( Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1929. S. 4. von A bis Z unrichtig. Abg. Dr. Qua atz D. Nat.): Preußen Abg. Stoecker (Komm.) protestiert gegen die Beschräntung Es folgt die erste Lesung des Polizeiko sten⸗ fangt jetzt erst an zu stehlen, zu Ihrer Zeitf — Präsident Löbe der Redezeit und erklärt; Wenn Sie glauben, damit durchzu⸗ esetzes, gegen das der Staatsrat sich ausgesprochen hat sang jetzt 8 ö 34 899 9 ; . . , . 3 3 ö ; k ; 9 . B geg 3. . ü 96 . erteilt ihm einen Ordaungsruf.) lommen, dann irgen Sie sich: Wenn Sie nicht in diesen Tagen bei weil es nur den Gemeinden mit e,, nicht aber denen In der nun folgenden Abstimmung wird der 5 1 des , 5 ö , mit kommunaler Polizei einen bes eren Lastenausgleich bringt. Gesetzentwurfs gegen die Rechte angenommen. 3. n. sich. 'n , zeifa . ,,, . Abg. Borck (D. Nat.) unterstreicht diese Tatsache und meint, n. ; e. ; = . ö Abg. Höllein Komm.: Wozu geht Ihr überhaupt noch in den daß auch darüber hinaus nur die größen Stadt mit staatlicher Bei der Abstimmung über 5 2 wird zunächst der deutsch⸗ Aeltesten rat, wenn Ihr seine Beschlüsse doch nicht achten wollt?) Polizei von der Vorlage profitieren würden. Ein Entivurf, ber und volksparteiliche Zusatzantrag abgelehnt, wonach die Be⸗ Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) bestätigt, daß der ber bier Mängek bab, länglich. Bie Deutschnati ale ; De. h 9 . ; . . — * . aber diese Mängel habe, sei unzulänglich. Die Deutschnationalen stimmung des 52 keine Anwendung ö. soll auf Streitig Aeltesten rat eine Redezeit von einer halben Stunde vorgeschlagen wilden baran nistarbeiten wen im Ilutjchtß die Gemeinden mit keiten, die vor Schiedsgerichten anhängig sind, wenn die . und empfiehlt, dem Verlangen der Kommunisten nachzu⸗ fommunaler Polizei mit , . würden. . könne damit 98 — S Schieds täge em Inkrafttreten des Aufwertungs⸗ ommen. . N. J nicht, wie die Regierung es wolle, bis zum endgültigen Finanz⸗ k ,, ö ie Abg. Dittmann (Soz-) erwidert, gerade 33 6 ne er h vaten ö ö . Abstimmung über den F 2 in der Ausschußfassung, wonach i , ,,, 35 de kö der Redezeit. (Wider— Abg. de ng en, Godesberg (Zentr.) erklärt ,, . ; ] . , Xnkrafttrete druch bei den Deutschnatignaben. ö keit seiner Fraktion, an dem Gesetz mitzuarbeiten. Einzelne Ver⸗ 3 25 o Mo 5 ö 2169 5 ; — z . , . „4 r 3 * . ; 8 ; . . z 3 ; 3 e ö die Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten, bis zum ,, Abg. Dr. Za pf (D. Vp. erklärt, nachdem sestgestellt sei, daß besserungen? zugunsten der Kommunen würden im? Ausschuß 43 finer reichsg. et lichen teßelung auf. Werfahr en ahh 5 is der slelfestenert fine Redeöeit von zink. halben Siumnde. ver: Kbeüntrag! welben. Rusfüihrlich schiidert der Kebner, daß föl dis bis 9iß der wil prozeordnunz nicht Anivendung findet und sprochen habe, halte er es für eine Pflicht der Lohalität den Srte mit, kommunaler Polizei der opfgnteil der Polizeitosten 9. auch der 5 936 der Hivilprozeßordnung in diesem Falle nicht Fommunisten gegenüber, daß man sich an dieses Versprechen halte. erheblich über dem der Gemeinden mit staatlicher Poligei liege. 8 ; 9. angewandt wird, bleibt zweifelhaft.. Durch Auszählung wird (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Warum nicht gleich oe) Besonders hoch seien die Polizeikosten in den besetzten Gebieten, Erscheint an jedem Wochentag abends. ö Anzeigenpreis für den Raum fer feng getz en Petltzeile l, Qυ. dann der 52 mit 197 gegen 147 Stimmen angenommen. Nachdem die Abgeordiucten Dr. Bell Zentr. . M , . vor allem in Bonn. Leider seien bisher die Anträge auf Verstaat⸗ Bezugspreis . 3 Gn, Alle Postanstalten nehmen 9 D n einer dreigespaltenen Einheitszeile „75 Rä⸗4Æ Anzeigen nimmt an die Desgleichen wird 5 3 angenommen, wonach das Sperr— 6 , , ,,, , , Beflelfungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle d Geschäftsstesle Berlin Sri. 186, Wil helmstraße 33. Asfse Druckaufträge JJ , , , , m. an'lbgr K s per (Komm. betenk Ker Gesctzenthanr sei Rruph, SM 48, Wilhelmstraße 32. ö, ; find gu einsestig beschriebener Paper völlig druckreif einzusenden, ö 1 Abg. Hör n le (omm') bezeichttet die Beschlüsse dern Welt. sätzlich abzulehnen, da. der Stagt guf der einen Seile den Ge. Einzelne Nummern kosten 0 Ge, einzelne Beilagen kosten 10 GJ 68 insbesondere ist darln auch anzugehen, wel , Gm durch Sperr⸗ dem 31. März 4939 außer Kraft tritt, . d Ueber. Wwirtstha stslon ferenz, betreffend Herabsetzung der Schutzzölle, als meinden bis ins kleinste die Polizeiaufgaben varschreibe, auf der Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oher durch Fettdruck (zjwelmal unter Vor der Abstimmung über die Einleitung und Ueber⸗ eine Fiktion, die noch keine praktischen Folgen gezeitigt habe, Das anderen Seite aber der so bevormundeten Gemeinde noch die einschließlich des Portos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage schrist des Gesetzes muß über den Antrag Dr. Brit scheid FZusctabtamimn. mit, der, Schweiz wert, aud it lich, auf. Befehl. Kosten aufer J . . Fernfprecher: F Bergmann 7673 bor dein Einrkckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. (Soz.): In der Einleitung des Gesetzentiwurfs den Nebensatz: der Industriellen vorgelegt, um die Zölle auf Schuhwaren zu er⸗ Abg. Metzenthin (D. Vp.) verweist auf den Beschluß des ö ; ; h * 9

„nachdem zur Vermeidung von Zweifeln festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind“ zu streichen, wiederum Auszählung erfolgen. Der An⸗ trag wird mit 183 gegen 171 Stimmen angenommen. Hierauf wird mit dieser Aenderung die Einleitung und Ueberschrift

höhen. Den Deutschnationalen seien die in dem Zusatzabkommen vorgesehenen Agrarschutzzölle nicht hoch genug, deshalb lehnten sie es ab. — Abg. Feder⸗Sachsen (Nat. Soz.) betont die große Arbeits⸗ losigkeit der Schuharbeiter. Angesichts dieser Tatsache sei es ein Gebot der nationalen Selbsterhaltung, die deutsche Schuharbeiter⸗

Gemeindeausschusses von 1927, der einen wirklichen Lastenaus—⸗ gleich forderte. Trotz der mehrmaligen weiteren Aufforderungen habe die Regierung jetzt in dem vorliegenden Regierungsentwurf diesen Grundsatz des Lastenausgleichs überhaupt nicht angewandt. So bezahle jetzt ein ganz kleines schlesisches Städtchen an der Grenze, das nicht leben und nicht sterben könne 1— 140 Mark pro

Mr. 147. RNeichsbankgirokonto.

Berlin, Donnerstag, den 27. Juni, abends.

Poftschecttonto: Bertin a6. 1929

angenommen. . . ö ö schaft durch Schutzzölle vor ausländischer Schleuderkonkurrenz zu Kopf für die Polizei, während Berlin nur 4 Mark bezahlt. Die . ; ; . K ; . . a , . 3 ö Abg. von Lindeiner Wildau (D. Nat.) erklärt: Ich schützen. Daher stimme die natio nalsozialistische Fraktion dem Ge⸗ Städte mit kommundler Polizei bezahlen 25. mal soviel wie die Inhalt des amtlichen Teiles: b) , ,, . in Köln⸗Niehl, Hochkreuz bei Köln k der Gesetzentwurf in der jetzigen K stelle fest, daß der Reichstag das erste Mal in seiner Geschichte es e urf zu. ; größeren und reicheren Städte mit staatlicher Polizei. Das Gesetz D tsch 3 Reich ö. . . . 3 d d fen ö 5 des Reichstags noch verabschiedet werden kann. Nach den Be⸗ Aus⸗ eutsches zteich. c) Verwendungsgebiet: Die Zünder dürfen in dem ge ratungen, die wir im Rechtsausschuß gehabt haben, ist dies aus-

unternommen hat, selbst zu der Frage Stellung zu nehmen, ob

Simon⸗Franken (Soz.) polemisiert gegen die

Ab 9.

sollte für alle Parteien unannehmbar sein.

Bergbau verwendet werden; für Gruben mit brennbaren Gasen

Der la ung gnhderu gg oder nicht, und , ö 1, , führnngen des Abg. Hörnle und bestreitet das . einer Abg. Barteld⸗ Sannover (Dem) fordert BVereinfa hung Bekanntmachung, betreffend Prüfung der vorgeschriebenen aber nur in feuerficherer Aussührung. Fur naffe Betriebe find geschlossen. Die Reichsregierung hat sich deshalb entschlossen,

) 5 3 6 to Rogier sparteie geg e Vorlage. Das ,, 56 vör Sch usfrie Se 3 ch el eme 0 s des Koffengusgleichs und Verbesserune die mi ten We 6 3 * J h ö 2 . 2 ö 2 ö. 2 2.

k e , , nn 3 k ö J , , , 3. ö i n, . 1 n,, . ,, . 86 3 nn Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine. Zünder mlt beson deter Abdichtung gegen das Eindringen bon Ihnen den heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf über erdings eine Nichtachtung de torallschen * ig, ö Arbeitslosigke Do iber 20 v id eine Kurzarbeiterschaft vo 1 isher mer bemänge abe, daß die gelten Ver⸗ ; * . , s 373 ; ?

g j wen, n . . ö ; Wasser zu verwenden. die Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche

fassung zu wahren. (Sehr wahr.) J

Präsident Löbe erklärt: Nach meiner Auffassung hat der Reichstag nicht zu der Frage der Verfassungsänderung Stellung genommen, sondern er hat den dazu berufenen Instanzen die Ent⸗ scheidung überlassen. ; .

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik. Nach dem Beschluß der zweiten Lesung soll das Hesetz bis zum 31. Dezember 1930 verlängert werden. .

Abg. Maslo wski (Komm.) hebt nochmals hervor, daß dieses Gesetz eine Verfolgungsmaßnahme gegen die Kommunistische Partei sei, wie neuerdings die Verbote der kommunistischen Zeitungen wieder gezeigt hätten. Die Verbote seien mit ganz vagen Behauptungen und leeren Redensarten begründet worden. Die Feststellung der kommunistischen Presse, daß der Sturz der kapitaliftischen Gesellschaft zu einem neuen Krieg führen fönne, sei nur dasselbe, was auch die Sozialdemokraten vor dem Kriege

über 30 vH.

Bei der Abstimmung wird das Zusatzabkommen gegen die Stimmen der Kommunisten in zweiter Beratung, darauf auch in der Schlußabstimmung angenommen.

Gleichfalls in zweiter und dritter Beratung angenommen wird der Gesetzentwurf, betreffend die Ratifikation des Ge⸗ setzes über die Ausfuhr bon Häuten und Fellen sowie über die Ausfuhr von Knochen. Kö

Bei der ersten Beratung der Anträge der Deutschnatio⸗ nalen und der Deutschen Bauernpartei zur Aenderung der Zuckersteuer und der Bayerischen Volkspartei, des Zentrums und der Demokraten zur Aenderung der Bier⸗ steuer protestiert

Abg. Emde (Komm.) gegen die Durchpeitschung dieser Vor⸗ lagen, die nach seiner Meinung Steuerbegünstigungen für die Kapitalisten bringen sollen.

waltungsvorschriften zu unzähligen Rechtsmittelverfahren führten, dürfe man nicht übersehen, daß die Grundlage dazu schon im Polizeikostengesetz von 1968 sich finde. Vordringlich sei der Lastenausgleich auch für die kommunale Polizei. Hinzu käme noch die Notwendigkeit eines endgültigen Schullastenausgleichs. Man müsse daher dringend wünschen, daß bis zum 1. April des nächsten Jahres der endgültige Finanzausgleich komme. . ;

Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) erklärt, der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung sei absolut nicht tragbar, weil dangch die Kopfbelastung allzu stark differieren würde. Die endgültige Stellungnahme behalte sich die Wirtschaftspartei noch vor, erwarte aber bestimmt, daß bis zum 1. April 1930 die endgültige Regelung auch für die kommunale Polizei durchgeführt sei.

Der Gesetzentwurf geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, der

bezüglich der Umbildung der Stettiner Hafen⸗

gesellschaften das Stagtsministerium ermächtigt, die

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend Bestätigung der Wahl eines stell⸗ vertretenden Mitglieds der Generallandschaftsdirektion der Provinz Sachsen.

Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. Bescheid über die Zulassung von Zündschnüren.

Amtliches. Deutsches Reich. we kann ia chung.

Clausthal⸗Zellerfeld, den 24. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Bescheid über die Zulassung von Zündschnüren.

Der Socists Anonyme Poudreries Reunies de Belgique zu Brüssel wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts die doppelt weiße Zündschnur unter folgenden Bedingungen zugelassen:

a) Beschaffenheit: Der Puwerschlauch besteht aus 10 Fäden Jutegarn, die erste Umspinnung aus 6 Fäden Jutegarn, die zweite aus 10 Fäden Baumwollgarn. Die erste Umspinnung ist geteert, die zweite ist mit einem Kreideleimgemisch impräniert. Den Seelenfaden bildet ein schwarz⸗grüner Baumwollfaden.

b) Besondere Bedingungen: Die Zündschnur darf nicht beim

Renten zu unterbreiten. Die Reichsregierung hat es für not⸗ wendig gehalten, Ihnen diesen Gesetzentwurf vorzulegen, weil sie, wie es in der Begründung heißt, es nicht verantworten kann, „daß vor Verabschiedung des Gesetzes über einzelne der Renten⸗ verpflichtungen, die das Gesetz regeln soll, auf Grund der gegen⸗ wärtigen Rechtslage noch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ergehen“. Nach dem Gesetzentwurf selbst würden, wenn in der Zwischenzeit derartige gerichtliche Entscheidungen ergehen, diese Entscheidungen unberührt bleiben und demgemäß von der durch das Gesetz in Aussicht genommenen Regelung ausgeschlossen sein.

Der Herr Berichterstatter hat bereits die Frage angeschnitten, ob der vorliegende Gesetzentwurf verfassungsändernden Charakter hat. Die Meinungen darüber, ob dieses Sperrgesetz — wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf — verfassungsändernden Charakter

gesagt hätten. Damit dle Zeitungen nicht geschrieben werden ö. . . . . * . . ; ; * . ; ; , . 9 ö . . 444 ö fr enn wirdens ict die Fächaltekre verhaflel. Bei der Per— Die Anträge werden dem Steuerausschuß überwiesen. Hälfte des Anteils, den die Industrie⸗ und Handelskammer Durch eine unter Mitwirkung der mitunter zeichneten, vom Schießen mt flüsfiger Luft solce an Stellen, an denen trägt, sind geteilt. Sie waren, wie ich hervorheben möchte, auch haftung des Redaktenrs Hampel sei gesagt worden, er sei unver— Die zweite Lesung des Auslieferungsgesetzes in Stettin am Stammkapital der Stettiner Hafen betriebs⸗ Neichsrat und vom Präsidenten des Rechnungshofs des Schlagwetter auftreten können, verwendet werden. Sie ist hier im Reichstag geteilt, wie die parlamentarische Geschichte ver= heiratet, und deshalb könne er ohne Schaden in Untersuchungshaft w on be Tagesordnung abgesetzt, weil dabei eine zus. Gesellschaft m. b. H. im Nennwerte von 45 0600 RM hat, Deutschen. Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte feucht igkeitsempfindlich und bedarf zur Vermeidung von Spät, schiedener ähnlicher Gesetzentwürfe zeigt. Gestatten Sie mir,

genommen werden. Die Mai-Vorgänge in Berlin seien ohne Grund zum Vorwand genommen worden, um den Roten Front⸗ kämpferbund verbieten zu können. Dem „Stahlhelm“ tue man aber nichts, obwohl er bis gn die Zähne hewaffnet sei, wie die Waffenfunde in Hohenneuendorf bei Herrn Elsers beweisen, Herr Elféts habe ruhig nach Hause gehen können, die kommunistischen Redakteure aber marschierten ins Loch. Alles deute au Vor⸗ bereitungen zum Verbot der ganzen Kommunistischen Partei hin. Herr Rosenfeld stelle sich als Kämpfer gegen die Monarchisten hin, aber es handle sich heute nicht mehr um den Mongrchismus, sondern um den Faszismus. Als Herr Rosenfeld neulich gesagt habe, seine Partei kämpfe für die soziglistische Republik, habe alles gelacht. Womit wolle er diese sozialistische Republik erreichen? Mit dem Polizeiknüppel Zörgiebels doch nicht. Die Republik sei nur die letzte Staatsform für die Entscheidung zwischen Kapital und Arbeit. . . Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.), erinnert daran, daß das Republikschutzgesetz nur in der Atmosphäre und unter dem Druck des Rathenau⸗-Mordes zustande gekommen sei. Als das Gesetz abgelaufen sei, brachte nur die Zustimmung der Deutsch⸗ nationalen die Verlängerung zustande. Was schütze denn das Gesetz? Nicht die Form des Staates, sondern einen Zustand, der auf die Dauer für das deutsche Volk unertxäglich, sei. Man und ihr

gedehnte Debatte stattfinden würde und die Vorlage nicht als dringlich angesehen wird.

Genehmigt wird die vom Finanzminister beabsichtigte Veräußerung eines Teils der Artilleriekaserne Gottesaue in Karlsruhe und der Bataillons⸗ kaserne in Beuthen (O. S).

Um 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 19 Uhr: Anträge auf Erhöhung der Agrarzölle und andere Anträge zum landwirtschaftlichen Notprogramm, dritte Beratung des Etats, evtl. zurückgestellte Abstimmungen.

Freußischer Landtag. 89. Sitzung vom 25. Juni 1929, 13 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Preußische Landtag begann heute seinen letzten Plenarsitzungsabschnitt vor der Sommerpause.

gegen Zahlung von 15 000 RM unter der Voraussetzung zu erwerben, daß die Stadt Stettin die andere Hälfte des An⸗ teils erwirbt. Das gemeinschaftliche Vermögen der Stettiner Hafengemeinschaft soll gemeinfam mit der Stadt Stettin in die Stettiner Hafenbetriebsgesellschaft eingebracht werden, die dann den Namen „Stettiner Hafengesellschaft m. b. H.“ führen soll.

Für den Hauptausschuß, der die Annahme der Vorlage empfiehlt, berichtet Abg. Kickhöffel (D. Nat.. In mehreren Entschließungsanträgen wird u. a. gefordert, daß von den 9 vom preußischen Staat zu stellenden Aufsichtsratsmitgliedern der Stettiner Hafengesellschaft 5 dem Landtag angehören, . .

Abg. Hartwig (Soz) beantragt, das Aufgabengebiet des vorgesehenen Arbeitsausschusses zu begrenzen. Weiter wünscht, ex, daß Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat hineingewählt würden. . . .

Abg. Ilse Noack (D. Nat.) stimmt dem Gesetz mit den Ent⸗ schliehungen des Ausschusses zu. Der sozialdemokratische Antrag auf Beteiligung der Arbeiter am Aufsichtsrat sei überflüssig, weil

schon das Betriebsrätegesetz die erforderlichen Handhaben biete.

Bei dem Wettbewerb, den jetzt an der Ostseeküste Polen den deutschen Häfen bereite, müsse deren Ausbau besonders gefördert

Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbank⸗ verordnung vom 15. Oktober 1923 — RGBl. J S. 963 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Um⸗ laufs an Rentenbankscheinen vom 30. Angust 1924 — RGBl. II S. 252 — vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist.

Diese Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 14 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.

Berlin, den 26. Juni 1929. Deutsche Rentenbank. Der Aufsichtsrat. Dr. Lentze, Präsident. Der Kommissar des Reichsrats: Brecht, Ministerialdirektor. Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs:

Markmann, Geh. Oberregierungsrat,

Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.

detonatkonen und Versagern einer trockenen Lagerung. Clausthal⸗Zellerfeld, den 24. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

95. Sitzung vom 25. Juni 1923. Nachtrag.

Die Rede des Reichsjustizministers von Gusrard zu Beginn der 2. Beratung des Sperrgesetzes für Rechts⸗ streitigkeiten über ältere staatliche Renten hat nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Geehrte Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits ausgeführt, daß die Grundlage Ihrer heutigen Beratungen

daß ich auf diese parlamentarische Geschichte, da ste von Wichtigkeit ist, etwas eingehe. Das erste Sperrgesetz vom 138. Februar 1926, das Sie beschlossen haben, beruhte auf einem kommunistischen Initiativantrag. Dieser Antrag enthielt die von dem Herrn Berichterstatter hervorgehobene Klausel „zur Vermeidung ver⸗ fassungsrechtlicher Zweifel“ nicht. Er wurde dann in der Sitzung des Reichstags vom 11. Dezember 1925 dem Rechtsausschuß zur weiteren Behandlung überwiesen. Im Rechtsausschuß ist sodann im folgenden Jahr sowohl von deutschnationaler wie von national⸗ sozialistischer Seite die Verfassungsmäßigkeit des beantragten Sperrgesetzes bestritten worden, und zwar insbesondere durch die Abgeordneten Lohmann und Dr. Frick. Dagegen erklärte damals der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Abgeordneter Tr. Kahl, daß er und seine Freunde den Erlaß des Sperrgesetzes nicht für verfassungswidrig erachteten, welche Anschauung dann auch der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell vertrat. Bei der Abstimmung im Plenum wurde, nachdem der Berichterstatter — es war wie heute der Herr Abgeordnete Dr. Pfleger — darauf hingewiesen hatte, daß im Ausschuß über den verfassungsändernden Charakter

wolle Andersdenkende niederknichpeln. Die Republil ö Vor Beginn der Beratungen gedenkt. Präsident werden. ; ö 566 . K ;

Symbol, die schwarzrotgoldene Fahne, solle geschützt werden. Eine Barte 18 ; en die K sich von ihren Plätzen Abg. Grebe (Zentr.) macht darauf aufmerksam, daß durch ; ; ein K ist, den Ihnen die Reichsregierung unter dem des Gesetzes gestritten worden sei, vom Herrn Reichstags⸗

Fahne werde am besten geschüzt diirch die Liebe des Staats. crheben, des Ablebens des erst am 20. Mal 1828 in den eine konkrete Fassung des sozialdemotrgtischen Antrags auf Zu⸗ Preußen. 11. März dieses Jahres vorgelegt hat, ein Gesetzentwurf zur präsidenten festgestellt, daß den Erfordernissen verfassungs— 14 2 * * 2 — V «* 1 L n J g

bürgers; Liebe könne man aber nicht erzwingen. Redner ver⸗ liest wieder den Brief, in welchem dem früheren Reichskanzler Bauer von Barmat 56b0 Dollar Zuwendung angekündigt wurde. Rufe bei den Sozialdemokraten: Gefälscht!! Wenn Sie (zu den

Landtag gekommenen sozialdemokratischen Abg. Garbe⸗— Bochum und des seit mehr als 33 Jahren der Zentrums⸗ fraktion angehörenden Abg. Graw -⸗Ostpreußen.

ziehung von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat neue Ver⸗ handlungen notwendig würden. Man könne daher jetzt nur noch

Anträgen zustimmen, die das Staatsministerium nicht unbedingt

binden.

nn tm g chu ng.

Das Preußische Staatsministerium hat die Wahl des Rittergutsbesitzers Hans Koch zu Köchstedt, Mansfelder See⸗

Ablösung älterer staatlicher Renten. Er entspricht einer Not⸗ wendigkeit, die früher von fast allen Parteien dieses Hauses an⸗ erkannt worden ist, die insbesondere nicht nur von dem zeitigen

ändernder Gesetzgebung genügt sei. Daraufhin hat dann das damals federführende Reichsinnenministerium den Zusatz ge⸗ macht: „nachdem zur Vermeidung von Zweifeln festgestellt ist,

Sozialdemokrgten) nicht. anderes wöissen, hehaußtene Sie Rind In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung be⸗ Abg. Schulz-⸗-Neukölln (Komm) erklärt, daß seine Fraktion . . 2 Kabinett, sondern auch von dem vorhergehenden, das unter der daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt Fälschun Hroßer Lär ei den Sozialdemokraten) Das 3 8 N 5 , . J ᷓf ,, as Ritts fär de kreis, zum stellvertretenden Mitgliede der Generallandschafts⸗ ge . , w , n. . s . ö . e g. 3 Fähschung. (Großer Lärm bei den Sozialdem ͤ zeichnet Abg. Simon -⸗-Neufalz (Soz) die vor der Pause den Gesetzentwurf ablehne. Es solle nur das Risiko für den . - ; ; . ) Leitung des Reichskanzlers Marx stand, anerkannt worden ist. un diese Wort Pr .

Republitschutzgesetz zeige nur die Angst vor einer kommenden Ab⸗ 30 h 9 s 5 (S 3.) P s setz f . t au gehoben direktion der Provinz Sachsen in Halle auf die Dauer von Auch die a . hat , . Gesetzent wurf ö. sind und hat diese Worte in die Präambel eingefügt.

1

rechnung. Und wie werde das Gesetz angewendet? Gefängnis⸗ strafen würden wegen lächerlicher Kleinigkeit gegen nationale Männer verhängt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie Gu den Sozialdemokraten) ersetzen die Leistungen durch Nieder⸗ knüppeln. Sie haben das Volk ins tiefste Elend gestoßen und die nationale Ehre mit Füßen gestoßen. (Vizepräsident Kar⸗ dorf erteilt einen nn , n In der Revolution haben Sie die Meinungsfreiheit proklamiert; mit dem Republikschutz⸗

von dem Abg. Mursch (D. Nat.) gegen sozialdemokratische Beamte in Oberschlesien erhobenen Vorwürfe über angebliche Mißwirtschaft als in allen Einzelheiten falsch.

Der Abg. Wollweber (Komm) beantragt Ausschuß⸗ überweisung eines Antrages seiner Fraktion zur Linderung der Notlage der in Schlesien ausgesperrten 50 000 Textil⸗ arbeiter. Das Haus stimmt der Ueberweisung zu, ebenso der eines Antrages Vollmers-⸗Altendorf (D. Fr.), der zu

schlechten Geschäftsgang der Stettiner Vene er hn und dem Staat aufgebürdet werden. Die Gesellschaft habe z. B. als Hafendirektor den Minister 4. D. Dr. Krone angestellt, der als Minister etwa 30⸗ bis 40 0090 RM bekommen habe, als Hafen— direktor aber 80 000 Mark Gehalt jährlich bekommen solle (leb⸗ hafes hört, hört! bei den Kommunisten). Der Redner verlangt Beseitigung der Möglichkeit der Stettiner Industrie⸗ und Handels⸗ kammer, Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen.

Abg. Metzenmthin (D. Vp.) stimmt dem Gesetzentwurf zu

6 Jahren bestätigt. Magdeburg, den 20. Juni 1929. Der Oberpräsident.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

diese Frage vorgelegt, der den Namen trägt: Gesetzentwurf für Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten und ähnlicher Renten.

Beide Vorlagen, sowohl die der vorigen Reichsregierung wie die der jetzigen, sind veranlaßt durch die begreifliche Erregung weiter Volkskreise über ungeheure Aufwertungsansprüche, die von

Es kam das zweite Sperrgesetz über die Aussetzung von Verfahren über die Auflösung von Familiengütern der ehemals regierenden Fstrstenhäuser vom April 1926. Dieses Gesetz beruhte auf einem sozialdemokratischen Initiativantrag Müller (Franken) und Genossen. Der Antrag der Sozialdemokraten enthielt die erwähnte Formel gleichfalls nicht. Die Vorlage wurde dem Rechtsausschuß überwiesen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

lse e Sie : ; es ier For esetzter är ei d 5 j * Syaz; x 5 ti i 9 Zit 1 j 9 8 f 91 o 9 . 5 foi ß f 2 1 . J 86 ,,, e n , n Gr fer en e n . den vorliegenden Grenzlandanträgen Ergänzungen vor- und erklärt sich gegen den Antrag der ,,,, auch . ö . . . . b. H. in den Berechtigten für Renten erhoben worden sind, die teilweise des Gesetzes sind dann weder im Plenum noch im Rechtsausschuß G fdr * . w andere Juden (Große schlägt. — i ⸗ Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsi tsrat der Stettiner erlin Weh, zin traße 25, wird für den ez ir des Ober⸗ geradezu mittelalterlichen Charakters waren, jedenfalls aber geäußert worden. Eine Feststellung der verfassungsmäßigen

ozialdemokraten, Demokrate Juden. za Vertreter der Industrie⸗ und bergamts Clausthal das nachstehend bezeichnete Zündmittel unserem heutigen Rechtsbewußtsein in keiner Weise entsprechen. 27

k Für andere heißt die Meinungsfreiheit nur: den

Ein vol ksparteilicher Antrag, den „vielfach

ö hineinzuwählen. d Handelskammer dagegen dürften nicht ausgeschaltet werden; der

zugelassen.

Mehrheit ist bei der Annahme des Entwurfs nicht getroffen, und

ö immilnippel, üher den n , n, i,, . 396 ungesetzlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ bei der Ein⸗ Kntrag' der! Kommunisten. sie durch Arbeiter und Angestellie zu e) Bezeichnung und Beschaffenheit des Zündmittels: Clektrischer Es handelt sich yierbei nicht nur, wie man vielfach glaubt, lediglich demgemäß ist auch der hier in Rede stehende Zusatz in die Meinungsfreiheit schaffen Sie, sondern Gesinnungsterror treibung von Forderungen gegenüber der bäuerlichen Be⸗ ersetzen, sei abzulehnen. Zu begrüßen sei, daß eine tüchtige und Momentkomhbinationszünder „Saturn“ rückenzünde . um standesherrliche Renten, sondern insgesamt um rund 9000 Präambel des Gesetzes nicht aufgenommen worden. 9 5 g tzen, 3 ) z ö „Brückenzünder kom 9

Gesinnungslumperei. Aber es wird der Tag der Abrechnung kommen. Denken Sie nur an die Wahlen. In Koburg hat unsere Partei schon die Mehrheit bekommen; wär brauchen kein

völkerung entgegenzuwirken, geht debattelos an den Rechts⸗ ausschuß.

energische Persönlichkeit an der Spitze der Gesellschaft stehe. Abg. Riedel (Dem) weist auf die Dringlichkeit der Vorlage

biniert mit festem Spaltglühkopf in brennbarer, feuersicherer und wasserdichter Ausführung. Der Zünder bietet gegen Streuströäme und Streuspannung größere Sicherheit als

ältere Renten, die den verschiedensten Berechtigten zustehen. Die Summe an Renten, die in Frage kommt, beträgt insgesamt etwa

In dem Entwurf des dritten Sperrgesetzes vom 9. Juli 1926 war der Zusatz mit Rücksicht auf die in dem ersten Gesetz ent⸗

9 h 2. ö — . 3 n r.. 27 . 835 ) 4 3 5 2 64 5 1 Stoll ; soznorw Rr j 2 9 35 I 260 . An⸗ Miss; 3 9 ) ö . Republikschutzgesetz, wir werden Sie legal aufhängen. Geiter⸗ Ohne Aussprache werden Anträge des Ver⸗ hin und legt die Stellung seiner Fraktion zu den einzelnen A. eg. n ö . U neun Millionen. Davon entfallen etwas weniger als zwei haltene Präambel von vornherein aufgenommen. Erörterungen ei ärn ; 2h rs 3 s sesüs eino! e je feichs. trägen dar. Rein agitatorisch sei der Antrag der Deutschnatio⸗ niedrigohmige Brücken und Spaltzünder und hochohmige nicht 37 h ö . 7 ; g ö ⸗ . 2

keil und Lärm) kehrsausschusses angenommen, auf die Reichs y, . . . J sch kombinierte Spaltztinder. ge nicht Millionen auf die standesherrlichen Renten. Es sind Renten der über die Verfassungsmäßigkeit haben bei der Erledigung der Vor⸗

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung wird am Donnerstag zusammen mit den Abstimmungen über den Etat stattfinden.

Der Handelsvertrag mit Estland wird dem

regierung einzuwirken, daß die westlichen Grenzgebiete, ins⸗ besondere auch diejenigen, die durch die derzeitige Abtrennung des Saargebiets ihr Hauptabsatzgebiet für ländliche Produkte verloren haben, durch Kraftwagen eine neue regelmäßige Ver—

nalen, der Wirtschaftspartei und der Sozialdemokraten, dafür Sorge zu tragen, daß Arbeiten, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln in Pommern, insbesondere in Stettin, ausgeführt würden, möglichst solchen Unternehmungen übertragen würden, die ihren Hauptfitz seit längeren Jahren in der Provinz Pommern

b) Herstellungsort: Fabriken in Köln-Niehl, Hochkreuz bei Köln und Troisdorf⸗Rheinland.

C) Verwendungsgebiet: Die Zünder dürfen in dem gesamten Bergbau verwendet werden; für Gruben mit brennbaren Gasen aber nur

verschiedensten Art. Es sind nicht nur Geldrenten, sondern auch Sachrenten, bei denen Holz, Hühner, Eier auch eine Rolle spielen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe, die

lage in diesem hohen Hause nicht stattgefunden. Der Abgeordnete von Gusrard beantragte damals bei der Schlußabstimmung namentliche Abstimmung. Das Gesetz wurde dann in der Schluß⸗ abstimmung mit 33 Ja⸗Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei

Auswärtigen Ausschuß und Sem Handelspolitischen Aus- bindung untereingnder und mit den nächstgelegenen größeren hätten. BDieser allgemeine Antrag habe mit der Vorlage nichts in feuersicherer Ausführung. Für nasse Betriebe sind Zünder ; ; ; schuß . schuß r sch Absatzgebieten erhalten. Fahrt⸗ und Transportkosten sind 3. tun. mit besonderer Abdichtung gegen das Eindringen von Wasser Ihnen vorgelegt worden sind, sowohl der heutige Gesetzentwurf N Enthaltungen angenommen. zu verwenden. wie der frühere, beruhten hiernach auf demselben Grunde, wenn Der Entwurf des vierten Sperrgesetzes — es war dies das

Es folgt die zweite Lesung des Zusatzabkommens zum Handelsvertrag mit der Schweiz in Verbindung mit dem Ausschußbericht über die Schutzzölle und dem Gesetz zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz.

Der Aeltesten rat schlägt eine halbe Stunde Redezeit vor. Auf Antrag des Abg. D. Dr. Bredt (Wirtsch. P wird jedoch gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozial⸗ demokraͤten die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) .

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) macht darauf aufmerksam, daß der Ausschuß die Aenderung des schweizerischen Handelsvertrags ab— gelehnt habe, und beantragt Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage.

mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Not dieser Grenzgebiete so niedrig als möglich zu halten.

In angenommenen Anträgen des 6. rungspolitischen Ausschufses soll der Einfluß der Fugendämter bei der Beaufsichtigung der Kinderarbeit gestärkt werden. Weiter wird ein Ausschußantrag ange⸗ nommen, in eine Nachprüfung der Preußischen Gebührenord⸗ nung für Aerzte und Zahnärzte einzutreten. ö e

Die zur ersten Beratung vorgelegten Entwürfe über die Aufhebung des kommunalständischen Ver bandes der Altmark und über Ermächtigung für die Bereitstellung eines Kredites von 10009990 RM für Bodenverbesserungen auf staatlichen Do⸗ mänen gehen ohne Aussprache an die Ausschüsse.

be völke⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗-AUktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Clausthal⸗Zellerfeld, den 24. Juni 1929. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Fabrik Elektrischer Zünder G. m. b. H. in Berlin W. 9, Linkstraße 2B, wird für den Bezirk des Ober— bergamts Clausthal das nachstehend bezeichnete Zündmittel

zugelassen:

a) Bezeichnung und Beschaffenheit des Zündmittels: Elektrischer Momentbrückenzünder „Mars“, mit sestem Zündkopf, in brenn⸗ barer, feuersicherer und wasserdichter Ausführung.

auch ihre Namen verschieden waren, und wenn auch die Wege verschieden sind, die mit beiden Gesetzentwürfen beschritten wurden. In ihrer Auswirkung — das möchte ich aber ausdrücklich be⸗ tonen — ist der Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen voraussichtlich nicht sehr weitgehend; ich glaube, daß die Unter⸗ schiede zwischen den beiden Gesetzentwürfen vielfach überschätzt werden.

Die Reichsregierung hat, als sie Ihnen den Gesetzentwurf über die Ablösung älterer Staatsrenten vorlegte, auf die be⸗ schleunigle Erledigung dieses Gesetzentwurfs entschiedenen Wert gelegt. Sie hat das hier im Plenum des Reichstags und dann

auch im Rechtsausschuß betont. Es ist leider keine Aussicht mehr

zweite Verlängerungsgesetz vom Dezember 1926 — enthielt den Zusatz auch nicht und passierte so mit Stimmenmehrheit den Reichsrat in erster und zweiter Lesung. Das Gesetz wurde dann auch dem Reichstag ohne den Zusatz eingebracht und in der Sitzung vom 15. Dezember 1926 dem Rechtsausschuß überwiesen, wo der Entwurf am 16. Dezember beraten wurde. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sind auch damals im Aus⸗ schuß nicht erhoben worden. Auch in zweiter und dritter Lesung wurde im Plenum des Reichstags die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht in Zweifel gezogen. Der Reichstagspräsident machte dann aber während der Sitzung darauf aufmerksam, daß bei der Abstimmung die Verfassungsmäßigkeit festgestellt werden müsse.

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