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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 132 vom 19. Juni 1929. S. 2.

Die Entwicklung im staatspolitischen Leben Deutschlands werde

pom Kampfe um die Staatsform immer mehr übergehen in den Kampf um den Staatsinhalt. Hierbei werde auch eine entscheidende Rolle die künftige staatliche Struktur des Deutschen Reiches spielen. Es sei erfreulich, daß die Vorarbeiten zu einer Reichs⸗ reform in der Länderkonferenz voranschreiten. Aber es sei nun⸗ mehr auch die Zeit gekommen, um vom Reiche aus eine starke Initiative für die praktische gesetzgeberische Lösung zu ergreifen. Vorarbeiten hierzu könnten nach vielfacher Richtung hin schon jetzt geleistet werden. Hierher gehöre die nun endlich einzu⸗ bringende Gesetzesvorlage über eine deutsche Reichsangehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung einer modernen Ausgestaltung der Staatsangehörigkeitsberhältnisse der Frauen. Auch die Reform des Wahlrechts liege in der Richtung der Vorarbeiten zur Reichs⸗ reform. Der Abg. von Kardorff (D. Vp.) habe seine Abneigung

egen eine Wahlreform sich sehr leicht gemacht Es sei interessant, , . daß sein Parteifreund Jarres als Reichsinnen— minister schon im Jahre 1924 ein Reformgesetz eingebracht habe, weil nach seiner Begründung schon damals die Nachteile des bis⸗ herigen Wahlsystems, namenklich der großen Listen und der großen Wahlkreise, immer stärker hervorgetreten seien. Die Mängel des jetzigen Verfahrens lägen tatsächlich klar zutage, denn Liste und Großwahlkreis führten zur Entpersönlichung der Wahl, zu berufs⸗ ständischen Ambitionen, zur Unterhöhlung der gesamtpolitischen Willensbildung und zum Ausschluß der breiten Massen der Wähler an der Auswahl der Kandidaten. Aus diesen Mängeln ergebe sich als Zielrichtung der Reform: kleine Wahlkreise, Einer⸗ kandidatur, Abschaffung der Reichsliste. Mit einer Reform des Wahlrechts seien natürlich allein die Kinderkrankheiten des par⸗ lamentarischen Systems nicht zu überwinden. Hierzu gehöre eine starke Festigung des demokraätischen Verantwortlichkeitsgefühls und eine Vertiefung der Erkenntnis, daß die Arbeit im Parlament von dem einzelnen Abgeordneten als einem Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur einer Schicht geleistet werde. Für die innere Festigung des Staates sei wesentlich auch das Verhältnis zwischen Staat und Beamtenschaft. Seine Partei stehe auf dem Stand⸗ punkt, daß auch im demokratischen Staat das Berufsbeamtentum eine Staatsnotwendigkeit sei und daß Beamte sich mit dem Staate innerlich verbunden fühlten. Eine aktive Gegnerschaft gegen den Staat sei für den Beamten, der dem Staate dienen wolle und solle, eine böllige Unmöglichkeit. Das innere Verbundensein der Beamtenschaft mit dem Staat würde wesentlich dadurch gefördert werden können, daß man nun endlich die schon seit Jahren schwebende moderne Ausgestaltung der Rechtsstellung des Be— amten zum Erfolg führe. In der Kulturpolitik wies Dr. Külz auf die Notwendigkeit der kulturellen Betreuung auch der deutschen Minderheiten im Auslande hin. Voraussetzung sei dabei, daß Teutschland innerhalb seiner Grenzen selbst keine berechtigten Forderungen der hier lebenden fremden Minderheiten unerfüllt lase. Die Welt werde gut tun, sich an den Gedanken zu gewöhnen, pa gerade das neue Deutschland nicht mit fatalistischer Gleich—⸗ gültigkeit zuschauen werde, wenn man deutsches Volkstum außer⸗ halb der Grenzen des Deutschen Reiches in der Betätigung seiner Kultur und in der Pflege seiner Schulen und seiner Religions⸗ . bedrücke. Das Recht des Menschen auf sein Volkstum und eine Kultur sei genau so ein Menschenrecht wie das Recht auf persönliche Freiheit. Und die Staatszugehörigkeit zu einem nicht⸗— deutschen Staate dürfe dieses deutsche Volkstum nicht aufheben und berühren. Niemand habe das besser und nachdrücklicher aner⸗ kannt als Mussolini, allerdings nicht heute, sondern im Jahre 1919, wo er wörtlich erklärte: „Es ist notwendig, daß die Zeitungen und das Parlament den Deutschen der Oberetsch sagen, daß Italien nicht die Absicht hat, sie gewaltsam zu entnationali⸗ sieren, daß es ihre Sprachen und ihre Sitten respektieren, daß es ihnen die notwendige administrative Selbständigkeit zugestehen wird.“ (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) glaubt, daß das Ziel einer Stabilisterung der Regierung sehr schwer zu erreichen sein wird. In den Reihen der jetzigen Regierungsparteien rechne man freilich stark mit einer langen Dauer dieser Regierung. Ob das den anderen Parteien, die nicht in der Regierung vertreten seien, angenehm sei, wäre eine andere Frage. Bezüglich einer Kon⸗ trolle und Einschränkung der Ausgaben müsse jede, Partei bei Stellung von Anträgen ihre finanzielle Deckungsmöglichkeit be⸗ denken. Da Hätten wohl alle Parteien an ihre Brust zu schlagen. Die Vertraulichkeit von Beratungen der Parteien und der Aus— schüsse usw. müßte viel besser gewahrt werden. Das Verhältnis wischen Reich und Ländern sei die wichtigste Frage bei einer steichs reform. Man könne es da den Bayern doch nicht zumuten, daß sie etwa den preußischen Ministerpräsidenten gleichzeitig als Reichskanzler begrüßen sollten. Wenn von dem sozialdemokratischen Redner gesagt worden sei, das Reich dürfe keines seiner Rechte aufgeben, so vermisse er die Feststellung, daß auch die Rechte der Länder gewahrt werden n. Die Länder haben, so betont der Redner, ein Recht auf Existenz, die ö in der Verfassung gewährleistet ist. Ein allgemeiner Volksentscheid über diese Frage ist daher unmöglich. Wir sind durchaus für den Verfassungsfrieden. Länder und Reich haben doch die Aufgabe, an dem Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten. Der Ausgleich der inneren Gegensätze ist die Voraussetzung für eine internatlonale Befriedung. Im Zusammenhang mit dem Schutz des Berufsbeamtentums steht die Frage des Berxechti⸗ gungswesens, der Prüfungen. Ich gebe zu, wir haben viel zu viel Prüfungen; aber ganz ohne Ee, ,,, kommen wir doch nicht aus. Es gibt Aufgaben, denen nicht jeder gewachsen ist. Die Minister sind r , , ausgeschlossen. Heiterkeit.) Sie sind in hervorragendem Maße befähigt, zu regieren. (Wieder⸗ . Heiterkeit) Zum Innenminister aben wir alles Ver⸗ trauen, daß er die öffentliche Ordnung mit allen Mitteln schützt hic bedauere die Opfer des 1. Mai. Aber der Staat hat das

echt, hat auch die Pflicht, seine Existenz gegen den Umsturz zu

verteidigen. Das ist ein absolutes Naturrecht. Es sst aber immerhin ein Zeichen der Schwäche für den Staat und ein Zeichen dafür, daß nicht alles in Ordnung ist, wenn neben den Instrumenten der öffentlichen Ordnung noch andere da sein müssen. Wenn der „Stahlhelm“ eine überparteiliche Organi⸗ ation ist und darauf verzichtet, mit Gewalt etwas zu ändern, o hat er das Recht, sich zusamnienzuschließen, hat auch das Recht er Kritik wie jeder andere. Aber geiwisse Voraussetzungen und

Bedingungen sind hier notwendig. Wenn die politischen Ziele des „Stahlhelms“ auch in München schärfer hexausgetreten wären, so möchte ich doch bezweifeln, ob er in München so reundlich aufgenommen worden wäre, wie das von den gast— reundlichen Münchnern geschehen ist. Der Innenminister muß auch ein Hüter des deutschen Kulturguts sein, ich glaube uch, daß er es ist. Zum deutschen Kulturgut gehört auch das Christen⸗ tum, das grundsätzlichen Schutz verdient. (Zurufe bei den Kommunisten) Zwischen jemand, der an die Existenz Gottes laubt, und dem, der nicht daran glaubt, inn es keine Einigung.

8 (nach links) verlangen eine freie Kritik. Aber nicht eine freche Kritik! (Sehr richtig! rechts) Die Christuskarikatur des Zeichners Grosz sehen wir als eine Lästerung und Verhöhnung . heiligsten 6 an. Wir verbitten uns, so betont der Redner, eine solche Verhöhnung unserer heiligsten Gefühle. (Zu⸗ rufe links) Wenn man e gbr her en den Pranger stellen will, dann soll man nicht den Stifter unserer dieligion ver. höhnen. Es wird aber immer so sein: Das Kreuz wird dem einen eine ö. ein Aergernis sein — uns ist es das Heiligste. Auch die . rungen seiner Freunde mit dem Schmutz- und Schund . ind keine guten. Darum darf es aber nicht ohne Ersatz beseitigt werden. Ohne einen e Damm gegen den und und Schmutz würde unser Voll bald für den Untergang

reif sein. Der Redner wandte sich dann gegen eln elfe

Mißbrauch des Rundfunks und setzte sich für die deutsche Wissen⸗

schaft ein. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Reichsinnenminister Severing nahm hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Goebbels Qat.⸗Soz.) erklärt, Herrn Severing komme es nur darauf an, die Fassade des Deutschen Reiches zu ändern, nicht aber darauf, aus dem kapitalistischen einen sozialistischen Staat zu machen. Er gehöre 3 auch zu den⸗ jenigen, die dem alten demokratischen Grundsatz huldigen: „Stehe auf, daß ich mich setze! Was der demokratische n, Dr. Külz zur Wahlreform ger gt habe, sei nichts anderes gewesen als die Angst um die Mandate. Das Deutsche Reich stelle zurzeit keinen Staat, sondern eine Plantage des internationalen Kapitalismus dar. Folglich könne es auch keine staatsfeindlichen, sondern nur system feindliche Organisationen geben. Slaatsfeinblich seien viel⸗ mehr jene Kreise, die den augenblicklichen Zustand der Plantage aufrechterhalten wollen. Das seien die Eigenschaften der deutschen Republik: nach außen feige und pazifistisch, nach innen mit dem Gummiknüppel jede nationale Sppofitionsbewegung von vornherein niederschlagend. Der Redner wendet sich gegen die Aufhebung der Immunität nationalistischer Abgeordneter wegen Pressedelikten. Die Meinungsfreiheit bestehe in dieser Republik nur in der Theorie. Die Beamtenpolitik Severings erziehe die Beamten zur Charakterverderbnis und zur Gesinnungslumpexei. Die Nationalsozialisten seien nicht gegen die Republik, sondern gegen die „derzeitigen“ Republikaner. Die schwarzrot⸗ goldene Fahne hassen sie, weil in ihrem Zeichen Meuterei, Meineid und Verrat blühten.

Abg. Schreck⸗Bielefeld (Soz.): Der Rundfunk soll neutral

sein, ist es aber nicht, denn die Interessen der Arbeiterschaft sind fast ausgeschlossen, während allerlei Schund verbreitet wird. Eine Diktatur, namentlich auch eine Finanzdiktatur, wird immer brutal 6 Die Sportbewegung wird auch zur moralischen Gesundung eitragen. Die Karikatur ist mit mit der Kunst 5. verbunden ö. en. Die Förderung von Kunst und Theater ist ein Verdienst es Innenministeriums. Bei der Unterstützung der Notgemein⸗ schaft der . kommt es dem Minister darauf an, daß alle Kräfte, auch die aus den Arbeiterkreisen, praktisch nutzbar emacht werden für den kulturellen Fortschritt. (Beifall bei den Sozigldemokraten.)

Abg. Hänse 53 Bauernp.) ninmt den Staat auch für die Förderung des Badernstandes in Anspruch. Die Land⸗ wirtschaft stehe jetzt im Chärfsten Kampf für ihre , und erwarte, daß auch die Parteien der Linken Verständnis dafür ewinnen und begreifen, daß mit der Landwirtschaft der Staat . und falle. Zur Besserung der landwirtschaftlichen Lage sei es erforderlich, daß an Lell. . vielen jetzt ö In⸗ tanzen ein einheitlicher unabhängiger Wille für die Landwirt⸗ chaft sorge. Redner erklärt sich ferner gegen den Abstrich von 400 000 . bei den Mitteln für die Technische Nothilfe und bedauert, daß der Rundfunk die landwirtschaftlichen Inter⸗ essen nicht genügend berücksichtige. Die Maifeier könne man nicht Erb lic schützen, wenn nicht einmal der Bußtag geschützt 6.

ie jetzige Art des demokratischen Systems sei unhaltbar; die Christliche Bauernpartei habe kejn Vertrauen zu dem jetzigen JInnenminister und werde dessen Gehalt ablehnen.

Abg. Maslowski (Komm.) wirft dem Minister Severing eine übertriebene Pflege der monarchistischen Denkmäler vor. Für den Kitsch an der Schloßfreiheit „Nationaldenkmal Kaiser Kitheims J.“ sei zur Erhaltung das Doppelte dessen in den Etat eingestellt worden, was selbst Herr von Keudell ausgeworfen habe. Der Stagt sei ein kapitalistischer Gewaltstaat geblieben, gleichviel, ob er sich mehr schwarzrotgold oder schwarzweißrot gebärde. Severing sei ein Minister des kapitalistischen Staates. Der Redner vermißt die Erwähnung des wichtigen preußischen Kon⸗ kordats, durch das auf Jahrzehnte, nach dem Wunsch der Kirche auf Jahrhunderte hinaus das Verhältnis zwischen Staat und katholischer Kirche festgelegt werden solle. Die Sozialdemokratie abe noch auf dem Hamburger Parteitag eine ganz andere Stellung zur Konkordatsfrage eingenommen als heute der sozial⸗ demokratische Ministerpräsident Stto Braun, der hierbei seinen eigenen Parteigenossen gegenüber Geheimdiplomatie getrieben habe. Das Konkordat sei nur ein Teil der politischen und wirt⸗ schaftlichen Offensive des Kapitals und ein Teil der allgemeinen Kulturaktion. Den Hauptprofit von dem Konkordat habe das Zentrum, wenn seine Parteifunktionäre, die 25 000 Geistlichen, auf dem Umwege über das Konkordat aus den öffentlichen Steuermitteln bezahlt würden. J. ö

Abg. Drewitz (Wirtsch. P) macht darauf aufmerksam, daß seine Partei stets darauf hingewiesen habe, man solle keine Mehr⸗ ausgaben bewilligen, ehe man nicht die Einnahmen dafür habe. Das über die Wirtschaftspartei vom Minister Severing abgegebene Werturteil lasse den Schluß zu, als gebe es in der Wirtschafts⸗ partei zwei Klassen: fähige und weniger fähige Köpfe. Tas müsse er zurückweisen. Der Mittelstand habe sich bisher von den, Par⸗ teien verlassen gefühlt. Die Wirtschaftspartei habe ihren, Wählern stets gesagt: Verlaßt Euch nicht zuviel auf den Staat! Die Mittel⸗ standskreise stritten sich heute nicht mehr um die Staatsform, Die Voraussetzung i die Mitarbeit des Mittelstandes an dem Staat sei, daß er in seiner Gesetzgebung auch die Lebensgzotwendigkeiten des Rö berücksichtige. Aber auch mehr Leben sei durch das Entstehen der Wirtschaftspartei in die Behandlung der Mittel⸗ standsfragen hineingebracht worden. Die Mittelstandspartei ver⸗ lange aber nicht einseitige Berücksichtigung ihrer Forderungen, sondern nur Gleichberechtigung. . ;

Abg. Siegfräed K P.) betont, die . des Ministe rs entschädige ihn für die gähnende Leere des Hauses. Er bitte den Minister, dem Kinogewerbe erhöhte praktische Berück⸗ sichtigung zuzuwenden. Gerade das Lichtspielgewerbe habe zur Verfeinerung des Geschmacks beigetragen und den Hetzfilmen einen Damm entgegengesetzt. Der Redner fordert dann Beseitigung der Lustbarkeitssteuer, die das Filmgewerbe in eine Krise gebracht habe. Dann werde auch die deutsche Filmproduktion vermehrten Äbsatz im Ausland finden und den deutschen Landsleuten einen Gruß aus der Heimat bringen. Es sei unmöglich, daß die Film⸗ el in Berlin und München und die Oberprüfstelle in erlin für das ganze Reichsgebiet über die , ,. eines Filmes zu bestimmen hätten; 7 müßten daher beseitigt werden.

Abg. Kün st ler (Soz.) erklärt, als er aus der unmittelbaren Umgebung des Herrn Pieck von den Plänen der Kommunisten erfahren 6 habe er es für seine Pflicht gehalten, diese Pläne der Oeffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. (Lärm bei den Kom⸗ munisten) Die Kommunisten hätten den Kampf gewollt; ö. seien nur zu feige gewesen, es einzugestehen. Der kommunistische Massen⸗ streik sei ein elendes Fiasko geivesen. Sogar die kommunistischen Führer wie Stadtrat Wegner, Ruth ef ustv. hätten am 1. Mai earbeitet. Das in den Straßen geflossene Blut komme über die , nn,. über Moskau. ⸗ ;

Abg. Pie ck (Komm.) bestreitet die Richtigkeit der Behaup= tungen tes Abg. Künstler. Von derartigen Plänen, die dieser gus seiner, des Redners, unmittelbaren Umgebung, erh hren haben wolle, wife er selber nichts. Die Kommunistische Partei werde gerichtlich gegen solche Verleumdungen vorgehen.

Hierauf wird die Beratung auf Montag 3 Uhr vertagt.

Schluß 5M Uhr.

Parlaumentarische Nachrichten.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich am 8. d. M. mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung

— 0

älterer staatlicher Renten. Es handelt sich dabei um den Wegfall von landesherrlichen und standesherrlichen Renten. Die grundlegenden S5 1 bis 3 wurden unter Ablehnung der dazu vorliegenden Anträge der Deutschnationalen, der Sozialdemo⸗ kraten und der Kommunisten in der Fassung der Regierungs⸗ vorlage angenommen. Die Mehrheit bestand aus den Ver— tretern des Zentrums, der Demokraten, der Sozialdemokraten und der Kommunisten, reichte also zu einer Verfassungsänderung nicht aus. Falls sich im Plenum nur dieselbe Mehrheit ergeben sollte, würde das Gesetz als gescheitert anzusehen sein.

— Der Reichstagsausschuß für Steuerfragen behandelte am 8. d. M. verschiedene kommunistische Anträge, die die Ab⸗ schaffung von Steuern bezwecken, u. a. die Aufhebung des Dabatstenergese ges, die Aufhebung der . die Aufhebung von Verbrauchssteuern usw. Sämtliche kommu⸗ nistischen Anträge wurden ahgelehnt. Ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung der Zuckersteuer wurde zunächst zurück— gestellt. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

— Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete am J d. M. gab zunächst Abg. Dr. von Dryander namens der Deutschnationalen dem Befremden Ausdruck, daß der Ausschuß bisher zu der notwendigen Initiative gegenüber den schweren Notständen des besetzten Gebietes nicht gelangt sei. Nach kurzer Aussprache wurde der Vorsitzende des Ausschusses beauftragt, mit dem Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth eine un— mittelbar nach Abschluß der Pariser Verhandlungen anzu⸗ beraumende Sitzung zur allgemeinen Besprechung der akuten besatzungspolitischen und wirtschaftlichen Fragen anzusetzen. Im Anschluß hieran wurden die Wünsche des Verbandes der Rhein⸗ und Ruhrgeschädigten behandelt. Die Abgeordneten Dr. von Dryander (D. Nat.), Hoffmann⸗Ludwigs⸗ hafen (Zentr.), Kirsch mann (Soz.) und Dr. Kalle (D. Vp.) erklärten übereinstimmend, daß, dem Wunsche der Regierung entsprechend, seitens der Parteien, wie bisher, so auch . gegenüber dem Verbande Zurückhaltung zu üben sei. Abg. Hoffmann⸗Ludwigshafen (Zentr) verwies insonderheit auf den sogenannten Mainzer Beschluß, bei dem unter dem Vorsitz des Ministers von Gusrard sämtliche Parteien und die großen rheinischen Wirtschaftsverbände sich dahin , ätten, daß die Entschädigungsaktionen im wesentlichen abgeschlossen seien und daß die Neubegründung sogenannter Härtefonds nicht in Betracht komme. Abg. Kirschm ann (Soz) wies darauf hin, daß die Verbandsmitglieder die einzelnen Parteien gegeneinander auszuspielen versuchten. Hinter dem Verbande scheine die Wirt- schaftspartei zu stehen. Abg. Pallmann (Wirtsch,. P.) erklärte hierauf, daß er dem Verbande der Rhein⸗ und Ruhrge chädigten mit keinem Worte Hoffnungen gemacht habe. Uebereinstimmend wurde dann festgestellt, daß eine neue . genüber dem Ver⸗ bande erst dann gegeben 9. wenn ein Reichsgerichtsurteil oder das in Aussicht gestellte Gutachten des Reichsjustizministeriums über den Rechtscharakter der Ansprüche vorliege.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beendete am 8. d. M. die Beratung über die Frage der Verteilung der Volksschullasten. Der Berichterstatter Abg. König (Soz.) schlug dem Nachrichtenbüro des Vereins . Zeitungs ver⸗ leger zufolge eine ö vor, wonach das Stagtsmini⸗ sterium ersucht wird, im Laufe des Rechnungsjahres 1929/30 einen Gesetzentwurf über die Neuregelung der Volksschulunterhaltung so rechtzeitig vorzulegen, daß sie mit Wirkung vom 1. April 193 in Kraft tritt. Abg. Kickhöbffel (D. Nat.) machte erhebliche Be⸗ denken geltend gegen die vorgelegte Statistik. Ganz offenbar sei die bisherige Schullastenverteilung eine erhebliche Benach⸗ beiligung des flachen Landes. Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) begräßté im Gegensatz zum Vorredner die Schullastenstatistik, die wesenklich zur Klärung beitrage. Das radikale Mittel der Über⸗ nahme sämtlicher Lasten auf den Staat würde eine reine Staats- schule ergeben und die Selbstverwaltung um ein bedeutendes Stück berauben. Der Redner stimmte der Stellungnahme der Regierung zu, wonach ein gesunder Wettbewerb zwischen Staat und Gemeinde auf dem Gebiet des Polksschulwesens die beste Lösung sei. Abg. Dietrich ö lehnte gleichfalls die reine Staatsschule ab. Eine Verteilung der Lasten müsse stattfinden. Der Finanzminister dürfe nicht allein über die Schule entscheiden. Zu sordern sei eine weitgehende Entlastung besonders der in⸗ dustriellen Gemeinden. Abg. König (Soz) erklärte, man könne nicht erwarten, daß die persönlichen Volksschullasten vom Staat übernommen würden. In Berlin sei heute der Finanzminister der Diktator des Schulwesens. Der Vertreter der Deut⸗ schen Fraktion sprach sich für Aenderungen in der Frage der Volksschulunterhaltung aus und begrüßte es, daß eine ent— sprechende Vorlage schon im Herbst bekommen solle. Abg. Kick⸗ höffel (Du.) betonte, daß die Schullastenregelung nicht mit dem allgemeinen Finanzausgleich verbunden werden dürfe. Das Ziel müsse Eng ung des flachen Landes sein, Abg. Päisch ke (D. Vp.) hielt es für notwendig, daß der Ausgleich nicht nach Stadt und Land, sondern nach der Leistung der einzelnen Ge⸗— meinden getroffen werde. Die Zuschüsse für die leistungs⸗ unfähigen Gemeinden müßten erhalten bleiben Darauf wurde der Antrag des Berichterstatters auf Vorlegung eines Gesetz⸗ entwurfs zur Neuregelung der Volksschullasten angenommen.

Die am b. Juni 1929 ausgegebene NRummer 16 des Reichs⸗ arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Teil J. Am tlicher Teil: II. Arbeltsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeits⸗ gerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 41. Das An⸗ tragsrecht der wirtschaftlichen Vereinigung nach 3 23 Abs. 3 BRG. ist nicht daxon abhängig, daß die wirtschaftliche Vereinigung Mit⸗ glieder in dem Betrieb hat. 42. Bei Kündigung und Entlassung wegen Teilstillegung, selbst wenn diese zeitlich nicht unbeschränkt ist, genießen die Mitglieder des Betriebsrats an sich keinen Vorzug vor den übrigen Acbeitnehmern. — 1II Arbeitsschutz. Gejetze, Verord— nungen, Erlasse: Gesetz, betreffend die Internationalen Ueberein⸗ kommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See, über das Mindestalter für die Zulassung von Jugend lichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer und über die pflichtmäßige ärztliche Unterjuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. Vom 306. Mai 1925. — Tell JI. Nichtamtlicher Teil: Die internationale Regelung der Arbeitszeit der Angestellten. Von Ministerialrat Dr. R. Fuhs, Sektionschef im Internationalen Arbeitsamt, Genf. — Stakistik. Statistik der Schlichtungsbehörden für 1927. — Die Arbeitsmarktlage Mitte Mai 1929. 1J. Die Arbeitsmarttlage am 15. Mai 1929. — II. Die Inanspruchnahme der Arbeits losenver⸗ sicherung und der Krisenunterstützung. — Die Arbeitskämpfe im Deutschen Reich während des J. Viertel jahres 1929. Vorläufige Er⸗ gebniffe. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Reilage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reiche. — Teil V, Reichs, versorgungsblatt: Ver orgungsrecht. 30. Verordnung zur Durchführung des 57 des Reichsversorgungsgesetzes. Vom 8. Mai i290. — 31. Ka⸗ pitalabfindung. — 32. Spruchberfahren. — 33. Dienstzeitversorgung. — 34. Winke für die Praxis. — Soziale Fürsorge. 35. Ausweise fur Kriegsbeschädigte zur Benutzung des Kriegsbeschädigtenabteils. — Versorgungsbehörden. Aufbau und Dienstbetrieb, der Ver orgungs⸗ behörden. 36. Anschrift des Krankenbuchlagers München. — Teil VI. Bekanntmachungen über Tarifverträge und über Genehmigungs« und Festsetzungsbeschlüfse der Fachausschüsse für Hausarbeit.

Nr. 132.

Börsen beilage

zum Deut ichen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 8. Juni

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palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben, so ist es dasienige des vorletzten Geschäfts jahrs. Kar Die Notierungen für Tele ahlung sowie für Ausländi efluden sich fortlaufend nnter, Handel und Gewerbe“ Heck Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börfen— tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Irrtümliche, später am t⸗ estellte 3zotierungen : bald am Schlust des Kurszettelt als „Berichtigung“ mitgeteilt.

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53 Braunschw. Staat G M⸗Anl. 2s, uk. 1.3.33 I Braunschw. Staats⸗ schatz, rückz. 1. 19. 29 tr Lübeck Staat RM⸗ Aul. 28, unk. 1. 10. 85 7 Lübeck Staatsschatz

s Mecklbg. Schwer. R M- Al. 28, uk. 1.3. 35 73 do. do. 26, tg. ab 27 753 Mecklenb.⸗Strel. Staatzsch. , rz. 1. 3. 31 63 Sachsen Staat RM⸗ Anl. 27, ul. 1. 10. 38 W Sachsen Staats schatz N. 1, fällig 1.7. 25 IJ do. N. 2, fall. 1.7. 89 75 Thür. Staatsanl. 1926, unk. 1. 3. 86 do. RM⸗A. 27 u, Lit. B, sällig 1.1. 32 Gr Dtsch. Neichspost Schatz F. 1u. 2. rz. 30 65 Preußtsche Landes⸗ rentbt. R. 1,2, uk. 1.4.34

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K

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Ven ische Werl befl. Anl. bis 5 Doll., fäll. 2. 9. 35 in che Schutzgebiet⸗ , Bekündigte, ungekündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe oöhne Zinsscheinbogen Erneuerungsschein lausgenommen Po Brandenb. , agst. b. 31.12.17 Hannov. , ausgst. b. 31.12.17 Hess.⸗Nass. agst. b. 31.12.17 uenburger, agst. b. 31.12.17 Bx Pom m. ausgest. b. 31.12.17 438 Posensche, agst. b. 1.12.17 4, Sah Preußische Sst⸗ u. West⸗ ausgest. b. 31.12. 1 Bh. u; Westf. agst h. 31.12.17 Säch sische, agst. b. 31.12.17 Schlesische, agst. b. 31.12.17 olst. agst. b. 31.12.17

Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anleihen der Provinzial- und preußischen Bezirksverbände. Mit Zinsberechnung.

BVrandenburg. Prov. RMQl. 28, fdb. ab 83 do. do. 26, kdb. ab 82

Haun. Prov. GM⸗A.

R. 1B, tilgb. ab 26

do. nN M⸗A. R. 2B, Bu. 5 bo. do. N. 19, igb. 84 do. do. R. 36. 15. 103

. 88 —

do. do. R. 8, tgb. 82 do. do. R. 9, igb. 33 Nie derschles. Provinz

RM 1926, rz. ab 8? do. do. 28. rz. ab 385 DstpreußenProv. RM⸗

Anl. 27, A. 14, uk. 32 Pomm . Pr. Gd. 26, f. 80 Sachsen Prov. ⸗Verb.

RM Ag. 13, unk. 35

—— 8 — 8 = 83 k n

Do. do. Ag. 15, uk. 25 do. do. Ausg. 15 3.1

— — — 0 0

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Voriger Kurs

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28 (Feingold), tg

Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw. , rz. 110 Wiesbad. Bezirksverb. Schatzanw. , fäll 1.5.3835 Ohne Zin Dberhessen Prov.⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine .. Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. do. Ablös. o. Auslos.⸗Sch. Pommern Provinz. Anl⸗ Auslosgssch. Grupp. 1 M do. do. Gruppe?“ M Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine M Schleswig⸗Holst. Prov.⸗= Anl. Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl⸗ Auslosungsschelne“ .. Peinschl. n Ablösungsschuld lin 5d l einschl. “ Abliungsichuld in d des Auslosungsw.

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Altenburg (Thür.) Gold⸗A. ldb. ab zi Augsbg. Schatzanw. 1628, fäll. 1. 5. 31 Berlin Golden nl. as 1.u. 2. Ausg., tg. 31 do. do. 1924, tg. 25

Braunschweig. R M⸗2

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bo. 1925 Il, db. 34 do. 1926, db. 81 Dresden RM⸗Anl. 1923, tgb. 33

do. do. 26R. 1, uk. 31 do. do. 26R. 2, uk. 32 do. do. 1925, tg. 35 do. Schatzan w., f. 33 Duisburg RM⸗A. 1928, uk. 35

do. 1926, uk. 32 Dü sseldorf RM ⸗A. 19236, uk. 82 Eisenach RM⸗Anl. 1926, unk. 1981 Elberfeld RM⸗Anl. 26, uk. 1. 10. 35

do. 26, uf. 81.12.31 Emden Gold⸗Anl. 1926, rʒ. 1931 Essen RM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 82 Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 32 do. Schatzanw. 1928 fällig 1. 4. 31 Fürth Gold⸗Anl. v. 19833, kündb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, db. ab 1.5. 32 Görlitz RM ⸗Anl. von 1928, uk. 38 Hagen i. W. RMä⸗ Anl. v. 28, uk. 33 Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. 7. 31 Koblenz RM⸗Anl. von 1926, uk. 31 do. do. 1928, uk. 83 Kolberg Dstseebad RM⸗XA. v. 27, rz. 82 Köln RM⸗Anl. v.26, rz. 1. 10. 29 Königsberg i. Pr. Gold ,,. do. RM⸗Anl. rz. 28 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 33 Leipzig RM⸗Anl. 28 ut. 1. 6. 84 Magdeburg Gold⸗A 1926, uk. bis 1981 do. do. 28, uk. b. 33 Mannheim Gold⸗ Anleihe 25, rz. 30 do. do. 26, unk. 31 do. do. 27, unk. 82 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 51 München Schatzan⸗ weis. 28, fäll. abs 1 Nürnbg. GA. 26ulsz do. do. 1928 do. Schatzan wsg. 28 unk. bis 1981 2 . Rheinl. RM⸗A. 27, uk. b. 32 Pforzh. GA. 26, rz. 31 do. RM⸗A. 27, T3. 82 Plauen RM ⸗Anl. 1927, rz. 1982 Solingen RM⸗Anl. 19285, uk. 1.10. 1983 Stettin Gold⸗Anl. 1928, unk. 88 Weimar Gold⸗Anl. 1926, unk. bis 81 Zwickau RM⸗ Anl. 1926, uk. bis 29

Sachsen Prov. ⸗V. A. 17 do. do. Ausg. 161.2 do. do. Gld. A. 11, 12 Schlesw.⸗Holst. Prov. Lb. RM⸗A. Al4,tg. 26 do. A. 15 Feing. tg. a7 do. Gld⸗A. A. 16,tg. 37 do. N MA., A7 tg. 382 do. Gold, A. 18, tg. 32 do. RM., A. 19, tg. 32 do. Gold, A. 20, tg. 82 do. RN M, A. 1M, tg. 83 do. Gld⸗A. A 13, tg. 30 do. Verband RMA.

— — — — — — — — —— — — —— W *

— — — — —— — 0 0

*

8

Ssberechnung.

luslosungsw.,

— — C

do. Echatza mi. 55s

salig 1. 4. 35 Donn R Yin aber, An e , Hob

OM

— 0 0 M

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0 D C — c O 2

do. 1928, uk. bis 84

Sch, einschl. 1so

Emschergenossensch. A. 6 R. A 26, 963 do. do. A. s RBa7, tz Schlw.⸗Holst. Elktr. Vb, Gld. A. 5, rz. 278 do. Reichs m. ⸗A. A. 5 eing., rz. 29 do. Ag. 7, rz. 81 do. Ag. 8, rz. 80 do. Ag. 4, rz. 26 5 sichergestellt.

& 22 22 O — D O — O — O n

Ohne Zinsberechnung. Mannheim Anl,⸗Ausl.⸗ zlbl. Sch. (in h d. Auslosungsw.) in Rostock Anl.“ Auslos Sch. einschl. 3 Abl.⸗Sch. (n d d. Auslosungsw)

4) Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung.

w O 0 0 co —

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich ⸗ rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch “ gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ verschreibungen sind nach den von den Instituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Z3insberechnung.

BraunschwStaatsbk

Gld⸗Pfb. (Landsch)

N. 14, tilgb. ab 1528 19 1.4.10 1003806 ioo, 8 do. do. R. 16, tg. 29 8 1.4.10 983, 56 93, 25 6 do. do. R. 20,6 tg. 83 8 1.1.7 9346 33, 3 G do. do. . 23, tz. 335 8 1.17 83666 36 6 do. do. R. 23, tg. 35 8 1.4.10 97,5 6 97,5 6 do. do. NR. 19, tg. 83 7 1.17 866 5, 5 6 do. do. R. 17, uk. 6.32 6 1.1.7 S80b — do. Kom. do. Rizukzg 8 1410 80.256 B60, 25 6 do. do. do. N. 21, uk. 33 8 1.1.7 93.260 6 B36 do. do. do. R. 18, uk. 32 7 1.1.7 686,5 6 35,5 Hess. Ldbk. Gold Hyp.

Pfbr. R. 1,2, tg. 31 8 11.17 6938 92.756 bo. do. do. R. J, tg. 2 8 1.1.7 93, 25 6 95, 25 6 do. do. do. N. 8, tg. 82 8 1.1.7 94 256 94 do. do. do. R. 9, tg. 33 8 1.1.57 94,6 6 94,25 6 do. do. do. R. 10, 18.31 8 1.1.7 896, 75 6 96, 15 i do. do. do. R. 3, tg. 2 7 1.17 8635,25 6 856 do. do. R. 4 u. 6, tg. 22 7 1.1.7 34, 15 6 54, 715 6 do. do. do. R. 5, tg. 322 6 1.1.7 6836 36 do. do. Gd. Schuldv.

Neihe 2, ig. 832 8 1.4.10 93,5 6 83h 6 do. do. do. R. 1, tg. 822 7 1.410 866 566 e Oldb. staatl. Krd. A.

Gold 1925 uk. 80 8 1.1.7 94,5 6 94,25 6 do. do. S. 2, rz. 30 8 1.5.11 oq4,75 6 o, 75 n do. do. S. 4, rz. 31 8 1.5.11 — — — — do. do. S. 5, rz. 33 8 1.5.1 96, 5b 96,5 6 do. do. S. LU. 3, xz. 30 7 1.5.11 64, 5eb 8 E34. 5b do. do. GM (Liqu. 4 1.1.7 686, 256 66 3 6 ho. vo. G. . S. rz 8 1410 Si, Zh Pi 25b 8 do. do. do. S. 1,xz. 27 7 1.4.10 38, 5 6 88 Preuß. Ld. Pfdbr. A.

Gldi. Pf. R. 2, tg. 30 10 1.4.10 lio0, 258 100, 256 do. do. R. 4, tg. 300 8 1.1.7 895,5 6 95,5 6 do. do. R. 1, tg. 83 8 1.1.7 97.56 97,5 6 do. do. R. 13, tf. 84 8 1.17 97,5 6 97.5 d do. do. N. 15,tg. 84 8 1.17 H966 3bb do. do. R. 5, tg. 82 7 1.4.10 67.56 8756 do. do. R. 16, tg. 33 7 1.4.16 69 g 65 6 do. do. R. ], tg. 32 6 1.17 E46 864 6 do. do. R. 8, tg. 80 5 1.1.7 II6, 98 I16, ah do. do. Tom. R 12,33 8 1.1.7 94.756 9, 256 do. do. do. R. 11g. 34 8 1.1. 95,256 P65, 5 8 do. do. do, zi. 15tz34 8 117 S5 35 6 6, 55 6 do. do. do. N. 6, tg. 32 7 1.4.10 66, 75 6 86, 15 6 do. do. do. R. 8 tg. 32 6 1.17 646 84 6 Thüring. Staatsbk.

Gold⸗Schuldv. .. 49 1.2.5 714,75 6 i, 75h 6 Württ. Wohngskred.

G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 322 8 1.1.7 976 976 do. Schü ov. 36 337 7 14.10 646 64 6

Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk. 19 :

v. Lipp. Landessp. u. C. 4 1.147 — — — do. do. uni. 25 4 134.7 —— — Ildenbg. staatl. Kred. I versch. —— — do. do. unk. 31 4 do. — — do. do. , do. — —

b) Landesbanken, Provinzial banken, komm unale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

Hannov. Ldskr. G. 2618 1.1.7 9816 926

do. do. 27, tg. 82 8 1.1.7 91h 91h

do. do. ta. 31 56 11 — * — Kassel Ldkr. GPf. 1 .kbsoss 1.39 865 6 Ib, Sh do. do. R. 2, db. 31 8 1.3.9 86h 6 96 6 do. do. R. 4, kb. 31 7 1.3.9 696 89 6 do. do. R. 65, kb. 32 7 13.9 88 756 65 75 do. do. R. 3, lob. 316 1.33.5 NG 16 do. do. R. 56, lob. 32 6 1.3.9 196 1986 do. do Kom. R. 1, kb. 3118 1.3.9 93 6 93 6 Nassau. Landesbank

Gd.⸗Pfb. A8, 9g, rz. 84 8 1.17 85,5 6 93, 56 do. do. Ausg. 10, rz. 348 1.1.7 85,266 35. 25 6 do. do. A. 113. 100, ukss 8 1.1.7 986,5 6 96, 5b 6e Do. do. S. d. S5, rz. 38 8 14.108286 26 do. do. do. S. 6, rz, 5s 1.4.10 92,5 6 92,5 6 do. do. do. Ss rz iogꝑu ks 48 1.4.10 93,5 6 93, 5b 6

Dberschl. Prv. Bk. G. Pf.

R. 1, rz. 100, uk. 31 7 1.3.9 — — — — do. do. Komm Ausg Buchst. A, rz. 190, uk. 31 7 1.4. 10 80,5 6 90,5 6 Dstpr. Prv. Ldbk. G. Pf.

Ausg. 1, rz. 102, uk. 33 7 1.4. 10 66 6 88 6 Pomm. Prov⸗Bk. Gold 1926, Ausg. 1, uk. 31 7 1.1.7 866 66 6

Rheinprov. Landesb.

Gold⸗Pf., rz. a. 2.1308 1.17 — — 6 — 6 do. do. do. w. 1.4. 31 7 1.4. 10 1016 1016 do. do. A. u. 2M, rz. 82 6 1.4.10 981,5 6 9,5 6 do. do Kom. La, 1b, uks2 7 1.1.7 822 92h

do. do. do. Ag. 2, uk. 31 6 1.4.10 88, 6b S6, 15h Schlesw.⸗Holst. Prov.

Ldsb. Gld Pf. Rl uks4 8 1.1.7 983, 5h .

do. do. Kom. N.2, uk. 34 8 1.1.7 926 91, 75 s Westf. Landesbank Pr.

Doll. Gold R. 2 M6 9066 96 6

do. do. Pr. Ig. 25uks0 do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 do. do. do. 26, uk. 21 do. do. do. 27 R. Luk. 82 Westf. Pfbr. A. f. Saus⸗ grundst. Gld. Ri, ukss do. do. 26 R. 1, uk. 32 do. do. 27 R. 1, uk. 32

Dtsch. Kom. Gld. 25

— 2 — — — — — 8

—— 9 — — — ö . 8 89 823 82 3 cᷓ

(Girozentrale)htgs i 8 14.10 93,46 935,4 6 do. do. 26 A. 1, tg. 81 8 1.4.10 93, 25 6 93, 265h do. do. 28A. 1uz,tg33 8 1.1.7 8938, 16 98, 19 do. do. 28 A. 8, tg. 8 1.17 946 94

do. do. 26 A. 1, tg. 31 7 1.4.10 88, 265 6 88, 25 6 do. do. 28 A. 1, tg. 83 7 1.1.7 88.46 68,468 do. do. 27A. 1M.tg. 82 6 1.17 816 6, 26 6 do. do. 28 A. 1etg. 24 5 19 8064 60 6

do. do. Schatz⸗ anweis. 268, rz. 51 7 1.4.10 985,26 95, Ib d Mitteld. Kom. ⸗A. d.

Spark, Girov., uk sz 7 1.17 8376 6876 do. 26A. 2 v. 27, uk. 33 7 1.1.7 B76 57 6 Ohne Zinsberechnung.

Ka ssel. Lds kr. S. 22-254 1.8.59 — — — — do. Ser. 26 4 1.3.5 — — — do. Ser. 27 4 1.3.5 — — — do. Ser. 28 4 1.3.5 — — do. Ser. 29, unk. 860 4 1.3. — —

Schleswig⸗Holstein.

Landeskult. Rtbr. 4 1.4.10 — — . — 6. do. 39 1.4.10 — — Westf. Pfandbriefamt s. Hausgrundstücke. 4 1.1.7

Dt. Komm. ⸗Sammelabl.⸗

Anl.⸗Auslosgssch. S. 14 in „ 50, 3b 6 3h do. do. Ser. 2 do. 64, 26 6 564, 26h do. do. ohne Ausl.⸗Sch. do. 21.756 21,5 6

einschl. 1 Abläsungsschuld in R des Auslosungsw..

J Mit Zinsberechnung. Kur⸗ n. Neumärk.

Darl.⸗K. Schuldv. 8 1.4.10 89, 75 6 69,5 6 do. do. do. S. 2 8 1.4.10 91,5 6 2165 6 do. do. do. S. 8 8 1.4.10 9026 926 do. do. do. S. 1 6 1.4.19 — Q 3 —ʒ 6 do. Kredit⸗Institut

Gold⸗Pfdbr. R. 1 8 1.4.10 93,5 6 93.5 0 do. (Abfind.⸗Pfbbry 8 1 1.17 Jo 6 Job

,

— —

ohne Ant. ⸗Sch. Anteilsch. z. 5 P Liq.⸗ G. Pf. d. Ctr. Ldsch. f. 3 Landmtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2M, 30 do. Gldkredbr. R. 2,31 Lausitz. GdpfdbrSX Meckl. Rittersch GPf.

d DOstpr. Idsch. Gd.⸗Pf. do. do. do.

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do. (Abfind.⸗Pfdbr) Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. do. do. Ausg. 1 u.

Prov. Sächs. landsch. Gold⸗Pfandbr. . .

do. do. Ausg. 1 —2 do. do. Ausg. 1 — Schles. Ldsch. G.⸗Pf. do. do. Em. 2, uk. 34 do. do. Em. 1... do. do. Em. 2... do. do. Em. 1...

— — — — — — — — — — —— — = = ö — — — — — 8

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ohne Ant. ⸗Sch.

G. Pf. d. Schles. Lsch. Ei, Holst. lich. G. 3

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—* — *

do. do. Ausg. 1926 do. do. Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1926 do. Ldsch. Erdv. GPf.

——

D D 0 = 0

. 34 Westpr. ritterschaftl.

J estpr. neulandsch. ! 1m. Deckun gsbesch. b. 31.12. 17, ? aus gest. b. 31. 19.17. 1 Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

d) Stadtschaften. Mit Zinsberechnung.

104, 960 104.56 25, 75 6 25, 75h 326 6 826 B

do. do. S. & Lig. Pf. 5 Anteilsch. z. Sb Lig. G. Pf. d Berl. bal S Berl. Pfandbr. ASB (Abfind⸗Gd.⸗Pfb.) Berl. Goldstadtschbr.

Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗

schaft G. Pf. R. 4,30 do. do. Reihe 5, 80 do. do. Reihe 7, 81 do. do. R. 3 u. 6.2 9u. 31 do. do. Reihe 9, 82 do. do. Reihe 19, 82 do. do. R. 14 u. 15,32 do. do. Reihe 18,83 do. do. Reihe 19,83 do. do. N. 20 i. 21, 34 do. do. Reihe 22, 34