Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mal 1929. S. 4.

man Klarheit über eine etwaige Aenderung des Reichspostfinanz— gesetzes gewinnen wolle, muß man an seinen Ausgangspunkt denken, nämlich den Grundsatz, daß die Reichspost ein selb⸗ ständiges wirtschaftliches sich selbst tragendes Unternehmen neben dem Reichsetat sein muß, das von wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichlspunkten geführt wird. Dieser Grundsatz hat sich bewährt. Aus einem Defizitbetrieb sei die Reichspost ein Unternehmen geworden, das alljährlich beträchtliche Summen an die Reichskasse abliefere. An diesem Grundsatz müsse festgehalten werden, es dürfe die Reichspost nicht wieder ein Instrument der Politik werden. Verantwortung und Entscheidung müßten in einer Hand bleiben, dem Verwaltungsrat. Dem Reichstage müsse aber ein Einfluß auf die Gestaltung der Tarife gewährt werden, nicht die Entscheidung. — Wir wollen Luftlinien betreiben die ausschließlich dem Post⸗ und Frachtverkehr dienen sollen. Dazu zwinge auch die Konkurrenz des Auslands. Für die Personen— beförderung bestehe nicht das gleiche Bedürfnis. Wir seien auf die Nachtflüge vorwiegend angewiesen und benutzen dabei aber die bestehenden Organisationen; er werde nicht eingreifen in die Zu⸗— ständigkeit des Verkehrsministeriums, sondern mit ihm zusammen⸗ arbeiten. Wir würden in erster Linie die Lufthansa als Betriebs⸗ unternehmen benutzen, aber die Linie nicht in eigener Regie be⸗ treiben. Vielleicht komme man bald zu einem Landtyp und See⸗ typ mit möglichst großer Schnelligkeit, ohne daß die Fahrzeuge große Ausdehnungen hätten. Der Lufthansa wolle er eine gewisse Meistbegünstigung gönnen, aber kein Monopol. Es werde gesagt, die Postgebühren seien zu hoch. Hätten wir sie nicht erhöht, hätte das Reich der Wirtschaft ein . gemacht. Der Minister ver⸗ teidigte die Baupolitik, die auf längere Sicht eingerichtet sei. Aus der Post mehr herauszuholen, sei auch sein Wunsch. Aber zur Er— reichung des Zieles habe die Post . em Gebiete der Rationali⸗ sierung alles getan, was möglich sei. Wenn die Post ein Unter⸗ nehmen sein solle, das sich rentiere, müsse sie auch Linien be— treiben, die etwas abwürfen. Programme für Hochbauten und das Fernsprechwesen hätten wir wohl, aber durchführen könnten wir sie nicht. Entlassen seien nur weibliche oder männliche Beamte, mit benen wegen ihres Lebenswandels die übrigen Beamten nicht mehr zusammenarbeiten wollten und wo auch der Beamtenaus⸗ schuß das erklärte. Die Weiterentwicklung der Hauptdirektionen, der geschäftsführenden Oberpostdirektionen würde nicht, zur wesenklichen Aufhebung kleiner Direktionen führen. 29 Millionen würden alljährlich für die Wohnungsfürsorge aufgewendet. Die Kleiderkasse sei nur eine Vermittlungsstelle für Vergebung der Arbeiten, die sie privaten Schneidern und Handwerkern zuleite. Der Redner beantwortete eine Reihe von Spezialfragen. Die Er⸗ fahrungen mit dem Kraftpostwesen seien günstig. In der Reform der Anitsbezeichnungen werde die Post nicht einseitig vorgehen. Die Ermäßigung der Kabelgebühren sei wünschenswert, aber die deutsche Post sei in dieser Beziehung auf Grund internationaler Abmachungen nicht Herr im Hause. Die Technik des Rundfunks würde verbessert werden. Für die Luftpostbeförderung würden 1,z Millionen Mark, zum Teil zur Förderung des Luftverkehrs, ge⸗ zahlt. Zu der Anfrage des Abg. Torgler (Komm.) bezüglich der guf⸗ gehaltenen Telegramme erklärte der Minister, das Telegraphen⸗ geheimnis hindere ihn daran, über Telegramme nähere Auskünfte zu geben. — Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Dr. von Raumer D. Vp). Torgler (Komm), Dr. Cremer (D Vp.) und Frau Pfülf (Soz.), die sich insbesondere gegen eine Ueber⸗ wachung des außerdienstlichen Verhältnisses der Postbeamtinnen wandte, sowie des Reichspostministers Dr. Schgetzel wurde die Aussprache geschlossen. Angenommen wurde eine Entschließung, das ansässige Hanbwerk bei Vergebungen stärker zu bexücksich= tigen. Die Posten wurden mit den Änträgen der Koalitions— pärteien genehmigt, die die Einnahmeansätze um 385 Millionen Mark erhöhen. Mehrere Schreiben wurden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso die eingegangenen Petitionen. Der Ausschuß bertagte sich auf Mittwoch: Weiterberatung des Haus— halts des Innenministeriums.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags erledigte am 8. Mai zunächst einige Schreiben des Reichsinnenministers um Voraus⸗ bewilligungen für bestimmte vordringliche Aufgaben auf Empfehlung des Vorsitzenden Abg. Heimann (Soz.) und des Abg. B. Dr. Schreiber (Zentr.) durch Genehmigung der Vo y⸗ griffe. Ein weiteres Schreiben wegen der Uebernahme des Museums Alexander Koenig in Bonn auf das Deutsche Reich wurde bis zum entsprechenden Posten des Etats zurückgestellt. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichs⸗ innenministeriums wurde fortgesetzt. Vor der Tages— ordnung fragte Abg. Stöcker (Komm) zur Geschäftsordnung, vie der Innenminister in den Besitz zweier Telegramme ge⸗ ommen sei, deren Inhalt er mitgeteilt habe, während der Post⸗ minister eine Auskunft darüber mit Berufung auf das Post⸗ geheimnis verweigert habe. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz. machte den Abg. Stöcker darauf aufmerksam, daß das keine geschäftsordnungsmäßige Anfrage gewesen sei. — Reichsinnenminister Sebering: Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen, des Herrn Postministers, an nd beziehe mich auf das Amtsgeheimnis. (Heiterkeit. ) bg. Petzo! d (Wirtsch. P) ging mit einigen Worten auf die starken Beschimpfungen der Polizei durch die Kommunisten ein. r fragte, wie weit der Plan des Reichsehrenmals gediehen sei. z? sei endlich Zeit, diese Pflicht der Dankbarkeit zu erfüllen. — Abg. Dr. pon Kardorff (D. Vp) regte die Reform des

ahlrechts an. Es gäbe sicherlich kein ideales Wahlrecht. Die sitterparteien seien unerwünscht, aber an dem Proporz werde laum zu rühren sein. Die Gesundung müsse und werde kommen. Die Unzufriedenheit des Volks richte sich weniger gegen e Art des Wahkrechts als vielmehr gegen die Auswüchse des arlaments, daß z. B. die Minister gewechselt würden wie die ortiers in einem Warenhause. GZurufe: Die sitzen fester! — eiterkeit Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Der edner berührte das Minderheitenproblem, wandte sich gegen die Denunziationen der Linkspresse wegen der politischen Haltung bon Beamten, die von den Demokraten zu der Volkspartei über⸗ - korn en seien. Er habe das Vertrauen zu dem Minister, daß re seine Beamten, auch wenn sie nicht seine Parteifreunde seien, scchüͤtzen werde. Er freue sich über die Unterdrückung der Mai⸗ nruhen. Ihm sei in der letzten Zeit niemals so Schamloses he⸗ genug — er könne es nicht anders bezeichnen — wie die Angriffe er Presse gegen die Polizei in den letzten Tagen. Ob diese Redak⸗ . ihre Nerven behalten würden? Die Ideale der Religion nne man nicht auf . Stufe stellen mit der Anschauung des Sozialismus. Das sei ein Irrtum Sollmanns. — Bericht— statter Abg. Dr. Schreiber: Die a ,. in Sachen des uptmanng Pabst verlangen eine restlose Klärung. Die amten des Reichsministeriums, die, wie man hört, vollkommen rrekt verfahren haben, können eine volle Deckung in der Heffentlichkeit verlangen. Es wäre fehlerhaft, die Deutschtums⸗ hlier in einer Zwangsorganisation zusammenzufgssen, wie Ab⸗ orbneter Külz es wünscht. Alle utschtumspflege lebt vom Gedanken der Freiheit. Das Auslandsdeutschtum ö. ein groß⸗ rtiger Anschauungsunterricht . den Zusammenhang von laube und Volkstum. Diese Verbundenheit ist im deutschen and noch längst nicht genügend beachtet. Die Art und ise, ie das Christentum im Kulturleben des Deutschen Volks gerg letzier Zeit herabgesetzt wird, bedeutet eine Schwächung des utschen Volistumsz, auch einen Verlust an Stagtsethos. Man as System einer politischen Diktatur mit aller Schärfe ab— hnen, aber das hindert nicht, mit ,,, zu achten, daß die sübeuropäischen Diktaturen mit Geschick und ück Volkstumswerte stärler in die Politik, des Staates ein⸗ len. In Südeuropa sind die Kioske in ihrem Zeitschriften⸗ stand annehmbarer als in Mitteleuropa. Das roblẽm der eberfüllung der Hochschulen und des akademischen Proletariats

bereitet schwere Sorgen. Eine Reform des Berechtigungswesens muß mit allem Nachdruck eingeleitet werden, im Benehmen mit den Ländern, aber auch mit den Wirtschaftsverbänden. In der Grenglandpflege des Reichs dürfen die badischen Hochschulen nicht vergessen werden. Den deutschen Hochschuldozenten im Ausland sollten vom Reich für die Lebenszeit etwa sechs fliegende Pro⸗ fessuren gegeben werden, die praktisch nur in stärkster Fühlung— nahme mit den Ländern besetzt werden könnten. — Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat.) forderte den Minister auf, den Verkehr mit der republikanischen Beschwerdestelle abzubrechen, wie es schon zwei andere . getan haben; denn sie wirke nur vergiftend. Er forderte k der Summen durch den Rechnungshof, welche den Ländern für kulturelle Zwecke vom Ministerium zur Verfügung gestellt seien. — Abg. Berndt (D. Nat) verteidigte den früheren Innenminister von Keudell gegen den Vorwurf, er habe den Rotfrontbund aus parteipolitischen Gründen verbieten wollen. Er weise diesen Vorwurf durchaus zurück. Denn der Rot⸗ frontkämpferbund habe in seinem Programm, wie der „Vor— wärts“ selbst feststellt, als Ziel den gewaltsamen Umsturz und die Diktatur des Proletariats mit bewaffneter Hand gehabt. Den Rundfunk dürfe der Minister nicht durch Reden wie die Soll- manns politisieren lassen, denn sonst werde die Beliebtheit des Rundfunks stark zurückgehen. Der Redner besprach dann die Minderheitenfrage. Man sei Polen zu . entgegengekommen, ehe es sich auf Gegenseitigkeit eingelassen habe. Der Redner fragte nach der Reform des Wahlrechts, nach dem sogen. Titelkrieg mit Bayern und ob der Minister mit dem allgemeinen Trauertag ein⸗ verstanden sei, den seine Freunde am 28. Juli einlegen wollten, an dem Tage, an dem der Versailler Vertrag unterzeichnet worden sei. — Reichsinnenminister Se vering erklärte gegen⸗ über den Presseangriffen in der Angelegenheit Pabst, daß weder Ministerialdirektor Damman noch Ministerialrat Tietgen mit dem Major Pabst in Verbindung gestanden hätten und daß beide Beamte in dieser ,,,. sein volles Vertrauen genössen. Solche Angriffe gingen von schlechten Psychologen aus, denn die Personglpolitit werde nur im Ministerium selbst gemacht. Die Angriffe auf das Reichskommissariat für öffentliche Srdnung seien post kestum gekommen, nämlich erst, als er bereits habe Remedur eintreten lassen. Er stellte ferner den Vorwurf gegen ihn richtig, als ob er Herrn von Keudell als Minister angegriffen habe. Er habe ausdrücklich bemerkt, daß er damals nicht in einem Amt gewesen und nur seine persönliche Auffassung wiedergegeben . Von einem „Titelkrieg“ mit Bayern könne keine Rede sein.

er Gang an das Reichsgericht sei kein unfreundlicher Akt gegen Bayern, denn dieses n g. selbst Klarheit über die Auslegung des Art. 109 der . der Titel und Orden untersage. — Das Ministerpensionsgesetz fei vorbereitet und werde demnächst nach Beschlußfassung durch das Kabinett dem Reichsrat zugeleitet. Die d tpension für Minister werde auf 12 000 RM festgesetzt. Der Abg. Berndt meinte, ich hätte in Zensurfragen gegen die preußische Staatsregierung öffentlich gesprochen. Das ist ein Irrtum. Denn die preußische Staatsregierung hat sich mit dem betreffenden . des Landtags nicht einverstanden erklärt; er ist durchaus im Einvernehmen mit dem preußischen Innen⸗ minister geblieben. Wenn er weiter die Einführung der Zensur als keine aktuelle Gefahr bezeichnet habe, so sei das bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Reichstag durchaus richtig. Im übrigen stehe er auf dem Standpunkt, daß wir in Deutschland unter einer Inflation durch Gesetze litten. Durch eine Vermehrung der Gesetze kämen wir auch in der . von literagrischem und künstlerischem Schund nicht weiter. an müsse das Volk zur ositiven Bekämpfung der Auswüchse erziehen durch eine Ver⸗ einerung und ö des Geschmacks der breiten Volks⸗ chichten. Wie in den südlichen Ländern sei auch bei uns bexeits eine Besserung eingetreten. Er erinnere nur an das Schicksal der Komischen Oper. Dort habe Herr James Klein es mit möglichst vielen Nacktheiten versucht, das Publikum anzulocken; diese Nackt⸗ . hätten aber ihre Zugkraft verloren. Der Minister er⸗ äuterte dann die Vorgeschichte seiner Hamburger Rede. Er hätte nicht allein die Abschaffung der Techni ö Nothilfe als sein Ziel bezeichnet, sondern auch an die Gewerkschaften appelliert, die Auf⸗ rechterhaltung von lebenswichtigen Betrieben bei Wirtschafts⸗ kämpfen fangt zu übernehmen. Er betrachte das auch als ein Stückchen Volkserziehung und Wirtschaftsdemokratie. Den ge—⸗ sunden Kern dieser Anschauung erkennten . auch seine Kritiker an. Eine Diktatur über die Rundfunkangelegenheiten übe er nicht. Nur habe er nicht gewollt, daß in Köln verboten werde, was seinem Kollegen Wissell in Berlin erlaubt ö. Auch er habe gerade gegenüber seinen Freunden, dem Metallarbeiter⸗ verband, in ihren Wünschen . 1. Mai eine ablehnende Stellung eingenommen. In die Emelka⸗Angelegenheit sei er weniger willig eingetreten. Schon Herr von Keudell habe die Frage des Reichs⸗ films angeschnitten. Der Abg. Berndt habe Lessing zitiert. Er glaube, 6e n würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das gehört hätte. Im Lessing- Jahre solle man sich bemühen, mehr Toleranz gegen andere Weltanschauungen und politische. An⸗ schauungen zu beobachten, als es bisher geschehen sei. Der Minister gab dann Auskünfte über eine Reihe von Anfragen. Von Beamtengesetzen nannte er das Beamtenvertretungs⸗Gesetz, das den Reichsrat beschäftige und demnächst an den Reichstag gehen werde. Soeben seien auch die Verhandlungen der Ressorts über das Beamten⸗Dienststrafgesetz beendet. 9 Vorarbeiten seien für das Allgemeine Beamtenrecht erforderlich; er * aber, daß das Jahr 1930 ihm Gelegenheit gebe, den Reichsrat und den Reichstag damit zu . Ueber das Wahlrecht sei ein Referentenentwurf ausgearbejtet, dessen Aussichten er nach der heutigen Debatte recht skeptisch beurteile. Das hindere nicht, eine entsprechende Vorlage der Reichsregierung und dem Reichsrat zu unterbreiten. Der Reichskanzler habe am 3. Juli vorigen Jahres eine solche Vorlage in Aussicht gestellt und deshalb müsse sie vor⸗ gelegt werden. Solange der Proporz beibehalten werden müsse, werde es sich ja nur um die Aufteilung der großen Wahlbezirke in Einzelkreise handeln können. Ob damit aber schon die . Verbindung mit den Wählern hergestellt würde, wie man wünsche, sei doch fraglich. Einen grbßeren Fortschritt könne er urzeit darin noch nicht sehen. Kommen werde ein Hef über die Staatsangehörigkeit der Frauen von Aus⸗ ländern, ferner ein Gesetz zur Sammlung des Reichsrechts. Nicht in Aussicht stellen könne er ein Reichs⸗Berufsschulgesetz. Denn dem Reich allein würden dadurch ho bis 60 Millionen Kosten erwachsen und ähnliche Summen wahrscheinlich den Ländern, Im Augenblick würde das eine Ausgabe sein, die als eine Luxus⸗ ausgabe“ zu betrachten wäre. Die Errichtung der Berufsschulen lasse die Finanzlage des Reiches im Augenblick nicht zu. Was die ae n, ,,. anlan so sei sein Bestreben, mit Preußen die engste hen ge en f aft auf allen Gebieten herbei⸗ zuführen und aufrechtzuerhalten, aber 6 die Fühlung mit den anderen Ländern zu verlieren. Der Minister teilte mit, daß er mit dem Vorstande des Deutschen Museums in Müuchen zur Förde⸗

rung von dessen Aufgaben in Fühlung stehe, daß er Mitte Mai

nach Dresden gehe, um mit der sächsischen Regierung zu prüfen, inwieweit besondere Förderungen für die wichtigen Institute Sachsens anzustreben seien. r gehe dann zur Jubelfeier der , ö nach Stuttgart, im Juni zur 156jährigen

ubelfeier des Theaters nach Mannheim und dann mit dem Reichs rat zur Einweihung der Festspiele Mitte Juli nach Heidelberg. (Zuruf des Abgeordneten von Kardorff) Nein, ein Vergnügen . däs nicht, sondern eine Strapaze. Aber er sei der Ueberzeugung, daß die lebendige Repräsentation in 6 Dingen die bessere sei. Einen Volksenfsscheid über die Reichsreform, wie der Abg. Leicht annehme, habe er nicht entfesseln wollen. Er habe drei Wege zum Ei eitsstaat erörtert: 1. die freiwillige Vereinbarung, 2. die Aenderung des Zuständigkeitskataloges der Reichs verfassung, die ihm bei der jetzigen Parteikonstellation sehr schwer zu erreichen

scheine, und 3. habe er dann bemerkt, es bliebe der Weg des Volks⸗ entscheids übrig, aber er habe Bedenken dagegen, diesen Weg jetzt zu gehen, weil gegenwärtig die großen Wählermassen noch nicht Mur Entscheidung der Frage reif seien, ob Einheitsstagt oder . vorzuziehen sei. Mit der Exrichtung fliegender Professuren und mit der Pflege des Auslandsdeutschtüms, wie sie Dr. Schreiber ,. habe, sei er durchaus einverstanden. Aber die organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame Pflege des Auslandsdeutschtums seien heute noch nicht gegeben. ir litten heute unter einer ungeheuren Zersplitterung der K mehrere Reichs- und preußische Ministerien und so zahlreiche Organisationen betreuten diese Pflege, daß er im Augenblick kaum angeben könne, was z. B. der Bund der Auslandsdeutschen und was das Institut in Stuttgart mache. Solange er Innenminister sei, wolle er aber auch bei der Verteilung der Gelder nicht lediglich der Briefträger sein, sonden auch die volle Verantwortung für die richtige Verwendung übernehmen. Der Einfluß des Reiches müsse in allen diesen Dingen gestärkt werden. Es müsse bis zu einem gewissen Grade eine Einwirkung ausüben dürfen. Mit der repu—⸗ blitanischen Beschwerdestelle stehe er in gar keiner Beziehung. Er könne aber trotzdem dem. Abg. Schmidt⸗Stettin und seinen Ratschlägen nicht folgen. Die Reichsressorts hätten beschlossen, alle solche Eingaben dem Verfassungsminister, d. h. also dem Innenminister, zuzuleiten. z·shalb müsse er sie sachlich prüfen, und vielleicht sei das der Grund, daß einzelne Ressorts ihrerseits nicht mehr solche Eingaben beantworteten. — Abg. Sollmann (Soz) hielt die Angelegenheit der dem Major Pabst angeblich . Reichsgelder auch nach den Erklärungen des Reichsinnenministers für nicht klargestellt. Die Angaben, die in der Presse gemacht worden seien, wonach zum mindesten auf indirektem Wege Major Pabst Gelder aus Reichs⸗ fonds erhalten habe, seien in keiner Weise entkräftet worden. Was die Angelegenheit des Zeichners Grosz betreffe, so liege es in der Natur des Kaxikaturisten, daß er die Dinge und Anschauungen, die er verurteile, gleichzeitig auch in der Verzerrung zeige, die sie in den Köpfen Verirrter und Verwirrter annehmen. Damit sei aber keine Mißachtung der echten religiösen Gefühle . Im Gegenteil: Der Künstler kämpfe gerade für die 5. tung dieser religiösen Gefühle und zeige in seinen Karikaturen, in welche verzerrte Mißgestalt falsche Prediger und irregeleitete In , einer nen lol, Bewegung das ursprünglich Reine und Heilige umzuformen lich erdreisten. — Abg. Dr. Löwen . (Soz.) erklärte, die Sozialdemokratische Partei habe niemals anerkannt, daß das ee Konkordat mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei. aß ein bayerisches Konkordat nicht in Preußen mög 1. sei, sei das Verdienst der Sozialdemokratischen Partei. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei werde die Frage des Konkordats stark umkämpft, was bei der Meinungsfreiheit, die innerhalb der Partei herrsche, natürlich sei. — Abg. von Lind einer-⸗Wildau (B. Nat.) stellte fest, daß, wenn man damals bereits gemäß der Anregung des seinerzeitigen Ministers von Keudell den Rotfrontbund verboten hätte, unzweifelhaft viele Menschenleben gerettet worden wären. Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen sei, sei das Verbot des Rotfrontbundes vom sozialdemokratischen Minister Severing durchgeführt worden. Außerordentlich bedauernswert sei es, daß jetzt auch die links⸗ bürgerliche Presse beginne, der Polizei in den Rücken zu fallen, indem sie die Tätigkeit der Polize! während der Maiunruhen herabsetze und verurteile. Dabei vergesse diese Presse ganz, daß die Pollzei in jenen Tagen, und zwar in treuester Pflichterfüllung, die Staatsauforität verteidigt habe. Indem jene bürgerliche Linkskreise die Polizei angriffen, untergrüben sie die Staats- autorität und begäben sich des Rechtes, denjenigen stets einen ent- sprechenden Vorwurf ent genen len nn, die an dem jetzigen Staat berechtigte Kritik übten. Die Formen der Kritik religiöser Empfindungen und kirchlicher Einrichtungen, wie man sie gegen- wärtig erlebe, seien unerträglich. Ein Mindestmaß von Ehrfurcht vor althergebrachten heiligen Gefühlen müsse auch der Künstler innehalten. Minister Severing habe ja selbst eine zensurartige Kontrolle politischer Darbietungen des Rundfunks eingerichtet. Denselben Schutz müsse man . für die ethischen und kulturellen Güter der Nation verlangen. Die Erhaltung eines sittlichen Niveaus in unserer Nation sei entscheidend für die Beiwertung unseres Volkes im Auslande und nicht zuletzt bei den Auslandsdeutschen⸗ Minister Severing könne seine Geschäftigkeit im Rundfunk nicht bestreiten. Er habe eine Verstärkung des . der „Dradag!“ einseitig durch Vertreter der Linken durchgesetzt und den . kührer der Gesellschaft unter Uebergehung der Instanzen a 354 Der Redner widersprach vor allem der Kürzung der an sich schon so geringfügig vorgesehenen Mittel für kulturelle Zwecke, namentlich der Notgemeinschaft der Wissenschaft und der Kaiser⸗Wilhelm Ge— ö Wenn Ersparnisse von einigen hunderttausend Mark ringend notwendig feien, sollten sie an anderen Stellen gemacht werden. Entsprechende Anträge werde er stellen. — Abg. Maslowski (Komm) suchte erneut zu erweisen, daß nur die Unfähigkeit der Polizei und des Ministers das Blutbad am 1. Mai verurfacht hätten. Die Staatsräson sei gegen früher durchaus nicht besser geworden. Früher sei wegen des verwundeten Sozial⸗ demokraten Hermann jahrelang von den Sozialdemokraten gegen die Polizei agitiert worden; jetzt sollten die 20 Leichen des 1. Mai mit der Staatsräson aus der Welt geschaffen werden. Der Redner meinte noch, daß die preußischen Konkordatsverhandlungen verfassungswidrig seien; da der ö. jetzt ein Souverän sei, könne nur das Reich mit ihm verhandeln. — Abg. Gotthein er (D. Nat. begrüßte die Vorlage der Denkschrift über die Zivil- versorgung. Leider werde daraus die trübe 868 bestätigt, in der die ,,,, ö. befänden. 8400 Stellen seien 1926 und 5060 Stellen 1927 nicht, wie eigentlich vorgesehen, mit Ver⸗ sorgungsanwärtern besetzt worden. Der Redner fragte, wig es mit dem Beamtenpensionsgesetz stehe. Er, empfahl eine Ent⸗ schließung, künftig den Abgeordneten in einigen Exemplaren den Etat ug eich mit dem Reichsrat zugehen zu lassen. — bg D. Dr. Schreiber (Sentr.) widersprach den Darlegungen Soll⸗ manns. Es käme ö an, den ö. Strukturwandel der europäischen Staaten zu sehen. Das Christentum werde in zahl reichen Ländern Europas stärker als früher als Lebensmacht und Kulturmacht gesehen. Das sei eine in n n , Tatsache. In der rag. der Auswanderung fehle es an Kommissaren in den Auswanderungsländern Der Name Reichsverlagsamt anstatt des Gesetzsammlungsamts sei wenig . Das müsse Miß⸗ verständnisse im Mittelstand wecken. — Ein Vertzeter des ö beantwortete die Fragen des Abg. Prof. Dr. reiber, welche Beträge aus dem im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellten Betrage von 60 900 Mark zur Gewährung von ush] ; ; Reiches 3. hervorragende wi en sch tliche Kräfte veraus⸗ abt werden, wie folgt: Ber Fonds ist bisher in drei Fällen in nspruch genommen, in einem vierten Falle ist es nicht zur Ge

.

. eines Zuschusses gekommen, weil der Beamte sich nicht

h an im Dienste des

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg.

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Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

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(einschließlich Börsenbeilage und vier Zentralhandelsregisterbeilagen).

Deutscher Reichs anzeiger

BPreußischer Ctaatsanzeiger.

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edem Wochentag abends. 9 Gen Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8 VW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M, Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

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Verlin, Montag, den 13. Mai, abends. Poftschecttonto: Bertin 624. 1929

**

Mr. 109. Neichsbantgirokonto.

Druckaufträge müssen

Ernennungen ꝛe. Exequaturerteilung. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der ausländischen Zahlungsmittel für den Monat April 1929. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 8. Mal

HeFr , Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht es muß aus den Manufskripten selbft auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. g

— — —— — — Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

—

Filmverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 265 des Reichs⸗

gesetzblatts Teil II. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreisstadt Bingen.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Abgabe starkwirkender Arzneimittel sowie die heit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken.

Aenderung von Zündmittelzulassungen.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Konsulgragent in Kirkenes (Norwegen), Einar Wold, ist zum Vizekonsul des Reichs daselbst ernannt worden.

Dem litguischen Konsul in Köln, Albert Bendix, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

he wg nn tn e ch un g.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs mark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 2. Mai 1929 (Reichsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1929) für den Monat April 1929, folgt, festgesetzt:

1913 — 100

Indergruppen

Ver⸗ Schuld verschreibungen auf den Inhaber

anderung a) im Betrage von 1835 RM — Eintausendacht⸗ in vh hundertfünfundzwanzig Reichsmark — ohne Aus— losungsrechte,

III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.

. ö , Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (au

äute und Leder

Künstliche Düngemitte. Technische Oele und Fette

pierstoffe und Papier.

8

ßer Eisen) .

Halbwaren zusammen ..

J. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmitte i!. ... 18. Konsum

erliner Börse notierten

trielle Fertigwaren zu⸗

.

V. Gesamtinder ...

Pt

) Monatsdurchschnitt März. — ?) Monatsdurchschnitt April.

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der Vorwoche leicht zurückgegangen.

Unter den Agrarstoffen wurden Preiserhöhungen für 56 33 ; Schlachtvieh und Vieherzeugnisse (Butter, Eier, Schmalz) durch Justizm in ist er iu m. Preisrückgänge für Bretgetreide, Mehl, Futtergetreide, Kleie und Kartoffelflocken nahezu aus Indexziffer für Kolonialwaren i Kaffee und Tabak zurückzuführen.

Von den Einzelgruppen der Industriesto

sächlich die Indexziffern für Textilien (Wolle,

Fil mverbot.

Die öffentliche Vorführun

des Bildstreifens: „Du rch's Brandenburger Tor (So . ch

ng' noch unter'n Linden ..)“,

6 Akte — 2405 m lang,

Universal Pictures Corporation m. b. H., Berlin, i 1929 unter Prüfnummer 22361 verboten wor

Britis

DCOCoO—— M K d

2 —

Staat Einheit Argentinien.. 100 Goldpesos Britisch Hongkong.. 100 Dollar

100 100

Die amtliche Großhandelsindexziffer

vom 8. Mai 1929.

Die auf den Stichtag des 8. Mai berechnete Groß⸗ es Statistischen Reichsamts beträgt:

Berlin, den 10. Mai 1929.

Der Lelter der Filmprüfstelle.

stindien. . 100 Rupien J. V.:: Zimmermann.

Britisch Straite⸗ Settlements... 199 Dollar

,, China⸗Schanghai Luxemburg. 6500 k . e, Union d. Sozialistischen So wjꝛetrepubliken

Berlin, den 13. Mai 1929.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

l 106i , Setanntmachung. Die von heute ab zur Aus des Reichsgesetzblatts Tei das Gesetz über die deutsch⸗rumänische Erklärung, bet di Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen . H . n. den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905, vom 30. April 1929, die Bekanntmachung über die Rati

eines Notenwechsels zum deutsch⸗französi 30. April . j sch⸗französischen Handelsabkommen, vom

1 Pfund

10 neue Rubel ( 1 Tscherwoney)

bkommens über

und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 6. Mai 18928, und eh ri rn 9 die Bekanntmachung einer deutsch-schweizerlschen Verein barun indet dies keine Anwendung. über die Ausschreibung straffälliger Personen und di ; lichung anderer wichtiger Bekanntmachungen den beiderseitigen Fahndungsblättern, vom 7.

handelsindexziffer d

Indergruppen

1913 — 100 Umfang 6 Bogen. Verkaufspreis 0, (5 RM.

Berlin, den 11. Mai 1929. 1. Mai

I. Agrarstoffe. . irn che ahrungsmittel ..

S — 8 — 2 Q c 2 5 2 S 3 8 O * . 121

olonialwaren....

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

—

— —

Genehmigungsurkunde.

Auf Grund des 8 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artlkel 67 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürger— lichen Gesetzbuch vom 17. Juli 18995 r e i der den.

*

—

ö

O

—

— 2 — — M1 do

499 — mit Aulosungsrechten . . zum Zwecke des Umtauschs von Markanleihen der Kreisstadt IJ Bingen in Ablösungsanleihe nach Maßgabe des Veichsgesetzes —— 5 über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925. . Die Anleiheablöfungsschuld von 142700 RM ss. o. b) 400 in 35 gleichen Jahresraten vom 1. Januar 1926 an dur — 53 Auslosung zu filgen. Die ausgelosten Teilbeträge sind dur 4 65 Zahlung des 64 fachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Ein⸗ 71 , ist mit 5 vH jährlich vom 1. Januar 1926 an * 9 bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge ausgelost — 0 ] werden, zu verzinsen. . / Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Re oo Dritter erteilt. Die Befrledigung der Inhaber der Schu 01 verschreibungen wird vom Staate nicht gewährleistet. . Darmstadt, den 12. April 1929. — 61 Hessisches Gesamtministerium.

Adelung.

—

— . G 6 3 z ? x —— — — 22 2 2 . r , 2

— ] stadt Bingen die Genehmigung erteilt zur Ausgabe von

b) im Betrage von 142700 RM — Einhundertzwei— undvierzigtausendsiebenhundert Reichsmark

w .

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

sind . Bekanntmachung, h sserr z aumwollgarn, betreffend Ergänzun der Vorschriften Rohseide, Flachs niedriger; Baumwolle höher als in der Vor 4b . o,, gung wirkender . woche) und für Häute und Leder (bei niedrigeren Preisen für mittel sowie die Beschaffenheit und Be⸗— Rindshäute und Kalbfelle) gesunken. Höher als in der Vor⸗ zeichnung der Arzneigläfer und Stand— woche lagen die Inderziffern für Nichteisenmetalle (Zink, Zinn) und für Kautschuk.

In der Inderziffer für industrielle Fertigwaren wirkte sich die rückläufige Bewegung der Preise für Baumwollgewebe aus.

Berlin, den 11. Mai 1929. Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

gefäße in den Apotheken.

fahrt“. 1927 S. 59), ordne ich hiermit folgendes aut: 81

Antragsteller und Ursprungsfirma; ist einzufügen:

Mai „Acedicon (Acetyl- dimethylo-dihydrothebain) et ejus salia — Acedicon (Acetyl-dimethylo-dihydrotheébain) und dessen

Salze“,

„Harminum et ejus salia — Harmin und dessen Salze.“

8 2.

enthalten, darf in den Apotheken nur auf jedesma

ö.. ar sende Nummer 285 schrlftliche, mi Datum ulnd Unterschrift? Verschene Ain weisung

eines Arztes oder Zahnarztes erfolgen.

Verõffent⸗· Die wiederholte Abgabe von Arzneien in den Fällen des vor⸗ trafrechtlicher Art in stehenden , ist nicht gestattet, wenn sie in dem Arzt ö t durch einen auf der Anweisung beigesetzten Ver⸗

oder Zahnarz merk untersagt worden ist.

8 3. Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1929.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

Der Oberstaatsanwalt Gerlach in Landsberg a. W. ist

Der Rückgang der gestorben. t auf niedrigere Preise für

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Unter Hinweis auf 5 367 Ziff. 5 des Strafgesetzbuches sowie unter Bezugnahme auf die unter dem 18. Dezember 1926 — 1 M II 41106 — erlassenen Vorschriften, betreffend die Abgahe starkwirkender Arzneimittel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken (Reichsanzeige? Nr. 300, Min.⸗Bl. „Volkswohl⸗

Die Vorschriften, betreffend die Abgabe starkwirkender Arznei⸗ mittel in den Apotheken, vom 18. Dezember 1926 werden hiermit auf Acedicon (Acetyl- dimethylo-dihydrothebain) und Salze, auf Banistezin und seine Salze sowie auf Harmin und seine Salze ausgedehnt. In dem Verzeichnis zu den Vorschriften

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„Banisterinum et ejus salia — Banisterin und dessen Salze“,

Die wiederholte Abgabe von Arzneien zum inneren Gebrauch, die Acedicon (Acetyl dimethylodihydrothebain) oder dessen Salze, Banisterin oder dessen Salze oder Harmin oder dessen Salze

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Die wiederholte Abgabe von Acedicon (Acetx k dimethylo- . . . '] e zum inneren Gebrauch rneute ärztliche Anweisung ist jedoch gestattet, wenn diese Stoffe ikation eines Protokolls und nicht in 5 Lösun 2. , . ie Zusatz zu anderen arzneilichen Zubereitungen verschrieben werden ĩ und der Gesamtgehalt der Arznei an Acedicon (Aostyl-dimethylo. die Bekanntmachung über den Schutz bon Erfindungen, Mustern dihydrothebain) oder 3 Salzen 0, 2 g nicht übersteigt. Arzneien, welche zu Einspritzungen unter die Haut a g. sind,

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Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tag ihrer

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