Demgemäß wurde bei der Schlußabstimmung von dem Neichs⸗ tagspräsidenten festgestellt, daß das Gesetz mit der in der Ver⸗ fassung vorgeschriebenen Mehrheit angenommen sei, und die Prä—⸗ el wurde dann durch die mehrfach erwähnten Worte ergänzt. Als es sich dann endlich um die Verlängerung des Sperr⸗ gesetzes über den 30. Juni 1927 hinaus handelte, ist bei der Abstimmung über diesen Entwurf eines nunmehr fünften Sperr⸗ gesetzes die verfassungsmäßige Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Reichstagspräsident erklärte daraufhin folgendes: Das Gesetz ist zwar mit einfacher, aber nicht mit verfassungs⸗ ändernder Mehrheit angenommen. ausdrücklich

Da in der Einleitung des Vermeidung verfassungs⸗ sind“, dies aber nicht zutrifft, Ich kann ihm

ändernder Gesetzgebung erfüllt ist das Gesetz abgelehnt, nich veitere Folge nicht geben.

Meine verehrten Damen und Herren! nach das eine zugeben müssen, daß die Aufsassung des Reichstags der Notwendigkeit einer verfassungsändernden dene, nicht einheitliche, nicht klare Prüfung der Frage der Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheit ist in der Zwischenzeit auch bis zur Vorlage des in Rede stehenden Dies war auch nicht erforderlich, weil nach orgängen, die ich eben geschildert habe, die Dinge noch liefen. Ich darf nun zu der Frage: „Ist die verfassungsändernde sachlich folgende Ausführungen machen: Man hat die Notwendigkeit der verfassungsändernden Mehrheit mit den Artikeln 109 und 105 der Reichsverfassung begründet. Der Artikel 109 ist jene Bestimmung, die da sagt: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Der Artikel 105 ist die Bestimmung: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Was die Bestimmung des Artikels 109 angeht, so darf ich bemerken, daß der Herr Abgeordnete Pfleger in dem Bericht vom 4. Februar 1926 ausgeführt hat: Eine Verletzung der Reichs⸗ verfassung liegt nicht vor, weil es sich um eine einfache Frage des Prozeßrechts handelt, welche zweifellos zur Zuständigkeit des Reichs, und zwar zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichs, gehört. Ich bin der Auffassung, daß dieser Darlegung des Herrn Abgeordneten Pfleger auch für den vorliegenden Gesetzentwurf Ein Verstoß gegen Artikel 109 der Reichsverfassung kommt nach Auffassung der Reichsregierung schon deswegen nicht in Frage, weil hie Vorschrift des Artikels 109, wie auch — wie ich betonen möchte — das Reichsgericht anerkannt hat, keine Weisung an den Gesetzgeber, vielmehr nur an die mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Organe enthält.

Was nun die weitere Frage angeht, ob das Sperrgesetz gegen Artikel 105 der Reichsverfassung verstößt, so wird man nicht sagen können, daß jemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird, wenn ein größerer, allgemein umschriebener Kreis von Rechts⸗ streitigkeiten ausgesetzt wird und wenn die Aussetzung des Ver⸗ fahrens zudem nur vorübergehend erfolgt.

Auffassung

angenommen.

Sie werden mir hier⸗

sjrheit immerhin eine verschi gewesen ist. Eine näher durch die Regierun Gesetzes nicht erfolgt.

Mehrheit notwendig

zugestimmt werden muß.

aufmerksam machen — ist man bereits bei einer ganzen Reihe von Gesetzen, die eine Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten bezweckten, in diesem Ich darf hier die übrigens auch vom Reichsgericht für verfassungswidrig erklärte erweiterte Ab⸗ geltungsverordnung vom 24. Oktober 1923 erwähnen, ferner den s 10 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Feoruar 1924, das Gesetz, betreffend die Aussetzung des Verfahrens vor Gerichten und Aufwertungsstellen vom 17. Februar 1926. Ferner ist hier der g 45 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechts— pflege vom 4. Januar 1924, der ein Ruhen der Privatklagever⸗ fahren bis Ende März 1924 vorlag, zu nennen. Auch eines der im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern ergangenen Sperrgesetze, nämlich das zweite, die Verfahren zwecks Auslösung von Familiengütern be⸗ treffende Gesetz vom 3. April 19265 ist, wie ich die Ehre hatte bereits auszuführen, verabschiedet worden, ohne daß eine Fest⸗ stellung der verfassungsmäßigen Mehrheit erfolgt ist.

Es bleibt noch zu erwägen, meine Damen und Herren, ob etwa ein Sperrgesetz verfassungändernden Charakter durch die ihm innewohnende Zweckbestimmung erhält, die dahin geht, die Durchführung eines anderen, zweifellos verfassungändernden Ge⸗ setzes zu sichern. Im vorliegenden Fall darf ich dazu bemerken, daß noch nicht feststeht, welchen Inhalt das erst im Entwurf vor⸗ liegende Hauptgesetz bei seiner Verabschiedung haben wird. Nach dem Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß habe ich den Eindruck, daß die Lösung des in Frage stehenden Problems seitens der Parteien auf dem Wege eines Aufwertungs⸗ und Ablösungs⸗ gesetzes gefunden werden kann (bravol bei der Wirtschaftspartei), das dann keinen verfassungändernden Charakter trägt. Meinung nach würde damit auch die Lösung der Schwierigkeiten erreicht werden, die in der Unterscheidung öffentlicher und privat⸗ rechtlicher Renten deshalb besteht, weil ein Teil Ansprüche öffent⸗ lichen Ursprungs heute tatsächlich privatrechtlichen Charakter an⸗ genommen haben. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei) Ich kann nicht annehmen, meine Herren, daß die Reichsregierung, falls Sie im Ausschuß und hier im Hause diesen Weg gehen, der Lösung auf diesem Wege Schwierigkeiten entgegensetzen wird. Damit fällt für mich, meine Damen und Herren, aber auch das letzte Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Das Gesetz hat meines Erachtens keinen verfassungändernden

hohen Hause ausgegangen.

96. Sitzung vom 26. Juni 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Präsident Löbe eröffnet die Si in den Reichstag der A (Soz) für den Wahlkreis Merseburg neu eingetreten ist.

Auf der Tagesordnung steht hl von Anträ—

Aufhebun

ing um 10 Uhr und teilt mit, daß g. Bergholz⸗Zeitz die zweite Beratung einer en über landwirtschaft⸗ sich um die Ausschuß⸗ der Verordnung um eine Ergänzung des zum Gesetz über den den Antrag über die

finhen i ch e

vorschläge, Einfuhrerleichterungen für Fleisch, seuchengesetzes, um eine Novelle

Verkehr mit Vieh und Fleisch, um

Mit Ausughme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Reden Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

über die

um die Erhöhung des Kartoffe

ordneten unterstützt werde.

Antragsteller abgelehnt. Präsident Löbe teilt mit,

—

Fleischbeschauvorschriften an der

Fleischkon Überhaupt eine sinkende kann die Bevölkerung die Flei

Bauern haben kein Interess

erhöhungen sollen die Preise zugun

einfuhr so

mitgeteilt werden wird.

nämlich auf 17 Millionen Stück

keine Bauernpolitik. (Sehr richtig!

unigestoßen worden ift. (Sehr richt

haben würden? Eingewei

denn , ist die inländi

ö.

Deutschen Volkspartei diese Beschlüsse wieder aufhebt,

Ha Zustimmung rechts.)

Tonnen zu erhöhen.

Anträgen über Zo

dem Staat den Vorwurf der

der Rationalisierung beibringen.

dänemark, ferner zolls, des Butterzolls, des Zolls für Molkereiprodukte und um die Zuckerpreisregelung. Abg. Torgler (Komm) beantragt Tagesordnung, da die in der Geschäftsordnung für die Verteilung der Drucksachen vorgesehenen Fristen nicht gewahrt seien. Präsibent Löbe widerspricht dieser Auffassung und erklärt, daß der Einspruch gestern bei der Feststellung der Tagesordnung hätte erfolgen müssen. Dem Einspruch könne höchstens bezüglich der dritten . stattgegeben werden, wenn er von 15 Abge⸗

Einfuhr von Rindvieh und , aus

Absetzung von

Die Absetzung von der Tagesordnung wird gegen den

von anderen Regierungsparteien unterstützter Dr. Dessauer (Sentr,) eingegangen jist, der die während des Krieges und in der Nachkriegszeit zugelassenen Einfuhrerleichte⸗ rungen für Leber bis zuni 31. Dezember 1933 in Kraft lassen und dem Reichsminister des Innern die Ermächtigung geben will, diese Erleichterungen dann wieder aufzuheben.

Abg. Hörnle (Komm) protestiert gegen die Zollerhöhungen, die eine neue Belastung für die Massen darstellten. ein Teil des Raubes an den Arbeitern vollzogen werden. sollen nicht nur die Erleichterungen für die Fleischeinfuhr ab⸗ geschafft, sondern es sollen nachher auch ohne Befragung des Parlaments die Zölle für Brotgetreide und Namentlich soll die Erleichterung der Einfuhr von Gefrierfleisch abgeschafft werden. Das noch zugelassene 50 909 Tonnen Gefrierfleisch wird durch die Verschärfung der

Mehl erhöht werden.

Kontingent

Als das Gefrierfleischkontingent herabgesetzt wurde, zeigte sich in Hamburg, daß nicht etwa der Konfum von Frischfleisch sich Ceigerte, . der Fleischkonsum im ganzen zurückging. Il um in Deutschla nd pro Kopf der Bevölkerung zeigt Tendenz. In der Zeit der Arbeitslosigkeit ö n eben nicht bezahlen. Sozialdemokraten in der Regierung tragen die Verantwortung mit für ihre Koalitionsgenossen für die Vers ernährung. Durch organische Maßnahmen an den Grenzen soll die Vieheinfuhr möglichst an, unterbunden werden. e daran, daß das Industrieproletartät hungern muß. Die Demokraten sind für die Wuchexpreise in den Städten, weil dabei für den Handel viel abfällt. sten der Großagrarier stabili⸗ sieren, d. h. die 6 erfolgt immer nach oben. Rationalisierung der Viehzucht durch i ,, . der kleinen Bauern niederkonkuürrenzieren. Die Leber⸗ nur weil die billige Leber⸗ wurst für den Brotaufstrich des Arbeiters aus der in Deutschland erzeugten Leber allein nicht genügend hergestellt werden kann, Was heute hier geschieht, ist nur der Anfang des Raubzuges auf die Taäschen der arbeitenden Massen werden folgen. Dagegen wird ein Massensturm der Arbeiter ein⸗ setzen. Wie aufgescheuchte Hühner laufen schon die sozialdemo⸗ kratischen Abgeordneten im Reichstag herum. regierung muß so schnell wie möglich verschwinden. Reichsernährungsminister Dietrich nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms

deutsche Landwirts in anderen Ländern hätten gezeigt, daß sich kein anderer Acker⸗ bau mit dem deutschen messen könne. Die deutschnationalen ö tun Anträge seien jetzt unannehmbar gewesen. In der kurzen Zeit chlechterung der Volks. hätte nicht alles gemacht werden können. Die Frage der Vieh— zölle werde im Herbst wieder aufgenommen werden.

Die kleinen

ie großen Züchter soll die

l noch erleichtert bleiben,

weitere Zollwucheranträge

Die Zollwucher⸗

Abg. Lind (D. Nat.): Der deutsche Viehbestand ist schon wieder fast auf den Bestand vor dem Kriege gehoben worden, egen 18,5 Millionen. Jahre 1925 lagen die Verhältni Damals waren unsere Viehstapel sehr einzig wirksamen Maßnahmen, die die vorgeschlagen haben, sind leider abgelehnt worden. Der Min hat mit seinem Zurückweichen alles über den Ha was wir gestern im Ausschuß beschl

ark dezimiert. eutschnationalen jetzt

en geworfen, ossen haben. So macht man Auch wir protestieren da⸗ en wurde, über Nacht wieder

Die Anträge der seitigung der Er⸗ etzt zu haben. tern im Ausschuß ge rogramms Schwierigkeiten

Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.) gegen, daß das, was gestern beschlos

Regierungsparteien bedeuten die völli leichterungen, die wir glaubten durchge haben die Regierungsparteien nicht daß sie bei der Durchführung des

Abg. Hepp (Christl. Nat. Bauernp.): ö der die Fleischeinfuhr nur zusammen mit den en zuließ, ist schon damals nur auf Grund eines Er⸗ mächtigungsgesetzes aufgehoben worden; der Reichsta ich igen damals nicht darüber einigen. infuhrerleichterung überhaupt kein. Grund mehr vorhanden, ö. Fleischproduktion aufs Doppelte iese Angelegenheit geht, unmittelbar gerade den auernstand an. Die Ausschußverhandlungen hatten völlige Klarheit gebracht; wir sind des alb überrascht von der Erklärun des Ministers. Ihre Initiative, hundertprozentig zum Schaden des Berufsstandes auswirken. Im Gegensa Reden lehnen Sie jetzt entscheidende Maßnahmen zugunsten der leisch und Viehproduktion ab, während etreidebau einiges tun. Am interessantesten ist die Haltung der die erst vor kurzem den Anträgen der Reichsbauernfront zuftimmte und heute durch ihre Was die Regierungsparteien Sie dürfen sich

vertretenen zu Ihren früheren

Sie nur für den

ist, ar nicht gesagt!) hen au

6 ö ö pi ü ne f. Standardware in Butter gibt es , der K,, der Produktionsverhält⸗ nisse in

, ,. verkürzen. Aber die ..

kein Monopol erhalten, sonst werden sie büro ) das führt, das sehen Sie im Reichstagsrestgurant, das in der Hand einer Gere ef e, ist und für ein Pfund Butter 6 M

hier beschließen, können sie nicht verantworten. nicht beklagen, wenn die Bitterkeit bei den Bauern und ihr ; gegen den bauernfeindlichen Staat noch wächst.

Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag einge das zollfreie Gefrierfleischkontingent von 50 000 auf nimmt. Sie (na

Abg. Dr. 1 (Soz): Wir sehen uns nicht imstande, den die Not des Bauernstandes

erhöhungen zuzustimmen. unserer Fraktion bei einer ganzen Reihe von agrarpolitischen . insbesondere im Sachverständigenausschuß für etreidemonopol hat klar bewiesen, daß wir irgendwelcher Gegnerschaft gegen einen so wichtigen Volkswirtschaft leiten lassen, wie en rechts.) auernfeindschaft, en Beträge ausgibt, die dot der Bauern zur Ver⸗

Das Verhalten

wir uns nicht von

Landwirtschaft ist. (Lärmender Widerspruch und . Herr Hepp macht obwohl der heutige Staat ein Vielfaches derjeni der frühere Staat zur Behebung der fuͤgung gestellt hat. (Lärmender Widerspruch rechts.) an iger Not ist im wesentlichen die Rückständigkeit Bauern. (Erneuter großer Lärm rechts; stürmische Lump! frecher Judenlümmel! weg mit dem Juden! Der Glocke des Präsidenten gelingt es erst n dem Redner wieder Gehör zu verschaffen.) fort: Sie selbst (nach rechts) fordern in Ihren Anträ 9 Zölle, die in den nächsten l erziehungszölle. Sie wollen nichts anderes, als was ich soebe en Wirtschaften den Begriff Wenn jetzt Handelsverträge zum Zwecke einseitiger Erhöhung von Agrarzöllen ge werden, so kann das bei der Einheitsfront, die auf manchen Gebieten zwischen den fremden 1 unserer handelspolitischen Be schwere innerwirtschaftliche Erschütterungen

Rufe: Pfui! Schluß! — ach geraumer Zeit, Diefer fährt dann en zunächst ollen, also

gesagt habe, nämlich den bäuerlich

ziehungen führen, die

müßten. Darum sollte die Regierung alles tun, um wie den seit vier oder fünf Jahren mit Polen bestehenden, zu

vermeiden. Wir begrüßen es, daß das bisherige Gefrierfleisch—⸗ kontingent von 50 900 Tonnen unverändert! nach Deutsch⸗ land hereinkommen soll. Bedenken haben wir gegen die Zoll⸗ erhöhung auf Herbstkartoffeln, die sich gerade in solchen Jahren auswirkt, wo unsere eigene Ernte nicht ausreicht. Von der Butterzollerhöhung befürchten wir eine Erschwerung unserer handelspolitischen Situation. Die Hebung der Dem

würde zweckmäßiger nicht durch Zollerhöhungen, sondern dur Rationglisierungsmaßughmen erstrebt werden. Wir würden

—

bereit sein, größere Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, nicht um die Landwirtschaft zu subventionieren, sondern in einem kurzen Uebergangsstadium die Rückständigkeit der Mißwirtschaften zu beseitigen. In der Getreidewirtschaft haben Sie (nach rechts) bereits eingesehen, daß der Zoll nichts nützt, sondern andere Wege zur Organisierung der Wirtschaft beschritten werden müssen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Tantzen (Dem): Die Deutschnationalen sollten an⸗

erkennen, daß hier eine ganze Reihe von Vorteilen für die Land⸗ wirtschaft erreicht ist. Bas Monopol würde sich nur auf einen Teil der Landwirtschaft, und zwar nicht den wichtigsten Teil beziehen. Der wichtigfte Teil ist die Viehhaltung. Der eine Pfennig, um den die Milch verteuert wird, bedeutet für die Land⸗ wirtschaft 150 —= 180 Millionen Mark. Die Rationalisierung der

Landwirtschaft ist nicht durch Subventionen, sondern urch Förderung des Absatzes zu erzielen. Das Kontingent von fünfzig— tausend Tonnen Gefrierfleisch konnten wir nicht einfach ab⸗ schaffen. Wir bedauern, daß nicht sofort die Viehzölle den Fleisch⸗ zöllen angepaßt werden. Im derb werden wir weiter darüber zu verhandeln haben. Das ganze Programm für die Landwirt⸗ schaft konnten wir jetzt nicht erledigen. Die deutschnationalen Anträge über die Getreide⸗ und Broötpreise hätten die gesamte deutsche Volkswirtschaft schwer geschädigt und der Landwirtschaft nicht genützt.

Abg. Diez . widerspricht der Behauptung, daß die aft rückständig sei. Die vielen Besuchsreisen

Abg. Sch röter-⸗-Merseburg (Komm.) wirft den Sozial⸗

demokraten vor, daß sie die werktätigen Massen betrügen wollen. Die Sozialdemokraten könnten hier. Opposition machen, weil sie ganz genau wüßten, daß die Parteien von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen die Verteuerung der Agrarprodukte annehmen und daß ihre Vertreter in der Regierung schon dafür sorgen würden, daß die Wünsche der Agrarier erfüllt werden. Den notleidenden kleinen Bauern werde dadurch in keiner Weise geholfen.

Abg. Horlacher (Bayer. Vp); Die Landwirtschaft will

statt Worte endlich einmal Taten sehen. Was heute geschieht. kann unsere Fraktion nur als einen Anfang zur Wieder⸗ aufrichtung der deutschen Landwirtschaft betrachten. Der Abg. Hertz hat in der heutigen , Zeit eine Rede gehalten, die sicher nicht den tatsächlichen Verhältnissen en log

Der Vorwurf der Rückständigkeit ist einer der schwersten und kann nicht . genug zurückgewiesen werden. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rech . ;

unter Schuldenmachen dem Vaterland die größten Dienste ge⸗ leistet. In Berlin und Hamburg bildet der Gefrierfleischverbrau ungefähr fünfzig Prozent des Gesamtfleischverbrauchs, im Rheinland, Westfalen sogar 89. Prozent. (Hört, hört! rechts) Das muß aufhören. Das zollfreie Gefrierfleischkontingent müßte je eher, je besser . Es z auch unerträglich, daß das inländische Schlachtvieh der schärf — 1 worfen wird, das ein hrt? 36 aber nicht. Die Reichs⸗ bauernfront muß Schulter an Schu

große Ziel der Wiedergufrichtung der Rentabilität der Land; wirkschaft zu erreichen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

en hat.

ts) Die Landwirtschaft hat unter großen Opfern,

ten Fleischbeschau unter⸗

ter zusammenstehen, um das

Nach einer Mitteilung des Präsidenten ist der zu Beginn

der Sitzung eingereichte Antrag der Regierungsparteien, der an die Stelle der vom 2 vorgeschlagenen Wieder⸗ inkraftsetzung des 5 12 des F ; und lediglich eine Begrenzung der in der Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch vorgesehenen Er⸗ leichterungen für die Einfuhr von Lebern bis Ende 1933 vor⸗ sah, von den Antragstellern wieder zurückgezogen worden. Der Außschußantrag über die Wiederinkraftsetzung des 5 12 des Fleischbeschaugẽsetzes hatte eine Erschwerung der Einfuhr von Gefrierfleisch zum Ziele, 1 r; nur eingeführt werden darf, wenn die Hälften mit den Innereien eingeführt werden. Auf Grund von Verhand⸗ kungen der Regieruüngsparteien, bei denen namentlich die Sozialdemokraten starke Bedenken gegen die Wiederinkraft⸗ setzung ö 12 vorgebracht hatten, ist dann heute der Antrag der

der Wiederinkraftsetzuug des 3 12 Abstand nehmen wollte. Die nun plötzlich wieder erfolgte Zurückziehung dieses An⸗ trags ist, wie verlautet, auf Bedenken des Auswärtigen Antks zurückzuführen, das auch gegen den Antrag des Aus⸗ schusses gleiche Bedenken vorgebracht hat.

eischbeschaugesetzes treten sollte

da nach dem 5 12 Gefrierfleisch egierungsparteien eingebracht worden, der von

Abg. Döb rich (Cristl. Nat. Bauernp-)— Es ist doch kein tic von . ö . . . ich fortzubilden. (Abg. Dr. Her oz.: Das habe ich au Igor ) Wir 9. , Erziehungszoll be⸗

erhaupt nicht. Wir wollen auch die

.

eütschland ü len J enschaften dürfen 23669 und wozu

links) haben überhaupt kein Verständnis für (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Freybe (Wirtsch. P: Ich freue mich, daß der Antra

Dessauer wieder zurückgezogen worden ist. Wir würden in sonst abgelehnt haben. Im Ausschuß haben wir ja. auch fü Wiederherstellung des 5. 12 des Fleischbeschaugesetzes gestimmt, Das wollen wir' nicht ber Nacht wieder umstoßen. Allerdings muß auch die Landwirtschaft nun auch bestrebt sein, eine gute Durchschnittsqualität an Vieh zu erzeugen. Von dem Ballast der Inflationsgesetze müssen wir uns endlich befreien. Deshal beantragen wir die . der Verordnungen über den Ver⸗ kehr mit Vieh und F es, de

einfuhr weiter möglich sein soll, denn ohne sie i die Verwertung unseres , nicht möglich. Wenn

geführt wird, mu z häusern kommen, weil . Gewähr dafür getz das ö nicht auf den e wir bei

ür die

eisch. Wir begrüßen es, daß die Leber⸗

chon , ein⸗ das Vieh lebend bis zu den we, hlacht⸗ en ist, daß arkt drückt. Ohne Zölle kommen er gegenwärtigen Weltüberproduktion an . nissen nicht aus. Die jetzigen Zölle sind geradezu lächerlich niedrig im Verhältnis zur Vorkriegszeit. Inzwischen ist ein sozialdem o kratischer An⸗ trag eingegangen, der die Ausschußbeschlüsse zum Reichs⸗

viehseuchengesetz wieder rückgängig machen und die Vorlage

in der Fassung des Regierungsvorschlages wiederherstellen will. Nach der Regierungsvorlage kann die Regierung über die Errichtung von Seegrenz chlachthäusern und über den Betrieb in ihnen sowie über das von den Ländern bei der Einfuhr von Vieh in diese Schlachthäuser zu beobachtende Verfahren Bestimmungen treffen. Der Ausschuß hat diese

Nr. 147.

Böör senbeilage zum Deut sechen Reichsanzeiger und Prenßzisel Verlier Vre von 28. Jin

w — —

Amtlich sestgestellte Kurse.

1Frane, 1 Lira, 1 L5u, 1 Peseta — o, 80 RM. IL6österr. 1618. 6sterr. W. — 1,10 RM 7 Gld. sildd. W

feutiger Voriger

232

Gulden (Gold) — 2,00 M 1 Kr. ung. oder tschech W. — 0, 85. RM. — 12, 00 RM. 16618. holl. W. — 1670 RM. 1 Mark Banco 1 skand. Krone — 1ů125 RM. 1Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) ã' alter Goldrubel — 3,20 RM. 1Peso (arg. Pap) — 1,75 RM 1Pfund Sterling — 20,40 RM. 1Dinar S 3,40 RM. 131oty. 1 Danziger Gulden „80 1Pengö ungar. W. — 0,715 RM Die einem Papier beigefüigte Vezeichnung Y öbe⸗ agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieserbar sind

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen? bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ wärtig nicht stattfindet. .

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschütttung ge⸗ ; Ist nur ein Gewoinn⸗ ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten Geschäftsiahrs. Le Die Notierungen sür Telegraphijche Aus⸗ zahlung sowie für Ausländifche Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ 1 *. Etwaige Druckfehler in den heutigen Rürsangghei werden am nächsten Börfen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Irrtümliche, später amt⸗ Notierungen

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österr. W. — 0, 60 RM.

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Gold, A. 18, tg RM., A. 19, tg Gold, A. 20, tg. 3 RM, A. 21M, tg. 33 6 Gld⸗A.A 18, tg.

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1Dollar — 4,20 RM. 1Shanghai⸗Tael - 2,50 NM. 19en — 2,10 RM.

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28 (Feingold),t Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw. , rz. 1105 Wiesbad. Bezirksverb. Schatzanw. , fäll 15. 336 Ohne Zinsberechnung. Dberhessen Prov. Auslosungsscheine F.. Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. do. Ablös. o. Auslos.⸗Sch. Pommern Provinz Anl.⸗ Auslosgssch. Grupp. 17 M

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Gewinnanteil.

Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine * M Schleswig⸗Holst. Prov.⸗ Anl. ⸗Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. Peinschl. “ Ablösungsschuld (in einschl. ““, Abl sungsschuld (in F des Auslosungsw.

richtigt werden. h xrichtiggeftellte möglichft Bald am Schlust des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

des Auslosungsw.)

Verlin 79 Lombard 89. Danzig 7 (Lombar

I ö D. ard 8). Amsterdam 5. Brüssel 4. ; Kopenhagen 6. Paris 35. Prag 5. Schweiz 8z. Stockholm 44. Wien 79.

Deutsche sestverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. Mit Zinsberechnung.

b) Kreisanleihen.

Mit Z3insberechnung. Belgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 246 do. do. 24gr., rz ab 2416] 141.7 7186

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A. „ ldb. ab 31 Augsbg. Schatzanw. 1928, fäll. 1. 5. 31 Berlin Gold⸗Anl. 26 1.u. 2. Ausg. , tg. 81 do. do. 1924, tg. do. Schatzanw. 1928

Heutsger Voriger

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65 Dt. Wertbest. Anl. 28 10. 1000Doll. f. 1.12.32 64 do. 10. 1009 D., f. 35 66 Ot. Reichs A. a uk] „ab 1. 8. 34 mit 54 8. Dt. Reichssch. „Ka (GM), abi. i 2.29 4, ab 32 5hbf. 1906 M,ausl 66 Preuß, ö 19258, aus lusb. zu 110 6rd Preuß. ian erg rückzahlbar 1. 10. 30 6d Baden Staat RM⸗ Anl. 27 unk. 1. 2. 302 63 Bayern Staat RM Anl. 27, db. ab 1.9. 84

Bonn R M⸗AL2srrzs 1 Braunschweig. N M⸗ Anl. 26 N, kdb. 31 Breslau RM⸗Anl. 1928 1, kdb. 33

do. 1928 II, db. 34

do. 26R. 1, uk. 31 do. 26R. 2, uk. 32 do. 1928, tg. 385 Schatzanw. , f. 33 Duisburg RM⸗A.

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63 Braunschw. Staa . ö 1E Braunschw. Staats⸗

chatz, rilckz. 1.10. 29 kz Lübeck Staat RM⸗

Anl. 28, unk. 1. 10. 33 n Lil beck Staattzschatz

563 Megclbg.« Schwer. NMI. 26, ul. 1.5. 85 8 5 do. do. 29, uk. 1.1.40 7 do. do. 26, tg. ab 27 73 Mecklenb. - Strel. Staats sch., rz. 1. 3. 31 6h Sachsen Staat RM⸗ Aul. 27, ul. 1. 10. 35 h Sachsen Staatsschatz R. 1. fälllg 1.7. 25 II do. N. 2, fall. 1.7. 30 753 Thür. Staatsanl.

1h do; NM-⸗A. 27 u.

Lit. B, fällig 1.1. 32 68 Dtsch. Reichspost Hatz . 1 u. 2er. Bd S5 Preußische Landes⸗ renthk. R. 1 2, uk. 1.4.34 4Fdo. Liq.⸗Goldrentbr

Ohne Zinsberechnung.

Dt. Anl.Auslosungssch. Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld

ohne Auslosungsschein Anhalt? nl. Auslosgssch Hamburger Anl.⸗Autz⸗

losungsscheinen ... ... 3 Ablös.⸗Anl.

ohne Auslosungsschein Lübeck h r n, Mecklenburg⸗Schwerin

Anl ⸗Auslosungssch.“ Thür. Anl.⸗Auslosgssch. ĩ einschl. 16 Ablösungsschuld (in g des Auslosungsw.. Deutsche Wertbest, Anl. bis 5 D oll. fäll. 2.9. 35 5 Deutsche Schutzgebiet⸗

Düsseldorf R * - Jl.

Eisenach RM⸗Anl.

1926, unk. 1931 Elberfeld RM⸗Anl.

28, uk. 1. 10. 33 do. 26, uk. 31.12.31 Emden Gold⸗Anl. 1926, rz. 19831 Essen RM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 32 Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 32 do. Schatzanw. 1928

f

Fürth Gold⸗Anl. v. 19233, kündb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, db. abs 1.5.32 Görlitz RMä⸗Anl. von 1928, uk. 88 Hagen i. W. RM⸗ Anl. v. 28, uk. 38 Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. J. 31 Koblenz RM⸗Anl.

von 1926, uk. 31 do. do. 19235, uk. 33 Kolberg Ostseebad RM⸗A. v. 27, rz. 82 Köln NM⸗Anl. v. 26,

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Königsberg i. Pr. Gold Ag. 2,3, uk. 85 do. RM⸗Anl. rz. 28 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 83 Leipzig RM⸗Anl. 28

Magdeburg Gold⸗A 1926, uk. bis 1981 do. do. 28, uk. b. 38

Anleihe 25, rz. 30 do. do. 26, unk. 31 do. do. 27, unk. 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31

Gekündigte, ungekündigte, verloste und unverloste

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften. gekennzeichn. Pfandbr. u. Schuldverschr. sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil. vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. BraunschwStaatsbk Gld⸗Pfb. (Candsch)

als

Die durch

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R. 2 R. 2 ; R. 31 do. R. 17, uk. b. 32 do. Kom. do. R15ukzg do. do. do. R. a1, uk. 33 do. do. do. R. 18, uk.32 Hess. Ldbk. Gold Hyp. Pfbr. R. 1,2, tg.? do. do. do. R. 7, tg do. do. do. R. 3, tg do. do. do. R. 9, tg. 3 do. do. do. R. 10 Hg. 34 do. do. do. R. 3, tg. 32 do. do. R. 4 u. 6, tg

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Reihe 2, do. do. do. R. 1, tg. 32 Oldb. staatl. Krd. A.

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Gldm. P R. 4, tg 3 d. R. 11.9. 35 s 1 ö

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do. do.

b) Landesbanken, Provinzial banken, komm unale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

Hannov. Ldskr. G. 2618 1.

8 B.

do.

Kassel 6. d

do.

do.

do.

2d V

do. do. do. R. 1419. 34 do. do. N. 1619. 3 do. do. R. 6, tg. 8z 2 do. do. R. 8 tg. 82 Thülring. Staatsbk. Gold⸗Schuldv. .. Württ. Wohngskred. G. Hyp. Pf. R. , rz. 3 do. Echuldv. 26 rz 2 Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk. 1— 9 v. Lipp. Landessp. u. S. 4

do.

Oldenbg. staatl. Kred. 4 versch. do. do.

drr. G o. R

. . y RF. ö. do. Kom. Nassau. Landesbank Gd. ⸗Pfb. A 8, g, rz. 34 do. do. Ausg. 10, rz. 384 do. do. A. 11, Tz. 100, uk 835 8 do. do. G. K. S. 5, rz. 83 8 do. do. do. S. 6, J, rz. 34 s do. do. do. Sz rz 1o0uks4 8 Oberschl. Prv. Bk. G. Pf. R. 1, rz. 100, uk. 31 7 do. dy. Fo mm Aug! Buchst. A, rz. 100, uk. 31 7 Ostpr. Prv. Ldbt. G. Pf. Ausg. 1, rz. 192, ul. 33 7 Pomm. Prov⸗Bl. Gold 1926, Ausg. 1, uk. 31 7 Rheinprov. Lan des b. Gold⸗Pf., Tz. a. 2.1. 308 do. do. do. rz. 1.4. 31 7 do. do. Al. u. Iz. 2 6 do. do Kom. 1a, 1b, uksz 7 do. do. do. Ag. 2, uk. 31 6 Schlesw.⸗Holst. Prov. Ldsb. Gld. PfNi us s bo. do. Kom. R. 2 uk. 34 8 Westf. Lan des ban Pr. Doll. Gold R. 2 M6 do. do. Pr. Ig. 25ulgo s do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 8 do. 26, ut. 31 7 do. do. do. 27 R. Luk. 32 6 Westf. Pfbr. A. f. Saus⸗ gründst. Gld. Ri, ukss s do. do. 26 R. 1, Uk. 832 7 do. do. 27 R. 1, uk. 82 6

Rentenbriefe ohne Hinsscheinbogen Erneuerungsschein (ausgenommen Posensche). Brandenb. agst. b. 31.12.17 3 Hannov. , ausgst. b. 81. 12.17 h He ss.⸗Nass. agst. b. 81.12.17 „Lguenburger, agst. b. 31.12.17 * Pomm . ausgest. b. 31.12.17 n Posensche, agst. b. 8L. 12.1! äh Preußische Sst⸗ u. West⸗ aus gest. b. 31.12. 17

Uh. u. Westf. agst b. 81.12.17 Sächsische, agst. b. 81. 12.17 e Schlesische, agst. b. 81. 12.17 Schl.⸗Holst. agst. b. 31. 12.17

Anleihen der Kommunalverbände. a) Anleihen der Provinzial, und preußischen Bezirksverbände. Mit Zinsberechnung. Brandenburg. Prov. RM⸗A. 28, db. ab 88 do. 26, kdb. ab 32 Hann. Prov. GM⸗A. R. 1B, tilgb. ab 26 do. R M⸗A. R. aB Bu. 5 do. do. RNI0ul1,'tgb. 34 do. do. R. 3B. T3. 108

München Schatzzan⸗ weis. 28, fäll. ab8 1 2

do. Schatzanwsg. 2s

unk. bis 1931 Oberhaus.⸗Rheinl. RM⸗A. 27, uk. b. 82 Pforzh. GA. 26, r3. 81 do. RM⸗A. 27, rz. 82 Plauen RM⸗Anl. 1927, rz. 1932 Solingen RM⸗Anl. 1928, uk. 1.10.1933 Stettin Gold⸗-Anl. 1928, unk. 33 Weimar Gold⸗Anl. 1926, unt. bis 31 Zwickau RM⸗Anl.

1926, uk. bis 29 do. 1928, uk. bis 84

Dhne Zinsberechnung. Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗

Sch, einschl. “ Abl. Sch.

(in 3 d. Auslosungsw.) in Nostock Anl.⸗Auslosgs.⸗ Sch. einschl. “ Abl.⸗Sch in HS d. Auslosungsw!

2227777

—— 2

d) Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung. Emschergenossensch. A. 6 R. A 26, ig. 31. do. do. A. h R B27, tz Schlw.⸗Holst. Elttr.

— — — — — —— W — — — — — — - — *

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do. do. R. 9, tgb. 35 Niederschles. Provinz

RM 1926, rz. ab 33 8 do. do. 28. rz. ab 33 OstpreußenProv. R M⸗ Anl. 37, A. 14, uł.32 Vomm. Pr. Gd. 25, f. 30 Sachsen Prov.⸗Verb.

RM Ag. 13, unk. 38

FJeing., rz. 20 8 do. Ag. 7, rz. 31 83

do. do. Ag. 15, uk. 26 do. do. Ausg. 16 A. 1

do.

Anl.⸗Ausl do

*

Dtsch. Tom. Gld. 25 (Girozentrale) tgs! do. do. 26 A. 1, tg. 31 do. do. 28A. 1u2,tgsz do. do. 28 A. 3, tg. 3 do. do. 26 A. 1, tg. 31 do. do. 23 A. 1, tg. 33 do. do. 27A. 1 M.,tg. 82 do. do. 28 A. 1, tg. 24 do.

anweis. 28, rz. 51 Mitteld. Kom. ⸗A. d. Spark. Girov. uk za do. 26A. 2 v. 27, uk. 3

hne Zinsberechnung. Kassel. Lds kr. S. 2-28 4 Ser. 29, unk. 30 4 Schlesw. Holst. Ldt Rtb do. Westf. Pfan

do.

do. do. ohne Ausl.⸗Sch. einschl. 1 Ablösungsschuld in g des Auslosungsw..

c) Landschaften. Mit Zinsberechnung. Rur⸗ u. Neumärk. Kred⸗Inst. GPf. Ri do. (Abfind.⸗ Pfdbr) do. ritterschaftliche Darl.⸗K. Schuld do. do. . do. do. S1 TLandsch. Ctr. Gd. ⸗Pf. do.

en Staatsanzeiger

Heutiger] Voriger tiger Voriger

Landwtsch. Kreditv. Berl. Syp. B. G. Pf.

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do. (Absind.⸗Pfdbr) Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. do. do. Ausg. Lu. 2

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do. Ausg. 1 — 2 * Braunschw. Hann.

HypB. GPf. 25, rz3 1 10 do. I924,rz. 1939

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Braunschw.⸗Hann. Hyp. B. Gld. K. ukgo 10 do. do. do., unk. 31 do. do. do. 27, uk. 31

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Westf. Ldsch. G. Pfd.

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do. do. (Abfindpfb.) it

Ohne Zinsberechnung. Gekündigte und ungekündigte Stücke,

verloste und unverloste Stücke. *3 E Calenberg. Kred. Ser. D, K, F (get. 1. 19. 25, 1. 1. 2 5— 153 Kur⸗ u. 383 Rur⸗ u. Neumärk. 4,39, 35 Kur⸗u. Neum. K.⸗Dbl. M 4, 5, 33 landschaftl. Zentral Nr. 1 4984 62601 ...... = *4, 89, 34 Pomme ö. 4, 39, 55 Pomm. Neul. für Kleingrundbestz⸗

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chs. Jandsch. Kreditverb. reditverein 45 Kreditbr. 226 - 383 versch.)

Dtsch. Wohnstätter

99 (ohne Talon). .. ... ö 4, 39, 334 Schles. landschaftl. A. G, D, ausgest. bis 24.65. 17 (alle), Maus gest. bis 24. 12. 17 4, 39, 83 Schleswig⸗Holstein , ,,,, 4, 3, 3h Westfälische b. 3. Folge? *4, 39, 34 Westpr. ritterschaftl.

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do. Em. 13, rz. 34 do. E. 7, rz. ab32 do. E. s, uk. b. 3

*4, y, 8 Westp. neulandfch. J m. Deckungs besch. b. 31. 12. 17, ? aus gest. b. 31. 12.1 F DOhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein,

d) Stadtschaften. Mit ginsberechn.

Berl. Pfdb. A. G⸗Pf. 10

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Gotha Grundkr. Pf A. 3, 3a, 8b, uk. 390 109 do. G. Pf. A. 4, uk. 39 3 do. do. Gld. Hyp. Pf. Abt. 55a, uk. b. 81 do. do. Abt. g uk. 34 do. do. do. A. 6, uk. 31 do. do. Goldm Pf. Abt. 2, uk. b. 29 do. do. do. A. , uk. 235 5 do. do. GPf. A7(Liq.⸗ Pf.) o. Ant.⸗Sch. 4

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Anteilsch. z. Lig. G. I

Verl Pfandbr. Ml Sß Ubsnd⸗ Hd. fbi z Verl. Goldstadtschbr. 1

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Brandenb. Stadtsch.

G. Pf. R. 8 (Liꝗ. Pf.) Anteilsch. z. 5 5G Pf. d. BSrdb. Stadtsch f. 3 R Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗

schaft G. Pf. R. 4,30 do. do. Reihe 3, 80 do. do. Reihe 7, 31 do. do. R. g u. 6,2 9u. 31 do. do. Reihe 9, 32 do. do. Reihe 10, 82 do. do. R. 14 u. 15,32 do. do. Reihe 18, 33 do. do. Reihe 19,33 do. do. R. 20 u. 21, 34

Gld. Pf. d. Gothaer Grundkredit⸗Bl. f. 3 Gotha Grundkr.⸗ Bk. Gold⸗K. 24, ut. 31 10 do. do. do. 28 uk 34 DambHyp⸗B. Gold⸗ Hyp. Pfd. E. F, ut. 83 do. do. E. G, uk. 33 do. E. H, uk. 84 . do. E. A, uk. 26 do. Em. B, ab 1. *. 30 aus lospfl. do. Em. D, uk. 32 . do. Em. E, uk. 32 do. C. M Mob. Pf . do. Em. L(Liq.⸗ Pfdb. o. Ant. ⸗Sch. Anteilsch. z. 493 Lig. GPf. Em. Ld. Ham⸗ burger Hyp.⸗Bankff. Hannov. Bodkrd. Bk. Gld. H. Pf. R. J, ukso do. R. 1-6, uk. 32