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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 11. Mai 1929. S. 3.
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. 3 0 snrecksnber Meir? n Mohn ungsßoi 166 6 . 6 ; sprach fich Redner . Prechender Weise der Wohnungsbau für die Beamtenschaft 96
uz landedentschtums werde, so müsse man bei aller Liebe und aller Achtung . ö x mr 9g ; terung. bor den?
r Sport, die gerade er als Arzt in hinreichendem Maße besitze, doch sagen, daß hier für den Sport des Guten zu viel ge⸗ lan werde. Vielleicht könnte man die Hälfte der Mittel für den SZHort abzweigen und sie für den Wohnungsbau nutzbar machen. Aber, unt kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, betonte
dann hieß es, das sei eine Berletzung der nationalen Juteressen den Aeußerungen des Abg Soll mann Meine Methode war, paritätisch gegen beiderlei Organisationen ür eine Wahlresorm aus. Die Frage sowohl der Rechten wie der Linken vorzugehen. Dann aber ließ Würfen der besonderen Aufmertsan der Rei mich auch der Staatsgerichtshof noch im Stich. Da konnte ich Sie gewinnen in der neueren Zeit eine viel stärkege Bedeutung dann auch nicht gegen das Reichsbanner vorgehen und auch nicht As sie früher hatten. Gerade die Zeit nach dem Kriege, in der gegen die Rotfronikämpferabwehrformationen einschreiten. Run Po diele neue Grenzen entstanden sind, hat, auf das eindring sonrde gesagt, daß Minister von Keudell durch das Rotfrontverbot lichste bewiesen, daß das Vollstum die staatlichen Grenzen sehr Aber, ,, , . en,, ö t glänzend gerechtfertigt sei, weil er ein solches Verbot schon früher et äherragt und überschneidet, und daß gerade deshalb das dier am Schluß einer. Aus ührungen nachmals daß er die angestrebt habe. Das ist ein voreiliger Schluß. Ich war damals Genslandtum als der Mittler zwischen den Nationen an⸗ Maßnahmen für Hortliche Zwecke im Reichspostminierium nicht aktiv im Staatsdienst. Aber ich gewann draußen den Ein gesprochen werden kann. Das Wort des Ahg. D. Dr. Schreiber durchanm billige — Abg. eich (Bayer. Vp.) forderte, der Post in druck, als ob die Anregung Kendells an die Regierungen der sei als sehr glücklich zu bezeichnen, das davon spreche, daß die der Ausgestaltung ihrer Autolinien usw. die Hände nicht zu stark Lander mehr aus parteipolitischen Gründen diktiert worden sei. geikigen und seelischen Schienenstränge zwischen dem Mutter ⸗ 31 binden. Tie empfohlenen, Pfandbriefe Reinholds seien schließ= Heute liegt aber viel Material gegen den Rotfrontkämpferbund lande und dem Auslandsdeutschtum wohl bewacht und behütet lich doch auch Anleihen. Die Fluglinien schienen ihm nnn für vor (Zurnfe), das in der Verbotsbegründung folgen wird. Können werden müssen. Redner möchte dieses Wort ergänzen, indem er große änterngtionale Linien wirklich empfehlenswert, wo ich Sie leugnen, daß von den Rotfrontkämpfern Leute erftochen verlangt, daß auf. diesen Schienensträngen ein dauernder, nicht . Ersparnisse von Tagen handelt. — Abg. Mollath (Wirtsch. worden sind? Wenn eine Organisation uns mit dent Revolver abreißen der Vechse lper kehr unterhalten werden möge. Gegen⸗ B52. besprach etwaif e Gebührenerhöhungen, ohne die die big⸗ und mit dem Ban von Barrikaden entgegentritt, dann wäre es wärtig seien die kufgaben der Betreuung des Auslandsdeutsch⸗- Herigen Gebührenüberschüsse nicht möglich gewesen seien. Er falsch, diesen Widerstand nicht zu brechen. (Zurnfe bei den Kom⸗ tums und des Gren lande nt schtums an zwei Minifterien, nän⸗ fürchte, daß, wenn die Etatansätze nicht errricht würden, Rann munisten- Barrikaden gegen die Polizeil Tas ist Ihre Naivität, (ich an das ,, Amt und das Reichsminifterium des sofort wieder zu Gehüzrenerhöhungen gegrisfen werde. Diese deshalb habe ich Sie einmal „politische Kinder“ genannt. (Zuruf.) Innern, verteilt. vielleicht sei es richtiger, wenn nur eine Stelle Gebührenerhöhungen stellten stets eine indirekte Steuer dar und Aber ich bin gern bereit, Herr Berndt, wenn fie neidisch auf diese die se Aufgaben in der Hand hatte. könnte dann eine einheit⸗ könnten heute aum abgewälzt werden. Und nun erhöhe man Bezeichnung sind, einem Teil Ihrer Freunde zu bescheinigen, daß ichere Wirkung erzielt werden. Auch könnte es in der Frage noch schon im Etat die Höhe der Abgabe an das Reich! Be⸗ auch er pokitisch noch nicht ganz erwachsen ist. (Große Heöterkeit der Benutzung der betreffenden Fonds dann nicht passieren, daß dächten die Parteien auch die Folgen? Redner berührte die
⸗ Drohung mit der Aufhebung des Reichspostfinanzgesetzes und
2. ; ; ; ‚. it ! , , . die eine Hand nicht wüßte, was die andere Hand bereits getan habe. Be 8 anze Ke Par u ⸗ ; 8 1 r. * . * 2 12 2 . 1 ö 2 Der Abg, Berndt zegte an, die ganze Konimunistisch Partes auf- Die Oppelner. Vorgänge, wo törichte EChaubinisten polnische forderte feine Refornt. Er wundere sich, daß die Poft sich solche
Minderungen des Etats gefallen lassen könne. In den Auf⸗
15 = Wi 8 , . 33 F * e Wulle 21 Ralösen, Guruttt; Wer die tatiolialso ialiste n) Die Ghgesfultt⸗· Tünstler bel bigten, Haben berests die kbelsten Jolgen gezeiligt Gruppe, die 1963 aufgelöst wurde, war ein Sammelbecken ver⸗ * ; — . . *. , n,, . , , ä. ; r , . , n nne, ; D, , m . e. Den Nationaliften jenseits der Grenze ist durch diesen Dummen wendungen für die Reichspostbauten erkenne er Erfüllung wirt⸗ schiedenster Vereinigungen, es nannte sich Deutschvölkische Frei . . = u. a, n. . r . h 9 heitspartei. Die waren sich noch nicht einmal einig darüber, ob jungenstreich der billige und fadenscheinige Vorwand gegeben aftlicher Aufgaben. Redner behauptete, daß Arbeiten von der sie das Parlament anerkennen sollten. Sie war der organ at orisch worden, ihrerseits ihre häßlichen Gefühle an den Deutschen in Postverwaltung an Generalunternehmer statt an ortsansässi Zusamntenmschluß aller derjenigen Leute, die 1623 den pafftven Polen, aus zulaffen — Abg. Leicht (Bayer. Vp.) schloß sich den Handwerker vergeben würden. Er denke an die Klagen über die i nn zu einem aktiven gestalten wollten, und der Polizei Ausfithrungen 38 deintschhtationglen Nedner an, was Vergebung der Postunifarmen. Vie Fernsprechgebühren sejen um sagen Materialien vor, daß sie ant J. April a , n fie den Fall der Verhöhnung Christi durch den Maler Grosz betreffe. mindestens 33 oh zu senken. Die Reichspoft komme Gott sei hoffte, mit? Hilfe einiger hieichs wehr formationen? losjchlagen Selbftverständlich sei das Interesse der, Kunst zu achten. Aber Dank mit lleinem Perjonal aus. Hoffentlich dehne sich die Spar⸗ wollte gegen die geen Regierung. Deshalb warde es Selbst⸗ as Rate nesf der reli e, ge, nne, e . Iutercsse samteit auch auf ihren Flugberkehl aus. — Abg. Dr. Köhler mord gewesen, nicht zuzupacken und diese Organisation aufzi⸗ K ö Die Zentren); Das Postfingnzgesetz ist gut; es hat die Reichspost öͤsen. Ich habe mir nie eingebildet, mit einem solchen Verkot Achtung vor der Sittlichkeit und en reli Anschauungen seinerzeit gerettet. Aber dringend notwendig ist die Aenderung eine politische Gemeinschaft uflöfen zu können. Und nun die 88 Mitmmenschen mie in erster Linie berüickiichtigt werden. der Jusammensetzung und die, Verhandlungsmethode des Ver⸗ Nuflöfung der Kommunistischen Partei. (bg. Stöcker: Kommt Es sei Aufgabe des Staates, die wertvnllen Träfte zu wahren waltungsrats. Die Finanzwirtschaft der Post wird außerordentlich aon woes, ar Geschige et egen b mir gern hen) enn e. und zu behüten, die sich 7 user, geg er , mnnng Bott stark beeinflußt durch die finanzpolitische Lage des Reiches. Des⸗ Partei , , , , , ä here er esnigung war Lei in reichlichen Maße im deutschen Volke offenbaren. halb ist ihr der Auleihemarkt verschlossen, und sie muß die Auf= . cn . e ö . ,. J, werde man . über die wendung für werbende Anlagen, die auf Anleihe gehören, aus mutngen blieben auch lach einer Auflösung die Kommunisten doch ö , kö 2 k oder ö. re, ,, n, g. . . ; . can in 6 ; Ver . . h ; , . . uldringen. In. Verwaltung, Betrieb und Technik der , ö. ö 1. Mai, e e. , . ,, . des e. Reichspostverwaltung zeigt sich ein . anerkennenswertes Vor⸗ jcben Ohlartal Wahlbeivegungen, jetzt in Sachen, dann Mecklen⸗ , r derer . ö. ö . . än 2 nern, er. wärkfsstreben. Ueber Verwaltungsreform und Rationalisierung hurg⸗Schwerin, in Baden und int Herbst Kommunalwahlen in , 33 en . z . Je, en, ö. ö ,,. . . wird nicht wie in manchen Verwaltungen nur geredet. Hat sich die Preußen. Und ferner würden wir mit einem folchen Verbot die Je, . . 4 n , ,,, ö iommuniftische Presfe nicht treffen. Ter Autorität des Staates . in, , 53 1 6. aber leisten wir einen sehr schlechten Dienst, wenn man Verbote die ran hebliche e für den. Major Pabft dle .. müffe D h. T. (2 ü Ib g. 9 V * . * 2 ö 8 1 ? Flären, daß ich nicht dumm genug bin, bei der Auflösung der Kom⸗ Wr ln man . ö . ae r een . mmarmstischen Partei mitzuwirken. Die Maßnahmen, die in schiedenen polttischen Auffassungen zur Verfügung zu stellen, so . en eren . sind. sind im . , . könne das zu den' bösesten Konfequenzen führen. Was man dein m Reichsministerium des Innern getroffen. Deshalb habe ich einen erlaube, könne man dem anderen unmöglich versagen. k ö . ö . . . . , die Kommunisten . daß h. . nge le Binge so en, daß die Kom⸗ was sie ihre Weltanschauung nennen, mittels des Rundfunks munisten mit ihrer Organisetion, die 2 ß itz verbreiten könnten. Redner qi! nicht, wo dort die elne von Altona na Hamburg oder von. Frantfurt . Main nach gezogen werden sollen. Wenn eg tatsachlich sich als wahr erweise, , , ,,,, . , . rn nen,, Partei, die zu arteien gehöre, Stur ̃ ,,, ,,, , , . d Tie *, en es stets abgelehnt, e i dies ni u 1 üsse dann die J ⸗ in einem Atemzuge genannt zu werden. (Erneuter Zuruf ] . des Abg. Stöcker Herr Stöcker, Sie werden auch noch Ihr Damaskus erleben. Und wenn Sie noch nicht auf der Fliegerliste stehen sollten, so age ich Ihnen, en. auch Sie fich einmal nach Schutz umsehen werden. Geiterkeit. Mit der Sozialdemokratie von 1878 bis 1890 hat r Terror des Rotfrontkämpferbundes nichts. zu tun. r tkommunistische Redner sprach davon, die Barxitaden seien frrichtet, um die Polizei nicht weiter vordringen zu lassen. Daß die ell mit brauchbaren Waffen ausgerüstet ist und man diese nicht sls Spielzeug zu betrachten hat, das hätten Sie doch schon vorher wissen dürfen. Einstweilen hat noch der Polizeipräsident von Berlin Und nicht Sie (zu den Kommunisten) in Berlin über die Ruhe auf den Straßen zu wachen, und wenn der Berliner Polizeipräsident, icht um Sie zu ärgern, sondern um Sie zu schützen, ein Verbot s Umzugs erläßt, so haben auch Sie das zu respektieren. (Zuruf: Andere Städte! Tie haben ihre Leute zu einer besseren Diziplin
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4. Versicherungen. Mä p. Stück. Geschäftsjahr: Kalenderlahr. Aachen⸗Münchener Feuer .... Aachener Rückversicherung. . ..
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2. Banken.
ginstermin der Bankaktien ist 1 1. anna; (Ausnahme: Bank für Brau⸗Industrie 1. April 41 Vant Elettr. Werte 1. Juli) 3. Verkehr. Allianz n. Stuttg. Ver. Vers. . 250b 6 Noch nicht umgest. Aachener leinb. M 6, 6d 11 836 iss g do. do. Lebens v. t agb 6 Alt. G. . Berkehrsw. 1 in J 11 1879 1566 6 Assel. Union Samb. G ein gez. Mech b Allg. Verl. Dmnibus 11 i575 i687 25 6 do. do. (o d Einz ide, Allg. Lokalbahn u. Berliner Hagel⸗Asseturanz , Mes, 8 Kraftwerke ; . dit. BI] = 6 Amsterd.⸗Notterd M ; BVerlinische Feuer wol... * 5b in Gld. holl. W. do. do. (Ls b Einz.) . 66 Badische Lokalb. Me ; Colonia, Feuer⸗ u. Unf⸗V. Köln 216 Baltimore⸗Dhio .. 720 do. do. 100. 16⸗St icke M5 6 18t. — 106 Doll. Dresdner Allgem. Trans hort) Varmen⸗Elberfeld. ; HoF Einz Bochum⸗Gelsenk. .. 6 ; 6 B . bo. bo. (25 h Einz) Brdb. Städteb. L. A 5 511. Frankfurter Allgemeine .... do. Lit. B o,. . neue Braun schw. Ldeis. 3 Frankona Nück⸗ u. Mitvers. C. A Braunschw. Straßb. do. do. Lit. 9 Bretzl. elektr. Stb. Gladbacher Feuer⸗Versicher. MRM p. Stlick Hermes Kreditversicher. (voll) Canada Abl.«⸗Sch. do. do. Cf. 100 A) o. Div.⸗ Bez. Sch. Kölnische Hagel⸗Versicherung M 15t. —= 100 Doll. Kölnische Rückversicherung; ;; 5 d Czalath. Agram do. Do. nene E26 B Einz.) Pr. ⸗A. i. Gold Gld. ⸗ 23. 25eb G Leipziger Feuer⸗Versich. Ser. 1 Dt. Eisenbahnbtr. 6 . do. do. Ser. Teutsche Reichs bahn do. do. . Ser. ] Ihögar. V.⸗A. S. 4u. 5 . Magdeburger Feuer⸗Vers. .. Eleltr. Hochbahn A 1236 J ; o. do. h Zertif. 18793 o. o. (253 Einz. 56, 75h Dar; Nat. Bank 1 n,. n, . e ,, . Magdeburger Leb.⸗Vers.⸗Ges. .. . ö,, öden d Fhob e Ir. Casseler Str. Y 8 4100156 Maßdeburger Riictversich.⸗ 3 ö, Sele chen bn, k . bo. Lo, sErücte zg. sog 6 296 . . 66 ib Halberst. Vlanlb. Mannheimer Verficher⸗Ges. M Dann h rr, arg , Lit. C= n,. n m s g geb National Alg. 3 A4. g. Steltin Derr he 8 6 . 162b 6 Halle⸗Hettstedt ... 6 46578 Nordstern, Allg. Vers. (f. 100 A) . . ⸗ Hambg. Am. Packet ͤ do. Lebensvers⸗Bauk. .. de , 33 5 6 (Hambg. Am. M) 6 11206 120250. Rhein isch⸗Westfülischer loyd) D , . . V. Berl 1445 Hamburger Hoch⸗ Sächssische Versicher. 60s Einz.) ert hr e , w, Tl. 166 6 bahn Lit. A.. 15 6 . do. o. Es d Einz;) Th * er el n i. 153, 5h G Hambg.⸗Süda. Dpf. 186, 5h Schles. Fener⸗Vers. ff. 40 .).. 6. . . ⸗ 156 250 Hannov. Straßenb. do,. Do. Stücke 200) 66. 5 ö 9e erg ren ian; 1265 u. Uebersandwerkesso Thuringia, Erfurt (a5 3 Einz) zins, , gen el en r, rn ler d e, n , n sin: Hallescher Bl.⸗Verein Hildesh.⸗Peine L. A nion, Hagel⸗Versich. Weimar 102,258 loss 6 do. Tilllfabrik 646
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Einführung „geschäftsführender“ Oberpoftdirektionen bewährt? Ist man von der Aufhebung von Oberpostdirektionen, die ihre Notwendigkeit noch aus der Zeit der Postkutsche herleiten, ab⸗ gekommen? Beim Beschaffungswesen sollte der freie Wettbewerb möglichst weitgehend durchgeführt und bei der Arbeitsvergebugg die Kreise des örtlichen Handwerks und Gewerbes in weißtestem Umfange berücksichtigt werden. Es wäre wichtig, zu erfahren, wie die Versuche auf Umgestaltung der Postversorgung des platten Landes unter Benutzung von Kraftwagen zur e,, Ver⸗
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besserung der Postverhältnisse dieser Gegenden ausgefallen, jind. Beim Postkraftfahrwesen sei größter Wert auf die Erschließung verkehrsarmer Gegenden, insbesondere auch in den Grenzgebieten, deshalb zu legen, weil es der Eisenbahn durch die Reharaftons⸗ verpflichtungen unmöglich sei, den Verkehr entsprechend zu be⸗ dienen. Bei der anscheinend beabsichtigten Einführtzug eines eigenen Luftverkehrs der Postverwaltung empfehle er doch, die Erfahrungen Amerikas zu berücksichtigen, die gegen einen Regie⸗ betrieb sprächen. Einer Ermäßigung der Rundfunkgebühren sollte jetzt nähergetreten werden. In der ganzen Personalpolitik der Reichspostverwaltung wünsche er dringend, daß der fortgesetzten Beunruhigung der großen Beamtenschaft gesteuert werde Wenn i. n,, . zu Beschwerden habe, so ö nicht die . ; . Beamten die Schuldigen; sie seien nur die pfer der nicht behaupten möchte. Personal⸗ wie 3 gel inn wolle der ga en,, Das
Es wurde dann die Etatsberatung des Reichsministeriums Gutachten des Sparkommissars über die Personalverhält⸗ des Innern abgebrochen und der Etgt des Reichspostministeriums . in der Reichsposwerwaltung habe in der Oeffent⸗ erörtert. Ahg. Biedermann (Soz) kritisierte die postalische lichkeit großes Aufsehen erregt. Eine Auseinandersetzung mit Moralkontrolle, die sich darin zeige, daß vor kurzem wieder den Feststellungen dieses Gutachtens sei unbedingt erforderlich. eine unverheiratete Beamtin, die wegen Aborts erkrankt war, — Abg. Dr. i nerd (Dem.) erklärte, daß er nicht an eine fristlos entlassen werden sollte. Daß es zu dieser Entlassun Gebührenerhöhung denke; das sei der sowjerrussische Gedanke, diesmal nicht, gekommen sei, eg. seinin Grund ale daß eine Rentabllität immer nur durch Gebührenerhöhung er= darin, daß sich hir ih hergusstellte, ein Abort läge bei der zelt werden könne. Man müßsse anbhere Mittel finden. Der Betreffenden gar nicht vor. Die Oberpostdirektion habe sich bei Redner legte sodann ein Hauptgewicht auf die Leistungssteigerung ihrem Vorgehen gegen die Beamtin auf den 5 10 des Reichs⸗ der Postbeamten durch Rationalisierung. Er sei für den Acht⸗
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Rundfunkorganisationen sehr genau unter die Lupe genommen werden. Denn dann beginne die Geschichte sehr bedenklich zu werden, wenn etwa Parteiorganisationen sich der Leitung des Rundfunks bemächtigt hätten, was aber Redner durchaus noch
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erzogen. Wogegen ich mich aber wende ist folgendes: Die Herren agen zur Beschönigung der Errichtung der Barrikaden und ihrer ⸗ r, e, das ist nur in der . gegen den Polizeiterror seschehen. Auf der anderen Seite brüsten sie sich mit dem Bau er Barrikaden. Es sind mehrere Telegramme an Ihre Organi⸗ ationen abgeschickt, die einen interessanten in, über den Charakter Ihres Widerstandes geben. Der Minister verliest mehrere Telegramme, aus denen hervorgeht, wie man die Vor⸗ gänge als Auftakt zu heranrückenden Kämpfen bezeichnet und zu⸗ leich die , , . der Berliner Arbeiter rühmt. Der Minister führ dann fort: Von zweien gibt es nur eins:; entweder waren die Barrikaden wirklich nur ein / , en die Polizei, — dann dürfen Sie aber nicht davon sprechen, dies der Auftakt von neuen Kämpfen sei. Ich akzeptiere die
tzie Lesart und richte mich darauf ein. Ich möchte dringend ten, doch bei künftigen Aktionen darauf Bedacht zu nehmen, daß ischen Ihrem Machtbewußtsein und den tatsächlichen Macht⸗ mitteln des Staates ein ungeheurer Unterschied klafft. Die Macht⸗ mittel des Staates sind vorhanden, bei Ihnen nur eine verhängnis⸗ 9 Selbsttäuschung, aber keine Machtmittel. Die Maidemon⸗ trationen waren eine Demonstration der Schwäche der Kommu⸗ nistischen Partei. (Abg. Torgler (Komm.): Verbote sind kein be⸗ 4e, Ausdruck von . Nein, das sind sie nicht. (Abg. orgler; Damit kann jeder Esel regieren!) Das kann dig jeder Esel sagen. (Große Heiterkeit) Ein Verbot der rm Art ist in der Regel nur eine Warnungs⸗
tafel an die, die über ein großes Mundwerk, aber nicht über eine
große Macht verfügen. Die. Oeffentlichkeit, wird das verstehen! asor Pabst hat aus Mitteln des Reichsinnenministeriums r direkt noch indirekt Subventionen bezogen. Aber ich habe
Anlaß anzunehmen, daß er von einer , , , .
der bekommen hat. Eine Verbindung mit Pa politischen Charakter meiner Ansicht na promittierend. Deshalb werde ich solche
bst ist bei . für die Republik kom⸗
bindung stehen. Selbst wenn durch den Major Pabst
man kann ja auch politische Gegner achten, es gibt auch unter den Kommunisten Leute, die ich aks H durchaus schas⸗ —, selbst wenn ich also das unterstelle, daß Pabst Dienste geleistet habe, so 6 diese Verdienste doch in ein Nichts gegen⸗ über dem Schaden, der dadurch entsteht, wenn es bekannt wird, daß sich die Republik derartiger unzuverläsfiger Leute bedient. — Abg. Dr. Külz (Dem) beklagte tief die Maivorgänge in der Reichshauptstadt, insbesondere die armen Opfer der Tumulte, die als bedauernswerte verführte Menschen für ein Nichts ihr Leben gelassen hätten. Er sprach seine Sympathie und seine Anerkennung den, in schwerem Kampfe gewesenen Beamten aus,. die in treuer Pflichterfüllung an gefahrvoller Stelle gestanden hätten. Er erwarte vom Reichsminister des Innern, daß auch bei künftigen ähnlichen Ereignissen der Minister sich mit derselben Energie für staatliche Ordnung und Autorität einsetzen möge, gleichviel von welcher Seite die Unruhen in Szene gesetzt würden. Im Gegensatz zu
die j als sie durch t ic rganisationen nicht mehr gus Mitteln des Reiches unterstiltzen, solange nicht der Beweis er⸗= bracht wird, daß sie mit Leuten wie Pabst nicht 3 in Ver⸗
em Reiche enste geleistet worden sein sollten — ich unterstelle dies 3 .
beamtengesetzes vom Jahre 1871 . Redner wandte sich in energischer . gegen die rigorose Konsequenz aus diesem alten Gesetz, die une . Mütter im . der Oberpostdirektion u unmoralischen Menschen stempelte. Auch ginge es nicht an, aß es eigens zur Kontrolle des außerdienstlichen Lebens der . eingesetzte Kontrolldamen gebe, die das Tun und assen der. Postbeamtinnen in moralischer Hinsicht auf das eifrigste en, , ,. Weiter bedeute es einen unhaltbaren Zu⸗ 6. daß infolge dieses erf die Mitglieder behördlicher etriebskrankenkassen in Ansehung des e, . Berufs⸗ geheimnisses schlechter gestellt seien als die übrigen Krankenkassen⸗ mitglieder, weil der Arzt auf den Krankenschein die Diagnose einzutragen habe, was dann irn wirts . en Schädigung des Mitgliedes behördlicher Krankenkassen führen könne. er § 190 des in Frage kommenden Gesetzes Reichsbeamtengesetzes) von 31. März 1871 mache es der Oberpostdirektion zur 4 die r er , n g. . der Beamtinnen und Helferinnen zu überwachen und bei unsolidem Lebenswandel die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Bei allen übrigen privaten Arbeits⸗ verpflichtungen hätten aber im allgemeinen Fragen der Moral und des Privatlebens des Arbeitnehmers nichts mit seinen Ver⸗ , , , en, e, ,. dem Arbeitgeber zu tun. Wenn unter⸗ sucht werden soll, ob bei einer Handlungsgehilfin die Ausübun au d,. Geschlechtsberkehrs ein Verschulden (Fahrläffigkeit begründe, weil die Möglichkeit einer Ansteckung mit einer ge , . Erkrankung oder einer Schwängerung und damit einer Dienstverhinderung bestehe, so müßte zunächst geprüft werden önnen, ob nicht in seelischer oder körperlicher Ver⸗ anlagung die Ausübung des Geschlechtsaktes für die betreffende Frauensperson wenigstens nach ihrer Auffassung als ünab⸗ weisliche Notwendigkeit n. Zum Schluß präzisierte Redner den Grundgedanken des gesamten neueren Arbeitsrechts dahin, daß die Abhängigkeit des Arbeitnehmers nur insoweit zu gelten habe, die Erfüllung der Arbeitspflicht innerhalb des w er, geboten sei. Alles andere müsse als absolute rivatfache des Arbeitnehmers betrachtet werden. — Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat) wies darauf hin, da
die großen Beamtenorganisationen, denen in erster Reihe die Sozial=
demokraten angehörten, in ihren verschiedenen Denkschriften erklärt hätten, daß die Verbesserung der Bezüge der unteren. Begmten⸗ gruppen in anerkennenswertem Maße geschehen sei. Redner sprach seine Befriedigung darüber aus, daß der Pestminister trotz Erfüllung dieser Wünsche die Postgebühren nicht erhöht habe, und bat um Auskunft, wieviel Reserven noch im Postetat vorhanden seien, um weitergehenden Wünschen entgegenzukommen. Abg. Dr. Mose s (Soz.) sprach zum Postetat vom Sta nkt des Arztes. Er e,. seine Anerkennung darüber, daß das Post⸗ ministerium wohl als einzige Spitzenbehörde des Relchs gesund⸗ heitliche Maßnahmen für das ihm unterstellte Personal in reichem Ausmaße durchführe. Dieses löbliche Beispiel möge auch von anderen Behörden igt werden. Allerdings scheine ihm die Fürsorge des Postministeriums [. den Wohnungsbau nicht mit der liebevollen gürprg für sportliche Zwecke Schritt h halten. Wenn fünfviertel Millionen Reichsmark für sportli
Zwecke verausgabt würden, ohne daß auch in mindestens ent⸗
stundentag auch hier, aber nicht für seine Schein atisierung. Den Wohnungsbau für ihre Beamten könne die Post bei geschickten Begebung wohl durch Pfandbriefe erreichen Der Redner machte in dieser Hinsicht bestimmte Vorschläge. Die Gebühren des Rundfunks ließen sich wohl rechtfertigen. Die Reklame bitte en aber aus dem Rundfunk dr, Sonst sei er nicht gegen die Reklame der Post auf den Postautos usw. Für den cusländi= schen Verkehr müsse man za Tarifen für Kabel und Telegramme kommen, die niedriger als die anderer exportierender Länder seien. Den Ausbau des Postbetriebes in verkehrsarmen Gegenden begrüße er. — Abg. Mo rath (D. Vp.) gab seiner Ge⸗ nugtuung darüber Ausdruck, daß man jetzt nicht mehr die Ab⸗ schaffung des Reichsnostfinanzgesetzes fordere. Die Zufammen⸗ setzung des Reichspostwerwaltungsrats sei zu ändern. Der Redner machte entsprechende Vorschläge dafür. Nachdem man den Reichsrat habe, brauche man nicht die gegnerischen Wirtschafts gruppen mit ihren varteipolitischen und regionalen Interessen⸗ vertretungen. Den Vorsitzenden müsse der Rat sich sehber wählen und so den Minister von dieser Last des Vorsitzes befreien. Dle Postheamtinnen hätten dasselbe Recht wie die Beamtinnen allen anderen Ressorts; das müsse auch in der Praxis der Fall fein. Die Arbeiten der meisten Prüfungsinstitute der Postberwaltung könnten d die übrigen dafür eingesetzten Reichsinstitute⸗ mit übernehmen, die immer mehr reine Forschungsinstikute würden. Der Redner kritisierte den jetzigen Betrieb des Luft⸗ 2 In dem Brieftarif für den Luftverkehr müsse die Eilbestellung einbegriffen sein, sonst verliere doch diese Be⸗ förderung ihren Zweck. Der Redner fragte, ob ein besonderer . für den Luftfrachtverkehr geschaffen werden solle. Man werde hoffentlich nicht gegeneinander arbeiten. — Abg. Steinkopf (Soz) erklärte, er verzichte auf eine Erwiderung auf die Angriffe des Abg. Schmidt⸗-Stettin gegen seine Partei, bitte aber den Abg. Schmidt, endlich die dauernden Stäukereien gegen das Postpersonal einzustellen. Stellv. Vorsitzender Abg. Schultz (D. Nat. : Ich nehme an, daß sich die beiden Herren diese gegen= seitigen 6 ungen nicht so übelnehmen. (Heiterkeit) — Ab- geordneter 4 * Nat) wandte sich gegen den Abg. Stein⸗ kopf und gegen die Vorschläge des Abg. Morath. Die Post habe finanziell ganz außerordentlich gut gewirtschaftet; sie könne * mit ihrer Verwaltung durchaus sehen lassen. Wenn die Reichs= post den Ausflugsverkehr nicht mit übernehmen solle, dann könne fie auch die verkehrsarmen Gebiete nicht genügend bedenken. Der Sparkommissar sei zum Teil von falschen Voraussetzungen aus. gangen. — Abg. Torgler (Komm) kam auf. Vorgänge im rwaltungsrat zurück und sprach dabei von parteipolitischen Ge- schäften zur Verhinderung des Achtstundentages. Er agr. 6 dann dagegen, daß es bei der Post 1 elegramme oder Briefe gebe, denn die heute vom eichs innen minister verlesenen „staatsgefährlichen“ Telegramme seien o bar von einer solchen Stelle aufgehalten worden. entscheide darüber? Der Redner d,. e die hygienischen ee m ., Wichtiger sei für die Beamtenschaft die Lohn⸗ und die Befördern frage. — Abg. Dr. Cremer ( D. 3. gab einige Richtigstell über die Entstehung der Anträge auf ehrüberweisungen an Reich durch die Poft. — Reichspostminister Dr. Schätze !: Wenn
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