weiterer Di

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16. Mai 1929. S. 4.

mittleren Brenner. Die Reichseinnahmen würden sich nicht erhöhen, wohl aber die Einfuhr ausländischen Alkohols.

Abg. Petzold (Wirtsch. P.) bekämpft die Beseitigung der Steuererleichterungen für Branntwein zur Herstellung von Essenzen für inhere Getränke, zu Backzwecken und uc waren. Er beantragt, es bei der bisherigen Behandlung der Essenzen zu lassen.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) und Abg. von Sybel Ehristl. Nat. Bauernp.) lehnen die Vorlage mit kurzer Begründung ab.

Abg. Höllein (Komm) begründet Anträge zugunsten der Kleinbrenner sowie der durch das Gesetz erwerbslos werdenden Arbeiter, Angestellten und Kleingewerbetreibenden, die vom Reich entschädigt werden sollen.

Für den Antrag Petzold (Wirtsch. P. wegen des Essenzbranntweins stimmen die . die Kommunisten, die Wirtschaftspartei, die Bayerische Volks⸗ partei, die Christlichnationale Bauernpartei, die Deutsche Bauernpartei, die Nationalsozialisten und ein Teil der Deutschen Volkspartei. Durch Auszählung wird der Antrag mit 211 gegen 153 Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt werden auch die kom munistischen An⸗ träge und ein Antrag der Christlichnation alen Bauern zugunsten der Kleinbrenner.

In der namentlichen k wird das Gesetz mit 218 Stimmen der Regierungsparteien gegen 159 bei 11 Enthaltungen angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 11 Uhr. Kleine Vorlagen, Ostpreußenhilfe, Schichau⸗Sanierung, Er⸗ nährungshaushal .

Schluß 815 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 15. Mai 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat beriet heute den Geschäftsbericht der

J Zentralgenossenschafts kasse für das eschäftsjahr 19238.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Mitgl. Dr. Be Llzer (3), teilte mit, daß ein Geschäftsüberschuß von 56 000 A vorhanden sei. Im Ausschuß habe man sich für baldige Vereinigung des gesamten land wirtschaftlichen Genossenschaftswesens ausgesprochen.

Mitglied Reimann (Soz.) betonte, daß die Konsumgenossen⸗ schaften ihren Kredit nur zu einem geringen Teil in Anspruch ge⸗ nommen hätten, während die landwirtschaftlichen Genossenschaften den ihnen eingeräumten Kredit fast in voller Höhe beansprucht, zum Teil sogar überzogen hätten. Das liege an der unbestrittenen Notlage der Landwirtschaft, wenn die Klagen des Großgrundhesitzes auch nicht so allgemein berechtigt seien. Gegenüber dem Raiffeisenskandal sei der sogenannte Barmatskandal doch nur ein Skandälchen gewesen. Dem Russen Uraljew habe man ohne jede Sicherheit 20 Millionen aus⸗ gehändigt. 50 Millionen Verluste würden aus allgemeinen Steuer⸗ mitteln gedeckt werden müssen. In dem Aussichtsrat der Raiffeisen⸗ bank hätten nicht weniger als 16 Pastoren gesessen. Im Vertrauen auf diese Herren habe man vielleicht die nötige Aufsicht vermissen lassen. Die Sozialdemokratie verzichte aber auf eine politische Ausnutzung des Raiffeisenskandals. Die Staatsregierung ö alles tun, um die durch diese Verluste schwer Geschädigten nicht noch weitere Verluste erleiden zu lassen. Die Miegierung solle auch sür die Stärkung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens Sorge tragen.

Freiherr von Gayl (A.⸗G.) bezeichnete die Ausführungen des Vorredners als eine politische Ausnutzung der Vorgänge bei der Ralffeisenbank. Er betonte, daß die Notlage und die Interessen der Landwirtschaft im Grunde die gleichen seien. Die Notlage sei auch von den landwirtschaftlichen Arbeitnehmerorganisationen anerkannt. Energisch müsse er aber den Vergleich der Raiffeisenangelegenheit mit dem Barmatskandal ablehnen. Zugegeben sei, daß banktechnische und andere Fehler vorgekommen seien. Niemand werde aber behaupten oder gar beweisen können, daß die frühere Leitung der Naiffeisenbank sich auch nur um einen Pfennig bereichert habe.

Hierauf wurde der Bericht durch Kenntnisnahme erledigt.

Es folgte die Annahme des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines weiteren Disziplingrsenats bei dem Ober⸗ verwaltungsgericht. Danach wird in dem Kriegsgesetz zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 und in dem Gesetz, betreffend das Disziplinarverfahren bei dem Ober⸗ verwaltungsgericht, zur Entlastung des Ersten Senats ein

. eingefügt. Schließlich stimmie der Staatsrat einer Abänderung der Verordnung zur Aus⸗ führung des Betriebsrätegesetzes in den dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung unterstellten Be⸗ hörden und Anstalten zu.

Sodann vertagte sich das Haus auf Dienstag, den 18. Juni.

Preußischer Landtag. 87. Sitzung vom 15. Mai 1929, 11,25 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtags⸗ sitzung gibt Abg. Gohlke (Komm.) eine Erklärung ab.

In dieser Erklärung weist er darauf hin, daß der Minister Grzesinski in seiner Rede über die Maiunruhen behauptet habe, er, der 6 Gohlke, hätte wissen müssen, daß am 2. Mai in der Kösliner Straße die Polizei von Dachschützen und aus Häusern a. beschossen worden sei, da er an Ort und Stelle mit der

olizei verhandelt habe. Demgegenüber ie der Redner in längeren k aus, daß er nur versucht habe, die Polizei,

die durch ihr allzu starkes . die Bevölkerung in der Kösliner abe, zurückziehen zu lassen. Er,

traße ,

Gohlke, hätte ausdrücklich den Beamten gesagt, es stehe keineswegs

fest, ob die ö in der Kösliner Straße von seiten der De⸗

monstranten gekommen seien.

Das Haus überweist dann zunächst einen Urantrag des entrums auf Maßnahmen zur Verhinderun 9 von ochwasserschäöden in der Provinz Ober⸗ chlesien dem Hauptausschuß.

Der Einspruch des Abg. Haake (QNat. Soz.) gegen seine

Ausweisung aus der Sitzung vom 13. Mai während der

stürmischen Auseinandersetzungen über die Mai⸗Unruhen

wird en . und Kommunisten abgelehnt.

Begründel hat der Abgeordnete Haake den . damit,

3 er dem Präsidenten nur zugerufen habe: „Der Diktator

* gesprochen!“, und daß dieser Zuruf weder beleidigend ei noch durch seine Länge für die Verhandlungen störend.

Dann wird die allgemeine Aussprache beim Haushalts⸗

gesetz und dem Etat des Staatsministeriums im Rahmen der

dritten Etatberatung fortgesetzt.

Abg. Riedel Charlottenburg (Dem.) führt u. a. aus: Der Abg. Könnecke (D. Nat.) hat bei den zweiten Etatberatungen den Versuch gemacht, zu erweisen, daß ich früher stark nationalistisch gewesen sei. Dieser Versuch, in meiner Vergangenheit herum⸗ zuschnüffeln, ist zwar kein Zeichen von politischer Intelligenz, zeigt aber doch, daß die Deutschngtionalen über ihre tnf n Gegner auch eine persönliche Registratur führen. Wenngleich die einzelnen Sätze, die Könnecke aus einer meiner alten Reden an⸗ führte, zwar gesprochen sind, so hat 6 Herr Könnecke doch einer absichtlichen und gröblichen Fälschung schuldig gemacht (Präsident Bartels rügt hien Ausdrucksweise), weil er einzelne, seitenweit auseinanderstehende Sätze zusammenfaßte und so versuchte, aus meinen freiheitlich nationalen Darlegungen chauvinistisch⸗natio⸗ nalistische zu machen. (Hört, hört! links.) Ich habe schon damals dafür plädiert, daß Vaterland und Freiheit für uns identisch sind und daß man endlich damit aufhören müsse, die Begriffe „Vater⸗ land“ und „reaktionär“ in einen Topf ci werfen. (Sehr wahr! bei den Dem.) Wenn von den politischen Gegnern die Demo⸗ kraten so gern als Wurmfortsatz der Sozialdemokratie bezeichnet werden, so sind sich diese Leute sicherlich darüber klar, welche Be⸗ deutung für die Gesundheit des Ganzen auch dieses Organ hat. Bedeutsam sind dabei auch manche Vorgänge in der Wirtschafts⸗ partei, deren Redner sich gestern über Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Vergebungswesen beklagt hat. — Der Redner verliest dann den Briefwechsel zwischen einer Liegnitzer Firma und einem Liegnitzer Rechtsanwalt einerseits und einer schlesischen Kommune andererseits über bestimmte Lieferungen. Der Rechtsanwalt, so führt der Redner u. a. aus, warf in einem Schreiben vom 18. Januar 1929 dem sachverständigen Tischlermeister der schle⸗ hen Kommune Bestechlichkeit vor, weil er als , ich habe Provision geben lassen. Der Rechtsanwalt heißt Haase und ist ein Verwandter des Mitglieds der wirtschaftsparteilichen Landtagsfraktion. (Unruhe bei der Wirtschaftspartei.) Er ist zugleich Teilhaber der Firma Haase in Liegnitz, die sich gleichfalls um den Auftrag der schlesischen Kommune bemüht hatte. Hier hatte der Abgeordnete Haase die Verhandlungen geführt und die Firma bestätigte sie dann mit dem Bemerken, daß 6 gleichfalls dem sach⸗ . Tischler eine Provision von fünf Prozent überlassen wolle (lebhaftes Hört, hört! links), wenn die Firma Haase den Auftrag für sich bekäme. Wenn also, die Firma Haase in Liegnitz einen kommunalen Auftrag nicht bekommt, dann 6 der Abgeordnete Haase sich deswegen beschweren. Das Urtei über ein solches Vorgehen überlasse ich allen sachlich denkenden Menschen im Hause. So sehen die Leute aus, die sich dauernd an den Obstruktionen im Landtag beteiligen, und zwar in enger Gemeinschaft mit der Deutschen Volkspartei, die ihre Kränkung darüber, daß sie einen Ministersitz weniger bekommen sollte, nun in einer so hemmungslosen Obstruktion austobt, daß nach ihren eigenen Aeußerungen lieber Stresemann . geopfert werden solle, als daß die Partei aus ihrer Haltung sich heraus⸗ holen ließe. (Große Unruhe bei der Deutschen Volkspartei.) Auf einem noch schlimmeren Niveau stehen die deutschnationalen Presseäußerungen in den östlichen Grenzgebieten. Es hat wirklich

mit nationaler Würde nichts mehr zu tun, wenn z. B. eines der.

Blätter dem preußischen Innenminister ironisch nahelegt: „Wie wäre es mit einem fetten Bissen in den unersättlichen Rachen Polens, etwa mit Danzig?“ Pfuirufe links. Wenn die Rechte über „Steuermißwirtschaft“ klagt, sollte sie sich an die eigene Brust schlagen, denn noch beruhen die Steuergesetze auf dem Reichsfinanzausgleich von 1925, den die Rechte mit Unterstützung der Wirtschaftspartei gemacht hat. Inkonsequent ö die , nationalen Sparanträge, weil sie bei den Ministern Halt machen wollen und die deutschnationalen hohen Beamten sowie die Abgeordnetendiäten unberührt lassen wollten, indem sie den demokvatischen Diätenantrag ablehnten. Trotz der schwierigen i, ist es gelungen, den sparsamen preußischen Etat zu alancieren. Dafür danken wir der Regierung und besonders dem Finanzminister. (Beifall bei, den Regierungsparteien.) Hoffentlich können im Laufe des Jahres noch genügende Mittel für die Grenzhilfe flüssig gemacht werden. Der Abg. Steuer (D. Nat?) Et daß das jetzige System schuld an der Reparations⸗ belastung sei. Hat denn das jetzige System den Krieg verloren, oder waren es nicht vielmehr die, die während des Krieges den Hals nicht voll genug kriegen konnten? (Sehr wahr! links. Bei der Hilfe für die Grenzgebiete, namentlich im Osten, müssen wir auch viele schwere Fehler aus der Vergangenheit gutmachen. Bei⸗ fall bei den Demokraten.) Abg. Dr. Ne um ann (D. Vp.) erörtert die Finanzlage im eg und in Preußen, die infolge der gedrückten . durchaus nicht glänzend sei. Die Anleihe des Reichs habe trotz der großen Bedenken ö werden müssen. Die Schwie⸗ rigkeiten seien nicht zuletzt . ganz unverantwortliche Krisengerede über die deutsche Währung herbeigeführt worden. . richtig! bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und inks) Mit Recht habe der Abgeordnete Heilmann von der Sozial⸗ demokratischen Partei die Grenzen bezeichnet, die für die Paxiser Verhandlungen vom deutschen Standpunkt zu fordern seien. Eine etwaige Senkung der Reparationslasten müsse zur Senkung der wirtschaftlichen Produktionskosten und der alsti aer verwandt werden. . 9 nicht nach dem Satz handeln: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Die Möglichkeit, ein ernstes Sparprogramm aufzustellen, haben auch die Regie⸗ rungsparteien. Bei ihren wenigen Stimmen Mehrheit fehlt aber der Mut zu regulären Sparmaßnahmen. Die Volkspartei verlangt Einsparungen bei den Repräsentationskosten. Im Reiche sind die Aufwandsentschädigungen für die. Reichsminister herabgesetzt worden, die preußischen Minister würden gut tun, diesem Beispiel * folgen. (Sehr wahr! rechts. Werden übrigens die Kosten für ö wie für Kroll⸗Empfänge, wie mitgeteilt wird, aus besonderen Fonds bezahlt? Wozu sind dann die Aufwands⸗ gelder der Minister da? Auch bezüglich der Aufwandsentschädi⸗ gungen für die Landtagsmitglieder werden Sparanträge zu stellen Der Finanzminister muß weiter ein Augenmerk auf die ö Baufonds usw. haben, aus denen immer wieder Gelder zu w en fließen. (Hört, hört! rechts.) Der Bau des Regierungspräsidiums in Wiesbaden paßt wenig in die schwierige Finanzlage hinein. Auch die Frage der Ministerial⸗ zulagen muß einmal geregelt und mit den herabgesetzten Zulagen im Reich in Ausgleich gebracht werden. Der Vexrwaltungsapparat an den staatlichen Theatern ist viel zu kostspielig und übersteigt den gleichgroßer Privattheater. Der Redner verlangt überhaupt bescheideneres Bauen und kündigt eine Reihe von Ersparungs— anträgen an. Seine Partei könne sich mit der langen Reihe von Pauschalsummen nicht befreunden, die in verschiedenen Etats an⸗ fordert würden. Die Sparmaßnahmen, die die Volkspartei vor⸗ h. sollten zur Auffüllung des 10 Millionen⸗Grenzfonds dienen und verhüten, daß der vom ,,, beschlossene Fonds auf dem Papier. ö bleibe. Für den Existenzkampf, der an den Grenzen geführt werde, müsse das deutsche Volk ein viel größeres Interesse zeigen. Es dürfe sich nicht von Polen, Litauen und anderen Staaten weiter so wie bisher beschämen lassen. (Sehr wahr! bei der . Volkspartei) Der Redner weist die Auf⸗ fassung des Abgeordneten Riedel zurück, als ob die Bevölkerung im Bsten weniger zuverlässig sei als die im Westen. Die Re⸗ 6. sparteien hätten kein Recht, der Deutschen Volkspartei bstruktionshandlungen vorzuwerfen, die die Regierungsparteien emacht hätten. Bei Steuer⸗

sein.

) .

mindestens ebenso oft und zuerst gesetzen habe man selbstverständlich nicht deshalb gegen den Finanz⸗ minister Stellung genommen, weil 9 Demokrat sei. Daß einmal eine Zeitung gnderer Meinung sei als die Mehrheit der Partei, komme auch sonst vor. Die Regierungsparteien hätten selbst die Pflicht, . ehrheit im Hause bei Abstimmungen 9 ent zu halten. ur dann könne man von einer regierungs⸗ ähigen Mehrheit sprechen, wenn sie . auch der Obstruktion e,. durchgusetzen vermöge. Der Geist der altpreußischen parsamkeit müsse wiederkehren. 5

Abg. Murxsch (D. Nat.) hebt hervor, daß die Aufbringung der Mittel für den Grenzfonds die größten Schwierigkeiten gemacht habe. An einem verlorenen Kriege sei noch kein Volk zügrunde

egangen, wohl aber an seinem Verhalten nach dem Kriege. Die inksparteien hätten eine gänzlich verfehlte Steuerpolitik getrieben und dadurch die Krisis ebe , nt, In den Ausgaben hestehe ine gewisse Mißwirtschaft. Die Ausgaben des außerordentlichen Etats für , hätten sich nach dem Beamtenabbau von 59 auf 169 Millionen, also um ji10 Millionen erhöht. Von dem damit verbundenen stillen Berufsbeamtenabbau wolle er, so erklärt der Redner, nicht sprechen. 1928 und 129 seien ö, Uebergangsgebührnissen an Beamte und Angestellte illionen Mark allein in Preußen gezahlt worden. Im Reich und in Preußen zusammen würden auf diese Weise sährlich insgesamt 50 Millionen ohne jede Gegenleistung gezahlt. Eine . der Anstellungsgrundsätze für ,, finde nich statt, da die kö nur zu einem ganz geringen Bruchteil angestellt würden. Ihre Unterbringung liege aber im dringenden Staats- und Reichsinteresse. Aus ihnen würde man auch die pflichttreusten und geeignetsten Beamten für die sozialen Versorgungsanstalten bekommen. Sozialdemokratische Parteimit= glieder würden mit hohem Gehalt angestellt, auch wenn sie bereits die Altersgrenze für die Anstellung überschritten hätten. Die Parteimitglieder sollte man z. B. an gefährlichen Stellen, wie in den ersten Maitagen in Neukölln, . Da scheue man sich aber nicht, Leute mit dem Eisernen Kreuz 1. und 3. Klasse hinzu⸗ stellen. (Sehr richtig! rechts, Unruhe links.)

Abg. Dr. Heß (Zentr.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Stendel ke en, Politisierung der Beamten, Die poli⸗ . Bewegungs freiheit der Beamten sei heute ungleich größer als früher. Unzulässig sei natürlich, daß trotz der Freiheiten Beamte sich etwa dent Staat gegenüber auch nur zweifelhaft ver⸗

sielten. Und wenn Organisationen Haßgesänge gegen den Staat osließen, so gehörten Beamte eben nicht hinein. (Lebhafte Zu- stimmung bei den Regierungsparteien; Wenn die Regierung diesen Standpunkt nur energisch durchführen würde, dann würde sie sich darüber wundern, wie groß der erzieherische Einfluß auf den Stahlhelm sein kann. Natürlich dürften Beamte nicht um ihrer parteipolitischen Organisationen zurückgesetzt werden. Wenn die Beamten aber im Dienst seien, ö sie sich voll und ganz dem Staat zu widmen, und der sei heute die demokratische Republik. (Beifall bei den Regierungsparteien. Die Ressentiments der Volkspartei seit den vier Jahren, vor denen sie ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen hahe, seien unbegründet. Die Volkspartei ahne gar nicht, wie stark ih ehr, auf die Vegierungskoglition auch aus, dem von ihr selbst gewählten Schmoll winkel heraus noch sei Geiterkeit). Insbesondere würden die volksparteilichen Beamten nicht etwa schief angesehen. Im übrigen habe Herr Dr. Neumann⸗-Frohnau echt, wenn er sage, es hätte keinen Zweck, im Landtagsplenum über die Regierungs⸗ koalition zu reden. Gegenüber weiteren Ausführungen des Abge⸗ ordneten Dr. Neumann und auch des Abgeordneten Stendel, wonach es so klingen könnte, als ob zwar . die Demokraten, wohl aber das Zentrum der Wie . lung der Großen Noalition Schwierigkeiten gemacht habe, ftelle er fest, daß in der . der Wiedererweiterung der Koalition zwischen diesen beiden Parteien stets absolute Einigkeit geherrscht habe. Bei den Ex⸗ örterungen über den n . fährt Redner fort, ist die Stellungnahme der beiden größten deutschen Parteien klar nach der . festgelegt, daß eine Zerschlagung Preußens nicht in Frage kommen kann. Dies ist im großen und ganzen auch die e ssan meiner Fraktion. Deshalb kann man wohl ohne weiteres endlich einmal die Pläne des stellungslos gewordenen Oberbürgermeisters Luther in die Versenkung legen Heiterkeit). Die von Hugenberg gewünschte Unterminierung des demo⸗ kratischen Systems können wir nicht mitmachen. Leider ö die Ausführungen Brechts im Länderausschuß der Meinung des preußischen Ministerpräsidenten entgegen. Draußen aber nimmt sedermann an, daß Ministerialdirektsr Brecht für Preußen ge⸗ er chef habe. Der deutschnationale Abgeordnete von Rohr hat in seiner letzten Etatrede gesagt: „Es hat keinen Zweck für die Land= wirtschaft, solange der Marxismus hexrscht, zu versuchen, sich durch vermehrte Produktion zu retten!“ Die Deutschnationalen werden sich darüber klar sein, daß dies die Aufforderung zum olitischen Produktionsstreik ist. Sie (zu den Deutschnationalen), ie immer so schnell mit dem Vorwurf des Landesverrats ih Hand sind, können sich nicht wundern, wenn dieser Vorwurf ) nun gegen Sie selbst richtet. (Sehr wahr! links und in der Mitte. Die . folgen aber gar nicht dieser verwerflichen Parole. Der Abgeordnete von Rohr, der mit verächtlicher Gebärde dapon sprach, . die Marxisten und diejenigen Parteien, die mit ihnen regieren, schuld an der wirtschaftlichen Krise hätten, mußte sich gleich darauf von einem Marxisten nachweisen lassen, daß na

em Siebenjährigen Krieg unter Friedrich dem Großen die Land⸗ wirtschaft in Preußen eine noch erheblich schwerere Notlage durchgemacht hat als heute, und daß diese . eben durch den verlorenen Krieg bedingt war. Durch unsere Arbeitsgemeinschaft mit den Marxisten erweisen wir der ganzen Nation einen wesent⸗ lich größeren Dienst, als wenn wir uns dazu hergeben würden, mit anderen Leuten gegen die kompakte Masse der Marxisten, die vier Neuntel der gewählten Volksvertreter darstellt, bis aufs Messer zu kämpfen. Das wäre der Anfang vom Ende. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Demokraten; Abg; Dr. Ley Nat. Soz] ruft: „Windthorst dachte darüber anders) Ihnen (zu den Deutschnatlonalen) paßt, nur das System an sich nicht; und wenn es Wunder wirken würde, würden Sie dieses i n bekämpfen, weil es eine Verschiebung der politischen Macht⸗ 3 66 gebracht hat. Warum reden Sie immer nur von Macht? Sie haben doch auch andere Quglitäten in ihren Reihen. Aber irnmer liegt Ihnen nur die Macht am Nerzen, und Sie glauben nicht, wie das die Verständigung mit Ihnen erschwert. Wo Sie aber gegen das jetzige Systen: kämpfen, werden Sie die Masse des politisch organisierten Katholizismus gegen sich haben. Die Rede des Abgeordneten von Rohr und ihre Fortsetzung durch den Abgeordneten Steuer sind nur der Ausfluß Ihres Systems Hugenberg. Wir wären in der Lage, schon heute zu sagen, wie das System Hugenberg enden wird, Sie wissen es auch, aber Sie dürfen es nicht sagen. (Heiterkeit und Beifall.)

Abg. Haase (Wirtsch. P) erklärt, ö sei es kein Kunst⸗ stück mehr, zu sparen: heute seien die Verhältnisse eben stärker. Wir ständen in einer Krise, die man überwinden müsse. Man müsse zu anderen wirtschaftlichen Methoden und zu Sparmaß⸗ nahmen kommen. Zu den Angriffen des Abg. Riedel (Den.) gibt der Redner eine Darlegung der Einzelheiten in der Sub⸗ missionsangelegenheit. Er bezeichnet es als unwahr, daß die irma Gebr. . Bestechungsgebühren bezahlt habe, um einen ommunalen Auftrag zu erhalten. er Mann, auf den sich der Abg. Riedel berufe, sei von der ö wegen ehrlosen Handelns ausgeschlossen worden. Der Abg. Riedel erweise seiner Partei einen ö Dienst, wenn er Schiebungen, die diesem Manne zur Last fallen, öffentlich decke.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Dructerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbeilagen).

Attiva. Kassenbestand ...... 1 13232 Inventar und Werkzeug ᷣ ö 4 366,59 Abschreibung. . 9902,58 37 953 91 Debitoren. 611226 Bankeinlage. 9 9 2 9 49 210 — Kautionen... A291040 48 318 89 Vassiva. Aktienkapital d 9 9 9 0. a 5 000 — Reserve fonds ...... . 5 000 — Bankschulden ...... . 13 841 13 . 762 20 Reingewinn ..... .. 23.715356 48 318189 . Gewinn⸗ und Berlustkonto. An Berlust. Abschreibung auf Inventar und Totalverlust. ... 9 9g02 68 Gehälter und Löhne. 3363 28770 Unkosten , 116 363 190 k 2 865 68 . 9 826 65 nnn, . 400 Reingewinn kö 23 71556 525 351 87 Per Gewinn. Vortrag 1927. ..... 2 408 66 Betriebsgewinn .... 522 943 21 525 351187

mGweite Anzeigenbeilage zum Reichs⸗- und Staatsanzeiger Nr. 1129 vom 16. Mai 1929. S. 3.

16670.

Guthaben bei Banken .. Schuldner.

2 925 980 10 565 967

Reingewinn

48 927 639 74

Nicht erhobene Dividende Laufende Verbindlichkeiten

BVestãude. Bilanz vom 31. Zezenhber 1828. Serindfich keiten.

⸗ N J 3 . Grundstücke und Gebäude 63 009 Altienkapital ... 30 Ch doo == Effekten und Beteiligungen 35 103 t⸗7: ere nnn, 1569 19 96 Kafsenbestand .... 269 035 Schuldverschreibungen . 180 26557

4 39 50 10 310 828 99 3 392 16167

18 927 63974

isoas]. 16622 albert vu inbetrieb ; olz Rheinbetrieb 21.⸗-G. 8 Rar fs g, Wir, Kehren ung hiermit in sere Herren Bilanz ber 31. Dezember 1825. Aulagen 2 ö. 9 das Akt ionãre zu unserer Samstag, den . Vorräte... 6 Cris. Juni, d. Ne zormittggs 16. uhr, wttiva. . , , in unserem Geichästslokal, Schulstraße Aktie neinzahlungs konto .. 30 900 — ö e . Nr. 23 9610, flattfindenden ordentlichen Kassenbestand . ...... 210 31 e, ed, ,, , , Generalversammlung ergebenst einzu. Kontokorrentkonto: 205 824 14 laden. Tagesordnung: a) Bank. ... . 13 571,60 xajfiva. — — 4. Entgegennahme des Geschäftsberichts, b) Postscheck. .. 673,27, Aten kaplig⸗? . ace, , nnn, n und Gem, , dercn, nn wan nn Ge jetzlche Reserve 13 656 08 und Verlustrechnung. k 21 88730 Be d , ee . 7 19 3. Beschlußsassung über die Bilanz. Vechselkonto. ...... 4239 85 . 4. k des Vorstands und Auf⸗— Hart ie . 18 793 l Vorleag a. 1327 4133, 1s ö ᷣ s M . . n s 65. Wahlen zum Aussichts ö . Vortag a. 1838 841,27 191446 6. . fsichtẽrat gemäß S 14 5 Is. 63 Dos 824 J Mainz, den J4. Mai 1929. Passiva. .

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

ver 31. Dezem ber 1938.

=. Der Aufsichtsrat. Max Gochsheimer, Vorsitzender.

Aktienkapitalkonto. Kontokorrentkonto . Kreditorenkonto ..

Soll. bfchreibungen .. etrie bsunkosten, kJ, Steuern, gzinsen. Reingewinn ...

RM 9

Löhne,

28 098

Ha hertz.

Bruttogewinn .....

Bad Homburg v. d. Höhe, den 8. Mai 1929. Ehr. Metzger & Cie. A.-G. W. Metzger. A. W. Hoeck.

Schlo ngarten bau⸗ Aktien gesellsch aft 1595691. in Stuttgart. Bitanz auf ben 31. Dezember 1828.

Besitz. RM 9 Grundstüch. ..... 2750 000 —

Gebäude.... . 430 090 ,, 1 Außenstände einschließlich Bankguthaben... 281 358 59 Wertpapiere . 125 375 —

Avaldebitoren 66 Go 3 586734

Berbin dlich eiten.

Altien kapital: ; Stammaktien... 2724000

Vorzugsaktien J 276 000 —

; J dd dd = Reserve fonds... 300 000 — JJ 124 363 41 Gewinn: Vortrag vom Vorjahr .. 151 406,38

Gewinn im ssb. Jahr. 10 g64 60 Avalkreditoren 5 dyỹ d. ——

162 371 18

3 86 734 59. Gewinn⸗ und Berlustrechnung auf 31. Tezember 1928.

—

Ausgaben. Rm R. Abschreibungen... 17500 — Gewinn: Vortrag vom

Vorjahr .. 161 406,38 Gewinn im lfö. Jahr. 10 964,89 162 37118 179 87118 Einnahmen. Gewinnvortrag vom Vorj. 151 406 38 Miete und sonstige Ein⸗ nahmen, abzgl. Steuern, Sozialversicherung und allgemeiner Unkosten.. 28 464 89 179 871118

Stuttgart, 11. Mai 1929. Der Vorstand.

IIs9g57]. Terra⸗ Tiefbau ö Attiengesellschaft, Altona / Elbe. Sila nz to uto 31. Dezember 1928.

Das turnusmäßig ausscheidende ehren⸗ amtliche Aufsichtsratsmitglied Herr Bösen⸗ berg wurde einstimmig wiedergewählt.

Der Aufsichtsrats vorfitzen de.

Ufflacker.

5 320 —

291 453 09

316 592 25

316 592 2s

316 592 25

RM 50, — wird eine neue Aktie uber

iamtnennbetrag der von einem Aktionär eingereichten Aktien zu RM 50, — nicht

ausgereicht und für je RM 300, — Aktien⸗

und zu RM 300, — kann auch in Verbin⸗

3 und Verkauf von in Aktien nicht darstell⸗

oben erwähnten Stellen erfolgt. In allen

ͤ fangsbescheinigungen zu prüfen.

165621.

Delfahriken Aktien⸗GKesellschast.

Dritte und letzte Aufforderung zum Umtausch der Aktien über RM 50, —

. Durchführungsverordnung zur Gold⸗ bilanzberordnung die Inhaber der Aktien unserer Gesellschaft über nom. RM 50, — zum dritten und letzten Male auf, ihre Aktien (bei den Aktien aus den Rrn. 1 bis 10 500 nur die Mäntel — auf die Er⸗ neuerungsscheine zu diesen Aktien gelangt die Dividende für 1928 zur Auszahlung —, die übrigen Aktien mit Gewinnanteil⸗ scheinen für 1929 ff.) mit einem arith⸗ metisch georbneten Nummernverzeichnis in. doppelter Ausfertigung bis zum 25. Juni 1929 einschtießlich zum Umtausch bei der Hannoverschen Bank Har⸗ burg Filiale der Deutschen . Harburg⸗Wilhelmsburg, oder bei der Hanno verschen Bank Fi⸗ liale der Dentschen Bank, Haän⸗ ober, oder bei der Tentschen Bank, Berlin, oder bei der Teutschen Bank Filiale Hamburg, Hamburg, während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Der Umtausch erfolgt in an den Börsen zu Berlin und Hamburg bereits lie serbaren Aktien zu RM 1000, — mit Dividenden berechtigung ab 1. 1. 1929. Es stehen jedoch in beschränkter Anzahl auch Aktien zu Nen 3090, — zur Verfügung. Gegen Einreichung von 20 Aktien zu ie

RM 1000, — ausgereicht. Erreicht der Ge⸗

RM 1000, — oder ist er nicht durch 1060 teilbar, so wird für je RM 1000 AÄAktien⸗ nennbetrag eine Aktie über RM 1000, —

nennhetrag eine Aktie zu RM 300, —.

Gleichzeitig fordern wir die Inhaber unserer Aktien zu RM 20, — Und zu RM 300, — welche diese Aktien noch nicht auf Grund des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 9. April 1927 über den freiwilligen Umtausch von Kleinaktien in Attien zu RM 1000, — umgetauscht haben, auf, ihre Aktien zu RM 20, — und zu RMä 300, — zum Umtausch in Aktien zu RM 1000, — einzureichen. Für den Um⸗ tausch der Aktien zu RM 20, — stehen auch Aktien zu RM 300, — zur Verfügung. Die Einreichung der Aktien zu RM 20, —

dung mit der Einreichung der Aktien zu RM. 50. — erfolgen. Die Umtauschstellen sind bereit, den An⸗

baren Spitzenbeträgen für die Aktionäre zu vermitteln.

Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird leine Provision berechnet. Desgleichen ist der Umtausch provisions frei, falls die Ein reichung von Altien an den Schaltern der

anderen Faͤllen wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.

Die Aushändigung der neuen Altien⸗ urkunden erfolgt gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheinigungen aus⸗ gestellt worden sind. Die Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Emp⸗

Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft über nom. RM So, —, die nicht bis zum 29. Juni 1929 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Be⸗ stimmungen für kraftlos erklärt werden. Das 6 gilt von eingereichten Aktien über RM 50. — die die zum Ersatz durch Aktien unserer Gesellschaft über RM 1006 bzw. RM 300, — erforderliche Zahl nicht erreichen und weder in Aktien zu RM 1000 bzw. RM 300, — umgetauscht noch zur Verwertung für Rechnung der Beteiliglen zur Verfügung gestellt worden sind. Die auf die für kraftlos erklärten Aktien ent⸗ fallenden Altien unserer Gesellschaft über KRM 1090, — bzw. NM z00, — werden nach Naßgabe des Gesetzes verlauft. Der Erlös wird abzüglich der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Harburg ⸗Wilheimsburg, 14. Mai 1929.

F. Thörl's Bereinigte Harburger Delfabriken Aktien⸗Gesellsch aft. Neef. Baumgarten.

den

Der Vorstand. (Unterschrist.

J. Thörl 's Vereinigte Harburger

Wir fordern hiermit in Gemäßheit der

Alzeptekonjo .. Rückstellungskonto: rückgest. Steuern.. 434, 48 vorausbez. Steuern 391, — Gewinn⸗ und Versufffontsõ? Vortrag 1927. . 1613,40 eingegangene Dubiosen. 2650. — Rermngem nn 59

50 900 — 26 360 39 2 955 66 7368 85

43 18

1 863 40

525

89 18703 Gewinn⸗ und Vertustrechnung

Köln, den 27. Februar 1929.

rr . —

Is sg].

An . . Generalunkosten. .... 23 14487 Nil chte llunn 43 48 Abfschreinemng.. 80 56 Neingeminn· 595 25

21 364 19

Per

Varenrohgewinn .... . 24 36410

24 36410

Pfälzische Malzfabrit 21.46. Ludwigs hafen a. Jh., Mannheim. Bilanz nebst Gewinnu⸗ und Verlust⸗

Reingewinn

nahmen

Handlungsunkosten....... Steuern...

49 Vordividende auf RM 27 400 000, — Aktien S* Tantieme an den Au sichtsrat .... 926 Superdividende auf RM 27 400 000, — Aktien Gewinnvortrag auf neue Rechnung

Saldovortrag von 1827 ö Eingänge an Dividenden, Zinsen, aus Beteiligungen und son

ö. r gemäß Berordnung vom 24. sich norm. RM 211 859, — Genußrechte der aufge werteten Schuldverschrei . sich . 366, ußrechte Schuld verschreibungen unserer Gesellschaft noch im Umlauf befinden. . ö ; . Die laut Beschluß der heuti sestgesetzte Dividende von 1199 gegen Einreichung des Dividende

K ,

(lewinnverteilung: n

d 2 .

RM 1906990, —

165 782, 50

„1 918 090, —

211 382.97

Rae 113 1090 75 2597 491 36

3 392 164 67

8 86 8

Nn 5 JF sr ?

Haben.

.

bei der Direction der Diseonto⸗Gesellschaft, bei der Dresdner Bank,

und den Zweigniederlasfungen dieser Banken, soweit s

furt g. M., Hamburg und Köln bestehen,

bei dem Bankhause S. Bleichröder,

(bei dem Banthause Delbrück Schickler E Co. in Frantfurt a. M.: bei dem Bankhause Baß E Herz,

bei dem Bankhause Wilhelm J. Homberger,

3

gen Generalversammlung für das

stige Ein

ö

3 Sor 753 18 Oktober 1828 bekanntgegeben, daß

zo ass 39 .

3300 208 148

.

Geschäfts jahr 1928

llschaft auf Aktien,

gelangt ga mine von 1095 Kapitalertragsteuer nicheins Nr. 23 auf jede Aktie zu RM 600, — mit RM 59, 49 und auf jede Aktie zu RR 1000, — mit RM 98, zur Auszahlun . zwar von 15. Mar 19528 as K

in Berlin: bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft, bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgese

Der Borstand. Bendheim.

Kö

olche in Frank⸗ H

rechnung per 31. August 1828. . dem , K E Co., 3 . in Hamburg:; bei dem Bankhause Herrmann C Hauswedell, J ö. . Attiva. RM 9 bei dem Bankhause J. Magnus K Co., ö. ö 4 . e, . Bestand per . bei der Norddeutschen Bank in Hamburg, [. w dei dem Vanthausẽ WM. M. Warburg: C Cz. . 290 Abschreibun 5 305 67 in Kõ bei S z ; ö o Abschreibung ... 2 in Köln: bei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.-G. . K ö D F dᷓ Berlin, den 8. Nai 1929. ö. . 3 2 . Der Vorstand. Dr. E. Lübbert. ö 160, Äbschr. 3 45234 1ij3 23150 — - ö — . 162161. 31. ö n , 16216 Bilanz zum 31. Dezember 1928. . 31. 8. 1828. 3 117 — ö Attiva. Rae g Rn Zugang... 4506. — k z w 107 2491 . ö — I. Reichs bank- und Postscheckguthaben. ..... 4 34 7553538 ( Abschreibung 521816 36 338 85 II. Guthaben bei Banken: J . — Büroeinrichtung . Sac nis 56 a) bei Stagtsbanken und öffentlich⸗-rechtlichen . ; Beteiligungs und Effetten⸗ , 1 802 4791 ] J 132 098 25 b) bei Beamtenbanken des Reiches. ..... 236 415500 . Deriteren 1. 366 379 14 e ne 30 S871 70 2 723511 Kassen konto 1 7 183609 IT. Wechsel und Schecks o , 90 9 6 38 872 87 Dentsches Reichrevarations⸗ — 1 254 507 - konto 146 560, — VI. Außenstände in laufender Rechnung (kurzfristig) ö. Da, a) . Verbände: . . . w 484 567 . Vassiva. 2. ungede ckt Kd . 18 0 .. . 5 ö 500 000 — b) r, . ]. eservejonds..... 50 000 — gedeckt gegen börsengängige Wertpapiere. 38 97 — , ener ö '. 2 . 2. . ö, w . 1 933 299 73 3 475 167168 ĩ ö 1 ; Ausgeliehene Gelder mit festen Laufzeiten: ö 3 interner Ver⸗ k a) e gegen Schuldschein und Ratenrück⸗ 34 Steuerreserve . 21 248 99 b 2 111 . 51 . Termingelder (langfristigg... ..... 187 77 — 974 806 ö. Grund⸗ 6 VMI. Nichteingezahltes Aktienkapital .. ...... ü ,, . ö 8 1X. Dauernde Bere nnn nn 277 836 hg * X. Banlge bäu de * 6 12 1 2 * 41 0 1 1 1 12 1 1 8 L 279 200 ' - ; 9 ö Abschreibungen [ . . . — o, , , 9 76 647 14 035,82 * ge * 8 d 9 0 a 0 2 2 do 0 0 1 20 853 e, S8 oog 630 erwerb⸗ ö. ; Kaffiva. J steuer 216, 16 281,82 43 78037 * n, . 2400 000 de . Nc. mem ) gesesliche Besereer= .. 18 000 5090. — ö. b) besondere Reserve (Deltredere ...... 15 009 — 33 000 — 792 g62 47 II. Gläubiger: 6 ; Gewinn und Berlustrechnung. e,, m, een, . ; ⸗ 6 a) bei Staatsbanken und öffentlich⸗rechtlichen . Zoll. Ra 8 ö — . Geschäfts. ub Vetriebs⸗ b) bei Beamtenbanken des Reiches.... . 1610 92085 . nd Betriebs 3 bei sonstigen Banken I ssh go] 16890 5680 66 unkosten... .. 46 709 o i. VJ ; Löhne und Gehälter . 116 3530 Einlagen. 3 Steuern und Umlagen 56 9413 d) auf provisionsfreier Rechnung: Versicherungen und soziale — 1. Sche ckkundenkonten d 475 579 78 ga n,, o aao h 2. Sparkonten (täglich fällig.... .. 132 401 73 Brennmaterialien, Strom 3. Termin und Kündigungskonten: und Beleuchtung . 42 489 98 innerhalb 14 Tagen sällig 3 2 21 333 35 Frachten lonto ...... 43 1490 innerhalb 1 Monats fällig... ... 397 35728 Rohgewinn zuzuůgl. Vor⸗ innerhalb 3 Monaten fällig.... 997 56509 trag... . S0 032, 19 innerhalb 6 Monaten fällig.. 150 1706400 Abschr. a. Anl., später als nach 6 Monaten fällig... 260 647 60 2425 045 413 Maschinen u. . e) auf provisionspflichtiger Rechnung: HJ . 14 035,82 1. Guthaben von angeschlossenen Verbänden 421 76 — Rückst. a. Grund⸗ 2. Kontokorrentguthaben =... 8156 672 36 1237 435 36 erwerbsteuer 3 16 28182 m. Hyy otheken (Aufwertungshypothelen. .... S0 478 63 Reingewinn oa 7 78 ein⸗ V. Sonsti ge Passi vac... . S9 856 65 schließlich Vortrag.. 18037 wl 83 23425 384 409 08 . * oss Ss . Haben. —— Goll. Gewinn- und Bertustrechnung zum 31. Dezember 1928. Haben. orlrag... . 12 511 35 RM RM Lauf. Betriebgeinnahmen NI SM 73 unkosten....... 191 a6 an, ae 384 409 08 Reingewinn d 9 9 698 83 2342 Wechselzinsen . 7 203 72 Provisionen...... 70 87763 In der Generalversammlung vom Efferten 20 15381 10. Mai 1929 wurde an Stelle des wegen Gem smmnvortraa igz7. 681 62 ö . ö 1 n gun nt aus⸗ . ö 364 ;. 33 ö idenden .K.R. Dr. h. e. Wilh. 74 ö n, . , 2 . Emil Berlin, den 2. April 1929. — ern, neu in den Aufsichtsrat ge⸗ f. f k Dentsche Veamten⸗Fentralbank Aktiengesellschaft, Berlin. Ludwigshafen a. Rh., d. 11. 5. 1920. Der Borstaud. Lockenvitz. Witt.