Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1929. S. 4.

stand verdient gemacht habe, von jenen ersten Zeiten meiner Amtstätigkeit an, wo ich die unmöglichen Bestimmungen der Preissenkungsaktion fallen ließ und die Preistreibereiverordnung aufhob, bis zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt, wo ich nach der Verabschiedung der Handwerkernovelle nun auch im Interesse des Handwerks eine Novelle zur Gewerbeordnung an den Reichs⸗ rat geleitet habe. Alles in allem glaube ich annehmen zu können, daß das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand weiß, daß im Reichswirtschaftsministerium beim Reichskommissar, beim Reichsminister selbst und bei allen sonst beteiligten Herren die Fürsorge für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand eine wesentliche Rolle spielt. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

79. Sitzung vom 7. Juni 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

9 der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums.

Die Aussprache eröffnet

Abg. von Kardorff (D. Vp). Er geht zunächst auf die Bestrebungen ein, die eine Aenderung des Wahlrechts zum Ziele haben, und gibi der Meinung Ausdruck daß ein dringendes Interesse für eine Wahlreform nicht vorhanden sei. Die Prozent⸗ zahl der abgegebenen Stimmen sei bei den letzten Reichstags⸗ wahlen imnier hoch gewesen. Vor allem bestehe kein Zweifel darliber, daß das Proportionalwahlsystem aufrechterhalten werden müsse, da es allein ein getreues Spiegelbild der Stimmung im Lande gebe. Eine Aenderung des Proporzes fönnte a fstenn eine andere Zusammensetzung der Fraktionen, aber nicht des Parlaments ergeben. Wenn die demokratische Fraktion mit . Zusammensetzung nicht zufrieden sei, sollte sie sich doch andere Kandidaten , (Heiterkeit) Die Wähler würden he ü auch einsehen, daß Splitterparteien ihnen nichts nützten. Mit Berufsparteien würde auch nicht geholfen sein. Ein ideales Wahlrecht, fuhr der Redner fort, gibt es nicht, auch, nicht in anderen Ländern. Ein Bedürfnis, zur Wahlreform ist gegen⸗ wärtig nicht vorhanden. Das Schlüsselproblem ist und bleibt die Vielheit der Parteien. Das englische Wahlrecht gibt eine größere Stetigkeit der Regierungen. An der entsetzlichen finanziellen Lage ist jetzt nicht eine einzige Partei schuldig, sondern alle Par⸗ teien tragen die Verantwortung. Wir brauchen eine größere Stetigkeit und ein Vetorecht des Finanzministers gegen ein allzu bewilligungsfreudiges Parlament. Entgegen der Perfassung ist es dahln gekommen, daß nicht in Wirklichkeit der Reichspräsident die linister ernennt, sondern die Parteien die Regierungen zusammensetzen. Dabei entscheidet das Parteiinteresse, nicht das Staatsinterésse. (Zuruf) Warum sollen nicht auch meine Freunde einmal einen 2 machen. (Heiterkeit, Wir lernen aber daraus. Wenn die Minister nicht jeden Tag gestürzt werde; könnten, sondern nach unserem Antrage nur mit, Zweidrittel⸗ mehrheit, so würde das zur Reinigung der Atmosphäre beitragen. Wirkliche Freunde der Verfassung sind nicht die, die sie als ein noli me langere , sondern die, die die Schäden beseitigen wollen. Zu einer ,, wird man nur kommen, wenn der Reichspräsident zugleich zum preußischen Ministerpräsidenten gemacht wird und Preußen in das Reich aufgeht. Dann werden die anderen norddeutschen Staaten folgen und die Auseinander⸗ setzung mit Süddeutschland erleichtert werden. (Heiterkeit) Wir halten an dem Berufsbeamtentum fest und verlangen, daß die freie Meinungsäußerung der Beamten nicht geschmälert wird. Den Minderheitenschutz werden wir vom Völkerbund kaum er⸗ warten können. Zur Lösung dieses Problems werden wir am besten kommen, wenn wir mit den betreffenden Staaten gute politische Beziehungen unterhalten und wenn wir bei uns . das Minderheitenproblem weitherzig anfassen. Bei den Mai⸗ unruhen hat sich wiederum gezeigt, daß die Opfer nicht unter den e,, u finden sind, daß 36 keine zerschlagenen Köpfe davon⸗ ragen. ir bedauern lebhaft die Krilit, die aus Anlaß der Majunruhen ein Teil der Presse an der Polizei geübt hat. Die Staatsautorität muß auf jeden Fall gewahrt werden. Ueber den Wert eines Verbots von Organisationen kann man zweifelhaft sein, aber wenn überhaupt, dann darf nicht zu spät ehr fn werden. Zu dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstags werden nur die Ausschußmitglieder zugelassen, den übrigen Reichstags⸗ abgeordneten ist der Zutritt verboten. Es ist doch aber ein Unfinn, daß ein Ausschuß von 35 Mitgliedern geheim bleiben kann. Man gebe den Ausschuß allen Reichstagsabgeordneten frei, denn es ist ein unwürdiger Zustand, daß sie nicht hinein dürfen. Ich will hoffen, daß in diesem Jahre die Verfassungsfeier in ruhiger und würdevoller Weise vonstatten geht und daß dabei die Vergangenheit nicht geschmäht wird. Die Liguidation des Welt⸗ krieges ist noch immer nicht vollkommen vollzogen. Wenn aher einmal die Geschichte geschrieben wird, was Deutschland in diesen gehn Jahren ertragen und erlitten hat, dann wird es besser aftehen vor dem Richterstuhl der Well. (Sehr wahr!) Keine einzelne Partei kann unsere Lage verbessern, die Verhältnisse . eben stärker. Unsere heutige Situation lann aber nur der Weg⸗ bereiter einer ,, Feit sein. Wir unsererseits werden unsere Arbeit am Wiederaufbau des Staates weiterleijten, gleich⸗ viel, ob wir in der Regierung sind oder nicht. (Beifall bei ser Deutschen Volkspartei.)

Das Haus unterbricht dann die Beratung zur Vornahme der Abstim mungen zum Haushalt des Reichs⸗ wirtschaftsministerium s. Der Etat wird in der Ausschußfassung angenommen. Die Entschließung der Sozial⸗ demokraten über die Schaffung eines Selbstverwaltungs⸗ körpers für die Eisenwirtschaft wird der Ausschußberatung überwiesen. Angenommen werden Anträge, dafür Sorge zu tragen, daß die Verdingungsordnung nicht nur von den Reichsbehörden eingeführt wird, sondern auch die nachgeord⸗ neten Behörden zur . angewiesen werden, ferner die Reichsregierung zu ersuchen, die Führung des Baumeister⸗ titels einheitlich für das ganze Gebiet zu regeln. Abgelehnt wird ein deutschnationaler Antrag, die Stelle des Reichs⸗ . für das Handwerk in ein Staatssekretariat um⸗ uwandeln. Der Gesetzentwurf über die ö der

mpfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz wir dem Austz⸗ chuß überwiesen. Angenommen wird auch der Etat des eichswirtschaftsrats. Der kommunistische Mißtrauensantrag egen den , ,, ,. wird gegen die Antrag—⸗ f er und die Nationalsozialisten abgelehnt.

Es folgt eine kurze Geschäftsordnungsaus⸗ ü. über einen Antrag der Wirtschaftspartei und der ayerischen Volkspartei, die Besetzung der Ausschüsse ent⸗

, der Mitgliederzahl der Fraktionen vorzunehmen. . Mehrheit Außerdem verstö

er Antrag wird schließlich mit knapper

angenommen.

Das Haus setzt dann die Aussprache zum Haushalt des Reichsinnenministeriums hort.

Abg. Sollmann (Sog) bezeichnet einige Ersparnisse als

begrüßenswert, so die Herchfétzung der Position für die Tech⸗ i Nothilfe. Diese sei nicht gif! l e ich Wichtiger

wäre eine Reichsnothilfe gegen die übermütigen Aussperrungen der Unternehmer. Für kulturelle Zwecke müßten wieder größere Mittel eingesetzt werden. So besonders für die Universitäten, um den Sohnen und Töchtern der unteren Volksschichten die höhere Bildung zu ermöglichen. Für das Auslandsdeutschtum trete die Sozialdemokratie warm ein. Nur dürfe es nicht poli⸗ tischen Abenteurern wie dem Major Pabst ausgeliefert werden. Der Redner wendet sich dann gegn den Stahlhelm, der eine ,, Gefahr bedeute. Es sei unerträglich, daß Beamte der Republik ihm angehörten, einer Organisation, die in München den Prinzen Rupprecht von Bayern als ihren angestammten Landesherrn begrüßt habe, während von der Regierung in Berlin als von „internationalen Geseilen“ gesprochen worden sei. (Hört, hört! links) Da sei es kein Wunder, wenn die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen zu den Beamten verliere. Ein Be⸗ amter, der den Staat und n, Verfassung besudele, habe die Ehre verwirkt, diesem Staate zu dienen. Zu den Mai⸗Unruhen betont der Redner: Wir billigen alles, was der Innen⸗ minister aus diesem Anlaß getan hat. (Lärm und Zurufe bei den Kommunisten. Hatien Sie (zu den Kommunisten)

etwas anderes erwartet? Die Kommunisten rufen jetzt schen wieder zum 1. August zum bewaffneten Aufstand auf. Allen Zensurmaßnahmen werden wir geschlossenen

energischen Widerstand eutgegensetzen. Die italienischen Zensur⸗ bestimniungen über das Theater kann sich das deutsche Volt nicht zum Vorbild nehmen. Iin CEhristentuni sehen viele Millionen des Volkes nur Menschenwerk. Darum müssen wir auch volle Freiheit der Kritik gewähren. Ich sage das im usammenhang mit der Karikatur des Zeichners Gross. Wenn Sie darin eine Lästerung Ihres Heilands und Ihres Glaubens sehen, dann dürften Sie es unter keinen Umständen . daß Ihre Geist⸗ lichen den Krieg verherrlichen. Ich habe das Bild empfunden als eine Karikatur des Stahlhelm-⸗Pfaffen. Wir fordern, daß im Rundfunk auch die sozialistische Geisteshaltung zu Worte kommt. Persönlich halte ich den Sozialismus nicht für eine Welt⸗ anschauung, aber er wird von vielen Menschen als Religion erlebt, jedenfalls ist der Sozialismus viel mehr als eine Partei. Er ist eine Gesellschaftslehre und eine von hohem Ethos durch⸗ glühle Gemeinschaft. Diese Bewegung nimmt ihr Recht auf den Rundfunk in Anspruch, Mit großer Sorge beobachten wir, daß noch immer ein Ausführungsgesetz zu dem Artikel 48 der Reichs⸗ , fehlt. Dieser Diktaturartikel kann in der Hand eines zu Abenteuern neigenden Reichspräsidenten — was bekanntlich don dem jetzigen Träger dieses hohen Amtes nicht gesagt werden kann — zu einer Gefahr für die Freiheiten und Grundrechte des deutschen Volkes werden. Den Tendenzen, die Macht des Reichs⸗ präsidenten noch zu verstärken, seße wir unseren Willen ent⸗ gegen, gerade bei der Auswirkung des Artikels 48 die Befugnisse des zielchs räsidenten entscheidend . Insbesondere muß auch bei jeden Ausnahmezüstand die Reichswehr pez und immer der Zivilgewalt des Staates unterstehen. Das ist Voraussetzung . ein demokratisches Stagtswesen. Es wäre ein schweres Canko der jetzigen Reichsregierung, wenn es ihr nicht gelänge, dieses Ausführungsgesetz einzubringen. Es zeigt von unserem Vertrauen zu dem jetzigen Reichsminister, wenn wir von ihm ex— warten, daß er allen Schwierigkeiten zum Tratz diese Aufgabe lösen wird. Für weniger uin halte ich die Wahlreform. Die an diese Reform geknüpften Erwartungen werden sich nicht er⸗ füllen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland mit Listen und Proporz ist kaum geringer als in England mitz den Einzelwahl⸗ kreisen. Auch die bielgeschmähten großen Wahlkreise haben ihre Vorzüge,. Sie hindern die Kirchturmsßpolitik und machen unmög—⸗ lich, daß, wie im Kaiserreich, Deutschland geradezu in Partei⸗ gebiete aufgeteilt wird, hier rot, dort schwarz und dart schwarz⸗ weißrot. Jetzt sind die größeren Parteien im ganzen Reiche durch Abgeordnete vertreten. Wer die Reichstagshandbücher der letzten zehn Jahre vergleicht, wird finden, daß personell und fraktions⸗ mäßig sehr lle Veränderungen auch unter dem Listenwahlrecht eingekreten find. Der Fehler unseres politischen Systems ist die Erstarrung der Parteien zu politischen Kirchen. Diese Entwick— lung ist aber lange vor dem Listenwahlrecht vorhanden gewesen. Die Partei, die zuerst ihre Engherzigkeit aufgibt, wird den Zu⸗ strom neuer und wertvoller Kräfte erhglten. Wie ist es denn letz? Wer da glaubt, seine nationale Gesinnung stark betgnen zu müssen, hält jeden international orientierten Volksgenossen für einen lumpigen Landesverräter. Der Internationale dagegen wittert bei jedem Chauvinismus, der etwa mit Karl Bröger be⸗ kennt: „Land, mein Land, wie leb' ich tief aus dir!“ Der Christ hält den Freidenker für ein sittlich minderwertiges Individuum und der Freidenker oft genug den Christen für einen Heuchler oder einen unwissenden Menschen. Der Pazifist schätzt jeden, der noch Landesverteidigung für notwendig hält, als einen Barbaren ein und der hundertprozentige Patriot jeden , als einen Feigling oder ein vom Ausland gekauftes Subjekt. So blüht denn der giftige Fangtismus bis zu tierischen Rohheiten, so kämpfen nicht mehr Gesinnungen, sondern Apparate gegen⸗ einander. Ich freue mich, daß unser Magdeburger Parteitag ezeigt hat, wie die Sozialdemokratie auf dem Wege ist, in Frxei⸗ heit und Toleranz die Partei des ganzen deutschen Arbeitervolkes u werden. In den Fragen der Reichsreform ist die Initiative es Reichsministers des Innern fühlbar. Wir hoffen, daß er mit zarter und boch fester Hand die Führung behalten wird. Trotz unferm Drängen nach dent Einheitsstaat sind wir von Illusionen frei. Eine dieser Illusionen ist, . Preußen in das Reich aufgehen werde, ehe eine allgemeine Neugliederung erfolgt. Jede Reichs⸗ reform hat von der ehernen ö auszugehen, daß es Bundes⸗ staaten überhaupt nicht mehr gibt, sondern nur Länder, Teil— gebiete des Reiches. Wir kennen auf deutschem Gebiete nur einen sonveränen Staat: das Deutsche Reich. Letzte und höchste Instanz in den Fragen der Neugliederung ist das deutsche Volk. Die Reichsverfassung hat ausdrücklich den Volksentscheid für . Ziel vorgesehen. Die Herren aus Bayern, die von einem Vo ö in 366 Frage nichts wissen wollen, haben, als Coburg durch Volksabstimmung 6 wurde, zuerst von der Volksabstimmung profitiert. Die süddeutschen Lander würden übrigens wahrscheinlich bei einer Neugliederung die wenigsten terrikorialen Verluste erleiden. Es ist die geschichtliche. Aufgabe der Republik, die Hindernisse ,,, die durch die Selbst⸗ sucht der deutschen Fürsten in Jahrhunderten zwischen deutschen

Gebieten aufgerichtet worden sind. ö im Rahmen der Republik

kann sich das deutsche Volk zu einer Nation entwickeln. Wir er⸗ warten, daß der Reich . des Innern eine republikanische Offensive eröffnet. a, , dazu wird das zehnjährige Ge⸗ burtsfest der Republik am Verfassungstage bieten.

6 . daß die Republik von unseren armen und ann Vo egen gegründet worden ist, daß die arbeitenden Massen diese Republik mit Leib und Leben geschützt haben, und daß dieses Arbeitsvolk allein bis zu dieser Stunde Liebe für die Republik ö, Die Republik, die aus dem Volke H ist, muß im Volke verwurzekt werden durch Dienst am Volke und durch Arbeit für das Volk. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Berndt (D. Nat.: Nach dem Willen der Reichs⸗ regierung und des Reichsinnenministers Severing soll das zehn⸗ jährige Bestehen der Weimarer Verfassung am 11. August est 9 1 werden. Wir haben die, dafür angeforderten Mitte abgelehnt, weil uns solche Festlichkeiten mit der schweren Notzeit . Volkes und mit der auch von der Regierung verkündeten

Sparsamkeit unvereinbar erscheinen, und ferner deshalb, weil die

Feier sich als eine rein republikanische Demonstration darstellt, die im Widerspruch zu den Empfindungen weitester Volkskreise steht. . die Feier gegen die zwei immer als die größten Errungenschaften des neuen Systems y Grundsätze der Verfassung selbst, nämlich gegen den Grundsatz der . it und den Grundsatz, baß der Wille des Volkes oberstes Gesetz sein soll, Bei den vorjährigen Beratungen über die Erklärung des 11. August . Nationalfeiertag haben fast sämtliche Parteien sich gegen diese orlage ausgesprochen. Wir sprechen der Verfassungsfeier haupt-

Wir wollen

sächlich die Berechtigung ab weil durch die Verfassung ein System festgelegt ist, das sich nachgewiesenermgßen zu einem schweren Schaden für Reich und Volk ausgewachsen hat. Das gilt insbe sondere für das parlamentarische Regierungssystem und den Par⸗ lamentarismus. Nur einen der Hauptvertreter des parla⸗ mentarischen Systems führe ich als Zeugen für —ᷣ völligen Bankrott an: Herrn Dr. Wirth, der hier im eichstag am 18. November v. J. und in der Februarnummer seiner Zeitschrift „Republik“ das Versagen des Parlamentarismus so schonungslos festgestellt hat, wie wir es kaum vermögen. Der schwerste Vor⸗ wurf, den wir gegen das ,, System neben seiner Unfruchtbarkeit erheben, ist der Vorwurf der Unehrlichkeit, die bei seiner Handhabung zutage tritt. Das parlomentarische System wird von denjenigen , die es theoretisch am lautesten vertreten. Das werden wir bei der Abstimmung über die zweite Panzerkreuzerbaurate ja wieder erleben. Das wiederholt sich beint Zollschutz und bei der Reform der Arbeitslosenversicherung. Trotz⸗ dem soll das deutsche Volk die Unehrlichkeit und Unsauberkeit . Systems weiter tragen. Wie vor einem Gespenst weichen die anderen Parteien vor der Kernfrage zurück, ob nicht die wichtigste Ursache im Parlamentarismus selbst Liegt, d h, ob er für deut

Verhältnisse überhaupt anwendbar ist. Das parlaämentari

System, so betont der Redner, paßt nicht für deutsche Verhältnisse. Die Erfahrungen von zehn Jahn beweisen, wohin wir kommen, wenn an Stelle zielbewußter Führung die zwar vedselige, aber absolutistische Herrschaft des allmächtigen Parlaments tritt. Für ein Volk in solcher inneren und äußeren Not kommt, es auf die Einheitlichkeit der politischen Willensbildung und i nn, an. Geben wir deshalb dem Reichspräsidenten die entsprechende acht⸗ stellung nach dem Vorbild des amerikgnischen Präsidenten! Das hat auch schon der Demokrat Max Weber als Mitglied der Kom⸗ mission, die den Verfassungsentwurf 1919 J beraten hatte, ge⸗ fordert, In dieser Richtung hat sich deshalb auch die dringliche Reform der Verfassung zu bewegen. Die ewigen Regierungs- krisen, überhaupt die ganzen öffentlichen Zustände der demo—⸗ kratifchen Republit mit ihrem parlamentarischen Verfassungssystenm haben immer größere Massen dem Staatsleben entfremdet. Die Arbeiten des Länderausschusses gehen an dem Kernpunkt dez Üebels, dem Abfolutismus des Parteiregiments, vorbei. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen hat, nach den Vorschlägen dieses Ausschusses, das Weimarer System gefährdet. Der Aus⸗ schuß will offensichtlich die Erbitterung der Bevölkerung ablenken. Der Vorschlag ist eine so komplizierte Konstruktion, entbehrt so sehr jedes Verständnisses für Geschichte und Gefühlsimponderg. bilien, ist im ganzen Umfang so nackte Theorie, daß er niemals praktisch werden wird. Wir lehnen diesen Vorschlag um so mehr ab, als bei ihm ganz offenkundig auch dex Wunsch ngch dem Ein= heitsstaat im Hintergrunde steht. Der Redner weist ferner hin auf bie Schäden, die daraus entstehen, daß das jetzige System seine Pflicht zur nationalen Erziehung des Volkes nicht erkennt. Dank der nationalen Erziehung und ihrer sorgfältigen en. durch Preußens Könige hat aber das alte, System ö and einst zu strahlender Höhe gebracht. Heute gilt nicht die na io nale Erz ö und innerer Gehalt, sondern die äußere Form. Man fordert Republikanisierung für die Beamtenschaft, für, die Polizei, die Schule, ja sogar für die Kultur, und auch die Reichswehr soll ihr verfallen. Für die Wachrufung des natignalen Gewissens gibt es bei den heute herrschenden Kreisen kein Verständnis. Am 38. Juni, dem zehnten Jahrestage der Unterzeichnung des Ver⸗ sailler Diktats, wollen die Pazifisten eine Aktion für die An⸗ erkennung der deutschen Kriegsschuld ins Werk setzen. Soll selbst diese Schmach dem deutschen Voölke nicht erspart werden? Die Vernachlässigung der nationalen Erziehung des Volkes ist nur infolge des maßgebenden Einflusses der internationalen Zozigl⸗ demokratie möglich. Sie bedarf der formellen Diktatur gar nicht, die tatfächlich längst vorhanden ist. Die anderen Regierungs. parteien fügen sich trotz der bekannten Landes verratsbroschüre der Abg. Levi und Genossen. Die Zweifel an der nationalen Zu⸗ verlässigkeit der Sozialdemokratie sind durch den Parteitag in Magdeburg nicht 3. worden., Unter ihrem Einfluß wird niemals Beruhigung in unserer Bevölkerung einkehren und werden die Verfolgungen der nationalen Verbände und Kreise nicht auf⸗ hören. Das beste Beispiel des ständig geübten Gesinnungsterrorz bietet die Beamtenpolitik. Alle Beamten sollen, trotz Artikel 130 der Reichsverfassung, Herzensrepublikaner sein! So will es verfassungswidrig auch der Reichslnnenminister. Auch Dr. Schrei, ber! vom Zentrum hat von den Beamten wiederholt freudige Bejahung der republikanischen Staatsform verlangt. Er kann diese Forderung aber nicht rechtfertigen. Für den Beamten, so betont der Redner. bilden Pflicht und Viensteid die Richtschnur, nicht verfaffungsmäßige republikanische Wünsche. Der Redner verweist hier auf die wiederholten Versuche zur Herbeiführung der Pensionskürzung, auf das Steuervereinheit⸗ lichungsgesetz und das gefallene Wartestandsbeamtengesetz Dabei brüsten sich, so erklärt er, alle Parteien ständig mit ihrem Ein⸗ treten für das Bexufsbeamtentum, Wir werden jedenfalls den Kampf zu seinem Schutz mit Rücksichtslosigkeit zu führen wissen, wie auch den Kampf für die Beamten, denen man die Mitglied⸗ schaft beim Stahlhelm verbieten möchte, weil der Stahlhelm die Verfassung geändert wissen will. Alle Parteien erstreben aber eine Verfassungsänderung. Sollte das Streben nach einer anderen Staatsform strafwürdig machen, so dürfte kein einziger, Beamter überhaupt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. Denn auch die Herren Hilferding, Radbruch und Sollmann haben öffentlich verkündet, daß die Republik, wig sie ist, nicht ihre Republik ist. Das gleiche haben sogar Sie, Herr Minister, getan, als Sie am 9. November in Ihrer Rundfunkrede als Ihr Ziel die sozialistische Republik forderten. Gerechtigkeit und keine doppelte Moral, das ist unsere berechtigte Forderung! Herr Severing aber darf als aktiver Minister in Hamburg zur Kriegs⸗ schuldfrage eine Rede halten, wegen der er sich eine öffentliche Zurechtweisung von einem so gründlichen Sachkenner wie Pro⸗ fessor Delbrück gefallen lassen mußte, durch die er aber unseren ehemaliger Feinden wertvolle Hilfestellung geleistet hat. Herr Severing dorf Ausführungen zur Reparationsfrage und über unsere Leistungsfähigkeit machen, durch die die Stellung der deutschen Vertreéter gewiß nicht gestärkt worden ist. Der edner bedauert das Begrüßungsschreiben des Ministers zur Tausend⸗ jahrfeier der Stadt Meißen. Er solle auch endlich ablassen von dem Kampf gegen den Stahlhelm und bie ihm angehörenden Beamten. Es sind, so erklärte er, nicht die schlechtesten Elemente, die treu zu ihren alten Ideglen stehen. Seltst. dez Gesang. des alten Liedes „Stolz weht die Flagge Schwarz ⸗Weihß⸗ Rot / gefährdet kein Menschenleben, bedroht keine Republik. Der Redner erinnert dann au das Verbot der, Seelsorge in den , an die Säuberung der Schulen und Bibliotheken von Büchern, die von Heldentaten und nationaler Größe erzählen. an die 34 auf Kronen und sonstige Hoheitszeichen und Enbleme, an die

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags ⸗Aötiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsreaisterbeilagen),

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

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neigen nimm an bie . Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschrlebenem Papier völlig druckreif einzusenden, auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗

Berlin, Montag, den 10. Juni, abends.

Postschecktonto: Berlin 41821.

1929

— ———

— . *

Mr. 132. Neichsbankgirokonto. t — —

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. K der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 5. Juni

Preuszen. Bekanntgabe der zu Wohlfahrtszwecken vom 16. Mai bis 1. Juni genehmigten öffentlichen Sammlungen. Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides.

Im Nichtamtlichen Teil

sind Nachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen Reich Anfang Juni d. J. veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem polnischen Vizekonsul in Lyck Zygmunt Liczbinski ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 5. Juni 1929.

Die auf den Stichtag des 5. Juni berechnete Groß⸗ handels inderziffer des Gun if Reichsamts beträgt:

Unter den technischen Oelen und Fetten lagen die Preise ür Leinöl, Maschinenöl, , in. und Talg niedriger als in der Vorwoche. In der Gruppe .. ierstoffe und Papier wirkte 16 eine Erhöhung der geh ö und in der Gruppe

. eine Preiserhöhung für Mauersteine und Dach⸗ ziegel aus.

Unter den industriellen Fertigwaren hat sich die Inde: ziffer für Produktionsmittel erhöht, während diejenige für Konsumgüter zurückgegangen ist.

Berlin, den 8. Juni 1929. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 168. Mal bis 1. Juni 1929 genehmigte öffentliche Sammlungen zu Wohl⸗

fahrtszwecken.

8 .

‚. kö Wohnort Zu fördernder Wohlfahrtszweck Geltungt Genehmigte Werbeformen

3 es Unternehmers dauer bereich

1 Zentral⸗ Dombauverein in Köln Zugunsten der Instandhaltung Bis 31. O Preußen Geldsammlungen durch mündliche Werbun

des Kölner Domes

de

Relchsverein zur Erhaltung der St. Marienkirche in Danzig in Berlin W. 30, Barbarossa⸗ straße 15

Berlin, den 6. Juni 1929.

Zugunsten der Wiederherstellung der St. Marienkirche in Danzig

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

zember 1929 bei ausgewählten Persönlichkeiten un

Firmen. Sammlungen von Geldspenden im preußischen Staatsgebiet bis zum 30. Juni 1930 a) durch Aufrufe in Zeitschriften und Tagesblättern, b) durch Versand von Werbeschreiben und von Sammellisten c) durch mündliche Werbung bei ausgewählten Firmen und Persbnlichkeiten, ö . d) durch Anbringung von Sammelbüchsen, durch Aushang vo Plakaten und Auflegen von Listen in Banken und andere

Geschäftsräumen. J. A.: Kügler.

1913 — 100 Ver⸗

Inderxgruppen 1929 änderung 29. Mai] 5. Juni in vo L. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 118,8 119,4 405 W , 3. Vieherzeugnissee. . .. ... 129,3 129,7 4 03 , 124,0 122,9 — 0,9 . i . zusammen ... 122, 3 122,9 4 05 b. II. Kolonialwaren.. . 123,6 123,2 — 03 III. Industrielle Rohstoffe ) und Halbwaren. 6. Kohle J 135,5 135,h 400 7. Eisenrohstoffe und Eisen .. 128,2 129.3 99 38. Metalle (außer Eisen) .... 1175 117,8 4 01 9. Textilien d 2 143,7 143, . O, 4 10. äute und Leder . 118,5 119,9 4 1,2 11. Chemikalien... ..... 12641) 126,42) —

12. Künstliche Düngemittel .... 87, 87, * 0,0 13. Technische Oele und Fette. 126,2 124,4 — 0,6 14. Fautschut K . 29,6 29,6 00 15. . und Papier.. 159,4 150,5 T 60, 16. Baustoffkf. . 157,4 4 05

Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 131,2 131,4 40,2

IJ. Industrielle Fertigwaren.

17. Produktionsmittel. .... 138,2 138,4 4 0,1 18. Konsumgüterer.. 172,2 172, — 0,

Industrielle Fertigwaren zu⸗ sammen J 157,6 157,6 * 00 V. Gesamtinder ..... 134,2 134,5 * 02

1) Monatsdurchschnitt April. — Monatsdurchschnitt Mai.

Hiernach hat die Gesamtinderziffer gegenüber der Vor⸗ woche leicht angezogen. Von den Hauptgruppen haben sich die r nf fo fen, ir Agrarstoffe um O5 vH und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren um 60,8 vH erhöht.

Unter den pflanzlichen Nahrungsmitteln wurden Preis⸗ steigerungen für . und Zucker durch einen Preis⸗ rückgang für Kartoffeln nahezu ausgeglichen. Die Steige⸗ rung de für Schlachtvieh ist hauptsächlich durch 5 Rinder- und Schweinepreise bedingt. In der Gruppe

uttermittel sind vor allem die Preise für Kraftfuttermittel (Kleie, Trockenschnitzel und Oelkuchen) zurückgegangen. Von den *, der industriellen Rohstoffe und Halbwaren hat die Fndexziffer für Eisenrohstoffe und Eisen infolge höherer Preise für Gußeisen, Schrott und schwedisches Eisenerz (Seefrachtenerhöhung) angezogen. In der Gruppe Metalle wurden höhere, Preise ir Kupfer, Blei, Zinn durch einen Preisrückgang für Messingbleche etwa ausgeglichen. Unter den Textilien lagen die Preise für Wolle, Baumwoll⸗ garn, Hanf, Fute und Jutegarn niedriger als in der Vor⸗ woche, während der Baumwollpreis angezogen hat. Die Steigerung der Indexziffer für Häute und Leder ist auf höhere Preise für Rindshäute und Kalbfelle, denen teilweise rückläufige Lederpreise gegenüberstanden, zurückzuführen.

Zündmittelzulassungsbescheid.

Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts wird hiermit zum Gebrauch in den der Aussicht der ergbehörde ünterstehenden Betrieben nachstehend bezeichnetes Zündmittel zugelassen:

1. Hersteller: 66 & Co., Spezialfabrik für elektrische

ö J k 7 ö

Bezeichnun es Zündmittels: Elektrischer hochohmiger

ö Type H. P. O. J

3. Herstellungsort: Wien.

4. Beschaffenheit des Zündmittels:

Brückenglühzünder mit losem il atz und einem gegenüber gewöhnlichen Brückenglühzündern wesentlich verlängerten Glühdraht von etwa 166 Ohm Widerstand.

Der Zündsatz ist in einer durch Hartpapierscheiben dicht verschlossenen Messinghülse untergebracht, über die eine Papphülse geschoben ist.

Verguß und Isoliermasse sind brennbar.

Breslau, den 3. Juni 1929.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Nachstehend bezeichnetes Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde n erf en dcn Be⸗ trieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Zündmittels:

1. Herstellende Firma; Fabrik Elektrischer Zünder G. m. b. H.

3. Sitz der Firma: Köln⸗Niehl und Berlin.

3. Herstellungsort: Köln⸗Niehl, Hochkreuz bei Köln und Troisdorf (Rhld..

4. Bezeichnung des Zündmittels: Elektrischer Kombinationszünder „Saturn“.

ö. Beschaffenheit des Zündmittels: Brückenzünder, kombiniert mit festem Spaltzundkopf (die beiden stromzu führenden Metallstreifchen des Spaltzünders sind durch ein unter⸗ halb des une. liegendes dünnes Drähtchen über⸗ rückt), mit feuersicher imprägnierter Papp oder mit Messinghülse, mit unentflammbarer Vergußmasse an Eisen⸗ oder Kupferdrähten mit Papier⸗ oder Baumwoll⸗ bespinnung, die mit einer unentflammbaren Masse imprägniert ist, bzw. (für nasse Betriebe) an Kupfer⸗ drähten mit, Gummiumpressung und Baumwollisolierung oder nur mit einer stärkeren Gummiumpressung, ferner mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von Feuchtigkeit. Die Zünder werden entweder unmittelbar

in die Sprengkapseln eingegossen oder als Aufsteckzünder geliefert.

B. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.

Moment⸗

C. Besondere Bedingungen:

Der Zünder darf nur mit einer von dem unterzeichneten Oberbergamt zugelassenen Sprengkapsel fest verbunden werden.

Dortmund, den 5. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt. F B weile.

Zurücknahme eines Zündmittelzulassungsbescheides.

Die durch . vom 7. April 1926 ausgesprochene Zulassung der hochohmigen elektrischen Glühzünder Type H. P. Q. und H. j. O. der Firma Schaffler C Co., Wien, ist zurück⸗ gezogen worden. Breslau, den 3. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt.

Fischer.

— —————— r —

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel ist 6 Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtscha wieder übernommen.

Der lettländische Gesandte Dr. Wo it hat Berlin verlassen. Während seiner AÄbwesenheit führt der mit den. Funktionen des Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewinsch die Ge⸗ schäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 80. Sitzung vom 8. Juni 1929, 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

5 Löbe eröffnet die Sitzung um 18 Uhr. ; ie zweite Beratung des innenministeriums wird fortgesetzt. ; Abg. Külz (Dem) erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der vont Reichsminister des Innern eingehaltenen gesamt · glitischen Sinie. Er erwarle vom Rẽeichsinnenminister, daß er seine kiufgabe in einer starken Festigung des republikanischen Staates erkennen werde. Von diesem ih pn aus sei ein entschiedenes Vorgehen gegen alle Versuche von rechts oder links zu begrüße die gegen die Staatsordnung ankämpfen. Die Vorgänge de 1. Mai . gewiß schmerzlich, aber ; ] denen lasten, weiche die Verantwortung für diese offensichtli gegen den Bestand des Stagtes gerichteten Aktionen tragen. Mit dem Kk Mitleid für die unglücklichen Opfer der Vor⸗ en. verband Dr, Külz rückhaltlose Anerkennung der in chwerster Pflichterfüllung dabei tätig gewesenen Polizeibeamten.

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