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Zweite Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 22. Juni 1929. S. 2.

Durand & Hugnenin A.⸗G., Basel. Kapital Dividenden * 926 1928

Fr. 2 000000 1026 102

12 96 186 90 .

Die Gesellschaft besaßt sich mit der Herstellung und dem Verkauf von chemischen Produkten und Farbstoffen. Ihre Aktien notieren an der Baseler Börse zur Jeit sFr. 820 für sFr. 250 nom.

Die J. G. Chemie hat mit der J. G. Farbenindustrie Rttien gef schaft in Frankfurt a. 9 einen von der Generalversammlung dieser Gesell— schaft genehmigten Vertrag folgenden Inhalts abgeschlossen: ö J

Der J. G. Farben bzw. einer von dieser zu benennenden Stelle ist die Option eingeräumt, jederzeit, auch wiederholt, ganz oder teilweise die Ueber- . der Beteiligungen und Effekten jum Buchwert und die . Derauszahlung der auf dem Konto ö für Betziligungen . Effekten“ etwa angesammelten Beträge zu fordern. Bei teisweis n ,,, ist derjenige Anteil dieses Kontos herauszuzahlen, welcher dem Verhältniß de übernommenen Buchwerts zum n nn, der Beteiligungen und Effekten entspricht. Dagegen garantiert die J. G. Farben der J. G. Chemie für ihre Staumaktien eine Dividende in Höhe desjenigen Dividen densatzes, den die J. G. Farben für das gleiche Geschäftsjahr auf ihre Stamm aktien ohne Abzug der Kapitalertragsteuer in Goldmark verteilt. q Als Grundlage für die Feststellung des Werts der Goldmark hat der Dollar der 1. Z. A. zu gelten. Für die , . in Doll wird der Durchschnitt der Mittelkurse des nor amerikauischen Dollars an der Berliner Börse in dem der Fälligkeit der Dividende der J. G. Farben vorangegangenen Kalendermonat und für die Rückrechnung in Goldmark 1 Dollar — 4,20 Gold⸗ mark zugrunde gelegt. J .

166 e lar e tammabtlenkgyltgl der J. G. Chemie nicht voll einbezahlt ist, gilt die Dividende als in der Weise garantiert, daß von dem der. Dividende der J. G. Farben für voll einbezahlte Aktien entsprechenden Betrag in Franken 5» des nicht einbezahlten Betrags, berechnet vom Beginn des Geschäftsjahrs ab, pro rata temporis, abgezogen werden. Bei einer ividende von 48, — Gold⸗ mark auf nom. Ru 400, — Stammaktien der J. G. Farben würden auf eine Stammaßftie der J. G. Chemie von nom, Fr. 500, — auf die während des ganzen Geschäftsjahrs eine Resteinzahlung von Fr. 250, — noch ausstand, entfallen;

*. 60, — abzüglich 5 *“ von Fr. 250, — Resteinzahlung Fr. 12,59 somit Dividende — Fr. 17,50 Uebensteigt während der Tauer der Garantie der verteilbare Reingewinn err z. Ge Chemie den zur Verteilung der garantierten Dividende erforderlichen Betrag, so wird dieser Mehrgewinn einem „Dividendenergänzungsfonds ich lange gutgeschrieben, als dieser nicht 20 8 des Stammaktienkapitals errei t hat, und alsdaun einem Konto „Rückstellung für Beteiligungen und Effekten zugewiesen. Erreicht in einem r ,, . das erzielte Ergebnis nicht den ant Verteilung der garantierten Dividende erforderlichen Betrag, so kann die J. G. Farben die Erfüllung ihrer Garantie so lange verweigern, als die J. G. Chemie in der Lage ist, den Fehlbetrag gus dem Dividendenergänzungs⸗ londs ku decken, der während der Haier des Vertrags ohne Zustimimmung Fer J. G. Farben keine andere Verwendung finden darf. . . — Die Garantie der J. G, Farben bezieht sich nur auf das Stammaktien kapital von nom. Fr. 2650 000 0, — und kann durch Ausgabe neuer Stamm— aftien oder Vorzugsaktien ohne ihre Zustimmung nicht erweitert werden. Sollte die J. G. Farben während der Dauer dieser Garantie bei Erhöhung ihres Stammaktientapitals oder bei sonstiger Gelegenheit ihren Stammaktionären ein Bezugsrecht einräumen oder ihnen außer der Dividende eine sonstige Ver= Fgüunstigung irgendwelcher Art zukommen, ae nge gg von dieser Bezugs- gufforderung auf Aktien der J. G. Chemie), so ist die J. G. Farben. berpflichtet, den Besitzern von Stammaktlen der J. G. Chemie den börsenmäßigen Wert auf Grundlage der ,,, Berliner Notierung für Bezugsrechte bzw. für andere direkte oder indirekte Zuwendungen . vergüten, und zwar entfällt guf nom. Fr. 500, — Stammaktien der J. G. . der Wert von Bezugs= echten bzw. Vergünstigungen auf nom. RM 4900, — Stammaktien der J. G. Farben. Diese Verpflichtung fällt fort, sofern die J. G. Farben den Besitzern on gegn heli der J. G. Chemie freiwillig das gleiche Bezugsrecht oder die gleiche, Vergünstigung in naturn gewährt oder die J. G. Chemie ihren Stamm⸗ aftionären gleichzeitig ein entsprechendes Bezugsrecht in ihren eigenen Aktien anbietet und die J. Ge Farben die Dividendengargntie auf diese Aktien ausdehnt. Die Garantie der J. G. Farben ist erteilt worden auf die Dauer des Bestehens der J. G. Chemie, jedoch ist die J. G. Farben berechtigt, ihre Garantie mit ciner Frist von drei Monaten, zum Ende eines Geschäftsjahrs, frühestent jedoch zum 31. Dezember 1938, zu kündigen. Im Fall der Kündigung hat jeder Besitze von Stanimattien der J. G. Chemie bis zum 30. Juni bes . Jahres einen nnentziehbaren Anspruch gegenüber der J. G. Farben au lm ansch seiner Aktien in Stammaktlen der J. G. Farben — und zwar nach Wahl der J. G. Farben in alte oder gleichberechtigte neue — in dem Verhältnis, daß auf nom. Fr. 500, — Stammaktien der J. G. Chemie nom. RM 400, — Stamm⸗ aktien der J. G. Farben entfallen, Beide Aktien sind mit Dividendencoupons von dem Geschäftsjahr, das dem Ablauf der Garantie gt zu liefern. Sollte auf die in Umtausch gegebenen Stammaktien ger J. G. Farben 6 der Garantie ein Bezugsrecht oder eine sonstige Vergünstigung irgendwelcher Ar (utfallen und bereits verwertet sein, für das der umtauschende Aktionär der 57. G. Chemie nicht nach den vorstehenden Bestimmungen entschädigt worden i, so ist ihm gleichzeitig mit Lieferung der Aktien der Wert des eng gr oder der sonstigen Vergünstigung auf , . der durchschnittlichen Berliner

Begngsrechtsnotierung zu vergüten. Die vorstehende Kündigung kann nur ausgesprochen werden auf Grund eines Beschiusses der Generalversamm⸗ lng der J. G. Farben, der gleichzeitig vie etwa erforderliche Erhöhnng ihres Stammaktienkapitals genehmigt. Die der J. G. Farben bzw. der von ihr zu benennenden Stelle eingeräumte Option bleibt für die Dauer von silns Jahren nach 6 der Gargntie bestehen, jedoch beschränkt auf die bei Ablauf der Garantie vorhandenen Beteiligungen und Effelten und den Betrag des Kontos „Rückstelkung für Beteiligungen und Effekten“ zum gleichen Je itpunkt. ̃ — . .

ö Die gleichen Rechte auf Umtausch haben die Aktionäre der J. G. Chemie, lalls dieselbe, ehe die Garantie der J. G. Farben fortgefallen ist, mit Zustimmun

er J. G. Farben aufgelöst wird und diese Zustimmung auf Grund eine— wer n, der Generalversammlung der J. G. Farben gusgesprochen ist, der leichzeitig die etwa erforderliche Erhöhung f Stammaktienkapitals genehmigt. heel den Statuten der J. G. Chemie bedarf die Auflösung außer einer gemein⸗ lanten Beschlußfassung der Vorzugs- und Stammaktionäre noch einer gesonderten fire nnen! der Stammaktionäre; bei beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Aktienstimmen erforderlich. Auch im . der Auflösung, mag sie mit oder ohne , , der J. G. Farben beschlo . ein, bleibt die Option wie im Fall der Kündigung bestehen, jedoch nur auf die Dauer von sechs Monaten nach der Eintragung des Auflösungsbeschlusses der Gesellschaft in das Handelsregister.

Die * 2 22 * 2 Internationale Gesellschaft für Chemische Unternehmungen A.-G., Basel, bietet hiermit im Namen eines Schweizer Bankenkonsortiums . kom. Fr. S9 000 9099, — ihrer ab 1. Janiar 1929 dividenden⸗ berechtigten Stammaktien, eingeteilt in 169 09090 Stück 2 nom.

Fr. 506, Nr. 1 1490 001— 00 909, den nachfolgend bezeichneten Bezugsbęrechtigten zum Kurse von 1850 “ zu den untenstehenden Einzahlungsbedingungen an.

Es können beziehen: die Inhaber von uo m. ; . Rm G99 Stammaktien der J. G. Farbenindustrie Attienge sellschaft, RM 190990 Artien der A. RNiebeck'sche Montanwerke A. G., ; . RM 12099 Stammaktien der Dynamit⸗Aetien⸗Gesellschaft vormals Alfred Nobel C Cy.s, ! . RM 15000 6, der Rheinisch⸗Westfälische Spreungstoff⸗ ct.⸗ e s., 18099 Aktien der Aet⸗-Ges. Siegener Dynamit⸗Fabrit, 3 15 000 Stammaktien der Gustav Genschow . Ey. Aktien⸗ esellschaft, ⸗ r RM 12000 rei r er reibungen 1928 der J. G. Farben—⸗ induftrie Aktienge ell schaft . . je nom. Fr. HO, — der erwähnten Stammaktien der J. G. Chemie.

Der kiermät angebotene Bezug ist bei Vermeidung des Ausschlusses in der eit vom ö n d e 3 7 Oktober 1929 einschließslich bei der ver Gesellschaft in Basel auszuüben.

Zur Ausübung des Bezugs sind jolgende Bezugsdokumente einzureichen:

Gewinnanteilschein Nr. 7 bei Stammaktien der J. G. Farbenindustrie

Akltiengesellschaft, . . .

Legitimationsschein A bei den 6 igen Teilschuldverschreibungen 1928 F. Farbenindustrie Aktiengesellschaft, . ; Gewinnanteilscheln Nr. B bei Stammaktien der Dhnamit-ALet.⸗Ges. vorm.

Alfred Nobel & Co., Hamburg, . ö . Gewinnanteilschein Nr. 2 bei Stammaktien der Rheinisch⸗Westfälische Sprengstoff⸗Aet⸗Ges, . . ö. Gewinnanteilschein Nr. Z bei Aktien der Act⸗-Ges. Siegener Dynamit— Gewinnanteilschein Nr. Z bei Stammaktien der Gustav Genschow & Co. äntel der Aktien der A. Riebeck'sche Montanwerke Aktien⸗ pesellichs ft. Auf je nom. Fr. 500, — sind zu zahlen:

JJ iuuB8CGR— rend die weitere Einzahlung bis zu 50 ,. des Nominalwerts — Fr; 109. estens bis zum 15. Dezember 1929 zu leisten ist; beide Posten zuzůglich 9.

insen vom 1. Juli 1929 bis zum Zahlungstag (als Aus vom 1. Januar 1929 ab laufende von 50 5 des Nennwerts — Fr. J angefordert und kaun vor der Ansorderung nicht geleistet V onderer Bestimmung des Kapitalerhöhungsheschlusses und ahlung auf diese Aktien nzen Geschäftsjahrs

eich für die bereits zividendenberechtigun Die Restzahlung Fr. 250, — wird nicht vor dem 1. Juli 1935 istet werden.

Auf Grund bes des Dividenden

dengargntievertrags wird die Dividenden für das Jahr

Y so bemessen, als ob während die nur eine Restzahlung von Fr. 250, — pro Aktie Dividende von Goldmgrk 8 — auf nom. RM würde diese Dividende fomit Fr. 47350 betragen. , ahlungen werden provisorische Quittungen ausgestellt. Gegen chen Quittungen sollen, nachdem Sh . eingezahlt sind, baldmöglichst ehändigt werden.

J. G. Farben⸗Aktien

Für die Eir die probisoris i die endgültigen Stücke au des Vorzeigers sind die Stell e kann auch auf ; verschiedener Gesellschaften bzw. aus Aktien und Teil Bezugsrechtsspitzen werden nach

Zur Prüfung der Legitimation htigt, aber nicht verpflichtet. eträge ausgeübt werden, die aus Aktien chuldverschreibungen zu⸗ sammengesetzt sind. döglichkeit im Wege des An⸗ und Verkaufs ausgeglichen werden.

Die nachstehend genannten Banken sowie die unten angeführten Gesell⸗ schastskgssen der J. G. Farben sind bereit, Anträge auf Ausübung des Begugs unter Vorlage der erwähnten Bezugsdokumente zu vermitteln ünd die zahlungen entgegenzunehmen. Anträge können eingereicht werden: in Berlin: hei der Deutschen Bant,

bei der Berliner Handel s⸗Gesellschaft, ö ĩ und Privat-Bank Aktien gesellschaft, . ter und Nationalbank Kommanditgesellschaft—

der Commer der Darm stä auf Aftien, . 3 der Teutschen Länderbank Attiengesell schaft,

der Direction der Disconto-Gesellschaft,

der Dresdner Bank, . J.

der Reichs⸗-Kredit⸗-Gesellschaft Aftiengesellschaft,

ause Z. Bleichröder, =

ause Delbrück Schickler X Co.,

ause Karxdy . Co. G. m. b. Sl; bem Bankhause F. W. Kranse Co. Kommanditge se ll schaft auf Aktien, dem Bankhause

bei dem Bank bei dem Bank bei dem Bank

Hugo Oppenhein M Sohn; ; in Frankfurt a. M.: bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt, bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Fraukfurt a. M,); . bei der Direction Disconto-Gesellschaft Filiale Frank⸗ bei der Dresdner Bant in Frankfurt a. M., . Mitteldeutschen Creditbank, Niedertlassnng und Privat Bank Aftiengesellschaft, ause Gebr. Bethmann, ause Geurg Hauck X Zohn, bei der Metallgesellschaft Aktiengesell schaft, bei dem Bankhause J. J. in Hamburg; bei der Dentschen Bauk Filiale Sanburg, Lommerz- und Privat-⸗Bank Aktiengesell schaft, bei der Dar mstädter und Nationalbank Kanimanditgesellschaft auf Aktien Filiale Hambur bel der Dresdner Bank in Ham bei der Norddeutschen Bank in ( bei dem Bankhause M. M. Warburg X Eo. in Köln: bei der Deutschen Bant Filiale Köln,. ĩ ind Privat Bank Aktiengesellschaft Filiale

bei dem Bank bel dem Bank

Weiller Söhne;

bei der Commerz⸗

bei der Darustädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Artten Filiale Kbin,

bel der Dresdner Bank in Köln, ;

vei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.-G.,

e Deichmann C Co.,

e Sal. Oppenheim jr. X Gie., HB. Stein; . Commerz- und Privat⸗Bank Attienge se ll⸗

del dem Ban bel dem Bankhau bel dem Bank bei dem Bankhau in Mannheim ö ö . t Filiale Mannheim, ; . : ar um ter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Mannheim, - bei der i. . Mannheim, bei der Rheinischen Creditbauk, . bes der Süddeutschn Disconto⸗Gesellschaft A. G.; in München:; bei der Deutschen Bank Filiale München, en Vereinsbank, en Hypotheken und Wechselban bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesells München,

bei der Wayeri bei der Bayeri t . chaft Filiale

bei der Darmstädter k Komnmanditgefellschaft auf Aktien Filiale Mün . ö. .

bei der Direction der Digeonto-Gesellschaft Filiale München,

bei der Dresdner Bank Filiale München,

e H. Aufhäuser,

e Merck, Finck C Co.,

rdy C Co.; . .

irttembergischen Vereinsbank Filiale der

bei dem Bank bei dem Bank bei dem Bank n Stut . 6. z eutschen Bank, 3 . bei der Commerz- und Privat⸗Bank Akttiengesellschaft Filiale Stuttgart, . bei der Darmstädter , Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Stuttgart, . = bei . der Diseonto⸗Gesellschaft Filiale Stuttgart, bei der Dresdner Bank Filiale Stuttgart . oder bei den Niederlassungen der genannten Banken in Aachen, Au Breslau, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Elberfeld, nunvver, 3 Leipzig, Ludwigs⸗ ürnberg, Saarbrücken, esbaden; ferner nur für leid n! Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, bei den Gesellschaftskassen der J. G. Farbeninduftrie Aktien⸗ gesell schaft . in Frankfurt a. M., Fenuerbachsir. 50, in Leverkusen, in Ludwigshafen a. Rh.; in Basel: bei dem Schweizerischen Bankverein, bei der Schweizerischen Kreditanustalt, bei der Baseler Sandelsbank, bei der Eidgenössischen Bank, . bei dem Bankhaus Ed. Greutert Cie.; in Zürich: bei der Schweizerischen Kreditanstalt, bei dem Schweizerischen Bankverein, bei der Eivgenössischen Bank, bei der Baseler Haudelsbank. Basel, im Juni 1929. Internationale K

n, Bremer hafen a. Rh.,

für Chemische Unternehmungen A.-G. J. G. Chemie.)

298938 Thormann C Stie sel A.-G., Augsburg.

Tie mit unserer Ausschreibung vom 11. Juni 1929 auf Freitag, den 21. Juni 1929 angesetzte ordentliche General⸗ versammlung wird auf Donnerstag, den 27. Juni 1929, nachmittags 5 Uhr (Sitzungszimmer der Baye⸗ rischen Hypotheken und Wechsel⸗Bank Augsburg), verschoben.

Augs urg den 18. Juni 1929.

er Vorstand. Schinnerer. Eder.

26590 Hermann Meyer K Co. Altien- gesellschaft, Verlin.

Umtauschaufsorderung. ⸗

Gemäß der J. Verordnung zur Durch- führung der Verordnung über Gold⸗— bilanzen vom 7. Juli 19277 sordern wir hiermit die Inhaber unserer über RM 80 — lautenden Stammaktien auf. ihre Aktien nebst, Gewinnanteilschein= bogen mit laufenden Dividenden⸗ scheinen unter Beifügung eines arith— metisch geordneten Nummernverzeich⸗ nisses in doppelter Ausfertigung bis zum . November 1929 einschliesf⸗ lich zum Umtausch in Stücke über RM 1000, — und RM 100, — einzu—⸗— reichen. .

Die Einreichung kann erfolgen:

in Berlin:

bei der Darnstädter und Nativnal⸗

bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Behrenstr. 68 / 69,

bei der Bankfirma Georg Wols⸗

sohn Co., Charlottenstr. 56.

Gegen Einlieferung von je fünt. Stammaktien zu RM 80. — werden vier neue Stammaktien zu RM 100. — aus gereicht. Erreichen die eingelieserten, Aktien eines Aktionärs den Nennbetrag von RM 1000 — so wird für je nom. RM 1000, — eine neue Stammaktie zu RM 1000. — ausgegeben. .

Die Einreichungsstellen sind bereit. Verwertung oder Zukauf von Spitzen zum Börsenkurse vorzunehmen. .

Diejenigen Stammaktien unserer Ge⸗ sellschaft über RM So- — welche nicht bis zum 5. November 1929 einschließlich eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von eingereichten Stammaktien, welche die zum Umtausch in Stamm- aktien unserer Gesellschaft über Reicht⸗ mark 109, — erforderliche Zahl nicht er⸗= reichen und uns nicht zur Verwertung jür Rechnung der Beteiligten zur Ver fügung gestellt werden. Die auf die kraftlos erklärten Aktien entfallenden neuen Stammaktien unserer Gesellschaft werden börsenmäßig verkauft. Der Ei⸗— lös wird abzüglich der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausbezahlt bzw. für diese hinterlegt. .

Die Inhaber der umzutauschenden. Stammaktien über RM S0. — können innerhalb von drei Monaten nach der ersten Veröffentlichung der Umtausch⸗— bekanntmachung, jedoch noch bis zum. Ablauf eines Monats nach Erlaß der. letzten Bekanntmachung, durch schrijt⸗ liche Erklärung bei der Gesellschaft Widerspruch gegen den Umtausch er⸗ heben. Hierzu ist erforderlich, daß der widersprechende Aktionär seine Aktien oder den über sie von einem Notar oder einer Effektengirobant ausgestellten Hinterlegungsschein bei uns oder bei einer der oben bezeichneten Stellen hinterlegt und dort bis zum Ablauf den Widerspruchsfrist beläßt. Fordert den Aktionär die hinterlegten Urkunden vor⸗ zeitig zurück, so verliert der von ihm er⸗= hobene Widerspruch seine Wirkung. Der Widerspruch wird nur wirksam, wenn die Summe der Aktien der Fuhaber, die dem Umtausch widersprechen, den zehnten Teil des Gesamtbetrags der Stücke über RM S9 — exreicht; der Umtausch der Aktien der widersprechen⸗ den Aktionäre unterbleibt alsdann.

Trotz Einlegung eines Widerspruchs bleibt ein freiwilliger Umtausch zu⸗ lässig; diejenigen Aktien, welche ohne Widerspruchserklärung zur Einlieferung kommen, werden als freiwillig zum Um= tausch eingereicht behandelt Und ent- sprechend umgetauscht. ö

Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird keine Provision berechnet:; desgleichen ilt der Umtausch provisionsfrei, falls die Einreichung der Attien an den Schaltern der bezeichneten Stellen erfolgt. In anderen Fällen wird die übliche Pro- vision in Anrechnung gebracht.

Die Aushändigung der neuen Aktien

urkunden mit Gewinnanteilscheinen er⸗— solgt nach deren Fertigstellung gegen RückUgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbestäti⸗ gungen bei derjenigen Stelle, von welcher die Bescheinigungen ausgestellt sind. Die Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber h verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Empfangsbescheini⸗ gung zu prüfen. ; e . der Altien über RM 890, — wird voraussichtlich drei Tage bor Ablauf der Umtauschfrist auf- gehoben, während die neuen Aktien über RM 106090. — und RM 100. — voraus- sichtlich bald für lieferbar erklärt werden.

Berlin, den 15. Juni 1929

Sermann Meyer & Co. Aftien⸗

gesellschaft.

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SErste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

zugleich Zentral handelsregifter für das Deutsche Reich Verlin, Sonnabend, den 22. 7

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Erscheint an sedem Wochentag abends vreis vierteljährlich 4.50 M.M nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabboler auch die Geschäftsstelle 8w 48.

Einzelne Nummern kosten 159 Ge Ste werden gur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben

ee o/.

Inhaltsũhersicht. andelsregister, üterrechtsregister, Vereingregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Tonkurse und Vergleichsfachen, Verschiedenes.

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Anzeigenprergs üntgespaltenen Anzeigen aimmt die Geschäftsstelle an müssen 3 Tage dem Einrückungstermin be Geschäftsstelle eingegangen sein

Alle Postanstalten für den Raum

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Wilhelmstraße 32

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*

Entscheidungen des Reichs finanzhofs.

——

56. Beurteilun

der Versicherungssteuerpflicht Versicherung nach

Gefahren, gegen welche die Ver— icherung genommen ist, nicht aber nach den durch die Ver⸗ icherung gedeckten Schäden. mächtigte einer im Ausland belegenen Versi Sie vermittelt für diese Schiffsge ahrt auf Binnengewässern. edingungen haf Versiche run

uzurechnen.

— — er 8

Insbesondere kann die für das frühere R eicht begründete Auffassung nicht me rage dangch zu beantworten

erung mit der Feuerversicherung in ein aßt ist oder ob nterscheidung jetzt nicht me bs. 1 des Versicherungs sei auf König⸗Petersen z 8 Nr. 2 S. 1825) verwiesen. bständigen Versicherungszweigen, Zweigen betrieben werden, und uns sammenhang mit einem anderen so betrieben werden, daß sie als rungen erscheinen. don Feuerschaden bezeichnet er als nat achschgdensversicherung und demgemäß atzversicherung zur Feuerversiche rung. sicherungsvertragsgesetz 5 83 Anm. IJ. e offen, ob da, rung) eine Mehr

aufzunehmen wäre,

beim Beschwerdeführer nicht in beantwortet s

ich die Frage, in welchem Steuerab schwerdeführer das Dumnum, da 1 Nr. 3 des Einkom n. darf, allein aus 5 11 Abs. 4 in des Einkommensteuergesetzes. eidung vom 11. Januar aft 1929 Nr. 336 ausge ek, der sich ein Damnu nnahme erst dann zu verste gezahlt wird oder wenn bei e messung des dafür gezahlten Entsprechende Grund gelten. Das Einkommen des Bes ung des Damnums bei Das Damnu

Betracht, so schnitt der Be= s unter den Begriff der Schuld- menstenergesetzes) fällt, ab= Verbindung mit 9 11 Abf. 1 Der Senat hat nun in seiner Ent⸗ r 1929 VI A 5656/9 Steuer und Wirt⸗ sprochen, daß der Gläubiger einer Hypo- m ausbedungen hat, das Damnum als

r in Betracht kommen, i, ob die Chomage⸗Ver⸗ e Urkunde zusammen⸗ beide getrennt behandelt werden. r möglich ist, ergibt sich klar aus Aus dem Schrifttum (Versicherungs⸗Aufsichtsgesetz 3. Hier ist unters

Eine Gesellschaft ist Hauptbevoll—⸗ erungsgesellsch fäßversicherungen ach den allgemeinen tet der Versicherer nichl für Schäden, die dem gsnehmer nur mittelbar entstanden sind. ondere Bersicherung genommen werden. Diese cherung auf Flußkasko“. eins wird dem Eigentümer des ; sicherung abschließt (den Ver— stimmte tägliche Vergütung „für jeden Reparatur— ingsgemäß zu Lasten der im Schadens In Streit ist die schein genommene M Versicherungs⸗

festgesetzt, 1 Sat 1 des S5 genannten

zersicherung teuergesetzes.

Für solche ieden zwischen losgelöst von anderen die im Zu⸗ Zusatzversicherung eren nebensächliche Erweite⸗ gegen Mietverlust infolge Üürliche Folge der Feuer⸗ die Bersicherung als Zu⸗ Vgl. auch Hager

Es bleibt desha vo (wie bei der Transportversiche⸗ r die Versicherun wenn sich die Versicherung e einzelne Gefahren erstreckt. Bei der Transport- an, ob der Gegenstand gegen Ob von der Ver⸗ ung der Gefahr entstandenen chem Maße das gesche

uern hat, wenn die Hypothek zurück= iner Abtretung der Hypothek bei Be⸗ 8 Damnum berücksichtigt sätze müssen beim Schuldner chwerdeführers ist durch die Be⸗ Aufnahme der Hypothek noch nicht num ist damals weder gezahlt worden, Das Finanzgericht irrt also, wenn es meint, . rer könne das Damnum nur im Aufnahme der Hypothek abziehen. Aus dem Ge im Jahre 1526 der A

net als „Betriebsausfallverst halt des Versicherungss ffs, der eine solche Ver icherten), eine be der bedingt tehenden K Versiche rung „Betriebsaus

elbständigen,

d Entgelts da daß worden ist. Eine Versicherung

rt worden. noch war es fälli der Beschwerdefü

K— —

teuer für eine durch Versicherun allversicherung“, auf den 275,0 Das Finanzamt hat M, das sind */iο des Ver da es die Versicherung im Sinne erungssteuer

Jahre der sicherungsentgelts des 5 6 Abf. esetzes nicht zu den in den 55 3 bi gifs e ezogene

iffsgefäßversi 8 5 . 1Nr

eit von Gefahren unte die Versicherungsart dieselbe bleibt, eine einzelne oder auf mehrer rage ist unbedenkli versicherung kommt es nur die Gefahren der Beförderung ver sicherung alle durch die Verwirklich Schäden erfaßt werden und in we wird durch den Versicherungsver Reichsfinanzhof in der 498/28 (Bd. 23 S. 342) auptversicherungsschein nicht ransportversicherung behande der Transportversicheru die Entscheidung vom 16. wo ausgesprochen ist, daß das Vorlieg rung nicht deshalb zu verneinen ist, we auf alle Gefahre

aber, daß auch ziehen kann der Beschwerde dem er die Hypothek zurückzahlt ode . gegen Zahlung des Nennwerts durch den Be übernimmt.

ug nicht zu amnum in dem Jahre, in r in dem ein anderer die schwerdeführer (Urteil om 1. Mai 1929 VI A 12729835

führer das

zu bejahen. aß eine S erung in Frage stehe und t. 5 eine Steuer von nur

Sie hat deshalb

daß deshalb

Einspruch eingelegt. Der gewiesen. Dagegen hatte die Antrag der Herangezogen

Der hiergegen vom konnte nicht stattgegeben beizustimmen, d steuerrechtlicher emeinen Versicherungsre svertragsgesetz maßgebend. Da es

gerechtfertigt sei. wurde als unb ung zur Folge, en herabgesetzt wurde. Finanzamt eingeleg ten Rechtsbeschwerde Finanzamt ersicherung“ kein selb egriff, der dem all⸗ rster Linie ist das hier um Fluß⸗

58. Berechnung der abzug vom Arbeitslohn 5 75 des Einkommen im § 70 Abs. steuer freien Lo Jahr 1927 nach freie Lohnbetrag (5 70 Ab 60 RM auf 1416 RM fü Diensteinkommen von 3 Reichsmark als stattung von 8,95 RM, minderjähr sei, der na

Familienermäßigung beim Steuer⸗ ohne Berücksichtigung einer un steuergesetzes erfolgten Erhöhung La des Einkommenstenergesetzes bestimmten hnbetrags. Dem Beschwerdeführer war für das m vorgelegten Steuerkarte der steuer⸗ ꝛ steuergesetzes) von r den Monat erhöht worden. Von seinem 311,52 RM wurde der Betrag von 102 95 Er beansprucht Er⸗ igung fur sein erechnet worden ten steuerfreien Betrags und der en und Sonderleistungen verblieb. in der Weise, wie er für richtig daß beim Abzug vom Gehalt nut es bestimmte Be⸗ ten und Sonder⸗ so würde nur der Betrag

Entscheidung vom 13. Januar 1938 11A eine Reihe von Einzelschäden, die dur edeckt waren, als „Anhängse t und für sie den geringeren (damals *,) zugelassen. ovember 1928 IIA 474/28, en einer Transportversiche⸗ il sich die Versicherung nicht n erstreckt, die aus der Beförderung entspringen e Rechtslage bei der Seeversicherung sein würde, on oben bemerkt ist, nicht der Prüfung. Immerhin lich, aus den Geschäftsgebräuchen bei der se auf die Re

e ff. e, . ö.

t angehört. geh Lohnsteuer einbehalten, r weil die Familienermä es Kind zu Unrecht nach dem Gehalt der Abzug des erhö Pauschsumme für Werbnngsko Wenn die Familienermäßigung hält, berechnet worden wäre, der im 5 70 Abs. 12 des Ein trag neben der Pauschsumme für Werbun tigt worden wäre, ohnsteuer einbehalten worden sein. ü amt abgelehnt, der Einspruch zurückgewiesen sbeschwerde, mit der die oben dargelegt . eführers wiederholt wur unterliegt keinem Zweifel, daß bei 3 pflichtigen ohne Rücksicht darauf, ob kommenstenuergesetzes ein die Familienermäßi Ss§5 6 bis 3 festgestellten und 8z 53 Abs. 2 des Einkommen den Steuerab

. Seeversicherung die Allgemeinen Allerdings sind diese am Schli n vermerkten Allgemeinen Ver ise für anwendbar erklärt. erungsart eine be

icherungsbedingungen iß der auf dem Ver⸗ sicherungsbedingungen ür die Frage, icherung angehört, ie auch, soweit die ersicherungsberkehrs öhe der Ver⸗ er ab, welche setz als gegeben anzusehen ist, ob Transportversiche t ob 8 u e . mit einem „Schiffsgefäßversicherung“ vorliegt. en welche Gefahren die . ‚ velche Arten von Schäden durch die Eine Transportversicherung ist ehen — dann gegeben, wenn Güte ände gegen die Gefahren der Be

35 129, 138).

bedarf, wie s wäre es vie erung Schl erung zu ziehen. as Handelsgesetzbuch (5 778, 779) und mit erungsbedingungen den hin in die Versicherung ein⸗ Inkunft der Güter am Be⸗ Gewinn (imaginärer Gewinn) be icherung des imaginären erung anerkannt Rötter, Allerdings gehen icherungsvertrags⸗ Rötter das in vollem Umfang den Beteiligten hier zum ke das Seeversicherungsrecht für an= zur Ergänzung, soweit n Bestimmungen ent⸗ nommene Versicherung weicht aber ersicherungen dieser gen der Seeversicherung könnten in keinem ende Versicherungs⸗ Ist hiernach die

sicherungsschei ergänzungswe welcher Versi nd Privatabreden ni Geschäftsgebräuche und in Frage steht, nicht o sicherungssteuer Versiche rungsart

tslage bei önnte es so s

Indessen f der Binnen⸗ timmte Ver cht maßgebend, mögen die Entwicklung des V icht ohne Bedeutung sein.

hängt von der Entscheidung darü hier nach dem Ge ommt nur in Frage, bejahendenfalls, Steuersatz bedachte ist entscheidend, ge nicht aber, w

kommensteuergese

Allgemeinen angenen Gewinn nicht schle chließen, da nur der von der 2 timmungsort erwartete benannt ist.

leistungen berücksi von 91 RM als stattungsanspruch wurde vom Finan und die Berufung wurden

— —

Trotzdem wird die Ve Gewinns auch für die Schif Recht der Sceeversicherung stimmungen nicht so weit wie das Verf fsversicherun

gge fãß ver gte Auffassun gef s tattzugeben. agenden Steuer- 56 des Ein⸗ igt wird oder ugrundelegun mmens nach 5 52 Abf. 1 Nr. u bemessen ist. Für nrilienermäßigun (Fassung des regelt, daß für die Ehefrau und nd je 10 vH des Arbeits ohns, der 1 bezeichneten Beträge hinaus- eichneten Beträge vom unter den im Ab u rt angeführten Beträge o höhung bewilligt worden ist, an Stelle der öhten Beträge zu ve nstanzen vertretene

geringeren des Beschwerd

nm. 63, 64).

genommen ersicherung — von besonderen r oder andere örderung zu Wasser und Versicherungsvertragsge cheidenden Fall kommt z wenn der Schiffseigentümer förderung Schaden erlitten Grund einer Transportversiche⸗ Imfang Schadensersatz zu leisten iche rungsscheins ab; der Umfang ür die Natur des Vertrags als und ebenso ist es icherung ge⸗

; die Binne estehen des bürgerliche

e Steuerermäßigung bewi an (Anm. 48).

Fällen abges Keinesfalls kann es

wendbar erklärt haben. im Versicheru halten sind.

nenstenergesetzes : abzug vom Arbeitslohn ist im 3 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes vom 19 Dezember 1926) dahin ge jedes in Betracht kommende Kin

über die in Abs. tens aber die im Satz 2 bez Fraglich ist, o Beträgen nur die dort an s nach 5 75 eine Er im Abs. 1 beze Für die letztere von den Vori aß für den Steuerab träge an Stelle der im und danach der ein der Pauschsatz für ht worden, so würde g amilienermäßigung zwe nach Abzug der erhöhten auch bei einer Veranla niedriger berechnen, e der höheren niedriger stellen würde und dadurch berührt würde. Beträge an Stelle der im 3 70 Abs. sich der Steuerabzug auch ei berechnen lass

abe ieses gilt nur ugsschein keine abweichende Die tatsächlich

unter der Voraussetzung, da Art nicht zuläßt, von dðen

Die Vorschriften über die Seever Teil angewendet werden, wenn die in ? art der Seeversicherung überhaupt zuwider cherung Transportversicherung, Denn es handelt sich un Schäden, Schiff infolge der Beförderungs— r zugrunde geht. Ein Steuersatz von (Urteil vom 7. Mai 1929 11 A 222/29.)

Auch im hier zu ents cherung nur dann zur Wirkung, nfolge der Befahren der Be Ersatz des Schadens ist alf zu leisten.

das Seerecht

. In welchem ängt vom Inhalt des Ver nach dem Gesagten

ransportversicheru ültig, welche

Steuerabzug frei bleiben. teuerte Versi oSge fäßversicherung. tehen, daß das gefahren schadhaft wird ode nur * /o ist also berechtigt.

ertrag bedeutungslo chadens arten durch Insbesondere kommt es ni um sogenannten wirklichen Schaden entgangenen Gewinn handelt. Schadens umfaßt nach § 252 des Bür den entgangenen Gewinn. keinen anderen Schadensbeg Sz 58 bei der Schadensve winns ausdrücklich zu. pflicht gemacht ist, da vereinbart ist, solchen Vereinbarun will vielmehr s ereinbarungen d ᷣ Die Art der Versi einbarung nicht berührt (vgl. S8 53 Anm. 2). Für die Trans vorschrift des Binnen schi den Schaden h stoß von Schif zugefügten Schaden zu e ohne weiteres der entgangene G muß der Versicherungsne enen Gewinn dürch die Versi Art der Versicherung al 133 ist allerdings bestimmt ren der Binnenschiffahrt d Daraus kann jedoch nicht die densbegriffs hergeleitet werden. Erweiterung, zur großen Haberei u den eigenen dur en des Versicherungs⸗ ge kann auch bei anderen ei der Feuerversi randes entgangene Gewinn zum Chomage⸗Versicherung), euerversicherung. ĩ es Reichsstempel ses Gesetz keinen

1 ichneten, die er tehen sind. Sachschaden) oder an er allgemeine erlichen Gesetzbuches auch erungsvertragsgesetz stellt Im Gegenteil läßt es durch atz des entgangenen Ge⸗ oraussetzung der Ersatz⸗ enen Gewinns besonders wa, daß im Fall einer erungsart vorliegt.

ie n s5 erhöhten Be⸗ 1 bestimmten Beträ nde Betrag berechnet werden gskosten und für Sonderleistungen er—= ch allgemeinen Grund ellos nur nach dem Arbeitslohn, der ätze übrigbleibt, zu bemessen sei amilienermäßigun inkommen bei der erbungskosten und Sonderleistungen

auch die Familienermäßi⸗ der erhöhten n träge würde nfacher unter Benützung der Tabellen Familienermäßigung erst nach dem 70 Abs. Ja und der im § 70 e übrigbleibt, be⸗ 3 70 Abs. 1a be⸗ Von diesem

Das Versi ensteuerrechtliche Behandlung des bei

vpothet bewilligten Damnums. im Jahre 1924 eine Hypothek von 15 006 RM fgenommen ünd dabei ein Damnum oon rund 4506 Rah ge⸗

ren müssen, indem ihm nur rd. 11 000 R amnum bei der Bere

Aufnahme einer H erung den E schwerde führer hatte Wenn hier zur Ersatz des entgan eutet das nicht e g eine besondere agen, daß die entgangenen Gewinn nicht mit⸗— erung wird durch eine solche Ver⸗ sicherungsvertragsgesetz icherung ist noch die edeutung, nach der bei der der Versicherer auch für snehmer bei Zusammen— — er den einem Dritten Zu diesem Schaden ist aber (63 Um so mehr eigenen ent⸗ decken zu lassen, ohne nsportversicherung daß. die Versicherung N

ahlt wurden. eines Ein⸗

Er verlangt, daß das losmmens abgezogen werder und. zwar in der die sechs Jahre bis zur Fälligkeit der Das Finanzamt hatte für das von 666 RM zugel schwerde führer einen Abzug abgelehnt. Tie Rechtsbeschwerde ist nicht be das Fingnzgericht die Einspruchsen ührers abändern durfte, ist u tliche Beurteilung dur 228 der Reichsabgabenordnung). auch darin beizutreten, daß ein Ab Jahre 1926 nicht in auf die Lau

ypothekenschuld verteilt ; Jahr 1926 einen Abzug len. Mit der Berufung verlangt der höheren Abzug. Das Finanzgericht hat jeden

rundelegun

erhard, Ver

en, als wenn die der nach Abzug des i e bestimmten oder e rechnet wird und dann die Er stimmten Betrags noch in Ab . ist auch der Reichsmi

129 Abs. 2 von fs ver sicherung tet, den der Ver

Ihr Einwand, daß

öhten Pauschsä öhung des im g. gebracht wird. nister der Finanzen in dem Er⸗ Dezember 1928 IIe 5555 ausgegangen. So gewichtig wird doch der vom Beschwerdeführer geben sein, e e ie. größeren Teil die ausschließ ⸗ steuer doch als Einkommen- instiger wirken

das Finanzgeri er Vorentscheidung ist aber ug wegen des Damnums im ine Verteilung des Daäamnums nur dann in Betracht, wenn ammenhange mit einer der im 8 eführten Einkommens⸗ ei diesen Einkommens⸗ ßgebend ist und daher ein

Forderungen und des Damnums, wie ist aber auf Grund rers und auch sonst aus den Akten eschwerde führer die. Hypothek im gewerblichen Betriebs n Berufstätigkeit aufgenommen ause und die betrieb und Abs. 1 Nr. 3 Beschwerdeführer Abschlüsse macht.

rsetzen hat.

ewinn zu rechnen. tigt sein, seinen

Frage kommt. zeit der Hypothek käme

solche Gründe geltend gemachten der Steuerabzug geson euerpflichtigen zum ü rwiegend

bildet, ist die ste nicht ungi

r. 1—3 des Einkommensteue slenommen worden wäre. O. der Gewinn ma andsvergleich unter Berück — ulden stattfindet, ist hier der Beschwerdeführer sie anstr der Angaben des Beschwerde nicht festzustellen, da Rahmen eines oder einer sonstigen selbständige at. Die Vermietung von Wo seines Kapitalvermögens ist kein fstätigkeit im Sinne des 8 6 esetzes, auch wenn der inkünfte regelmäßige vergleich, in den die Hypothekenschuld

rgesetzes au

egen die Ge averei mitu einer engen Fassun Im. Gegenteil enthalt t sein kann, ob die Beiträge ö f und Ladung Beförderungsgefahr nehmers gehören. Die Versicherungszweigen Wird der infolge eine tand einer Versicherung o gehört das ebenfalls zr war unter der Herrschaft ch bot schon die t, die sog. Chomage⸗Versi

virken soll, als die Eine für die Lohn- tigere Bemessung der Steuer würde aber Familienermäßi 75 in Verbindun . euerfreien Lohnteils berechnet würde, n Anzahl von Familien rhöhung des steuerfreien würde dur um Teil auf⸗ J esetzgebers ent-= Demgegenüber müssen die Er⸗

des einzubehaltenden Betrags

Veranlagungen

steuerpflichtigen ungü eintreten, wenn beim Berücksichtigung des nach kommenstenergesetz erhöhten st es würde dies namentlich b ngehörigen der Fall Lohnteils gewährte Schmälerung

eine Verteilu ebt, möglich.

u leisten sind, uerabzug die

. eiche Rechtsfra tauchen, so b

ichen oder

ch bei einer gro ein. Die durch C enerliche Ermäßigu der Familienermäßigun Dies kann nicht als deni Willen des rechend unterstellt werden.

chwerungen in der Berechnung zurücktreten. (Urteil vom 15. Mai 1929 Vi A 56 ag)

elbständige Bern des Einkommenstenerg über die dabei erzielten

Kommt also ein Bestands

esetzes nicht un⸗= ! . mreichenden An— cherung nicht der Feuerversicherung