Dritte Anzeigenbeilage zum Neichs— und Staatsaun niger Nr. 131 vom 8. Juni 1929. S. 2.

Köln⸗Mülheim.

24261. Prospett der i ö K. 24309]. ö anz per 31. Dezember 1928. z ' Perliner Hypothekenbank Attiengesellschast zu, Berlin ĩ Felten C Guilleaume Carlswerk Actien ⸗Gesellschast, betresfend 8 ige Gold hypothetenpf and briefe vom Jahre 1929, Serie 15 Aktiva. im Betrage von 16 900 000 Goldmark, gleich 368458 kg Feingold Kasse, Postscheck, Bankguthaben 1223779 (1. Goldmark — O, 35842 Gramm Feingold nach dem Reichsmünzgesetz). K 71986568 Bilanz per 31. Dezember 1928. Erweiterungs ausgabe, . Maschinen und Inventar.. 6 511 Gesamttündigung bis zum 1. Januar 1934 aus gesch losse n. Warenbestand . . ..... 43 35712 Aktiv a. Lit, . Rr. 13 205 = 14 200 zu 3090 Goldmark — 1076,26 Gramm Feingold dd 1. Fabrikanlagen. „b , 14 20 - 19 2009, 16099 * 358,424 n. , F Grundstücke: Wert am 1. Januar 1928. k 6 3 . ö. = ö n D ö . 1 J ./ K 22 401-26 400 „ J. . 2, * w * Passiva. Rohänke- Wer * . 2 Die Berliner Hypothetenbant Attien gesellsch aft ist aus der auf Grund Attienkapital sñ J . am 1. Januar 1928 . des Privilegiums vom 1. Oktober 1866 errichteten Pommerschen Hypotheken Actien⸗ e erden . n Lö . i Bank hervorgegangen und führt seit dem Jahre 1902 die gegenwärtige Firma. Sie Krebitoren und Rückstände . 31 79263 . hat ihren Sitz zu Berlin und betreibt die durch das Gesetz den Hypothekenbanken Gewinn nebst Vortrag. ... 361186 Zugang... — ten Geschäfte. . n. 7I 404149 Abschreibung .

Das Grundkapital beträgt RM 5000 000, —

0 2 9 1 8

April Joao bringt sie als Erweiterung Gewihnn⸗ und Berlustrechnung. Maschinen und Werkzeuge: Wert am 1. Januar 1928

9 0 0 6

9 9 . 8 0 — —

o 9 60 0 28

RM

4 081 577

10 419 306

6 913 140

ö

740 091 31 102 547 56

l

a3 237 92 17 609 527

28 938 327 14 306 427

10 105 064 1126000

S650 o,

2412 2

k

Zufolge Beschlusses des Aufsichtsrats vom . ö ug der auf Grund des Prospelts vom Dezember 1928 an der Berliner BVörse bereits k zugelassenen Goldmark 10 O00 000, — 8 940 Goldhypothekenp fandbbrie fe Serie 156, die An kö Bezeichnung: „Ausgabe vom Jahre 1929 Erweiterungs ausgabe) tragende und auf Abschreibungen w 217237 Zugang den Inhaber lautende 8 hige Goldhypothekenpfandbriese im Höchstbetrage von Betriebs⸗ und Handlun gs⸗ . . g 0 2 2 10 90 000, — Goldmark, gleich 3584,2 kn Feingold, je nach Bedarf, insbesondere je unkosten w 166 859 22 k nach Zunahme des Bestands der unterlagsfähigen Goldhypotheken zur Ausgabe. , 26242 861186 Abschreibung «“ Die Goldpfandbriefe sind in Stücken, wie oben angegeben, ausgefertigt und in f Häspel: Wert am 1. Januar 1928. mit halbjährlichen, am 2. Januar und 1. Juli fälligen Zinsscheinen für 109. Jahre, 6 4 Modelle: Wert am 1. Januar 1928 deren erster am 1. Juli 1929 fällig wird, sowie den dazugehörigen Erneuerungsscheinen; Per Patente: Wert am 1. Januar 1928 versehen. . ö Gewinnvortrag 753662 Rheinwerft: Wert am 1. Januar 1928 Sämtliche Stück tragen die fatsimilierte Unterschrist des Präsidenten des Auf Warenkonto⸗ 165 080 28 J sichtsrats und zweier Vorstandsmitglieder, sowie die eigenhändige Unterschrift eines Kontokorrentkonto. ... 5 0ꝛ6 65, KYntrollbegmten und die Vescheinigung des ö . ,, T. zb hre bung, schrist — über die vorschrists mäßige Deckung und Eintragung in die bei der 6. C. Hirsch A. 6. Berlin. , gert ahiere geführten Goldhypothekenregister. . . G. M ö . gu n chr dene Die Goldpfandbriese sind seitens der Inhaber unkündhar. Die Rückzahlung Hirsch. . 3. h 3. durch die Bank erfolgt nach vorangegangenen einmongtiger Kündigung oder Aus/ ·· 0 re- ö r , nnde? d losung, die für die ganze oder einen Teil der Anleihe zulässig sind und im Deutschen 23800. 3 . 2 Reichsanzeiger und in mindestens einer Berliner Börsenzeitung mehrmals in au= Jeyf. Süro⸗ und Echulmö bel 2. 6 . . . gemessenen Zeitabständen bis spätestens 14 Tage nach der Kündigung oder Auslosung )? ; in , 31. G . J kheielischafteñ belauntgemacht werden; in diesen Blättern wird auch alljährlich eine Restantenliste . ; . , , , . . . 39 i nn. t ö m , n en nn. Bilanz auf 31. Dezember 1928. Guthaben bei verschiedenen Schuldnern veröfsentlicht und erfolgen auch alle sonstigen, die Pfandbriefe betreffenden Be Guthaben bei Vanten, Kassen- und Wechselbestand tanntmachungen. . . . . u 9 1. Guthaben bei Kassen⸗ dechselbe e a hlung der Goldpfandbriese insolge Kündigung ist vis zum Gebäude Attiva. 3 6 5. Lautionsdebitoren ,, 1. Jauuar 1934 ausgeschlossen; eine Auslosung dar bis dahin nur in Höhe zosfschect'ꝰ J 08 33 g 6. Nicht eingezahltes Aktienkapita?kk “* dersenigen Beträge erfolgen, welche der Bank durch Tilgungsbeträge oder außer⸗ . , 3 33396 gesböhnliche Rückzahlungen auf die Deckungshypotheken zufließen. Vom Auszahlungs⸗ gil ard 9 Miet 2 f . ö. ö tage ab hört die Verzinsung der gekündigten Pfandbriefe auf.. Bei der Bekannt Varl an * ö 133333 k Passivag. machung wird auch der Geldwert der gekündigten Stücke sowie die Zeit und der Ort Be wd ö. . . Aktienkapital. J der Auszahlung bekanntgegeben. ö. . 246 174 06 2. JJ . Die Zin sscheine lauten auf den Wert von Goldmark gleich einer dem Reichs⸗ assiva H 3. 3 6 Schweizerische Anleihe Frs. * münzgesetz entsprechenden Menge Feingold. — . . Sm, wird Kreditoren . . 238 20377 14. icht eingelöste Teilichtildoerschreibungen ‚. Der Geldwert der Finsscheine und ausgelosten oder gekündigten Stücke wird eie e sel ö sos *.. Teilschuldd rschreibungs zin sen errechnet nach dem für den zehnten Tag des der Fälligkeit vorausgehenden Monats . ö H senrůcktande . 6. Dich abgehobene ,, geltenden amtlich bekanntgegebenen Preise des Feingolds. Die Umrechnung sindet tte nkapitãl . 5 Go 7 Reservesonds J — att nach den gesetzlichen Bestimmungen, Sobald an der Berliner Börse eine amt ⸗ 9 JJ W = 8. Spareinlagen von Beamten und Arbeitern liche Notierung für Feingold erfolgt, ist die Notiz des zehnten Tags des der Fälligkeit 246 174105] 9. Kreditoren: ö. vorangehenden Monats oder, wenn eine solche Notiz an diesem Tage nicht stattge funden Gewinn und Berlust Guthaben der. die feranten . hat, die des letzten vorangegangenen Vörsentags maßgebend. Ergibt sich aus dieser auf 31. Dezember 1 hꝛx8. Guthaben verschie dener Gläubigern. Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2829 Reichs. Rembourskrediter art und nicht weniger als 2760 Meichsmark, so ist für jede geschuldete Goldmark Eiunahmen. RM 0 Anzahlungen seitens der Kundschaft eine Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. . Mieten, Bauzuschuß, Zinsen 10. Kautionskreditore n;... Die Zinsen der Goldpfandbriefe werden jedesmal nach eingetretener Fällig⸗ * und Steuern achlaß ... . 138 31 5611. Gewinn: . seit au der Kasse der Bant, sofern nicht weitere dekanntzumachende Stellen hier⸗ Verlustvortig, . . . 1845,42 Reingewinn 1828. fur in Betracht kommen, ausgezahlt. Dort erfolgen auch die Auszahlung der Kapital⸗ Gewinn 9237 . .. 30057 145185 e, m, beträge der einzutösenden Pfandbriefe, sowie der kostenfreie Austausch der Er⸗ , gersng der ellung: nenerungsscheine gegen neue Zinsscheinbogen und etwaige Konvertierungen, 32 760Ü4l 3, au den Reserve fonds. Alle Zahlungen erfolgen in deutscher Reichswährung. Ausgaben. 6 Tivsdende mif Rss; Am zl. März 1929 befanden sich . ö Reparaturen, Steuern und ; W hn, Feingoldpfandbriefe über 127 679 Gramm Feingold Ver wwaltungstosten.. . 31 870 6d Goldmarkpfandbriefe im Betrage von 94 Sitz 600 Goldmart Abschreibungen: Hholbschutdverschreibungen in Betrage von - zt 111800 Goldmark 1925/26, 192728... 606333 RM d bo de- .

n Umlauf, zu deren Deckung

. kh ken über 66 007 S800 Goldmark . . . Goldmarkhypotheken über . 6007 oldme Yon n 30, Superdividende auf Ri 64 500 Fisr Genußrechte aus Altbesitz der inden jährlich spätestens im 2. Vierteljahr z 9, f schreibungen gemäß S 40 de n finden jährlich spätestens in zierteljah Der Vorstand. E. Zepf. ö en g ne do,... ..

Berlin statt; i dne den aewäkhrt jede Aktie zu Ri 20, — eine Stimme, jede 5 ö . in Berlin statt; in denselben gewährt jede A 3 ; ö =, Bortrag auf neue Rechnung

Goldmarkdarlehen über ö . dem Treuhänder übergeben waren. Stuttgart, den 24. Mai 1929. Die Generalversammlunge

Urtie zu Ré ioh, = fünf Stimmen, jede Allie zu Rm 1000, — fünfzig a, . Das Geschäfts jahr ist das K alenderjahr. 24367

CGhemotherapeutische ?

Verlusth d rttag dom Vorjahr ˖ 1 845 42 Gewinnanteil für den Aufsichtsrat... O00, — Aktien Teilschuldver⸗ Auswertungsge

1 1

125 383 239

66 000 000 2 225 400 18 225 000 12117

12 279 3782915 3 174 113

16263 58559 10 105 05482

125 383 239

Für das Jahr 1924 sind 790 Dividende auf das auf RM 1 000 Oo0 = um- ,

elt Nftie z Ir bas Jaäbr 1925 1999 auf Rn 1 090 000, — Aktienkapital Laboratorium Weninger ö . g 31. Ze 192 an,.

gejtellte Aktientapital, sür das Jahr z 1 „V ni apital fur ö. halbes Jahr, Attiengesellschaft zu Berlin, Soll. Gewinn⸗ und Berlusttonto ver 31 Dezember 1228. 3 n= RM

ar ein volles Jahr und auf RM 1000000, — Aktie be ⸗. . 33 „f auf das in Höhe von Rt 2 000 009, — dividenden⸗ Bilanz per 31. Dezein ber 1927.

Fabrikationsgewinn, Gewinne aus Be⸗ teiligungen

Generalunkosten und Steuern

und . Gewinne Vortrag aus 1927 .

er! ats mr. o Cheng ind, Tiwidende auf Tri 3 ghd hh rrechtigle Attienkapital, für das Jahr 1927 295 Dividende aus Mae ö ö . ; . . arch Tego und * . 1 28 wieder 1265 Dividende auf RM 5000 000, — . Aktiva. NM O Teilschuldverschreibun szinsen .. Aftienkapital verteilt worden. ; ; Barguthaben 1 501 — Abschreibungen, ... Von dem Reingewinn sind 109 für den Reservesonds so lauge abzusetzen, Resteinzahlungskonto. ... 37 . Gewinn; ö bis derselbe den satzungsmäßigen Höchstbetrag von 19 des Aktienkapitals erreicht hat; Verlust.. . 999 — Reingewinn 1925 5 308 39137 im übrigen hat die Generalversammlung über seine Verwendung zu beschließen, vor— XJ ösr Vortrag aus 1927 266 700, 58 behaltlich des Rechts des Aufsichtsrats, des 6 2. . . der Ban vassiva auf Bezug der ihnen statut- und vertrags mä ig zustehenden Tantiemen. . ) . . ; . . * h den . erhalten die gel eder des Aufsichtsrats außer dem Ersatz Stammkapital. .... 60 000 . e nn,, ö. . 1929. der baren Auslagen jährliche feste Vergütungen und einen um den Betrag dieser RD ööd er ors and. Durch die heutige Genera

Vera = irꝛte wi ei jährliche Veraüu j enwärtig für ö . . Vergütungen gekürzten Gewinnanteil. Äls jährliche Vergütung sind gegenwärtig f Gewinn- und Berlustrechnung ö .

sedes Mitglied „ 5000, — für den Vorfitzenden das Doppelte und für den stellver⸗ . ö 296 sretenden Vorsitzenden das En fache dieser Summe, vorgesehen; bis auf weiteres per 31. Dezember 1927. Die Divibende von 7H ist mit Rat werden jedoch die Vergütungen alljährlich durch die Generalversammlung sestgesetzt. F fo also mil NW 20, a5 pro Attice zahlbar gegen

— 36 000, Dividendenschein Nr. 24 der Aktien

Der Gewinnanteit besteht aus 150 des Reingewinns und ist nach ? 245 H- G.-B. Gewinn.. Verlustvortrag *

zu berechnen. 3. h ö

. Der von der Generalversammlung zu wählende Anfsichtsrat besteht. aus So -= 120 0090 Dividendenschein

mindestens 10 Mitgliedern, die ein jedes nach dreijähriger Dienstzeit ausscheiden. schein Nr. 7 der Attien Ar 10 oo - 200 000 999 — bei der Hauptkasse

Gegenwärtig bilden den Aufsichtsrat die Herren: Justus Budde, Geh. Staatsrat a. D., Verlust s.

. . ö n e, wi , w m dn, land, Bankier, in Firma Simon; irschland, Essen; Dr. Paul ofmann, Unversitäts⸗ ö. professor, Nikolassee; Arnold Holzer, Privatmann, Berlin; Georg Mosler, Direktor C henotherapentisches Filialen, der Dresdner Bank, Berlin; Julius Rosenberger, Vankdirektor g, D., Berlin; Dr. Laboratorium Weninger bei der Direction Arthur Rosin, Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank Kommiandit⸗ Altiengesellschaft zu Berlin. Frankfurt am Main, geseilschaft auf Aktien, Berlin; Gustaf Schlieper, Geschäftsinhaber der Direction der Klapproth. bei der Dresdner Bank, Berlin, Dres Visconto- Gesellschaft, Berlin; Dr. Mar S hoeiler, Düren (Rhld.), Vorstand der Zucker⸗ — sowie deren Filialen, sabrit Jülich Alex. Schoeller C Co. A.- S. in Jülich; Dr. Herbert Simons, Bankier, 24368. bei denn? A. Schauffhausen'schen Bankverein n Firma B. Simons C Co,, Düsseldorf; Kommerzienrat Dr. Albert Weil, Fabrikant, Chemotherapeutisches . sowie dessen Filialen, in Firma Dr. Theodor Schuchardt G. in. b. H., Görlitz. ; Laboratorium Weninger bei der Berliner Handels-Gesellschast, Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus den Herren Paul Herrmuth, . a ,,. . dei dem Bankhaus S. Bleichröder, Richard Wulff. Bilan ber l. Dezember 1928. bei dem Bankhaus Deichmann L Co,, Die Funktionen des Treuhänders werden zurzeit wahrgenommen durch ; 5. bei dem Bankhaus A. Levy, Köln, Herrn Geh. Finauzrat, Staatssinanzrat a. D. Wilhelm Glaeser, Stellvertreter des Attiva. RD. 9 bei dem Bankhaus Sal. Dppenhei Präsidenten der Preußischen Jentralgenossenschaftstasse, Verlin, und dessen Stell⸗Barguthaben “?- 6 bei dem Bankhaus M. vertreter, Herrn Regierungsrat Dr. Georg Andres (Ministerium für Volkswohlfahrt), Patentkonto JJ 3 bei der Norddeutschen Berlin. Resteinzahlungskonto.«* 37 500 — hei der Schweizerif . Bilanz und . . e, n, , r. 4 Verlustvortrag... 209 =. bei der Internationa zember 1928 wird auf den im; eutschen Reichsanzeiger Nr. 45 vom 22. Jebrugr 50 00 — er G ö er im Umlauf befindlichen üben, mn Fer Berliner Börsen-Zeitung Rr. 7 vom zi. Februar 1928 veröf sentlighten . . ere, ö unn äh ö, ö Prospelt betreffend Erweiterungsausgabe der 4 ,, Goldpfandbriefe vom Jahre 1926, VPassiva. . derte ahl ng der auf die se Geniutrechte entfallen Serie 8 (Liquidationsgoldpjandbriefe) verwiesen. Stammkapital... . 60 000 — . 5 Wen glich 160 . ᷣ—ᷣ ,. J. Wirfng . Gewinn und Verlustrechnung Zahlstellen. zscheidenden / Aufsichtsratsmliglieder: per 31. Dezember 1928. . Die w . , ie rein 2 2. ;. * . orꝛaie . t N . Do ß . z Hor . Auf Grund vorstehenden Prospekts sind weitere Fü * , . . ee ae n,. ,.

890 Goldhypothetenpfandbriefe vom Jahre 1929, Serie 15 im Verlustvortrag... 999

liner Höpothetenbank Attien esellsch aft d gvothh 9 . zugelassen. C hemotterapeutisches

zum Handel und zur Notierung an der Börse zu Berlin, in Mai 1929. ö. ö Laboratorium Weninger Verner Sypothetenbant Attiengesellsch aft. Attiengesellschaft.

Herrmuth. R. Wulff. Weninger.

Dividenden

oy — Nr. 13 der Attien Nr. 55 001-60 0, Dividendenschein Nr. Nr. 8 der Aktien Nr. 120 001—

, 3 . der Gesellschaft in Köln, Vantdirelior . D. Berlin; Kurt Martin, dir ch Y bei der Barnistädker und Nationalbank Komman . Berlin, Darmstadt, Frankfurt am

m jr. C Cie., Köln, g E Co, Hamburg, Bank in Hamburg, Hamburg,

Kreditanstalt, Zürich, len Bank in Luxemburg,

M. Warbur

er, also mi

Kapitalertragsten Fßrechtsurkunde bei den

1 zur Genu

. . — ; S Dr. Max M. Warburg mn ge, . nien Rö Ee Fesnsold der Ber⸗ — Dr. Paul von, chlbabach, Dr, Mar M. ö erase wan f ob ed, Tol nr. ö,, Verlustvortrags . 999 — Köln, den 5. Juni 1929.

— — —

glich 1000 Kapitalertragsteuer, schein Nr. 29 der Aktien 1 bis zr. 36 001-55 000, Dividendenschein 9 der Aktien Nr. 60 O01 bis 150 000 und Dividenden⸗

Unter Sachsenhausen 1012, ditgesellschaft auf Aktien, Main und Hamburg, sowie deren

der Tiseonto⸗Gesellschaft, Berlin, sowie deren Filiale in den, Frankfurt am Main und Hamburg.

A.-G., Köln und Düsseldorf⸗

Luxemburg. Genußrechte unserer aufge⸗ ber 1528 auf RM 9olg 400, — Gewinnanteile erfolgt mit t RM 2,70 gegen Einreichung obengenannten

Carl Fürstenberg, rr Ewald von S. Alfred von Oppenheim, wiedergewählt.

Der Vorstand.

18 636 885 01 266 7o) os 18 903 58651 Köln⸗Mülheim, 23. April 1920. Der Aufsichtsrat. wversammlung wurde die sofort zahlbare Dividende

Geh. Kom⸗ Kleist, Kom⸗

Mr.

Erfste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

zugleich Zentral handelsregifster für das Deutsche Reich 131.

Perlin, Sonnabend, den 8. Juni 1929

Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs. ö ö nhaltsüber ficht.

preis vierteljährlich 450 du. Alle Postanstalten Anzeigenpteis für der Raum. emen * 8 en me.

nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabboler fün fgespaltenen Petitzeil⸗ l. OH GQ s k r

auch die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelmstraße 32 , 1 die . SGenossenf aftzregister.

— ö Befristete Anzeigen müssen age 5. Musterregister, gegen K ö ö vor dem Einrückungstermin bel der 7 k 5 einschließlich des Portos abgegeben Geschäftsstelle eingegangen sein ö k eraleichs sachen. 8 — —

en Umsatz zwischen Der Rechtsbeschwerde mußte der Ersolg versagt werden. Anteile,

52. Zur Umfatzstene rpflicht für d . . A ; ᷣ tenten und dem in- Gegenstand der Rechtsbeschwerde kann nach 3 283 der Reichs⸗ Steuer telle wies den Einspruch als un

dem nur im Ausland ländischen Kommissionär aus dem Ausland an eine feste Steine herst Deutschland, zum Ausland besorgt die

tätigen Kommit „Eine Schweizer Firma deutsche Firmg und läßt Die fertige Ware wird Teil im Ausland abgesetzt. Schweizer Firma selbst, ird durch die deuts

Deutschland dagegen w und zwar im eigenen Als Vergütung

che Firma vorgenommen, ührerin (einem Großbetrieb Rechnung der Schweizer ma Ersatz der Her⸗ auf alle Verhältnisse zu erstrecken, die für die Besteuerung von so hätte er damit auch das Eigen 25 vH, der sich bei Bedeutung sein können. Freilich wäre es unzulässig gewesen, die mögen, also an deren einze vy erhöht. Die aus Buch⸗ und Betriebsprüfung und insbesondere ihre Erstreckung Anteile an der Grundstücksverwertungsge lte find von der deutschen guf die in der Verfügung vom 20. Juni 1928 be eichneten hörten, rechtlich erlangt. Durch den Rechtsvorgang vom hat weiter die Bücher lediglich als Vorwand zu benutzen, um Soße n en J. Oktsber 1924 habe er also nur diese Anteile, die sein rechtliches n die Verkaufsprovision (837 vH) der gegen andere Personen zu ermöglichen ͤ Entgelten für die Jahre 1924 und en Es hat hierbei die deutsche absichtigt gewesen sei, nicht rechtfertigen; auch sonst spricht nichts r e, ĩ ihren Gese

Namen, aber für erhält die deutsche Fir und einen Gewinnzu

stellungskosten tzten Ware au

der in Deutschland abgese dem Absatz im Inland erzielten Entg irma versteuert chweizer Firma mit den ur schen Firma gekürzten

1925 zur Umsatzsten Firma als Kommis der Umsatz zwischen dem S ländischen Kommis

ier herangezo sionär angese Kommittenten und dem in- ge nar im Inland getätigt worden sei weil das führung der Betriebsprüfung zu ermöglichen; dies allein kommt land' lagernde Wgre zum in der Verfügung, vom a bestrikt die Umsatzsteuer⸗ Finanzamt hat mit, ihr das Verlangen der Bes r ; r u, reden

nicht oder nur ein⸗ widerspricht dem geltenden Rechte, Eigentum im Rechtssinn ist

Rohstoff Bauxit nicht auf zurückgewiesen, bestimite. Bücher gan cht der 1. . wir n oudern an die deutsche . vorzulegen. Von! den' Kontokorrentbüchern und nur an körperlichen Gegenständen (Sachen) möglich e Bürger⸗

⸗ abe. Die Schweizer Firm zflicht mit der Begründung, daß kin eigenes Lager im Inland d irma liefere. Diese Lieferung s ie deutsche Firma übernehme sch nicht erst die fertige und ihre Berufung schwerde macht sie arbeiter des Rohsto Als Kommissionär vorbehalte der Schweizer Firm des Rohstoffs an das alleinig Von den beiden Umsä—

Gegenstande

erbringe, s . ei als * , ö on den Rohstoff auf ihr Lager, vorgelegt werden wollten, ist in der Rechtsbeichwerde nicht mehr Un n ö Wen er Einspruch der Schweizer Firma die Meg Aber auch die Wp b cher . Treforbücher sind . Eigentum oder n an Geschäftsanteilen spricht, so kann das atten keinen Erfolg. In der Nechtsbe⸗ Büchern zuzurechnen, die für die Besteuernng der Beschwerde ie im strengen Recht ̃ . tend, daß die deutsche n war es offenbar, der das Finanzgericht zu der Annahme ver⸗ fs und Kommi i abe die deutsche Firma a vom Augen e Verfügungsr tzen, die beim in Betracht kämen, sei der vom Kommittenten missionär als Einfuhrgeschäft steuerfrei. Der Rechtsbeschwerde kann der Exfol Die deutsche Firma wird im eigen der Schweizer Firma tätig. Sie i von keiner Seite bestritten. Firma als Kommis ie die Ware, die den Ge im Werklohn für den die umsatzsteuerrechtlich beim Komn Eigenhändler in Betra

en Namen, a

genstand des Kommis ommittenten herstellt.

Gleichstellung mit dem der Umsatz zwischen der Schweizer Firma die Lieferung von Bauxit zum G Umsatz zwischen nehmer sich au Verarbeitung Kommissionär. inländischen. Abnehmer pflichtig; diese Ums gegenwärtigen Rechtsstreits. der Schweizer Firma an liefernden Firma abgeschlossen, s förderungsunternehmer übergebe keine Tätigkeit des Liefernden, derungsunternehmers. Die Sch Ausland tätig geworden und desh steuergesetzes

der deutschen f feuerfeste Steine bezieh des Bauxits zu feuerfe Die Lieferung von der deuts als ,, ,,. n 2 nicht den Gegenstand des schließen, daß hier dieses pflichtmäßige Ermessen überschritten ers Geschäftzanteile von 1518 nicht nach den Vorschriften des des Bauxits von worden ist. Gegenüber der Vorlagepflicht der Bank versagt auch Grunder 26 ꝛ. jf j ** 6 e 3 3. ö ö a, . . ; grunderwerbsteuergesetzes besteuert worden ist, auch nicht be die Ware an den Be. Bantgeßeinuiz tennt, die ichs abgabenordnung nicht. (ürteil nicht 8 33 Abs. 3 früher 8 37 Abs. 4 des Grunderwerbsteusn Die Beförderung selbst ist vom 19. April 18229 V A 79428.) . e ll 29 he zi es: 8 ein k nach tätigkeit des Beför⸗ ire, weer Sin flthiernggh lan, Cörnnditücks zer Ei re ussähnftf m. b. B. auf den Ge alb nach 5 1 Nr. 1 des Umsatz⸗ ü cks der Einmaungesellschaft m. b;. H. au en Ge⸗ Er . - = 3 . 15. April 1529 V A sellschafter. Einer Grundstlicksverwertungsgesellschast m. b. 8. 94 . . . .

Firma un

ätze bilden aber Bei der Lieferun die deutsche Firma i obald sie die

ondern eine Tä—

betrieb (Großbank). Das Finanzamt ihrende Bank im Jahre 192 eichsabgabenordnung einer stellt. Da sich die Beschwerdeführerin bei die außer den vorge namentlich bezei das Finanzamt unter Androhun Buchprüfer vor Präsidenten des Landes als unbegründet zurückgewiesen ha Rechtsbeschwerde.

einer Geld gen zu la

n ihr macht

Bucher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des Handels- alleiniger Gesells

gesetzbuchs entsprechen, die Vermutung ordnungsmäßiger Führung aftlich alle Geschäftsanteile der Grundstücks verwertungsgesell⸗ legung nicht

Grundsatz dürfe bei der Durchführung der . h

Reichsabgabenordnung) gewesen sei, wenn er sich selbst deren Geschäftsanteile nochmals die Anrechnung einer früher er

der Umfang der Betriebsprüfung, abgetreten habe. Besondere Berücksichtigung verdien⸗ der Um⸗ ö. wenn der frühere 6 schon unter der Herrschaft des u

für sich haben; dieser Betriebsprüfung (83 162 Abs. 10 der nicht völlig unbeachtet bleiben; wie sie die streitige im Rahmen des billigen Ermessens; 162 Abs. 10 Gebrau n Belange unumgäng

Aufforderung im Auge habe,

nur insoweit dürfe vom berwertungsgesellschaft m. b. SH. (. h. wohl bei Abtretung ihrer dem Grun edanken des 8 35 zuwiderlaufen. Hiernach war Die ehe e, dn als es für Geschäftsanteile an die X. G. m. b. H. im m. 1911 eine Berufung 8 1 fen n ch . ig sei.

1. Handelsregister.

Ar ensbamrg. In das hi

l in Ahrensbur ber der Bahnho lhrensburg eingetragen worden. Ahrensburg, den 15. Mai 1929. Das Amtsgericht.

ge Handelsregister A ist r. 121 die Firma Carl und als deren In⸗ swirt Carl Keil in

nhaber. , am 4. Juni 1929. fragen: Ausgeschieden sind folgende Ge⸗ ad Nauheim, den 233.

unsfer Handelsregister Abtei⸗ mann, Benkendorf; Gutsbesitzer Paul alintzen.

Annaberg, Erzgeb.

Auf Blatt 1675 des hiesigen Handels die Firma tr., ist eingetragen worden:

Aschersleben, den 31. Mai 1929. Brand, Oberelobieau. ailfingen. Sitz in Tailfingen. Kom- Preuß. Amtsgericht. BVad' Lauchstäbt, den 28. Mai 1929. manditgesellschaft seit. 1. Januar 1929

Entscheidungen des Meichsfinanzhofs.

also ihn (den Herangezogenen), belastet habe. Die begründet zurück. Da⸗ sendet Bauxit abgabenordnung die Beschwerdeentscheidung vom 4. Juli 1928 gegen atte die Berufung zur Folge, daß der Herangezogene von ieraus feuer⸗ nur insoweit sein, als sie sich auf die nach 5 202 Abs. 1 der . Steuer freigestellt wurde. Gegen die Entscheidung des zum Teil in Reichsabgabenordnung erzwingbare Anordnung der Vorlegung Finanzgerichts hat die Steuerstelle Rechtsbeschwerde eingelegt.

werde⸗ sätzlichen Rechtsirrtum. Das Finanzgericht führt aus: Da der im Sinne der genannten Be⸗ Beschwerdegegner das „Eigentum“ an den Geschäftsanteilen der timmung) im Wege der Steueraufsicht vorgenommene Prüfung X. G. m. b. H. schon im Jahre 1915 rechtlich erworben habe,

tum an deren ganzem Ver⸗ lnen' Vermögensstücken, zu denen die sellschaft m. b. H. ge⸗

Den Absatz ins von bestimmten Büchern bezieht. Das Finanzamt war 3 5 162 Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem grund⸗ der Verkauf in Abs. 19 a. a. O. berechtigt und verpflichtet, die bei der Bes

Die Angaben der Eigentum gewesen seien, aus seinem übrigen Eigentum aus- Annahme, daß solches be⸗ geschieden und als gesonderte Eigentumsmasse behalten. In diesen o, . ist verkannt, daß eine G. m. b. H. eine von

lschaftern rechtlich getrennke Person und daß ihr Ver⸗

Beschwerdeführerin können aber ihre

abt hätte. Die Anordnung hatte lediglich bezweckt, die Durch- ö ist es ob an der Gesellschaft mehrere Einzelpersonen beteiligt sind, oder

20. Juni 1928 zum Ausdruck. Das ob es si wie hier, um eine sogenannte Einmanngesellschaft chwerdeführerin handelt. Vom „Eigentum“ an den Geschäftsanteilen zu reden,

en und angenommen, daß auch dafür, daß die Anordnung des Finanzamts einen solchen Zweck ; f m tson und d Ver mögen nicht das der Gesellschafter ist, Gleichgültig ist es hierbei,

parkontenbüchern, die ursprünglich von der Bank auch nicht liches Gesetzbuch s Abs in erbindung mit 8 965. Geschäftsanteile

sind Rechte, also unkörperliche Gegenstände. Wenn man von

ssinn verstanden werden. Dieser Irrtum Es kann dahingestellt

Firma zugleich Ver⸗ führerin von Bedeutung sein können. der n. nnahm ; er fertigen Ware sei. bleiben, ob, wie der ö in seinem Bericht vom 4. Oktober 1e hat, daß das , der Gesellschaft gleichzeitig uch trotz dem Eigentums. 1928 angegeben hat, in einem dieser Bücher auch Geldeinnahmen Eigentum der Gesellsc e . ⸗ 31 ö. 45 und ausgaben verbucht werden, die den Bestand der Hauptkasse lolderspricht anerkannten Grundsätzen des Rechtes, So hat den echt über die Ware tühr Jeden falls lten f ücher, w. . p i ]

der Bank berühren. Jedenfalls enthalte solche Bücher, was . . dn, een ä sesss hafter iber—

chafter (des Gesell chafters) sei. Das Reichsfinanzhof vielfach ausgesprochen, daß eine Einmanngesell⸗

Komnmissionsgeschäft , Bee ervorge h ber . ö. — — 66 aus ihr; Vezelchnung hervorgeht. Angaben. übern aden, tragen kann ünd unigekehrt, und daß ein solcher Torgang als

an den Kom⸗ des De eschäfts 3 Tresor⸗ (Schrankfach⸗ ö . 3. . 4 ; ; Imfang des Depotgeschäfts und des Tresor Schrantfach⸗ Eigentumsübergang Steuerpflicht auslöst. Die Freistellung des

geschäffs der Bank, also über Bankzweige, die den Gegenstand Sm emenemn gläht scch lalso nicht an, n,, n, 1 . * 4 * * * 1

g nicht versagt werden. von Einnahmen der Bank (Depotgebühren. Schrankfachmieten) me, , 2 fie nehm nz bilden. Die . irrt, wenn sie annimmt, das E durch . . 39 — ktober 192 bürgerlich . st alfo Kommissionär. Dies ist Finanzamt sei nicht berechtigt, eine Geschäftsprüfung im Sinne igentum erworben habe, das ihm schon vorher zugestanden . ö 3. , der , . 162 Abs. 10 der w auf Bücher 4 ens gun jonär wird aber dadurch nichts geändert, da nhalts zu erstrecken. Die Vorschrift des 3 2068 der Reichs⸗ . 268 , ,, ; ö

. sionsgeschäfts bildet, ö hält Fur eine Bestlmmüng darüber, inwieweit , . 23 *. 9 2. b. 8 . n . 6 Von den beiden Ergebnisse einer Buchprüfung der Besteuerung zugrunde zu legen = en. ,, e n. ö 3 ö. wah 3m 3 Gri de, e, ,. ö 9. 33 nissionär wegen seiner sind, sie steht der Anordnung des Finanzamts in keinem Falle y. h 6. g r. . oe. 8 5 i. 1. . . chl kommien. hal hier entgegen. Daß das Finanzanit schon ver der bezeichneten ö? *. f icht entstanden. Von Bedeutung Lannte giur dä und der deutschen forderung die Prüfung vielleicht zeitlich schon sehr ausgedehnt ĩ . 3 ö ö macht die Anordnung des . vom 20. Juni 1828 erworben do dem inländischen Ab nicht zu einer rechtsioidrigen. Auch ein Verstoß gegen 8 6 der ö . ist 2e k . 8 t. Dazwischen liegt die Reichsabgabenordnung kann in der k Finanzamts destznert worden ist. Der Beantwartung, die reg. bedart

halte. Die angefochtene Entscheidung war deshalb wegen Rechts⸗ ö. ern Bei freier Beurteilung ist die Sache spruch⸗

luf⸗ . e' sein, welchen Einfluß es hat, daß im Jahre 1918 der es , sämtliche Geschäftsanteile der X. G. m. b. H. hat und daß er aus diesem Anlaß von der Gemeinde

es jedoch nicht. Denn wenn auch gemäß der Entscheidung von

en Steinen durch den nicht erblickt werden. Es hängt von dem pflichtmäßigen Ermessen 39 3 1503 78 6 2 rhei ; ; . . 9 ze, . . 36. Januar 1925 (Slg. Bd. 15 S. 2233 an lich Steuerfreiheit chen Firma an den des Finanzamts ab, ob und in welcher Ausdehnung eine Buch. egründer wäre, so würde sie jehoch vorliegend gasgeschlofsen

umfatzsteuer⸗ und Betriebsprüfung vorzunehmen ist, und nichts läßt darauf sein, weil der als Erfatztatbestand in Betracht kommende Erwerb

—

wiegenheit, ein sogenanntes steuert werden zonnte. Es könnte weiter in Frage kommen, ob

54. Grunderwerbsteuerpflicht bei Uebertragung eines k eee. e . ee

gehört im wesentlichen nur ein Grundstüq. Durch Vertrag vom von der Gemeinde seinerzeit er k ⸗ . n. o . ,,,, on. i erzeit erhobenen Steuer von 1609 4 auf 16. Juni 1911 trat der Kaufmann ., der alle Geschäftsauteile die jetzige Grunderwerosteuer ist aber deshalb nicht möglich, weil

und Betriebsprüfung bei einem Gros⸗ in seiner Hand vereinigt hatte, ämtliche Geschäftsanteile an eine ö 3 , . 9 . —ĩ hat die beschwerde⸗ andere Gesellschaft me b. 5. X. 1 ,, alle Geschäfts⸗ die Vöischrift Gleich deit des Recht voz eng. worgu ee, , s alf Grund des 3 163 Abs. 10 der anteile (2b 000 „6 diefer letzteren. Diese Geschäftsanteile trat der GHrunderwerbsteuer bildet, mu Buch- und Betriebsprüfung unter⸗ er Lurch notariellen Vertrag vom 9. November 1918 an den rechtlichen Abgabe den Anlaß ge eben! haben, nnd das trifft ins d eser Prüfung iweigerte, Kaufmann B. (den Beschwerdegegner) ab. Aus Anlaß dieser besondere zu, wenn die Veranßerungsurkunde oder das dem legten Büchern noch weilere, vom Finanzamt Abtretung würde eine Gemeindeumsatzstener von 160 M * Eigentums llbergange vorausgegangene schuldrechtliche Geschäft chnete Bücher dem Buchprüfer vorzulegen, hat hoben. Laut notarieller Verhandlung vom 9. Oktober 1826 nach den früheren Vorschriften versteuert worden waren. J die Bank mit Verfügung vom 20. Juni 1928 übertrug die T. G. m. b. 5. ihre Geschäftsanteile an der Grund⸗ k Falle siegt die Sache so, daß nach der Genieinde⸗ trafe aufgefordert, diese Bücher dem . m. b. H. ebenfalls auf B. Diese Steuerordnung, ein Vorgang aus 6.

ꝛ ö 961 4 ,, l ; inanzamts, der die Beschwerde der Ban § 3 des Grunderwerbssteuergesetzes zur Steuer heranzuziehen. jenem r j rschi seschã Fahre 192 h ö sich h a n n Der gemeine Wert des k n 2 ö, . l em rechtlich verschiedenes lg err aus dem Jahre 1921

. je Bank in der Haupkfache genommen und die Steuer G vH) au 20 RM festgesetzt. Der auszulegen und ihn hier um eswbillen anzuwenden, weil sich die eichsabgabenordnung stelle den Grundsatz auf, een, . Einspruch mit der Begründung, daß er als ö. Egge . ähneln. Denn 8 33 ,. ber⸗

Vorgang (in weitestem Sinne . dez den Gegenstand schon früher zu einer alt=

. 6. ö n ö em Jahre 1918 versteuert lebertragung gab der Steuerftelle Anlaß, den Erwerber gemäß worden ist, während, den Gegenstand der jetzigen Steuer ein von

ildet. Es ist auch nicht möglich, den 8 33 Abs. 3 ausdehnend

aster der X. G. m. b. S. schon vorher, wirt⸗ gangsvorschriften, die ihre? Natur nach der ausdehnenden Aus⸗ n sind. Sähe man hier den 8 33 Abs. 3 als ein⸗

t m. b. H. besefsen habe, daß es also nur eine Formsache schlagend an, so könnte man ich der Folgerung nicht entziehen,

a obenen Steuer auch dann zuzu⸗

halte sich nicht stand, daß hei der Einbringung der Firma Grundstücks Grunderwerbstenergesetzes stattge funden hat. Das würde aber

s unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom 7. Mai

igentünier der 1929 11 A 210/29.)

Gemeindeunmsatzstener gezahlt worden sei, die den

Ernst Walter Buschbeck und Johanna Bac Lauchetädt, La,. Nalle. Had Nauheim, 23931] her unter der Firma Otto Maier, Therese Buschbeck geb. Zicker sind aus- Im gan e e ; Jibk lf in A In unser Handelsregister A Nr. 402 Ehto ln ent . e rn , etriebenen

eschieden. Der Kaufmann Johann Nr. 5 bei der offenen Handelsgesell= winde an 23 Mai 19279 bei der Firma Einzelunternehmen g von Wirkwaren jeder

Wesrelbaum in Buchholz ist schaft Zuckerfabrik Schafstädt A. Hoch⸗ Ludwig Heinrich Seib in Bad Nauheim zur Herstellun schaft Zuckerf 85 Hoch rt. Persönlich haftender Gesellsch

a , . , . aer en. ist Otto Maier, Fabrikant in in

Acc 23929 en mr. Gutsbesitzer Albert Banse, Hessisches Amtsgericht. ö 11. Vier Kom⸗ . ĩ 2 aht; Amts — ö . manditisten. schersl eben — Schafstädt; Amtsrat Max von Zimmer , ö

Ebingen: Die Einzelprotura des Karl

lung A ist heute unter Nr. 51 bei Betzold, Schafstädt; Gutsbesitzer Otto! Handelsre istereinträge vom 29. Mai ö j ⸗ ; . Firma Asolf Hofrichter in Aschers. Bönicke, Niederwünsch: 6 3. 7 ; . „Kaufmanns in Ebingen, ist er= eben eingetra r : Die Fir inri Rich ĩᷣ Fichstädt; in Abtei ür ellschafts⸗ loschen. ö ö j ; 6 . dnn , ö an, D in Abteilnng kür Hesellschafts b) in Abteilung für Einzelfirmen: . d, ist . . Gutsbesitzer Oswald eme 1. Firma Otto ee, Kommiandit⸗ arg fn gen

r eye ; rwünsch; Gutsbesitze ĩ e i ik i 2 ; .

9 her in Aschersleben. Niederwünsch; Gutsbesitzer Wilhelm gesellschaft, mech. Trikotwarenfabrik in Wilen ekimtsgericht Balingen.

utsbesitzer 1929

8 2 ö Ri ö en ⸗ * 1 9 3 utsbesitzer Richard Theuerlauf, Dorn⸗ firmen: Da] Cilöschen der Firma Hand Bitzer

Das Amtsgericht. eö5g5ß6s l zum Zwecke der Fortführung der seit⸗