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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 113 vom 17. Mai 1929. S. 4.

23,5 Millionen. Es ist nun ganz selbstverständlich, daß die Be— teiligung, insbesondere der Privatbanken und der Gläubiger, in den verschiedenen Provinzen verschieden ist, je nachdem wie die landwirtschaftliche Kreditorganisation in den einzelnen Provinzen vorhanden ist und daher an den Schulden der Landwirte beteiligt war. Immerhin ersehen Sie daraus, daß der ursprüngliche Zweck, auch den Handwerken und dem Handel auf dem Lande die Aktion zukommen zu lassen, durchaus erreicht worden ist.

Ich haben mich nun für meinen Teil dahin ausgesprochen, daß das Reich die Umschuldungsaktion durchaus auf den vollen Betrag begünstigen solle, und ich habe mich insbesondere auch dafür ausgesprochen, daß die Umschuldungsaktion in Ostpreußen weitergeführt wird, in Ostpreußen, das ja überhaupt nicht bloß diese 30 Millionen bekommen hat, sondern im letzten Jahre auch 18 Millionen Mark aus der Ostpreußenhilfe, das dann weitere Vorschüsse erhalten hat, und nunmehr auch in dem neuen Ostpreußenhilfegesetz, das heute im Reichstag sicherlich an— genommen wird, weiter bedacht werden soll.

Ich würde mich nun nicht weiter hier über landwirtschaft— liche Fragen verbreiten, wenn nicht gestern am Schluß der Sitzung der Herr Abgeordnete Steuer zu der Frage der Kauf⸗ enthaltung noch einmal das Wort genommen und eine Dar— stellung gegeben hätte, die mit den Verhältnissen nicht im Ein⸗ klang ist. Der Herr Abgeordnete von Rohr hat tatsächlich gesagt: die Organisationen können nichts anderes tun — und sie tun es auch pflichtgemäß —, als daß sie dem Landwirt, der sie fragt, ob es noch einen Zweck habe, daß man sich aus dieser Not durch einen Sprung vorwärts, also durch eine vermehrte Produktion rette, antworten: nein, es hat keinen Zweck. Also es kann gar kein Zweifel darüber sein, der Herr Abgeordnete von Rohr hat in einer ganz bestimmten Form gesagt: es hat keinen Zweck, daß man mehr erzeugt. Allerdings hat er hinterher gesagt: solange der Marxismus in Deutschland und Preußen herrscht und solange die bürgerlichen Parteien glauben, mit dem Marxismus, der des Staates und des Volkes Zerstörer ist, arbeiten zu können, so lange hat es keinen Zweck. Aber in dieser Be— ziehung hat ja der Herr Abgeordnete Dr. Heß diese Ein⸗ schränkungen in einer so deutlichen und tatsächlichen Weise zer— pflückt, daß nur die Tatsache bestehen bleibt, daß ausgesprochen wurde: die Vermehrung der Produktion hat keinen Zweck. (Zu⸗ rufe rechts. — Sehr richtig! links) Wir müssen doch bedenken, daß wir eine passive Handelsbilanz haben, wo alles ruft: wir müssen mehr erzeugen, um die Handelsbilanz aktiv zu halten. Aber das ist die Gefahr, Herr Abgeordneter Steuer, wenn man eine wirtschaftliche Maßnahme auf eine politische Linie bringt.

In Ostpreußen hat der dortige Landesverband beschlossen, am 2. oder 3. Juni eine große Versammlung in Königsberg ab⸗ zuhalten und bei dieser Gelegenheit beschließen zu lassen, daß der Käuferstreik eingeführt wird. Es soll eine Liste angefertigt werden, die die Gegenstände enthält, welche die Landwirte nicht kaufen sollen. Es steht aber noch mehr darin. Die Landwirte, welche sich hierauf verpflichten, sollen ein Schild am Hause be⸗ kommen, damit man sie erkennt (hört, hört! links, und die anderen sollen — so steht es darin — „entsprechend behandelt“ werden. (Erneutes Hört, hört! Meine Herren, das ist ein Weg, den ich aufs tiefste bedauere, aus dem Grunde, weil gerade das Reich und Preußen willens sind, alles für Ostpreußen zu tun, was nur möglich ist, und dies nicht bloß wegen der Landwirtschaft zu tun, sondern wegen der engen Verbundenheit von Landwirt⸗ schaft und Handel und Gewerbe. Nun heißt es in einer Dar— legung des Landesverbandes, gerade im Interesse von Handel und Gewerbe liege diese Aktion. Ja, es kann wohl keiner verstehen, daß das im Interesse derjenigen liegen soll, die nun nichts ver— dienen sollen. Ich habe aber die Hoffnung, daß es dem Herrn Oberpräsidenten noch gelingen wird, bei Verhandlungen am nächsten Sonnabend die Organisationen von einem solchen Be— ginnen abzuhalten; denn das würde Folgen haben, die von einer unübersehbaren Tragweite wären.

Ich übergehe es, zu einigen anderen Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Rohr Stellung zu nehmen, will aber auf eine andere Sache hinweisen. In der zweiten Lesung hat der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick Aeußerungen gemacht, die, wenn ich dazu nicht Stellung nehmen würde, zur Folge haben könnten, daß es nachher wieder heißen würde: es ist alles richtig, weil der Minister nicht widersprochen hat. Herr Abgeordneter Dr. Ponfick sagte, daß bezüglich der Siedlung Denkschriften ergangen seien, die in zwei Jahren das Wesen der Siedlung dargestellt hätten. Es steht wörtlich da: Das war die wesentlichste Siedlungsförderung der betreffenden Zeit, daß man auf Kosten der Steuerzahler dicke Denkschriften gegeneinander verfaßt hat. Auf einen Zuruf aus der Sozialdemokratischen Partei hat sodann Herr Dr. Ponfick gesagt: Nein, ich schreibe in der Zeitung, das ist praktischer. Darauf hat wieder ein Abgeordneter gerufen: dabei verdient man, was dann auch der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick bestätigt hat. Wie liegt die Sache? Von dickleibigen Denkschriften kann keine Rede sein. Hier zeige ich sie Ihnen. Sie umfaßt 7i/a Seiten; das ist alles. Ich verstehe wirklich nicht, wie man ernstlich sagen kann, daß das das Werk der Siedlung in zwei Jahren darstelle, wo wir im Jahre 1926 allein 1628 Stellen auf 22 2659 Hektar Fläche ein⸗ gerichtet haben. Der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick sagte dann aber auch, das sei auf Kosten der Steuerzahlen geschehen. Er erweckt dadurch natürlich den Eindruck, als habe diese Denkschrift einen Haufen Geld gekostet. Ich will Ihnen sagen, was sie gekostet hat. 286,0 Mark! Die Zwischenrufe, die damals gemacht worden sind, sind erfolgt, um auf zwei Artikel hinzuweisen, die Ihnen allen zu Neujahr 1926 und 1927 zugegangen sind. Ich habe die Ueberzeugung, daß er für einen dieser Artikel mehr be⸗ kommen hat, als diese kleine Denkschrift überhaupt gekostet hat. Damit will ich aber nicht von dem Verhältnis des inneren Wertes jener Ausführungen zu dem Wert dieser Schrift sprechen. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demo⸗ kraten und im Zentrum) ̃

Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Bei dem ,, der landwirtschaftlichen Verwaltung stehen zum ersten Male die Bezüge der Minister, Staatssekretäre und Ministerial⸗ beamten zur Diskussion. Mit Rücksicht auf die Anträge der Deutschnationalen Volkspartei, die eine Herabsetzung der Bezüge der Minister und Staatssekretäre verlangen, gestatte ich mir, hier ein ganz offenes Wort zu diesen Dingen.

—

Die Minister in Preußen bekommen heute dasselbe Gehalt wie die Minister im Reich. Sie erhalten außerdem eine A uf⸗ wandsentschädigung, und zwar der Herr Ministerpräsi⸗ dent in Höhe von 12 000 4 und die Minister in Höhe von 8000 M. Die entsprechenden Aufwandsentschädigungen sind im Reich bei dem Herrn Reichskanzler 18 000 4A und bei den Ministern 4800 4. Die Aufwandsentschädigung der Minister in Preußen ist also höher als die der Minister im Reich. Es darf aber nicht übersehen werden, daß dem Herrn Reichskanzler außerdem ein Betrag von 10 000 M für außergewöhnlichen Aufwand zur Verfügung steht, dem Herrn Außenminister ein Betrag von 50 000 M und den übrigen Ministern zusammen ein Betrag von gleichfalls 50 000 A für diesen Zweck. Rechnen Sie diese Beträge in den Vergleich ein, so ergibt sich, daß die Aufwandsentschädigung der Minister im Reich höher ist als die der Minister in Preußen.

Es ist richtig, daß die Staatssekretäre in Preußen eine Auf⸗ wandsentschädigung von 4000 A bekommen, während die Staats— sekretäre im Reich diese Aufwandsentschädigung nicht erhalten. Es ist weiterhin richtig, daß die Ministerialzulage in Preußen höher ist als im Reich. Die Ministerialräte bekommen in Preußen eine Ministerialzulage von 1800 M, im Reiche eine solche von 1200 M, und entsprechend abgestuft ist es bei allen anderen Ministerialbeamten. Diese Aufwandsentschädigungen und Ministerialzulagen sind in Preußen seinerzeit bei der Verab— schiedung der Besoldungsvorlage im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Landtags festgesetzt worden. Man ging damals bon der Erkenntnis aus, daß die Staatssekretäre und sämtliche Ministerialbeamten diese Bezüge haben müßten einmal mit Rück— sicht auf die besonderen Aufwendungen, die sie haben, zweitens mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, besonders tüchtige Beamte für die Ministerien zu gewinnen und drittens mit Rücksicht darauf, daß von ihnen Arbeitsleistungen verlangt werden, die über das übliche Maß der Arbeitsleistungen der Beamten der Provinzialverwal⸗ tungen weit hinausgehen. Die Staatsregierung ist der Auf⸗ fassung, daß die Bezüge der Staatssekretäre und Ministerial— beamten durchaus angemessen sind.

Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Bezügender Minist er selbst Sie werden es verstehen, daß es mir nicht angenehm ist, über diese Dinge zu reden, ich scheue aber eine offene Aussprache darüber nicht. Ich bin der Auffassung, daß die Bezüge, die die Minister in Preußen heute bekommen, mit Rück— sicht auf ihre Tätigkeit nicht zu hoch sind. Meine Damen und Herren, vergleichen Sie diese Bezüge mit denen der Friedenszeit, In der Friedenszeit bekam ein Minister in Preußen 3865 000 M und eine Aufwandsentschädigung von 14000 A, zusammen also 50 000 4. Der Ministerpräsident bekam ein Gehalt von 36 000 M und eine Aufwandsentschädigung von 64 000 A4. Meine Damen und Herren, die Minister sind in Preußen die einzigen Beamten, deren Bezüge nicht nur hinter den Realbezügen, sondern auch hinter den Nominalbezügen der Friedenszeit nicht unerheblich zurück— bleiben. Ich habe über diese Dinge auch öfter draußen im Lande gesprochen und ich habe immer die Erfahrung gemacht, daß die Leute überrascht waren nicht über die Höhe der Bezüge der Mi— nister, sondern über die Tatsache, daß die Bezüge der Minister weit hinter den Friedensbezügen der Minister zurückbleiben. Es wird

anerkannt werden müssen, daß die Verantwortung und Arbeitslast, die heute auf dem Minister ruhen, nicht geringer sind als die Ver⸗ antwortung und Arbeitslast, die auf den Ministern der Vorkriegs⸗ zeit geruht haben. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, was einen gewissen Anstoß in der Oeffentlichkeit erregt, sind die hohen Pensionsbezüge der Minister. Sie werden das in allen Volksversammlungen beobachten können, wenn auf diese Dinge das Wort kommt, Vor— würfe, die in dieser Beziehung erhoben werden können, können sich aber niemals gegen Preußen richten. Wir haben in Preußen ein Ministerpensionsgesetz, das die Ministerbezüge so regelt, daß da gegen nichts gesagt werden kann. Die Minister, die früher Be⸗ amte gewesen sind, erhalten nach einem Uebergangsgelde ein Wartegeld; das sind 80 vH der Bezüge der Einzelgruppe Bs. Diejenigen preußischen Minister, die nicht Beamte gewesen sind, erhalten nach einem Uebergangsgelde ein Wartegeld nur dann, wenn sie vier Jahre im Amte gewesen sind und das 50. Lebensjahr überschritten haben. Dieses Wartegeld beträgt 25 vH der Bezüge des Ministers. Im Reiche sind die Dinge anders geregelt; Sie wissen, daß dort“ die Minister hohe Pensionen erhalten und daß — ich muß es leider sagen — das einen gewissen Verdruß in der Oeffentlichkeit erregt hat. Die preußische Staatsregierung hat sich seit vier Jahren bemüht, ein Ministerpensionsgesetz auch im Reiche durchzusetzen; sie wartet hente noch vergeblich darauf, daß das Gesetz kommt.

Meine Damen und Herren, ich habe es für meine Pflicht ge— halten, diese Dinge in aller Offenheit klarzustellen. Mag nun der Landtag daraus die notwendigen Folgerungen ziehen. (Beifall.)

Abg. Goldau (D. Nat.) erkennt die im Interesse der Land⸗ wirtschaft getroffenen Maßnahmen an; sie seien aber leider nicht ausreichend. Durch die falsche Wirtschaftspolitik habe die deutsche Landwirtschaft Milliardenverluste erlitten. Es sei die allerhöchste Zeit, daß auch die n Regierung gegenüber den Großland⸗ wirten eine andere Ste ö,, Intensivierung der Land⸗ wirtschaft sei erforderlich. Damit hänge auch die Frage der Land⸗ arbeiterschaft zusammen. Bei steigender Konjunktur seien die Unternehmer den Landarbeitern immer wieder entgegengekommen. Lärm und Widerspruch bei den Kommunisten.) Die Kartoffel⸗ auern des Hstens hätten schon im vorigen Jahr die Regierung ersucht, die nötigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; andern⸗= falls müßten sie den intensiven Kartoffelbau einstellen. (Zurufe bei den Kommunisten) Höhere Landarbeiterlöhne zahle die Land⸗ wirtschaft gerne, sobald man sie dazu in die Lage setze. Die Ver⸗ braucher wollten ja aber 6 die dazu erforderlichen höheren Preise zahlen. Die Arbeiterführer hätten eine große Verant⸗ wortung; es sei ihre Pflicht, insonderheit die jungen Leute auf dem Lande zu halten, anstatt sie gegen die Landwirte zu verhetzen. Vor allem dürfe kein Vertragsbruch der Arbeitnehmer stattfinden, der bisweilen sogar zum Betrug werde, wenn der Arbeiter noch vorher Vorschuß nehme und dann verschwinde.

; 6 von Detten (Wirtsch. P) stellt fest, daß es der Land⸗ wirtschaft 6 schlechter 3 und verweist auf die eingehende Stellungnahme seiner Fraktion bei der zweiten Lefung. Der Redner wendet ii gegen die Ausführungen des Zentrums⸗ abgeordneten . der seine, des Redners, Aeußerungen im Hauptausschuß völlig verdreht habe. Er habe im Äusschuß nur ur Verständigung geraten. Der Abgeordnete Diehl habe das

egenteil behauptet von dem, was er gesagt habe. Der Ab⸗

geordnete Diehl habe auch von „Splitterpartelen“ gesprochen, die erst zeigen müßten, was ft können und was sie nicht . Bei

um

* — * — 7

w Wahlen habe die Wirtschaftspartei gezeigt, was sie

Damit erledigt.

Es folgt der Haushalt der Bergverwaltung.

Abg. Dr. von Wald tha u sen (D. Nat) ist der Auffasfung. daß die gesamte deutsche Wirtschaft eine ausreichende Rentabilitat haben muß. Es sei ein Zeichen der Zeit, daß die staatlichen Berg. baubetriebe im vergangenen Jahre keine Dividende verteilen konnten. Der Abg. Stter habe ihn, den Redner, angegriffen, weil er vom Reichskohlenrat als „verantwortungslofen Männern“ ge⸗ sprochen hätte. Der Abg. Otter habe seine Aeußerung nur miß= verstanden. Der Redner weist dann eine Aeußerung des Abg. Grüter von der Wixtschaftspartei zurück, die dahin gegangen sei, man wolle die stagtliche Bergverwaltung absichtlich herunterwirt⸗ schaften, um sie dann billig an einen Konzern zu verkaufen. Als Mitglied des Aufsichtsrats protestiere er energisch gegen eine der⸗ artige Unterstellung.

Abg. Harsch Gentr) erklärt, der Geschäftsbericht der Preußag sei in bezug auf die Höhe des Umsatzes nicht klar ver— ständlich, und bittet den Minister um Auskunft. ö.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Harsch hat Kritik geübt an dem Geschäftsberäicht. der Preußag und hat darauf hingewiesen, daß angeblich in diesem Geschäfts⸗ bericht der Preußag von diesem Jahre als Umsatz des Jahres 1927 5 Millionen Mark mehr angegeben worden sei, als das im Geschäftsbericht für 1927 der Fall gewesen sei. Er hat um Auf⸗ klärung über das „Umsatzrätsel“ gebeten, wie er das in der kleinen Anfrage bezeichnet hat. Wenn der Herr Kollege Harsch die Freundlichkeit gehabt hätte, den Geschäftsbericht der Preußag von 1927 nur in einem einzigen Satz weiterzulesen, als er ihn gelesen hat, dann würde er die Frage nicht gestellt haben, weil die Aufklärung sich dann von selbst ergeben hätte. Ich habe den Geschäftsbericht von 1927 vor mir. Genau die gleichen Zahlen, die als Umsatz für das Jahr 1927 im Geschäftsbericht 1928 aufgeführt worden sind, befinden sich auch im vorjährigen

Bericht, und zwar auf Seite 8 oben. Da heißt es: ; Der Gesamtumsatz stieg von rund 105 Millionen auf rund 112 Millionen, und der nächste Satz, der die Aufklärung bringt, lautet, Herr Kollege Harsch: Stellt man die Umsätze unserer Beteiligungswerke, welche bei dem mit 105 Millionen angegebenen Umsatz nur im Ver— hältnis unseres Besitzanteils berücksichtigt sind, mit dem vollen Wert ein,

ist der Etat des Landwirtschaftsministeriums

haben — so ergibt sich ein Gesamtumsatz 117,8 Millionen Mark.

Das ist genau der gleiche Betrag, der in dem Geschäftsbericht für 1928 genannt ist. (Abg. Harsch: Das ist ein Widerspruch zu dem, was auf Seite 20 stehth

Abg. Otter (Soz.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Dr. von Waldthaufen (D. Nat) über den sozialdemokratischen Bergarbeiterverband.

Damit ist der Haushalt der Bergverwaltung erledigt.

Ohne Aussprache werden dann erledigt die Haus⸗ halte der Stiagtlichen Porzellan manu— fattur, des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, des Landtags- und des Staatsrat'.

Es folgt der Haushalt der Justizver⸗ w . u 9. .

bg. Dr. Lo senhausen (D. Vp.) wünscht Abstellung der Klagen aus landwirtschaftlichen G r ih, . . und rigoroses Vorgehen der Gerichtsvollzieher Bei Zwangs⸗ vollstreckungen. Den Gerichtsvollziehern müßten ganz genaue Ans⸗ führungsanweisungen gegeben werden.

Abg. Hest ermann (Wirtsch. P) betont in längeren Aus— führungen die Notwendigkeit einer Justizreform und fordert 3u⸗ lassung der Rechtsanwälte zu den Ärbeitsgerichten.

Damit ist die Besprechung des Haushalts des Justiz— ministeriums erledigt.

Die Beratungen werden hierauf zwecks Vornahme der Abstimmung über das kommunistische Mißtrauens⸗ votum gegen den Ministerpräsidenten und den Junenminister unterbrochen.

Zunächst werden die Anträge auf Aufhebung des Ver⸗ botes der „Roten Fahne“ und des Roten Froͤntkämpfer⸗ bundes, sowie Aufhebung des Demonstrationsberbotes, auf Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten und Ent- lassung der an der Bekämpfung der Maiunruhen beteiligten Polizeibeamten in einfacher Abstimmung gegen die Antrag— steller und die Nationalsozialisten abgelehnt.

Sodann wird über das Mißtrauensvotum selbst nament⸗ lich abgestimmt. Die Deutschnationalen und die Wirtschafts⸗ partei beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Die Deutsche Volkspartei enthält sich der Abstimmung. Mit Ja stimmen die Kommunisten und Nationalsozialisten. Das Mißtrauenz— votum wird mit 210 gegen 45 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt.

Darauf wird die Etat-Beratung mit der des Ministerrums des Innern portgesetzt.

Ein Regierungsvertreter beantwortet zunächst eine Große Anfrage der Sozialdemokraten über die Agitation der Nationalsozialisten im Wehe, dahin, daß die Staatsregierung diese Agitation genau verfolge, Soweit das Treiben gegen die Gesetze verstoße, werde nachdrücklich dagegen eingeschritten. Auf entsprechende Anfragen der Völkischen und Deutschnationalen über die Agitation der Sozialdemokraten und Kommunisten antwortete die Regierung, daß die Sozialdemokratische Partei durch ihr schriftliches und mündliches Verhalten Ruhe und Ordnung im Staate niemals gefährdet habe. (Hört, hört! und Gelächter rechts und bei den Kommunisten) Auch nach dem Zusammenbruch 1918 habe die Sozialdemokratie es als ihre Aufgabe betrachtet, die staat⸗ liche Ordnung wiederherzustellen. (Erneutes Gelächter rechts und bei den Kommunisten) Da , Bestrebungen sich offenbar gewaltsam gegen den Staat wendeten, habe die Regie⸗= rung den Roten Frontkämpferbund verboten. K

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

unserer Werke von rund

Verantwortl. Schriftleiter; Direktor Dr. Tyrol , Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: ,, Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drugerei⸗ und Verlags⸗A1ktiengesessschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

— d. h. zu dem ganzen Umsatz, den die Beteiligungswerke gehabt

Deutscher Reichsanzeiger

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aatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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Mr. 114. Reichs bankgirotonto.

—

Verlin, Sonnabend, den 18. Mai, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Belanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen.

Betrieb der Zucker⸗ Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im

Monat April 1929.

Versteuerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat April 1929.

Preusꝛen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über die Jagd auf Robben.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung einer Aenderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920. Vom 15. Mai 1929. Die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus

Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920 (Zentralblatt für das Deutsche Reich

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1929

—

Ziffer R erhält folgende Fassung:

Wird das Haus verkauft und besteht kein Ankaufssrecht oder wird kein Gebrauch von ihm gemacht, so ist der bet dem Verkauf erzielte Kaufpreis, soweit er den im ern ltr des Verkaufs eingetragenen Goldwert der Beihilfedarlehen zu⸗ züglich des Wertes der eigenen Au wendungen des Haug⸗ er erz übersteigt, nach dem erhältnis der Iffent⸗

lichen Beihilfen * den Aufwendungen des Hausinhabers u teilen. Die Werte und ihr Verhältnis werden, . ie ursprünglichen Werte dem Währungsverfall unterlegen haben, ichn fi nach ee der dem n n, vom 6. Juli 1925 (RGBl. L S. 117 als Anlgge beigefügten Goldmarkumrechnunggtabelle berechnet. Der Hausinhaber ist bderpflichtet, den Teil des Erlöses, der seinen verhältnis i fn Anteil übersteigt, an die Stelle abzuführen, für die die Beihisse. hypothek eingetragen ist. Der Betrag ist auf die Hypothek nicht in Anrechnung zu bringen.

Berlin, den 15. Mai 1929.

Seite 65) in der Fassung vom 4. Juli 1927 rr . . Nr. 156 vom 7. Juli 1927) werden wie folgt geändert:

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Vetrieb der Zucker⸗, Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im Monat April 1929.

A. Zuckerfabriken. x — — L Es sind verarbeitet worden: II. Es sind gewonnen worden: ĩ ? Verb s zucker Rübenzuckerablãufe Rübe nzuckerabläufe erbrauchsz ö. . . . hiervon wurden 1 ö 3* grabe bon Rohe Roh. Ver⸗ entzuckert Rohzucker * 275168 'ẽ. 82 . Zeit abschn itt Rüben ) zucker brauchs im mittel aller 6 4 8 . 53 33 9 65 3 2 * zucker ganzen der des Art 33 3 1 8 2 382 38 82 , . 3 858 , dung fahrens S & * 8 * *. 2 8 S *

d 2

Im April 1929. — 134 021 254 43251 43255 — 19 6577 33 634 — 1247 — 11817 850 In d. Vormonaten 114 803 4972 099 932 20 430 23 285 23 285 — 12940714 3911751 380 172 65690 3 314 397235 9391 Vom 1. Sept. 1918 an,. * 1929 114 803 4972 233 953 20 684 2A 610 276100 — 12960 37113 945 385 380 172 7816 3 314 409 lo 10741

om 1. Sept. 1927

bis 30. n 1928 stos 5o Sasa zoꝛ 10 194851 8n2z5S2 8p 252. — III 7621813 5z3 755 3569509 9 960 255 zor 6öz6s 3 376

2. Rasfinerien und Melasseentzucerungsan st

Im April 1929. — lL 008 0631 18 45161 60 8555 — 60 855 2670 238 136 239 9011 10763 11332 97 6891 241383 In d. nnn, — 6 440 816 127 415 409 690 1000 408 690 2 g86 1 353 507 1 443 304 72 628 57 6235 576 132 169 6171 Vom 1. Sept. 1928

bis 30. a 1929 — 7 448 879 145 866 470 545 1 000 469 545 5 66 l bol 643 1 683 205 83 391 68 997 673 821 193 8001 Vom 1. Sept. 1927

bis 30. April 1928 — 7557 561] 15 8oz 46; 90. 3532 465 408 75I1 683 972 559 S5 9] 89 og 48 046 635 283 227 289

. 3. Zuckher fabriken überhaupt ¶ J. und 2).

m April 1929. — 1142 9841 18 7055 65189 4325 60 8555. 22 327 271 770 239 901 12010 11 372 109 506 25033

n d. Vormonaten 114 803 4973 540 748 147 845 432 975 24 285 408 690 12943 700 5 265 258 1 823 476 79 197 60 939 9735 417 1795 5681 Vom 1. Seyt. 1928

bis 30. 1 . 114 803 4979 682 832 166 a. 498 155 28 610 469 543512 966 0275 537 028 2 063 377 91 207 Vom 1. Sept. 19

bis 30. April 1928 stos 5/o 54819 9a9 668] 17, 288] 547 1921 8ü 784] 465 4ossi 76 29335 25, 72711 9i6 Sag] 99 os4] So 6azr oz6 ga9 232 bz 2

Gesamte Herstellung in Rohzuckerwert berechnet im April 1929; 35 319 43, vom 1. September 1928 bis 30. April 1929: 18 16 521 113 . . e n, in die unter J angegebenen Einwurfzucker in Abzug gebracht und die Verbrauchszucker im Verhältnis von 9: 160 umgerechnet.

KE. Stärkezuckerfabriken.

72 31 Il os2 93 204 al 2 161 7862 498 702

l. Zucherfabri ken mit Rübenverarbeitung.

30 177 31 567 Slb 3741 208 486

S 46 hl l 240 063

— 199 740 29 8 23333 Do 6 7560 679 83 175 296 . 1748 3057 102 7 459 2969 172

4485 56 3 56 8855 400 6 900 419 6984

o/ 1 4841 183 4rI. 599355 — I 6465 10k 6 459

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169 254 16542160 2 . 219 245 533 2789 347 . 145 981 1 104433 18 633 866 5 942 72622988 30 57d 2585 16 2361 258 69 21 433 1085] 6 891 25925 777 3 423 694 235 290 818 1 382 896 19 946 — 6937 223127 466 3 472

757 279

3218 2191 1958 2731 3 986 365 1538 31 * 3 1266 12733 405129 675 4 8065 .

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162 zorla S866 zor 79 891. — Iz goꝛ 32ylz3 935 10 9311 3726 431 422 226 da, dagegen vom 1. September 1527 big 30. April 1825

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— — — — — 8 J. Es sind verarbeitet worden: II. Es sind gewonnen worden: . Kartoffelstärke ; Andere Starke⸗ Sta rket Zeitabschn itt in den Betrieben Nalsstarke zucker; . Star ke⸗ Zucker · angekaufte ; zucker · erzeugte tro haltige in fester gzuckerstruvy farbe bia ucf⸗ feuchte trockene feuchte trockene feuchte 6 Stoff Form . gi . 9, 1424 517 28 o 339 — R181 5396 439 46 ze 99 . m mngteenno w — 99 499 3133 135 982 2212 — 157798 2177 383 r 6 om 1. September 1928 bis 30. April 1999... 110 973 3 650 163 991 2542 — 184 959 2683 48 239 g 867 14139 Vom 1. September 1927 bis 30. April 1928 r 64 o75 500 32 593 239 b zo 329 290 — ot os 324 oꝛ53] 11521 C. Rübensaftfabriken y. Verarbeitet Gewonnen . Rübensäfte mit einem Reinheitsgrade der e r n it Rohe Raben Melasse von mehr von 70 bis von nen g als 95 vo 36 vo als 0G v 6 44 Im April 1924... , 1567 2 . 34 — n den Vormongten . . 616 282 1077 — 129 630 — Vom 1. September 1928 bis 30. April 1929... 616 439 107 — 199 664 — Vom 1. September 1927 bis 30. April 1928.35 .. 963 719 4 298 — g2oß 19a —

) Die in den Zuͤckerfabriken nicht auf Zucker, sondern unmittelbar zu Rübensaft verarbeiteten Rüben sind unter O nachgewiesen.

Berlin, den 17. Mai 1929.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Wohlmannstetter.