Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 111 vom 15. Mai 1929. S. 4.

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Polizei im Neuköllner Bezirk der zahlreichen Dach⸗ und Fenster⸗ schützen durch lebhaftes Feuer erwehren. (Zuruf und Widerspruch bei den Kommunisten.)

So weit der Polizeibericht, und so weit die Situation in der Stadt Berlin in den hier in Frage kommenden Bezirken.

Merkwürdigerweise ist nun, ebenso wie hier, auch in einem Teil der Presse das Verhalten der Polizei kritisiert worden. Meine Damen und Herren, ich bin wahrhaftig kein Gegner einer Kritik, ich bin sogar für jede Kritik — ich habe das wiederholt betont — auch in bezug auf die Polizei äußerst dankbar. Aber was ein Teil der Presse hier in Berlin, aber hier und da auch außerhalb Berlins, sich in diesen Tagen an Kritik gegenüber der Polizei geleistet hat (Zurufe rechts: Nuschke! — Zurufe bei den Kommunisten), das ist mindestens sehr merkwürdig, und mir scheint, daß hier sehr vieles vom grünen Tisch aus geschrieben worden ist. (Zurufe: Nein, sehr richtig) Einmal, ganz ab⸗ gesehen von allem anderen: wenn die Polizei, wie ihr unter— stellt wird, verbittert, erbittert gewesen wäre, wenn sie Rache—

gefühle gehabt hätte, so wäre das keineswegs unerklärlich. (Leb⸗ hafte Zustimmung. — Zurufe bei den Kommunisten) Denn,

meine Damen und Herren, seit Jahr und Tag lassen sich die Polizeibeamten von denjenigen Leuten, die von den Kommunisten und vom Roten Frontkämpferbund auf die Straße geholt werden, beschimpfen, bespucken, schlagen, sie werden getreten, sie werden mit Steinen geworfen. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) — Meine Damen und Herren, woher stammen denn die Ver⸗ letzungen bei der Polizei? Machen die Polizeibeamten sich denn selbst zu Krüppeln? Werfen sie sich gegenseitig mit Steinen? Meine Damen und Herren, Sie können doch die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß im April, wie ich mir eingangs bereits zu sagen erlaubte, und wie ich in Erinnerung zurückrufe, bei der Aufrechterhaltung der Ordnung, auch nur der Verkehrs⸗— ordnung, hier in Berlin gelegentlich von Demonstrationen 28 Polizeibeamte schwer beschädigt worden sind (hört, hört!, und es ist doch auch die Tatsache hervorzuheben, daß während der Maitage — — (Zurufe bei den Kommunisten) — nicht weniger als 51 Polizeibeamte zum Teil sehr schweren Schaden erlitten haben, und wenn kein Toter dabei ist, meine Damen und Herren, so begrüße ich das ganz außerordentlich und bin froh und glücklich darüber. Die Polizeibeamten haben während der ganzen Zeit eine Lammsgeduld an den Tag gelegt (sehr richtig! — Lachen und Zurufe bei den Kommunisten), die bewunderungswürdig ist, und gerade die Kreise, die jetzt außerhalb des Hauses die Polizei⸗ beamten kritisieren, sollten sich klar darüber sein, daß diese Lamms⸗ geduld schließlich auch einmal reißt. Aber diese Lammsgeduld ist nicht einmal gerissen. Die Polizeibeamten haben das größte, was überhaupt Menschen an Nerven hergeben können, hergegeben. (Zurufe bei den Kommunisten) Die Beamten haben trotz langer Dienstzeit in diesen Tagen ihre Nerven im allgemeinen im Zug gehabt, und sie haben nur dann von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, wenn sie sich anders als durch die Schußwaffe der Schießereien auf der anderen Seite nicht erwehren konnten. Denn schließlich liegen die Dinge doch so: der Kreis, der bei solchen Veranstaltungen von kommunistischer und Rotefrontkämpferseite den Polizeibeamten gegenübersteht, ist ja den Polizeibeamten von Grund auf feindselig gesinnt, und die Polizeibeamten wissen das. Daraus erklärt sich ja auch die Stimmung der Kreise gegen⸗ einander. Sie (zu den Kommunisten) betrachten ja die Polizei⸗ beamten nicht als Organe des Staates zur erwünschten Aufrecht erhaltung der Ruhe und Ordnung, sondern Sie betrachten sie als ein unerwünschtes Hindernis Ihrer Radau⸗ und Gewalt⸗ politik. (Sehr gut! — Abg. Obuch: Diese „Radaupolitik“ haben Bebel und Liebknecht begründet! — Nein! Diese Bemerkung gibt mir den erwünschten Anlaß, dieser Ihrer unerhörten Ge⸗ schichtsklitterung entgegenzutreten. Die Führer der alten Sozial demokratie und die alte Sozialdemokratie — —. (Zuruf bei den Kommunisten) — Was wissen Sie, junger Mann, davon! Sie haben davon ja keine Ahnung. Sie sollten Ihre Nase erst einmal in die Geschichte hineinstecken. Erneuter Zuruf bei den Kommu⸗ nisten. — Glocke des Präsidenten Die alte Sozialdemokratie hat in der Vorkriegszeit niemals ungesetzliche Mittel angewandt. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Abel erscheint wieder im Saal, tritt neben das Rednerpult und hält von dort aus eine Ansprache. — Glocke des Präsidenten) Ich bedaure außerordentlich, daß ich meine Ausführungen, die zunächst eine Sachdarstellung bilden sollten, nicht im Zusammenhang geben kann und befürchte, daß einigen von Ihnen die Begründung für das Verhalten der Polizei nicht mehr im Zusammenhang gegen⸗ wärtig ist. Ich kann aber dem Hause nicht zumuten, meine Rede oder einen Teil davon noch einmal anzuhören, und muß Sie um Entschuldigung bitten, wenn ich nunmehr an der Stelle fort⸗ fahre, wo ich jetzt soeben leider wieder habe abbrechen müssen.

Ich will jedenfalls feststellen: Trotz der unerhörten Provo⸗ kationen, die die Polizeibeamten seitens der Kommunisten und der Roten Frontkämpfer im Laufe des 1. Mai haben erdulden müssen, sind die Beamten nicht sonderlich nervös geworden. Sie haben im Gegenteil ihre Ruhe bewahrt und haben von der Schußwaffe solange keinen Gebrauch gemacht, solange mit anderen Mitteln der Widerstand, der ihnen entgegengesetzt wurde, zu brechen ge⸗ wesen ist. Es ist gerade deswegen — und das möchte ich wiederum der von mir schon erwähnten Presse in Berlin und auswärts ausdrücklich sagen — vom Polizeipräsidenten zum ersten Male der Versuch gemacht worden, nicht nur Gummiknüppel zu be⸗ nutzen und von der Schußwaffe möglichst abzusehen, sondern die Demonstranten auch durch Wasser zu zerstreuen, um möglichst

ohne Lebensgefahr und ohne Verletzungen die Staatsgewalt, die

Autorität, den Willen des Staates zur Geltung zu bringen.

Meine Damen und Herren, als aber von allen Seiten auf die

Polizeibeamten geschossen wurde, als Barrikaden gebaut wurden — diese Tatsache ist doch nicht aus der Welt zu schaffen — und als

die Beleuchtung in ganz Neukölln einfach unterbrochen wurde

(Zuruf des Abg. Schulz Neukölln) — Ich meine natürlich in den Bezirken, in denen gekämpft wurde (Abg. Schulz Neukölln): Also! Sie übertreiben stets! — als jedenfalls in den Teilen Neu,

köllns, in denen gekämpft wurde, Dunkelheit herrschte, hat die

Polizei mit Recht ganz nachdrücklich geantwortet. Es ist hier und da der Gedanke aufgetaucht, man hätte doch zunächst Schreckschüsse abgeben können. Meine Damen und Herren, es sind auch zunächst im Laufe des Tages einige Schreckschüsse abgegeben worden. Ich

will aber bemerken, daß auch durch Schreckschüsse eine ganze An⸗ zahl Opfer zu beklagen sind, die weit entfernt vom Schauplatz der Kämpfe waren; denn Schreckschüsse aus Karabinern und Pistolen, in die Luft geschossen, gehen tausend und mehr Meter weit nieder und so kommen ganz unbeteiligte Personen sehr oft zu Tode. Die Schreckschüsse sind also deshalb gefährlicher, weil sie wirklich Unbeteiligte treffen, aber trotzdem noch eine große Durchschlagskraft haben.

In der Oeffentlichkeit ist auch gesagt worden, man hätte die Dinge einfach gehen lassen können, hätte einfach die Kösliner Straße und die Straßen am Nollendorfplatz abriegeln, hätte Neukölln einfach absperren lassen können; dann hätten sich die Leute schon ausgetobt und wären eines Tages ruhig nach Hause gegangen. Ja, meine Damen und Herren, wenn man so am Redattionsschreibtisch sitzt, mag das möglich erscheinen; in Wirk— lichkeit war die Sache aber so, daß in diesen Bezirken Tausende und aber Tausende — und nicht immer die besten Elemente — auf der Straße waren, und daß sich die Geschäftsleute in diesen Bezirken sogleich über drohende Plünderungen lebhaft beschwerten. Da mußte die Polizei einfach Ordnung schaffen, da mußte sie durch Durchfahren der Bezirke die Leute zurückdrängen und An— sammlungen verhindern, auch wenn kein Demonstrationsverbot bestanden hätte. Tatsächlich sind Plündereien in erheblichem Um⸗ fang erfolgt. Aber die Leute sind zurückgedrängt und in Be— wegung hehalten worden. Dann ist von den Leuten auf die Polizei in erheblichem Maße geschossen worden. (Zurufe bei den Kommunisten) — Meine Damen und Herren, bielleicht ist nicht ge⸗ schossen worden? Auf das 220. Polizeirevier in Neukölln ist ein ganz systematischer Angriff erfolgt! Ich darf diese beiden Bilder auf den Tisch des Hauses legen und Sie bitten, sich davon zu überzeugen, daß hier wirklich angriffsweise nicht nur auf die Polizei, sondern auf das Polizeibüro vorgegangen worden ist.

Die 25 Opfer, die bei den Maiunruhen den Tod gefunden haben, sind sicherlich zu beklagen, sind ein sehr trübes Ergebnis der Maitage. Niemand beklagt diese Opfer mehr als die Staats regierung; sie weist aber mit Entschiedenheit die Verantwortung für diese Toten zurück und mißt sie denjenigen zu, die entgegen den staatlichen Anordnungen die Menschen in diese Kämpfe hineingetrieben haben. (Sehr guth In der Vorkriegszeit hat sich — ich betone das noch einmal und nehme damit auf einen Zwischenruf Bezug, der mir vorhin gemacht wurde — die alleinige Arbeiterpartei, die Sozialdemokratische Partei, niemals mit ungesetzlichen Mitteln politische Rechte zu erkämpfen versucht; sie hat in ihren Versammlungen und bei Demonstrationen unter freiem Himmel in einem einzigen Falle für das Wahlrecht das notwendige Interesse bekundet und die Oeffentlichkeit auf politisch Fehlendes aufmerksam gemacht. Sie hat sich aber niemals mit Waffengewalt oder auch nur durch positive Angriffe auf Polizei⸗ organe vergangen. Im Gegenteil: wo zweideutige Elemente Versuche dieser Art machten, sind ste ausgewiesen worden und die Sozialdemokratie ist von ihnen entschieden abgerückt. Bebel, Liebknecht und Paul Singer würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von dem heutigen Tage und von den Maiunruhen er— führen und wenn sie hörten, daß sich ausgerechnet die Kommuͤ— nisten auf sie berufen. Nein, meine Damen und Herren, davon kann nicht die Rede sein.

Es wird so hingestellt, als ob diese 25 Tote Opfer der Polizei⸗ schießerei geworden seien. So ist es nicht; man geht da von ganz falschen Voraussetzungen aus. Ein großer Teil der Toten äst auf Schüsse zurückzuführen, die aus den Häusern und von den Dächern abgegeben worden sind. (Abg. Schulz Neukölln): Das werden Sie nie beweisen können — Die Obduktionsbefunde — — Abg. Kasper: Haben das Gegenteil erwiesen!) — Nein, das wissen Sie ja gar nicht! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Kasper.) — Ge— wiß, Sie wissen einiges von Ihrem kommunistischen Freunde in Neukölln, dem Stadtarzt. Aber das ist nicht alles richtig und auch nicht vollständig. Die Obduktionsbefunde erweisen viel mehr, daß ein erheblicher Teil der Getöteten den Tod nicht durch

Polizeigeschosse gefunden hat. (Fortgesetzte Zurufe bei den Kommunisten) Aber selbst wenn dieses Ergebnis so wäre, wie Sie behaupten (lebhafte Zurufe bei den Kom— munisten: Aha!), würde das nichts gegen die Notwendig— keit des polizeilichen Vorgehens beweisen; es würde nur die Größe des Verbrechens der anderen Seite noch mehr demonstrieren. (Sehr richtig! — Zurufe bei den Kom⸗

munisten.) Denn letzten Endes ist es doch ein Verbrechen, entgegen dem staatlichen Verbot die Massen auf die Straße zu jagen, nach⸗ dem die maßgebenden Organisationen der Arbeiter von diesem Verbot ausdrücklich Kenntnis genommen und ausdrücklich in Auf— rufen bekundet haben, daß man sich an dieses Gebot unter allen Umständen zu halten habe. Nein, meine Damen und Herren, im Staat, gleichgültig in welchem Staat, regiert nur einer, nämlich die Regierung und ihre Organe, getragen von der Mehrheit des Parlaments. Ob das dem einen oder anderen paßt, ist eine Sache für sich. Aber solange dieser Staat und diese Regierung da sind, werden sie sich durchsetzen, und solange ich an dieser Stelle stehe, werde ich mit der rücksichtslosesten Energie meine Organe an— weisen, gegen diejenigen vorzugehen, die mit ungesetzlichen Mitteln Staatsautorität und Staatseinrichtungen zerstören und unter⸗ graben wollen. (Lebhaftes Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) Ob es sich um rechts oder um links handelt, ist ganz gleichgültig. Wir haben die Weimarer Verfassung, wir haben die

weitestgehenden Rechte durch diese Weimarer Verfassung, und innerhalb des Rahmens dieser Rechte kann hier in Deutschland jeder einzelne soviel Freiheit in Anspruch nehmen und genießen, als er nur irgendwie mag. Dar⸗

über hinaus aber mit Gewalt anderen Staatsbürgern und andersgesinnken Stellen einen Willen aufzuzwingen und Terror auszuüben, das gibt es nicht. Im übrigen sind die Kommunisten ja die allerletzten, die sich über Terror und Gewaltmaßnahmen zu beschweren haben, sie, die nichts anderes kennen als Gewalt, die immer wieder auf Sowjet-Rußland hin⸗ weisen, wo ein Andersdenkender überhaupt nichts zu sagen hat, wo er, wenn er nur wagt, auch nur gedanklich gegen den Stachel zu löcken, ausgewiesen wird, deportiert wird und schwere Strafen erleiden muß. Sie sind überhaupt die allerletzten, die auf Rechte pochen können. Sie nehmen eigentlich hier in Deutschland viel mehr Rechte in Anspruch, als Ihnen nach Ihrem ganzen Betragen

dem deutschen Staat und der Verfassung gegenüber überhaupt ge⸗ bühren. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Die Maßnahmen der Polizei in den Maitagen waren im übrigen absolut zwangsläufig. Nachdem feststand, daß es sich um einen Machtkampf gegen den Staat handelte, ist rüchsichtslos gegen diejenigen, die diesen Staat bekämpfen und die Staatsgewalt stören wollten, vorgegangen worden. (öuruf bei den Kommunisten: In Ihrer Phantasie!) Es galt hier zu verhindern, daß ein 185. Juli 1927 mit Brand des Justizgebäudes in Wien auch in Berlin ein— trat. Das mußte unter allen Umständen verhindert werden, und das wurde unter allen Umständen verhindert. Ich glaube, da— für sollten doch eigentlich auch alle Demokraten und Republikaner weitestgehendes Verständnis haben und sollten nicht so schreiben und reden, wie sie es gelegentlich tun. Mit Glacshandschuhen, meine Damen und Herren, werden solche Kämpfe, die von den Kommunisten gegen den Staat und die Staatsgewalt provoziert werden, nicht ausgefochten. Wenn die Staatsgewalt unterlegen wäre, — das Geschrei der Kreise möchte ich hören, die dann mit Recht über die Staatsgewalt hergefallen wären. So ist es doch wenigstens durch die polizeilichen Maßnahmen gelungen, den Auf⸗· ruhr auf seinen eigentlichen Herd zu beschränken, und zwar, ohne daß es dazu notwendig geworden wäre, den Ausnahmezustand über ganz Berlin zu verhängen. Im übrigen ist Berlin von der ganzen Sache infolge der rüchsichtslosen Polizeimaßnahmen, in⸗ folge der polizeilichen Abriegelung des in Frage kommenden Ge⸗ btetes kaum berührt worden. Und das sollte ich meinen — (Zu⸗ ruf des Abg. Winterich — Glocke des Präsidenten) — verdient die größte Anerkennung.

Unter den Erschossenen befindet sich auch ein ausländischer Journalist. Dieser ausländische Journalist ist vor Betreten des Sperrgebiets und später noch einmal von der Polizei auf das ernstlichste verwarnt worden. Er hat sich also selbst und auf eigene Verantwortung in Lebensgefahr begeben. Im übrigen hat die ausländische Presse gar keine Ursache, sich über die Be⸗ handlung, die sie hier in Deutschland erfährt, irgendwie zu beschweren. Ich habe gelegentlich einmal bei der Beratung des Polizeietats am letzten Tage der Beratung hier von der Tribüne dieses Hauses darauf hingewiesen, daß an Rücksichtslosigkeit gegen= über Ruhestörern oder Nichtbefolgern von polizeilichen An— ordnungen die deutsche und die preußische Polizei weit hinter der ausländischen zurücksteht. Dort hat der Staatsbürger, wenn es sich darum handelt, eine Anordnung polizeilicher Art und Not— wendigkeit durchzuführen, überhaupt nichts zu sagen, ob er einen Presseausweis hat oder sonst etwas, ob er Ausländer ist oder nicht. Soweit gehen wir nicht, und wir sind da besser, glaube ich er— freulicherweise sagen zu können. Aber wo es hart auf hart geht, können Ausnahmen gegenüber einzelnen Personen schon deswegen nicht zugelassen werden (gurufe bei den Kommunisten), weil die Polizei die Verantwortung für Leben und Gesundheit desjenigen nicht übernehmen kann, der sich unbefugt in dem Sperrgebiet auf— hält. Es scheint mir auch jedenfalls in einer Situation, wo es sich um den Kampf um die Staatsgewalt handelt, nicht Aufgabe der Pressevertreter zu sein, unter allen Umständen das Kampf⸗ gebiet zu durchstreifen, um gewissermaßen als Kriegsbericht⸗ erstatter ihre Zeitungen mit dicken Schlagzeilen interessant zu machen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokatrischen Partei und in der Mitte.) Ich biete dazu meine Hand nicht. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. In dem Augenblick, in dem gekämpft wird, hat das Wort derjenige, der auf staatlicher Seite kämpft. (Zurufe bei den Kommunisten.)

Jedenfalls können wir aus diesen Maitagen die erfreuliche Feststellung ziehen, daß sich die Polizei mit ihrem Ganzen, ihren: Blut, ihrem Leben für den heutigen Staat, und zwar freudig eingesetzt und zur Verfügung gestellt hat. Es ist sogar so welt gegangen, daß sich die Beamten, die in den letzten Tagen krank waren und ruhig wegen der bevorstehenden starken Inanspruch⸗ nahme durch die Maitage, die natürlich vorher bekannt war, sich weiter krank melden konnten, nicht nur nicht weiter krank meldeten, sondern direkt gesund gemeldet haben (Bravo, daß sie also ihren Dienst richtig und voll erfaßten und sich dem Kommando zur Verfügung gestellt haben.

Es wind hier so dargestellt, als ob die Polizei willkürlich und ganz ohne Not, ganz aus dem Blauen heraus sich betätigte und aus bösem Willen gegen die Staatsbürger vorgegangen sei. Ach nein, der Polizeiberuf ist wirklich gerade durch die Taktik der radikalen Organisationen links und rechts im Laufe der letzten Jahre, vornehmlich gerade auch seit den Wehrverbänden für den einzelnen Polizeibeamten recht gefährlich geworden. In den Mai⸗ tagen, sagte ich bereits, sind 51 verletzt worden. Die Vorgänge im April haben 22 Verletzte gebracht. Wenn ich die Statistik aus dem Wegweiser für 1927 für 1928 ergänze, so will ich für beide Jahre folgende Verlustziffern für die Polizeibeamten verlesen: 641 nicht dauernd dienstunfähige, schwerverletzte, 7 dauernd dienst⸗ unfähige und 18 tote Polizeibeamte. (Hört, hört! Ich glaube, danach bemessen Sie auch schließlich die Ausführungen, die Zwischenrufe der kommunistischen Redner. (Abg. Kasper: Wer hat die 18 getötet?) — Ich vielleicht? — (Abg. Kasper: Wollen Sie behaupten: wir?) — Im Kampf um die Staatsgewalt, die Sie provoziert haben, sind diese Todesfälle zum Teil, zum Teil allerdings auch durch Verbrecher besonderer Art verursacht. (Zurufe des Abg. Schulz Neukölln].)

Ich glaube jedenfalls, daß angesichts dieses Verhaltens der Polizei die Polizeibeamten in jeder Weise von der Staatsregierung höchste Anerkennung für ihr Vorgehen verdienen. (Bravo! — Pfuirufe bei den Kommunisten) Ich möchte diese Anerkennung namens der Staatsregierung ausdrücklich ausgesprochen haben. (Bravo! — Abg. Schulz Neukölln: Dazu sagen wir ausdrücklich: Pfui! — Erneutes Bravo!) ⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Zehn Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und drei Zenkralhandelsregisterbeilagen).

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Erste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Nr. 111.

Berlin, Mittwoch, den 15. Mai

1949

f= . 3 ö ltsübersicht. Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs. nha preis vierteljährlich 50 R.Mn Alle Postanstalten , . fin 3 . 6 . ö — . nehmen Bestellungen an, in Berlin fũr Selbstabholer n gespa tenen Detitieile 1 3 eremngregiste, auch die Geschäftsstelle 8 48. Wilhelmstraße 32 ö 4 die K Ger esser f, sizregister wer, we, e, d, e,. . — ö gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages Geschaftgstelle eingega sein 7. Konkurse und Vergleichssachen. ( einschließlich des Portos abgegeben. eschästsstelle eingegangen 53. Verscht bent. ö * * * MR. A 287. Leonhard Schlechte, Kern. [15206] Gesellschaft für Wohnungsbau mit Karlstraße 6 und Karlstraße J Eck ; 2. n, 3 ; ist . ** das Handelsregister B des unter- hbeschrankter Haftung: Karl Heinz Charitsstraße 6. Ferner die bon der . Handelsregister. Leonhard Schlechte, Altona. Dem Kauf- zeichneten Gerichts ist heute eingetragen Wisotztrh und Dr. Erwin Hutkind sind selben Generalbersammlung r, .

Altona, Elbe. (5289) kura erteilt.

Nr. 13. Eintragungen ins Handels⸗

register. 1. Mai 1929.

H.⸗R. A 1259. O. Vidal, Ham⸗ burg, Zweigniederlassung Altona: Die Zweigniederlassung ist in eine sa Hauptniederlassung umgewandelt. Die k Prokura für Molle ist erloschen.

H.⸗R. A 271. Altonger Woh⸗ nungs⸗ u. Immobilienbüro Sans Sarms, Altona. Firmeninhaber ist Maurermeister Hans Harms, Altona. Dem Kaufmann Behrend von Kroge, Hamburg, ist Prokura erteilt.

H.⸗R. B 298. Vergnügungsdiele Groß⸗Altona Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altona: Die Vertretungsbefugnis der Witwe Koops als Geschäftsführerin ist beendet. Kauf⸗ mann Ah Wan, Altona, ist als Ge⸗ schäftsführer bestellt. Notariatsprotokolls vom

2. Mai 1929. der

H.R. A 1228. Steen . Co., Lok⸗ stedt: Dem Kaufmann Dr. Walter Lüih in Lokstedt ist Prokura erteilt.

H.⸗R. A 2872. Steen & Co. Zweig⸗ nie derlassung, Altona. ö ist Friedrich Wilhelm Steen, Kauf⸗ mann, Lokstedt. Dem Kaufmann Dr. Walter Lüth, Lokstedt, ist Prokura erteilt.

H.⸗R. A 2873. Friedrich J. Wie⸗ gand, Altona. Firmeninhaber ist

riedrich Julius Wiegand, Kaufmann, .

ltona. eschieden und hat das

H.R. B 523. G. H. Krüger, Ge⸗ sellschaft mit er e n Saftung, Altona: Der Geschäftsführer Heinrich Krüger ist durch Tod ausgeschieden.

3. Mai 1929.

H.⸗R. B 613. Hagener Fisch⸗Indu⸗ strie Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hagen i. Westf. Zweig⸗ nie derlassung Altona: Die Gesell⸗ oft ist durch Beschluß der Gesell⸗ chafterversammlung vom 3. April 1929 aufgelöst. Kaufmann Wilhelm Klein,

gen, und Buchhalter Willy Meißner, X;

asperbach⸗Vörde, sind zu Liquidatoren Die

estellt, sie sind nur e f zur Vertretung der Gesellschaft befugt.

H.⸗R. A 2874. Rudolf Kahl, Altona⸗Stellingen, Zweignieder⸗ lassung der gleichlautenden Firma in Blankenese. Firmeninhaber ist

Auf Blatt 385 en Aktiengesellschaft

tende Aktien zu tausend zerfallend, mithin Reichsmark, beschlossen.

kapitals ist erfolgt.

Had Salvuflen. eingetragen:

Hermann Schild,

Salzu lautet jetzt: vater.

ausges en.

Abteilung B: 1. Nr. IN, betr. & Schröder G. m. b.

bruar 1929 aufgelöst.

in S 2. Nr. 55, betr.

ᷣ ß . die Firma Ban

auf eine

Durch den gleichen , 5. Apri

Gesellschafts vertrag mit mehrfachen Abänderungen anderen Punkten abgeändert worden. Das Amtsgericht Augustusburg,

den 8. Mai 1929.

bteilung A Nr. 193, betr. die Adler⸗Drogerie in Bad Salzuflen: Der bisherige Firmen⸗ dermann Schild ist eschäft an den

an sshe Rudolf Kindervater in Bad len, der als neuer Firmeninhaber eingetragen ist, veräußert. Die x Hermann Schild Nachfl., Adler⸗Drogerie, Inh. Rudolf Kinder⸗ Der Uebergang der in dem Be⸗ trieb des Geschäfts begründeten rungen und Schulden ist beim des cf durch Rudolf Kindervater

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H. in S

esellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 16. Fe⸗ Die bisherige Geschäftsführerin Frau Lotte Schwerer chötmar ist zum Liquidator bestellt. irma Arndmeier & Co. Aktiengesellschaft in Bad Salzuflen:

mann Kurt Engel in Hamburg ist Pro⸗ Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

Augustusburg, Erzgeb. (I5290] * es igen Handels⸗ für Mittel⸗ iliale Leubs⸗ in Leubsdorf betreffend, ist heute lol, eingetragen worden: ie Generalversammlung vom 5. April 1929 hat die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um vierhunderttausend Reichs⸗ mark, in eintausend auf den Inhaber lautende Aktien zu hundert Reichsmark

und dreihundert auf den Inhaber lau⸗

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Die 1. Erhöhung des Grund⸗

ö. laut 1929 einen

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In das hiesige Handelsregister ist

Firma

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Firma

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irma Lappenbusch 3.

Die Firma ist erloschen. Hire l neslk . ch . den 11. Mai 1929. H.-J.. A 2875. Gustav Wagner, Lippisches Amtsgericht. JI. Altona. Firmeninhaber ist Gustav ö ibꝛon

Wagner, Kaufmann, Altona. Der Ehe⸗ frau Marie Wagner geb. Knau, Altona, ist Proꝛura erteilt.

4. Mai 1929.

H.⸗R. B 830. Crosse . Blackwell . erige Vorsta itglie entzensen i k Den Kaufleuten Mr. Dongld John Woor und James Dick Watson Mills, beide Altona, ist Pro⸗ kura erteilt mit der Maßgabe, daß sie nur gemeinsam mit einem anderen r zur Zeichnung der Firma efugt sind. Die n. des Kauf⸗ schaft manns Paul Wol J in eine Kollektiv⸗ 95) ern geändert dahin, daß auch er in Zukunft nur gemeinsam mit einem anderen Prokuristen die Gesellschaft vertreten kann.

er Firma.

1929: Bei Nr. 62

L. Lemcke, Berlin: ausgeschieden. —

ausgeschieden. — Meybauer, Berlin:

In das Handelsregister Abteilung A ist eingetragen worden: Am 12. April 1929 hei Nr. 7847, Gebr. Stern, Ber⸗ lin: Die Gesellschaft ist eig. t. Die en bisherige Gesellschafterin Frieda ltong: Das bis. ge. nden, ist alleinige Inhaberin

ie Prokura der Minna

Brannaschk ist 96. en. — Am J. Mai H. Wigankow,

Berlin: Dem Heinrich Boschke, Berlin⸗ Tegel, ist Prokura erteilt. — Nr. 7902. Der Fabrtlant Georg Meybauer ist aus der Gesell⸗ Nr. 10100.

.J. Meyer, Berlin: Der Bankier Ernst Meyer ist aus der Gesellschaft Nr. 20 699. Der Fabrikant Georg Meybauer ist aus der Gesell⸗

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6. Mai 1929. . schaft ausgeschieden. — Nr. I Bi6.

S. R. A 2816. Diebsteicher Säge⸗ Peinecke Kaupat, Berlin: Der werk Berthold Krahl, Altona. Kaufmann Julius Peinecke ist aus der =, , , ist Berthold Krahl, , ausgeschleden. Gleichzeitig aufmann, Altona. sind Johanna Peinecke geb. Adomeit, H.-R. B 853. C. D. Bennett C. Witwe, und Hans Peinecke, geb. 26. 3.

Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona. ge ef mit be⸗ schränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 9. April 1939. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer ver⸗ treten. enstand des Unternehmens

1909, beide

eingetreten. — Nr.

Vogler Co., Berlin: tinentale Bau⸗Aktiengesellschaft ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

fen Herz . dig . als persönli aftende Gesellschafter ö. 51 9568. Lohleit, Die Con⸗

leich⸗

ist Holzimport, de se lun , Holz⸗ 3 ist die Stein und Eisen Handels⸗

fabrikaten jeder Art, chluß von gese Handelsgeschäften, die diesem Zwecke zu dienen geeignet sind. Das Stamm- kapital beträgt 20 000 RM. Geschäfts⸗ ührer ist Kaufmann Rolf Wilhelm . Hilmar Reinert, Altona.

icht eingetragen: Die öffentlichen — Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichsanzeiger. Der

⸗R. A 2699: Rickmann C Splitt Woltmann Kom manditgesellschaft, hn. — Altona: Die Gesellschaft ist aufgelöst. NRosenstock, Liquidator ist der Bücherrevisor Wil⸗ verferth. helm Legrand in Hamburg.

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bifherig Gesell ist alleiniger Gelöscht: Nr.

für Baubedarf mit be⸗ Haftung, Berlin, in die Ge⸗ ellschaft als persönlich haftende Gesell⸗ chafterin eingetreten. — Nr. 53 621. Hermann C. Starck, Berlin: Die Prokura des Emil Kunick ist erloschen. Nr. 68 066. Mosler Wersche, Berlin: Die Selg e ist aufgelöst. E chafter ĩ

nhaber der 6 569. Cuno Nr. 65 692. Oskar Un⸗

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86.

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worden: Nr. 42579. „Explora“ Geo⸗ logische Studiengesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung, Berlin. Gegen⸗ tand des , ,. Die Vor⸗ nahme geologischer Studien in Deutsch⸗ land, insbesondere die Aufnahmen des Geländes nach Erdharz, Naphtha (Erd⸗ öl, Bergöl, Petroleum, Bergteer), Berg⸗ wachs (Ozokerit, Erdwachs), Asphalt sowie den wegen ihres Gehalts an Erd⸗

harz (Bitumen) nutzbaren Mineralien.

Stammkapital: 50 0ho RM. Geschäfts⸗ fee Grubenbesitzer Franziskus Jo⸗ ephus Gustavus Vingerhoets, Brüssel. Die Gesellschaft t eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. er esell⸗ schaftsbertrag ist am 14. April 1929 ab⸗ eschlossen. Sind mehrere , fahrn bestellt, so erfolgt die Ver⸗ tretung durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäfts⸗ führer in ö mit einem Pro⸗ kuristen. — Nr. 48 580. Boldt Lieske, Automobilgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen auf eigene und fremde . Stammkapital: 20 000 RM. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Richard Boldt, Ber⸗ lin. Die Gesellschaft ist eine Gesell= schaft mit beschränkter Haftung. er Gesellschaftsvertrag ist am 30. April 1929 abgeschlossen. Der Geschäftsführer Richard Boldt ist 1

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berechtigt. — Nr. 42581. Deuts Syrolit Gesellschaft mit beschränk⸗

ter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung, die Verwertung und der Vertrieb von KLunsthornmaterial mit der Bezeichnung Syrolit sowie die Vornahme von Ge⸗ schäften aller Art, welche unmittelbar oder mittelbar mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen. Stammkapital: 490 000 RM. Geschäfts⸗ . Direktor Arno Breitkopf, Steg⸗ itz. Die zee ist eine 4 ⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafts vertrag 1. am 23. April 199g ab eschlossen. Sind mehrere Ge⸗ s r rer oder stellvertretende Ge⸗ schäftsführer bestellt, so exfolgt die Ver⸗ tretung durch je zwei ha n ts führer emeinsam oder durch einen ! ö. rer in Gemeinschaft mit einem rokuristen. Der Geschäftsführer Arno , , hat jedoch stets Alleinver⸗ tretungsbefugnis, auch . er von den Beschränkungen des §5 181 B. G. B. be⸗ fit. — Zu Nr. 2579 bis 42581: Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 925 Bank für Immobiliarbesitz Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Liguidation: Dr. jur. Anton Schö⸗ berl ist nicht mehr Liquidator. Maler- meister Walter Wiegmann in Berlin ist n Liquidator bestellt. — Bei Nr. 6540 Hesellschaft für Märkischen Grund⸗ besitz mit beschränkter Haftung: Albert Wolff ist nicht mehr Geschäftzs⸗ nr. Kaufmann Julius Kreitz in

erlin⸗Lichtenrade, Fräulein lse Schön in Berlin sind zu weiteren Ge— . bestellt. — Bei Nr. 8786

, . Lichtspielhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Hermann Baum ist nicht nh ö äftsführer. Rechtsanwalt Dr. Eri orden in Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 16 718 Allgemeine Chemische Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Das Stamm⸗ kapital ist auf 706 RM umgestellt. Durch die Beschlüsse vom 12. Oktober und 23. November 1938 t der Gesell⸗ schaftsvertra ,, des Stamm⸗ kapitals und der Geschäftsanteile ge⸗ ändert. — Bei Nr. 38 689 R ö

Westfälische ¶ Wirtschaf: s⸗ erlag D ff n ch. mit bes 26 Haf⸗ tung. Laut

76 vom 9. Mär 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in 8 (Firma) und 8 12 (Bekanntmachungen) abgeändert. Die Firma heißt fortan: Deutscher Wirtschaftsverlag Gesell⸗ schaft mit beschränkter Saftung. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Bekanntmachungen ö fortan im Reichsanzeiger. — Bei Nr. 39 771 rn . Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Das Stamm⸗ kapital ist um 10 000 MM auf 20 000 RM 6 Laut Beschlu vom ; i 1928 ist der Gesellschafts⸗ vertrag bezal. des Stammkapitals ab⸗ geändert. - Bei Nr. 40 857 Baugilde

r I 600000 RM. Ferner ist 8 8 des Ge⸗

eschãfts·

6

nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann erbert van Meeteren in. Berlin⸗ Wilmersdorf ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 11 176 Apotheker Schütz Drogerie Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und bei Nr. 26 0868 Hotel⸗Säulen⸗Gesellschaft mit , . Saftung: Die Firma ist

gelöscht.

, e Gesellschaften ö,. auf Grund des 3 31 Abs. 2 H.⸗G.—⸗B. von Amts wegen gelöscht: Nr. 11 295 Ex⸗

losions⸗ Turbine Studie n⸗Gesell⸗ chaft mbH. Nr. 15743 Baltische Ein⸗ und Ausfuhr⸗Gesellschaft mbH. Nr. 16642 Czutzka C Co GmbH. Nr. 18583 Ilgemeine landwirt⸗ schaftliche Bedarf GmbH. Nr. 18718 Karl Hintze Kontor⸗Artikel GmbH. Nr. 19864 Chemische Fabrik Her⸗ mania GmbF5. Nr. 20 439 „Bahag“ Berliner Automobil⸗Handels⸗ und Lombard Gmbß. Nr. 21 851 M. P. Graf C. Co. Gmbh. Nr. 23 564

Grundstiücksgesellschaft Mannhei⸗ merstraße 37 mbH. Nr. 233132

Grünbaum Co. GmbH. Nr. 24 3660 Feinkost und Weingroßhandlung

berhard Schrauder GmbH. Nr. 30 67838 Deutsche Lionel⸗Gesellschaft für Elektro⸗Export mbH. Nr. 31 231 Demminerstraße 30 Grundftücks⸗ gesellschaft mbH. Nr. 31 499 Auto⸗ bereifung Hansaplatz Fritz Pachaly GmbSo. Nr. 35 122 Berliner Koks⸗ Import Gmb.

Berlin, den 6. Mai 1929. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152.

Berlin. .

In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 7. Mai Ur. 18 619 Autogen Gasaccumulator Aktiengesellschaft: Gemäß dem bereits durchge führten schluß der General⸗ versammlung vom A. März 1929 ist das Grundkapital um 400 000 Reichs⸗ mark erhöht worden und beträgt jetzt

sellschaftsvertrags geändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf die J, ,,, werden 4000 Inhaberaktien zu je 100 RM zum Kurse von 100 35 ausgegeben. Das ge⸗ amte Grundkapital zerfällt jetzt in 16000 Inhaberaktien zu a 100 RM. — Nr. 26 866 Berlinische Verbandsstoff⸗ Sandels⸗Aktiengesellschaft: Durch a, . der Generalbersammlung vom . 1928 ist der Gesellschaftsvertrag in 1 geändert. Die Firma lautet jetzt: Ber linische Hauserwerbs⸗Aktien⸗ gesellschaft: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt der Erwerb und die Verwaltung des Grundstücks Karlstr. 15 Eche Albrechtstraße. Als nicht einge⸗ tragen wird noch veröffentlicht; Die Ge⸗ ft hat durch die notariellen Kauf⸗ berträge vom 18. März, 16. September, 14. und 30. Oktober 1922 die ideelle Hälfte der Grundstücke Karlstraße 15 Ecke Albrechtstraße 4 und 5 erworben, und zwar von dem Chemiker Kaufmann Dr. phil. Ferdinand Damm in Berlin⸗ Wilmersdorf ein ideelles Viertel zum Preise von 177 500 Papiermark und

von der verwitweten Frau Bert Damm geborenen uls in Berlin ein ideelles Viertel zum Preise von 204 2090

Papiermark. — Nr. 388 0669 „Ba vag“ Berliner Assekuranz⸗Vereinigung Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 27. April 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in 8 3 geändert. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Das Grundkapital zerfällt . in 1000 Inhaberaktien zu je 1000 RM. . Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a.

KRęerlin. . IB293] In das ,,, Abteilung B des unterzeichneten richts ist am 7J. Mai 199 r, eingetragen: Nr. 233 Westfälisch⸗Anhaltis Spren ö Actien⸗Gesellschaft, Chemi Fabriken: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. April 1929 ist der 5 17 (Gewinnverteilung) geändert. micht fa . Ae, re,. Uktiengesellschaft für Krankenhaus⸗ n n dem bereits durch⸗ führten Veschluß der Generalver⸗ . vom 1. Mai 10290 ist das rundkapital um 6000 Reichsmark er⸗ . und beträgt jetzt 51 000 RM. Die irma lautet jetzt: Mediea Grund⸗ 66 Attiengesellschaft. Gegenstand

1929 folgendes eingetragen:

ha — Nr. 42 586. „Textilia“ Treuhand-

Satzungsänderung der 8§ 1. 2 — Als ni . 3a noch ver⸗ öffentlicht: uf die Grundkapitals ethöhung werden ausgegeben 56 Ing haberaktien über je ioo Reichsmar zum Nennbetrag. Die ,,, im Gründungsstadium die Grundstück⸗ Karlstraße 6 und Karlstraße 7 Ecke Charitestraße 6 erworben, und zwar daz Grundftück Karlstraße 6 von der ver⸗ witweten Frau Helene Schulze ge⸗ —ᷓ.

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borenen Pintsch, zum Preise von 1 Miln lion Papiermark und daz Grundstüq Karlstraße 7 Ecke Charitéstraße 6 Frau Helene Schulze geborenen Pin Fräulein Klara Schulze und den Er der verwitweten Frau Helene Pints geborenen Schulze, vertreten durch diä Testamentsvollstrecker Landrat a. Otto Bormann, Rittergutsbesitzer Ma von Gause und Bankier Eugen Preu zum Preise von dreieinhalb Millionen Papiermark. Sie hat ferner gezahlt an den Testamentsvollstrecker Borman. ob oo0 Papiermark. Das esamte Grundkapital zerfällt 1. in 51 In⸗ haberaktien zu 1000 Rei smark. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. S9 b.

KBęerlin, . 15295] In unfer Handelsregister B ist heu 4 eingetragen worden: Nr. 42 684. Rauf; haus des Osftens (Kadeo) Geselle schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. genstand des Unter⸗ nehmens: Verkauf von Waren aller Art auf Kredit, Stammkapital 50 000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Paul Vigna, Berlin. Gesellschaft mit be⸗- schränkter Saftung. Der Gesellschaftss?⸗ bertrag ist am 15. und X. März 1928 abgeschlossen. — Nr. 42 586. Otto & Weiß Aufzugsfabrik Gesellschaft mit veschränkter Haftung. Sitz: Ber⸗ lin. Gegenstand des Unternehmens; die Herstellung und der Vertrieh von Ma- schinen, uin hin teln Werkzeugen und Fahrstühlen. Stammkapital: 30 60g Reichsmarl. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. März 1920 errichtet und am 26. April 1929 geändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolg: die Vertretung durch jeden allein. Zum Ge⸗ schäftsführer ist bestellt; 1. Installateur e,, Otto, Berlin, 2. Ingenieur mil Weiß, Berlin. Als nicht ein⸗ etragen wird veröffentlicht: Als Ein⸗ age auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von den Ge⸗ 6 Friedrich Otto und Emil iß Aktiva des bisher ven ihnen unte der 6 eingetragenen Firma Otto Weiß betriebenen Geschäfts zur Her⸗— stellung und Instanbsetzung von Auf- ügen, und zwar außer einem Kassen⸗ estand von 14310 RM. Waren, Ma- schinen, Werkzeuge und Büroeinrichtung nach Maßgabe der bei den Akten befind= lichen Einzelaufstellungen. Die Ein⸗ lagen werden mit zusammen 22 500 RM in Höhe von 7500 RM auf den Ger schäftsanteil des Otto und von 1509060 Reichsmark auf den des Weiß angerech⸗ net. Passiva werden nicht übernommen.

und Verwaltungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die treuhänderische Beratungs-. Verwal⸗ tungs-⸗ und Revisionstätigkeit für Firmen und Personen, vor allem der Textilwirtschaft, insbesondere 1. Wirt- schaftsberatung (Vorbereitung und Durchführung von Gründungen, Um⸗ wandkungen, Liquidationen; Durch- führung von Auseinandersetzungen und Sanierungen sowie Erstattung von der n nh 2. Treuhandtätigkeit (Ver⸗ mögensverwaltung, Interessenvertre⸗ tung usw.). 3. Beratung sowie Durch- führung von Arbeiten auf dem Gebiet der etriebskontrolle; und

teiligung an Unterne ng en

s Unternehmens ist et der Erwerb und die Verwaltung der Grundstücke

1 gleichen oder ähnlichen Gesellschaft wecken. Stammkapital: 20 009 ä 6 aft mit beschränkter tu

schaftwwertrag ist am

Der