Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 14. Mat 1929. S. 4.

sturz hinarbeiteten. Es frage sich nur, ob man nicht aus g revidierte Ausgabe des Etats letzter Hand zugrunde liege, die ; taktischen Gründen dem Rolfrontbund entgegenkommen ki gegen die Reichsratsvorlage mehrere Veränderungen au fweise, damit nicht indirekt sein Streben nach Illegalität unterstützt und daß dazu das Berichtigungsblatt zum Entwurf des Haus⸗ würde. ö wie gegen den , müsse auch halts 5 ö 3 für n 9. 53 egen andere Organisationen vorgegangen werden, die in ihren um Schreiben des Reichsfinanzministers vom 8. Apri ; 89 ö 3 Staat die 4 . Sprache fü rten. (Sehr 8 dem letzteren seien die Beschlüsse bezüglich der Personaltitel richtig! bei den Sozialdemokraten Den Kommunisten sei dies! aus den Beratungen des Nachtragsetats eingearbeitet. Da diese mal die Maske vom Gesicht gerissen, denn auf ihre General⸗ damals ausführlich diskutiert worden seien und eine letzte treiparole seien nur wenige tausend Arbeiter hereingefallen, Revision auch jetzt vorbehalten sei, werde er zu den Personal— o. daß die Kommunisten das Recht verwirkt hätten, J als titeln überhaupt nicht sprechen und nur die Sachtitel unter dem ührer der Arbeiterschaft zu bezeichnen. Gesichtspunkt der Sparsamkeit und der Budgetrebision ganz kurz Abg. Borch (D. Nat) findet es bezeichnend, daß aus⸗ beleuchten. Er begrüße es, daß, wie aus dem Vorwort hervor ei ialbemokratsscher Innenminister und ein sozial⸗ gehe, das äußere Bild des Etats abermals eine bessere Gestaltung , . e ,, , lir durch Auftellung, der Sachfonds, durch neue Gliederung det Jö 1 366 fe allgemeinen Bewilligungen und durch Aufstellung eines be⸗ GJ . . e onderen Kapitels . das Archäologische Institut erfahren habe. gieren rn i 6 ö . 6 Jeugli'derung, die indes inin tet noch weiter zu verfolgen ; ü ; Frbitteriste bekämpft worden ei. Denn immer noch litten die einzelnen Fonds an Schwierig⸗ , n, , . , G feln der Uebersicht und Durchsichtigkeit: e bitte zum Beispiel ener, damals den e en me. von Keudell unter- die Fonds 115 Unterhaltung der Dien st gebäude), 1ẽ16 (Bewirt⸗ a, als er den Rotfrontkämpferhund verbieten wollte; dann her nn ö . . . . eren . 3 , n n e n. nere, ile hin 11 15 i n, altung der n , n. im Auslande) Man ö n,, sc ep J daß die II 16 (Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken ufw. im Aus⸗ e neh . 6 zul ö licht Milde vor⸗ lande), II 17 (Unterhaltung und Geräteausstattung usw. dieser zugehen. An ö seien die Opfer ja zu bedauern. Müsse aber Auslandsdienstwohnungen) daraufhin anzusehen. Die sogenannten inmal die Polizei ei esetzt werden, dann auch mit aller Vorgriffe seien gewissermaßen eine . Unsauberkeit im hn ö oer . Sbfer zu vermeiden. Die Etatbild, zum Beispiel bei den genannten Titeln 120 und il 15, bei Lintspresse habe gegen die Polizeibeamten Stellung . . , , Höhe , . un n, . ? Ei ei das Lebe „ Polizeibeamten nicht viel wert. auffalle. Diese Fragen werden im Zusammenhang mit der de e — 1 — . ir a , . . ‚. der Links⸗ illi zer! 3. gemachten Denkschrift des Ministgrial⸗ e gegen fie erhobenen Hen, Kenntnis genommen. direltors Dr. K . J ie Schuld an den Vorgängen treffe neben den iu hestörgh ö nach dem Krie . im ö schuß de . . . ,,

ͤ erstellung der Ruhe veranla abe. Der Re n ionen gef e r re auf. se 6 c fuß die In ah des deutschnationalen nt rages auf Kaolitionsparteien seien ,, 3 . Gewährung einer Gefahrenzulage an die Polizeibeamten. . die J. ö ö 3 . ö J .

Ahg, Baum hoff (Gentr) giht folgende Erklärung a;. nn art ghein bei kabel, ff en, daß di

. ö. ssent 5 d T. auf das Be⸗ gungen“ festzustellen seien. Es sei natürlich zu beklagen, daß diese Unter dem Drug einer gewisen dien e , . . . je Ber- Aktion gerade außerordentlich wichtige Ifseß ergriffen habe, wie ,, . . ö. ö e , . ie g 6 die kultürellen Beziehungen Deutschlands zum Auslande, die Bei⸗ iner Kommunistische Partei trotz des ausdrücklichen Verbots ; , , ö Polizeipräsidenten und trotz alle Warnungen ihre n , n gi hen ern ef e n, k ö 1. Mai aufe die Straße gejagt, zum Widerstande gegen die . . Zöeck, darüber ausführlich zu sprechen, da die Ännähme dieser . ö. un , . ö . Rürzungen ja entfchieden fei u ihnen kommt nun noch 3 in er von den Kommuniste ) te, i ö 91 j , n, ,, .

bereitete offene Aufruhr hat zu blutigen Kämpfen geführt. Dabei den Anträgen nicht ausgesprochene, auf dem Berichtigung

sind auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen. Wir beklagen diese

aber bereits zum Ausdruck kommende Kürzung der Aus lands⸗ Opfer. Die Schuld an den blutigen Folgen der Auflehnung trägt . 6 1,5 , k . ir g . aber nicht die Polizei. Die Toten vom Wedding und von Neukölln zu ,, ken ha sfele unn ii n , . sind die Blutopfer der skrupellosen . Wühl⸗ und , ., . u lnfss n P petzarbeit. Die Zentrumsfrattion weist die auch von einigen nicht. in . . 6a. 69 J , i, Zeitungen gegen die, Polizei und ihre Dühr . ng Millionen Har hn würde. Er verweise im übrigen! ganz ene Aigriffe zurück, Sie nimmt die Helegenhest wahr, allen befonders auf seine Ausführungen in den Beratungen zum

zolizeibeamten, insonderheit auch dem Polizeipräsidenten Zör⸗ ; ) ; k . 563 . ö wärmste . , fh ser. rtenn ung, und, aufrchtigften Dan! 9rnszusprechen, Die Miß für ö Etat 1929 diese Kürzung und nimmt die im Bexichti⸗ trauensanträge der kommunistischen Fraktion lehnt die Zentrums⸗ ung blatt angegebene Zahl em Millionen an. (Zuruf Drüg—= nie eßelt en rr ane sehe d ee er ö d,, , , d eee . em.) gibt name er Fr Er⸗ dig wer h r

nlarn Haan ö. ö. atgesfa lt wird, daß sich eile der Berliner . durchzuführen, sondern gemãs den Wünschen und Be⸗ Bevölkerung durch die komunistischen Hetzer zum Widerstand gegen 1 des Haushaltsgusschusfes, möbglichst bald ein klares die Staatsgewalt bis zum offenen Aufruhr haben verleiten lassen. Etatbild auch hier zu erhalten, um die Einzelposten grundsätzlich Der Polizei wird für ihr Verhalten wärmster Dank ausgesprochen. auf ihre Zusammensetzung, Berechtigung usw. zu untersuchen, Die Verantwortung für die Opfer trügen diejenigen, die die Un⸗ mit dem Haushaltsausschuß bzw, einem Unterausschuß möglichst ruhen veranlaßt haben.. bald ö. die schon me. va e n, . ; i z f ichf x tli . entli au unter Hinzuziehun 3f n . ,, K k ö werde um . als gemäß den Polizei den Dank dafür aus, daß sie in vollem Maße ihre Schuldig⸗ , keit getan habe. Die Opfer der Unruhen seien zu bedauern, denn . 9 9 K jeder Tote 9 ein Verl o für Deutschland. Der Tod dieser Bürger material über die 16. ort , ,, und Vürgerinnen falle aber nicht der Polizei zur Last, sondern IFranl reich 36. dengel rj n ef, ö. i fen . den kommunistischen Hetzern, die diese armen Leute auf bie Straße in ö de nm n ese ren, ut kene err n , en, , , . Biz bie cher ganz genau iw en mußten ä biset, ei mg, kr, Wunsch des Berichterstatters und des Abg. Ersing entsprochen. folglos verlaufen müsse. Die Kommunisten hätten ja vielleicht eine Ding, Materia! eb e ener ern ek grünlichen und m füngsren ganze Menge Wähler hinter sich, aber die Methode, mit Gewalt — chi ,,,, den Staat herunterzureißen und zu stürzen, mache die große zh, m uh der Ihrevisio ebe ter neulich don Abs! Bennherd Menge ihrer Anhänger nicht mit. Die Unruhen seien auch auf . gr, sor er krölbe; fee las b dentenl ein n Vergleich ganz wenige Berliner Bezirke beschränkt geblieben. Die Deutsche ö. ; ih 9. Heer ende bd mil den er un en umd fern zollspartei halte das Verbot der Maidemoastrationen für richtig. ,, . Mm T ending lebhaft rhrterten Ge— Die Straße sei in erster Linie dazu da, den arbeitenden Menschen, i ö. Derr un fuhr tent fen hes Den Hen? Reiches, wie dem Verkehr und erst in zweiter Linie Demonstrationen zu dienen. sich , kö r,. der Hennschen Intustrir und tuch das Vert zee Kaen , . . ö. 1 ö. Industrie⸗ und Handelstages vorlägen. Deshalb J, schlage er diesen Modus vor, der den Rechten des Haushalts- don Keudell habe schon im vorigen Jahre dies Verbot für nötig ssschusses nicht vorgreife. Andererseits entstehe keine Lücke in gehalten. Wären die Demonstranten von vornherein davon über— 6. 4 kandlilgend iber ben Cigt im Ppfenum, mobel eine grund— zeugt gewesen, daß die Polizei mit allem Notwendigen ausgerüstet eylicher ö unhehingt notwendige Arbeit gewährleistet sei, die und zi ener gischen Vorgehen ermächtigt, ei wären manch. „pfer 6 9 Unterausschuß zu bewältigen sei. Wie dieser zusammen⸗ vermleden worden. Die Zusammenstöße seien von den Kommu- von dem bete hhähaltshnesch lit zu entscheiden. Cr betgne ist wollt worden? Ins gutunft sollte die Polizei besser geschützt zusetzen Fi 9g ö, . . . lh lhe nen e, r er freie , . ö. 3 e ne n. Wunsch des Haushaltsausschusses und geeignetes in fn gn t ,, 9. 3 . . des ih ichs lig! ein in jeder Beziehung klares ,, in n . ä i für Fã n empfehlen. Der Redner kr ; a. . h nden vorlie er . u e drr en ü nn, Presse, die zunächst J , ö rn re das Borgehen der Relizei als völlig berechtigt bzeichngt habe. werde, werde er bei, den einzelnen Tikeln noch besprechen. Dann sei aber plößlich eine schamlose, Hetze gegn di Polisei los Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann teilt mit, 9 egangen. Die Waffenanwendung und die Disziplin müsse bei daß erruml! ihr den Ausschuß berlassen müßte. Er bitte des 3 Polizei in ihrem . , bi ,, halb, diejenigen Fragen, die an . zu stellen . am .

ö iz anders gepflegt werden a isher. Die i⸗ . en ie f eute auf wenlge Bemerkun . e. den e. d., . . 5 ö gef ar ent h 9 . . ö . ö j Ergebnis haben, wenn der Innenminister und der Inke . aise me arauf bin, daß zunächst einmal in der ine, 6er . g eifel fahgan lassen, daß sie auch in jedem ö . ls Am wär igen künftigen Falle mit allen polizeilichen Mitteln gewaltsame Unruhe⸗ umts habe figttfinden snijffen, der auch heute c . . . stifter niederhalten werden, (Beifall rechts) K sei,. In der Inflationszeit ei kan Etat mög ig ge en ö Abg. ,,, ö . er malt sich . 1 ö ö e , , k ö

i it der feindlichen linken Brüder einmischen. Was fönnen. Beamtenvermehrun— deren Ref . ö Dilber . wenn er hätte miterleben müssen, auch vor, die Folge der J mache sich wie bei den . daß ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister ich zu Maß anderen Ressorts in den Steigerungen der , . 2 . ö. ö gegen das Recht der Arbeiter f die Straße ö und demgemäß . den. ö V . . gesehen habe, das sie 39 Jahre lang besessen hätten eradezu einen Gesichts punkt müsse er g ö , d , , e , , , ,, ,

ö i etzige System geschassen, ur n na ö oller . z 8d . Ig J hhlien Daß es zu diesen Ex vor dem Kriege sein müsse. Dieser Ausgabeposten habe srüher H essen gekommen sei, daran häbe in erster Linie die oberste Polizei- drei Rillionen betragen, heute seien es 31 illionen. Daz sei ö killen schuld, die sich zugestandenermaßen bei allen Maßnahmen eine Vermehrung auf das Siebenfache, und diese Ausgabe trage von den Gewerkschaften und der Sozialbemokratischen Partei habe ihre guten Früchte. Man höre freilich leider auch heute J leiten lassen. Dem Polizeipräsidenten stehe die Wirtschaftspartei 3. B. abfällige Bemerkungen Über das Archäologische Institut un daher mit dem schärfsten Mißtrauen gegenüber. Sie werde alle die dafür bewilligten Summen. Ex habe als junger . Maßnahmen stützen zur Stärkung der Autorität der Polizei und schon fich dafür eingesetzt, daß das Deutsche Reich mehr im Orient, damit zum Schutze des Staates. z. B. im Türkischen Reiche, für die Kulturpropaganda tun müsse,

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i i ie z d dabei auf das Vorbild Frankreichs hingewiesen. Das habe

D ., * . . 6h n , (. . . geändert. Wer die Kultur, die Sprache und J . ie Wissenschaft eines Landes liebe, würde auch pelitisch diesem Schluß nach 18 Uhr. Staate . Er persönlich begrüße deshalb jede Stei⸗

erung dieser kulturellen Ausgaben. erade diese Steigerung . . aber nicht als eine bloße Neigung des Auswärtigen Amts zum Geldausgeben betrachten, sondern eben als einen Faktor . ö a n, m, 394 ö. i; 3 . i - war, daß die Streichungen bewilligt seien, so will ich tro

, , . , . Berne nicht auf ung näher eingehen, was der Berichterstatter

Der Haushaltsausschuß des . begann am 3. Mai in bezug auf die Auslandsgehälter ausgeführt hat. Ich bin mit te Beratung des Etats des . Amts. dem Vorschlag einverstanden, daß die Dinge so behandelt werden,

erichterstatter Abg. Dr. Hoetz ch (D. Nat machte nach wie er es vorschlug. Denn wir haben auch ein Interesse daran, . den t des k des 3 deutscher n n. 4 wir zu . Stabilisierung der rn, ehälter kommen, verleger darauf aufmerksam, daß den Beratungen die sozusagen l und diese Frage wird am besten im kleineren Kreise verhandelt.

Entgegentreten möchte ich nur der Auffassung, als wenn die Aus— landsbeamten fürstlich besoldet würden und die Inlandsbeamten demgegenüber sich als arme Schlucker fühlen müßten. orwurf muß ich die Auslandsbeamten in Schutz ssen uns einmal klar darüber werden: Inwie⸗ enkation im Auslande notwendig? r, sondern auf Grun einung dahin aussprechen, daß die ; in allen Staaten der Welt gegen—⸗ weit den vernünftigen Rahmen überschreitet und mit eigentlicher Geselligkeit nichts mehr zu tun hat. man nicht endlich ab von den Massens Geselligkeit nichts mehr der im Altertum gepflegten, auf wenige Personen beschränkten Aber solange diese Art der Repräsentation üblich ist, werden Sie den deutschen Botschaftern nicht zumuten können, daß sie allein eine andere Lebensführung mit pfang, der maßgebenden Persönlichkeiten beobachten, Dazu kommt noch ein anderes. ch Rom oder nach London kommt, seine Karte abgibt, vom es sich um Leute sind, so ist das nicht bloß

einen solchen

Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

f Anzeigenvreis für den Raum einer fünf einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Geschäftsstelle Berlin 8YV. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papter völlt insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Wo einmal unterstrichen) oder durch strichen) hervor

t eine Reprä nicht als Außenmini önlichen Einstellung meine epräsentation im Auslande

Ich möchte meiner per⸗

. Warum geht peisungen, die mit geistiger zu tun haben und auch nicht mehr mit

geistigen Tafelrunde.

Preußischer

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auf den Em ie in ihre Häuser führen. Jeder, der nach Paris oder na aubt das Recht zu haben, otschafter eingeladen zu werden. handelt, die geistig führend und bekannt re für den, der kommt, wenn er von dem Botschafter ein; geladen wird, sondern auch für den, der ihn einlädt. immer wieder: Repräsentation is Wie weit sie na

Anzeigen n

gehoben werden sollen. Befriste vor dem Einrückungstermin bei der Geschäf

an vergißt t eine Qual und kein Vergnügen. ch dem Kriege weiter geht als vor dem Krie eigt schon das Leben hier in Berlin, wo bisher alle Versuche, aison nach Aschermittwoch zu Frage hat ihre sehr ernsthafte — hingewiesen wird, wir möchten es machen wie andere Staaten, die durchweg jedem Botschafter siebzigtausend Dollar geben. Das würde in unseren Verhältnissen den Sieg der Plutokratie be⸗ deuten und jeden Bewerber ausschließen, der auch, wenn er noch s Geld für die Repräsentation auf⸗ en Sie uns diese Frage einmal eingehend Eine Möglichkeit des Sparens liegt viellei in manchen unserer Auslandsvertretungen die Zahl verringert werden kann. weniger unter Arbeit zu leiden haben. restige des Deutschen Reichs gegenüber dem Lande, das wir Vergessen Sie weiter nicht, daß die Zahl der weiter wächst, die Vertretungen erfordern und Ver⸗ Früher hatten wir in Oesterrei otschafter und einen Generalkonsul in Ungarn. Jetzt eine Reihe Nachfolgestaaten daraus entstanden. werden wir Rechnung tragen müssen. Es ist also keine Leichtfertig⸗ keit des Auswärtigen Amts, wenn sondern diese Erhöhung liegt in der Kriege vollzogen hat. Ich beschränke mich auf diese Bemerkungen. Abg. D. Dr. Schreiber (Sentr.) führte aus: litik des Auswärtigen Amts wird der Aus otwendigen und zwischen den finanzpolitischen Realitäten ge— st richtig, daß die Zahl der Konsulate gegen— nicht erreicht ist, aber das Auswärtige orlagen für die Bewilligung der Kon⸗= sulate gemacht. Die Sachausgaben haben darunter gelitten, daß man das Personal bei vielen diplomatischen Vertretungen an— arkommissar ist mit Recht mit der stelle beauftragt worden. e Abteilung nicht mit einem etatmäßigen Ministe⸗ esetzt ist, wirkt unerträglich und steht in schroffem Gegensatz zu dem Loblied, das Dr. Stresemann der Ausland⸗ lulturpolitik mit bewegten Worten gegeben hat. ständigkeiten deutscher Unterrichtsverwaltun wärtige Amt letztlich und s Auswahl des Nachwüchses muß auf eine breite soziale Basis ge⸗ Das Auslandsschulwesen bedarf einer umfaf Die Zusammensetzung zahlreicher Abg. Bernhard (Dem.) war der Meinung, daß der Minister sich bei der Aktualität der Repara— tionsfrage heute im Ausschuß über dieses Problem äußern würde. führungen des Ministers hervorzu⸗ lich im Schoße des Reichskabinetts insichtlich der Reparationsfragen schwerwiegende Beratungen ge⸗ pflogen werden, verstehe es der Redner, daß jetzt der Min nicht in der Lage sei, Aufklärungen über das Reparationsproblem zu geben. Aber das eine müsse bestimmt schon jetzt geklärt werden, arationsfrage nicht allein im Aus⸗ Es sei unzweifel⸗

ließen, vergeblich sind. Die Wenn z. B. darauf

Mr. 1 1 1 Reichsbankgirokonto. — — ——

Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend Verbot und Auflösung des Roten rontkämpferbundes und der Roten Jungfront in Braun—

Berlin, Mittwoch, den 18. Mai, abends. Poftschecttonto: Beriin A624. I1929

4. Die, Zulassungskarten Prüfnummer 15610 vom 7. März 1921 Die Geheimnisse des Zirkus Barrs“ sind ab 11. Mal 1939 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 26. April 1929 unter Prüfnummer 22 300 mit gleichem Haupttitel erteiften Zulassungskarten sind gültig.

Die Che

Grund des 5 14 in Verbindun etzes zum Schutze der Republi RGBl. I S. 585) / 2. Juni 1927 (RGGBl. 1 S. 125), des des Gesetzes vom 22. März 1921 (RGGBl. I S. 235) in bindung mit der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzeg vom 12. Februar 1926 (RGBGlI. I S. 100) und auf Grund de 3 2 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGGBl. S. 151) in Verbindung mit 8 129 des Reichsstrafgesetzbuchs wird für das Gebiet des Landes Lübeck mit Justimmung der Reichsregierung der Rote Frontkämpferbund e. V. ein⸗ der Roten Jungfront und der Roten Maring mit allen seinen Einrichtungen aufgelöst, weil aus seinem Ver⸗ halten hervorgeht, daß sein Zweck im Wider nannten gesetzlichen Bestimmungen steht.

Das Vermögen der beiroffenen Organisationen wird gemäß 18 des Gesetzes zum Schutze der Republik und 83 des Ge—⸗ tzes vom 22. März 1921 zugunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen.

Die Durchführung der Beschlagnahme und Einziehung liegt dem Polizeiamt in Lübeck ob. Lübeck, den 13. Mai 1929.

Der Senat.

mit 87 Ziff. 4 un vom 21. Juli 19 so befähigt ist, doch nicht da ; bringen kann. Aber las n. t darin, daß er Vertreter Es gibt vielleicht Gesandtschaften, die Dann kommt die Frage

karten Prüfnummer 21 921 vom 13. März 1929 Mat 1929 ungültig, wenn sie nicht das Aus⸗ fertigungsdatum 23. April 1929“ tragen.

6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 913 vom 11. März 1929 Der Rächer der Grenze“ sind ab 165. Mai 1929 ungültig. Rur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 1. Mat 1925 unter Prüsnummer 354 mit dem neuen Haupttitel Der falsche Sheriff und vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 22 33 mit dem Haupttitel Der Rächer der Grenze“ erteilten Zulassungskarten sind gültig.

7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 21 199 vom 28. Januar 1929 Dreimal Hochzeit‘ sind ab 16. Mai 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter nummer 22337 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs

3. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22214 vom 17. April 1929 „Ferientage an der Nordsee. J. Ein Vormittag in Scheveningen“ ; Mai 1829 ungültig. Nur die durch erneute Zulaffung

es Bildstreifens vom 1. Mai 1929 unter Prüfnummer 23 347 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. e Zulassungskarten Prüfnummer 22 215 vom 17. April 1929 „Ferientage an der Nordsee. JI. Cin Rachmittag in Scheveningen“ sind ab 16. Mat 1929 ungültig. Nur die durch erneute Zulaffung des Bildstreifens vom J. Mai 1829 unter Prüsnummer 23 348 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. .

10. Die Zulassungs karten Prüfnummer 16386 vom 26. August 1927 Ueberfall! und Prüfnummer 21 091 vom 10. Dezember 1325 „Ueberfall! sind ab 17. Mal 1929 ungültig. Rur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 2. Mal [929 unter Prüfnummer 22349 aupttitel Alarm“ erteilten Zulassungskarten sind

11. Die Zulassungskarten Prüfnummer 20 5338 vom 22. Ok— tober 1928 Das Schicksal derer von Habsburg“ sind ab 17. Mal 1539 ungültig (auch die mit Ausfertigungsdatum „24. Januar 1929), wenn sse nicht das Ausfertigungsdatum ‚2. Mal 1925. tragen. .

12. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 026 vom 22. März 1929 „Der Henker von Prag“ sind ab 19. Mai 1929 ungültig, wenn sie nicht berichtigt sind.

Berlin, den 14. Mai 1929.

Leiter der Filmprüfstelle. J. V.: Zimmermann.

Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, lassungskarten.

Verordnung über Lösch- und Ladeplätze im Stettiner Hafen.

Senatsbeschluß, betreffend Verbot und Auflösun Frontkämpferbundes, der Roten Jungfront un Marine in Bremen. .

Senats bheschluß, betreffend Verbot und Auflösun Frontkämpferbundes, der Roten Jungfront un Marine in Lübeck.

betreffend Zu⸗ vertreten, hinzu. Länder no

i uns einrichten. des Roten

der Roten

des Roten der Roten

spruch zu den ge—⸗ 5

ch diese Ausgaben erhöhen, ntwicklung, die sich seit dem

In der Etats⸗

reusßen. leich zwischen dem .

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille. e — — —

Amtliches.

Deu tsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand getretenen Präsidenten des Reichsgerichts Professor D. Dr. h. c. Simons den Präsidenten des Reichs— richts Dr. Bum ke mit Wirkung vom 1. Mai 1929 ab zum räsidenten des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt.

funden werden. nd ab 16. über der Vorkriegszeit no

Amt hat leider systemlos

wellen ließ. Der Reich der Reichspre

rialdirektor Preus en.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasseg vom 12. April 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Hachenberger, Lehrling in Wiesbaden⸗Biebrich,

öh ler, Haustochter in Schönebeck a. E,

Bruno Hahnke, Stabsgefreiter im Reiter⸗Regt. 16,

. W . stein, Polizeihauptwachtmelster in Bad Kreuznach.

Für alle Selb⸗ n trägt das Aus⸗ erantwortung. Die

eßlih hi mit dem neuen H ließlich die ierungsdirektor Dr. Max Obs,

gerichtspräsident Dr. Franz Schäfer und

der Amtsgerichtsrat Karl Lauer

ämtlich in Saarbrücken wohnhaft —

sind auf Vorschlag der Regierungskommission des Saargebiets zu Mitgliedern des nach Abrede der Reichsregierung mit der vorgenannten Regierungskommission über die fürsorgerechtlichen Beziehungen zwischen dem Sagargebiet und dem übrigen Reichs⸗ gebiet vom 8. Dezember 1925/27. März 1926 (RG Bl. 1926 LS. 414) geschaffenen Saarsenats beim Bundesamt für das eimatwesen für die Dauer der Geltung der vorbezeichneten lbrede ernannt und bestellt worden.

stellt werden. gründlichen Reform. dorstände wirkt unerträglich.

Nachdem aber aus den Aus ehen scheine, daß augenblick

. K

nämlich, daß über die Re wärtigen Ausschuß verhan haft, daß die Lösung des

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 72. Sitzung vom 14. Mai 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deu scher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und 5 gegen den Abg. Strasser (Nat. Soz.) in nträge auf Vorführung ein Die Antrage werden dem Geschäftsordnungs⸗ uß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Novelle zur Branntweinmonop die zu den noch verbliebenen Deckungsvorlagen des ge enthält eine Reihe von Maßnahmen,

der Einnahmen aus der Monopol In erster Linie handelt

3

elt werden dürfe. Reparationsproblems von ausschlag⸗ gebender Bedeutung für die wirtschaftliche und die staatsfinanzielle Den Verhandlungen in Paris komme also in erster Reihe ein wirtschaftspolitischer Rang zu, so daß das wirtschaftliche Sachverständnis des Haushaltsausfchufses für die von allergrößter Bedeutung sei. Jedenfalls müsse der Haushaltsausschuß rechtzeitig informiert werden; mindestens gleichzeitig mit dem Auswärtigen Ausschuß. Die Ausführungen des Ministers und des Abgeordneten ir Kulturpropaganda könne Redner nur begrüßen. iesen Rahmen der Kulturpropaganda gehöre auch die Kritik der Art, in der sich eine Reihe unserer Gesandten und Botschafter draußen der Betreuung von Deutschen annähmen, die der Ausbreitung deutscher Kultur ins Ausland gereist feien. Und da müsse gesagt werden, daß das Verhalten einzelner erede der Unterstützung deutscher Kulturpropaganda Der Fall Emil Ludwig habe ja ge⸗ Aber nicht minder der

err r dnung über Lösch⸗ und Ladeplätze im Stettiner Hafen. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerlalblatt S. 578

wird gemäß 5 89 des Vereinszollgesetzts vom 1. Juli 186 (Bundes gesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:

. ch ng betreffend Auflösung des Roten Frontkämpfer— bundes e. V. in Braunschweig.

Vom 14. Mai 1929.

Auf Grund des 8 1 des Gesetzes vom 2. März 1921 (RGBl. J S. 235) wird der Rote einschließlich der Roten Jungfront mit allen seinen Einrichtungen im Lande Braunschweig für aufgelöst erklärt. Alle Gegenstände der genannten Vereinigungen oder ihrer Mitglieder, welche den unzulässigen Zwecken unmittelbar gedient haben, werden zu— gunsten des Reichs beschlagnahmt und eingezogen.

Berlin, den 14. Mai 1929.

Der Reichsminister des Innern. Severing.

Zukunft Deutschlands sei.

Entscheidung des Reichstags ; ; 5 g . teilt mit, da

rontkämpferbund e. V. sieben Stra

. gegangen sind.

Als öffentliche Lösch⸗ und Ladeplätze werden im Stettiner Hafen neben den bisher bestehenden unter dem Vorbehalt jederzeitigen Wider⸗ rufs noch zugelassen: die Anlegestellen zwischen Oder-Dunzig⸗-Kanal und der Mölln-Fahrt und die Anlegestellen an den Grundstücken Altdammer Chaussee (Gottfried Modrow), Nr. 112, 4. 5, i2/ 13, 14/16, ig und Altdammer Straße 19, 32, 3g, 34 a, 365, 37, 41, 43/44.

um Zwecke

Steinbruchhafen Die Vorla die eine Erhöhun verwaltung zur Folge haben sollen. es sich um Maßnahmen zur Eindämmung der Hinter⸗ Es handelt sich um das Verbot des privaten s mit Branntwein zu einem niedrigeren Preise, um die Beseitigung des ermäßigten Branntweinaufschlags, Auf⸗ hehung der Preisbegünstigung für Branntwein zuür Her⸗ stellung von Heilmitteln und Essenzen usw. Der Stener⸗ ausschuß hat noch eine Erleichterung zugunsten der süd⸗ deutschen Brennereien beschlossen. In der Aussprache weist Abg. Frhr. von Richthofen (D. Nat. darauf hin, daß

die Vorlage große Unruhe in einen Berufsstand getragen habe, der an sich schon schwer Not leide, Wenn man schon den B wein monopolisiere, dürfe man ihn nicht noch mit Sondersteuern er preußischen Regierung indegetränkesteuer ein Riegel vor⸗ aß die Brennereibesitzer Es bestehe ke und Kornbrennern, Der Redner lehnt den der die Branntweinabgabe von 330

Folge würde nir eine Ver- chen Sprits sein. Das sei an ie Verminderung der deuts e der Schlempe ver⸗ e auf den

ebe man Subven⸗ etzt wieder durch die Ostpreußenhilfe, mit der anderen Hand entziehe man den Landwirten aber von neuem die wirt⸗ tliche Grundlage. Irreführend Prozent aller Kartoffeln wanderten 25 vH aller für den Brennereien.

dem schönen geradezu ins Gesicht schlage. nügend Aufsehen erregt. Hauptmann bei dem Besuch des Dichters in Rom der Vertonung eines seiner Werke. Betracht kommenden Opernwerkes haben wohl alle möglichen her— borragenden Geistesgrößen Roms teilgenommen, auch die Diplo— maten aller möglichen großen und kleinen Länder waren zugegen, nur der deutsche Bötschafter hat gefehlt. Auch hat es der deutsche Botschafter unterlassen, Gerhart Hauptmann zu sich zu bitten und hren des berühmten Gastes irgendeine Der deutsche Botschafter hat sich daß Gerhart Hauptmann bei ihm Karten nicht abgegeben habe. Da müsse man mit aller Bestimmtheit sagen: so geht es nicht! Wir können die Art, wie im Ausland ein deuischer Botschafter einen hervorragenden Deutschen empfängt oder vielmehr nicht empfängt, unmöglich abhängig machen von der Partei und der Weltanschauung des betreffenden Botschafters oder des be⸗— treffenden hervorragenden Deutschen. Man denke doch nur daran, daß vor kurzem der englische Dichter Wells in Berlin einen Vor⸗ hat, zu dem selbstverständlich der englische Bot⸗ schafter erschienen ist, und dabei kann man doch nicht außer acht

all Gerhart ur Aufführung fführung des in

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1929 in Kraft. Stettin, den 13. Mai 1929.

Der Präsident des Landesfinanzamts.

Bei der Au Bekanntm ach un

über den Londoner Goldpreis gemä zur Durchführung des Ges beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold. .. .... S4 sh 10/9 d, für ein Gramm Feingold demnach Vorstehender Preis gilt für den T Reichsanzeiger in Berlin erf

58 2 der Ver⸗ über wert⸗

Nachstehender Beschluß des Senats wird hierdurch zur

öffentlichen Kunde gebracht. Bremen, den 14. Mai 1929.

Auf Grund des 5 14 Abs. 2 in Ver Ziffer 4 und 5 des Gesetzes 21. Juli 1922 (RGBl. IS. HS85) 2. Juni 1927 (RGBl. IS. 1 esetzes vom 22. März 1921 (RGGBl. IL S. 23 in Verbindung mit der Verordnung Gesetzes vom 12. Februar 1926 (RGBl. I S. 160 Grund des 8 2 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. Ap (RGBl. S. 151) in Verbindung mit 8 129 des Reichsstraf⸗ gesetzhuchs wird für das Gebiet der freien Hansestadt Bremen mit Zustimmung der Reichsregierung der Rote kämpferbund e. P. einschließlich der Roten Jungfront und der Roten Marine mit allen Zweigo Formatio nen und Einrichtungen verboten und aufgelöst, weil aus seinem Verhalten hervorgeht, daß sein Zwe ch zu den genannten gesetzlichen Bestimmungen steht. ö Das Vermögen der betroffenen Organisationen wird gemäß des Gesetzes zum Schutze der Republik und 5 3 des es vom 22. März 1921 zugunsten des Reichs beschlag— nahmt und eingezogen.

Die Zustellung dieses Beschlu der Beschlagnah verwaltungen.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats vom 14. Mai 1929.

ierungskanzlei. ndung mit §5 7

amit entschuldigt, ublik vom

32,7576 pence.

an dem diese Bekannt⸗ nt, bis einschließlich des eichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

zum Schutze der 7.

machung im Tages, der einer vorausgeht.

Berlin, den 15. Mai 1929. Reichsbankdirektorium.

des 5 1 des l r; usführung dieses

So müsse au auf Wiedereinführu geschoben werden. ) e den reichen Leuten gehörten, sei durchaus irrig. Unterschied chen Klein⸗ und Großbrennern. lrtikel JI des Entwurfs ab, auf 400 M erhöh infuhr ausländi chon schlimm genug. A

ranntweinerzeugung würde auch die Men mindern, die do Böden dringend tionen wie

den Plänen

1 der Geme ie Annah trag gehalten

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

ssungskarten Prüfnummer 21 151 vom 13. Dezember Finanzamt“ sind ab 7. Mai 1929 ungültig. durch erneute Zulasfung des Blildstreifens vom 22. Aprli Prüfnummer 22 261 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗

ö Prüfnummer 9246 vom 29. Oktober sind ab 10. Mai 1929 ungültig. Bildstreifens vom 25. April 1929 m Haupttitel erteilten Zulassungk⸗

fnummer 8005 vom 7. Januar 1924 Nur die durch erneute 1929 unter Prüf⸗ „Wie ist das Küssen so

. rganisationen, Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

im Wider⸗

lassungskart

Die 8 1924 .Die Stimme des Herzen Nur die durch erneute Zulassung de unter Prüfnummer 22 286 mit gleiche karten sind gältig.

3. Die Zulassungskarten »Nanon“ sind ab 10. Mai 1 Zulassung des Bildstreifens vo nummer 22 290 beliebt erteilten

en sind gülti die Landwirt

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen . leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

i die Behauptun annt würden.

erkauf bestimmten Kartoffeln Koalitionsparteien cherten nicht, wie man behaupte, den Kleinbrennern den bis⸗ erigen Preis Außerdem sei das Ges rauche, um seine

sses und die Durchführung me und Einziehung obliegt den örtlichen Polizei⸗

m 26. April mit dem neuen Haupttitel

Zulassungekarten sind gülti

so kompliziert, daß man swirkung zu berechnen;

ogarithmentafeln