Reichs⸗ und Staatsanzeiger ger. 148 vom 28. Juni 1929. S. 2.

verarmt. Da der Oeffentlichkeit über den Sachverständigen⸗ ausschuß nicht das Geringsie mitgeteilt worden ist, so nimmt der Redner an, daß nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben sei und ich seine Freude über die Mitteilung des Ministers aus, daß er Ausschuß als aufgelöst gelte. Der Minister dürfe sich nun ur Ueberwachung der Vermahlung einer anderen Stelle bedienen; oe das etwa der Scheuer⸗Konzern sein? Die Ausführungs⸗ bestimmungen müßten gemeinsam mit dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß aufgestellt werden. Die Sozialdemokraten hätten im Sachverständigenausschuß eine Preiserhöhung von 210 auf 250 zugestanden. Ihre Annahme, daß das Monopol trotzdem eine Brolpreiserhöhung verhindern würde, sei aber falsch. Den Konsumvereinen sei es ja noch nicht gelungen, den Brotpreis zu ö Der Landhund solle sich abgewöhnen, die Bauern zu ver⸗ hetzen. Wenn man den Bauern nicht erziehe und aufkläre, dann könne man ihm auch mit Zöllen nicht helfen. Der Vermahlungs⸗ zwang werde der Müllerei neue Kosten verursachen und an der Kontrolle werde seine Durchführung unter Umständen scheitern. Trotzdem solle man einmal einen Versuch machen. Die Landwirt⸗ schaft lebe nicht vom Verkauf von Getreide, sondern von Vieh. Deshalb dürfe man die Futtermittel nicht verteuern. Dr. Fehr solle sich einer Partei anschließen. In einer Berufspartei kön. ie man Bauerninteressen nicht vertreten.

Inzwischen hat die Zentrumsfraktion ihre Entschließung dahin abgeändert, daß die Zollmehreinnahmen „zur Förderung sozialer Maßnahmen für die minderbemittelten Volkskreise, insbesondere zur Beschafsfung von Wohnungen für kinderreiche Familien“, verwendet werden sollen.

Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauernp.): Die deutsche Getreidewirtschaft würde dem drohenden ausländischen Ansturm bedeutend gefestigter gegenüberstehen, wenn der Reichstag nicht in den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahre 1925, der , den ihr gebührenden Schutz vorenthalten hätte. Fast 19 Millionen Tonnen Rest aus der letzten Ernte suchen auf dem Weltmarkt Unterkunft! Andere Länder haben seit langem die ihnen drohende Ueberflutungsgefahr anerkannt und sich durch Einfuhrverbote, Kontingente, starke Zollerhöhungen bereits ge⸗— schützt. Deutschland hat dem allen tatenlos zugesehen. Erst Ende Mal raffte sich die Regierung zur Einberufung des Sachverstän⸗ digenausschusses auf. Man muß feststellen, daß die Beratungen dieses Ausschusses anscheinend eindruckslos an der Reichsregierung vorübergegangen sind. Sie paßten der Regierung eben nicht in ihren parteipolitischen Sinn. Tie Lage erforderte schärfste Maß⸗ nahmen zur Abdrosselung der ausländischen Zuführen. Angesichts der gerade in den kritischen nächsten Monaten noch bestehenden handelspolitischen Bindungen wären weitgehende Notmaßnahmen, zum mindesten eine Ermächtigung der Reichsregierung zur Er⸗ greifung aller erforderlichen Maßnahmen, am Platze gewesen. Kontingentierung der Hafenmühlen, Vermahlungszwang, Kon⸗ trolle desselben durch Bezugsscheine, Bildung eines Fonds zur Magazinierung, Lombardierung, Roggenexportförderung zur Be⸗ kämpfung der Preisspanne zwischen Getreide und Brot, vor allem aber ein Vermischungszwang wären notwendig gewesen, der letztere auch schon deshalb, damit das deutsche Volk in allen seinen Schichten ohne Klassenunterschied sich an ein Brot gewöhnt hätte, welches der Notlage unseres gesamten Volkes entspricht. Statt dessen legt die Reichsregierung einen Gesetzentwurf lediglich über Vermahlungszwang vor, wobei unter Umständen auch den Mühlen an Stelle des Vermahlungszwanges die Herstellung von Mehl, welches zum mindesten aus 30 vH inländischem Weizen besteht, auferlegt werden kann. In diesem Vorschlag sehen wir eine große Gefahr. Darum fordern wir, daß als notwendige Ergänzung dieses Gesetzes auch ein Ermächtigungsgesetz ver⸗ abschiedet wird. Schärfste Kritik ist an den Unterlassungssünden des Gesetzentwurfs zu üben. Es fehlt jeder Schutz für den Roggen, die Kartoffeln und den Viehmarkt. Wir werden damit rechnen müssen, daß die Ueberschüsse des heimischen Roggens auf den Viehmarkt abgedräugt werden, diesen überfüllen und dort die Preise noch weiter senken. Das ist keine bäuerliche Agrarpolitik! Es fehlt in dem Vorschlag auch der Schutz gegen die Mehleinfuhr. Zwar sind die Zwischenzölle auch für Mehl beseitigt, aber im Handelspolitischen Ausschuß hat der Zentrumsabgeordnete Dessauer erklärt, daß der autonome Mehlzoll sich nicht voll aus⸗ wirken dürfe. Wenn wir dem Gesetzentwurf trotz aller dieser Mängel zustimmen, so geschieht es nur, weil wir in der Katastrophe, in der wir stehen, nach dem letzten Strohhalm greifen müssen. Die mangelnde Fürsorge für die bäuerliche Viehhaltung, die in dem vorliegenden Gesetz zur Regelung der Getreidefrage klar zutage tritt, bestätigt sich besonders kraß in der Ablehnung unseres Antrags auf Wiederherstellung des 12 des Fleischbeschau⸗ gesetzes, durch die vor allem die vollkommen überflüssige Gefrier⸗ fleischeinfuhr abgedrosselt werden sollte. Wir begrüßen die Kündi⸗ gung des schwedischen Handelsvertrags und erwarten auf das bestimmteste, daß bis um Ablauf der Kündigungsfrist aus⸗ reichende Zollsätze für Vieh und Fleisch eingeführt sind. Die i nnn auf dem Karloffelmarkt können als ein Aktivum angesprochen werden, ebenso die Zubilligung von Monats⸗ zuschlägen zum Höchstpreis für Zucker. Bei allen diesen Be⸗ schlüssen müssen wir aber feststellen, daß sie aus den agrarischen Kreisen in das Parlament hineingetragen worden sind und nur durch den Druch aus bäuerlichen Kreisen zustandegekommen sind. An Positivem und Wertvollem hat die Regiexung aus eigener Initiative so gut wir gar nichts gebracht. Der Minister hat gesagt, wenn die Bauern nicht ihre Vertretung in den großen politischen Parteien hätten, dann wäre für die Landwirtschaft wenig zu erreichen. Demgegenüber stellen wir fest, daß, wenn nicht über den politischen ö. das Damoklesschwert der bäuerlichen Parteien . die Bauern höchstwahrscheinlich jetzt noch leerer ausgegangen wären.

Reichsernährungsminister Dietrich nimmt nochmals das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mit⸗ geteilt werden.

Es folgen die Abstimmungen über das vom Ausschuß ausgearbeitete Gesetz über den Vermahlungs-⸗ zwang. Die Deutschnationalen beantragen, in dieses Gesetz einen Weizenmindestpreis von 260 M und einen Roggen— mindestpreis von 230 M einzufügen.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) gibt dazu eine längere Erklärung ab, in der er von der Linken unterbrochen wird mit Rufen: „Zur Abstimmung!“ „Das ist doch nicht zur Ab⸗ stimmung!“

Vizepräsident Gräf-⸗Thüringen ersucht Sache, nämlich zur Abstimmung, zu kommen.

Als . Westarp trotzdem weiter liest, bricht die Linke in laute Rufe aus: „Schluß! Schluß!“)

Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen und der beiden Bauernparteien abgelehnt. Der Entwurf des . selbst wird unverändert an⸗ genommen, ebenso das Ermächtigungsgesetz für die Re⸗ gierung, eine Zusatzvereinbarung zum deutsch⸗französischen Handelsvertrag in Kraft zu setzen.

Es folgt die Abstimmung über die Zentrumsentschließung über die Berwendung der Zollmehreinnahm en. Die Entschließung fordert die Regierung auf, das Zollmehr— aufkommen für soziale Maßnahmen zugunsten Minder⸗ bemittelter, insbesondere für den Wohnungsbau zugunsten kinderreicher Familien zu verwenden. Die Abstimmung ist namentlich. Gegen die Entschließung stimmen die Kom⸗—

den Redner, zur

mnisten, die christlich⸗ nationalen Bauern, die Wirtschafts⸗

partei, die Demokraten und einzelne Abgeordnete anderer bürgerlicher Parteien. Die Entschließung wird mit 255 gegen

159 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Hierauf wird die namentliche Abstimmung über das Republikschutzgesetz vorgenommen. Dafür

werden 263 Stimmen der Regierungsparteien, dagegen 166 Stimmen der Rechten, der Kommunisten und der Wirtschafts⸗ partei abgegeben. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die für die Verlängerung des Republikschutz⸗ gesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also nicht erreicht, und das Gesetz tritt am 22. Juli außer Kraft. (Stürmischer Beifall rechts und bei den Kommunisten und Händeklatschen. Große Unruhe im ganzen Hause.) ö

Reichsminister des Innern Severing nimmt das Wort und erklärt: Durch die Abstimmung ist eine Lücke entstanden (das Gesetz läuft am 22. Juli d J. ab), die auszufüllen angesichts der Gesamtsitugtion in Deutschland unerläßlich ist. Da es aber aus⸗ sichtslos erscheint, in diesem Tagungsabschnitt eine neue Vorlage dein Hause zu machen chier entsteht ein töbender und anhaltender Lärm; der Minister bemüht sich, weiter zu sprechen, der Lärm von den Bänken der Nationalsozialisten und der Kommunisten, der immer wieder mit neuer Kraft anschwillt, läßt den Minister nicht zu Worte kommen).

Vizepräsident Gräf verläßt, da er mit der Glocke keine Ruhe zu schaffen vermag, den Platz des Präsidenten.

Die Sitzung ist damit unterbrochen.

Nach einer Viertelstunde, um 9,20 Uhr, eröffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder, mit dem Bemerken, daß er gegen jeden, der den Redner am Sprechen verhindern würde, mit den schärfsten Maßnahmen eingreifen würde. (Bravorufe bei den Soz. — Lärmende Zurufe bei den Komm.) Das Wort hat der Reichsminister des Innern.

Die Rede des Reichsministers Severing wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. BPräsident 8öbe teilt mit, daß der Abg. Pi eck (Komm.) wünscht, daß über die Erklärung des Ministers in eine neue Debatte eingetreten wird, und fragt, wer für den Antrag sei.

Bei der Abstimmung erheben sich nur die Kommnisten und die Wirtschaftspartei.

Abg. Drewitz (Wirtsch. P): Für Ordnung hat der Staat zu sorgen. Nach allgemeinem Landrecht hat die Regierung die Möglichkeit, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das Republik— schutzgesetz braucht sie dazu nicht. Nachdem Herr Rosenfeld die Republik nur als den Uebergang betrachtet und die Sozialisierung angekündigt hat, nachdem Sie . unserer Bitte, die Abstim— mung auszusetzen, nicht Folge geleistet haben, werden wir Ihnen zeigen, daß Sie ohne uns nichts machen können. (Stürmisches Gelächter bei der Mehrheit) Abg. Pieck (Komm): Nach der Geschäftsordnung genügt für die Wiedereröffnung der Debatte das Verlangen von dreißig Abgeordneten. ö

Präsident Löbe Nur wenn ein Minister „außerhalb der Tagesordnung“ das Wort ergreift. (Rufe bei den Kommunisten: Die Abstimmung war ja schon vorbei!) Aber die Erklärung folgte noch zu dem Gegenstand der Tagesordnung. . Abg. Schultz-Bromberg (D. Nat.: Mit der Abstimmung über das Republikschutzgesetz war dieser Gegenstand der Tages⸗ ordnung erledigt. Der Minister hat außerhalb der Tagesordnung gesprochen. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.)

Präsident Löbe: präsidenten fragen.

Vizepräsident Gräfe: Herr Severing hat als Minister, nicht als Abgeordneter sprechen wollen. Mir war bewußt, daß er außerhalb der Tagesordnung sprechen wollte; da die .

Dann muß ich den amtierenden Vize⸗

getätigt war, war der . der Tagesordnung erledigt. (Hört, hört! bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.) Präsident Löbe: An diese Auslegung des amtierenden

Vizepräsidenten sind wir natürlich gebunden. Sie steht aller⸗ dings im Gegensatz zu dem, was on bei Erklärungen zur Ab⸗ stimmung üblich ist (lebhafter Widerspruch bei den Kommunisten und Ruje: Vor der Abstimmungh), auch nach der Abstimmung. Wir müssen also die Debatte eröffnen.

Abg. Pieck (Komm.): Der Minister hat nach Ablehnung des Republikschutzgesetzes hier eine nicht vorhandene Stärke der Regierung markiert. Dieser Unterdrückungsminister ist bereits durch das Bielefelder Abkommen gekennzeichnet. Er sucht Mussolini zu kopieren. (Abg. Hörnle Komme], der dem Minister „Lügner“ zuruft, erhält einen Ordnungsruf) Wir werden keinen Putsch unternehmen, wir werden Severing den Gefallen nicht tun, aber wir werden das Proletariat organisieren zum schärfsten Klassen⸗

kampf. Severing ist die beste Hilfe für das Heranreifen dieser Situation. Die Masse wird siegen unter Führung der Kommu—

nistischen Partei. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. P), von den Sozialdemokraten mit dem Ruf empfangen: „Der Sieger des Tages!“, führt aus: Man kann auch ohne Gesetz zum Schutze der Republik auskommen. Minister Severing hat vollkommen recht; wir hatten dringend ge⸗ beten, die Abstimmung auszusetzen, bis wir mit der Regierung . sprechen können. Das hat man uns abgelehnt. Eine ih

ißachtung kann sich eine Partei nicht ohne weiteres gefallen lassen. Sie müssen sich daran gewöhnen, daß Sie bei großen Vor— lagen mit unserer Partei zu rechnen haben und 3 Beweis muß einmal gebracht werden. (Lachen bei der Mehrheit, Zuruf bei den Kommunisten: Geschäft ist Geschäft!)

Abg. Strasser (Nat. Soz) bemerkt, daß das Republik⸗ schutzgefetz nur ein Ausnahmegesetz ist. Das Gesetz wäre heute , wenn die Wirtschaftspartei nicht dagegen gestimmt hätte. Die heutige Abstimmung ist nur der Anfang der kommen⸗ den Abrechnüng. Der revolutionäre Innenminister hat heute ge⸗ sprochen wie der Vorsitzende einer Wach⸗ und Gali ne rhef Mit seinen Drohungen kann er deutsche Männer nicht schrecken, die lieber sterben. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wie Luden⸗ dorff, der sich hingeworfen hat!) Wenn die Diktatur des Herrn Severing dazu dienen soll, die Herrschaft seiner Partei zu ex⸗ halten, so wird sie aus geschichtlicher Notwendigkeit zugrunde gehen. (Großer Lärm. — Der Abg. Thälmann Komm. wird vom Präsidenten Löbe wegen der besonderen Rohheit eines Zwischenrufes aus dem Saal gewiesen. Auch die Sozialdemo⸗ kraten Heinig und Simon-⸗-Franken werden wegen Zwischen⸗ rufe gegen die Kommunisten zur Ordnung gerufen. Die Kommu⸗ niften verlassen geschlossen den Saal, kehren aber nach kurzer Zeit unter großer Heiterkeit der Sozialdemokraten wieder zurück.)

Es folgte die zweite Lesung der Steuernovelle— Die Regierungsparteien beantragen, die Ueberschüsse der Lohnsteuer nicht mehr zur Senkung der Lohnsteuer zu ver⸗ wenden, sondern 75 Millionen der Knappschaft und 45 Mil⸗ lionen der Invalidenversicherung zuzuführen. Der Steuer⸗ ausschuß hat diesem Entwurf zugestimmt. Die Bayerische Volkspartei beantragt eine Aenderung des Braukontingents im Biersteuergesetz. Diesen Entwurf hat der Steuerausschuß abgelehnt. Die Deutschnationalen und Deutsche Bauern⸗ partei beantragen Steuerbefreiung für Futterzucker. Diesen Antrag hat der Ausschuß angenommen.

Abg. Leopold (D. Nat.) bemängelt, daß die Beitrags⸗ leistung der Bergarbeiter zur Knappschaft durch den Antrag der Regierungspartelen ermäßigt werde, ohne daß gleichzeitig ihr

Einfluß in der e ,,,, verringert werde. Außerdem würden durch diese Verteilung der Mittel die Knapp⸗ schaftsangestellten gegenüber den Arbeitern benachteiligt.

Abg. Ende (Komm,) meint, diese Vorlage zeige, daß auch die Sozialdemokratie den Arbeitern die , anlege.

Abg. Dr. Ho rlacher (Bayer. Vp.) begründet den Antrag seiner Fraktion auf Aenderung des Braukontingents, der im Interesse sämtlicher kleinen und mittleren Brauereien liege. Die Fachausschüsse der Brauereiindustrie sollten die Freiheit zur Ueber⸗ tragung von Braukontingenten erhalten. Die Ueberfremdung der Brauereien durch fremdes Kapital soll durch das Gesetz ver⸗ hindert werden.

Abg. Rä del (Komm) lehnt die Novelle zur Lohnsteuer ab. Lüge, Betrug, Schieberei, Subvention, die ganze Kloake der bürger⸗ lichen Gesellschaft stinkt uns aus dieser lex Brüning entgegen. (Rüge des Präsidenten) Der Raub an den Lohngroschen der Arbeiter fließt in die Taschen der Unternehmer.

Abg. Gandorfer (D. Bauernp.): Wir Bauern haben mit dem Antrag Dr. Horlacher nichts zu tun; wir lehnen die Brau⸗ kontingentierung überhaupt ab, denn wir wollen nicht, daß die Bierpreise in die Höhe gehen. Wir ersuchen dringend, der Gesetzes⸗ vorlage nicht zuzustimmen, nicht zuletzt auch im Interesse des Mittelstandes. Man sollte überhaupt möglichst viele Klein⸗ brennereien errichten.

Abg. Karsten (Soz.) erklärt, er habe nicht die Absicht, in diese Bierdebatte einzugreifen. (Heiterkeit; Mit einer Ver⸗ wendung von Ueberschüssen aus der lex Brüning für soziale Zwecke seien die Sozialdemokraten einverstanden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Allerdings befriedige die Art der Verteilung nicht ganz. Wenn sich erhebliche Ueberschüsse aus der Lohnsteuer ergeben sollten, so müßten die Leistungen aus der Invaliden⸗ versicherung auch erhöht werden. Bei den Demonstrationsanträgen der Kommunisten würden mindestens 2½ Milliarden k Die ganze Sozialversicherung in Rußland er⸗ ordere aber nur eine halbe Million, also nur den neunten Teil dessen, was die Kommunisten hier forderten. (Hört, hört!)

Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.) betont, es könne nicht an⸗ gehen, daß man für einen bestimmten Industriezweig, wie die Brauerei, Ausnahmebestimmungen schafft. Gerade die kleinen Brauerorganisationen hätten sich für Aufhebung des Kontingents ausgesprochen.

In der Abstimmung wird zunächst unter Ablehnung kommunistischer Abänderungsanträge der von den Re⸗ gierungsparteien beantragte Gesetzentwurf über die Ver⸗ wendung der Ueberschüsse der Lohnsteuer angenommen. Dazu wird eine Entschließung aller Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten angenommen, die eine Denkschrift über die Inflationsverluste der Träger der Sozialversicherung sowie über die Leistungen des Reichs an die Versicherungsträger verlangt.

Der Antrag der Deutschnationalen über die Steuer⸗ freiheit für Zucker zur Tierfütterung und

für Zucker zur Hern lung, Erzeugnissen als Lebens- oder Genuß⸗ mittel und Steuerfreiheit für Rübensäfte in

Haushaltungen wird angenommen. Diese Beschlüsse der zweiten Lesung werden auch sofort in der dritten Lesung bestätigt. Abgelehnt dagegen werden die Anträge wegen Aenderung der Brauereikontingente im Rahmen des Bier⸗ steuergesetzes.

Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge wird der vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegte ö ent⸗ i e der abgeänderten Lex Brüning, von den 45 ür die Invalidenversicherung zur Verfügung gestellten Millionen 25 Millionen für eine 15 prozentige Erhöhung der Steigerungssätze in der Inv ll ne ern, und 20 Millionen für die Reserven dieser Versicherung zu ver⸗ wenden, in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des deut sch-polnischen AuJufwertkungsabkommens, des ö w . Sparkassensabkommens und des deutsch⸗polnischen

Abkommens über die Regelung der Rechts⸗ verhältnisse der Deutschen Pfandbrief⸗

JJ

Abg. Hergt (D. Nat.) protestiert gegen die plötzliche Vor⸗ legung dieser Verträge und lehnt sie ab.

Darauf werden die drei Abkommen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Präsident Löbe schlägt nunmehr um 111 Uhr vor, daß das Haus sich auf Freitag vertage.

Die Abgeordneten Dr. Frick (Nat. 1 und Schultz⸗ Bromberg (B. Nat) widersprechen diesem Vorschlage.

Gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozial⸗ demokraten wird beschlossen, die Tagesordnung zu erledigen.

Die Kommunisten haben eine Ausdehnung der Krisenfürsorge beantragt. Der Sozialpolitische Aus⸗ uß hat diesen Antrag abgelehnt und empfiehlt eine Ent⸗

ließung, die die Reichsregierung ersucht, darauf hinzu⸗ wirken, daß die Arbeiten der Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Arbeitslosenversicherung so beschleunigt werden, daß die Reichsregierung die ug agte Novelle zum Gesetz in der ersten Hälfte des August 1929 vorlegen kann. ,. soll der Reichstagspräsident ermächtigt werden, die

orlage ohne vorherige Beratung im Reichstag selbst dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen.

Abg. Maddalena (Comm) bekämpft diese Entschließung, in der er eine Verschleppung mit dem Ziele der Sabotierung der Krisenfürsorge erblickt.

Abg. Gerlach (Soz) erwidert den Kommunisten, daß sie in der Frage der Arbeitslosenversicherun selb eine ständig wechselnde Meinung zur Schau getragen haben. (Widerspruch bei den Kommunisten. Man kann nicht die Gemeinden noch mehr mit der Wohlfahrtspflege belasten. Die Jugendlichen sollen aus der Krisenfürsorge nicht herausgenommen werden.

Die Entschließung des Ausschusses wird angenommen, ebenso findet dessen Antrag Annahme, den kommunistischen Antrag abzulehnen.

Ausschußanträge auf Fahrpreisermäßigungen für Schwerkriegsbeschädigte und Kinder werden gleichfalls angenommen.

Die Veröffentlichungen des Unterausschusses über die Untersuchung der Vorgeschichte des Weltkrieges werden nach einem Bericht der Abg. Böhsm⸗Sch uch (Soz. zur Kenntnis genommen.

Eine Reihe von Anträgen auf Genehmigung von Straf⸗ verfolgungen gegen Abgeordnete wird, wie üblich, abgelehnt. Nur ein Antrag gegen den nationalsozialistischen Abg. Feder wird an den Geschäftsordnungsausschuß zurückverwiesen.

Damit ist am Freitag früh um 12 Uhr 25 Minuten die Tagesordnung erledigl. Das Haus vertagt die dritte Lesung des Vermahlungszwangs, der Getreide- und Mehl⸗ 9 und die Schlußabstimmung über den Etat auf 12 Uhr

0 Minuten.

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Nr. 148.

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Zweite Beilage und Preußischen Staatsanzeiger vom

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z oM s, 1M Is as

Dberschlesien

86 107, 59, s] G 66

16 0,5 4 3590 392

20 — 23 —

138 9238 0,

435 112,0 0 03 20 350 118 328 3712

2 328 15 20 485 138

6 228

41

2419 1182 2102

135,34 2, A6 7,23 80,40

daa,

6. * *

eien,

ö

übertage

6

k 9 ö

3 i ö . 9 9 2 2 ———— 2 . . 4

w , 1

Mann untertage

2) Durch Sprengstoffe und Zundmittel: kereien, Schweler

n, Ko bergl. ;

überhaupt....

auf 10060 Mann

überhaupt Summe J. bis III. Gruppe: überhaupt

m , 1

x . 4 2 e 9

10090 Mann untertage. .

auf 106 Mann untertage

III. Gruppe: Uebertage.

a) An der Hän

. 9 9 9 9 9 9

g:

JJ 9

JJ e 1 9 9

e 0 9 8

* 2 — 2 * * 9. 9.

zeugung und ⸗übertragung:

überhaupt

gebank einschl. Schachtgerüst und

Fördermaschine:

1000 Mann der Gesamtbelegscha

ö

auf 1000 Mann der Gesamtbelegschaft

Im Vorjahre (1927)

auf 6 Mann überta

b) Bei der Aufbereitun

L. Gruppe: Untertage. 14h t

a) Durch Steinfall:

erhaupt

auf

auf

auf 1000 Mann übertage

f) Bei der Krafter auf 1000 Mann übertage

Summe III. Gruppe

auf 1000 Mann übertage

auf i0oh Mann übertage e) Beim Dampfkesselbetriebe: e g) Auf sonstige Weise

auf 1000 Mann untertage. e

auf 1000 Mann untertage umme J. Gruppe: überhaupt!.

auf 1000 Mann untertage. d) In kleinen Blindschächten und Strecken im Ein⸗ auf 1000 Mann untertage . auf 1000 Mann untertage e eee b) Durch Gale und Kohlenstaub:

auf 10600 Mann untertage ...

Gewinnungswerkzeuge und ⸗maschinen n Hau

w nn,

auf 1000 Mann untertage . auf 1000 Mann übertage

Brikettfabrike östbetrieben und

R ptschächten:

überhaupt

überhaupt

überhaupt

überhaupt

stige Weise

überhaupt

überhaupt

auf 1000 Mann übertage d) Bei der Förderung und Verladung

überhaupt

über auf über

üb

auf 1000 Mann untertage

überhaupt überhaupt

ch

lon

2.

Durch Grubenbrand:

im Abbau:

fallen: C. 8s D S R

e) In söhligen Strecken;

5

b) Dur ) J

k) Au

) In

5)