanleihe B 24 1 dergl. Auslosungsscheine B] die seit dem 11. Februar 1929 abhanden gekommen sind, beantragt. der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 5. November 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Abteilung 7 anbe⸗ taumten Aufgebottztermine seine Rechte an⸗ und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Schwerin, den 2. Mai 1929.

Meckl. Schwer. Amtsgericht.

zu werden, von

ich nach Beft ausgeschlossenen Gläubiger noch ein üeberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung dez achlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Pflichtteils⸗ sen und Auflagen

tasffurt, den 3. Mai 1929.

25, RM 25 Amtsgericht.

524 1125

Der Inhaber Sammelaufgebot. 1. Die Häusler Kaspar und Cyronschen Eheleute in Bit treten durch den Justizrat 2. der Landwirt Robert Moczygemba aus Skaal, 38. der Gärtner und Grubenarbeiter Paul Badura aus ko, 4. der Feldwächter Richard el und dessen Ehefrau Josefa geb. Proboschowi Ausschließung Gläubiger nachstehender Hypotheken 4

19 Taler, 1 Silbergroschen, 6* / P für Jakob Smyezek in Bitschin, auf Blatt Nr. 189

12 Reichstaler, 11 Silbergroschen für die minderjährigen Kinder Josefa, Jo⸗ und Franziska Kolodziej in Skaat, b) 64 Taler Erbteil für Vinzent Und Ottilie Kolodziej in Skaal, haftend auf Blatt Nr. 5 Skaal in Abt. III unter Rr. J bzw. 6, zu 3 100 Taler 309 ür Anton Malcherek und dessen Ehe⸗ rau Marianna geb. Ludwig in P schowitz, haftend auf Blatt Nr. 30 Slupsto in Abt. IAIJL unter Nr. 2, zu 4 Taler, 1 Silbergroschen, 3 P Erbteil für die Geschwister Mathias und Proboschowitz, haftend auf Blatt Nr. 382 Proboschowitz in Abt. III unter Nr. 1. bekannten Hypothekengläubiger werden estens im A August 19

rechten, Vermächtnis sowie für die Gläubiger, denen Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechts⸗ nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur einem Erbteil ent Verbindlichkeit haftet.

Amtsgericht Zwenkau, 6. Mai 1929.

Tost, O. S.

enden Teil der

Durch Ausschlußurteil des unterzeich— neten Gerichts vom 1. Mai 1929 ist der Gläubiger der im Grundbuch von Lam— Band III

III unter Nr. 1 für den Häus⸗ Claus Buck in Lamstedt einge tragenen Darlehnshypoth Talern mit seinem Hypothek aus Amtsgericht

und Hobelwerksbesitzer Mannheim, albhofstvaße 50, hat das Aufgebot fol⸗ beantragt:

usstellungstag: 6. Januar 1929, Be⸗ trag: 100 Rebe, Zahlungszeit; 6. April 1930. Begogener und Akzeptant; eber G. m. b. H., heim, Käfertaler Stra r der Urkunde wird aufgefordert, ätestens in dem auf Donnerstag, November 1929, vorm. z unterzeichneten ericht, II. Stock, Zimmer Nr. 2658, an⸗ Aufgebotstermin die Urkunde

dar ek von 100 hann, Kar , , n, he 162. Der In⸗

en, den 1. Mai 1929.

—— ——— ——

4. Oeffentliche Zustellungen.

14083) Oeffentliche Zustellung, Gertrud Weise geb. Krosse in Treben, rozeßbevollmächtigte: Justizrat Hase und Hafe in Altenburg, klagt gegen ihren Mann, den Arbeiter zuletzt in Le

heraumten Hechte anzumelden borzulegen, andernfalls wird die Ur⸗ kunde für Mannheim, den 80. April 1929. Amts⸗

Aufgebot. icolaus Duus vertreten durch

Kreis Altenburg aufgefordert, die Rechtsanwäͤ termin am 2 : mittags S9 Uhr, ihre Rechte anzu⸗ widrigenfalls Rechten ausgeschlossen werden.

Tost, O. S., den 24. April 1929.

Amtsgericht

Aufgebot. Der Rechnungsrat Ernst Berlin⸗Schöneberg, Maxstr. Nachlaßpfleger Erben der am Schöneberg

Der Uhrmacher lensburg, Holm 365, echtsanwalt Ravn in Flensburg, hat Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Flensburg Bd. 13 Bl. 364 in Abt. Il unter Nr. 12 für die Ehefrau Marie Hermannsen, eingetragene stestkaufgeldforderung von 206 000 , aufgewertet auf 1250 GM, beantragt, Der Inhaber dieses Hypothekenbriefes ordert, spätestens in dem September 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich—

eliz Erich Weise, ndorf (Kreis Altenburg) fenthalts, au e aus 5 1568 B. G.⸗B. et den Verklagten zur des Rechts⸗ Zlilkammer des

. mit ihren das Aufgebot ,, ,. Scheidung der E Die Klägerin la mündlichen Verhandlung rn 36. ö chts Altenb üringischen Landgeri Altenburg og 9. uli 1929, 9 Uhr vorm., mit der Au sich durch einen bei diesem ekassenen Rechtsanwalt vertreten zu

, den 6. Mai 1929. Geschäftsstelle des Thüringischen Landgerichts.

eb. Nyby, Schwabe in 26, hat als unbekannten 16. April 1929 in Berlin⸗ Goltzstr. 6, verstorbenen ge⸗ Ehefrau Ottilie Leuschner botsverfahren ung von Nachla Die Nachla werden daher aufgefordert, gegen den Nachlaß Oktilie Leuschner geb.

geb. Selke das Aufge Altenburg Zwecke der Ausschließ

gläubigern

Aufgebotstermin

Rechte anzumelden und den Hypotheke

brief vorzulegen, widrigenfalls er für

traftlos erklärt werden wird. Flensburg, den 2. Mai 1929.

Das Amtsgericht.

beraumten

14084 Oeffentliche Zustellung. Emilie Böttcher Ausbau 12, Rechtsanwälte

ihre Forderungen der verstorbenen Selke spätestens in dem auf IHeg, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Aufgebotste

Die Ehefrau Uhle in Drossen, Prozeßbevollmächtigte: Justizrat Gebhardt und Dr. dardt in Frankfurt (Oder), klagt gegen

anberaumten rmin bei diesem Gericht an— Die Anmeldung hat die An⸗ s und des Grundes

Aufgebot.

Der Fabrikarbeiter Gustav Becher in Derschlag hat das Aufgebot des schen Hypothekenbriefs vom 3. Grundbuch Gummersbach Band 101 Blatt Nr. 4631 (früheres Grundbuch von Agger Bd. V Artikel 802 des Amtsgerichts Waldbröh) in Abt. III unter Nr. storbenen Augus

früher in Schmagorei bei Dross. Grund der Behauptung, daß der B klagte sich um sie und die drei aus der hervorgegangenen Kinder haupt nicht kümmert, auch sexuell offen⸗ unnormal veranlagt . schließlich die ganze Familie, wie sich aus den obigen Angaben ergibt, in Stich gelassen hat und verschwunden ist. Der Beklagte hat die polnische Staats⸗ Bei der Klägerin wird . auch polnischer Staatsangehörigkeit ist. Auch nach dem polnischen Ehegesetz

gabe des Gegenstand der Forderung zu enthalten. liche Beweisstücke si— in Abschrift beizufügen. beschadet des Rechts, vor den

lichtteilsrechten, lagen be rück⸗

ind in Urschrift oder Die Nachlaß⸗

1 für den ver⸗

. können, un t Rau in Derschlag ein—⸗ ;

Verbindlichkeiten aus Pf Vermächtnissen x sichtigt zu werden, von den Er Befriedigung verlangen, Befriedigung der nicht aus⸗ Gläubiger noch ein Ueber⸗ Auch haftet ihnen jeder Teilung des Nachlasses inem Erbteil entsprechen⸗ den Teil der Verbindlichkeit. Gläubiger aus P mächtnissen und Gläubiger, beschränkt haften, melden, nur

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf ben 30. November 1929, mittags unterzeichneten Hericht, Zimmer Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermin widrigenfalls erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Gummersbach, den 2. Mai 1929. Amtsgericht. Aufgebot. 1. Die Schwester Käthe Dessau, Herzogin ĩ t das Aufgebot des über die in Abteilung III Nr. rundbuch von Ind latt 769 für Frau Auguste Friesleben in Köthen eingetragene Darlehnshypo— thek von 2500 Talern Kurant gleich 7 500 Mark aus der Schuldurkunde vom 16. Februar 1874 beantragt. 2. Der prakt. Arzt Dr. med. urt, vertreten durch r. Bittkow in Staß⸗ rt, hat das Aufgebot des Hypotheken⸗ hriefs über die in Abt. I Nr. 6 im Grundbuch von Blatt 371 für den AÄntragsteller ein⸗ getragene Hhpothet von Ho Friedens⸗ mark beantragt. 6. F. JA28 Gheleute Paul Siebert und Christiane, geb. Pauli, in Staßfurt, Wachtelstr. 22,

Rönnebeck in Staßfurt, haben das Auf⸗ ot des Hypothekenbriefs über die in t. IIl Nr. 13

angehörigkeit.

12 Uhr geschlossenen angenommen, schuß ergibt. Erbe nach der

nur für den se Ehescheidungs⸗

Sie beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu er⸗ klären. Die Klägerin ladet mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt (Oder) auf den 12. Juli 1929, vormittags der Aufforderung, bei diesem Gericht Rechtsanwalt mächtigten vertreten zu lassen. Frankfurt Oder), den 1. Mai 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.

14086] Oeffentliche Zustellung.

Molkerehefrau Anna Linde, geb. Tessnow in Greifswald, Wilhelmstraße , Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. John in Greifswald, Marie Weckes, geb. Schnelle in Friedland in Mecklenbur Prozeßbevollmächtigter: Dr. Drewitz in Greifswald, gegen zu 1. den Molker Erich Linde, früher in Greifswald, 2. Weckes, früher in Gützkow, beide jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund s§5 1568 bzw. 1565, 1568, mit dem An⸗ trag auf Ehescheidung. Die Klägerinnen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Greifswald auf den 6. Juli 1929, vormittags 9i Uhr, mit der Auf⸗

flichtteilsrechten, Ver⸗ flagen sowie für die

tritt, wenn sie sich der Rechtsnachteil jeder Erbe ihnen nach der des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. J. F. 50. 29. Berlin⸗ Schöneberg. Amtsgericht.

Friesleben in Marien⸗Platz Nr. Hhpothekenbriefs

Mai 1929.

J Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Pommer Verwalter des des am 17. Februar 1929 in Zwenkau verstorbenen Jullus Clemens Paul Görling, ma R. Weimann Aufgebotsverfahren Ausschließung von kachlaßgläubigern beantragt. Die Nach—⸗ den daher aufgefordert, gegen den Nachla ätestens in dem ar 929, vormittags 10356 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Anmeldung hat die Angabe des Gegen⸗ stands und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke rift oder in Abschrift bei⸗ Nachlaßgläubiger, welche

to Geiß in Sta in Zwenkau

den Rechtsanwalt

Kaufmanns

habers der Fir

3. Die Rechts anwa

laßgläubiger wer ihre Forderungen des Verstorbenen s

rundbuch von

urt Band 18 Blatt 454 für den brikbesitzer Dr. Max Horn in Ballen⸗ Aufwertungshypo⸗ lhek von 750 Goldmark beantragt. .F. 129. Die Inhaber dieser Ur⸗ nden werden aufgefordert, spätestens

eingetragene

forderung, iich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 4. R. 14529 bzw. 4 K, 6l/2. Greifswald, den 4. Mai 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

14087 Oeffentliche i en ng, Es klagen: 1. die Arbeiterin Martha Morcke, geb. Warschinke in Züllichau, . 91, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jehser in Guben, gegen ihren Ehemann, den Maler Friedrich Morcke, früher in Züllichau, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Ehescheidun aus S5 15157, 1568 V. G-B. un, Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 3 1574 Abs. 1 B. G.⸗B., Aktenzeichen R. 18. 29. 2. Die Frau Anna IJ er, eb. Schulz, verw. Weber, in Guben, irchstraße 8, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Koch in Guben, gegen ihren Ehemann, den Musiker eorg Fischer, früher in Guben, et unbekannten Aufenthalts, auf Ehe— scheidung aus S5 1567, 1568 G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1571 Abs. 1 B. G.- B., Akten⸗ eichen: 2. R. 4. 29. Die Klägexinnen aden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Guben, und zwar zi Lauf den 9. Juli 1929, vormittags 105 Uhr, vor den Einzelrichter der wilkammer, zu 2 auf den 8. Juli 19239, vormittags 10, vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen, Rechts⸗ anwalt als oe r ee n tigen ver⸗ treten zu lassen. Guben, den 6. Mai 1929. ö Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 14097] Oeffentliche Zustellung, Der minderjährige Otto Schwarz, genannt Bläser, in Beendorf, vertreten Furch seinen Vormund, den Buchhalter Wilhelm Meyer, dafelbst, klagt gegen den Begleiter J,, Jung, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗ halts mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger vom

14092 Oeffentliche Zustellung.

Die Charlotte Marschell in Breslau, Augustastraße 165111, 1 gegen den Kaufmann Friedrich Claus jun, früher in Breslau, Augustastraße l, auf Grund der Vaterschaftsaner kennung des Beklagten zu dem am 14. Februar 1925 außerehelich geborenen Kinde der Klägerin mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin die Kösten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Ent bindung mit 159 Reichsmark zuzüglich 8 Prozent Zinsen für die * seit 14. Februar 1935 zu ersetzen, und das Urteil für vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ ericht in Breslan auf den 25. Jun

925, vormittags 9 Uhr, geladen.

Breslau, den 2. Mai 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. G6 154129) 140961 Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige Kind Hermann Tappe in Rosdorf, vertreten durch das Kreis⸗Jugendamt in Göttingen, dieses vertreten durch den Kreisausschuß. inspektor Feldmann in ö klagt gegen den Arbeiter Adolf rebing, 3. It; unbekannten Aufenthalts, früher in Weende, Kreis Göttingen, wegen Unterhalts mit dem, Antrag auf Zahlung einer vierteljährlich im vor= aus zu entrichtenden Geldrente von 75, RM bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres. Dem Kläger wird fuͤr die J. Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung das Armenrecht dewillsgt. Es wird. die öffentliche Zu⸗ stellung an den Beklagten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, bewilligt.

ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Göttingen, Baurat— Gerber-Straße 3, auf den 13. Mai 1929, vormittags Sy, Uhr, geladen.

Göttingen, den 23. April 1929.

Das Amtsgericht.

14099) Oeffentliche Zustellung.

1. Januar 1929 ah bis zur Vollendung feines 15. Lebenssahres als Ünterhalt eine im voraus zu entrichtende Geld⸗ rente von vierteljährlich RM (fünfundsiebzig Reichsmark), und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 10. Oktober jeden Jahres zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreites zu tragen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 25. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 100, geladen. Magdeburg, den 1. Mai 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

6

141089 Oeffentliche Klagezustellungen. Auf Ehescheidung klagen; 1. Pemsel, Babette, Nürnberg. Werderstr. 21, durch

—— 1,

d Rechtsanwalt Dr. Müller ö, dort, gegen

Pemsel, Friedrich, von Nürnberg, 2. Ruff Anny, Nürnberg, Nihelungen⸗ straße 238, durch Justizret Dr. Erlanger, dort, gegen Dr. Kurt Heinrich Ruff, von Nürnberg. Die Klägerinnen laden die verklagten Ehemänner, deren Auf— enthalt unbekannt ist, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die Sitzung der III. Zivilkammer des Land⸗ gerichts Nürnberg vom Mittmoch, den 10. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Saal As, je mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. In beiden

Fällen wird Ehescheidung aus Ver⸗ schulden der Beklagten und Kosten—

überbürdung auf diese beantragt. Nürnberg, 6. Mai 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts. 14090] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Drogisten (Arbeiters) Kurt Klemm Luise geb. Raffeldt in Salzwedel, Reimannstraße 33, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Triebel in Stendal, klagt gegen ihren Ehemann, den Drogisten (Arbeiter) Kurt Klemm, zurzest unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären, ihm auch die Koften des Rechtsstreits auf⸗ zuerlegen. Die Klägerin ladet den Be= klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der III. Zivilkammer des Landgerichts in Stendal auf den 9. Juli 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Stendal, den 6. Mai 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Der , Alfred Werner Deinert in e enz, vertreten durch seinen dn, . Amtsvormund, Wohl fahrts- und Jugendamt des Bezirks— berbandes Pirna a4. d. Elbe, klagt bei dem Amtsgericht Neustadt i. Sa. gegen den Schwelzer Alfred Hofmann, zuletzt in Polenz, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, er habe seiner Mutter Erna Deinert, Polenz, in der gesetzlichen Empfängniszeit außerehelich beigewohnt und gelte des⸗ halb als sein außerehelicher Vater, mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, ihm als Unterhalt vom 20. Februar 1926 ab bis 19. Februar 1942 eine viertel⸗ jährliche, im voraus zu entrichtende Geldrente von 75 RM zu Händen des Vormundes zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Neu⸗ stadt i. Sachsen, Zimmer 27, auf den 27. Juni 1529, vormittags 9ise Uhr, geladen.

Neustadt i. Sachsen, 22. April 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 14091] Oeffentliche ustell ung.

Die Deutsche Reichspost, vertreten durch den Präsidenten der Oberpost⸗ direktion in Dresden, klagt gegen den Dr. Bertl Panni, früher in Rumburg Tschechoslow.) unter der Beheuptung, daß der Beklagte von der Klägerin einen Betrag einer telegragzhischen Vost⸗ anweisung über 11043. RM aus Rum; burg vom 18. 7. 1958 irtümlich dop elt ausgezahlt erhalten habe, mit dem An⸗ trag auf Verurteilung zur Zahlung von 116,43 RM nebst 6h vom Hundert Zinsen seit dem 20. Juli 1928 sowie zur Tragung der Prozeßkosten.

Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das

Amtsgericht Bad Schandau auf. den 25. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.

Bad Schandau, den 3. Mai. 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering

in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 832.

Acht Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Dentscher Reichs anzeiger BPreußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an spreis vierteljährli ngen an, in

edem Wochentag abends. 9 Gs .

s , Anzeigen nimm Ile Druckauftrãge

8 . Anzeigenhreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzelle espaltenen Einheitszeile 165 Ge- i telle Berlin 8W. 48, Wil helmstraße 32. beschriebenem Papier völlig druckreif e n auch anzugeben, welche Worte etwa durch . einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sellen. B vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1929

leihe von den in Abs. 1 genannten Steuern bi ö Betrages befreien, 6 au . . kerungszahl entfallen würde.“ wendig, weil eine Rei Anleihen der Länder, schärfste drücken würde.

Der Freistaat Sachsen beantragte statt kann“ in dem bon den Ausschüssen beschlossenen Zusatz zu sagen „der Finanzminister ist, verpflichtet“ wurde in namentlicher Abstimmung mit 386 gegen 29 Stim⸗ ür stimmten der Vertreter der Provinz mn ie Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Oldenburg, Lippe.

§z 1 wurde unverändert angenommen, nachdem vor der der Vertreter der Provinz Pommern ürchte zwar von der Vorlage einen t ifluß auf den Realkredit und unter Umständen eine schwere Schädigung der Landwirtschaft, er werde aber doch dafür stimmen, weil der Reiches das größere Ubel sei, das bekämpft werden müsse.

sz 2 ermächtigt den Finanzminister, die im Eigentum des Reiches stehenden Vorzugsaktien der . an . Girozentralen, Kommunalbanken sowie an die Träger der Sozialversiche⸗ rung unter Übernahme der Garantie für die Zahlung einer Vorzugsdividende von 7 vH zu veräußern. genannten Stellen verpflichtet sind, ihr Vermögen in An⸗ leihen des Reiches anzulegen, können sie diese Verpflichtung auch durch Übernahme von Vorzugsaktien erfüllen.

Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Hog die Sparkassen unter diese Deklqg⸗ h BVorschrift in der Fassung des Ent= würde, so müßte damit gerechnet werden, daß die arkassen den Zuwachs ihrer Bestände vorwiegend oder aus- ießlich in Reichsbahnvorzugsaktien anlegen, so daß nahme weiterer Staatsanleihen kein Raum wäre. hinaus aber wäre zu ö ö. . Sparkassen sogar dazu

erheblichem Umfange

insbesondere der Schatzanweisungen, unf . Markt zu werfen 9 a g n , aktien ĩ

ie Reichsratsausschü sind berei Sparkas

den Erwerb der e , n f, l n , , , das Kontingent an Reichs- und besonderer Vereinbarungen, finanziellen Intexessen eine reichsge

Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch di ĩ einzelne Beilagen kosten 10 Ge Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des einschließlich des Portos ,, k Fernsprecher: Eh Bergmann 7673.

Nr. 108.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Einzelne Nuinmern kosten n Fettdruck (zweimal unter-

fristete Anzeigen müssen 3 Tage

T

eichsbankgirokonto.

Berlin, Sonnabend, den 11. Mai, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821.

Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.

1. Bezeichnung des Zündmittels: Zündrakete, System Eisfeld (Zůündschnuranzünder). 2. Herstellende

ein Land na aßgabe der usatz war not : olchen Bedingungen au in Vorbereitung

Exequaturerteilung.

Bekanntmachung über den Schluß der Bür dg ker ente 9. üuß er Büros und Kassen der

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil JI und der Nummer 24 Teil II. ö

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Deutschen Wohn⸗ stätten⸗Hypothekenbant, A.⸗G. in ihn 1. n Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der N 108 hefetzsammlung. gabe der Nummer 10 der Preußischen

irma: T. F. Eisfeld, Silberhütte (Anhalt. sanleihe unter s 3. Art der Herstellung: Silberhütte Anhalt. 6 4. Beschaffenheit des Zündmittels: Die Zündralete dient zum seichzeitigen Anzünden einer größeren Anzahl, von h Sie besteht aus einer zylindrlschen, ö0 mm langen Papp⸗ hülse von 1 mm Stärke und 36 mm Außendurchmesser, in die eine, aus einer 6-7 fachen Papierlage gewsdelte, 107 mm lange uülse passend hineingesteckt ist Die ülse festgeklebt. In das untere Ende der Außenhülse, 5 mm vom Rande nach innen, ist ein 2,5 mm dicker gesetzt und mit einer Lacschicht als Auf diesen Payppboden ist im 109 mm dicke Pulperschicht von etwa 13 9 Gewicht aufgepreßt. Gesamtlänge der Rakete 125 mm, Gewicht etwa 27 g. Festhalten der in die Rakete eingeführten die Papierhülse mit einem Bindfaden oder Die Zündung erfolgt durch einen eleltrischen oder durch eine lose heraushängende Zündschnur. wird an einem Holzpflock an der Ortsbrust befestigt. 5. Zugelassen für den gesamten Oberber eignet für Schlagwettergruben.

Halle a. S., den 6. Mai 1929.

ches Oberbergamt. : Richter.

Dieser Antrag Sachsens abierhälse ist in der Papp - men abgelehnt.

apphoden ein⸗ Pommern,

euchtigkeitsschutz über⸗ nnern der Hülse eine ; Abstimmung noch erklärt hatte, er be

ündschnäre wird schlechten Einfluß au

raht zusammen⸗

schlechte Kassenbestand des

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich italienischen Generalkonsul in Köln, Nobile

Umberto Pullino, ist namens des Reichs das Exequatur er— teilt worden. .

gamtsbezirk, nicht ge⸗

öffentliche Sparkassen, Landesbanken

Soweit die

Bekanntmachung.

ur Ausgabe gelangende Nummer 10 etz samm lung enthält unter

ö über die Einführung des Gesetzes über die Erhebung einer vorläufigen Ste 6 für das Gebiet des err r eg e g er ef gr n. 3

r. 13 418 die Verordnung über die Regel r ö für das Rechnungsjahr 1929, 969 8. Mat Sir ö

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.

Zu beziehen durch R. von Decker's Verl 686 W. 9, Linkstraße 35, und durch den . Shen) Berlin

Berlin, den 11. Mai 1929. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Bekanntmachung.

der Reichshauptbank Sonnabend, den 18. Mai d. J., 2 e n feed r Mai d. J, von 12 Uhr mittags Berlin, den 8. Mai 1929. Reichsbankdirektorium. Bernhard.

Die von heute ab der Preußischen Ge Nr. 13 417 die Verordnun

Die Büros und Kassen

Bedenken dagegen, daß au Wenn die

Bekanntmachung. Millionenbeträge,

JJ nnr lh . ,,, , , eee,

Liquidation füdafrikanischer . ern e n n n hm

4 . zur Abwehr der Einschleppung der Kirschfliege,

Umfang 4 Bogen.

Berlin, den 10. Mai 1929. Reichsverlagsamt.

saktien in Anre taatspapieren na . durch die die Wahrung der staatg⸗ esichert wird, zu gestaͤtten, ö dung in diesem Punkte abge haben deshalb den zweiten Satz mit einer Einschränkung an⸗ genomnien, die die Sparka Der zweite Satz

nung auf

ec n gin aben aber

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Voll⸗ sitzung ab, in der der 8. über J,, 2 zur Besserung der Kas auf der Tagesordnung stand, ü Reichsrats gestern vormittag beraten hatten. Ausschüsse erstattete den Bericht über den 51 der Vorlage sö00⸗Millionen⸗Anleihe) Ministerialdirektor Dr. Brecht,

. nach dem Nachrichtenbüro des Zeitungsverleger folgendes ausführte:

Reichsrat und Reichstag haben der Reichsregier i Jahren i , mn die , die offene Ermächtigung schußweise größtenteils in assenmäßig

eser Interpretation her⸗ ö oweit die ge⸗ BVorschrift verpflicht Reiches anzulegen, sie die

; e reichs rechtliche il ne, . in Anleihen de. h zerpflichtung auch durch Uebernahme Vorzugsakti ö t flitzen. h ernahme von Vorzugsaktien er Antrag der Plenum mit Mehrheit zugestimmt.

Damit war die Vorlage im Reichsrat angenommen.

Verkaufspreis 0, lH RM. l d R enlage des Reiches er den die Ausschüsse des Namens der

; Reichs ratsausschüsse Dr. Kaisenberg. Hs ratsausschüsse

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 des Reichs gesetzblatts Teil U enthält das Gesetz über den Weltfunkvertrag, vom 2. Mai 1929. Verkaufspreis 1,36 RM.

Vereins Deutscher . . j gerlẽ * n e g iche f, 86h. af Wirsén ist nach . zurückgekehrt und hat die Leitung der wieder übernommen. ; r , werden konnten. J 17 Millionen RM. Da das Geld vor den letzten Jahren längst ausgegeben ist, wir he Zeit, die Anleihen zu erhalten, um aus der kurzfrist erschuldung herauszukommen. besonderen Anreiz verspricht zurze regierung ist nach den Erfahrungen der letzten Monate der F sie zur ,,. . a , . Lage . kam esonderen Anrei Reichsre J , n, zu D, , . ö n dagegen werden von d i i zugegeben, sowohl auf af gg h ir der h eie g nn, wie auf dem 6. 8 e fen au nsbe uf, alle öffentlichen Anleihen und sichtlich der Beschneidung der Steuereingänge fill die in 9 m , n ,,, 5 vH erhalten. Ein voll⸗ er Gegenvor J arbeitet, liegt nach Aff, , nach Ansicht der Reichsratsmehrheit nicht vor. sen . . * Vor Befreiung auf die Einkommenst ränken, also nicht auszudehnen auf Vermö . Die Ausschüsse halten es aber andlungen nicht für möglich, stzulegen. Der Reichsrat gibt der Die Befreiung kann drei Steuern be⸗ zusammen.

Umfang 13 Bogen. Zurzeit beträgt

Berlin, den 10. Mai 1929. Reichs voerlagsamt.

Preuszen.

inanzminister hat den Regierungt⸗ (Hochbau), Ulrich ] (Wasser⸗ und

Der Herr preußische bauführern e n Hen ch ,. r, enbahn⸗ und Straßenbau) und Ulri I Maschinenbau) in Anerkennung ihrer hei der . Diplomprüfung bekundeten tüchtigen Kenntnisse und Leistun Prämien von je 900 RM zur Auführung von Studienrei

Dr. Kaisenberg.

Eine freiwillige Anleihe ohne

it keinen Erfolg. offmann—

traßenbau)

Preußen. r länger warten kann.

Bekanntmachung.

Das Preußische Staatsministerium hat durch Erlaß vom 1. Mai 1929 der Deu tschen in shsgenungh 6 . bank Aktiengesellschaft in Berlin die Genehmigung er⸗ teilt, auf den Inhaber lautende Goldhypothekenpfandbriefe über weitere 10 Millionen Goldmark gleich dem Geldwert

von 1000 0. kg Feingold

nach Maßgabe der Satzung und der min allgemeinen Bestimmungen über die A fandbriefen auszugeben. fandbriefe darf

teuerlichen Gerechtigkeit

insbesondere ag

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet am 3. Mai Schreiben des Reichsfinanzministers vom 1. Mai 1929,

1 eines Grundstüctz eichshaushaltsorbnung. Es handelt rundstücken zwischen der St um Bau eines Versorgungt⸗ lt, diese Veränße⸗

; er dritten Lesung im Plenum etalsrechtli u bereinigen und sich mit dem . des rei 1 . . . Die An

; urückgestellt. Der nach dem Bericht des e rende 54 eitungsverleger Reichspostministeriums für das Reichspostminister Dr. Schätzel verweist auf den erstatteten i eri Der Verkehr der Reichspost habe 1923 eine auf- steigende Linie gezeigt trotz des schlechten Wirtschaftsfahrs, ver= njunkturverschlechterungen sich auf den Ver⸗

er Reichsregierun

edoch war in

den Ausschü schlag Bremens

vorhanden, betreffend die

47 Absatz 2 der ch dabei um den Austausch von ortmund und dem Reichsfiskus amtes. Vors. Abg. Heimann ( aushaltsplans

isteriell genehmigten e Ausgabe von Hypot Zinsfuß der Goldhypot acht vom Hundert nicht übersteigen.

e Ermächtigung ist unter dem Vorbehalt der Rechte ersonen erteilt worden. Inhaber der durch diese Gene

rittenen Stande der Ver edingungen im einzelnen Reichsregierung nur eine Er ch auf 5 rer hig gan ere der ngt ngtürlich mit dem Zinssatz chüsse haben die Reichs regierun

unkte bei ihren Sig d nh geren n geendiese erner folgenden minister von der

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mächtigung. antrages bei

worden. Für die Befriedi andbriefe übernimmt der Preußis migung keine Gewähr.

Berlin⸗Schöneberg, den s. Mai 1929.

Der Polizeipräsident von Berlin. Abteilung I. J. V.: Ab ramowitz.

rundstücks einver

bis Sonnabend frül legenheit wird

begann sodann ereins deutsche

aushalts des

echnungsjahr 1929.

ie Ausschü en zu bern n g e t der Reichsfinanz⸗ t x rmächtigung des Abs. 1 Gebrauch, so k Eh ltc . des 6 in en . ag, nge i ie k ,. n un chatzanweisungen, die die Länder samtbetrage von 40 Proz.

Tätigkeitsbericht.

jahren 1929 un

en, bis zum Ge⸗

der für das Reich gezeichneten An⸗

mutlich, weil die

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