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Börsen beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger Nr. 133. Verliner Vörse vom 10. Juni 1929

lleutiger gerte Heutiger Kennen lleutiger orie Amtlich sestgestellte Kurse. a, . O. 5b Do, 5h ö

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1929. S. 2.

unter dem Deckmantel der Kunst Geschäfte machen und Sensation Verkleinerung der Wahlkreise den Wähler in eine engere Ver⸗

erregen wollen. All diesen Strömungen kann heute schon bindung mit dem Gewählten bringen würde. Ob das eintreten

80. Sitzung vom 8. Juni 1929. energisch genug zu Leibe gegangen werden. (Abgeordneter D. Dr. würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Wenn der Herr Kollege Dr.

Nachtrag. Schreiber: Sollte zu Leibe gegangen werden) Ich . Külz ,, n, 1 n, ö 2

Die Rede, die der Reichsminister des Innern Severing erlaubt, im Ausschuß darauf hinzuweisen, daß n, ,,, Besse⸗ von de Liste gedeckt wird, als . ö. . . ö

in fe . h . e. Cen a Neichs innen rung auf diesen Gebieten schon sestzustellen ist. Wer die Dinge gilt das, glaube 3 i, ne ,, . . . . ministeriums gehalten hat, lautet nach dem rorliegenden aufmerksam verfolgt hat, wer Parallelen zwischen den Er⸗ wahlkreise von der Partei aufgestellt würde. Da gibt es au

Deutscher Reichstag.

Heutiger] Voriger Kurs

Berl. Hyp.⸗ B. G.⸗Pf. Ser. 2, unk. b. 30 bo. do. Ser. 3, uk. 31 . do. Ser. 4 uk. 80 568, 756 . do. S. zu. , uk. 30 . do. S. 12, uk. 32 NMp. S . do. S. 198, uk. 33 do. S. 15, ut. 34 . do. Ser. 7, uk. 32 do. S. 11, uk. 32 . do. S. 10, uk. b. 82 Do. S. 9, ut. 82 (Mobilis.⸗Pfdbr.) do. do. S. 8 (Lig.⸗ Pfdbr.) o. Antsch. 1 I5, 25eh bo. do. K. S. 1, uf. 3] 4. 90 6 do. do. Ser. 8 ö. 90, 5b a do. do. Ser. 5, ul. 35 4.10 34 246 90. 5b 6 do. do. ; 32 . 36 6 S4, 250 6 6 do. do. 3 1.4.1 826

Kur. Kur Kur Sachsen Prov. V. A. 1771 303568 0 6 Pfandbriefe und Schuld verschreib.

1Frane, 1 tra, 1 863, 1 Peseta — o, 9o Rc. I öslerr. do. po. Ausg. 16 i-. 65 85 6 nent; j j do. do. Reihe ö . * , , * , J ö be e G n, , b ö

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Gd.⸗Pfb. A 8, 9, rz. 84 8 l Lig. G. do. do. Ausg. 10, rz. 34 5 Pf. dRerl fol Sf. IS, 4h 6 do. do. A. 11.13. 160, us 8 Berl. Kfandbr. l S6 do. do. G. . S. 5, rz. 83 8 ; (Abfind⸗ Gd. Pfb) 5 1.1. 596 do. do: do. S. , . xz 5a Ii. Derl. Goldstadtsch h. 6 os I e do. do. do. Ss rz o0ukg 418 1.4.16 do. do. 26u. S. 1 8 1.4.16 36 ü do. do. 4.10 75, I5, 5 6

‚ . . IIb 6 , ,,, 5. hentai aat. ech. vc — . 4 ; .Staatsschatzʒ Duisburg RM⸗A. o. do. unk. 8114 do. —— . ,, Ich ] rilckz. 1. 5. 35 1.6.12 92h 92.26 ö! 36 uk. 35 6. ö do. do. 31 do. —— (a lle), M ausgest. bis 24. 12.17 do. Ein. 13 r3 31 soll der Wunsch, das Beamtenvertretungsgesetz recht bald vor⸗ selbst wenn die Minister, die sich auf den Reichstag nicht mehr n . Si j 1sg9 36 * zulege ebe ie Reichsdie h ! 5 58 emeine üthen ki 9 j hliebe je Tei äsi , w edlbg.⸗Schwer. ; Emden Gold- Anl. Fafsef gokfr GPf 1363 ; Svotha6 dkr. GPf Eitelkeit der Menschen, demokratischer Staatsbürger, durch zulegen, ebenso die Reichsdienststrafordnung, daß das ö -. stützen können, im Amte blieben, wenn sie vom Reichspräsidenten heile, ih s gsrb, gat . , d) Stadtschaften. K Ordens- und Titelverleihungen nicht befriedigt werden sollte. Beamtenrecht im nächsten Frühjahr folgen soll, daß das Gesetz dessen Vertrauen sie noch besitzen, nicht entlassen würden, dann in de, 26, tg. ab 27 14140 6756 jssj5ßd6 ECssen Räöi-Rrnl. Eh, do. da. J. 1. ob. 3 do. G. K al. 1. n 9 1026, unk. 1. 3. 86 L309 g8so, 5 v. 26, 'db. ab .5. 3e ,, ; . 2h do; RMA. 27 u. Gdrliz RM⸗Anl. a wis . 49 1.4.10 si6, 8o 6 Lit. H, fällig 1.1. 32 1.1.7 80, sb 606 von 1923, uk. 383 ir rd cee. Grundsatz aus habe ich meine ganze Tätigkeit vom Jahre 1920 an geführt, als ich die Organisationen aufgelöst habe, die sich zwar angeblich zum Schutz der staatlichen Einrichtungen zur Verfügung Forstrat Escherich und seinen Freunden. Ich habe damals gerade von bayerischer Seite die heftigsten Anfeindungen erfahren, weil ich der Meinung des Herrn Kollegen Leicht war, der Staat sei sationen auf der einen Seite in unser öffentliches Leben eintrat, das konnte ich auf der andern Seite durch die Bildung des Rot⸗ Frontkämpfer⸗Bundes usw. nicht wehren. (Abgeordneter Graf scheinungen von Bild- und Druckwerken, die uns in den Zeitungs⸗ kiosken, auf den Bahnhofsbuchhandlungen und an anderen Stellen entgegentreten. Ich habe nicht nur im Ausschuß des Reichstags,

Stenogramm, wie folgt: scheinungen der Jahre 1920 bis 1923 und den heutigen zieht, der Leute, die man als Privatpersonen nicht wählen würde, die aber ei 2 ö ĩ ird zue e ß in der T ine gewisse Besserung er⸗ ewählt werden, weil das moralische und politische Schwergewicht Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Leicht hat 3. . i. n. — . . 6. . un⸗ 8 . = und zwar jeder . — sie nach vorn drängt. 18t. ung. oder tschech. d. = 0, zd Sehe. n Gd. füdd. z6. Schles w. Hoist. Prob . an mich als den Verfassungsminister appelliert und gebeten, ich zielt worden ist. Fewan abe ich h gegen n 4 ) . ö Wahl — 1200 Rat. 1 GID. holl. B. — 1.10 RM, 1 Mark Banco Lb. RMA. Ai4,tg. 2s 65]. 5 6 15 6 Die durch‘ getennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ ohne Ant ch. 3 . ö ⸗ Arti 9g, begründeten Schrei nach neuen Gesetzen, gegen das, was ich als Wenn man dann noch glaubt, daß eine Aenderung des Wahl⸗ — b Rech ian gero Ti en ztihh s hilng do d , denn,. m , n nen ,,,, J . ashstion der G6 ich be. Ich frei ich, daß setzes eine bessere Auslese der Tuͤchtigen herbeiführen würde österr Wr. S 0 60 Mä ( Rubel (alter Krebit-d bl do. Glb-nt, ,s . 3 geniachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 113 G. Bf. d. Gtr. Edsch. f. er 3 eren Artik G deutschen Reichsverfassun Inflation der Gesetzgebung bezeichnet habe. Ich freue mich, da gesetzes eine be 5 2 9 x. . — 216 Ra. Lalter Goldrubel — 3,39 Ri. 1 Peso do. RM, Ar tg. 32 ausgegeben anzusehen. Lan dmtsch. Kredit sondern auch aller anderen Artikel der deutschen Reichsverfassung . — zz . rkannt hat, daß das Gesetz zur so mache ich darauf aufmerksam, daß durch die Einmännerwahl— , , . z ; ann r err , in. Ich habe ge err Lei e,, , , , j ; ö 1 Vollar = 20 Fiz. I fund Sterling Sg a) iht. do. Richt. A. 13, tg 6s a) Kreditanstalten der Länder. de Khirebb hn sein ch habe geglaubt, Herr Kollege Leicht würde dieser Auf hz ; 2 6. . unh . ; Ich he geglaubt, d 3 Bekämpfung von Schund und Schmutz doch nicht die Wirkung kreise doch auch Typen wie Josef Filser in das Parlament gelangt 18hanghai⸗Tael — 2.50 RM. 1 Dinar — 3,19 RM. do. Gold, A. 26, tg. 3? Mit Zinsberechnung. dau itz. df ßor Sz forderung eine Aufzählung von angeblichen, wenn nicht gerade ö 3 t. di d 3 setzgeber damit wahrscheinlich erzielen wollte sind, wie sie Ludwig Thoma in seinem köstlichen „Briefwechsel 19en . ö 131oty, . . ,, graunschwctan zy , ,, . s J 269 s 2. eh e der Gesetzgeber de h 5 ! . . X — 0, 80 1 Pengö ungar. W. — 0,715 RM. do. A. A 13, tg. aun Stag ß nn po. do. Ser Verletzungen, so doch aber von Duldungen von Verletzung einiger gehabt hat, die der etzge ? . ; ; e . , i 30 . n z a, rr n en g ,, tzun ? nr ß che, Rahe, n ,, chnitten worden!! eines bayerischen Landtagsabgeordneten“ einmal geschildert hat. ; Die einem Papier beigefligte Bezeichnung Y be⸗ do. Verband. Rwü-zi. pr. lösch. Gd. B. Artikel der Reichsverfassung folgen lassen. Ich freue mich, daß Abgeordneter Leicht: Das Geseh ist zu star resch ; . . ö. . 8. sch g 3 Ab ednet 2 er: Die sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien 25 Jeingold), tg. 36 1.4.16 69.715 6 ö do. do. do. J ͤ eben Mt. ck lte das für einen Beweis — Aber selbst wenn Sie die Glieder noch so lang ziehen würden, (Heiterkeit und Zustimmung. — Abgeordneter emmer: , . ,, e , , . . . w een er. ürde ein solches Gesetz nie in der gewünschten Weise wirksam haben wir in diesem Reichstag auch — Das habe ich nicht Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen? Scha tza ww. rz. 1163 1.6.12 — — do. do. J. Zz. tg. 83 do. Albfind. Pfoͤbr) dafür, daß es auch einem so strengen Beobachter des unitarischen so würde ein solches Gesetz nie ; Polizei saat! iterkei s bei einer Aender des Wahlgesetzes bedeutet, daß eing amtliche Preisfestfieilung gegen- Wiesbad Hwezirts erb. do. do. R. 23, tz. z Von ld ch d. r Reich? ö. sterg nicht gel — ist, einen Berstoß sagen sein können, denn mit Polizeiparagraphen, mit dem Polizei- gesagt! (Heiterkeit) Was bei einer Aenderung de ö, ö. wärtig nicht stattfindet. Schatzanw. füll. 536 8 1.5. 11 — — do. do. Ji. 16. tz. 33 n,, teichsinnenministers nicht, gelungen ist, einen Ver . ( ⸗ ; ; ,, . ; ; Meinung, daß Kautelen Die den Attien in der zwetten Spalte beigefügten de m m n n, e de Ln u . gen den Gut digkeitst talog der Reichs. knüppel ist eben nicht alles auszurotten. Viel wirksamer ist da beachtet werden muß, ist nach meiner g, ß au gr. El nl ne ste lt Done Sinsberechnung. ö e . . . J 236 w. 3 . eine Verfeinerung des Geschmacks des Publikums. Darauf sollten dafür geschaffen werden, daß wir leichter zu einer politischen ö , e, ,, Gold. in br.. 1o3hs Dhh s Gas, eee is 1a. oa Ieh . z eisen. Ger r, weil i er Reichs⸗ . ler re. 8 Gys hein ; hi ö j iter j ommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ Aus doscheine ;. b do. do. do. M. 18, uk. 32 do. do. unk. 1536 36 3h n do. do. 17 rz 19330 . 9 ver fassung nachzuweisen Ge ade abe we ch ; wir hinarbeiten. Die positive Bekämpfung solcher Erscheinungen Willensbildung und nicht zu einer weiteren Zersplitterung des rde e ange ehen n är eg Wes sihlectiz Len ln Oehme eb, nis ; ,, * . 21 — * verfassungsminister bin, Herr Kollege Leicht, muß ich an einem . . idende. Darin sollten wir alle einig sein. deutschen Parteienwesens kommen. Jedenfalls werde ich dem Geschäfts jahrs. Auslosun gzscheine: . do. z 6 for. Jö. , 2, tz. 5j ö . . Grundrecht festhalten, das auch in Artikel 169 Absatz 1 der Reichs- ist das Entscheidende. Darin sollten ⸗ . ; ; j Hr. Die Rotterungen für Tele graptziiche 21n8. Po,. löl cin of- iz, de. d. o. zo. i ¶. . d . ö rundrecht festhalten, das auch in Artikel 10 atz 1 der Reich ; ; techt ver- Reichstag entsprechende Vorschläge unterbreiten. ahstung söonten für zugt bisch. Bat hhotein Peim mern ärovinz Anl= do bo. x6. Fg. r. ; , . 1 . ! 2 . ĩ Herrn Kollegen Leicht zum Schluß recht ve z ; 7 he X , K do zo. I. 3, 3.3 ohne Ant. Sch. 1.157 8686, doris rä verfassung festgelegt ist, und das lautet: Alle Deutschen sind vor Wenn ich den Herrn . ö Wenn der Herr Kollege Dr. Bredt in der Abweifung der— esinden ich ortlausend unter, Handel und wewerbe. Cäusloß horn ,, ; . ö Antsch z. Eig. G f. d a y. — . 2 o No to . 9 D*. ö ‚ g y . ( . * . do. R. 160, ig. 8 d brd Sn 3 f. 3 R Mp. 8 fd. 3 Sch. 41 ; . i,, r, e d ,, . fe,, w, jan . 9 ; . Reichsministeriums des Inner ni er . 8 . ; n , e,, ,. losungs . ; . do. R. 4 u. 6, tg. 3 , ; ; ; 5. Eb. schi sozialisten.) Wenn Herr Kollege Leicht nun gemeint hat, daß . ö . ö. Versuchung auch aber ich brächten neues Leben in das Parlament, so unterschätze ich den tigtigh e, , ,, , . gie n , e en ,,,, do. . 6 66 ., w ‚ E22 j 2 * 2 916 FIX 29 cy ho . 1cko 8 3vsto er 2 ́ = ö . . . 1 : 9 3 ö 1 1 3 3 1 nl. Aus ngösch. —— . . . 9m. 1... 4. 8 h. 14 * mein Eifer, die Absätze 4 und 5 des Artikels 109, also die Absätze, verquicken. Ich wi ersteh ijeles von den Wünschen die in Einfluß, die Kenntnisse und die fleißige Mitarbeit gerade des lich ie r fte ite iotierungen werden e re n l fg. ,, e u, , s J J die die Verleihung von Titeln und Orden in Deutschland unter⸗ möchte darauf hinweisen, daß vieles . za abhängt sst von Herrn Kollegen Dr. Bredt an unseren Aufgaben keineswegs; . Krurszettels Ale osun eiche ne?. do. 0 ab do rd. 3. I. w . . . sagen, besonders zur Beachtung zu bringen, übergroß sei, und diesen Tagen an ö . ö l aber daß seine Partei nun gerade besonders viel neues Leben in Bautkdis ont ö . ö an. Ant. Sch. 8 117 . 5. 76h 9 * . . nin ! 6. 8136 1 . - 9 5 . ö . . 3 39 v ö 2 dhe⸗ einschl. z Ablö 9 ö 2 . 925 . 30 Anteslisch. z. ig? do. do. 27, ur. 3 36 6 ; ö ; ; e Zahlungen an den ehe j aukdiskont. . ö . ae e t, wenn er geglaubt hat, daß man da nachsichtig sein dürfe, weil der Frage, wie sich in . . ö . wir Er- das Parlament gebracht hätte, das werden, glaube ich, nicht „erlin . TLombgrd 89. Danzig 7 (Lombard 9. z do. do. k . 3M aey. Ss, 3h 25, 23eb G0. do. do. do., ut. b. 33 J ö ö des Reichstags nicht mehr einmal alle Mitglieder der Wirtschaftspartei behaupten wollen. ö kJ Wr en Mit 3insberechnung . i ge 4. 6 ö han n. n n, üiss i i il i i ĩ ichter en, i 3 „Str . , . ĩ ĩ — i ĩ i cis Sry Bren 8. , e , n a. . do. S. 1 1.3 3. — 6. Pf. Ji. , uta] rechnen müsse, dann wiederhole ich: weil ich der Meinung bin, K . c betlagten Verheerungen imm (Heiterkeit. — Abgeordneter Köster: Es ist doch schon ein Zeichen Paris 5. Prag 5. Schweiz g. Stockholm 4. Wien 75. Belgard Kreis Gon. , ,. . e 6 62 ß s alle Deutschen vor dem Gesetze gleich si isse VJ . e ie die Wi tei 8 = Ant. n ile, gz. aß ais 11 gg . d do d dl. g gh. k , J . . ric d können wir, anstatt Streichungen vor⸗ von Leben, wenn Sie die Wirtschaftspartei besonders hervor . bon cee z. I. e n d a do. x x3. . e dr , do. M. , it. Za Länder vor dem Gesetze gleich sein. Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Etat anzurichten, dann kö . des Etats auf-] heben) — Nein, Herr Kollege, das habe ich nur deswegen getam̃n. Deutsche festverzinsliche Werte. keen, d ois t. ö . demokraten) Wenn es in Bayern schwache Menschen geben sollte, zunehmen, insbesondere die . hee E in der Lage, weil diese Meinung von einem Mitglied der Wirtschaftspartei Anleihen des Reichs, der Länder, c) Stadtanleihen. K kö . 1 die auf Titel und Orden großen Wert legen, so ist das keine bessern, und dann wäre ich sehr viel mehr als . ben, geäußert wurde und weil mir daran lag, diese irrige Auffassung Schutzgebietsanleihe n. Renten briefe. . . e, ,, . do. do. Bo. var gg G , bayerische Eigenart. (Sehr wahr! und Heiterkeit; Auf eine Be- bindende Auskünfte auf die an . ö . ö e., die, ,, Mit Zinsberechnung. neun , , ö. . ö n ,, ‚. S8 9 ? . * . 25 . 1h56 . 4 38 j 5 P . . 5 9. . g . ; t ; ö Drücke, friedigung derartiger Eitelkeit hätten auch die Preußen und sogar dann könnte auch die ö ö. ö . Was die Behandlung der Wahlreform anlangt, so befinde ich fene, s. JJ . . .. enn galenke iel in Gi Fisie Einäae * . ö ! 5 ö. ö ; 3 . rr ege Schreiber einem Schle eiti ö ö 22 f . z 8 Nalks z . Kurs , Anl. 26 . do. R. 532 . alenberg. Kred. Ser. D, die Sachsen Anspruch (Heiterkeih, und diese beiden Länder, die ich i,, Schreiber, mi 3 ö. 8 des Bildungs— mich wohl in Uebereinstimmung mindestens mit der , . 3 * ö be. .. .. — 3 . fin, . 3 eßen genannt habe, sind es auch gewesen, die den Reichsminister Würde man heute derartige Sitzungen ö ö oder mit dem Herrn Kollegen v. Kardorff, der da gestern meinte:. ee g f n ; ö k , e, nr, , nn n, . . . ¶ 8 . . K. 5 be i ehr her ' . 35 ! s j 3 fe ö. ü U,, 1732 h . o. Schatzanw. 1923 do. do. R. 141g. 5 8 n r R des Innern veranlaßt haben, diese Frage endlich zur Entscheidung ausschusses einberufen, dann käme, glaube ich, ni 3. mehr 2. das eilt ja nicht, an Beratungsstoff fehlt es nicht, und es sehlt : . . . i in, 3 J ö J n , nn n g, n, ,,,, . en, gn, s. . . a n gi 2 z zwo 5 9 rage 2 94 * 8 . . 2 2213 4 2 2 * weg; n ; ö — 8, , . 7 8 B 663 * 2 eilsch. 3. 4 Lig. mit der Anrufung des Staatsgerichtshofes ist nicht ein unfreund⸗ Abendunterhaltung mit einem sehr negativen Ergebnis, wei ö ich auch, und deswegen glaube ich, ist es zeitig genug, wenn sich e e, gie; n . ö ,, . i ,. V ö ; 2 3 5 9 X 58 38 7 5 . ' 5 2 . 2 45 — * 9 68 . Ko * 2 2 1. 2 Hh, a b Br 3 u 5 nl. Ho Schu ö 4. 3, 6. omm. ö ] — ö he y 2 . licher Akt gegen Bayern verbunden. Ich kann mir sehr wohl denken, gestellt werden müßte: all das, was wir wünschen . . der Reichstag im nächsten Herbst mit der Wahlreform beschäftigt. , 12 672566 rern , bz. 36 WBllrtt. ohn gg kred. , . Old chm e gn. ö 9 u. 2 22 292 2 . 395 z to v 5 or Ga! 3 9 8 9 5 . 26 ; z 8. 1 . S en ß. S * 92 J 3 5. 5 f. R. 2, r3. 8: 1. 88, 584 St . - 65 3 JJ , , e , , re, wee, hre, ,,. K , , . 6, Acdierung unde das ganze Laperische Vall ein Frohes Interefse können wir nicht ausführen weil die Helbmmiteel kicht worhalden Kollege n. Kardorff meinte, bag die Beratung der Wahlreform . fang ben, retdee e nnn, Ohne Zinsberechnuns , , e, ., n ee n n. . ‚ J . ) z z3no 9. 3 or R 9 '. . 2 2 . hlbar 1. * 3 9 J 928, h. 33 8 Ser, 2 J. 21 ; 6. j. 1. tg. 8 haben, eine authentische Erklärung zum Artikel 109 zu bekommen, sind. Insofern besteht also doch eine gewisse ö zwi , zwar nicht dränge, aber im gleichen Atemzuge bedauerte, daß abe Si R rMi⸗ a . bo bn, n,, Lipp. Landesbt. 19 ö. ,, . . do. r., H . . 9 61 23 Revarationsvroblems Fta es nnen⸗ 2 6 * . 6 , nl. 27 unk. 1. 2. 32 . 758 do 6 gi. uk? 5. v. Lipp. an dez in e., , In — 33 & - ; J 5 soweit Orden und Ehrenzeichen in Frage kommen. Aber wenn der Lösung des Reparationsproblems und dem 8 die Verfassungsanträge seiner Partei nicht zur Beratung n de. B. . 9 iy gen k ᷓ. . . , Bayern bisher von diesem Rechte Gebrauch gemacht hat, Orden ministeriums. e e gn, gekommen sind. (Sehr wahr!) . ö ? g. 3 Schles. landschaftl. fbr. Em. . rz. I) und Ehrenzeichen und Titel in einem Umfang zu verleihen, wie es Vielleicht besteht auch noch ein K ! . ö. . Darauf komme ich nun mit ein paar Bemerkungen. 1 ö . m, , , Sch ezwig-⸗Fötstein de. . R . 2 2 59 2 * 5 ** 9 9 5. . 9 . — * 7 . 838 2 h 2 . S ‚. 26, 32 83.3 Sch her g⸗Holstei do. Emig, r3 3. selbst unter dem alten Regime nicht bekannt und in Uebung war Alles das, was wir heute erörtern, ist ja doch eine winz stimme dem Heren Kollegen Külz durchaus zu, wenn er meint, ö Are za snd. rb, Län fch , J ö id. Kredltv. Rz.. ...... 896 , r ? ; eimniakei über den Problemen, zu deren Lösung wir wohl it einer 2 t des Artikels 54 der Reichsverfassung Drain schnz. Stine . . ,, BI Landesbanken, Prob inzig!; nere e bre nrich z Fazer iss o, , n , ssehr, wahr! bei den Sozialdemokraten), dann, glaube ich, muß auch Kleinigkeit gegenüber den Problemen, z . ich daß mit einer ,,, b, er n. ; m Ich enn elt, kao begd hebe Cisenod ein inf banken, komm u nale Giroverbände. * . ene rue fe fl, ; ö eprüft werden, ob nicht h andere Länder das Rech b im Frühherbst dieses Jahres aufgerufengeefter. Was kaun ich absolut nichts getan ist, daß wir dadurch aus den sogenannte r Lillbect Staat ini . 16265, unt. i533 Mit 3insberechnung. Ser. EIL . ir , lh Sid K. C.. rzgb ge) J werde . , ) auch ande R eV as E ht ha en. ö. R 89 Ich f Ihnen Vie frezaß erfüllt werden 85 353 des M l nt is us“ nicht herauskommen Denn Anl. 28, unk. 1. 10. 33 916 916 Elberfeld R win . ; 9 4, 5 3 VWesipt. nenlandsch. 5 55 6 . 3 Ich, wünschte, es würde in dem Sinne entschieden, wie der Ihnen heute sagen? Ich kann Ih 6er Krisen des Parlamentarismus . . T Lilbect Staus cha; n,, nn, n, ,, nt. Detzun gs besch 6. zr. 12. 13. ansgest. s. . 13. 7. e. Kr, Artikel 109 der Reichsverfassung gemeint ist, daß nämlich die rilckz. 1. J. 25 1. 99, 15 G 9889, 75 6 do. 26, uk. 31.12.31 . ö . do. ho. 9 tz. 31 68 Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do. do Ei, ut b 33 ic sgericht h i ch i iese i h di öglichkei c ie Mi , . Ausg. 106i. 33 7 1a. 1.65 53 Berl 11.7 sio lol. gh do. do. Bid. dn. f (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) über das Reichsverwaltungsgericht hoffentlich noch . . würde gerade durch die Unmöglichkeit des Parlaments, die ö. , is, i 8.9 ga,5 06 g84 5b 8a a. Mann . kü —̃. . ee. a ., . 3. 7 über, / icht ei leichs ehe ird — das i enigstens mein ister z eseitige: ie Gesetz 5 ĩ ins S Sach on Staat Ran. Hold⸗Al. 26, rz. 32 1.7 64, ; . ; s 6 Beh 8 do. do. Abt. 8 ut. 34 3 1.1. 6766 f 5) ö . ö dt . ö . ö. . ö ö . ö ö. ö. . dem 1 . . . ö . . i fn. w. nal f ; ö do. Schs har zr . do K oni. di 6. 3. do. do. S. A 6 ö. s di. e do Ar ir. 1.7 85640 6 346 Grundsatz betont und anerkannt hat, den ich von Anfang meiner Bestreben — daß ein Reichsbühnengesetz im nächsten Her . ö geraten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) iesen Mi⸗ kö . k 5 10. . , ; 846 8a 6 amtlichen Tätigkeit an immer als Richtschnur meines Handelns Reichstag vorgelegt werden soll. Das alles 1, ich . nistern, die das Vertrauen des Parlaments nicht . besitzen, 3 len re, r ren, ⸗ fs a i, de do xz z . 8 3 Ti Bass Bie a * 2 * ö v Sch! hon 9 8. ger ö ö . h 6 . . 3 T . S ö S 8. Ant. . . 4. = betrachtet habe, daß nämlich ein starkes Reich und ein starker erklären. Ich muß dann aber gleich Schluß machen. Denn aber trotzdem an den leitenden Stellen der Regierungsgeschäfte era Etadtkrz. A o de e Tr ., n , . 3 zan e 3 zum Beispiel k deswillen nicht vor- sitzen, würden doch die Parlamentarier nicht Akte des Vertrauens Staat selbst in der Lage sein sollten, nicht nur den Schutz des das Berufsschulgesetz zum Beispiel kann um deswille ch sitzen, würden doch die Parlamente ht einzelnen Staatsbürgers, sondern auch den Schutz des Staates Hagen 1. W. RM⸗ Grundtredit . Bt. f. 3 R Mp. S ss, Jõb a und der staatlichen Einrichtungen zu übernehmen. Von diesem gestellt hatten, die aber im Effekt ihres Wirkens nicht ein Ferment der Beruhigung, sondern der Beunruhigung und damit schließlich eine Schwächung der staatlichen Autorität darstellten. Wie begann ich denn meine Tätigkeit, Herr Kollege Leicht? Ich mußte mich zunächst — abgesehen von der Auflösung von Arbeiter- und Ortswehren im Norden Deutschlands — gegen Organisationen wenden, die von den bayerischen Landsleuten des Herrn Kollegen Leicht ins Leben gerufen worden waren, vom verpflichtet, den Schutz seiner Staatsbürger und den Schutz der staatlichen Einrichtungen selbst zu übernehmen. Ich habe des⸗ wegen auch alle die Organisationen aufgelöst, die gestern und heute Gegenstand der Erörterung gewesen sind. Ich habe leider nicht immer die Unterstützung von allen Seiten der parla— mentarischen Körperschaften, leider auch nicht die Unterstützung der höchsten richterlichen Stellen in Deutschland gefunden. Was aber durch die Duldung des Stahlhelms und ähnlicher Organi— von Westarp: Und das Reichsbanner?) — „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, das gilt von Ihnen, Herr Graf von Westarp. (Abgeordneter Graf von Westarp: Das Reichsbanner?) — Ich habe „undsoweiter“ gesagt. (Große Heiterkeit.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Leicht hat die Frage an mich gerichtet, ob ich es ablehne, die Er⸗ scheinungen zu überwachen, die er in seinen letzten Ausführungen als kulturwidrig bezeichnet hat. Er meinte damit die Er⸗ sondern auch in der Protestversammlung, die sich mit der Zensur⸗ frage beschäftigte und in der ich die Wiedereinführung der Zensur ablehnte, erklärt, daß man nicht nur die negative Seite ins Auge fassen dürfe, daß man nicht nur sagen dürfe: Wir wollen keine Zensur!, sondern daß man auch anerkennen müsse, daß es ein Anreißertum in Literatur und Kunst gibt (sehr richtig! in der Mitte), daß es Geschäftemacher und Sensationshascher gibt, die

gelegt werden, weil zu seiner Durchführung Reich und Länder entgegenbringen. Sie würden ihre Vorlagen ablehnen, und dann ö .

nicht die erforderlichen Kosten in dieser Zeit aufbringen können. Vielleicht wird uns das nächste Jahr die notwendige Er⸗ leichterung bringen, so daß wir dann auch dieser Frage näher⸗ treten können.

Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und. Herren, daß ich mit ein paar Bemerkungen auf den bisherigen Gang der Debatte eingehe. (Zuruf von den Deutschnationalen: Auf das Reichsschulgesetzh — Das Reichsschulgesetz ist heute eben zu kostspielig, Herr Kollege Dr. Spahn! (Abgeordneter Dr. Spahn: Ist das der Hauptgrund?! — Einer der Gründe! Der Haupt⸗ grund ist der, daß ich, wie ich schon einmal erklärt habe, nicht gern für den Papierkorb arbeite.

Es ist zunächst über die Wahlreform gesprochen worden. Der Herr Reichskanzler hat in der Erklärung der Reichs⸗ regierung vom 3. Juli vorigen Jahres ein Gesetz zur Abände⸗ rung des Wahlgesetzes angekündigt. Dieses Gesetz befindet sich in Vorbereitung und wird vorgelegt werden, wenn wir die großen gesetzgeberischen Vorlagen des nächsten Frühherbstes hinter uns haben werden. Es handelt sich da um die gesetz— geberischen Aufgaben, die sich an die Reparationsverhandlungen knüpfen, um wirtschafts⸗ und sozialpolitische Dinge, die ich nicht im einzelnen zu nennen brauche, da Sie ja über den Gesamt⸗ komplez dieser Fragen unterrichtet sind. Ich glaube es wãre — verzeihen Sie den Ausdruck — ein Verbrechen wider das keimende Leben, wenn ich als Reichsinnenminister noch einmal alle die Bedenken unterstreichen wollte, die man vielleicht gegen die Ein⸗ bringung eines Gesetzes zur Aenderung eines Wahlgesetzes von vornherein äußern könnte. Ich muß deshalb eine gewisse Zurück⸗ haltung beobachten, halte mich aber doch für verpflichtet, die großen Erwartungen, die man an eine Aenderung des Wahl⸗ gesetzes knüpft, auf das richtige Maß zurückzuführen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Selbst der Herr Kollege Dr. Külz ist mit mir der Meinung, daß das Proportionalwahl⸗ system beibehalten werden muß, weil sich die zu einer Abände⸗ rung der Verfassung notwendige qualifizierte Mehrheit in diesem Hause nicht finden würde. Was bleibt, ist also eine andere Wahlkreiseinteilung, vielleicht auch eine Aenderung, eine Beschneidung der Reichsliste. Ob aber damit die Wünsche aller derjenigen erfüllt werden die heute — — (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ob die Demokraten damit zufrieden

wären! — Diese Wünsche werden ja nicht bloß von

der Demokratischen Partei geäußert, sondern es gibt auch im Zentrum weite Kreise, die der Meinung sind, daß eine

bekämen wir einen Dauerzustand der Krise. Das sagt gar nichts gegen den Wunsch, möglichst stabile Regierungen zu bekommen. Sie wissen ja, ich habe am Geburtstag dieser Regierung dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß sie möglichst lange, möglichst vier Jahre regieren möchte. (Abgeordneter Torgler: Sie geben sich auch die größte Mühe! — Jawohl, Herr Kollege Torgler, ich wäre ein schlechter Politiker — — (Abgeordneter Torgler: Fragt sich nur, auf wessen Kosten das geht!! — Zerbrechen Sie nicht meinen Kopf. (Heiterkeit. — Abgeordneter Graf von Westarp: Sie haben Ferien von den Krisen!! — Bis jetzt eigentlich noch mit einigem Fug.

Bestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und herren, daß auch ich Ihnen meine Auffassung von den Jeremiaden über die „Krise des Parlamentarismus“ einmal sage. Ich mache mir doch auch über diese Dinge meine Gedanken. Gibt es wirklich eine sulche Krise? Worin besteht sie? Im häufigen Regierungs⸗ wechsel, werden Sie mir antworten, und in der Schwierigkeit, wichtige Hesetze zur Verabschiedung zu bringen. Haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewißheit, daß, wenn an Stelle des parlamentarischen Systems das alte Regime die heute dem Deutschen Reich vorliegenden Aufgaben zu lösen hätte, das leichter erfolgen würde? Haben Sie diese Gewißheit? Was man Krise des Parlamentarismus nennt, ist meines Erachtens sehr viel mehr — das ist eine Plattheit, ich geniere mich eigentlich,

es auszusprechen — ist doch letzten Endes eigentlich eine Krise des

deutschen Volkes. Ständen wir heute nicht unter der Last der inneren und äußeren Reparationen, müßten wir nicht alles, was wir heute tun, mit einer ungeheuren Vorbelastung auf⸗ bringen, ach, dann wäre das Regieren eine Freude, dann würden selbst die Herren von der Deutschnationalen Partei, einmal in die Regierung gegangen, nicht sofort wieder — sagen wir — Ferien nehmen, wenn ihnen außenpolitisch einmal einige Wölkchen am Firmament erschienen. Warum sind im Juni 1919 die Herren von der Demokratischen Partei ausgeschieden? Warum haben im Mai 1921 die Volksparteiler die Regierung verlassen? Warum sind im Oktober 1925 nach ein paar Monaten Regierungstätigkeit die Deutschnationalen wieder freiwillig gegangen? Weil die un⸗ geheuren Lasten der Ausführung des Friedensvertrags an jede einzelne Partei herantraten, und weil manche Parteien in der entscheidenden Situation glaubten, die Verantwortung für die Uebernahme dieser Riesenverpflichtungen nicht übernehmen zu können. Ich nehme davon keine Partei aus. Man kann sogar die Zentrumspartei, man kann sogar meine Fraktion aus dem Jahre 1923 einbeziehen. Also, meine seht verehrten Damen und

110 bes aß

rentbk. d;. 1 2, uk. 1.4.34 versch. 95.28 6 85, 26 6

Ohne Zinsberechnung. Dt. Anl.⸗Auslosungssch. in 3 616

Dtsch. Anl.⸗Ablbsgsschuld ohne m , ,, do. 11, 25eh 6

AnhaltMnl.-⸗Auslostzssch ! do. 626 6 Hamburger Anl. Autz—⸗ losungsscheine“ ..... . 456, 5h 6 Hamburger Ablös.⸗ Anl. ohne Auslosungsschein 11. 4h Lllbeck Anl.⸗Auslesgssch“ do. Sozb Mecklenburg⸗ Schwerin Anl.⸗ ue r . 52, 5h Thür. Anl. Auslosgssch“‘ do. S6h 6 einschl. 1 Ablöfungsschuld (in des Austosungsw).

Deutsche Wertbest. . bis 5 Doll., fäll. 2. 9. 35 in d lol, õh G 102b 6

h Deutsche Schutzgebiet⸗ Anleihe. .. .. 1.1.7 5.29 5b Gekiündigte, ungekündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe ohne ginzscheinbogen und ohne Erneuerungsschein (ausgenommen Posensche). 4353 Vrandenb. , agst. b. 31. 12.177 — — — 53 Hannov. außsgst. B. 8. 12.1 —— 453959 Sen n fn g b. 81.12.17 — — S Sguenburger, agst. b. 81.12.17 — 46 Pomm. auzgest. b. 31.12.17 — 4g Posensche, agst. b. 31.17. 1 — 4,886 Preußische Sst⸗ u. West⸗ ausgest. b. 31.12.17 — — „0g Rh. u. Westf. agst. b. 31.12.17 — —

4, 8 ö. agst. b. 81.12.17 sche, agst. b. 31.12.17 s, 3 Ch Schl.⸗Holst. agst. b. 31.12.17

4389) Schles

Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anleihen der Provinzial⸗ und preußischen Bezirksverbände.

—

— — *

Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov. RM⸗A. 2s, kdb. ab 83 do. do. 26, (db. ab 32

Hann. Prob. GM⸗A.

R. 16, tilgb. ab 26 do. R M⸗Il. R. aB, Bu. do. do. R. 19, igb. 34

do. R. 3B. r3. 109

. do. Reihe 6

do. Reihe 7

. do. M. 3, tgb. 32

O. da., R. 6. tgb. 89 Niederschles. Provinz

RM 1h2tz, rz. ab 32 bo. do. 28. r. ab 85 OstpreußenProv. R M⸗

Anl. 27, A. 14, uk. 3z , Sachsen Prov.⸗Verb.

Räct Ag. 13, unk. gz

o. do. Ausg. 18

o. do. Ausg. 14 da. bo. Ag. 15, ul. 6 do. do. Ausg. 18 3.

— ——

O C0 — — — — — M O0.

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Anl. v. 28, uk. 33 Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. J. 81 Koblenz RM⸗Anl. von 1926, uk. 81 do. do. 1938, uk. 33 Kolberg Ostseebad Ri.. v. IJ, rz. 3 Köln RM⸗Anl. b. 26, rz. 1. 10. 29 Königsberg i. Pr. Gold Ag. 2,3, uk. 35 do. RM⸗Anl. rz. 26 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 83 Leipzig RM⸗Anl. 2s uk. 1. 6. 84 Magdeburg Gold⸗A A 1926, uk. bis 1981 do. do. 28, uk. b. 35 Mannheim Gold⸗ Anleihe 25, rz. 80 do. do. 26, unk. 31 do. do. 27, unk. 82 Mülheim a. d. Ruhr RM 2s, tilgb. 51 München Schatzan⸗ , , , Nütrnbg. GA. 26ulz do. do. 1928 do. Schatz anwsg. 28 unk. bis 1931 n ,. Rheinl. RMA. 27, uk. b. 32 Pforzh. GA. 26, rz. 31 do. RM⸗Al. 27, rz. 32 Plauen RM⸗Anl. 1927, rz. 1932 Solingen RM⸗Anl. 1926, uk. 1.10.1935 Stettin Gold-⸗Anl. 1928, unk. 388 Weimar Gold⸗Anl. 1926, unk. bis 81 Zwickau RMäAnl. 19266, uk. bis 29

bo. 1928, uk. bis 84

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Enmschergenossensch. A. 6 R. A6, tg. 3 do. do. A. s RB2a7. tz Schlw.⸗Holst. Elktr. Vb. Gld. A. 5, rz. x78 do. Reichs m. Al. A. 5 eing., rz. 29 do. Ag. 7, rz. 81 do. Ag. 8, rz. 80 do. Ag. 4, rz. 26

Ss sichergeste llt.

Ohne Zinsberechnung.

Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗ Sch, einschl. a Abl. Sch (in 3 d. Auslosungsw.) i Rostock Anl. Aüutzloͤsgs. Sch. einschl. 3 Abl. Sch.

8]. 26h 6

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(in 3 d. Auslosungsw.

c Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung.

*

1.4.10 S6, J5b 6 86. 5b Ii, 6e

Oberschl. rv. Bk. G. Pf. R. 1, w3. I65, uf. 31 ]

do. do. Komm. Ausg! Buchst. A, rz. 190, uk 31 Dstpr. Prv. Ldbk. G. Pf. Ausg. 1, rz. 102, uk. 33 Pomm. Prov⸗Bk. Gold 1926, Ausg. 1, uk. 31 Rheinprov. Landesb. Gold Pf., rz. a. 2.1.30 do. do. do. rz. 1. 4. 81 do,. do. A. Lu. 2, rz. 82 do do Kom. 142, 1b, uks2z do. do. do. Ag. 2, ut. 31 Schlesw.⸗Holst. Prov. Ldsb. Gld. Pf. Rl, ukz⸗ do. do. Kom. R. 2, uk. 34 Westf. Landesbank Pr. Doll. Gold R. 2 M do. do. Pr. Ig. 25uks0 do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 do. do. do. 26, uk. 81 do. do. do. 27 R. uk. 32 Westf. Pfbr. A. f. Haus⸗ grundst. Gld. Ri, uksg do. do. 26 R. 1, uk. 32 do. do. 27 R. 1, uk. 82

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Dtsch. Kom. Gld. 25 (Girozentrale) tgs do. do. 26 A. 1, tg. 81 do. do. 28A. 1u 2, iggz do. do. 28 A. 9, tg. 4 bo. do. 26 A. 1, tg. 31 do. do. 28 A. 1, tg. 35 bo. do. 27A. 1 M., tg. 32 do. do. 28 A. 1, tg. 24

do. do. Schaß⸗ anweis. 28, rz. 51 1.4.10 95,2 6 Mitteld. Kon. ⸗ I. S.

Spark. Girov., uk ge 1.1.7 676 do. 26A. 2 v. 27, ul. 33 7 1.17 676

Ohne Zinsberechnung. Nassel. Ldz kr. S. 22-25 J do. Ser. 26 . Ser. 27, do. Ser. 28 do. Ser. 20, unk. 30 Schleswig⸗Holstein.

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ö . West. Pfandbriefamt f. Hausgrundstilcke.

Dt. Komm. ⸗Sammelab!.⸗

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Anl.⸗Auslosgssch. S. Ir in 3 50 25h do. do. Ser. 2* do. 646 do. do. ohne Ausl. Sch. do. Ei, 5 a

einschl. js Ablösungsschuld in des Auslosungsw..

c) Landschaften.

Mit Zinsberechnung.

Kur⸗ n. Neumärk. ͤ Darl.⸗K. Schuld v. 689, J5 6