1929 / 149 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 29 Jun 1929 18:00:01 GMT) scan diff

*I.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 28. Juni 1929.

S. 4.

Bindungen wieder herauszubekommen, so versuchen wir doch, einen Fehler wieder gutzumachen, der von der landwirtschaftlichen Seite veranlaßt worden ist. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) So liegen doch die Dinge. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Draußen erzählen Sie lnach rechts) es aber anders)

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir gerade am Vieh sind, darf ich doch noch auf zwei weitere Dinge aufmerksam machen. Es liegt ein Gesetz über die Seegrenzschlacht⸗ höfe vor, das hoffentlich angenommen wird. Dieses Gesetz ist auch auf meine Initiative hin entstanden, und es hat ganz bestimmte Zwecke, nämlich den Zweck, gewisse Regelungen in die Einfuhr von Fleisch und Vieh hineinzubekommen.

Darüber hinaus habe ich auch ins Auge gefaßt, zu versuchen, auf einem anderen Wege an das Gefrierfleisch, an diese ewige Klage der Landwirtschaft, heranzukommen. Ich kann mich aber nicht hierherstellen und sagen, was ich hier verhandle oder was ich vorhabe, weil ich damit die ganze Arbeit konterkarieren würde. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Hepp: durch grobe und inhaltslose Reden lasse ich mir nicht imponieren! (Sehr wahr! in der Mitte und links Sie hätten das, was Sie abgelehnt haben, ruhig tun sollen und sich grundsätzlich mit mir über die landwirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen sollten. Es geht nicht darum, daß hier Trauer und Zorn in die Landwirtschaft einzieht, sondern es geht darum, daß hier eine ganze Anzahl von Maßnahmen durchzusetzen versucht wird, um die Lage der Land⸗ wirtschaft zu bessern. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) So ist die Situation. Wir haben den Kampf um die Behauptung des Ostens und des ostpreußischen Landvolkes mit einer großen Vor— lage aufgenommen und durchsetzt, die sich neben allem sehen lassen kann, was die Rechte gemacht hat. (Sehr wahr! in der Mitte und links. Wir haben auch nicht die Absicht, den Kampf um den Bestand der Bauern aufzugeben, wenn wir ihn vielleicht auch mit etwas anderen Mitteln führen. Denn wir hielten es nicht für richtig, wie Sie (nach rechts hin), ein Programm nur für ein Jahr aufzustellen, sondern wir stellten ein Programm für fünf Jahre auf, weil die Landwirtschaft in einem Jahre überhaupt nicht um— gestellt werden kann, sondern fünf oder zehn Jahre dazu braucht. Der Kollege Hertz hat darauf schon hingewiesen.

Wir sind heute, wenn hier nicht ein Unglück passiert, daran, den Kartoffelzoll zu erhöhen, den Frühkartoffelzoll zu verlängern, den Zuckerpreis höher zu setzen und beim Getreide drei Maßregeln zu ergreifen: Vermahlungszoll, Erntefinanzierung, Aufhebung des Zwischenzolls und Erhöhung der Butterzölle. Wir treffen Vorbereitungen für eine Aenderung der Viehwirtschaft. Da kann man wahrhaftig die Dinge nicht so hinstellen, wie es der Abge— ordnete Hepp getan hat, als ob ich überhaupt nichts gemacht hätte. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Unerhört) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen der Landwirtschaft kenne ich am eigenen Leibe, und ich weiß ganz genau, wie es darum aussieht. Ich habe deswegen gar kein Verständnis dafür, daß man versucht, mit hohlen Phrasen die agrarischen Dinge zu behandeln. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Ich habe auch das Vertrauen zu den Bauern, die immer einer der intelligentesten und tüchtigsten Bestandteile unseres Volkes gewesen sind, daß eine solche Politik wie man sie von anderer Seite gemacht hat, indem man unsinnige Forderungen erhob in der Hoffnung, die YJummen zu düpieren eine Politik, die den Guten nichts nutzt bei den Bauern auf die Dauer keinen Anklang finden wird. Die Politik besteht nicht darin, daß man törichte, unerfüllbare For— derungen aufstellt, sondern Politik bedeutet, im harten Kampfe das durchzufechten, was notwendig ist, wenn man diesem Berufs⸗— stande helfen will. Wir sind bereit, das zu tun. Wir können es allerdings nicht in der demagogischen Art, wie es von anderer Seite geschehen ist. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. Lachen und Zurufe rechts.)

97. Sitzung vom 27. Juni 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt

Abg. Loibl (Bayr. Vp.) eine Erklärung ab, in der er darauf hinweist, daß der Abgeordnete Ritter von Epp (Nat. Soz) seine lusführungen zum Wehretat später korrigiert habe, so daß sie im ö Bericht eine andere Tendenz erhalten hätten, als sie nach dem unkorrigierten Stenogramm tatsächlich hatten.

Der Gesetzentwurf über die Herkunftsbezeich⸗ nung des Hopfens wird nach kurzer Geschäftsordnungs⸗ aussprache auf Antrag der Sozialdemokraten dem Volkswirt⸗ schaftlichen Ausschuß überwiesen.

Reichsernährungsminister Dietrich setzte sich in kurzen Be⸗ merkungen für den Entwurf ein, der eine Besserung der Schwierigkeiten auf dem Hopfenmarkt zum Ziele habe.

Abg. Fehr (D. Bauernp.) hatte gebeten, von einer Aus— , ,. abzusehen. Wenn das Gesetz jetzt nicht ver= abschiedet werde, werde sich auch Bayern überlegen müssen, ob es ein solches Gesetz einführen könne, wenn es nicht in allen . Deutschlands . werde. Die Stellung

aherns würde dadurch isoliert, was sich zum Schaden für die bayerischen Bauern selbst auswirken könnte.

Die Mehrheit beschloß dann gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Bauernparteien und der Wirtschafts⸗ partei die Ausschußüberweisung. Die Vorlage soll in der Spätsommertagung erledigt werden.

Auf der Tagesordnung stehen dann die Anträge zur Getreidefr age, und zwar der Gesetzentwurf über die Verpflichtung der Mühlen zur Vermahlung inländischen Ge⸗ treides, die Ermächtigung der Regierung zur ,, einer bene . n Vereinbarung über den Mehlzo und die Anträge über Getreide- und Futtermittelzölle. Nach kurzer Geschäftsordnungsaussprache wird dieser Gegenstand zurückgestelll, nachdem namentlich Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Beratung Widerspruch erhoben hatten, mit der Begrändung, daß die Drucksachen noch nicht vorlägen.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle zur ͤex Brüning. Danach soll der Ueberschuß der Lohnsteuer nicht mehr zur Bene nn dieser Steuer verwandt, sondern bis zu 75 Millionen Mark der Knappschaftsversicherung überwiesen werden, während der Rest der Invalidenversicherung zufließt.

) Mit Ausughme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

In diesem Jahre würden 45 Millionen an die Invaliden⸗ versicherung gehen.

Damit verbunden ist der Antrag der Bayerischen Volks⸗ partei auf Aenderung des Brau kontingents in der Biersteuer. Diesen Antrag hat der Steuerausschuß abgelehnt, während er einem Antrage auf Steuerfreiheit des Futterzuckers zugestimmt hat.

Inzwischen ist ein langer kommunistischer Antrag zur Senkung der Lohnsteuer neu eingegangen.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) widerspricht der Be⸗ ratung der drei Vorlagen, weil die Ausschußdrucksache nicht recht⸗ zeitig verteilt sei.

Abg. Höllein (Komm.) schließt sich ihm an.

Die Vorlagen werden abgesetzt.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) beantragt, nunmehr auch die Fortsetzung der dritten Lesung des Etats abzusetzen, die als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht, da, er gleichzeitig Verabschiedung des Etats und der Zollvorlage wünscht, wie es im Aeltestenrat besprochen worden sei.

Abg. Ten it (Bayer. Vp.) empfiehlt, die Sitzung lieber auf ein oder zwei Stunden zu unterbrechen, damit die . Zeit haben, die zu spät verteilten Drucksachen zu studieren.

Abg. Dittmann (Soz.) widerspricht der Auffassung, daß der Aeltestenrat beschlossen habe, den Etat nur zusammen mit den Zollvorlagen zu verabschieden. Er besteht auf der Etatsberatung.

Entsprechend der Anregung des Abg. Leicht (Bayer. Vp.) wird um 11 Uhr die Sitzung bis 12 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 12 Uhr schlägt Präsident Löbe vor, die zurückgestellten Gegenstände erst um 5 Uhr zu beraten, damit die Fraktionen, die gegen die Beratung dieser Gegenstände Einspruch erhoben haben, inzwischen Anträge dazu stellen können.

Abg. Stoecker (Komm.) bleibt jedoch bei seinem Einspruch.

Präsident Löbe erwidert: Ihr Einspruch hätte . werden müssen bei Feststellung der Tagesordnung, also gestern. Obwohl 36. kein rechtlicher Grund zur Beschwerde vorliege, mache er aus Billigkeitsgründen seinen Vorschlag.

Abg. Stoecker (Komm.) verlangt Entscheidung des Hauses.

Abg. Graf von , D. Nat.) behält sich seine Stellung zur dritten Lesung des Etats vor,

zräsident Löbe erwidert, auch ö gelte dasselbe, die Deutschnationalen hätten gestern Einspruch erheben müssen. Er wolle aber jeden Schein der Vergewaltigung weit von sich weisen. Nach der Geschäftsordnung könnten die Fristen verkürzt oder auf⸗ gehoben werden.

Die Absetzung der Getreidezölle wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) widerspricht nunmehr der dritten Lesung des Etats. (Rufe bei der Mehrheit: Unerhört!)

Präsident Löbe: Das verstehe ich nun gar nicht mehr, denn wir wollen doch noch heute auch die Gegenstände erledigen, deren Beratung Graf Westarp wünscht.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.: Wir verlangen zum mindesten, daß die Schlußabstimmung zum Etat zurückgestellt wird bis zur britten Lesung der Zölle.

Abg. Stöcker (Komm): 3 kommt also den Herren von rechts nur darauf an, ihre Zölle n, en. (Lärm bei den Kommunisten. Rufe rechts: Jawohl!) erartige Erpresser⸗ methoden lehnen wir ab! (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten)

Abg. Dittmann (Soz3 lehnt den Vorschlag Westarp ab.

Der Antrag des Grafen von We st arp (D. Nat. wird een die Stimmen der Deutschnationalen, der beiden Bauernparteien und der Nationalsozialisten abgelehnt. Es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten, daß die Beratung der Zoll⸗ und Steueränderungen erst um 5. Uhr statt⸗ finden soll.

Darauf wird die Einzelaussprache zur dritten Lesung des Etats fortgesetzt.

Ohne Aussprache Ministeriums für wirt chef und bes steri ums erledigt.

Beim Haushalt für Ruhegehälter beklagt sich

Abg. Gräf⸗Dresden (Komm) über die Abstriche an den Kapitalabfindungen der Kriegsbeschädigten, die bereits zu einer Einschränkung der Bewilligung von Abfindungen geführt, hätten. Er beantragt Wiederherstellung der gestrichenen Summe im— Etat.

Abg. Gottheiner (D. Nat.) bemängelt die schlechten Pensionsverhältnisse der ehemaligen Marineingenieure.

Ohne Aussprache werden erledigt die Haushalte des Rechnungshofes und des Reichs⸗ kom missars sowie der Schuldenverwaltung.

Beim Etat des Reichsfinanzministeriums verlangt

Abg. von Troilo (D. Nat.), daß die Drangsalierungen des „Stahlhelms“ unterbleiben. Unsere Liebe zum Staat, so erklärt der Redner, entspricht dem treuesten deutschen Herzen. Darum lehnen wir den heutigen Staatsaufbau ab, weil wir den Staat lieben. Bisher ist immer die Staatsform und sogar die Partei über den Staat gestellt worden. Jeden Schlag gegen die Sozial⸗ demokratie fassen die sozialdemokratischen Minister als Schlag gegen den Staat auf. Wir verlangen deshalb Verfassungsänderung und vor allem freie Meinungsäußerung. Ein schlagendes Beispial für die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist die ungerechtfertigte Strafversetzung des Finanzbeamten Menninger in Rudolstadt nach Jena, der angeblich in selner Dienstwohnung eine Geschäftsstelle des „Stahlhelm“ unterhalten haben soll. Tatsächlich hat er gar keine Dienstwohnung, sondern wohnte in einem Dienstgebäude zur Miete, und die angebliche Geschäftsstelle war nur ein Büro des „Stahlhelms“. (Lachen links. Der Redner begründet ferner eine deutschnationale Interpellation über den Sporttag des „Stahlhelms“ in Halle. .

Abg. Gottheiner (D. Nat) bekämpft die Beschiüsse des H im Arbeitsministerium einen neuen

werden die Haushalte des Ernährung und Land⸗ Reichsverkehrsmini⸗

Versorgung und

Ministerialrat zu bewilligen und eine gesetzlich fortfallende Ministerialdirigentenstelle wiederherzustellen. (Abg. Schmidt⸗ Stettin D. Nat): Reichsrat tue deine Pflicht! Er begründet die deutschnationale Entschließung, die die unverzügliche Vorlegung eines Wartestandsbeamtengesetzes verlangt.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Steno⸗ gramms mitgeteilt werden wird.

Inzwischen ist ein gemeinsamer Antrag der bürger⸗ lichen ö eingegangen, den aus Bayern stammenden Zolltechnikern Amtsbezeichnungen des höheren Dienstes zu⸗ zuweisen.

Staatssekretär Dr. Popitz ,, dem Ausschußantrag, eine als wegfallend bezeichnete Ministerialdirigentenstelle im Reichs finanzministerium beizubehalten. Dieser Antrag bedeutet nichts neues. Nach Verabschiedung der Besoldungsreform seien bereits zwei Ministerialdirigentenstellen neu besetzt worden. (Unruhe rechts und Rufe: Ohne Genehmigung des Reichstags!) Die Bemerkung „künftig wegfallend“ habe doch nicht die Be⸗

deutung, daß in Aisnahmefallen die Wiederbesetzung nicht zulässig wäre. In den jetzigen Fällen handele es sich um den Leiter der

Personalabteilung im Reichsfinagnzministerium, einer der größte . Abteilungen, die achtzigtausend ö betreue. irn . Beim Haushalt der Allgemeinen Finanz verwaltung wendet sich ( Abg. Ende (Komm.) 6. den Antrag der Regierung. parteien, zur Deckung des Etatdefizits die ssensteuern . 1 schätzen, nämlich die Versicherungssteuern um vier Millionen, ie Tabaksteuer um elf Millionen, die Zuckersteuer um zehn Mil- lionen, die Biersteuer um 25 und die Zündwarensteuer um drei Millionen Mark. Diese neue ,, unter gleichzeitiger Beseitigung der Lohnsteuersenkung zeige, daß die Sozialdemokratie nur die Barriere des Bürgerblocks gegenüber den Massen sei. Als der Redner den Sozialdemokraten „abgefeimte Heuchelei“ vorwirft, erhält er vom Präsidenten Lößre einen Ordnungsruf. Als der Redner dann die Ausdrücke „Lüge“, Verleumdung“, „Schwindel“, „Demagogie“ aufeinanderhäuft, erhält er einen zweiten Ord⸗ nungsruf. ; . Abg. Freybe (Wirtsch. P.) bekämpft die steuerliche Bevor⸗ zugung der Genossenschaften. Es sei nicht wahr, daß die Konsum⸗ genossenschaften keine Gewinne zu machen strehten. Man brauche ich nur die großen Investitionen der Genossenschaften ansehen, Großbäckereien, Großschlächtereien usw., die aus den großen Ge⸗ winnen stammten. Die großen Gewinne müßten genau so be— steuert werden wie die der Gewerbetreibenden. Der Postetat wird ohne Aussprache erledigt.

Beim Kriegslastenetat bedauert Abg. Gottheiner (D. Nat.), daß neben der Ostpreußen⸗ hilfe nicht auch ein Programm für die westlichen Grenzgebiete in den Etat aufgenommen worden ist. Der Redner bittet dringend um Berücksichtigung des Westens in einem Nachtragsetat. Zum Haushalts gesetz gibt Abg. Stoecker (Komm.) eine Erklärung ab, die den vor⸗ liegenden Etat als einen Etat zur Aufrechterhaltung und Siche⸗ rung der bürgerlichen Klassenherrschaft bezeichnet. Dieser Etat übertreffe an Arbeiterfeindlichkeit in unerhörter Weise noch den letzten Bürgerblocketat. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommu— nisten) Er erhöhe die Massenbelastüng und beschränke die soziglen Ausgaben. Die Koglitionspolitik führe zum Verbot , Zeitungen und Organisgtionen, andeverseits aber zur Unter⸗ stützung des Faszismus. Zum Kreuzerbau „Ersatz Preußen“ werde . hanße Panzerkreuzerserie folgen. Die Kommunisten lehnen den at ab. Abg. Dr. Frick . . bestreitet die Richtigkeit der Er⸗ klärung des Abg. Loibl (Bayer. Vp.) vom Beginn der Sitzung. Die Nationalsozialisten und guch der Abgeordnete von Epp hätten niemals Kürzungen des Wehretats zugestimmt. Nunmehr folgen die noch ausstehenden Abstimmungen zur dritten Lesung des Etats. Zahlreiche deutschnationale Beamtenanträge werden abgelehnt. . Beim ReichsWwehretat wird über die zweite Baurate des Panzerkreuzers A namentlich ab⸗ gestimmt. Dagegen stimmen die Kommunisten und die Sozialdemokraten. Die sozialdemokratischen Minister stimmen jedoch mit den übrigen Parteien für den Panzerkreuzer. Die weite Baurate wird mit 240 gegen 172 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen.

Im Haushalt für Ernährung und Land- wirtschaft wird auf Antrag der Regierungsparteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten die Summe zur Gewinnung von Musterthpen für landwirtschaftliche Kraftgeräte von R Rauf 1 Million erhöht, zur Förderung der Bewegung der Getreideernte für die erste Hälfte des Erntejahres 1929, 19305 werden 33 Millionen bewilligt; in den neuen Etat sollen T Millionen fin diesen Zweck eingesetzt werden. Die den Weinbau betreffenden Anträge gehen an den Volkswirtschaft f lichen Ausschuß. Angenommen wird eine Entschließung den Haushaltsausschusses, die die Reichsregierung ersucht, der ot der landwirtschaftlichen Bevölkerung in den Grenz e im Osten und Westen besondere Beachtung zu

chenken und durch eine systematische Hilfeleistung diese Not, lage zu vermindern. Gegen Deutschnationale und die heiden ( Bauernparteien abgelehnt wird dagegen die Ausschuß⸗ entschließung, das Veterinärwesen vom Reichsministerium des Innern auf das Ernährungsministerium zu übertragen.

Beim Haushalt für Versorgung unnd Ruhegehälrter wird eine Entschließung der Wirtschafts. partei, die ein Pensionsgesetz für politische Beamte fordert, dem Beamtenausschuß überwiesen. Abgelehnt wird die von den Kommunisten beantragte Wiederherstellung der vollen Summe für die Kapitalabfindung der Kriegsbeschädigten, die von den Demokraten beantragte Vorlegung eines Warte⸗ standsbeamtengesetzes und die deutschnationale Entschließunz über Besserstellung der ehemaligen Marineingenieure.

Beim Haushalt des Finanzministeriu m werden verschiedene Einnahmen auf Antrag der Regierung parteien höher angesetzt. Die Regierungsparteien haben ferner beantragt, die freiwerdende ö der Personalabteilung dieses Ministeriums wieder zu besetzen Die Deutsche Volkspartei hat jedoch ihre Unterschrift diesen rag zurückgezogen. Daher stimmen nur Sozial demokraten, Demokraten, Zentrum und Bayerische Volks— partei für den Antrag. Die Auszählung ergibt die Ab— lehnung des Antrags mit 202 gegen 193 Stimmen.

Entschließungen des Abg. Döb rich (Christl Nat. Vauernp.) wegen Steuererleichterungen für Familien angehörige steuerlicher Betriebe, des Abg. Horlachen (Bayer. Vp, und Dr. Hermes 3 nt in demselben Sinne und des Abgeordneten Dingler 96 Nat.), wonach bei Veräußerung von Grundstücken neben der Grund— erwerbsteuer eine Umsatzsteuer grundsätzlich nicht erhoben werden soll, werden an den Steuerausschuß überwiesen. Eine Entschließung der Regierungsparteien wird an⸗ genommen, wonach die Anrechnung gewisser Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Zeiten gesichert werden soll, au wenn keine , , Anträge gestellt sind.

Bei dem Haushalt der allgemeine! Finanzverwaltung werden auch verschiedene Ein— nahmen nach den Anträgen der Regierungsparteien höher angesetzt. Ebenfalls auf Antrag der Regierungsparteie werden 4 Millionen zur Deckung der Lohnerhöhungen die Reichsarbeiter neu eingesetzt. Die Regierungsparteien beantragen ferner, 6 Millionen als Beihilfe für die Deutschen Werke in Kiel A.-G. neu in den Etat einzustellen. , (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyro! Charlottenbu Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

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Staatsanzeiger.

.

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Anzeigen nimmt an die

Berlin, Sonnabend, den 29. Juni, abends.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein— ö.

Poftichecttonto: Bertin A162. 1929

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs-

gesetzblatts Teil II. Preußen.

. betreffend die Meldung zur Forstreferendar⸗ prüfung.

Bekanntmachung, betreffend die Meldung zur großen forstlichen

Staatsprüfung.

2 betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen zesetzsammlung.

eee, .

Amtliches. Deutsches Reich. Bel gnnt m a chung

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 des Reichsgesetzb latts, Teil N, enthält:

das Gesetz über das internationale Opiumabkommen vom 19. Fe—⸗ bruar 1925, vom 26. Juni 1929, ; ö

die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗tschecho⸗ slowakischen Vertrags über die Grenzoder, vom 19. Juni 1929, und

die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 20. Juni 1929.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 075 RM. Berlin, den 28. Juni 1929.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. n w mn g ; K die in diesem Herbst die Forst⸗ Efe ren darp ung abzulegen beabsichtigen, wollen ihre Meldung spätestens bis zum 1. September einreichen.

Berlin, den 26. Juni 1929. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. N Ae: Borg z re ye.

Bekanntmachung.

Die Forstreferendare, die im Herbst d. J. die große forstliche Staatsprüfung abzulegen beabsichtigen, 3 ihre Meldung bis zum 1. August einreichen und dabei angeben, ob sie sich der schriftlichen Prüfung in Eberswalde oder Hann. Münden unterzlehen wollen. ;

Berlin, den 26. Juni 1929.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Borggreve.

. mn g

Die von heute ah zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 427 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen, vom 25. Juni 1929,

Nr. I13 28 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur Ausführung des S6 l des Betriebsrätegesetzes bom 4. Februar 1920 bei den dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten unterstellten Zweigen der Staatsverwaltung vom 15. März 1928 (Gesetzsamml. S. 22), vom 14. Juni 1929,

Nr. 13429. Die fünfte Verordnung über die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldverschreibungen landschaßstlicher ritter schastlicher) Kreditanstalten, von Stadtschaften, Pfandbriefämtern und gleichartigen öffentlich- rechtlichen Kreditanstalten für den städtischen Grundkredit ünd von Landeskulturrentenbanken, vom 10. Juni 1929.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.

Zu bellehen durch R. v. Decker's Verl 5. W. . Linkstraße 35, und durch den e Schench, Berlin

Berlin, den 29. Juni 1929. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Vollsitzung mit den Serbe s ch n, i , ,

zum Etat. Der Generxalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus:

Der Reichstag hat die Einnahmen aus neuen Deckungsmitteln wesentlich herabgesetzt, und zwar durch Streichung der Biersteuer⸗ erhöhung um 165 Millionen, durch Streichung der Erbschafts⸗ ,, um 20 Millionen, durch Verringerung des ha- chlags zur Vermögenssteuer um 64 Millionen, durch Verringerung der Erhöhung der Branntweinabgabe um 20 Millionen, zusammen um 269 Millionen. Beibehalten hat der Reichstag außer dem auf 8 vH gesenkten Zuschlag zur Vermögenssteuer und außer der Branntweinabgabe den Vorabzug des Reiches von den Ueber— weisungen an die Länder in Höhe von 120 Millionen. Der Reichs⸗ tag hat den Vorabzug aber um 30 Millionen weiter nach hinten gerückt, d. h. es sollen die ersten 4530 (statt 4500) Millionen de Einkommen- und Umsatzsteuer normal verteilt werden. Den ge⸗ strichenen Deckungsbetrag von 269 Millionen hat der Reichstag zu ersetzen gesucht durch folgende Mittel: Verminderung der Aus— 6 um insgesamt 132 Millionen, Erhöhung des Beitrags der Reichspost um 35 Millionen, Höherschätzung der Tabaksteuer unt 4565 Millionen, der Biersteuer (ohne Aenderung) um 26 Millionen, der Zuckersteuer um 10 Millionen, der Versicherungssteuer um 4 Millionen, der Zündwarensteuer um 1 Million, der Leuchtmittel⸗ steuer um 3 Millionen, der Zölle um 4 Millionen und von ver— schiedenen Verwaltungseinnahmen um 10 Millionen Mark. Die erwähnte Gesamtverminderung der Ausgaben um 132 Millionen setzt sich zusammen aus Stveichungen von 182 Millionen und Zu⸗ sätzen von 30 Millionen Mark. Unter den Streichungen bilden folgende Streichungen den Hauptteil: Heer und Marine 320 Mil⸗ ionen, Luftfahrt 27,3 Millionen, Kapitalabfindungen bei der Kriegsversorgung 25366 Millionen, produktive Erwerbslosenfürsorge 20,9 Millionen, Kanalbauten (Streckung des Programms) 14,5 Millionen, andere Ausgaben für Wasserstraßen 5.3 Mil⸗ lionen, Neubauten usw. der Finanzämter 6,0 Millionen, land⸗ wirtschaftliche Betriebsumstellung 5,9 Millionen, Notfonds für die Beamten 5,0 Millionen und prozentuale Streichung der sach⸗ lichen Verwaltungskosten 11,0 Millionen, zusammen 152 Mil⸗ lionen Mark. Der Rest verteilt sich auf Einzelposten, z. B. Herahsetzung des Geheimfonds beim Auswärtigen Amt um 1,5 Millionen, der Nachrichtenfonds um 0.5 Millionen, der Not⸗ TLmeinschaft der Wissenschaften um 1 Million, der kulturellen Fürsorge im besetzten Gebiet um 1,K0 Millionen, der Dotation der Ausstellungen und Messen um 1,85 Millionen, der Beiträge für Flüchtlingssiedler um 2,3 Millionen usw. Von den zugesetzten 30 Millionen entfallen die Hauptbeträge auf: Zinsen für Kaffen⸗ kredite 30 Millionen, Unterstützung der Deutschen Werke in Kiel 6 Millionen, Erhöhung der Arbelterlöhne in der Reichsverwal⸗ tung 45 Millionen, Förderung der Getreideernte und landwirt⸗ schaftlicher Mustergeräte 5,0 Millionen und Oed⸗ und Neuland⸗ siedlung 29. Millionen, zusammen 47,5 Millionen Mark. Der Nest, von 2,5 Millionen verteilt sich auf kleinere Beträge. Die Reichs rats ausschüsse haben den Erhöhungen der Ausgaben und den Veuansätzen zugestimmt. Ini übrigen hat der Reichsrat nicht das Recht, eine einzelne Aenderung zu beanstanden, sondern er kann nur wählen, ob er gegen den gesamten Haushalt Ein⸗ spruch erheben will oder nicht. Die Ausschüsse find mit der Tendenz des Reichstags, eine Erhöhung der Steuerlast zu ver⸗ meiden, im Prinzip vollkommen einverstanden. Der Reichsrat hat im Februar d. J. noch einen strengeren Maßstab anlegen müssen, weil der Ausgang der Pariser Verhandlungen noch nicht zu übersehen war, und der Reichsrat sich daher auf mehrere Jahre mit voller Dawesbelastung einstellen mußte. Die Aus⸗ chüsse haben nichts dagegen einzuwenden, daß der Reichstag sich etzt hierin etwas freier bewegt hat. Was die Abstriche angeht, ist klar, daß sie, was auch der Reichstgg nicht bestreitet, zu einem großen Teil nicht als endgültige Ersparnisse sondern nur als Verschlebungen auf spätere ö zu beurteilen sind. Auch solche Verschiebungen können eine Entlastung bedeuten; die Aus— hüsse haben nach Lage der Sache dagegen keine grundsätzlichen Bedenken. Bei einzelüen Abftrichen und Steuerschätzungen mu man allerdings nach Ansicht der Ausschüsse zweifeln, ob sie ih verwirklichen werden. Beim Nachtragsetat wird man hierauf zurückkommen müssen. Eine Ablehnung des gesamten Haushalts aus diesem Grunde konnte aber nicht in Frage kommen. Namens der Ausschüsse beantrage, ich, den vom Reichstag beschlossenen Erhöhungen und Neugusätzen von Ausgaben zuzustimmen, und im übrigen von den Beschlüssen des Reichstags über den Haus⸗ halt und das Haushaltsgesetz für 1929 Kenntnks zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.

Der Reichsrat schloß sich dem Antrage erstatters an.

Die nächste Vollsitzung findet am Dienstag nachmittag statt, in der zu den weiteren Reichstagsbeschlüssen, insbesondere

zu den Agrargesetzen und Steuernovellen, Stellung genommen werden soll.

des Bericht⸗

Dentscher Reichstag. N. Sitzung vom 2. Juni 1929. Nachträge:

Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer⸗ ding in der 3. Beratung des Etats gehalten hat, hat nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

. Meine Herren! In bezug auf die Besoldungsfrage möchte ich folgende Erklärung abgeben:

Gelegentlich der Beratungen des Personaletats ist von ver— schiedenen Seiten der Wunsch geäußert worden, bei der dritten Lesung noch Verbesserungen in Stellenplänen vorzunehmen. Die Reichsregierung hat sich diesen auch in letzter Zeit an sie heran— gebrachten Wünschen der Regierungsparteien mit Rücksicht auf die gespannte Etatslage leider widersetzen müssen. (Hört, hört! bei den Kommunisten) So begreiflich auch der Wunsch sein mag, wenigstens in einigen Punkten zu helfen, muß im gegenwärtigen Zeitpunkt davon abgesehen werden. Im übrigen werden Fragen, die vom Haushaltsausschuß seinerzeit besonders behandelt worden sind, entsprechend der im Haushaltsausschuß gegebenen Zusage und entsprechend der gestern vom Reichstag gefaßten Entschließung nachgeprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Reichstag möglichst rasch mitgeteilt werden. Auf Grund des Ergebnisses der Prüfung wird es sowohl für die Regierung wie für den Reichstag möglich sein, sich endgültig über die Behandlung dieser Fragen schlüssig zu machen.

Im übrigen wird es auf dem Gebiet des Personaletats die

Hauptaufgabe des laufenden Jahres sein, die in den Abbau⸗ verwaltungen, dem Reichsentschädigungsamt und der Reichsver—⸗ waltung für die besetzten Gebiete entbehrlich werdenden Beamten bei anderen Verwaltungen unterzubringen. (Zuruf von den Deuischnationalen: Auch bei der eigenen) Auch bei der eigenen. Die erforderlichen Maßnahmen hierfür sind bereits eingeleitet. Es darf der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, daß auch die Länder und Gemeinden ihre Mitwirkung an dieser Auf⸗— gabe nicht versagen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Für diese Erklärung kann sich keiner etwas kaufen, Herr Finanz⸗ minister Wo kein Geld ist, kann man sich auch nichts kaufen. . Die Ausführungen des preußischen Finanzministers Dr. Höpker Aschoff. zum Rentensßerrgesetz haben nach dem stenographischen Bericht folgenden Wortlaut: . Meine Damen und Herren! Die gestrigen und heutigen Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten von Lindeiner zwingen mich zu einer kurzen Erwiderung. Zunächst eines voraus! Der Herr Abgeordnete von Lindeiner hat gestern den preußischen Vertreter, den Herrn Ministerialrat Dr. Meyer, persönlich angegriffen. (Ab— geordneter von Lindeiner-⸗Wildau: Ich habe überhaupt seinen Namen nicht genannt! Nun, Herr von Lindeiner⸗-Wildau, es war aber so ausgedrückt, deß niemand einen Zweifel daran haben konnte. Ich habe das Stenogramm vor mir liegen. Es wäre mir schon lieber gewesen, wenn Sie diesen Angriff gegen die preußische Staatsregiernng oder gegen mich als den feder— führenden Finanzminister gerichtet hätten, statt gegen einen Ministerialvertreter, der hier in treuer Pflichterfüllung gehandelt hat. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen, Herr von Lindeiner— Wildau, auseinanderzusetzen.

Im übrigen, Herr von Lindeiner-Wildau, haben Sie gestern folgende Aeußerung gemacht, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier kurz wiederholen darf. Es heißt in diesen Aus⸗ führungen:

Herr Hergt war bereit und meine Fraktion war bereit, ihm zu folgen die Frage auf der Basis der Aufwertungs⸗ gesetzgebung zu lösen. Das ist von Preußen abgelehnt worden. derr Hergt war bereit, ein Gesetz zu schaffen, bei dem auch wieder nach den Grundsätzen der Aufwertung die wert— beständigen Renten wertbeständig erhalten bleiben sollten. Dann heißt es weiter: Weil auf diese Weise der privatwirtschaftliche Vorteil des preußischen Fiskus, den man sich erhoffte, nicht groß genug schien, ist von Preußen die Durchführung dieses Gedankens sabotiert worden. Sie haben heute diese Ausführungen noch dadurch verschärft, Herr Abgeordneter von Lindeiner-Wildau, daß Sie von einem rechtswidrigen Vorteil der preußischen Staatsregierung gesprochen haben. (Sehr richtig! links) Ich möchte diesen Vorwurf im Namen der preußischen Staatsregierung mit aller Schärfe zurück⸗ weisen. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. Zurufe von den Deutschnationalen) Es handelt sich weder um einen rechtswidrigen noch um einen privatwirtschaftlichen Vorteil der preußischen Staatsregierung; es handelt sich lediglich darum, ob die Einnahmen des preußischen Staates verwandt werden sollen für die Befriedigung ungerechtfertigter Ansprüche. (Sehr richtig! links und in der Mitte) Das ist der Tatbestand und nichts anderes. Aber weiter! Die erstrebte Ersparnis in den Landesein— nahmen des preußischen Staates ist in dieser Frage durchaus nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist der preußischen Staatsregierung die Verwirklichung des Gedankens der Gerechtig⸗

keit. (Sehr wahr! links und in der Mitte) Denn ich empfinde