Reichs und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1929. S. 4.

den Wunsche des Mannes, speziell bei illegitimen Verhältnissen, daß das Verhältnis ohne Folgen bleiben solle. Diese Feststellung erscheine dem Redner von ganz außerordentlicher Wichtigkeit. Sie bekräftige die Mahnung angesehener Aerzte, daß man, sobald man den Abtreibungsparagräphen im Strafgesetzbuch abschaffe, den stärksten Schutzwall gleichzeitig mit einreiße für die Frau und für den Arzt, die sich der Abtreibung entgegensetzen. — Hier⸗ auf vertagte sich der Ausschuß auf den 7. Juni.

und Ergebnisse, die die Vererbungslehre schon heute aufzuzeichnen weiß, nicht zu bestreiten. Ebenscivenig sind die ideellen Gesichts⸗ punkte der fortschreitenden eugenischen Wissenschaft und ihrer Ver⸗ treter 1 verkennen, vor allem nicht das hohe Bewußtsein der vollen Verantwortung, das gerade im Aerztestande für die Er⸗ eugung und Geburt gesunder . vorhanden ist und vor⸗— —ᷣ sein muß. Aber das Mittel der Legalisierung des künst⸗ ichen Abortus für die Zwecke der ö. defekter Ge⸗

schlechter lehnt der Redner grundsätzlich ab, Die Zulassung wäre eine Organisation zur Vernichtung menschlichen Lebens, zu der dem Kukturstaate das Recht nicht gegeben werden kann. Ebenso wie dem Staate auch nicht das Recht zur Vernichtung erwachsener, unwert gewordener Menschenleben gegeben werden soll. Dabei könnte man hier noch eher zustimmen. Denn am Ende des Lebens steht die Wertlosigteit fest. Beim künstlichen Abortus geht es aber aufs Ungewisse. In vielen Fällen mag die Prognose stimmen, in anderen steht sie nicht fest oder stimnit nicht; Gewiß⸗ heit in keinem Falle. Der Kulturstaat kann ein Recht zur Tötung von Menschenleben nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen beanspruchen: zwecks Abwehr gegen Feinde, zur eigenen Sicher⸗ eit entweder im Kriege oder im Strafrecht. Der Staat kann erner das Tötungsrecht ausdrücklich oder stillschweigend dem Arzt überlassen zur Rettung der Mutter als des im Ver⸗ gleich zum werdenden Menschen von ihm höher zu be— wertenden Rechtsguts. Der Stgat kann es aber nicht anwenden zur Vernichtung eines nur voranssichtlich krankhaften Menschenlebens. Redner möchte nicht den demagogischen Ausdruck: „Scharfrichter der Ungeborenen“ hrauchen. Aber unmöglich kann der Staat einem Stande die Erlaubnis zur Tötung von Menschenleben geben, deren zukünftiges Schicksal absolut unklar und ungewiß ist, so daß . niht . ö ,, Vorsehung spielen läßt. zer fühlt nicht die furchtbare Last, die das Menschengeschlecht ,. 8 ,, n,, ,, e. , , , ö ,,, üer das ist eine Last, die bei der Unvollkommenheit alles Mensch⸗ Fei dene r eine meblnnilcht Fnbikation dt ahm den lie n getragen werden muß. Dagegen müssen alle komplementären J . . . Kräftg, gelöst werden, die die Wohlfahrtspflege und das bürger. (9 v5 dane nde Folgenrscheinn ngen hel 1,4 vH, vorüber⸗ liche Recht an die Hand geben. Auch vor Eheverboten sollte man gehende' 5,5 vß , , . alss zuzugeben, daß der in einer sogaz wicht zurüchshrecken; hier eröffneten lich Mittel und Sege zutgelestelen, mi! allen möbelnen Ein ichtüngen vn sehenen Klinik der Abhilfe cder Vorbeugung genug. Aber das Mittel der Tötung bei einer im übrigen gefunden Frau ausgeführte Eingriff im all- ann dor Jurist zicht vexantwortez;. Auch die gihische Jndiketien gemeinen mit nnr geringen Gefahren verbunden, sei, wenngleich . e. J Entscheidend ist allein die Fest⸗ In Einzelfall eine absohnte Garantie für den völlig gefahrlosen 36 . k . kö h. derjenigen, . . 26 Verlauf, insbesondere auch für das Nichteintreten einer Infektion, , wendung inet erheblichen fahr nicht übernommen werden kann. Die nicht, in einer Klinit, z. B. 8 ö . r dient Hier handelt 6 um die Frage, ob in der draußen auf dem Lande, vorgenommenen Eingriffe seien aber mit er. ng . noch größer. Sir . der Aerzté anz hoher Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren ver— n. . * eihfft ,, Sg e hegte re , bunden, guch wenn ste vom Arzt ausgeführt werden,. Selbst die ir n, ee. K r a. 34 . paz unter glücklichen Ümständen vorgenommenen Eingriffe auch bei Vir brd cht der ärztlichen 6 9 . 3 feln nden, ö le,, . , J ⸗ JJ , ,, ö. . 2 3 sie die Resultante zahl⸗ reicher in unheimlicher Wechselwirkung ineinandergreifender . 63, cz ̃ ch 7 90 ,,, ,, , e dell e ee hen , gg. ohne grünzsätzlich Verschiedenheit von Stadt und Land, in pflicht! sich der TZodesfũle komme bie vom Ab 66 Moses angestellle widriger Weise sich Unterbrechungen geleistet haben, die vor. Se äaung bon 09h der ah cher chte h nch! Die Statistik von behalllos als kriminelle Abtreibungen anzusprechen sind. Nicht fo wesfe 3lz6 Todesfalle an Kindbettfieber auf, worunter 1831 immer haben jedoch dabei unehrenhafte Motive Line Rolle gespielt, ass nach Fehlgeburten eingetreten bezeichnet waren. Für andere öfter eig nwillige Weltanschauung. Aber diese Fälle haben gleich⸗ Folgen 358. Unfruchtbarkeit usw. fehlten statistische k wohl selbst in ihrer Einheit einen nennenswerten Einfluß auf Zu d Fe rvslterungs olitischen Gefichtẽ unkten führte der Präsi⸗ den Nachwhuchs der deutschen Bevölkerung nicht ausüben können. Fent i. daß ,,, , , . . feien 9. h. die mittleren Den enn ntell an natighglen Kerhnsttent soweit and Klteren Cehtrgkrge seien zu staͤrk vertreten, die sugendsichen i ,. . ö. ,,, . ist) 9 5 zu schwach. Einer Geburtenziffer von fast 16 stehe elne Sterbe⸗ ichtscheue toßbetri der gewerbsmäßigen Abtreiber und Ab⸗ rl . . 3 , 6 gh . r, r J treiberinnen, die sich teilweise, durchaus nicht immer, aus dem k ,, . n ,. Y, . Jö Stande der Hebammen rekrutieren, Unter den Beweggründen ist AIbtreib 6. b a die Gefahr mit sich, d 5 die 3ch der Ehe⸗ eigentliche sozigle Not kaum für die Hälfte der Fälle einzustellen. w . h . ,, auf einen Abort Die andere Hälfte kommt reichlich auf Schamgefühl, Angst, Be⸗ . a es. ö . fessgestellt , daß in Sachsen quemlichkeit, Genußsucht, Weichlichkejt und ähnliches. Die soge: etwa 70 v§H der Erh eborenen! bor der Eheschließung gezeugt ö nannten oberen Schichien sind berhältnismäßeig genau, so beteiligt worden seien. Für em ee, ni he Indikation? könne mur? das wie die unteren. Erstaunlich ist, bei wwierielen das öerstät'adepuQ· Gesamtbild des rn he e g b, der Schwangeren maßgebend für die verbrecherische Natur der Abtreibung überhaupt feslt, sein. Dies Gesamtbild könne aber schwer festgelegt werden, und Das Recht kann übrigens an, dem Problem un Unzulängliches „3 sei 39 held. stets nur auf Grund der Würdigung' aller leisten. Hauptsache bleibt die Lösung der idealen Kräfte im Kampf . . ö Der ; hei efundheitsrat werde heute gegen Unrecht und Unvexstand und gewissenhafte Silbstbesinnung schwerlich . , einnehmen, als er im Jahre 1917 uf die zin fache vaterland sch Pllicht und Schuldigleit . und als der Deutsche Aerzte lag 1925 eingenommen hakt Hin⸗ Redner bgantragte alsdann in Genninfchgst mit fang Frgttigns: Ffichtlich der eugenäschen Indttatioln fei zu beinerten, daß die Cugenit genossen Abg. Wunderlich, den ersten Absatz des 8 254 folgender⸗ 1 , . Wissenfcha ft sei, um mit hinreichender Sicher⸗ moßen zu fassen: „Eine Abtreibung in Sinne dieses Gesstzes . . usa 3 ob 0 einer Ehe gefunde oder kranke Kinder liegt rie var, wenn ein ephronerte r Ant gm i ,,, e n chen! in, Wenn man auch bei einem. belasteten Kind unterbricht, weil es nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur k ne tsten Fallen seststellen könne, von welchen Vorfahren Albhendunn Fneg, ernten Gesahf für zes Löheßl ter iss (e; us ble Beltstunz gelomme‚n sek, so ei Cs unmöglich, Lot der Ce— sundheit der Mutter erforderlich ist.“ — Abg. Höllein (Komm.) e. er n. a . . ke ein würde berlangtz daf, die, Metzer chrift füh die. Letissenden aregrag hn 6 da nnr i hte eine e e n eng von gesunden Klude n geopfert nicht a bh bung ⸗ sondern Winkelabrreibung? Reihen solle. te, . nah ch orhliirss he fn ter kön nend gesunbe Kinder ge— ö ö 9 ö ö . ,. . m w bären, denn die Shphilis sei keine vererbbare Krankheit im eigent- . ; angeren eins Frucht im Mutterleißbe oder durch Ab. ichen“ Sinne des Worts, sondern das Kind werde im Mutterleib ; . , 6 . e n gn, f nn, ui, ec ie, diese' Kebertragungen habe man heute mit gutem edizinischen Kenntnisse und die erforderliche Kunstfertigkeit zu . e, , m n , . , besitzen, bornimmt, oder unter Verletzung der Regeln der ärztlichen Erfolg therapeutische Mittel verwendet. Abg. Antonie Pfülũgf Kunst, sei es durch Verwendung schlecht geeigneter Werkzeuge oder

(Soz. verlangte, daß unter bestimmten Voraussetzungen die Mittel, sei es durch Vernachlässigung der Sauberkeit die Schwan⸗

Im Strafrechtsausschuß des Reichstags wies in der Weiter⸗ beratung im Abtreibungsparagraphen am J. d. M. Ministerialrat Melior (Reichsinnenministerium) unter Bezug⸗ nahme auf die Ausführungen des Abg. Dr. Bell darauf hin, daß der Gesetzentwurf von 1918 die Abtreibung genau wie der vor⸗ liegende Entwurf mit Strafe bedroht habe. Der Arzt, der die Schwangerschaft unterbrochen habe, sollte verpflichtet gewesen sein, der zuständisen Behörde unverzüglich Anzeige zu machen. Präsi⸗ dent des Reichsgesundheitsamts Dr. Hamel äußerte sich als Gutachter. Auch im günstigen Falle antworte der weibliche Organismus auf eine Unterbrechung der Schwangerschaft mit einer starken körperlichen und seelischen Reaktion. Die Hef der Blutung und Infektion sei groß, auch bestehe stets die Gefahr von Verwachsungen und Unfruchtbarkeit. Je öfter di Schwanger⸗ schaftsunterbrechung vorgenommen werde, um so ernster seien die damit verbundenen Gefahren. Diese Gefahren prozentual abzu⸗ schätzen, ermöglicht eine soeben erstmalig abges e. Statistik des Reichsgesundheitsamts über die in den Universitätskliniken und k behas delten Aborte. Danach sterben von den in die Anstalten eingelieferten, also bereits draußen begonnenen Aborten 1,9 vH, dauernde Folgeerscheinungen bleiben bei 1 vH, vorübergehende Folgeerscheinungen bei 6,) vH zurück. Im Sinne

vorgenommen werde. Die Häufigkeit der Schwangers haftsunter⸗ brechungen lasse sich aus naheliegenden Gründen statistisch nicht

Unterbrechung? der Schwangerschaft straflos bleiben sollte. Die sozialen Verhältnisse, insbesondere unter dem harten, Druck

ö. * ere gefährdet, verletzt oder tötet, mit Gefängnis bestraft.“ Der im . 5 er 4 . Absatz 2 des 5 M . 9 hibtre nm der Arbeitslosigkeit, der geringen Löhne ö . ; Festraft, son überhaupt gestrichen werden. Auch soll ein neuer * ya,, here den hien f, n ,,, ,, 56 j 86fi 7 1 2 . 7 z 2 f ö . 3 . s 253 a eingefügt werden mit folgendem Wortlaut; „Wer einer bostvon land. feilt zie AUbtzeebung etwas! Furchtbares.

Schwangeren, die sich in einer fozialen Notlage befindet, auf ihr

. n i 8 ö Eäsfer Die Gmpfänanis ber z thü Die ö Fehn die Fruch in. Muttelkéibe bder durch Abtreibüng lötet, Es sei besser, die Empfängnis überhaupt zu verhüten ihne . ist , , er * . . e g n k der . ö . 6. ,,, 1 ärztli K n ienisch ei Dfrel balshführt' flraffrei.“ jetzt wollten sie uch an den Segnungen der Ku ur tei ; 1 , , Früher sei der Gebärzwang den Müttern auferlegt worden, well

255, der die Ankündigung von Abtreibungsmitteln unter Strafe ö. . . fart und 8 256, der 1 ker nn zu k der Staat Soldaten brauchte. Dieser Hesichtspunkt komme heute nach den kommunistischen Anträgen gestrichen werden. Abg. nicht mehr in Betracht. Selbst im Falle eines Krieggs . En mknger (Bayer. Vp erklärte, daß er sich den Ausführ heute nur auf Qualität an. Abg. Helene Web eg Zentr) ste lte K rungen des Abg. Dr. Bell (Zentr.) zu dieser Sache anschließen sich auf den Standpunkt von Professor Kahl, daß die Frau, kein ö könnte. Die Freigabe der Abtreibung in Rußland habe nach⸗ . gewiefenermaßen gezeigt, daß die Zahl der Abtreibungen nicht ö abgenommen, sondern zugenommen habe. Wenn auch die Todes⸗ . fälle durch die ärztlich korrekt ausgeführte Abtreibung natürlicher⸗ weise stark zurückgingen, so blieben doch bei der Abtreibung die Schäden des Unterleibs bestehen, so daß für die Volksgesundheit aus der Freigabe der Abtreibung sich große Nachteile ergäben. Die Motive, die zur Abtreibung führten, seien in den wenigsten i rein sozialer Natur. In erster Reihe handele es sich um eelische Not. Die Praxis des Redners als Staatsanwalt habe ihm zahlreiche Abtreibungsfälle vor Augen geführt. Es habe sich gezeigt, daß an der Abtreibung alle Schichten der Bevölkerung e merz beteiligt seien, sowohl das Bauernmädchen wie die rbeiterfrau und die Mädchen und Frauen der sogenannten . oberen Schichten. Allerdings sei eine Kommerzienratsfrau im ö Verlaufe seiner Praxis nicht unter den der Abtreibung be⸗ ; schuldigten Frauen gewesen. Aber schließlich werde man ja Kom⸗ merzienratsfrau erst in einem vorgerückten Alter. Fast sämtliche dieses Verbrechens beschuldigten Frauen seien unter 380 Jahre alt gewesen, auch habe nur eine Frau vier Kinder gehabt, die übrigen keine Kinder oder unter vier Kinder. Daraus ergebe sich, daß gerade diejenigen Frauen, die viele Kinder bereits hätten und denen noch am ehesten der Wunsch nach Abtreibung i ren wäre, gar nicht unter diese Kategorie fallen. Das

ichtigste aber fei, daß der Großteil der Abtreibungen gar nicht aus dem Willen der werdenden Mütter komme, sondern aus dem Willen des Schwängerers. Das habe nicht nur ihm — dem Redner — feine eigene Praxis als Staatsanwalt bewiesen, i das hahe er auch durch Umfrage bei vielen Juristen und

edizinern feststellen können. Die Frau unterliege dem drängen⸗

unter ihrem Herzen ruhe. Trotz der Aufklärung habe in Ruß⸗ land die Zahl der Abtreibungen zugenommen. Erschütternd sei der hier zum Ausdruck gekommene Unglaube an den Willen des Volkes, wieder emporzukommen. h . ndil

solle dem Volk eine Last auferlegt werden, die mit Sozialismus nicht vereinbar ist. Das sozialz Moment sei zwar ein schwer⸗ wiegendes, aber nicht das ausschlaggebende Moment. — Trotz längerer Debatte konnte über die Abtreibungsparagraphen eine

auf den 11. Juni vertagt.

— Der Vollswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beriet am J. d. M. über einige noch zu erledigende urückgestellte An⸗ träge, die vorwiegend andwirtschaftliche Fragen be⸗ trafen. Dabei kam es bei der Erörterung eines Antrages der Christlich⸗Nationalen Bauernpartei, der die Reichsregierung er⸗ sucht, größere Mittel für die Not der ostpreußischen Landwirtschaft zur Verfügung zu — und außerdem deren steuerliche Be— freiung . zu lebhaften und keilweise erregten Zusammen⸗ stößen. Abg. von Sybel Christl. Nat. Bauernp.) erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß die Antragsteller den Antrag nicht zurückziehen wollten, son⸗ dern ihn höchstens zurückstellen könnten, um zu nächst einmal ab⸗ zuwarten, wie die Ostpreußenhilfe der Reichsregierung funk⸗ fioniere. Dabei beklagte er, daß das Aufziehen der ostpreußischen Hilfsorganisation offenbar nicht von der Stelle komme. Die Abgg. Mathilde Wurm ('Soz) und Lemmer (Dem) traten dem Redner der Christlich⸗Nationalen Bauernpartei entgegen. Abg. Lemmer (Dem) insbefondere bezeichnete es geradezu als Rück- sichtslosigkeit, daß dieser Antrag offenbar nur aus agitatorischen

Recht auf den eigenen Körper habe, sobald das keimende Leben

Durch die soziale Indikation

Einigung noch nicht erzielt werden. Die Weiterberatung wurde

Gründen aufrechterhalten werde, obwohl die Reichsregierung und der Reichstag in einer wahrhaftig großzügigen . erhebliche Mittel für die notleidende ke fir he Hege, ur Ver⸗ fügung gestellt hätten. Außerdem müsse er die Kritik des Vor⸗ redners, daß die Durchführung der Ostpreußenhilfe offenbar ver⸗ Her werde, entschieden zurückweisen, da doch erst vor wenigen Wochen der 6 den Gesetzentwurf über die ö verabschiedet habe. Im übrigen a aber allen Ernstes auf die unverantwortliche Haltung des Landhundes hingewiesen werden, dessen Direktor der Antragsteller von Sybel sei, und dessen Unter⸗ gliederungen in ö in J Kundgebungen die Autorität des Staates fortgesetzt verletzten, der ihnen in un— gewöhnlich entgegenkommender Weise . gewähre. Noch un⸗ derantwortlicher sei die Proklamation von Käuferstreiks, die die Volkswirtschaft beunruhigten und weite Teile des bäuerlichen und en erbltchen Mittelstandes ebenfalls in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden müßten. Der Redner verlangte von den Ver⸗ tretern des Landbundes, dahin zu wirken, daß solche die Land- wirtschaft nur schädigende Agitation ö werde, und bat um Zurückziehung des Antrags von Sybel. Abg. Findeisen (D. Vp. erklärte gleichfalls, 3. es tatsächlich unverantwortlich sei, draußen auf dem Lande es so darzustellen, als ob seitens der Regierung und des Reichstags für die Landwirtschaft nichts ge⸗ schehe, obwohl doch tatsächlich sehr viel geschehen sei, Der Vor—= sitzende des Ausschusses, Abg. Simon⸗ Franken (Soz.) unter⸗ strich diese Bemerkungen durch den Hinweis, daß gerade dieser Reichstag, gegen den vielfach eine Agitation im Volke entwickelt werde, erheblich mehr . für die Landwirtschaft an Hilfsmaß⸗ nahmen beschlossen habe, als alle seine Vorgänger. Abg., Frhr. von Richthofen (D. Nat) bemerkte, daß es selbstverständlich notwendig sei, ohne Erregung und in ganzer Ruhe zu diesen Lebensfragen der Landwirtschaft Stellung zu nehmen. Er zögere keineswegs, zu erklären, daß er Käuferstreikparolen oder andere das Maß der Sachlichkeit übersteigende Polemiken gegen die Autorität des Stagtes selbst zurückweise. Er verwahre sich gegen den Vorwurf, daß etwa der Landbund als solcher eine 9 che Haltung, wie 6 von den verschiedensten Seiten kritisiert werde, eingenommen habe. Es handle sich in den meisten Fällen nur um unverantwortliche Einzelpersonen. Er jedenfalls habe als Führer des schlesischen Landbundes noch kürzlich in einem Artikel der „Schlesischen Zeitung, alle agitatorischen Uebertreibungen und insbesondere die Proklamation von Käuferstreiks offen und ent⸗ schieden zurückgewiesen. Abg. von Sybel (Christl, Nat. Bauernp.) erklärte schließlich, daß er feinen Antrag zurückziehe, Er verband damit die Bitte an die Reichsregierung, daß der Ausschuß über

den Fortgang des Ostpreußenhilfswerkes genügend und rechtzeitig

unterrichtet werden möge.

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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm am J. d. M. seine Beratungen wieder auf. Er befaßte sich zunächst mit der Novelle zum Volksschullehrergesetz. In dem Gesetz wird vorgeschlagen, von dem Gesamtbetrag des Beschulungsgeldes 20 Prozent statt bisher 15 Prozent dem Ergänzungszuschußfonds zuzuführen, um die leistungsschwachen ,, zu entlaften. Der Staatsrat hatte gegen die

bezeichnet, das Beschulungsgeld herabzusetzen. Die für erhöhte Ergänzungszuschüsse erforderlichen Mittel sollten durch Er⸗ sparnisse im 3 und durch geringere Anforderungen an die Schulunterhaltungsträger beschafft werden. Das Staats⸗ ministerium war diesem Gutachten nicht beigetreten. In der Aussprache im Hauptausschuß hielt Abg. Pischke (D. Vp.) die Vorlage nur für eine Notlösung auf kürzeste Frist. Die Ver⸗ teilung müsse anders erfolgen. Es komme auf eine große Auf⸗ arbeitüng des Lastenausgleichs an, nicht auf eine Verschiebung von Ort zu Ort. Der Finanzausgleich könne erst eine Endlösung bringen. Abg. Schmelzer entre) hob hervor, daß der Lasten⸗ ausgleich für die ländlichen Gemeinden sehr ungerecht sei, ins⸗ besondere litten im Westen die Regierungsbezirke Düsseldorf und Arnsberg darunter. Besonders drückten die sogenannten ech stellen auf die Gemeinden. Von 3110 Stellen im Bezirk Arns—⸗ berg seien 952 Stellen Mehrstellen. Die Schullasten seien auf. dem platten Lande gegenüber dem Frieden um etwa das Drei⸗ fache gestiegen. Viele Gemeinden hätten sogat eine zehnfache oder eine noch größere Belastung zu ö. Abg. Kickhöffel (D. Nat) warnte vor falschen Statistiken. Die 14 Millionen, die die Vorlage fordere, seien nicht ausreichend, man müsse min- destens 20 bis 25 Millionen für die ländlichen Gemeinden zur Verfügung stellen. Der Redner wies darauf hin, daß in Preußen ein Zentrumsantrag angekündigt fei der etwa 1717 Millionen Mark verlange. Bei der Verteilung der Ergänzungszuschijsse dürften nicht politische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Abg. Grüter (Wirtsch. P) wandte sich gegen die Opposition der Oberbürgermeister, die nicht ernst zu ö sei. Zur Unter⸗ verteilung müßten die Landräle mehr herangezogen werden. Abg. Grebe (Zentr.) betonte, daß der Staat Mittel nicht zur Verfügung stellen könne. Deshalb müsse ein anderer Weg ge—⸗ funden werden. Abg. König (Soz) wies darauf hin, daß zurzeit ein anderer Weg nichk möglich sei. Die Bemühungen, außerplanmäßig etwas zu erreichen, seien gescheitert. Für die Großstädte sei das zwar sehr schmerzlich, müsse aber getragen werden. Abg. Prelle (D. Frakt.) hob hervor, man haͤtte größere Er sharnisse beim Etat machen können. Der vor⸗ geschlagene Weg habe nur heftige Kämpfe zwischen Stadt und Land zur Folge. Eine große Reihe von Städten werde ihren Etat unschwer in Ordnung bringen können. Er forderte, daß mit dem Schluß des Etatsjahres das Notgesetz verschwinde. Abg. Dietrich (Zentr) sprach sich für eine Erhöhung auf 22 Prozent aus. Abg. Ausländer (Komm) hielt den Ent⸗ wurf für keine ausreichende Hilfe für die leistungsschwachen Gemeinden. Abg. Kloft (Sentr.) wandte sich gegen jede weitere Erhöhung und sprach sich für die Begrenzung des aeg auf ein Fahr aus. Abg. Otto (Dem) stimmte der Regierungs⸗ vorlage zu. Es sei allerdings nur eine Notlösung. Weiter⸗ gehende Anträge müßten aber abgelehnt werden. Mit der Be⸗ grenzung der Vorlage auf den 31. März 1930 sei er einverstanden. Ibg. Schwarzhaupt (D. Vp.) stimmte dem Gesetz mit der Befristung zu. Die Anträge auf . könnten leider nicht angenommen werden, da sonst die Gegensätze zwischen den Städten und dem platten Lande noch vergrößert würden, da die Etats schon fertiggestellt seien. — In der Abstimmung wurde der deutschnationale Antrag, eine Erhöhung auf 22 Prozent vor zunehmen, gegen 4 Stimmen des Zentrums und 5 deut ch⸗ nationale Stimmen abgelehnt. Der Entwurf selbst fand mit der vom Abg. Prelle (D. Frakt) beantragten Begrenzung auf den 31. März 15930 Annahme. Bei der Besprechung der zu dem Gegenstand. vorliegenden Anträge gab Ministerialdirigent Wende in längeren Ausführungen eine Uebersicht über die Möglichkeit einer grundsätzlichen Aenderung der Volksschulunter⸗ haltung. Er lehnte es ab, die leistungs fähigen großen Städte aus der ö herauszunehmen, und erklärte, dar heutige System der Zusammenfassung aller Gemeinden sei aufrechtzuerhalten. Die Uebernahme der persönlichen Schul⸗ lasten auf den Staat komme grundsätzlich nicht in Frage. Der Regierungsvertreter legte noch im einzelnen näher dar, wie man den leistungsschwachen Gemeinden helfen wolle und erklärte zum Schluß, daß eine andere Vorlage 2 im Herbst vorgelegt werden könne — am 8. d. M. werden die Beratungen fortgesetzt.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Dritten Beilage)

. Einspruch eingelegt und es nicht für angängig e

reer ne, e, mere, =,

. f . ö. . .

programms der Regierungsparteien.

Neichõ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 181 vom 8. Juni 1929. S. 3.

Gesellschaft, die , für den Luftverkehr erhält. Diese Maßnghnie war mit Rücksicht auf die Erfahrungen, die wir auf dem Gebiete in früheren Jahren gemacht hahen, nicht zu ver⸗ meiden. Das Nebeneinander mehrerer Gesellschaften 7 seine Vorteile und seine Nachteile; es hat den Vorteil, daß sich dann überall noch mehr regionale Gesellschaften als jetzt bilden, die miteinander auf öffentliche Kosten konkurrieren und manches Gute hervorbringen dürften. Damit wird aber nur gefördert die Hüpflüftfahrt, der Bau kleinerer Flugzeuge und, der Ver⸗ kehr auf kürzeren Strecken. Diesen regionalen Gesellschaften wird es aber nicht in den Sinn kommen, etwa schwere und teuere Fernflugzeuge herzustellen und zu entwickeln. Darauf kommt es aber Deutschland im Hinblick auf seine geo⸗ graphische Lage an, wenn man gegenüber dem Fortschritt der Übrigen Nationen nicht ins Hintertreffen geraten will. Man redet davon, daß die Luftfahrt entbürokratisiert werden müßte. Auch dafür habe ich Verständnis. Gegenwärtig ist die deutsche Luftfahrt J, , in der Lufthansa, das Aktienkapital befindet sich zurzeit zu 26 vH in den Händen des Reiches, zu 19 vH im Besitz der Länder und zu je 275 vH in Händen der regionalen Gesellschaften einerseits und solchen der Privatwirt⸗ schaft anderseits. Entbürokratisieren bedeutet die Entwicklung der Luftfahrt nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten., Ich spreche mich unbedingt dafür aus, daß der Lufthansa, die über ent— ,,,. privatwirtschaftliche Kräfte verfügt, alle Freiheiten gegeben werden, um diese Grundsätze durchzuführen. Als in den letzten ö größere Streichungen an den n m ng, des Reichs an die Luftfahrt vorgenommen worden sind, hat um das eff Luftfahrtwesen eine leidenschaftliche Diskussion eingesetzt. Nicht alle Abbaumgßnahmen sind auf das Konto von Etats— kürzungen J Auch das Verkehrsministerium hat im letzten Jahre schon seit längerer Zeit in Verbindung mit dem Sparkommissar daran gearbeitet, bestimmte Rationalisierungs⸗

maßnahmen durchzuführen. Eine systematische und planmäßige

Lösung der Verkehrsaufgaben wird freilich die Lufthansa nur dann durchführen können, wenn sie nicht gezwungen wird, von der Hand in den Mund zu leben, sondern wenn sie mindestens auf die Dauer von drei Jahren auf einen festen Zuschuß des Reiches rechnen kann, der nicht unterschritten wird. Als eine solche Mindestsumme ist mit den Herren Etatssachverständigen ein . von 16 Millionen Mark für den europäischen Luftverkehr ermittelt worden. Zu diesem Betrag würden noch die Beträge für das Transozean- und Transeurasienprojekt hinzutreten. Ich hoffe, daß das Kapital für beide, besonders auch die Reichspost interessierenden Projekte aus dem Privatgeldmarkt wird entnommen werden können und daß hier das Reich ledig⸗ lich die Garantie für die Verzinsung und langjährige Amorti⸗ sation zu übernehmen braucht. Der vorliegende Etat sieht für diese Zwecke einen erstmaligen Betrag von 550 000 M vor. Eine ernste Sorge macht die Frage, ob die Erhaltung der hochstehen⸗ den deutschen Flugzeug- und Motorenindustrie und das Schritt⸗ halten mit den ständigen Neuerungen auf dem Gebiet der Luft⸗ sahrtzeugtechnik bei den gekürzten Etatsmitteln möglich sein wird. Für Aufträge, die das Reich an die Luftfahrtzeugindustrie geben lann, stehen nach dem Deckungsprogramm der Etatssachverstän⸗ digen nur noch 6 Millionen Mark zur Verfügung. Das bedeutet gegenüber der Regierungsvorlage eine Verminderung um 16 Mil⸗ lionen Mark. An einer Verminderung der Luftfahrtzeugfabrikate ist nicht vorbeizukommen. Die dadurch möglichen Ersparnisse

dürften aber nicht sehr zu Buch schlagen. Tie Umstellung der

Industrie von Staats- auf Privataufträge soll nach Erörterungen mit den Etatssachverständigen durch eine Anleihe erleichtert werden, die die Industrie auf dem Geldmarkt aufnimmt und sür die das Reich die Zerzinsung und Tilgung übernimmt. Dabei dürfte Uur eine verhältnismäßig kurzfristige Anleihe in Frage kommen. Für die Folgezeit dürfte sich empfehlen, daß aus dem Haushalts⸗ ausschuß und dem Verkehrsausschuß ein kleiner Unterausschuß ein⸗ gesetzt wird, der in Verbindung mit dem Reichsverkehrs⸗ ministerium das Luftfahrtwesen weiter verfolgt und bestrebt ist, mit verhältnismäßig bescheidenen Mitteln die dringendsten Bedürfnisse auf dem Gebiete des Luftfahrtwesens zu befriedigen. Der Berichterstatter Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) stellte die Ab⸗ striche im Luftetat in den Rahmen des sogenannten Spar⸗ . t Dieses Sparprogramm sei allerdings noch nicht einmal klar zu übersehen, man könne wohl auch kaum von einem wirklich systematischen Sparprogramm sprechen. Zahlenmäßig aber stehe soviel fest, daß die gesamten Abstriche der Regierungsparteien noch nicht 2 vH der Reichsçus⸗ gaben und etwa 13 vH des Defizits ausmachen würden. Mit dieser Tatsache müsse man die Abstriche beim Verkehrsetatz ver⸗ Aeichen. Hier seien rund 51 Millionen gestrichen. Beinahe ein Drittel der Abstriche entfiele also auf den Verkehrsetat, und zwar hier nicht etwa auf die unproduktiven Ausgaben, sondern auf die wasserwirtschaftlichen Ausgaben und den Lüftverkehr. Das Luft⸗ sahrwesen wieder würde am schwersten getroffen. Nicht weniger als 27 Millionen würden gestrichen. Das sei etwa die Hälfte des ganzen Luftfahretais. Dabei sei die Steigerung des Luft⸗ ctats in den letzten Jahren durchaus mäßig gewesen. Dr. Quaatz verwies darauf, daß ein so armes Land wie Italien im Jahre Ide etwa das Sechsfache von dem für sein Luftfahrwesen aus⸗ gebe, was die Regierungsparteien ihm bewilligen, wollten. End⸗ lich machte er darauf aufmerksam, daß die Entwicklung eines so neuen Gebietes des Verkehrswesens nicht beliebig unterbrochen werden tönne. Schwere Schäden in der Entwicklung, der Fabrikation, des Verkehrs, des technischen Fortschritts und der. Personalaushildung seien zu erwarten. Auch die soziale Frage sei hervorzuheben. Was solle mit den Menschen , die man in die Ausbildung für das Flugwesen über⸗ nommen habe und die darin ihr Brot zu finden gehofft hätten? Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald teilte die Auf— wendungen mit, die andere Staaten für ihre Luftfahrt machen. Danach sind in Millionen Reichsmark von England, Amerika, Frankreich, Italien und Deutschland folgende Beträge auf⸗ gewendet worden: England im Jahre 1927 310 Millionen bzw. 6,75 RM pro Kopf der Bevölkerung, 1928 325 Millionen bzw. 7 RM epro Kopf der Bevölkerung und 1929 324 Millionen, bzw. RM pro Kopf der Bevölkerung; in Amerika 127 178 Millionen bzw. 1,50 RM pro Kopf der Bevölkerung, 19238 202 Millionen bzw. 1,90 RM pro Kopf der Bevölkerung und 1929 262 Millionen bjw. 2590 RM pro Kopf der Bevölkerung; in Frankreich 1927 165 Millionen bzw. 425 RM pro Kopf, 1928 209 Millionen bzw. 510 RM pro Kopf und 19239 233 Millionen bzw. 725 RM pro Kopf; in FJtalien 1927 1338 Millionen bzw. 3.45 RM pro Kopf, 1928 154 Millionen bzw. 335 RM pro Kopf und 1929 ebenso: in Deutschland 1927 46 Millionen bzw. 073 RM pre Kopf 1928 51 Millionen bzw. 0,34 RM pro Kopf und 1929 nach dem Regie⸗ rungsvorschlag 54 Millionen bzw. M36 RMepro Kopf und nach dem Vorschlag der Regierungsparteien 28 Millionen bzw. 0.44 RM pro Kopf. Die deutschen Zahlen beziehen sich nur auf zivile Luftfahrt. Vorsitzender Abg. Heim ann (Soz) erklärte es für seine Pflicht, hier anzuerkennen, daß in der Aufstellung des früher völlig undurch⸗ sichtigen Luftetats ein großer Wandel zum Besseren eingetreten sei. Er hoffe, daß er in Zukunft völlige Klarheit erreiche. Ab⸗ geordneter Heinig (Soz bemerkte, man könne die Luftetats nicht in der Weise vergleichen, weil bei uns nur die zivile Luft⸗ fahrt, bei den anderen Staaten aber auch die Militärluftfahrt mit in Frage käme. Hoffentlich ahme man hier in der Luft nicht die Tirpitzsche Flottenpolitik nach. Immer noch aber bevorschusse die Luftsasrtabteilung etatswidrig hoch die Aufträge, die sie ver⸗ gebe. Der Redner kritisierte eine Reihe von Ausgaben, die seiner Meinung nach ungerechtfertigt hoch seien, z. B. ein Honorar an einen Rechtsanwalt von 30600 RM usw. Eine neue Durch⸗ prüfung der Posten sei durchaus notwendig. Abg. Dr. Kulen⸗ kam pff (D. Vp) machte auf die notwendige Sparsamkeit guf⸗ merksant, die ein so armes Land wie Deutschland beobachten müsse.

Diese vermisse er aber in der Organisation der Lufthansag. Namentlich die Kontrolle scheine unzureichend gewesen zu sein. Es fehlten Angaben über die wirkliche Frequenz der Flugplätze. Der Redner stellte eine Reihe spezieller Anfragen, auch über Sub⸗ ventionsangebote an fremde Länder. Eine genaue, Prüfung der Inlands- ünd Auslandsgeschäfte der Lufthansa sei nötig. Wir müßten, so betonte er, aus den gemachten Fehlern lernen. Der Redner beantragte deshalb eine besonders genaue Prüfung der Luftetats im Rechnungsunterausschuß und« Bericht an den Prüfungsausschuß, damit künftig solche Monita des Rechnungzs⸗ hofes nicht wiederkehrten. Abg. Dr. Ko ch (D. Net) stellte als früherer Verkehrsminister fest, daß eine. eingehende Prüfung dieses Etats stattgefunden habe und daß ein darauf eingestellter Fachmann 6 Monate eingehend gearbeitet habe. Eine solche Prüfung sei genauer als allgemeine Kritik in der Presse. Der innerdentsche Luftverkehr sei auf Jahre hinaus noch nicht wirt⸗ schaftlich und rentabel. Technische Fortschritte bedürsten langer Erprobung, ehe die nötigen Einnahmen erzielt würden. Diese Versuche Fosteten natürlich Geld. Durch solche Streichungen, wie man sie hier vornehme, blieben wir zurück. während die anderen Länder vorwärtsschritten. Die Denkschrift des Nech⸗ nungshofes führe Sachen an, die nicht zum Vorteil Deutschlands ausschlügen; sie hätten durch ihre Details das ausländische Ge schäft geschädigt. Dem Ver ehrsministerium mache man vielfach zu Unrecht Vorwürfe, weil es gewisse Dinge nicht ändern könne. Die Oeffentlichkeit bausche un achliche Kritiken stark auf. Ein wirtschaftliches Unternehmen, das disponieren müsse, dürfe nicht auf Bewilligungen von Jahr zu Jahr angewiesen ö einzelnen kaputten Gesellschaften ,, esicher erden; da müsse eine gewisse Zentral stat

k h jedes Ländchen rede da hinein.

finden. Jedes Städtchen, ͤ „hir Wir hallen uns über Junkers jahrelang unterhalten, ohne daß etwas anderes als eine TDiskreditigrungg der Firma dabei herausgekommen sei. Tie ständige Kritik

ärke nicht die Staatsautorität. und. auch nicht, die ). ke Re tags! Er vermisse die sachliche Berechtigung. Abg. Sachsenberg Wirtsch. P.) nahm die Ilie gerschnle gegen ben Vorwäürf zu hoher Tehrgeldkosten in Schutz. Wir brauchten eine Aualitätsausbildung. Die wissenschaftliche Gesellschat sür Luftfahrt sei freilich bedroht worden, weil sie sich den Ansorde⸗ rungen des Ministeriums nicht beugen könne und nicht beugen wollte. Deshalb schließe er sich dem deutschnationalen Antrag an, bieser Gesellschaft, für Luftfahrt ein eigenes Etattapitel zu widmen. Ministerialdirigent Dr. Brandenburg führte aus, er wünsche gleichfalls eine Entbürokratisierung der Lufthansa. Diese aber würde durch Uebernahme der Mehrheit der Aktign auf das Reich sicher wachsen. Ein Monopol sei nur geschaffen für den Empfang von Subpbentionen für die J nicht für den Luftverkehr. Der Redner wies nach, daß die Zasqmmen⸗ fassung in der Lufthansa einen Fortschritt in der kmiftfahrt⸗ politik bedeute. Für den Transozeanverkehr werde hier eine eigene Gesellschaft gefordert. Die Verhandlungen hierüber seien bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Aber ohne Subvention würde eine solche Gesellschaft ebenfalls nicht arbeiten können und daher auch nicht ohne jede Bürokratie. Das Zusammenarbeiten der Reichspost mit der Lufthansa sei dankenswert, insbesondere die Beauftragung der Lufthansa mit der Führung die Post be⸗ sonders interessierender Luftfa rtlinien. Wenn hier von 5 6060 RM Ausbildungskosten gesprochen sei, so handele es. sich um eine hochwertige vierjährige lusbildung von Flugkapitänen für große Fahrt, die 850 Flugstunden hinter sich bringen müßten. Im Auslande würden soöogar 1000 Flugstunden gefordert, nur machten die ausländischen Flugzeugführer diese zum Teil beim Milltärdienst ab. Die Gehälter der Flugzeugkonstrulteure seien normal; man rechne hier augenscheinlich die Lizenzen der Kon⸗ strukteure für Hergabe ihres geistigen Eigentuns dazu. Die Aufsichtsräte der Lufthansa seien leider, wie überhaupt in ge⸗ mischtwirtschaftlichen Gesellschaften immer, groß; die eigentliche Arbeit liege aber in kleinen Ausschüssen. Das Personal sei inzwischen stark herabgedrückt. Die Unistellung dauere gewi se Zeit. Völlige Auschaffungsfreiheit sei jetzt der Hansa zugebilligt. In Europa würden etwa 75 vH der Fluglinien unrentabel bleiben. Rentabel sei nur eine einzige Linie auf der Welt, die in Bolivien, die von der Küste nach Bogota führe. Der Luftverkehr könne nach den Streichungen vermutlich kümmerlich aufrechterhalten bleiben, die Fabriken würden wohl schwer leiden. Die Streichung werde sich namentlich auf die Ausbildung der Seeflieger nach⸗ teilig auswirken. In den Militäretats des Auslandes steckten die Ausgaben für Industrieunterhaltung, Forschungsarbeit, die metebrologischen Anstalten usw., die auch die zivile Luftfahrt brauche. Der reine Ziviletat beanspruche in Frankreich gleichfalls s88,? Millionen Reichsmark. Der Redner setzte auseinander, daß die Bevorschussung von Serienaufträgen dem Etatgesetz nicht widerspreche. Kleinere Flugzeuge seien wirtschaftlicher: aber mehrmotorige Flugzeuge seien aus Konkurrenzgründen unver— meidbar, wenn sie auch unwirtschaftlicher seien. Daß die meteorologischen Anstalten 9 Ministerien und 41 Dienststellen an⸗ gingen, bedauere er selbst am meisten, er könne es aber bei der jetzigen Verfassungslage nicht ändern. Kritiken hätten nicht bloß eine fördernde, sondern auch zerstörende Kraft, und deshalb bitte er, sachlich zu bleiben. Das Gutachten, das mit 30 000 RM honoriert sei, sei unter der Gebührenordnung geblieben. Abg. Dr. Wieland (Dem. bemerkte, daß die Zahl der Freiplätze verringert werden müsse; ebenso müsse der Fluggast die Be⸗ forderung zum Flugplatz selbst tragen, wie er es ja auch zur Eisenbahnstation tun müsse. Nach welchen Grundsätzen, so fragte der Redner, sollen die Aufträge für Flugzeuge vergeben werden? Im Abbauplan für das Personal fände er besonders starken Ab⸗ dau in den Wertstätten in Böblingen. Wie gehe das zu? — Die weitere Beratung wurde auf den späten Abend vertagt. Die Beratung foll heute noch zu Ende geführt werden.

In einer Abendsitzung setzte der Haushaltsausschuß unter dent WVorsitz des Abg. Heimann (Soz) die Einzelberatung des Ver⸗ kehrsetats, und zwar beim „Luftetat“, fort. (Im Sitzungs⸗ saal sind Modelle, Pläne und Zeichnungen, der in Aussicht ge⸗ nomnienen Anlage einer Versuchsanstalt für Luftschiffahrt auf⸗ gestellt und aufgehängt.) Vor Eintritt in die Tagesordnung er⸗ klärte Abg. Héinig (Soz), daß in Ausführung seines henne früh angenommenen Antrages über die Ueberschreitung des Aus⸗ gabeansatzes in Höhe der aufkommenden Mehreinnghmen bei den entsprechenden Einnahmetiteln mit der Regierung die etattech nische Fassung vereinbart worden sei. Abg. Schröter⸗Merseburg Komm) erneuerte den Vorwurf der Mißivirtschaft gegen die Luftfahrtabteilung. Der Redner suchte das au Einzelheiten zu beweisen und kritisierte dabei, daß dort in Stücklohn statt in Stundenlohn gearbeitet werde. Die Regierung gebe wider⸗ sprechende Auskünfte. Die Ausgaben für den Luftetat würden von seinen Freunden aus politischen Gründen abgelehnt. Abg. Schultz-Bromberg (D. Nat.) fragte, ob unser Zeppelin der Studiengesellschaft zur Erforschung der Arktis wirklich zur Ver⸗ fügung gestellk werden würde. Er warne davor, dieses wertvolle nationale Gut bei unserer Armut aufs Spiel zu setzen, während große, reiche Staaten ein Gleiches nicht täten. Abg. Dr. Köhler Zentr kritisierte, wie schwer genaues Material und Auskunft voön der Luftfahrtabteilung zu bekommen gewesen sei. Der Rechnungshof stelle in seinen Bericht fest, daß auch er über Ver⸗ schiedenes keine Auskunft habe erhalten können. Es schienen zwischen den einzelnen Abteilungen Welten zu liegen, Er freue sich, daß jetzt eine Etatabteilung und eine Personalabteilung ein⸗ gerichtet selen, zum Mißvergüngen aber mancher Beamten des Ressorts. Positives sei allerdings trotz gewaltiger Schwierig⸗ keiten seit 1923 4 h. worden. Ob ein kleiner nn, Abhilfe Legen die Beschwerden schaffen könne, sei ihm zweifelhaft. Sei die Luͤftfahrtabteilung in der Lage, hohe technische Aufgaben

zu stellen oder zu beurteilen? Herrsche der Ingenieur oder Per⸗— waltungsbeamte? ee n n , n, müsse weiter geführt werden, gewiß, aber Kliquenwirtschaft nicht. hm schienen aber Nachtflüge und Nebelflüge zu wenig erprobt zu werden. Gegen Kritik müsse das Ressort unempfindlicher werden. Abg. Brüninghaus (D. Pp) lehnte mit seinen . eine Monopolstellung der Lufthansa ab. Die freie Konkurrenz sei für die . nicht zu . da es sich hier noch um eine lebendige Entwicklung handele. Bei den Besprechungen mit den . der Einzelftadten bitte er diesen Grundsatz zu beobachten und deren Unternehmungen nicht zu unterbinden. Abg. Keil (Soz.) forderte Beobachtung der . ö en, daß die „allgemeinen Bewilligungen auf dem Gebiete der r ht nicht bloß für Flugzeuge, — 5 auch für den Zeppelinbau vorhanden sein müßten. Seine Freunde wünschten die Entwicklung unserer Luftfahrt, aber möglichst wirtschaftliche Verwendung unserer be⸗ scheidenen Mittel. Der Lufthansa solle die Garantie für einige Jahre gegeben werden, über etwa 15 bis 15 Millionen jä rlich J perfügen. Die „Gerätesubvention“ habe sich als unwirtschaft⸗ ich heraüsgestellt. Ein möglichst rascher Abbau der. Subventionen der i , n stefe müsse erfolgen, selbst auf die . daß die kleinen Betriebe schließen. Im nächsten Jahre würde nur noch eine kleine Uebergangssubvention an, die Industrie gewährt werden. Die subventionierten Betriebe müßten sich einer . en . unterziehen, auch wegen der übermäßigen Gelder Ihrer Direktoren. Rohrbach⸗Deutschland z. B. habe khan ö hagen seine Erfindungen patentieren laͤssen, und dafür müßten wir nur hohe , zahlen. Staatssekretär Gutbrod erklärte zu den Ausführungen des Abg. Dr. ö einer ehlenden Zusammenfassung der Etatz⸗ und Personalangelegen⸗ elten des Fieichsverkehrsministeriums, daß dieser Mangel im Ministerium längst erkannt sei, daß aber der häufige Minister⸗ wechsel die Dir h hen, dieser Maßnahmen immer wieder ver⸗ zögert habe. Inzwischen sei die Bildung einer besonderen Ab⸗ teilung für Etats⸗-, Finanz⸗ und ö und für Personal⸗ angelegenheiten a , worden und habe erhebliche Verein= fachungen und auch Ersparnisse zur Folge gehabt. Er würde es bedauern, wenn durch Indiskretionen . Gerüchten dahin Vorschub geleistet würde, daß etwa die kisenbahnabteilungen ab- gebaut werden sollten. Das sei völlig irreführend. Tatsache sei, daß auch die Eisenbahnabteilungen nicht anders 23 würden als die übrigen Abteilungen und daß auch diese ich in die Gesamt⸗ etats und Personalpolitik des Ministeriums einzugliedern hätten. Er hoffe, daß er in diesen Bestrebungen vom Reichstag unterstützt werde. Min sterigldirettor Brandenburg teilte mit, daß die K des Zeppelins sür die . dem ZJeppelinluftschiffbau oder uns leine Kosten verursachen würde. Dafsir übernehme die von Fritjof Nansen geleitete internationale Ge lg zur Erforschung der Arktis die Kosten. Als Berater der Luftfahrtabteilung diene stets die Deutsche Versuchsanstalt für Luftschiffahrt und in ganz großen Fragen daneben der Deutsche Forschungsrat für Luftfahrt. Der Redner stellte dann fest, daß die Behauptungen über die Machenschaften Rohrbachs irrig und schief seien und verlas eine Erklärung, auch im Namen des Ministers, wonach die viel besprochenen Behguptungen Schüttes und Colsmanns über Einwirkungen bzw, Drohungen gegen sie unrichtig seien. Abg. Gro Hentt) beklagte, daß Hauptmann Köhl nur, weil er in Deutschland keinen Wirkungs⸗ kreis finde, ins Ausland gehe, und unterstrich die Ausführungen des Abg. Köhler, mißbilligte aber die kleinliche Kritik, die bis 1925 zurückgreife. Für die Hoffnung, daß die Luftfahrt in wenigen . schon sich rentiere, habe man keine Unterlagen. Entweder wolle man sie fördern — und dann ne man Sub⸗ ventionen gewähren. Sonst aber müsse man sich eben über⸗= flügeln lassen. In Amerika seien allein im Vorjahr über 5090 Flugzeuge gebaut worden. Was bei uns gegeben Fei, könne sehr wohl nach dem Erreichten verantwortet werden. Die Lufthanfa sei ihm erst zu groß aufgeblüht erschienen, auch die Versuchs⸗ anstalt. In den einzelnen Flughäfen arbeiteten überflüssigerweise zwei Behörden nebeneinander, nämlich die der Städte und der Hansa. Warum werde die Vexsuchsanstalt nicht nach Stuttgart verlegt; dessen Angebot könne sich neben Berlin . wohl sehen lassen. (Zuruf: „Jetzt nicht mehr!“. Ein Teil der Kritik sei recht unfruchtbar gewesen. Abg. Hünlich (Soz.) widersprach der an e. die Versuchsanftalt müsse in die am meisten bietende Stadt verlegt werden. Die Fliegerschule arbeite teuer. Reichsverkehrsminister Dr Stegerwalsd erklärte, nähere Auskünfte im Ausschuß geben zu wollen. Er habe nur darauf hinweifén wollen, daß die Voraussetzungen für die Luftfahrt wisfenschaftlich und technisch ungefähr dieselben seien, ob sie zivile oder militärische Luftfahrt betreffen. Er verschleudere keine Staats- und Reichsgelder, aber er habe den Wunsch, daß wir unseren Vorsprung in der Luftfahrttechnik nicht, verlören, Mit dem Abbau der Subventionen sei er ganz einverstanden, aber die Frage sei, in welchem Tempo. Gewisse Versuche müßten unter⸗ stützt werden. Was er wolle, sei erstens, daß nichts versäumt werde in der Entwicklung der Technik, was wir später zu be⸗ reuen hätten. Er wünsche keinen Pfennig mehr aufzuwenden,

als nötig, aber auch keinen Pfennig weniger. Deshalb lasse er sich finanziell unterrichten von Treuhandgesell⸗ schaften und technisch von der deutschen Versuchsanstalt

für Luftfahrt. Endlich wünsche er einen ständigen Unter⸗ ausschuß aus Mitglie sern des Hauptausschusses, des Verkehrs⸗ ausschusses und des Haushaltsausschusses als ständigen Berater. Abg. Dr. E rem er (D. Vp.) begrüßte diese Erklärung des Ministers, hob aber manche Punkte hervor, wo die Rationali⸗ sierung noch besser durchgeführt werden müßte, auch in der Ver⸗ waltung der Flughäfen. Man möge jetzt von dem Streben nach dem Möglichen sich auf das Erreichbare wenden. Nötig scheine ihm in erster Linie ein guter wirtschaftlicher Rechner. Ob der gewünschte Ausschuß das Richtige sei, erscheine . zweifelhaft; er verschiebe nur die Verantwortlichkeit auf das? arlament. Er bitte, nach einer ö Form zu suchen. Abg. Göring (Nat. Soz.) bemerkte als „Flieger“, daß die Streichungen des Haushaltsausschusses die Grundfesten des Luftverkehrs er⸗ schütterten. Der Luftverkehr könne noch nicht rentieren, es könne sich nur um wirtschaftliche Verwendung der Mittel handeln. Unsere Luftfahrt leide unter dem Fehlen des Militärluftverkehrs. Die Streichungen hätten sofort eine ö der Luft⸗ sinien hervorgerufen. Die Luftindustrie brauche Ruhe für meh⸗ rere Jahre dirrch eine entsprechende Garantie, Denn die Ver— träge, die uns in das internationale Netz einfügten, liefen auf dre, füuf und zehn Jahre. Die Luftfahrt brauche eine moralische Unterstützung. Die Fliegerschule sei außerordentlich nützlich. Ohne solche Ausbildung sei, die Sicherheit nicht zu erreichen. Die Lufthansa werde so schrecklich viel durchleuchtet, daß schon dafür allein eine Anzahl Kräfte . würde. Auf den Auslands⸗ abfatz allein werde unsere Luftindustrie sich nicht in der . stützen kö3eönen. Er warne vor zu starker Kürzung der Mittel. Wenn freie Plätze mit Leuten besetzt würden, die bor za lenden Passagieren weichen müßten, so bringe man dadurch das Fliegen auch dem Volk näher. Man möge dem Luftverkehr die Atem⸗ pause geben, die er brauche. Darauf schloß die Beratung. Ge⸗ nehmigt wurde folgende Entschließung: „Der Re hn unge. nnter ausschuß wird beauftragt, bei der Prüfung der Haus , 1928 den Haushalt des Reichs verkehrsministe riums, de n. und Kraftfahrwesen, einer gesonderten Prüfung n. e, n und darüber dem Hauptausschuß gesondert qu berich J Reihe von Titeln wurde entfprechend den. KJ genchmigi. Albgelehnt. dagegen bin eg die Cntscließ ag 6 Qugatz D. Natz und. Genossen, die Reichsregierung zu „Mn hen, im Titel „Förderung des Luftfährtgedaukens“ 60 C60 Mä mehr gn ee, mn zur Förderung der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt auszuweisen. Genehmigt wurden die Kürzungs⸗ auträge der Regierungsparteien und darauf die Posten. Ferner wurde ein Antrag Groß (Zentr und Genossen angenom⸗ m