1929 / 112 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 May 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Ernst , . zu Menden ist derart i

, , hl che

schaftsvertrag ist abgeschlossen am 2. Mai 1929. Gegenstand des Unternehmens ist

1

it en Präparaten. Stammkapital:

führer besteilt, find jwel oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt.

Er ste Zentralhandelsregisterbeilage zum NMeichs⸗ und Staatõanzeiger Nr. 111 vom 15. Mat 1989. G. 4.

16. April 1929 ist die m des Gesellschaftsvertrages bezüglich der S5 17 Absatz 2 (Personalausschuß), 18 Absatz 1 Satz 1 e ,. der 3 des Jö. 18 letzter Ab az Unter- zeichnung der Urkunden des Aufsichts⸗ rats), 19 Absatz 2 letzter Satz (besondere Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder), 1 . der Generalversammlung), 20

tz 2 Stimmrecht) und 23 Absatz 1 . in der Generglversammlung) esch 9 worden. Joseph Sander j durch Tod aus dem Vorstand der Gesel schaft ausgeschieden.

. & fag Elektrotechnische Aktiengesell Halt in Mannheim:

ie Generalversammlung vom 15. April 1929 9. die ener gg gg 5 7 des

2

Gesellschaftsvertrages beschlossen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, einem ein⸗ zelnen Vorstandsmitglied die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu bertreten. Dem Vorstandsmitglied Dr, Theodor Holzinger in Dingen hat der en, n,. die Befugnis erteilt, die Gesellschaft allein zu vertreten.

Lagerplatzgesellschaft Rheinau mit be⸗

chränkter aftung in Mannheim: udolf Erles ist nicht mehr Geschäfts⸗

. Franz Schwarz, Mann⸗ eim, ist zum i ie i, bestellt. Ludwig Lochbühler in Seckenheim:

Die Firma ist erloschen.

Philipp Reinhardt K Cie. in Mann—⸗ heim: Die Niederlassung ist nach Berlin verlegt.

Wegert K Busch in Mannheim: Die elfi ist aufgelöst und in Liqui⸗ dation getreten. Zum Liquidator ist bestellt: der Gesellschafter Wilhelm We⸗ gert in Mannheim.

Hermann Temmler in Mannheim: Die Firma ist erloschen.

Julius Setzer K Co, Mannheim: Die Firmg ist .

. Quelle“ W. Künkler L Co. in Mannheim: Erich Lehmann ist als per— n haftender , , e. ausge⸗ , . Georg Irmer, Mannheim, ist als Prokurist bestellt.

Wilhelm gert in Mannheim. In⸗ haber ist Wilhelm Wegert, Kaufmann, Mannheim.

Amtsgericht Mannheim.

Mansfeld. [15346 In das Handelsregister A ist unter

Nr. 59 bei der 6 Otto Conrad,

Mansfeld, heute folgendes eingetragen

worden:

Die Firma lautet jetzt; Otto Conrad, Mansfeld, Inhaberin Minna Conrad;

Dem Kaufmann Kurt Conrad in Mansfeld ist Prokura erteilt.

Mansfeld, den 25. April 1929.

Amtsgericht.

Marne. 15347 In unser Handelsregister ist heute

bei der unter Nr. 9 eingetragenen

Firma L. Altmüller eingetragen

worden:

Die Firma ist geändert in: G. Probst, vorm. L. Altmüller. n ist der Kaufmann Gustav Probst in Marne. Die Haftung für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren In⸗ , sowie der Uebergang der im

etriebe begründeten Forderungen auf den Kaufmann Gustav Probst ist aus— geschlossen.

arne, den 10. Mai 1929. Amtsgericht.

Męissen. (15348 Im Handelsregister wurde heute auf latt 1005, betreffend die Filter⸗ und ichtstein Fabrik Kom. Ges. Albert

C. Meyer X Co. in Meißen, ein⸗

tragen: Ein , ist gus⸗

ee l

a. In das Hanbelsgeschäft nd eingetreten der Kaufmann lemens Langhammer in Döbeln als

persönlich haftender Gesellschafter und

9. Kommanditisten. Die Gesellschaft

st gm 1. Januar 1929 errichtet worden. Meißen, den 8. Mat 1929. Das Amtsgericht.

Menden, Kr. Iserlohm. 15349! In unser k Abteilung A ist bei der ünter der Nummer 3 ein⸗ 1 Firma Schmöle K Comp. ö enden (Karlswerth) offene andelsgesellschaft folgendes einge⸗ 5 worden: ie Prokura der Kaufleute Axel Darmer zu Berlin, Wilhelm Schuste zu Berlin. Emil Wüstefeld jn Menden und des Fabritbe tzers Adolf Basse zu Berlin sind erloschen. Dem Buchhalter

Prokura erteilt, 3 in , mit einem andern Prokuristen zur Ver⸗ tretun enn, ist. Menden (Kr. Iserlohn), 30. April 1929. Das Amtsgericht.

Miinchen. 15360] I. Neu , w,. Firmen. 1. Ro⸗Ba esellschaft mit be⸗ schränkter ann für pharma⸗ u ; räparate. Sitz ünchen, Ludwigstr. 26 RG. Der Gesell⸗

die Herstellung und der Vertrieb von chemisch pharmazeutischen und kos. Sind mehrere Geschäfts⸗

chäftsführer: Robert Bachmann und

Inhaber der A

den Deutschen Reichsanzeiger. Der Ge⸗ schäftsführer Robert Bachmann bringt um Annahmewert von 35 000 RM ein: ie sämtlichen Rechte und Ansprüche, die ihm aus dem Vertrag vom 9. Aprit 1929 mit Dr. Emil Trutzer, München, zustehen. Dieser n. hat im wesentlichen zum Gegenstande die Lizenz auf ein Ber⸗ . zur Herstellung eines halbfesten adezusatzpröparates.

2. Milchsekt Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München, fung g 21. Der Gesellschafts vertrag ist abge 4 am A. April 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von kohle⸗ säurehaltigen Getränken, vor allem von kohlesäurehaltiger Milch mit besonderem Vitaminzusatz, genannt Milchsekt. Stammkapital: 2 009 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, 5 zwei oder einer mit einem Prokuristen dertretungs berechtigt. Geschäftsführer: Richard Ashton. Direktor in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Münchener Neuesten Nachrichten. Der Gesellschafter Georg Ebner, Molkereibesitzer in München, legt in die Gesellschaft ein 80 Milchdruckgefäße im Anschlagswerte von 9000 RM.

3. Neue Nationale Kontroll⸗ u. RNegistrier⸗Maschinen⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Landwehrstr. 1. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist abgeschlossen am 2. Mai 1929. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Kontroll= und Registrier⸗ maschinen nach System Roeder und die gewerbliche Verwertung einschlägiger Patente. Stammkapital: 20 006 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Proku⸗ risten vertretungsberechtigt:; solange je⸗ doch Josef Eckes und Adolf Martini als Geschäftsführer nebeneinander bestellt sind, ist jeder allein vertretungsberechtigt. ,, Josef Eckes, Kaufmann, un

München. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs—⸗ anzeiger.

4. Castelbolognese Æ Comp., Agrumen Import, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Lau fingerstraße 30‚3 bisher Kehl —. Der Gesellschaftsvertraa ist abgeschlossen am 29. November 1928 und geändert durch Gesellschaftsversammlungsbeschluß vom 26. März 1929. e ng, des Unternehmengz ist Ein⸗ und Verkauf von Obst, Gemüsen und Südfrüchten. Stammkapital: 20009 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen dertretungsberechtigt. Geschäftsführerin: Luise Ott, Sekretärin in München. 5. A. Lermer Eo. Sitz München, Albrechtstr. 26/0. Offene Handelsgefell⸗ schaft. Beginn: 5. Fanuar 1929. Her⸗ stellung und Vertrieb von Essenzen und gromatischen Fabrikaten. Gesellschafter: nna Lermer, Kaufmannsgattin in München, und Königsberger & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in München. Prokuristen: Julius Königs⸗ berger und Gustav Lermer, Gesamt⸗ prokura miteinander. Die n. schafterin Königsberger & Co. Gefell⸗ schaft mit beschränkter Haftung ist von der Vertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen. = 5. Chafik Hassaan. Sitz München, Maximiliansplatz 15/09. Inhaber: Chafik Hassaan, Kaufmann in München. Han—⸗ del mit orientalischen und ostasiatischen Teppichen und Gegenständen. 7. Schuhfafrik Thomas Straßer. gi München, Schlotthauerstr. 12j0. Inhaber: Thomas Straßer, Fabrikant in München. II. Veränderungen bei eingetragenen irmen. 1. Südanatolische Bergbau⸗Aktien⸗ gesellschaft. Sitz München: Vorstands⸗ mitglied Heinrich Goldberg gelöscht. 2. Orenstein X Koppel Atrtien⸗ ee at Zweigniederlassung ünchen: Prokurist: e. Aron, Ge⸗ samtprokura mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem anderen Prokuristen. 3. Gesellschaft für Linde's Eis⸗ maschinen A. G. Zweigniederlassun Höllriegelskreuth: Vorstandsmitglie . Schipper gelöscht. Die bis⸗ erigen stellvertretenden Vorstands⸗ mitglieder Otto Hippenmeyer und Dr. Hugo Ombeck sind nun ordentliche Vorstandsmitglieder. 4. Waitzingerbräu Aktiengesell⸗ schaft. Sitz München: Die General⸗ versammlung vom 27. Apyvil 1929 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um 5000 RM sowie Aenderungen des Ge⸗ sellschaftsvertrags nach näherer Maß⸗ gabe der eingereichten Niederschrift be⸗ schlossen. Die Herabsetzung ist durch⸗ geführt. Das Grundkapital beträgt e ef 2 500 000 RM. Die Vorzugs⸗ aktien sind eingezogen. 5. Adolf ummelsheim Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterver⸗ sammlung vom 27. April 1929 hat die des Stammkapitals um 10 auf 30 000 RM und die entsprechende Aenderung des Gesell⸗ schaftsvertrags beschlossen. 6. Johann VBorbély, Ungarische Fruchtimport, Gesellschaft mit be⸗

nrich Ries, Kaufleute in München. e Bekanntmachungen erfolgen durch

,. Saftung. Sitz München: Die 6 chgfterversammlung vom 8. Mai t folgende Aenderung

Adolf Martin. Fabriibesther' in ]

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist jeder allein vertretungsberechtigt. eubestellter a , . rer: Otto Engl, Kaufmann in München.

J. Alois Roeckl. Æ Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: ie n ist durch Gesellschafterversammlungs⸗ beschluß vom 6. Mai 1929 aufgelost. Liquidator: Alois Roeckl, Kaufmann in Deisenhofen.

8. Fundus⸗Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom s. Mai 1829 hat die Auflösung der Ge⸗ . beschlossen. Liquidator: Fritz

achmann, Kaufmann in München.

9. Baugesellschaft München Triedenheim. Gefellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Vie Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 1929 hat folgende Aenderun des Gesellschaftsvertrags beschlossen: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung der im Eigentum der Ge⸗ lea n stehenden Grundstücke.

10. Franz Bell. Sitz München! Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger Alleininhaber: Franz Taver Bell, Kaufmann in München.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun⸗ mehriger Alleininhaber: Fosef Hudler, Kaufmann in München.

12. S. Werner. Sitz München: Louis Werner als Inhaber gelöscht; nunmehriger Inhaber: Josef Söhngen, Buchhändler in München. Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht über⸗ nommen.

13. Jacob Lerch Nähmaschinen⸗ Kayser⸗Fahrräder. Sitz München: Seit 6. Mai 1929 J chaft. Persönli haftender Gesell⸗ chafter: Jakob. Lerch, Ingenieur in

ünchen bisher Alleininhaber Zwei Kommanditisten. Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ge⸗ chäftsbetriebe des bisherigen Allein⸗ inhabers Jakob Lerch sind nicht über⸗ nommen.

14. Rud. Wolle Niederlassung München. Zweigniederlassung München: Prokura Dr. Otto Skall gelöscht; neu⸗= bestellter weiterer re rift r. Ernst Heinz Büttner Gesamtprokura mit einem anderen Prokuristen. .

15. Franz Bauer Nachf. Sitz

München:; Gesellschafter Jakob Ritt⸗ mann gelöscht; neu eingetretene Gesell⸗ schafterin Elfriede Cetto, Kommerzien⸗ ratsgattin in Saal 4. D. Die Gesell⸗ Haflterin Elfriede Cetto ist von der Bertretung der Gesellschaft aus⸗ geschlossen. 16. Graphologisches Institut Cor⸗ nelius Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesell⸗ schafterversammlung vom 6. ärz 192g hat die Aenderung des Gesell⸗ schaftsvertrags . des Sitzes sowie die Erhöhung es Stamm⸗ tapitals um 15 069 RM auf 20 090 Reichsmark beschlossen. Der Sitz ist nun Heidelberg. Geschäftsführerin Gertrud Kampmann gelöscht; neu⸗ bestellter n . Niels Kamp⸗ mann, Verleger in Heidelberg. . 11. Louis Weber . Co. Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Nunmehriger lleininhaber; Karl Kellner jun. Kaufmann in München. 16. Kirchberger Cb. Steidle. Sitz München:; die Gesellschaft ist . Nunmehriger Alleininhaber: Ludwig Kellner, Kaufmann in München.

19. Zosef Nußbaum. Sitz München:

Die n . ist au t st. NUun⸗ mehriger Alleininhaber; Wilhelm Nuß⸗ baum, Kaufmann in München. III. Löschungen eingetragener Firmen. 1. Diana hut nn ff! erk Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München.

2. Ruhl . Co. Gesellschaft mit ich . Saftung in Liquidation. Sitz München.

5 Emil Haab u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz

,. 4 Carl Wiedemann, elertrotechn. Fabrik u. Großhandlung. Sitz München. 5. Büschel Söhne . Co. Zweig⸗ niederlassung München. eig⸗ niederlassung München aufgehoben. Firma und Prokuren Julius Büschel und Mimi Zettl i 6. Korsettspezialhaus Bertha Hartl X Co. Filiale Garmisch. Zweigniederlassung aufgehoben. Firma erloschen. J. Dr. Theophil Behrendt. Sitz Partenkirchen: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Firma erloschen. . 8. Dr. Carl Basten. Sitz München. 9. Anna Meng. Sitz München: 36 und Prokura des Willy Meng gelöscht. 10. Wellhausen . Arnstädt. Sitz München: Firmg und Prokura der Margarete Arnstädt gelöscht. 11. Carl Brunninger. Sitz München. 12. Gamaschen⸗ C Lederwaren⸗ fabrik Leib Ehrenhaus. Sitz München. München, den 8. Mai 1929. Amtsgericht.

Naum burg, Saale. 15851] Im Handelsregister B ist heute unter

g Großhandel mit Stahl und Eisen und

11. Hudler C Co. Sitz . 6

Gegenstand des Unternehmens; Die rstellung und der Vertrjeb von pielwaren aller Art, insbesondere Kin⸗

, ,. Stammkapital: 20 000 RM; Gesellschaft mit ef ten Haf⸗ tung; der Gesellschaftsvertrag ist am 9. eschäfts⸗

März 1929 ab . ö Kurt Adolf Ulrich Passow, ö,, Naumburg a. S. , a. S., den 7. Mai 1929. as Amtsgericht.

Nürnberg. 14914 Handelsregistereinträge. 1. Hachenberger Sand vir Gesell⸗ schaft mit beschränkter Sa ftung weigniederlassung Nürnberg in Nürnberg, Pilotystr. 24. Hauptnieder⸗ lassung in Stuttgart. Der Ge K vertrag ist errichlet am 18. ; Segenstand des Unterehmens ist der

berwandten Artikeln, insbesondere der Vertrieb von Stahlfabrikaten der Sand⸗ bikens Jernverks Aktiebolag in Sand⸗ vile in C. hn cken: Le Gle beträgt M 609 RM. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so ist jeder der⸗ selhen allein ver tretungsbere ig Als Geschäftsführer sind bestellt Mauritzo ngström, Direklor in Berlin, und Dr. Wolfgang Hachenberger, Kaufmann in . Einzelprokura ist erteilt dem Kaufmann Wilhelm Linke in Stuttgart, und dem Kaufmann Hans Müller in Nürnberg, letzterem unter ,, . auf den Betrieb der Zweigniederlassung Nürnberg. Der Gesellschafter Curt Hachenberger, Kauf- mann in Leipzig, leistet seine Stamm⸗ einlage durch Einbringen von Waren und Inventargegenständen, die sich in München und Nürnberg befinden und die in einem, dem Gefsellschaftsvertrag beigefügten Verzeichnis, Beilage 1 mit Anlagen 1, 2 und 3, einzeln aufgeführt sind, einschließlich des von der offenen nnn, , . t Langer und Häachen⸗ erger Zweigniederlassung München auf vermietetem Grundstück in München, Kapuzinerstr. 42, errichteten, nicht Be⸗ , Gr undftlicks gewordenen ürogehäudes. Die eingebrachten Gegenstände wurden zum Werte von 80 600 RM angenommen. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfol-

gen durch den Deutschen Reichs- anzeiger. 2. St. Peter⸗Garage Gesellschaft

mit beschränkter é in Nürn⸗ berg, Enderleinstr. J. er Gesell⸗ ,. ist am 29. April 1929 estgestellt. Gegenstand des N,. mens ist die Erbauung einer Groß⸗ garage in Nürnberg, die Vermietung von Autobozxen, Handel mit Auto⸗ mobilen und Autozubehör, Betrieb einer Reparaturwerkstätte sowie die Durch⸗ führung anderer in die Autobranche ein-. . Geschäfte. Das mm kapital beträgt 20 000 RM. Sind meh⸗ rere oer fn rer bestellt, ha sind zwei . äftsführer gemeinschaftlich oder ein Geschäfts führer ,,, mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Solange. Josef Spörer, und Philipp Widerspick Ge⸗ ih r sind oder einer von ihnen Geschäftsführer ist, ist jeder dieser beiden alleinvertretungsberechtigt. Ge⸗ äftsführer: Josef Spörer und ilipp Widerspick, Kaufleute in Nürn⸗ rg, je mit dem Rechte der Alleinver⸗ tretung. . ; 3. r . ren ,,. Die ellschaft ist aufgelöst, da e⸗ schä . in den Alleinbesitz des Gesell⸗ s ein Theodor Broel in Nürnberg übergegangen, der ez unter unverän⸗ derter Firma weiterführi. 4. Josef Wil mersdörfer in Nürn⸗ berg, Keplerstr. 8. Unter dieser Firma betreibt der Kaufmann Joses Wilmers⸗ dörfer in Nürn!d 24 den Großhandel mit Spielwaren und Sprechapparaten. 5. Nürnberger Raumkunst Albert B. Stelter Kommandit⸗Gesellschaft in Nürnberg, , X. Unter k Firma betreibt der Kaufmann Albert Bernhard Stelter in Nürnberg als persönlich haftender Gesellschafter mit einem k in n⸗ berg seit 10. März 1929 in Kommandit⸗ e cn f tft den An⸗ und Verkauf von Wohnungsein richtungen. ; . 6. Wolfgang Röschlein j. in Nürn⸗ berg. Das Geschäft ist samt allen Aktiven und Passiven auf. den Juwelier Philipp Röschlein in Nürnberg über- gegangen, der es unter unveränderter Firma weiterbetreibt. 7. Hähnlein X Co. in Georgens⸗ gmünd. Das Geschäft ist samt allen Aktiven und Passiven auf den Kauf⸗ mann Julius Gundel in Georgens⸗ gmünd übergegangen, der es unter un⸗ veränderter Firma weiterbetreibt. 8. E. Strasser Æ Co, Komm. ⸗Ges. in Hammer. Die een wel 4 auf⸗ . Das Geschäft ist in den Allein⸗ esitz der persönlich haftenden Gesell⸗ schafterin Elise Strasser übergegangen, die es unter der Firma E. Strasser C Co. weiterführt. 9. Lina Lewald in Nürnberg. Ge⸗ sellschafterin Emilie Mendel ist aus- ,, und für sie Herta Oppen⸗ eimer, led. Geschäftsteilhaberin in Nürnberg, als vertretungsberechtigte Gesellschafterin eingetreten. 19. Brauhaus Neumarkt Opf. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Neumarkt i. Opf. In der Ge⸗ sellschafterversammlung vom AV. April

Nr. 94 eingetragen: irma ea:

det Gesellschafts vertrag beschlosfen:

mobil / in ef rzeug⸗Gesellschaft mit beschrãnkter Haftung Raumburg (Saale).

mmlab al fi

des Unternehmens ist nunniehr der Be⸗

trieb des Brauereigewerbes oder eines

diesem , , verwandten Ge⸗ in

werbes. nd mehrere Geschäftsführer bestellt, ö sind jeweils nur zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinsam zeichnungs

berechtigt. Als weitere Geschäftsführer 6 stellt Josef Franz, stellvertreten-⸗

Direktor, und Olto Obermeier, Prokurist, beibe in Fürth.

11. Motorwagen Verkaufs. und Neparatur Gesellschaft Hermann Arenz Gesellschaft mit beschränkter Saftung in . Hermann Arenz ist nicht mehr , n,. Die Prokurg des Michael Stürmer ist erloschen. Die 6 8 ist 3 2 Liquidator ist Michael Stürmer, Kauf⸗ mann in w, n,.

18. Siegfried Weiner Auto Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg. In der . fterver⸗ sammlung vom 23. April 1 wurde eine Aenderung ber 55 9 und 19 des

ührer ist nunme

tellt sind, allein bertretungsberecht igt. Siegfried und Max Beiner sind nicht mehr. Geschäftsführer. Dr. Wilhelm Mailänder ist derzeitiger . Ge⸗ schäftsführer und hat seinen ohnsitz nun in Nürnberg.

13. Maschinenfabrik Augsburg⸗ Nürnber ,, , Saupt⸗ h Augs urg Zweigniederlassung in

rnberg. Die Prokuren des Egon Buchler und Franz Hillegeist sind er loschen. Dem Oberingenieur Friedrich kberhard in Gustavsburg ist Gesamt⸗ prokura mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen erbeilt.

14. Bayerische Vereinsbank in Nürnberg. Erhard Thron ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Gesamtprokura ist erteilt Friedrich Eckler, Franz Pla wina und Dr Heinz Schmitt, alle i München; ferner * edler, Erich veund und . ischhöfer, sämt⸗ ich in Nürnberg; jeder der Gengnnten ist berechtigt, dle nn, München und die Zweigniederlaffu

orstandsmitglied ftellvertrẽ ßenden Vorstandzmitglied oder

mid ist erloschen, 15. Hofmann C Neumann k

Die . ist a gelöst. 38 Liquidator ist der Kauf⸗ mann Carl Kublan in Nürnberg dur das Gericht bestellt worden.

16. Muskat C Co. i. 8. in Nürn⸗ berg. Die Liquidation ist beendet Ve tretungsbefugnis des Liquidators u Firma sind erloschen.

17. Fränkisches Handelskontor fürn Landwirtschaft und Industrie SHein⸗ rich Gusftav Schmidt Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Nürnberg. Die Liquidation und die , nis des Liquidators sind beendet. 2 Firma ist erloschen.

18. Sporthaus Berg⸗Waitzer Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftun in Liquidation in Nürnberg. LKiqut⸗ dation und Vertretungsbefugnis bet Liquidators sind beendet. Die Firma ist erloschen. . J

19. M. Weinberg's Nachfolger t. L. in Nürnberg. Liquidation und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren sind beendet. Die Firma ist erloschen.

20. Lane X Schmidt in Nürnberg. Dle , ist aufgelöst, die Firma ist erloschen.

2 Chr. Horn in Nürnberg. Die

Firma ist erloschen.

2X. Ludwig Grünebaum in Nürn⸗

berg. Die Firma ist erloschen. . Aus kunftet für del und

Industrie Gesellschaft mit beschränk⸗

ter Haftung Zweigniederlassung

Nürnberg. Die Zweigniederlassung

Nürnberg ist aufgehoben.

Nürnberg, den 8. Mai 192090.

Amtsgericht Registergericht.

Ohęrweisshach. 1686 Die in unserem Handelsregister Nr. 234 eingetragene Firma „Hu Reißmann in Alsbach“ besteht nicht mehr; sie ö. deshalb gelöscht werden. Der Inhaber ist unbekannten Aufent⸗ halts nach Amerika ausgewandert. Er wird aufgefordert, etwaigen Wider⸗ spruch gegen die Löschung der Firma bis zum 15. August 1929 geltend zu

machen. Oberweißbach, den 10. Mai 1929. Das Amtsgericht.

Odenkirchen. lIlI6 355

In das hiesige e ,, Ab⸗ teilung A wurde heute bei der unter Nr. 434 eingetragenen Firma Emil Kurtze mit dem Sitz in Odenkirchen und als ihr Inhaber der Kaufmann und Schirmfabrikant Emil Kurtze i Odenkirchen eingetragen: Die Firma ist erloschen. Odenkirchen, den 7. Mat 1929.

Das Amtsgericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin

Druck der Preußischen Druckerei,

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und rn, Berlin, ilhelmstraze 2 Sierzu zwel Beilagen.

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Deutscher Reichsanzeiger

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Nr. 1 . Reichs hantgirotonto. 2

*

Berlin, Donnerstag, den 16. Mai, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1929

wm c CV—pͤůiͥůůe

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.

. über die Abrede zwischen der Deutschen Re⸗ gierung und der Regierungskommission des Saargebiets über den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet. Aufhebung des Verbots eines Filmstreifens. Belanntmachung, betreffend Brennstoffverkau fspreise. . Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart. . Bekanntmachung, betreffend . des Roten Frontkämpfer⸗ bundes und der Roten Jungfront in Oldenburg. Bekanntmachung, betreffend Auflösung des Roten gronuttimpfer bundes, der Roten Jungfront und der Roten Marine in

Hamburg. Preußfzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Vogt in Leipzig von dem Amt eines Mitglieds des Reichsdisziplinarhofs entbunden und gleichzeitig den Neichs⸗ gerichtsrat Coenders in Leipzig zum Mitglied des Reichs⸗ disziplinarhofs in Leipzig ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand getretenen Landgerichtspräsidenten Dr. Kempff den Landgerichtspräsidenten Br. Ru d mann in Karlsruhe zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Karlsruhe ernannt.

——

Bekanntmachung

über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung

und der Regierungskommission des Saargebiets

den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet.

Die Reichsregierung hat mit der Regierungskommission des Saargebiets am 25.30. April 1929 eine Abrede über den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet getroffen. Die Abrede ist am 1. Mai 1929 in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht.

Berlin, den 14. Mai 1929. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: Köpke.

Abrede r r der Deutschen Regierung und der Regie rungs⸗ ommission des Saargebiets über den Luftverkehr zwischen Deutschland und dem Saargebiet.

Artikel.

Die Deutsche Regierung gewährt Luftfahrzeugen, die im Saar⸗— ebiet ordnungsmäßig eingekragen sind, bel Beachtung der in dieser brede enthaltenen Bestimmungen das Recht zum Luftverkehr in

Deutschland. In gleicher Weise gewährt die Regierungskommission des Saargebiets Luftfahrzeugen, die in Deutschland eingetragen sind, das Recht zum Luftverkehr im Saargebiet. .

Indes unterliegt die Einrichtung und der Betrieb von regel mäßigen Luftlinien eines von der deutschen Regierung zugelassenen Luftfahrtunternehmens in das Saargebiet oder uber dieses hinweg, ebenso die Einrichtung und der Betrieb von regelmäßigen Luftlinien eineß von der Regierungskommission des Saargebtets zugelassenen Luftfahrtunternehmens in das Deutsche Reich oder darüber hinweg einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Luftfahrtbehörden. Als Luftfahrzeuge im Sinne dieser Abrede gelten die prihaten Luftfahrzeuge und die ausschließlich für Handelszwecke benutzten behördlichen Luftfahrzeuge.

Artikel 2.

Die Luftfahrzeuge, ihre Besatzung und ihre Fluggäste unterliegen während ihres Aufenthalts im anderen Gebiete den dort jeweils geltenden Bestimmungen über den Luftverkehr im allgemeinen, über die Beför⸗ derung von Personen und Gütern sowie über die öffentliche Sicherheit und . soweit diese Bestimmungen auf alle fremden Luftfahr⸗ euge, ihre Besatzung und Fluggäste Anwendung finden und mit diefer . nicht in Widerspruch ehen Sie unterliegen auch den son⸗ stigen Verpflichtungen, die sich aus der seweiligen allgemeinen Gesetz⸗ eben ergeben, soweit diefe Verpflichtungen mit dieser Abrede nicht in Widerspruch stehen.

Die gewerbsmäßige Befzrderung von Personen und Gütern zwischen . unkten des Saargehiets oder Deutschlands kann den in dem etreffenden Gebiet eingetragenen Luftfahrzeugen vorbehalten werden.

Artikel 3.

Die. Deutsche Regierung und die Regierungskommijsion des Saargebiets können den Luftverkehr über bestimmten Zonen verbieten,

sofern in dieser Hinsicht zwischen den im Saargebiet und Deutschland

eingetragenen Luftfahrzeugen kein Unterschied gemacht wird. Sie werden sich die Zonen, über denen der Luftverkehr verboten wird, gegenseitig mitteilen.

Außerdem behalten sich die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saargebiets das Recht vor, unter außer⸗ ewöhnlichen Umständen den Luftverkehr ganz oder tetlweise mit i Wirkung vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten.

Artikel 4.

Ein im ar, eingetragenes Luftfahrzeug, das über eine ver⸗ botene Zone im Reichsgebiet gerät, hat das durch die Deutsche Luft⸗ verkehrsordnung vorgeschriebene Notzeichen zu geben und so bald und so nahe wie möglich auf einem außerhalb der verbotenen Zone gelegenen Flughafen zu landen. In gleicher Weise hat ein in Deutschlauz ein⸗ getragenes Luftfahrzeug, das über eine verbotene Zone des Saargebietes erät, das durch die Luftverkehrsordnung des Saargebiets an e ene Notzeichen zu geben und so bald und so nahe wie möglich auf einem außerhalb der verbotenen Zone gelegenen Flughafen zu landen.

Artikel s.

Die Luftfahrzeuge müssen deutliche und gut sichtbare Abzeichen haben, die ihre Feststellung während des Fluges ermöglichen. Sie müssen außerdem den Namen und den Wohnsstz des Eigentümers tragen.

Die Luftfahrzeuge müssen mit Bescheinigungen über die Ein—⸗ tragung und die Lufttüchtigkeit sowie mit allen übrigen im Saar⸗ gebiet bzw. im Deutschen Reich für den Luftverkehr vorgeschriebenen Urkunden versehen sein.

Artikel 6.

Dle Mitglieder der Besatzung, die im Luftfahrzeug eine Tätig- keit ausüben, die in Deutschland oder im Saargebiet, je nachdem, wo das Luftfahrzeug eingetragen ist, einer besonderen Erlaubnis unter- liegt, müssen mit den dort vorgeschriebenen Autsweisen für den Luft⸗ verkehr, insbesondere mit den vorschriftsmäßigen Befähigungszeugnissen und Zulassungescheinen, versehen sein.

Die übrigen Mitglieder der e e n, müssen mit Ausweisen versehen sein, die ihre Beschäftigung an Bord, ihren Beruf, ihre Identität und ihre Staatszangehörigkeit angeben.

Die Besatzung und die Fluggäste müssen mit den Ausweisen ver⸗ sehen sein, die für den Uebergangsverkehr nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlich sind, soweit nicht zwischen der Beutfchen Regierung und der Regiexungskommission des Saargebiess eiwas anderes vereinbart wird.

Arti kel 7.

Die Lufttüchtigkeitsscheine, Befähigungszeugnisse und Zulassungs⸗ scheine, die von der Deutschen Reglerung oder der Negierungskommission des Saargebiets für das Luftfahrzeug oder die Besatzung ausgestellt oder anerkannt worden sind, haben im Saargebiet bzw. in Deutsch⸗ land dieselbe Gültigkeit wie die im Saargebiet bzw. im Deutschen Reich ausgestellten oder anerkannten entsprechenden Urkunden, die Befähigungszeugnisse und Zulassungsscheine der Besatzung jedoch nur für die Bedienung von in diesen Gebieten eingetragenen Luftfahrzeugen.

Artikel 8.

Die im Saargebiet eingetragenen Luftfahrzeuge dürfen, wenn sie sich in Deutschland befinden, nur dann mit Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung versehen sein, wenn sie eine besondere Er⸗ laubnis der Regierungskommission des Saargebiets hierfür erhalten haben. Für die Benutzung solchen Geräts über dem Deutschen Reich sind die dort geltenden e , e maßgebend. In gleicher Weise dürfen die im Deutschen Reich eingetragenen Luftfahrzeuge, wenn sie

ch im Sgargebiet befinden, nur dann mlt Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung versehen sein, wenn sie eine besondere Er⸗ laubnis der Deutschen Regierung hierfür erhalten haben. Für die Benutzung solcher Geräte über dem Saargebiet find die dort geltenden Bestimmungen maßgebend. Solches Gerät darf nur von . der Besatzung bedient werden, die eine befondere Erlaubnis ihrer zuständigen Behörden mit sich führen.

Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saar⸗ gebiets behalten sich vor, aus Sicherheitzgründen Vorschriften über die Verpflichtung zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Gerät zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung zu erlassen. ö.

Artikel g. t Die Luftfahrzeuge, ihre Besatzung und die Fluggäste dürfen Waffen, Schießbedarf, giftige Gase, Sprengstoffe, Heer ien und Lichtbildgerät nur mit Erlaubnis der für das überflogene Gebiet zu⸗ ständigen Behörden mit sich führen.

Artikel 10.

Die Luftfahrzeuge, die Fluggäste und Güter mit sich führen, müssen mit einem Verzeichnis der Fluggäste und mit einem Ladungt⸗ verzeichnis, das eine Beschreibung der Art und Menge der Guter rdf sowie mit den erforderlichen Zollerklärungen berfehen seln.

Die Beförderung von Post wird durch besondere Abmachungen unmittelbar zwischen der Reichspostberwaltung und der Pofsverwaltung des Saargebiets geregelt.

Artikel 11.

Die Deutsche Regierung kann die im Saargebiet eingetragenen irt feng, bei Abflug oder Landung in 8 . durch die zu⸗ ständigen Behörden untersuchen und die vorgeschriebenen Mugwenfe und sonstigen Urkunden prüfen lassen. Das gleiche Recht steht der Regierungökommission des Saargebietes gegenüber Luftfahrzeugen, die in Deutschland eingetragen sind, im Saargebiet zu.

Artikel 12.

Die dem öffentlichen Luftverkehr zur Verfügung stehenden Flug häfen sind den im Saargebiet und in Deutfchland eingetragenen Lufi⸗ fahrzeugen unter gleichen Bedingungen zugänglich. Diese Lustfahrzeuge können auch den . n Nachrichtendienst, den Funkdienst

und den ,, benutzen. Die etwaigen Gebühren (ECandegebũhr, Ausenthaltsgeblhr usw. sind für diese Luftfahrzeuge gleich.

Artikel 13.

Der Einflug nach und der Ausflug von Deutschland oder dem Saargebiet darf nur nach oder von einem dem öffentlichen Luftverkehr dienenden Flughafen, der ein Zollflughafen mit Paßabfertigung ist, dorgenommen werden, und zwar ohne Landung zwischen Grenze und Flughafen. In einzelnen 36 können die zuständigen Behörden den Einflug, nach und den Ausflug von anderen Flughäfen gestatten, in denen die Zoll⸗ und Paßabfertigung vorzunehmen ist. Bas Ver⸗ bot der Landung zwischen der Grenze und dem Fiughafen gilt auch in diesen besonderen Fällen. . Im Falle der Notlandung oder einer Landung im Sinne des Art. 4 im Abfluggebiet nach der Zoll⸗ und Paßabfertigung, im Ein⸗ fluggebiet vor der Zoll⸗ und Paßabfertigung haben ö Luftfahr⸗ zeugführer, die Besatzung und die Fluggäste nach den Vorschriften zu richten, die auf dem Gebiete der Zoll- und Paßabfertigung in dem betreffenden Gebiete gelten.

Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission des Saargebiets werden einander das Verzeichniz der dem Bffentlichen Luftverkehr dienenden Flughäfen mitteilen. Dieses Verzeichnis wird diejenigen Flughäfen besonders aufführen, die Zollflughäfen sind und Gelegenheit zur Paßabfertigung bieten. Jede Aenderung in diesem Verzeichnis und auch jede nur Hborübergehende Einschränkung der Be= nutzungsmöglichkeit eines dieser Flughäfen ist unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 14.

. Ballast darf nur feiner Sand und Wasser abgeworfen werden. . Artikel 15.

Unterwegs zürfen über Deutschland oder dem Saargebiet Gegen stände oder Lion außer Ballast nur abgeworfen oder rj entfernt werden, wenn die Deutsche Regierung bzw. die Regierungskommisston des Saargebiets die Erlaubnis hierfür besonders erteilt hat.

Artikel 16.

Die im Saargebiet oder in Deutschland eingetragenen Luftfahr. zeuge haben bei Landungen, insbesondere in Notfällen, Anspruch auf Benutzung der gleichen Hilfseinrichtungen wie die Luftfahrzeuge, d im Deutschen Reich bzw. im Saargeblet eingetragen sind. .

Artikel 17.

Die, Deutsche Regierung und die Regierungskommission d Saargebiets werden sich alle für den Luftverkehr von ihnen erlassen Vorschriften mitteilen.

Artikel 18.

Die Einzelheiten der Ausführung dieser Abrede werden, sowest möglich, durch unmittelbare Verständigung zwischen den zuständtgen Verwaltungen geregelt.

Geschehen in doppelter Ausfertigung. Berlin, den 25. April 1929. Der Reichs minister des Auswärtigen. J. V.: von Schubert. Saarbrücken, den 30. April 1929. Der Präsident der Regierungskommission des Saargebiets. E. C. Wilton.

Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ . Staatsanzeiger Nr. 98 vom AN. April 15929 durch Ent⸗

eidung der Filmprüfstelle Berlin vom 24. April 1929 ver⸗ otene Bildstreifen; „Erotik (Ita's Liebes leid)“, Prüf⸗ nummer: R 26, Antragsteller und Ursprungsfirma: Starfilm G. m. b. H., Berlin, ist auf Grund des 87 des Reichslicht⸗ ile e rs durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 30. April 1929 unter Prüfnummer 2 334 mit dem gleichen Haupttitel, 7 Alte 2457 m und 20,38 m Ausschnitten, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Berlin, den 13. Mai 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin.

J. V.: Zimmermann.

Betanntmachunung.

Unter den im ö Reichsanzeiger Nr. 297 vo 31. Dezember 1923 und Nr. Ss vom 7J. April 1924 bekan , Bedingungen gilt ab 15. Mai 1929 an,, rennstoff verkaufspreis je Tonne in Reichsmark: Aachener Steinkohlensyndikat. . Halbfettnuß V..... .. 18,50 RM. Berlin, den 15. Mai 1929. Aktiengesellschaft Reich skohlenverband. Keil. Löffler.

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Der Württember gischen Kreditver ein A. G. in Stuttgart wurde die Genehmigung ertellt, weltere 8 prozentige Goldhypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von fünf Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 13. Mai 1929.

Württembergisches Wirtschafts ministerium.

J. V.: Rau.

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