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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Inni 1929. S. 4.

deutsch⸗russischen Rückversicherungsvertrages Landesverrat be— gangen haben. Sie tun uns also mit diesem Vorwurf nicht weh. Sie sollten sich aher überlegen, ob der agitatorische Nutzen dem allgemeinen politischen Schaden entspricht. (Sehr wahr! bei den Sozi aldemokraten.)

Damit schließt die Aussprache.

In einer persöoͤnlichen Bemerkung nennt Abg. Dr. Strath-⸗— mann (D. Nat.) Beispiele zum Beweis für seine Behauptungen, daß der Minister seine Macht für parteipolitische Zwecke aus- nütze. Die Rundfunkrede Sollmanns, die Personalpolitik des Ministers usw.

Abg. Lejeune⸗Jung (D. Nat.) wehrt sich gegen den Vor⸗ wurf des Abg. Landsberg, er habe mit falschen Zahlen operiert. Der Minister Curtius habe bereits am 6. Juni erklärt, daß er einen solchen Vorwurf nicht erheben könne,

Abg. Berndt (D. Nat) erklärt, er sei früher überhaupt nich! parteipolitisch organisiert gewesen, bestimmt aber nicht sozialdemokratisch oder demokratisch. (Lachen links Zum Bürger⸗ meister in Schöneberg sei er gewählt worden, als er bereits deutschnationaler Abgeordneter gewesen sei. Die Behauptungen des Abg. Landsberg seien gehässige, von niedrigstem Haß geleitete Verleumdung. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg., Landsberg (Soz): Sie haben berichtigt, was ich nicht behauptet hatte. Ich habe nicht von Ihrer Wahl zum Bürgermeister, sondern zum Stadtrat gesprochen, und für diese haben Sie die sozialdemokratischen Stimmen erbeten. (Aha! bei den Sozialdemokraten Singer und Stadthagen haben Ihre Wahl damals durchgesetzt. (Hört, hört! links; Zuruf des Abg. Berndt D. Nat.): Die kenne ich gar nicht! Dr. Eurtius hat nur anerkannt, daß Herr Lejeune die falschen Zahlen nicht wider besseres Wissen benutzt hat. Falsch bleiben die Zahlen aber.

Damit sind auch die persönlichen Bemerkungen erledigt.

Der kommunistische Antrag, das Ministergehalt zu streichen, wird abgelehnt, desgleichen eine Reihe weiterer kom⸗ munistischer, deutschnationaler und nationalsozialistischer Streichungs- und Aenderungsanträge. Abgelehnt wird auch die von den Kommunisten beantragte Streichung der Tech nischen Nothilfe und die von den Deutschnationalen beantragte Erhöhung der Mittel für diesen Zweck.

Der Haushalt des Reichsministeriums des Innern wird in der Ausschußfassung genehmigt, ebenso die Ausschußentschließungen, die die Regierung er⸗ . auf die Uebertragung geeigneter Dienstgeschäfte an

eamte des niederen Dienstes bei allen Reichsbehörden zu

dringen, den Beamtenaustausch in der höheren Laufbahn

zwischen Reich und Ländern zu fördern, den Etatsentwurf zu⸗ gleich mit dem Reichsrat auch den Reichstagsfraktionen in einigen Exemplaren zuzustellen und die Reichsbahn zu ver⸗ ai n. für geschlossene Kindertransporte D-Zug⸗-Wagen zu ellen.

Abgelehnt wird die in einer Entschließung der Wirt— , n,. verlangte Förderung von Lehrfilmen, die von en Kommunisten entworfenen Richtlinien für ein Berufs⸗ schulgesetz, die von den Deutschnationalen beantragte Zu⸗ lassung von Reichsgründungsfeiern am 18. Januar und eines Neichstrauertages am 28. Juni sowie eine deutschnationale Entschließung über die Entlohnung beim Rundfunk.

Angenommen werden eine sozialdemokratische Entschlie⸗ 6 zur Nachprüfung der wissenschaftlichen Grundlagen des mpfgesetzes und deutschnationale Entschließungen, die unver⸗ hin ie ein Ministerpensionsgesetz, eine Nachprüfung der undfunkzensur und ein Gesetz gegen die Verwilderungen in Literatur und Theater fordern; abgelehnt wird eine Ent⸗ schließung der Deutschen Volkspartei zugunsten einer gedeih⸗ lichen Weiterentwicklung der Hochschule für Leibesübungen. Einstimmig angenommen wird eine deutschnationale Ent⸗ schließung, auf die Länder einzuwirken, damit durch Heirat Ausländerinnen gewordene deutsche Frauen die Reichs⸗ angehörigkeit wiedererwerben können, und eine Zentrunis⸗ entschließung, technische Fragen möglichst von kechnischen Beamten bearbeiten zu lassen.

Die Kommunisten verlangen in einer Entschließung als⸗ bald einen Gesetzentwurf, der völlige Trennung von Staat und Kirche bringt. Diese Entschließung wird in namentlicher Abstimmung mit 235 gegen 161 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Entschließung der Kommunisten auf Annullierung des bayerischen Konkordats wird in namentlicher Abstimmung mit 199 gegen 57 Stimmen bei 130 Stimm⸗ enthaltungen (Sozialdemokraten und Demokraten) abgelehnt; mit ähnlichem Stimmenverhältnis auch die Entschließung der⸗ selben Partei auf Verbot des Abschlusses des preußischen Konkordats. In einfacher Abstimmung werden . abgelehnt die enn ne n f. Entschließungen auf Verbot der staatlichen Unterstützungen von Religions⸗Gesellschaften, auf Aufhebung des Gotteslästerungs⸗Paragraphen und des strafrechtlichen Schutzes der Religionsgesellschaften, auf Ver⸗ bot des Religionsunterrichts in den Schulen, auf Beseitigung der Film⸗ und Theaterzensur und Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutvschriften.

Abgelehnt werden die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommu⸗ nisten gegen den Minister Severing.

Eine Reihe von Anträgen wird den zuständigen Aus⸗ schüssen überwiesen.

Angenommen werden die Anträge der Demokraten auf Aufhebung der überflüssigen innerdeutschen Gesandtschaften, auf Vorlage einer Reichsstädteordnung und Reichsland⸗ gemeindeordnung; ein Antrag der Deutschen Volkspartei wegen einheitlicher Rechtsstellung und Versorgung der deut⸗ schen ö an deutschen Auslandsschulen; Anträge des . auf Regelung des Privatschulwesens und steuerliche

ntlastung bewährter Privatschulen, auf Vorlegung eines Reichsberufsschulgesetzes, auf Revision des Lichtspielgesetzes, guf Vorlegung eines Reichsbühnengesetzes, auf erhöhte Förde⸗ rung des Volksbildungswesens, auf Vereinheitlichung des Ausbaues des höheren Schulwesens, ö. Vorlegung eines Gesetzentwurfs über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. Der Antrag der Demokraten wegen beschleunigter Vorlegung eines neuen Reichswahlgesetzes wird abgelehnt. Ein demokra⸗ tischer Antrag auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Sammlung des Reichsrechts wird dem Rechtsgusschuß über= wiesen. Ein demokratischer Antrag wegen Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts wird abgelehnt.

Der von den Deutschnationalen eingebrachte Reichsschul⸗

, , nr wird . kurzer Befürwortung durch den Abg. chultz⸗ Bromberg (D. Nat) dem Bildungsausschuß über⸗

wiesen. Ein demokratischer Antrag auf ö. des Reichs⸗

pressegesetzes wird dem Geha u n; überwiesen.

Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien, wonach bei der Hereinnahme fremder Arbeitskräfte auch die Arbeits⸗

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kräfte aus dem Auslandsdeutschtum berücksichtigt werden sollen, wird angenommen.

Der von den Demokraten eingebrachte Gesetzentwurf eines deutschen Beamtengesetzes wird dem Beamtenausschuß überwiesen. Die kommunistischen Anträge wegen Aufhebung des Demonstrationsverbots und der Verbote gegen die kom⸗ munistischen Organisationen und Zeitungen werden ab⸗ gelehnt; ebenso die Anträge der Kommunisten wegen reichs⸗ k Regelung des Kirchenaustritts und der Feuer⸗ estattungsangelegenheiten. Die zum Etat des Innern ein⸗ gebrachten Interpellationen werden für erledigt erklärt.

Das Abkommen über die Gründung eines Welthilfs⸗ verbandes wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen an⸗ ö das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen

em Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Sodann beginnt die zweite Lesung des Postetats.

Reichspostminister Dr. Schätzel nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden.

Abg. Stein kopf (Soz.) erörtert das Postfinanzgesetz. Es beständen Meinungsverschiedenheiten über die Ablieferung an das Reich, wenn auch über die Ablieferungspflicht grundsätzlich bei allen Parteien — mit Ausnahme der Kommunisten — Einigkeit bestehe. Eine Aenderung des Postfinanzgesetzes sei vielleicht an⸗ gebracht, aber man müsse dabei recht vorsichtig sein. Die Stim⸗ mungen über das Gesetz seien hier im ö sehr geteilt. Mit seiner Beseitigung wäre aber den Reichsfinanzen nicht ge⸗ dient. Wenn bei eushehmn des Gesetzes nicht die Sicherheit ö. werde, daß die Rentabilität der , t aufrechterhalten Hzleibt, so sollte man lieber die Finger davon lassen. Es sei nicht erwünscht, daß ein Vertreter der S , Vorsitzender des Verwaltungsrats der Reichspost wird. Den Beamten und Ange⸗ stellten der Post müsse man für ihre Tätigkeit Dank ausspyechen. Eine Erhöhung der Ablieferungen an das Reich hält der Redner nicht für . Die Zusammenfassung der Verwaltung der Reichspost und Reichsbahn unter einheitlicher Leitung sei nicht zweckmäßig, da die Aufgaben und Betätigungsgebiete der beiden Betriebe doch recht verschieden seien. Der Reichskag wolle ja einen stärleren Einfluß auch auf die Reichsbahn haben. Die Reichspost müsse aber ihre jetzige Ste lung behalten und die Reichsbahn sollte näher an das Reich herangerückt werden. Die Verwaltung beider Betriebe 9 auch zu einheitlicher Leitung viel zu groß. Dagegen sollten beide möglichst in bestem Einvernehmen miteinander ar⸗ beiten. Schließlich spielten auch politische Rücksichten mit, die die Erhaltung der Reichspost als unmittelbares Reichsinstitut er⸗ wünscht , lassen. Der vepublikanischen Reichsverwaltung gegenüber dürfe die Reichspost aber nicht neutral bleiben, sondern müsse republikanische Erziehungsarbeit leisten. Das sei aber noch nicht überall der Fall, z. B. hinsichtlich der Beflaggung an be⸗ sonderen Tagen. Auch dürften z. B. Amtsräume nicht sozusagen zu Parteibüros des „Stahlhelms“ oder des „Jungdo“ gemacht werden. Es sei nicht sehr schwer, das , mit dem republikanischen Interesse zu vereinen. Der Redner wendet sih gegen das Recht der Post, Sendungen zu beanstanden, die Mitte zur Empfängnisverhütung anpreisen, wie das in einzelnen Fällen geschehen sei. Fortschritte im Betriebe erkennt der Redner an, wenn auch noch manches zu wünschen übrig bleibe. Die Sauber⸗ keit in den Schaltervorräumen mancher Berliner Postämter sei nicht besonders groß. Dunkle und verschmutzte Räume, womöglich mit mürrischen Beamten besetzt, seien für das Publikum nicht sehr anziehend. Das Turnen, das Mensendiecken sollte bald mög⸗ lichst wieder eingeführt werden. Die Beamtinnen hätten sich sehr davan gewöhnt. Postautolinien müßten auch in armen Linjen laufen. Die Verträge mit der d n m , müßten erneuert werden, damit die Beträge, die . ö ließen, nicht ins Uferlose gehen. Von einer Senkung der Rundfunggebühren auf 50 Pfennige oder eine Mark verspricht der Redner jj einen ge⸗ waltigen Aufschwung des Rundfunkwesens. Hinsichtlich der Um⸗ organisation des Personalkörpers bei der Reichspoft sei der Reichssparkommissar doch etwas zu weit gegangen. Berufsbeamte in öffentlich⸗rechtlicher Stellung könne man 3 völlig entbehven, auch nicht in den unteren Stellen. Der Verdacht, daß eine Beamtin heiraten wolle, dürfe nicht dazu führen, sie von der An⸗ stellung auszuschließen. Die Post⸗Mainlinie zwischen Nord und Süd müsse noch mehr verschwinden. . .

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat) stellt den im all⸗ gemeinen günstigen Stand auf allen Gebieten der Postverwaltung 4 Nur die Kapitalkngppheit gebe Anlaß zu Bedenken. Es sei allerdings schwer, die Finanzgebarung der Post zu übersehen; in den Berichten fehle es an Durchsichtigkeit über die Einnahmen und Ausgaben im einzelnen in den verschiedenen Oberpost⸗ direktionen. So sei ein Urteil über die Verniögensmehrung der Post schwer und unsicher. Im ernsprechwesen habe das Selbst—⸗ anschlußverfahren eine wesentliche Verbesserung gebracht. Die Landbestellung und der Postautoverkehr hätten erfreuliche Fort— schritte gemacht. Bei der Berechnung der Rentabilität der Auto⸗ linien werde nicht genügend berücksichtigt, was diese Linien für die Post selbst leisten. Bei den Neubauten müsse noch planmäßiger das örtliche Handwerk berücksichtigt werden; der Einfluß der Parlamente auf die Postverwaltung sei zu gering. Die Stellung des Postministers sei einseitig zu stark. Auf einen so großen Betrieb . das Parlament in ausreichendem Maße eine Ein⸗ wirkung erhalten. Bei der Umgestaltung des Reichspostfinanz⸗ sesetzes müsse aber mit großer Vorsicht vorgegangen werden.

ayern gegenüber habe das Reich seine Verpflichtungen aus dem Postfinanzgesetz nicht genügend erfüllt. Im bayerischen Landtag seien deshalb dem Reich heftige Vorwürfe gemacht worden. Kürzlich sei bekanntgeworden, daß das Reich an Bayern 25 Mil⸗ lionen ünd an Württemberg 7 Millionen a Conto der Abfindungs—⸗ pflicht gezahlt habe. Diese Beträge seien aber nicht durch den Haushaltsplan gegangen. Die Ueberschüsse des Postetats müßten in erster Line für die Erfüllung der Abfindungspflicht des Reiches Bayern und Württemberg gegenüber verwendet

werden. Die deutschnationale Partei habe einen entsprechenden

Antra⸗ H Das Reich müsse die Vertragstreue halten. Abg. Dr. Köhler (Zentr. : Die Arbeit der ,, . sewesen sein, wenn so wenig Kriti

im letzten Jahre muß gut J r r geübt werden kann. Das tft n gere kann jetzt sein fünf⸗ ähriges Jubiläum feiern. Das Gesetz hat sich bewährt und der ost ef, Nutzen gebracht. Damals wurde die 6 geradezu 6 toßen und auf sich selbst . Die Post hat seitdem große Arbeit geleistet; aus dem g n ist ein Abliefe⸗ rungsbetrieb geworden. An eine grundlegende Aenderung des Postfingnzgesetzes darf man jetzt nicht denken. Man kann nur einige Aenderungen nach den gemachten Erfahrungen vornehmen, und zwar nach zwei Richtungen. Einmal müssen die Rechte des Reichstags und des Verwaltungsrats der Reichspost scharf gegen⸗ einander abgegrenzt werden und dann muß über die Zusammen⸗ an und die Verhandlungsmethoden des Verwaltungsrats iskutiert werden. s wird dabei manche Rede zum Fenster hinaus gehalten. Zwischen Eisenbahn und Post muß ein organisches Zusammenarbeiten hergestellt werden. Der Grund⸗ . der Loslösung der o vom Reichshaushalt und der igenwirtschaft der Post muß aufrechterhalten werden. Nach dem Ausfall der neuen Reichsanleihe wird auch die Post nicht auf eine Anleihe rechnen können; das ist sehr bedauerlich für Ver⸗ besserung der Anlggen. Die Entnahme aus laufenden Mitteln mußte in . er Weise auf die Gebührenhöhe wirken. Die Post hat in dlesem Jahr ein gef „Notopfer“ für das Reich durch die Steigerung der Ueberwessung gebracht, aber es ist an⸗

zuerkennen, daß der Minister erklärt hat, daß daraus keine Ge⸗ bührenerhöhung erfolgen soll. Die Post kommt dankenswerter⸗ weise jetzt mit einem viel geringeren Personalbestand aus, da die Rationalisierung frisch auf dem Marsche ist. Eine Be⸗ unruhigung der Beamtenschaft durch die Denkschrift des Spar⸗ kommissars ist glücklicherweise unbegründet geiwesen. Bei den Beschaffungen 6 das örtliche Gewerbe stärker herangezogen werden. Das Postkraftverkehrswesen hat sehr gute Forischritte 56 Man darf es der 3 nicht verübeln, wenn sle nament⸗ ich auf die rentablen Linien Wert legt. Mit dem Postflugwesen kann man einverstanden sein, wenn die Post kein Monopol in Anspruch nimmt. Abg. Torgler . Der Postminister behauptet natürlich, daß bei der Post alles zum besten bestellt sei. Und selbst Herr Steinkopf ist heute so zufrieden gewesen, wie ich ihn noch nie gesehen habe. Der Redner begründet den kommunistischen Antrag auf e des Postfinanzgesetzes. Die Erfahrung habe gezeigt, daß das unrsprünglich zur Ueberwindung der In⸗ ation , Gesetz jetzt vollkommen überflüssig geworden i. Von tkaufmännischen Grundsätzen, deren Anwendung das Gesetz ermöglichen sollte, könne keine Rede mehr sein; jetzt würden dagegen Ausverkaufs⸗ und Konkursgrundsätze angewendet. Infolge der Mehrabführung an die Reichskasse — ohne Kenntnis der tatsächlich erfolgenden Einnahmen — werde nur eine in⸗ di vekte Steuer in Gestalt der erhöhten 1 erhoben. Mit der , von fünfunddreißig Millionen an das Reich werde auch die Ablehnung einer . der Rund ö begründet. Die von seiner Fraktion beantragte Senkung der Gebühren von 6 Mark auf. 4 Mark vierteljährlich sei aber not= wendig und durchaus möglich. Den Wert der wiederholten Be⸗ kenntnisse, man wolle das Berufsbeamtentum schützen, würden die Beamten, besonders der unteren Stufen, angesichts der Tat⸗ sachen schon richtig K wissen. Der Redner begründet weiter Anträge auf Streichung von 71 Millionen Mark von der Ablieferungssumme an das Reich und auf Senkung der Fern- sprechgrundgebühr für Wenigsprecher mit einem Jahreseinkommen bis zu dreitausend Reichsmark. Er frage den Reichspostminister, weshalb er die Kurzwellensender nicht freigebe, zumal es etwa fünfzehnhundert illegale Kurzwellensender . deren sich vor allem Angehörige der Rechtsparteien zu politischen Zwecken be— dienen sollten. Von Post⸗ und Telegraphengeheimnis sei gegen über der Kommunistischen Partei nicht die Rede. .

Abg. von Raumer (D. Vp.) betont, eine Verwaltung wie die Post, müsse in der Lage sein, einen Ueberblick über die Ent⸗ wicklung ihrer Finanzen zu haben. Ein Ueberschuß sei nur da, wenn nach Erfüllung sämtlicher Aufgaben der technischen Entwicklung, er übrigbleibe. Die Ausdehnung des Fernkabelwesens sei von Deutschland zweifellos in hervorragender Weise durchgeführt worden. Deuischland sei der Mittelpunkt des Weltkabelverkehrs. Die Aufrechterhaltung des Postfinanzgesetzes sei notwendig, wenn auch vielleicht einige Aenderungen angebracht seien. Die. Ber- antwortung für die Entwicklung der Reichspost trage zweifellos der Verwaltungsrat. Dem Personal der Post spricht der Redner namens seiner Fraktion den aufrichtigsten Dank für seine mühe⸗ volle Tättgkeit bei den wechselvollen Aufgaben des Dienstes aus. Bei den Sparmaßnahmen auch hinsichtlich der. Personalpolitit sollte vor allem die Sicherheit und Schnelligkeit des Verkehrs maßgebend sein. Die Beamtenpolitik müsse auf sachliche Gesichts⸗ punkte eingestellt sein. y .

Abg. Mollath (Wirtsch P) kritisiert scharf die Mehr⸗ ablieferung von 35 Millionen, an das Reich, bei der politische Gesichtspunkte mitgesprochen hätten. Das ganze bedeute aber vor allem eine Verschiebung der Verantwortung des derzeitigen Reichskabinetts. Durch diese Mehrabliefe rung werde ein kauf⸗ männischer Betrieb der ö unmöglich gemacht. Die jetzt angekündigte Tariferhöhung der Reichsbahn werde auch auf die Einnahmen der Reichspost nicht ohne Einfluß sein. Die Fixierung einer Ablieferungssumme im voraus widerspreche allen kauf⸗ männischen Grundsätzen. Auch komme der Vermögenszuwachs der Reichspost, der im letzten Jahre 400 Millionen betrug, dem Reiche zugute. Eine weitere Gebührenerhöhung könne die Wirtschaft nicht tragen. Die Reichspost hat, so erklärt der Redner, manches Gute geleistet. Nicht sehr praktisch ist aber die Einrichtung des neuen Fernsprechverzeichnisses. Da muß man schon bei guten Augen die Brille nehmen (guruf: Die Supe! — Sehr gut! — Abg. Torgler Komm.]: Was macht man bei schlechten Augen?) Da muß man schon die Parteibrille aufsetzen. (Heiterkeit) Be⸗ sonders zu begrüßen ist die zunehmende Automatisierung des Fernsprechwesens. Die alten Postfuhrhalter, in deren Familien schon seit einem Jahrhundert der Betrieb ausgeführt wird und die ihn mit Not und Mühe in den schlechten Zeiten aufrecht erhalten haben, dürfen nicht einfach hilflos ihrem Schicksal über lassen werden. Eisenbahn und Post müssen zusammen arbeiten. Wir begrüßen die Entschließung über die Vergehung von Be⸗ schaffungen an das örtliche Gewerbe. Gebührenerhöhungen können durch die Steigerung des Umsatzes vermieden werden. ;

Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Das Reichspostfinanzgesetz hat seine großen Vorteile, es macht die Post unabhängig von der Finanzpolitik des Neiches. Aber Aenderungen wünschen wir doch infofern, als die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats und die des Reichstags scharf unterschieden werden müssen und der Verwaltungsrat besser nach den Bedürfnissen der J zu⸗ sammengesetzt werden muß. Die Post hat ihre Neuanlagen leider, da ihr der Anleihemarkt verschlossen war, sozusagen durch eine Zwangsanleihe bestritten, indem sie auf Kosten der Wirtschaft zu hohe Gebühren erhob. Hoffentlich werden diese Dinge sich wieder ändern und die Post ihre Neuanlagen auch wieder aus Anleihen bestreiten können. Dann muß auch wieder an die Inter- essen der Beamten gedacht werden. Die Post darf nicht Verkehrs⸗ aufgaben, z. B. Vergnügungsfahrten, unternehmen, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören. . übrigen ist der Personenverkehr durch die Post zu begrüßen, soweit er nicht eine Konkurrenz für andere Betriebe bedeutet. Für. die Beamten, namentlich für das weibliche Personal und die Anwärter, wünschen wir eine größere Fürsorge. Die Rundfunkgebühren könnten sehr wohl ermäßigt werden. Dadurch und durch interessantere Ge⸗ staltung des Programms könnte er eine weitere Verbreitung finden. Nicht an eine Gebührenerhöhung der Post sollte gedacht werden, sondern an eine Gebührensenkung, namentlich beim Kabeltarif. Ebenso sollten die, Fernsprechgebühren ermäßigt werden, besonders die Grundgebühr, damit neue Wenigsprecher gewonnen werden. Durch weitere Rationalisierung in der ost önnten die hohen Abgabesummen an die Reichskasse auch ohne Gebührenerhöhung herausgewirtschaftet werden.

bg. Leicht (Bayer. Vp. . bin der Landsmann des Ministers und kann mich von der Anerkennung seiner Tätig= leit nicht ausschließen. Ich schließe mich den Ausführungen des Abgeordneten Köhler über das Kraftfahrtwesen der Post an.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol Charlottenburg.

Verantwortlich für den ,, Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerincg) in Berlin.

uck teußi Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. J ubiscg ecfᷣ Wilhelmstraße 32. .

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Zweite Zentra lhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich Nr. 135. Berlin, Donnerstag, den 13. Juni

z gang der im Betrieb des Geschäfts be⸗s Schivelbein. ö löscht; nunmehrige Inhaberin Maria ' ? 1. Handelsregister gründeten Forderungen und Verhind⸗ In das Handelsregister Abt. A ist Mahr, J und Fabrik⸗ ö Handelsregister aol?

1929

ichkeiten ist beim Erwerb des ä fate heute bei der Firma Julius Moses in besitzerswitwe in Straubing. Dle Ge⸗ bei de . ĩ ; . keiten. im Erwerb heute bei, der — ĩ ing. = r unter Nr. 530 eingetras Nordhausen. ög9h 4] durch ift Hirlinger ausgeschlossen. Schivelbein 2 Moritz Purwin samtprokura des Josef ö. jun. und Firma Te ert Hin anf? Y e,

Die in unserem Handelsregister ein⸗

2. Erloschen sind folgende Firmen: ist aus der ell t 3 ieden. n n. nicht mehr bestehende Firma Hermann Jourdan, . . und , ö n en,,

Otto Krieger bleibt bestehen. Schivelbein, den 25. Mai 1929. ö fte

ö . K Co. in Flüren eingetragen: 3. Löschung: „Gebr. Wührl“, Sitz Dem Kaufmann Dr. jur. Rudolf

kartha Kaminski in Nord ausen (In⸗ Otto Unglenk, alle in Pforzhei ti ̃ : j J 1 unn usen C . al zheim. Amtsgericht. Bogen: Die offene Handels esellschaft Verres aus Datteln ist Prok teilt haber Ernst Friedrich Kaminski und Amtsgericht Pforzheim 2 a ö 3 ĩ e In ist Prokura erteilt. un; Un. (. : . J aufgelöst, die Firma erloschen. Wesel, 4. Juni 1929. Amtsgericht. A:nnag Emilie, Thusnelda. Kaminfki) — —— geh n ne. 26008] Straubing, nn Juni 3 ö — ai,.

. ö . gelbsch werden. ie Inhaber der Firma oder deren 3 teaistereinträ Rechtsnachfolger werden aufgefordert, J. J

ihren etwaigen Widerspruch gegen Dentsth in 8 ĩ ĩ

dige Löschu n gender n nrg gen, . sen, Schuhfabrik. Sitz: schaftlichen Industrie⸗ und Handels⸗ . . . Pirmasens. Inhaber: Heinrich Deutsch⸗ gesell t m. b. H. Schwiebus“ i ö

15. September 18929 geltend zu ignn sen., Schuhfabrlkant . be . 3 Air frre Ar. 152 verzeichneten Firma,. Geb üder etzlar, J. Juni 1929. Amtsgericht.

machen. . ö ⸗ jan ist Jung, Suhl, folgendes eingetragen — Nordhausen, den 25. Mai 1929 1. R 1l, Veränderungen: „ des Genossenschaftsdirektors Leskien ist . . ö 929. Firma E. Aron, A . It worden: Die Firmg lautet jetzt: Ge⸗ Amtsgericht. kö genärgeschät in eine Gesammtprefurg , dll brüder Jung, Burgbrauerei Ichh/ A 558. Lantwehr 8 Koch, Witten:

. Lederhandlung. Sitz-; Pirmafens. und ist auch den Bankdirektor Geor j ĩ ĩ ös l Norilkhausen . ö Einzelprokurist ist be⸗ Risse in meh. Gesamtprokura . . Dr m een hen JJ ö ge chrigt ö 1 ltellt: Fritz Simon, Kaufmann in teilt, und zwar in der eise, daß Imtzher cht Witten, den 31. Mai 1929 8e , kö . Pirmasens . . Leskien und Risse berechtigt sind, ent⸗ Tanhberhbischofsheim. Amts . . 929. oschene Firma Albert Möehrling , e, e, n, , gi e ier, ö ,. ö . , Vachf, (Inhaber Kaufmann Otto Nunmehrige Inhaberin: iar an , , n, , nn, ,, ö — ö 8 nunmehrige x gareta die Gesellschaft z ttr ö Nordhausen von Amts Riegel, geb. Schmenger, Witwe von Dr. e Tf e up i ( err r , . tur n, ; z Ludwig Riegel in Pirmasens. ausgeschieden und an seine . der sy re nn . pruch ö n n 31 III.. Löschungen: Rittergutsbesitzer Robert Fuß in bei . . 56 1 ve 1. Firma Robert Lausemann, Schuh— Muschten zum Geschäftsführer bestellt n . . neten Amtsgericht . Schwiebus, den 6. Juni 153g. ge zu machen. 2. Firmg Hermann Simon, Schuh— ö Amis ger ucht ö.

Amtsgericht — Registergericht. Wetzlar. 26043 3 . g 4. In unser Handelsregister A Nr. 31

Su lil. ; ((26931] ist bei der Firma Jakob Beier, Wetzlar In unser andelsregister Ab⸗ heute eingetragen worden: Die Firma teilung A ist heute bei der unter . in „August Keil, Wetzlar“.

(26001 Oeffentliche Bekanntmachung. Bei der in unserem Handelsregister B

Firma Heinrich unter Nr. 7 eingetragenen „Landwirt⸗

Pirmasens.

Witten. 26045

26032 , Wittenberg, Ez. Halle. 26046] In das Handelsregister A ist heute unter Nr. 684 bei der Firma A. Ziemsen & Co. — Verlagsbuchhandlung — Kommanditgesellschaft in Wittenberg folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Wittenberg, den 7. Juni 1929.

Fränkische Fleischwarenfabrik A. G. in Tauberbischofs heim — Die Verx⸗ tretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen. Tauberbischofsheim, den 5. Juni 1929. Amtsgericht.

Nordhausen, den 3. Juni 1929. warengeschäf ir . j 26033 ö h J 3 häft, Pirmasens. Taineha, Hy. Leipzig. (26033 Das Amtsgericht Amtsgericht. irma Ludwig Hüther, Schuh— J In das Handelsregister ist heute au ö

. . . aqa fabrik. Pirmasens. J . Sa eisen. 26909 isn 263 ! . eu n e fl ö 26043

re hausen. ödghß! 4. Firma Hermann Seffrin, Absatz om, andelsregister ist auf dem Heber, Gesellschaft mit beschränkter In unser Handelsregi ter A ist heute

In das Handelsregister A ist ant u. Stoßkappen fabrik, P: Blatte 457 (Richard Etscher in Sebni Juni . ; 1 abrik, Pirmasens. 4 6. scher in Sebnitz) ,, , , , , , een; ,,, , hei : M , 9 Inder ? irmasens. Die Prokurg des ö Richard Etscher un ist erloschen. ö Nr. 686 des Reg. ein— ö kö ebenfalls erloschen. k a ö. Amtsgericht Taucha, den 5. Juni 1929. F, 6 ; Firma Viktor irr * . schen. In * . nd di Der Gesellschafter 7 Enders ist großhandlung, k Schuh beiden sgeben Genannten als Gesell—⸗ V

Haftung in Taucha betr., eingetragen unher Nr. 1606 die Firma. Chm ke

& Steffen, Baugeschäft und Sägewerk, vormals August Ehmke, Maurer- und Zimmermeister, gegründet 1848, in Wollin“ als Kommanditgesellschaft ein⸗ getragen worden. Persönlich haftende

aus der Firma agusgeschieden. Die 7! Firma Kark d schafter eingetreten. Die Gesellschaft ist Tæucher m. (26034 . . ö ö sörtgeführt. ö matten nagen, 9m 1. Januar 1925 a . . 3a , 2 , n, . J ö, g n ordhausen. g. Paul Hüttig, Schuhfabrik, Amtsgericht Sebnitz, am 8. Juni 1929. , . ö . en n R' fee i,,

— ö ö i en . . — 2 2 ; . ; 1. 373 !. ö rem . , , öden Firma Ernst Ganß, Schuhfabrit, seehanzsen AltKzmergkc. Hsöotg z k eli en 1,

Es wird beabsichtigt, die in unserem Pirmasens.

Handelsregister A 701 eingetragene er⸗ ö n ,,, 1

z 10. Firma. Zumbach K ohle, ist bei der Firma Ernst Mann in See⸗ 3 . ien etersen von Agentur⸗ aer, , . 3 hausen (Altmarkt) . eingetragen ö ö. 9j 6 ze g3a masens, Die offene Handelsgefell. worden: Der Kaufmann Will' Mann Tor gan zum 15. 460 rr h ergegen ist bis hat ist durch Beschluß der 5 ist jetz Inhaber der Firma. .

5. ö ei dem unter⸗ schafter mit irkung vom 31. De. Seehaufen i. Altm, ben 6. Juni 1929.

Teuchern, den 3. Juni 1929. n e, Ehefrau Charlotte Steffen ; Das gm lich! geb. Ehmke, , in Wollin, mit K einer Vermögenseinlage von je 8349 Reichsmark. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1929 begonnen. Wollin, den 3. Juni 1929.

. . 26035 In das Handelsregister A ist unter Ur. 248 folgende neue Firma „Felsa⸗

. Amtsgericht geltend zu ö den f selöst, Liqu idation Das Amtsgericht. Spiele ⸗ Vertriebs ⸗Gesellschaft offene Amtsgericht. Rearkhausen ben 3. Juni 1929. ewosh . erkrter, n n, . Sinzis. 26011 Dandelgsgesellschaft Oswald Saalberg in kJ . , Offenbach, Main. L25997] 12. Firma Friedrich zederrecht, hatten re 6 6. (Rriedlande Sinz io Tanf mann. Robert Felleß in. Bohl au in Lreolura des Otto Küttenbaum er⸗ Schuhfabrik, Pirmasens. rang) an Sinzig eingetragen: 53 Würzburg, den 11. Mai 1929.

Handelsregistereinträge vom 5. uni ggg irmasens, den 7 Funi 1929. Der Kaufmann Hans Herbell, zu

ere ne gn fer neff K , m iini er gms, Wu a. M.: Geschäft ne r — w. . durch Tod des ben rh, m find Potsdam. 26003) Wirkung vom 1. Juni 1 um ordent⸗ ard Uih auf dessen Witwe Margärethe Bei der in unserem Fandelsregister A lichen BVorstandsmitglied bestenlt. th geb. Fenth in Offenbach a. M. unter Nr. S77 eingetragenen offenen Sinzig, den 3 Juni. 1939. mit Aktiven und Passiven überge⸗ . ö und Amtsgericht. gangen. Ingenieurbüro Niedergesäß & Co. in K Zur Firma. Sudwig Pfaff, Ma⸗ Vannsee ist heute eingetragen worden? soltau, Hann. 26012 chinenfabrik, Neu⸗J ur lie, Die Der Sitz der offenen Handelsgesellschaft In unser Handelsxegister B ist heute irma ist geändert in: Wäscherei⸗ ist . Berlin verlegt. bei der Firma Heidemuseum Gesell⸗ * ! ; Würzburg, den 285. Mai 1929 niaschinen Fabrit Ludwig, Pfaff, Pot dam den 21. Mai 1929. . mit beschränkter Haftung in eingetrggen werden ö. Amisgericht — Registergerscht Zur Firma. Schade 8. Füllgrabe, Amtsgericht. Abteilung 8. illede folgendes eingetragen: An Vie Firma ist geändert in A. Bülte— JJ — Aktien 6 ,,, — — Stelle des verftorbenen Gefchäfts⸗ mann K Sohn; Uelzen. l wWür z hun. 26053 . 3 ; anz i rankfurt Quedlinburg. 26004 führers Pastor Wilhelm Vobe in Amtsgericht Uelzen, 5. Juni 1929. Warn, . Gesellschaft mit be⸗ 9. ): Die Generg . ung vom Handelsregistereintrag: Rirmg Theo⸗ gestorf ö die Ehefrau des Sanitäts⸗ . schränkter Haftung, Sih Würzburg: 21. Januar 1929 hat beschlossen, das dor Mohr in Thale a. S. Inhaber rats Dr. Otto Schild Dagmar geborene Uglaen, Bz. Hann. 26037 Liquidation beendig! Firma erlofchen. Grundkapital um 200 009 R i er⸗ Kaufmann Theodsr Mohr zaschh Bode in Schneberdingen zum Ge⸗ In das Handelsregister Abt. A Würzburg, den 7 na 1929 höhen. Die Tapitglerhöhnng ist er. Rueblinburg. 3. 5. beg LÄunttzgericht. schäftsführer beten, zr ht ist ir. Fir zidolf Fei? mr sihren gie stetgerich. a Das Grundkapital . jetzt K Amtsgericht Soltau, 3. 6. 1929. vorm. Otto Brandt in Uelzen heute ß . 1060 000 RM. Durch Beschluß der⸗ Ratibor. 26005 — — — worden: Die Firma ist er⸗ Win zbannrg. 6050] elben Genexgloersanimlung ist die Gemäß § 31 Abs. 2 H-G.- . 3 141 , del ren 12 ol'] lochen. . B. Küttenbaum, Sitz Würzburg;: rng in 5 J ö F. 75 sollen die im hiefigen Handels- ö ö 6 3 , 3 Amtsgericht Uelzen, 6. Juni 1929. Nunmehriger Inhaber auf Grund eilung) EStimmrecht), I bgister eingetragenen Firmen von sonatoten th. nn. rn , ö Pachtvertrags;

aalberg in Torgau. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Torgau und hat am 1. April 1929 begonnen. Vertretungs⸗ berechtigt ist nur der Kaufmann Os⸗

Amtsgericht — Registergericht.

. . (26064 wald Saalberg in Torgau. Georg Graßer, Sitz Würzburg: Amtsgericht Torgau, den 5. Juni 1929. Inhaber: Georg Graßer, Kaufmann in ö Würzhurg. Prokurist: ren, Uelzen, Bz. Hamm. (265038] Kaufmann in. Würzburg, eschäfts⸗ In das Handelsre . Abt. A Rr. zweig: Handel mit Mühlenfabrikaten 125 ist zur Firma Uelzener Eisenwerk und Milchprodukten. Geschäftsräume: A. Bültemann K Sohn, Uelzen, heute Kautstraße 21.

satz 2 Vorzugsaktien, abgeändert Amt lösch * s Ww ö . 23 . . 1imts wegen gelöscht werden: . VWaldmichelba ch. 26088] mieister in Würzburg. Den g worden. er Johann Wiktsch! Ratibor, dau, wird die Bekanntmachung vom Im Handelsregifter wurde bei 8 meistern Fritz 6 und Erich Schnitter,

, 33. Februar 1929 dahin berichtigt: ] z ö ö, . geed ö Durch n Hzeröfff nr über das Ver⸗

r 3 „mögen der beiden en g fe; wurde

9 in Würzburg, ist Einzelprokura

erteilt.

Würzburg, den 28. Mai 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Zur Firma Offenbacher Emaillier⸗⸗ - cfffabrif , . schräntter Haftung, Offenbach a. M.: Nr.“ 58. Miller Goretzki,

Die Firma wird von Amts wegen ge⸗ Ratibor, Inh verw Frau Fabrik ⸗ f löscht. besitzer Allosst⸗ 30e, . rd ⸗ be lige e aft nd n Gesellchafte. „ enzern die Gesell 6 iqui 66 Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. Fabrikanten ! Jofef Mü und Erben des „Gzeschäftsführer“ der Gesellschaft., die Gesellschaft aufgelöst, Liquidatar 3. ,,, Josef Müller. ; j ist Konkursverwalter Rechtsanwalt Würzburg. 26052 — ĩ Spandau den e, gi iss. Htsanwalt ire rn. maren, 36 66. ; o

= Nr. 840.

orrenhach, Main. Richard Vetter in Fürth i. O

Waldmichesbach, den s. Juni 1929. Hessisches Amtsgericht.

Georg Kunz . Co.,

25998] Ratibor, Inh. Das Amtsgericht. Wo z

burg: Der Gesellschafter A

Georg — sen. ist am 4. Mai 1929 infolge Ab⸗

Kaufmann

Kunz und Landwirt Johann Pioskowik. gn umdlamn. 26013

J

vom 7. Juni 1929: Nr. 880 Anton Machowski In unser Handelsregi is

81 . delsregister A ist heut bens aus der Gesellschaft zusge. Zur Firmg Allgemeine Grundber= Natibor, Inh. Kaufmann Anton unker ö 3 8 ö 26039] schieden; an dessen Stelle ist am gleichen

wertungsgesellschaft mit

.

beschränkter Machowoti Richard Kuli ́1 0 v ine Wi n , . 1 . tli Spanda es Weterlingen, Proxy. Sachsen. Tage seine Witwe Anna Wo eb. . it n f 1 y,, Die Inhaber und ihre Rechtsnach⸗ ö . . In unser Handelsregister 8 Nr. nn in Würzburg in die . ä hn , an is ,. öst. ö. er müssen zur Vermeidung der jezt; Richard Kulisch . Anna Radio⸗Funk-Werkstätten, Gesellschaft schaft eingetreten.

tto gur. inn i ii ö. k 'öschung binnen 3 Monaten bei Kulisch, Berlin-Spandau. Alleiniger mit be hre nter Haftung in Wefer⸗ Würzburg, den 29. Mai 1929, o runn in Koblenz a. Rh. be⸗ unterzeichnetem Widerspruch erheben. Inhaber der Firma ist Anna Kulisch lingen ist heute folgendes eingetragen Amtsgericht — Registergericht. ir Firma Albert . Co, Gesen—⸗ Amtsgericht Ratibor, 31. 5. 1929. geb. Rust, Witwe, Berlin⸗Spandau. worden: 34.

Hen mn besch er er! gaftün ese . — Spandau, den 28. Maj 939. Dem . Heinrich Brüning Würzbung. 26049 6 Sint e fe ec 8 ng 9. LR gtenburz, Hann. 260068 Das Anitsgerichi. in Schmalkalden und dem Ingenieur Cin enz us Karl Gerhart, Sitz , mech bon ,, d Me ie Handelsregisterlöschung am 6. 6. ; k Hanns Turnwald in Schmalkalden ist Würzburg: Firma erloschen.

ma wir n vegen 19259, Abt. B Nr. 43 Firma Schne⸗ Spandau. 2tz ol 4] Einzelprokura erteilt. Würzburg, den 31. Mai 1929.

elöscht.

Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. verdinger Kunsthonigwerke Schneber⸗ In unser n,, , B ist heute Weferlingen, Prov. Sa., 7. Juni 1929. Amtsgericht — Registergericht.

91 Betannt 25999 dingen G. m. b. H:: Die Firma ist unter Nummer 61 bei der Firma Preuß. Amtsgericht. K Ula. Be ,,, 5 . erloschen. Protos Gesellschaft mit be⸗ — Würzburg. 26064 In unser Handelsregister A is Amtsgericht Rotenburg i. Hann. schränkter Haftung, Berlin⸗ Weinheim. 26040) . P;. Schmahl, Gesellschaft mit be⸗

. bei ö. 1 4 ein⸗ getragenen Firma Richar raeuer st. Goar. 26029 Nachfolger, Inhaber Emil Strohwald, Im hiesigen Handelsregister ö. 79 9 Ohlau, folgendes eingetragen worden. bei der offenen fie ile ef at Die Firma ist in Central⸗-Drogerie am Vorniger & Oberlinger im Vergl. Ring Emil, Strohwald, borm. Richard Verf. in Stee eingetragen worden: Bräuer geändert. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liqui⸗ Amtsgericht Ohlau, 30. 5. 1929. datoren sind die bisherigen beiden Ge⸗ ö schafter und der Kaufmaun Hans Stranlinmęg. Handelsregister. 26030)

Spandau, olgendes eingetragen um M HFandeigregister A Bd. II Bg! schränkter Haftung, Zweignieder⸗ ) . ö . Die in laffung Würzburg: Zweignieder⸗ Heinrich Müller“ in Großsachsen. In⸗ lassung aufgehoben und Gesamtprokura aber ist Gastwirt Heinrich Müller' in von Karl Kittel und Fritz Schwartz für Großsachsen, 31. Mai 1929. die n. nien ng . 2 i inhei rzburg, 31. 1959. J ö. K . — Registergericht. Wesel. 26041 V

In das Handelsregister A ist bei der 2606

worden: Durch Beschluß der Gesell⸗ 107 ' 6. vom 19. 2. 1929 ist der Gesell⸗ aftsvertrag in dem 8 3 Satz 2 (Ge⸗ äftsjahr) geändert. Spandau, den 28. Mai 1929.

Das Amtsgericht.

ltr au- Alustalt Geselsschai

Pforzheim. 25000) Schmidt in Oberwesel. Die Vertretung I. Neueintrag: „Andreas Wührl“, Kommandikgesellschaft Bohnekam Maschinen Handelsregistereinträge. erfolgt durch zwei Liquidatoren, unter Sitz Bogen. Inhaber Andreas . Gesellschaft ae n e tel ,. mit beschränkter Haftung Gemünden

⸗ 1. Firma Otto zanitz &. Co. in denen sich stets der Liquidator Schmidt Kaufmann in Bogen. — Landes- K Co. in Drevenack, H.-R. A 598, die in Liquivation, 86 Gemünden:

Pforzheim. Das Heschäft ist mit Firma befinden muß. produktengroßhandel. der Verniögenzeinlagen der Liguidation beendigt, Firmg erloschen.

Erhöhun 2. Aenderung: „Josef Mayr“, Sitz 43 itisten eingekragen worden. Straubing. Juͤhaber Josef Mayr ge⸗ WVesei, 31. Mai foeg. Amtsgericht.

ürzburg, 3. Juni 1929. Amtsgericht — Registergericht.

auf Willy Hirlinger, Kaufmann in

— ö St. Goar, den 1. Juni 1929. Pforzheim, übergegangen. Der Ueber⸗

Amtsgericht.

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