Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1929. S. 4.

werden, erheblich mehr an Steuern, als sie an Rente ausschütten steuerung der öffentlichen Betriebe bekämpfen. Die Entschließung J Schwächen unserer gegenwärtigen Finanzwirtschaft müssen ab⸗ könne. Sie sei ein Licht, das von zwei Seiten brenne, nämlich des Ausschusses bezweckt jedoch keine Belastung dieser Betriebe, ste gestellt werden. Ein Betriebsmittelfonds muß gebildet werden, e auf der einen Seite von der ausländischen Belastung, auf der will nur Klarheit schaffen, die auch im Interesse der öffentlichen bon dem eine Entlastung des Kassendefizits erfolgen kann. Ich anderen Seite von der inländischen sozialistischen „Wirtschaft“ auf— Betriebe selbst liegt. Die Kopfsteuer hat immer als die roheste halte es für verfrüht, die Frage der ,,, der gezehrt werde, Der Redner behandelt die Einheitsbewertung, und brutalste Stenerart gegolten. Seit hundert Jahren ist unsere Erleichterung der eparationslasten der Eisenbahn heute schon ) deren Neuregelung er als ungerechtfertigt bezeichnet, und den zwei⸗ , von ihr abgekommen. Jetzt haben Bayern und als sicheren Programmpunkt hinzustellen. Vielleicht läßt 6 fährigen Berlustuortrag, der ungenügend sei und mur alf eine Atte. Thüringen sie wieder eingeführi, und zwar im Segensgtz ä tuen mttlastüng, der Landibirlschgft auf, dem Gebiele ber schlagszahlung bezeichnet werden könne. Er verlangt Beseitigung Finanzpolitik des Reiches, die immer auf die Leistungsfähigkeit Rentenmark. auch gleichzeitig eine Entlastung des Reiches herbei⸗ . der Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Werte und eine Neu— Rücksicht nehmen will. Bei der kommenden Finanzreform wird führen. Die Gegenüberstellung von Masfensteuer und Besitz⸗ regelung der Frage der Abschreibungen, da heute durch eine auch diese Frage zu klären sein. Dem Bu — und Betriebs- stener mit ihren Einwirkungen auf die Finanzen ist sehr s 6 1 falsche . in weitem Umfang als Gewinn versteuert prüfungsdienst legen wir größte Bedeutung bei. Auffällig ist Das verschiedene Aufkommen hängt auch von der Konjunktur ab, ; werde, was kein Gewinn sei. Er bezweifelt den ehrlichen Willen uns der Rückgang der, Zahl der Prüfungen bei gleich eitiger Ver⸗ wie z. B. die Zigarettenstener gezeigt hat. Das kann den pro⸗ zur Steuersenkung, befürchtet, daß die angeblichen Ersparnisse von J mehrung der Buchprüfer. Wir sind geneigt, jede Ausgestaltung zentualen Anteil an dem 3 Steueraufkommen leicht . Paris anderweit verzettelt werden, und begründet den von seiner des Brüfdienstes zu bewilligen. Wir beantragen Offenlegung ändern. Die , ,, hängen ferner von dem Anziehen der Partei gegen den Reichsfinanzminister gestellten Mißtrauens- der Steuerlisten, sonst bleibt hei den kleinen, Gewerbetreibenden, Steuerschraube un namentlich von dem Verfahren der Buch⸗

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

, n Bauern usw. das Mißtrauen bestehen, daß die . von prüfer abs Der größte Teil der Steuerzahler hat nicht aug

Abg. Gerguer (Bayer. Vp) erklärt, daß angesichts der den Steuerbehörden nit anderem Maßstabe gemessen werden. bösem Willen gesündigt, sondern ist erst von dem Buchprüfer 4

JJ , . f e,, 6 * ; werden müßten, die wirklich dazu angetan seien, eine Besserung land gefördert. Dieses Argunie ehr gejg 6 . aner sch 1 , ährli . ̃ * 575 n,, , .

. die großen Parteien sich gegenseltig die Schuld in die Schu he überhaupt kein Gefühl für vaterländische Pflicht mehr im Leibe der Stabilifferung der Währung soll man nicht allzu fehr mit rlin, für Selbstabholer auch die Geschäftsstelse n , . ! !

Jeschoben hätten. Vor allen Dingen müßten die Auswüchse n hätten. Das darf uns nicht abhalten, den Gründsatz der steuer⸗ der Noral! operieren. Auch fiir die höheren Einkommen muß

SY 48, Wilhelmstraße 32. der Sozialpolitit beseitigt werden. Es sei kein Wunder, daß man lichen Belastung nach der Leistungsfähigkeit hochuühalten. (Bei⸗ der Tarif gesenkt werden. Nur durch ein gerechtes Steuer⸗

Geschäftsstelle Berlin 8m. 16, Wilhelmstraße 32. Ulle Druckauftrãge Cinzelne Nummern kosten 36 bor, einzelne Beilagen kosten 10 M/

ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

8 . nsbesondere ist dar e ? keine landwirtschaftliches Arbeiter mehr bekomme, wenn die geute fall bei den Sozialdemokraten) . . km kann die Steuermoral untermauert werden wie in En berbeh Rn ir r ieee, , r, J; des Betrages druck . K keln e ; für Nichtstun s kia chn virben, daß der Arbeitsverdienst keinen Abg. Nauheim (Zentr): Das Finanzministerium be« land und Amerit. Die Frage der Besteuerung der öffentlichen Fernsprecher: 16 2 strichen) hervorgehoben werben sollen. Hefristete Anzeigen müssen 3 Tage

CG

besonderen Anreiz für sie biete. Das Ergebnis der Pariser Ver— hauptet, nach der Statistit läge das Niveau der Einheitswert Betriebe muß gemäß der r n, r n eingehend geprü handlungen könne nicht befriedigen, wenn auch anzuerkennen sei, unter den tatsächlich erzielten Pyeisen. h diese Statistik wirklich werden, um die Unterlagen für die Lösung dieser Fragen zu

daß es gewisse Erleichterungen bringe. Größere Aufmerksamkeit umfassend? Im Reiche liegen die Verhältnisse jedenfalls ganz beschaffen. Die Handhabung der fentlichen. Betriebe ist in , . g olge der Zwangs⸗ den einzelnen Gemeinden ganz verschieden. Die Verabschiedun

vor dem Einrlckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. -.

er inländischen Produktion anders als in Berlin. Viele Häuser können infolge der , , , ,,,, ö . ĩ Und Heren Ahsgtz zuwenden. Bie teilweise noch bestehende bewirtschaftung überhaupt nicht n worden, zicht einmal zu des Jteüervereinheitlichungsgesetzes wäre nicht so schwierlg, wen

Nr. 142. Neichsbankgirokonto. Berlin, Freitag, den 21. Juni, abends. Poftschecttonto: Derlin 162. 1929

Familienunterstützung, die auf die Kriegszeit zurückgehe und an den Einheitswerten. Zu begrüßen ist die Zulassung von Steuer⸗ die Deutschnationalen sich um dieses ihr eigenes Kind . . enn f, ; gezahlt . . Er nh meg , abzügen bei. ö Man darf nicht gut rentierende mehr bekümmern wollten. (Geifall bei der Deutschen Volkspartei.) k 36. — —— — ewesen wären, müsse endlich beseitigt werden, da sie längst über Betriebe als Durchschnittsbetriebe für die Bestenegzung aller BVe⸗ Abg. Co losser (Wirtsch. P). Die Parteien können sagen: Inhalt des li . . lebt sei. Die Einheitsbewertung sei ungerecht und nicht den triebe zugrunde legen. Heute wird leider keine Rücksicht gengmmen Wir stnd allzumal Sünder. Denn ste haben alle stets eine allztz Inha es amtlichen Teiles: die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen 8 10. r g rhastihsser angepaßt. Die ft ungerechte hohe Be. guf die tatsächlichen Huchergebniss eines Gewerbetreibenden. Hoff Bewilligungsfreudigteit bewiesen. Wir müssen schärferä üer, Cisenhghn - ersonen, und Gepäskherkehr beigefügten eilte nnn, BVezzinbarungen, über die Aufwertung der in 3 3 bezeich- steuerung der Landbevölter ing müsse beseitigt werden, sonst werde Nach welcher Heitungsliste sind übrigens die . ER zischriften treffen daß keing Ausgabe ohne Deckung beschloffen Deutsches Reich. 14. Juni 129. und J neten Werte geh nnen der Anordnung oder Zustiinmung? bez die Landiirlschaft trotz größter ntenstlät ind Sparfahrteit nicht die kene stener reie Neichsanleihe erhoben worden; e . el wird. Die ange wachsenen Reste aus den früheren Jahren ste en Ernennungen ꝛc. die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Finanzministeriums, die auch allgemein erteilt werden kann sesuniden. unn Schluß swiünscht der Redner größeres Entgegen. blätter haben bie Anzeige gebracht, . ö n n. nn Ane, fortlaufende Kette von Verschuldungen dar, Die Groß Bekanntmachung über die Uebernahme der Rechte und Pflicht K e, Tenn ele bungen Lor, ö Kkht den Gläußigern wegen kommen gegenüber den Landwirten, die sich in vorübergehenden gangen wurden. Ist es nicht möglich, die J msatzstener nah h Roalition hat viel zu lange auf sich warten lassen, weil ma aus bestehenden Versich 6 ‚ h p. lichten Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis o, l5 RM. solcher Vexeinbarungen gegen die ÄAnstalt ein Schadenerfatz¶ Schwierigkeiten befänden und auf Steuerstundungen angewiesen erminen und festen Sätzen zu erheben? Wenn man . , sich über die Verteilung der Ministersitze nicht einigen konnte noß ur icherungsver rägen durch die Beruftz⸗ Berlin, den 21 Juni 1929 ; anspruch nicht zu. . ; ¶ . eien. Eine Erh. n der Umsatzsteuer auf ausländische Pro- Gemeinden ein ul lagsrecht zur ,,,, ö. darunter hat die Ordnung der Finanzen gelitten. Die Be⸗ geno senschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. V . . J § 11. : ukté sei unbedingt erforderlich. dann muß man durch gin Sperrgesetz den . en er ö. wertungssätze kann man nicht hinguffetzen, denn die Sachwerte Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 des Reicht Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. gät-Die Kosten der Aufwertuͤngsarbeiten dürfen nur in der . Abg. Torgler (Komm.): Nach einer Aufstellung des Aus— auch die Belastung der Sewerbetreibendzn zu erhöhen. . . aben seit jwei Jahren keine steigendẽ, sondern eine sinkendt gesetzblatts Teil J und der Nummer 32 Tell i. kö Höhe von der Teilungsmasse abgezogen werden, als sie tatsäch— chußvorsitzenden Heimann machten die Massensteuern 66“, vH, Finanzämter könnten vershwinden und den großen n ö Tendenz; sie hängen auch von dei Konjunktur ab. Mit den Verordnung des thüri isc ; . 3 ö h lich entstehen. 6 Besitzsteuern 33r e vH des Stenergufkommens aus, aber trotãz. Werden. Der Buch- und k ist auszubaen. bstrichen lift in diesem Et wenigstens ein Anfang gemacht A ug, det thüringischen Finanzministerlums über. die Verordnung k 8 12. . dem besteht von den Deutschnationalen bis zu den Sozigldems⸗ Dig , , n , ihre , . Au ee, 6 worden, zum Teil . nur dadurch, daß man Ausgaben , von Ansprüchen aus Rentenbriefen, Schuld⸗ über die A uf wertung von A nsprüͤchen aus Bereits gekündigte oder ausgeloste Rentenbriefe, Schuld- kraten eine Cin heits front gegen unsere Anträge auf Senkung alt gelöst. Bel der n ng 3 z . Siem auf das nächste Jahr verscho zen hat. Die Arbeitslosenversichẽ run riefen und Rentenbankscheinen. Rentenbrie fen, S ch u kd brie fen und Renten“ driefe und Rentenbankscheine nach 5 49 Abs. 2 des Aufwertungs⸗ der Massensteuern. Bei der Etatsberatung im vorigen Jahre Bestenerung der öffentlichen Betriebe denken. Das beste ist noch keinen Schritt vorwärtsgekommen. Wir stehen auf der

gesetzes nehmen an

ö ;. ; er Aufwertung teil. Für die Ansprü

; . . e. j , . der . gel . bankscheinen. ̃Jeraus ; ü [,. e n n,,

haben die Sozialdemokraten ganz anders ö als heute. Der zur Verhinderung der Kapitalflucht ist eine Herabsetzung der Standpunkt, 34 für jeden notleidenden Volksgenossen staatlich e ö es tn üb g,. irre nn,, 9

ö 683 y s . z ö 97 . s N 3 1196 Artikel 6 ls 6 er Durchführ sveror

sozialdemolrakische Abgeordiete Meier sagte damals, daß die Steuersätze. ;, „Rab⸗men der Finanz, Pugsorgen ist aber es ist auf diesem Gebiete zu viel gefchehen, Vom 16. Juni 1929. . hehls 63 der Durchführungszerordnung vonn 39. Ao—

13 Millionen Steuerzahler, die nur ein Existenzminimum bis Abg. Dr. Ce men (D. Bp): Der Rahmen der . Rah damit Mißbrauch getöieben werden konnte,. Daß afßer zem z ; Auhnrtnd ß Rrttel t zb. 3 der, Durchföhrungs— . ö

2000 Mark Ginkommen haben, davon 890 bis Hoh Millionen Mark vexwaltung und der Zollverwaltung ist ganz gewaltig groß. Vi⸗ Reich auch Länder und Gemeinden sparen müßfen, ist auch unsere Amtliches verordnung vom 29 Rovember . ö A . i nn h Der Anspr J iefs hul

VDohnsteuer aufbringen inüssen, und Herr Severing. hat einmal folgehessen ist auch die Personalverwaltung viel 6 6. Meinung. Es ö. aber, damit jeder Gemeindeangehörige daran ö 4. RG Bl 18 3925 . 5 . . zum ufwertungsge etz ,,. 6 Mlufwertung eines Rentenbriefs, Schuld⸗ ; Heine zitiert; „Hast du viel, so wirst du bald noch viel mehr be- Vorgänger des jetzigen J hat es wahl ö. mtexesstrt wird, den. Ländern und Gemeinden das echt 31 Deutsches Reich K . , , , . ö . kommen; hajt Bin wenig, wird dir auch das Wenige nsch ge— bers neh ö. . 66 ö. 4 n n n, ö gegeben werden. Eine Me 1 . §1. . ö ,, 6 n,, : nommen Beim Alrheiter wird der letzte Steuergroschen heraus- zu werden. Der Nachwuchs der höheren Beamtenss mnhsschi Würd, dafür zu finden sein, wenn ingn erst einmal zur Ta Der Miinisterialdiri ichs finanzministeri aiser Which. w nn bang änlshrüchen 3 ö ͤ hahe, aber bi Kap ten und) ö d n. seser Verwaltung außerordentlich spärlich, Es wäre erwünscht, schreiten wollte. Die . bedürfen dringend der Senkung. ist zum . ö. Schule u J J . . a in ngen mn, al idle etwaltungsste e . J,. , agen Yäilder behaß bert. wenn auch die Frage der Beförderung der Beamten des mittleren ür das Steuervereinheitlichungsge etz, das uns im Herbst be⸗ , m. l X Ssfinanzamts Nürnberg ernannt 3 der Bandrenten dan ö Gesetz ,,. . . Anspruch . die Anstalt nicht schriftli anerkennt, bis zum Dle Steuerbeamten hahen sich auf ihrer Tagung gewundert, daß Dienstes, die mit dem Abiturtenteneramen eingestellt sind und häftigen wird, können wir nur stimmen, wenn die Hauszins— K nd vom 13. Dezember 15 er feen gi ar 1 . . Ag gerichtlich geltend zu machen. Geht das Än— . der Finguzminister, die steuerfreie Anleihe aufgenommen hat, weil demn acht den, algdem schen Grad erringen werden, . euer gerecht und sozial geregelt wird. Die Buchprüfer üben k J s̃ k . ö ̃ das Held leicht hätte bescha ft wenden können, wenn nur die geregelt würde. Auf die Dauer wird die Verwaltung iese e⸗ je Praxis, daß sie die Blücher der Gewerbetreibenden nicht an⸗ B k t . b) der Landrentenbank in Greiz (Gese vom 27. Februgr erichtlichen . . nich einwenden, daß ge dem Gläubiger zur Schlamperei bei der Steuereinziehung aufhören würde. Vom Jamtön nicht in den mittleren Begmtenstellen festhalten können. ö. erkennen, sondern sagen; nach den Richtlinien muß du mehr ö . JJ . 1873, Gesetzsamml. für Reuß da. Xr 9), ö 4 n WJ 1. . Finanzamt Köln sind 20 Millionen Einkommen- und Vermögens⸗ Aufstiegsmöglichkeit aus dem gehobenen mittleren Dienst ist nich verdienen. Unsere Wirtschaft ist genau so pleite wie das Reich. überdie Uebe rnahmeder Re chte und Pf lichten ) der ehemaligen Weimarischen Bank . Weimar Min ö Ii g A eldungen vor? rl, diefs, R . ;

steuern einfach niedergeschlagen worden, und. ähnlich ist es auch Präde sehr groß it Rücksicht guf Ri, nußersrden liche tre, Sch derftehe micht, Bien Fenlt Aiögtge net! Bretter di Volls gus S best ehen deen Bersicherungsverträgen Belgnntznachung bon z5. Septemzer 13. en gr rt, bewich dlm en ngen bor a gh mniesg J

in andern, Bezirken. Die sem Verfahren hängt mah dann ein Jinanzlage des Reiches und zur Vermeidung weiterernsteuerlicher dertreten! immer“ auf seiten der Steuerbehörden steht. Früher durch dis Gern gsgenosf enchaft für Gesund⸗ , V J

soziales Mäntelchen um, indem man sagt, . der Betrieb zum 2 . 6 , hieß es 5. Ein . ie,, will ich , 9 ist . nch heitsdien st und Wo h 1fa hrtspflege d) der Ablöfungskasse in Gotha (Gesetz vom 5. November spruch? hac str ern, , , . des An⸗

* Arbeiter stillaese erde üßte, wenn er die er Stellen der mittler e, nne, 2. w ; o, daß alle Steuerzahler Steuerbetrüger sind. Die Wirtschafts⸗ . ⸗ 33 e, Gesetz biefür Sachfen-Hötha S. Sn). . ö .

w en. vnn pt ff? lich 86 Fine Vesserung in spezieslen Fragen 1 , Aue g u sugesagt ö 1 iet . Ii nd r feet. . . . Wir , Vom 20. Juni 1929. gelten nh g , n fin Sachsen⸗Gotha S. 577) kö 811 . iehungen zwischen dem Ministerialdirekkor Zarden und der Firma worden. Die Behandlung der akademischen 9 5 einen Steuerabbau, aber keine Steuererhö ung. Auch der Durch das Dritte Gesetz über Aenderungen i . . n,, J 6. 3 beftehen. Es scheins wirklich, als Lb ber bayezischen Zolldienst, die he der Lebernghme in den Reichsdienst preußtsche Finanzminister Höpter Aschoff hat fich z. B. gegen 4 Dritte Gesetz über Aenderungen in der . . 8 2. Schuldbriefe und Rentenbantscheine nehmen an der Bertele ̃ , fun s ' 6 Flnagnzministerim selbst heraus die Zusicherung erhalten haben, elne gleichwertige Stelle zu e, FLne t,, erklärt. Das Gastwirtsgewerbe könnte Unfaltversicherung vom 20, Dezember 1938 (RB]. 1 fin seöe, der im 14 gengnnten Anstglten wird eine Teilungs. nicht teil, ebenso Reutenbriese, Schuldbriefe und Rentenbeank ; b l. würde. Die Stellen der Vnch⸗ und Betriebsprüfungs‘ lomnien, können wir nicht billigen; sie sind in die achte oder neunte die Erhöhung nicht mehr tragen. Die Sozialdemokraten haben 8. hä) sind Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, masse gebildet, die gleichmäßig unter die Inhaber der Renten. scheine, die vor der Feststellung der Teilungsmasse von der An— . . ve eh werden, Selbst ber dem bisherigen. Gehaltsftufe zurückbersetzt orden. . 6. . die Ersparnisse aus dem YJoung-Plan für . Einrichtungen Entbindungsheime und sonstige Anstalten, die Personen zur ö Schuldbriefe und, Rentenbanbscheing im Verhältnis deg; Fält aus Mitteln der Teilungsmasse angelalft worden sind.

; luͤckenhaften Verfahren * sind durch den Buch, und Betriebs⸗ , ,,,, re n, 1 . ,, gdie H beg n d, . 5 . , , und Tätlig⸗ Goldmarkwerts ihrer Ansprüche ö. Y verteilt wird. 1 ö . 815. rüfungedienst, der nur 2100 Beamte zählt, 121 Millionen Reichs- cntsprechende S w , Die Musa werden das ist unmöglich. Die Steuersenkungen für, die Wirtschaf eiten in der öffentlichen un reien Wohlfahrtspflege und im w / z, m Rionat. Oktober 1929 haben die Verwaltungsstellen den . . herausgeholt worden. Wir fordern, daß die Er— ö 166, würden, die Lage verbeffernß, nend Arbeits möglichkeiten schaffen, Gesundheitsdienste, Laboratorien für naturwfsfenschaftliche, 21 Teilingsmasse besteht aus . . Fesamtgoldmgrkbetrag der Rentenbriefe, Schuldbriefe und 66 , , n ge mnen ausschiießsich zur Erleichterung der , ., ,,, , abe teln nr also auch den Arbeitern zugute kommen. Die Kapitalflüichtlinge medizinische oder technische Untersuchungen und Versuche und * 3 Eingängen i . Renten und Rentenkapitalien, , die nach dem Stande vom 1. Oktober 1939 ] mfc belt er n a wesden . 3 rn enn ich 1 . . . neue organisatorische Aufgaben . him ft . ö geg denn J e Betriebe, die Röntgeneinrichtungen verwenden, der Ünfall— . Anstalt bei Ablauf des 15. Februar 1521 zu— and den ern re m smien, ö ö 4 ö e vor⸗ über die, Kapitalflucht haben ihre Berechtigung verloren, seit di ergeben werden. Dia Frage welchen Umfang die Finanzämter . ö i. ö ö versicherung neu unterstellt worden. Haben Unternehmer den Eingängen aus tent itali Denrtschen Rꝛichs . euerfveie Anleihe geradezu einen Anreiz und eine Prämie für erge , , . . ,. gailttig für de Dr. Fischer, die Verwaltung zu verbilligen. Falsch ist es, immer k. ,. . * . b) den Eingängen aus den Renten und Rentenkapitalien, DVeutschen Reichs und Preußischen Staatsanzeiger und im R ö 9. ö hen d rden, in nd gebkacht haben. nun eigentlich haben ö . ö , nen, , erst die Ausgaben festzustellen' und fich Hann Kit! Sen Cinindhmen . Betriebe . und Tätigkeiten mit Versicherungsunter⸗ deren Ablösung oder deren Aufwertung nach den S5 14 Amts- und Nachrichtenblatt für Thüringen bekanntzumachen. . . JJ ö . ö K 3 4. Finanzämter dangch zu richten. Auch das Reich muß, wie ein ordentlicher . Ver siche rungs berträge gegen Unfälle der in der und 15 in Verbindung mit 5 31 Abs. 1 des Aufwertungs—⸗ Dabei ist zur Berechnung der Teilungsmasse der Kapital- Wischicbungen nicht echte, zlbstrich. Der Fingnmmister becher, Rhens bh, zahlkeschen neuen Rufgaßen an Kaufnichn ert einmal ngchshen, was es im Portemonnaie hat ; . herungs orsnung bezeichneten Art geschlossen, so iets Grund, diz Vorbehalts der Rechte ober kraft , enten benz fuüch tungen eren hi wertlings betrag hoch

Häülselbing ' kresbt une Bennmtenpolitlk, die sich in kichts von der he i, , . , , . . so werden sich die Bezirke und dann seinen Etat aufstellen. Wir wollen vom Staat nichts. übernimmt nach Artikel 40 dieses Gesetzes in Verbindung mit Nu wirkung erfolgt ist, U . hich festste te mit 25 vH des Goldmarkbetrages der durch diese

aus ber Mera der Bürge rblockEbolltik uitersche det. Der Ministerial—= ö Die Grundtendenz! darf nicht ver! Der Staat, kann uns ge gien bleiben! Er soll uns kleinen Artikel 56 / 57 des Ein führungsgefetzes zur Reichsversicherungs⸗ 2 PHerten um Erträgen dez Neservefonds, Rentenberpflichtungen zi iigenden seefftapiigse . direktor Ernst hat im an, m, des P . . lo fen , n . Ungestaltung der Finanzünrter in Bayern H nur. qr ifrs gr el . 6 . ar en Antrag die Berufsgenossenschaft für Ge⸗ H ra rh die Anlegunß der Tettlingsunasse gewonnenen D k dem Berufsbeamtentum eine Rede über, die Pflichten der e. h , r, er Geltung . ist, nämlich je nach Bedarf zum Sparen geben. Die Anleihe ist gescheitert, weil jeder das undheitsdienst und, Wohlfahrtspflege die Rechte und Ver— . 8 , ane wird Ruch die Thürsnaische Rechnungs1

amten gegen den Staat gehalten Kind, engt hr, . ö. . und kleinere Finanzämter zu schafftn. Für die Organi= . ö . , m, , Lace n hc he bindlichkeiten aus diesen Verträgen. Das gleiche gilt, wenn Die Teilungsmasse ist ele ch. von dem sonstigen Vermöge m, ,, ie V s ⸗ 66.

jeder Regierung rückhaltlos Gefolgschaft leisten. 'rescangiseet, fatisn der Landesfinanzämter gilt das leich öluch hier haben es, das Volk, hat anf der ganzen Linie gg * * h Versicherungsunternehmungen solche Verträge mit Versicherten der Verwaltungzstell das it * J , . K .

lange alf von den . r n ,,. , bir ehr große und! schtstleing glemter Pie Begrenzung der Poft— . . gesiegt, die uns einen Zuchthausstaat geschaffen eschlofsen haben, die r bene nh, bezeichne hn , 6 ö ö 6 , in Gera die Thüringische Staat , aufzustellen und dem Finanzministerium zu über⸗

ding hat nur Interesse, für die Ministerickheamten in Derlin, zirekltcngberscke tank? man nicht von der Gestäͤstung der Landes⸗ haben. ö 2 igkei äüftigt si Di ilt nicht, ; ; J ilung

aber nicht . die Veranlag;ungsbeamten der Jin gn mer . ö abhängig machen. Bei, der Organisation. des Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauernp); Trotz des Heeres ö . . . . 1 b) . e . in Greiz das Thüringische Rent gin . J 1 e, .

die * P . ö n. J Ministeriums selbst muß man zu der Annahme . daß 9. von n ,, . , . . ist ö. . en chm der 3 * . ö. ,,, 4 . amt Grel⸗ kJ , Mit der Genehmigung wird? der Teilungs plan

ur Besoldungsordnung, diesem reaktionären Machwerk, auf die Schultern eines Mannes eine zu große Last gelegt worden Folge der fortgesetzten Aenderungen der Steuergesetze u vor . ö ö. ) . . . ö ür die hemalige eimaris in Wei di J

Ausschuß ausgerechnet auf. Verlangen des K gif . , , sein, ob wir nicht 4slein einer ünzahl von e , , n. Schulbelspiel r 1928 eine stillschwei gende Verlängerung stattgefunden hat. 9 . k Bank in Weimar die . . 817

Fteinkoßs einfach für erledigt erklärt worden. (Beifall bei den Kfer täten, etwg nach amerifanischem Mustzt die, Etgtskontzolle hierfür find der Rentenbantzinserfaß dom September i923 und „lträge auf Uebernahme der Rechte und Pflichten äus dh fh g eh m e nr nher das Thüri gische R z 5 ,,

Kommunisten.) ; . vom Fingnzministerium zu trennen. In Amerikg ist es dent der Vermögenssteuererlaß vom 22. Mal 1929. Beide haben BVersicherungs verträgen sind ; nt Got a e g . Gerne ö 5 . r ,

Abg. Dr. Her bz (Soös ); Ich muß den Deutschnatignalen Gtatsministerium gelungen, die etatsmäßigen Ausgaben von Jahr groteske Verhältniffe hervorgerufen. Der Redner setzt sich dann bis zum 30. Juni 1929 , j H . . It, ind den Gläubigern Berechtigungsscheine auf die estmasse meine linsen fan aussprechen. Dr. Quaatz het die Finanz- zu Jahr zu senken, Die Ersparnisse haben dort eine Summg von mit den Vermögenssteuererlaß näher auseinander, mit dem man nn, n ; ĩ zin 3 eb betrage sind vyrgingsich anzule en. Das auszuhändigen.

verwaltung nur wenig krjtisiert, und Dr. Rademacher hat es sich mehreren Goldmilliarden ausgemacht. Die Fortsetzung der Spar⸗ der Landwirtschaft Sand in die Augen habe streuen wollen, und . stellen und werden, wenn sie bis zi diesem Zeitpunkt beim est ö , Di äubi Kö so leicht gemacht, daß es sich kaüm lohnt, ihn zu widerlegen. Ei samkeitsaktion ist für uns der An fang einer lange ten Entwicklung. verurteilt die neuen Einheitswerte. Er fordert sofortige Herab⸗ eichsversicherungsamt in Berlin W. 10, Königin⸗Augusta⸗ 9 . . . . ; ; . . n . . zweimalige Anzeige im Reichs

. . hat uns Rin Veisplel die Schuidhüge gu, bie'Rockschhsse hängen Ehe ,,,, müßten systematisiert werden, Neue fetzung der Einheitswerté, und, bis dies geschehen sei, fühlbare Straße 26, eingegangen sind, von diesem rechtzeitig an den fim dlrrestz, und G wangesvollstreckungen in die Teilungsmasse e,, im ö. Nachwichtenblatt für Thüringen

, ,, önnen in irgendeinem limfange Sent ng ber Reichsvbermögensteuer, die heute überwiegend pon Vorstand der Berufsgenoßf enschaft für Gesundheitsdienst und inden während der Dauer des Vertellungsverfahrens nicht stalt. . . , usprü . anzumelden und die Wertpapiere

die Alleinschuld , 9 . ö . 5 kommen. re em mn mn das 56 im i regen gen, nnn. der Lan , n, .. der Substanz ,, se. 376 Wohlfahrtspflege weitergeleitet werben. 5.6. Jer BVetra 9a , fe und Rent

Nationalversammlung haben die Deutschnationalen erklärt, fang der Ausgaben der nächsten Jahre nicht über die Ausg bei der Einkommensteuer sei man, in Begriff, wiederum Fehle Berli Juni 19 Die ei le hte briefe, grö dörtef ö. . . ö . . e .

billigten . der fin den Versgiller Vertrag stimmt, vater⸗ n ,. Jahres anwachsen zu lassen. Den . don zu begehen. Gan zäabwegig h die n r rig des Verlustror⸗ Berlin, den 26. . 1929. ö werden nicht mehr al gel f kJ 3 * 31 . g. ö . ö 1 ,,

ländische Gesinnung zu; sie taten das mit dem ausgesprochenen 164 Millionen müssen wir im nächsten Jahre, selbstverständlich trages. Diese Form der Berücksichtigung schwankender Ein⸗ Das Reichsversicherungsamt. Abteilung für Unfallversicherung. § 6. hinterlegt . n, . ehgfzeicht, worden sind, lann . Wunsche, eine Mehrheit für diesen Vertrag zu schaffei, (Fört, decken Eine ganz erhebliche Einsparung in Höhs von Rehreren tom mensverhästufffe komme nur duchführender Steuerpflichtigen J. V.: Dr. Lippmann Die Zinsscheine der Rentenhriefe Schuldbriefe und Renten 3 . 2 her 164 , een ,

hört! links) Im sibrigen hatte Dr. Radeniacher keine wichtiger? 1b6 Millsonen, müß, da noch erfolgen. Das vachsende Interefse annnensäz tiger sei die Berücksichtigung in Form eines mehr . . ; bantscheins werden nicht eingeiöst, neue Zinsschtine nicht aud tr J,,

Aufgabe als die Arbeitslosenversicherung zu bekämpfen, obwohl der Oeffentlichkeit für Ersparnisse wird dem Reichsfinanzminister . en Durchschnittes, bei dem die Vertustjahre mit Null auf— ö gegeben. . ssch icht aus . nachgewiesen 19 In der Aufforderung ist auf die Folgen . ,, nich r , it zu. Gif . 39 ö. f ,, ö n, n. zurechnen feen. Wenn man an die Einkonimenfteuer herangehe, Bekanntmachung. ; . ö . Kö

rsönliche Angriffe gegen einzelne Beamte, wie sie Abg. Torgler minssterium denkt, daß der nächste Etat überhaupt, aufgest. an, wie es der Reichslandbund schon seit Jahren ge⸗ . . die Verechtung des Soldmartbetrages der briefe i : it Wi 2 . . e. uns est beruckfichtigt werden, wenn sie . kann, whenn es nicht Jelingt, die Wunde zes Defizits . . ye een i geln. e n, e , le el en des ichn 66 . —ᷣ—ᷣ J . oi e, , . ö. . i . d . mit Beweisen belegt werden. Die kommunistischen Steuerant ge Arbeits le eu bersicherung zu cl e ßen J 4 i , n. 4 Erleichterungen zubilltgen, die fremde Arbeitskräfte genössen. m g e e 21 eil l/ enthält . Sinne des 5 2 Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes der Tag, unter in raft. . haben wir allerdings im Ausschuß abgelehnt, aber das mußten nächsten Winters kommen. Wir würden, in da nä ig ihr des Die Ehristlich Nationale Bauern⸗ und Landvolkpartei müsse fest= ; die Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für dem sie von der Anstalt ausgefertigt sind. Weimar, den 16. Juni 1929. wir tun. weil durch diese Anträge dem Reich mehr als einer so großen Bor belastung gehen ., ö.. n n,, stellen, daß der Reichstgg keineswegs Berestwilligkeit . sich . Payiertüten⸗· und Papierbeutel⸗Industrie in Magdeburg, vom Bei der Berechnung des eldmarkbetrgges bleibt der Zins— Thüringisches Finanzministerium ö 5,6 Milliarden en ene n. ,,, n , lt hne , . in in n ischf spaß . init diesen Dingen eingehend zu befassen. Die Tatenlostgkeit der . Juni 1929. kö er ü muten bt efe Schuldbriefe und Rentenbankscheine un⸗ Dr Pau 1 66 .

. . . . . Inf er gin ng ,. ,, Reichsregierung verdiene schärfste Kritik. J . 1 . Verkaufspreis 0, l5 RM. gt. 38 .

Jahr gr, nich 8 Ersag * en hä ͤ irklich durchzuführe Bs ist dem Finanzmlnister in . Berlin, den 21. Juni 1929. . . ner, R f

dd ö . ird ur, Ablösung einer Rentenverpflichtung das auf— e ·Q——iy 00000

. Höllein , ö ö. dich ja . 3. , . te, n, die f ans g (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) ‚ Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. e n tnf gf, bar gezahlt, 9 ist e, der oll.

d . ,, . ver Gig elfärien . t g. der dlungssumme anzurechnen, der auf die im — ; ; , . vischenrufe fortsetzt, erhält er vom Vize⸗ weifel ist eäußert worden an der Stärke i . . 33 unter be dieser Verordnung bezeichne ch ch . ö ger sn f, . . . . des . . ,, zie nge. . . Bekanntmachung. ist. r ist. dieser D ne bel e fn eben gf g Ri tamtli es. ,. , , ab ehmen's aug m sfachlich le vut hznufühßen zzů . . werdende Jahresleistung anzurechnen. Ucberslei — * . ö. Jö , 3 haben wir ziesen Weg. den Finänzßrogrammis mmß, es zu iner giöseten Klarheit, kommen, Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. des Rich heut fb, zur Ausg gde gesgngende Nummer 80 äh dei . ele en ne eg geen ce h 3 . en,, Weg der Massensteuern vorgezogen. Heute aber ist Von der eigenen Partei des Finanzministers haben wir . BVerantwortlich für den Anzeigenteil: es Reichsgesetzblatkts, Teil Il, enthält: leistung, so . 6s dabei sein Bewenden. - . itzzut dern tee chs va t genehmigte in seiner gest rigen Boll; (. d , He e ni d gh . ee en,, ,, n. die Bekanntmachung, betreffend die Ratififation des Genfer Von der Berechnung von Zinsen kann abgesehen werden, sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert, ö , , Sar iber hingus gefallen . sicherlich denen ,, wenig, Vz ff Verlag der Geschäftsstelle Mengering in Berlin. Protokoll wegen Verbots des Gaskrtegs, bom 14. Juni 1929, wenn das aufgewerkete Restkapital alsbald bar bezahlt wird. laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher . ,,,, . , werden. Hezügli t . Verlags. Attiengesellfchaft J re, n dier Bekanntmachung über die Regelung der Kostenkrage im 8 Zeitungsverleger, Satz ungsänderungen der Rhe ö J ; ; ; z ; schen Druckerei⸗ und Verlag e ft. R a, ᷣ 9. ; n gen der Rhei 6. waren 1925 die Massensteuern noch mit 73 v5 an dem Gesamt⸗- der . fe ne, n n ,, Druck der Preuß nr fr KRilhelmftraße 38 re gr n Strgfsachen zwischen dem Beutschen Heiche und Sofern der Aufwertungs betrag zer ientznverpflichtungen i schrr We st zäl ischen Boden t redithank in Köln flint? abr c noch mit Mit rein psychologischen Erwägungen kann der Wirtscha . HYiexiko, vom 5 Juni 1929, ö . s zu Üilgende hn zitale Log dh hene n ichen endig ge si zi . ahne

39 . . fiel e m, r, erg. geholfen —ᷓ. . ist sicher , n,, ö Maß Acht Beilagen J nisch die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗südafrila— erg nh esch . ) . . 3 e ne, n 3 k

; 4gitch . ö ĩ ; (seichterungae ʒ em Ausma ur U — . 4 mischen Handels⸗ w . l n, . ö ͤ enve gen zun Ja⸗ bishe zugsattien dieser Banke z ie . 5. ,, . 6 . . . a gn Iemlhst seinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbeilageny);,. n Handels. und Schiffahrtzderttage, vom 15. Jun fc nuar 155 durch Käpltalzahlung zu tilgel, Beleihung ati gkeit gie at nt 1 Eredar gesogen und di ö z e ö .

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