Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 156 vom S8. Juli 1929. S. L.

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Hinter 1IAbs. 1 Zifferz der An weisung für das Des in fektionsverfahren bei Viehseuchen Anlage. A zur Viehjeuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912, Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 1. Mai 1912) ist folgendes einzufügen:

3 a) Hochwertige, wasserlösliche Chlorkalkpräparate mit einem

Mindestgehalt von 70 Prozent an aktivem Chlor, in 25 prozentiger Lösung.

3b) Rohchloramin (Para-toluolsulfonchloramidnatrium) mit

einem Mindestgehalt von 22 Prozent an aktivem Chlor, in 7 prozentiger Lösung.

Die Chlorkalk- und Rohchloraminlösungen werden bereitet, indem zu 25 9 des hochwertigen wasserlöslichen Chlorkalkpräparates oder zu 70 8 Rohchloramin 1 1. Wasser zugegeben und der Aufguß gut um— gerührt oder durchschüttelt wird. Die so entstehende Lösung darf bei dem hochwertigen wasserlöslichen Chlorkalkpräparat eine geringe Menge unlöslichen Rückstandes enthalten. Bei Rohchloramin darf sie nur schwach⸗milchig getrübt sein. Die Lösungen beider Mittel sind un— mittelbar vor Gebrauch frisch zu bereiten, sie sind dann sofort ge— brauchsfertig. Bei Herstellung und Anwendung der Lösungen ist hinsichtlich des Schutzes der Augen Vorsicht geboten.

Zur Desinfektion infizierten Düngers und frischer Jauche eignen sich die Lösungen nicht. Ebenso sind die Löösungen zu länger dauernder Behandlung von Gegenständen aus Leder, Metall und gefärbten Stoffen nicht zu verwenden.

8 7

Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. . Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen in 8§ 74.

des eingangs genannten Viehseuchengesetzes. Berlin, den 28. Juni 1929. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müsse meier.

Freußijcher Landtag. 94. Sitzung vom 6. Juli 1929, 11,20 Uhr. (Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Der Preußische Landtag erledigt heute zahlreiche Kleine

Vorlagen. Zunächst beantragt Abg. Grube (Comm.) die en. überweisung eines Antrages seiner Fraktion, der die Auf ⸗ hebung des Demonstrationsverbots in Altona⸗Wandsbek fordert. Die Ausschußüber⸗ weisung wird durch Widerspruch unmöglich gemacht. (Lärm bei den Kommunisten.)

Auf Antrag des Abg. Henkel⸗Gläsendorf (Zentr.) wird ein Zentrumsantrag auf Maßnahmen gegen die Frost⸗ schäden in Oberschlesien ohne Besprechung dem Ausschuß überwiesen.

Dann werden Anträge des Handelsaus⸗ schusses angenommen zugunsten der a, auf der Oder und zugunsten der pommerschen Mittelstandsunter⸗ nehmungen bei Vergebung öffentlicher Arbeiten. Die Kunst⸗ gewerbeschule in Stettin soll von 1930 an in die Institute eingereiht werden, die aus dem ordentlichen Haushalt des Handelsministeriums unterstützt werden. Ferner sollen im Handelsetat von 1930 ausreichende Mittel für Stipendien zur Heranbildung von Berufsschullehrern aus den Reihen Minder⸗ bemittelter, aber fachlich Vorgebildeter gewährt und der Staats⸗ zuschuß für ländliche Berufsschulen dem für städtische gleich⸗ gestellt werden. Ein besonders angenommener Antrag des Handelsausschusses verlangt Anweisung an die nachgeordneten Behörden im Benehmen mit der Reichsregierung dahin, daß die oberschlesische Industrie und das oberschlesische Handwerk mehr als bisher bei Vergebung öffentlicher Aufträge berück— sichtigt werden. Schließlich soll das Staatsministerium bei weiterer Dotierung der Ostpreußenhilfe auch den gewerblichen Mittelstand hinreichend bedenken.

Weiter wurden zahlreiche Anträge des Aus⸗ schusses für Beamtenfragen angenommen. Sie erfuchen u. a. das Staatsministerum, grundsätzlich die Stellen der Kreisassistenten in erster Linie Bewerbern aus den Reihen der Kreisamtsgehilfen vorzubehalten, den Polizeischulräten an größeren Polizeipräsidien die Amtsbezeichnung „Re⸗ gierungs- und Polizeischulrat“ zu verleihen und ihnen eine , Zulage von 600 M zu gewähren, ferner baldmöglichst zu prüfen, wie eine einheitliche Regelung der Dienstaufwandsentschädigungen ö technische Beamte durch⸗ führbar ist, sodann im Haushalt 1930 unter Fortfall von 300 Hilfswachtmeistern und Aushelfern die Zahl der Stellen der Justizwachtmeister um 300 zu vermehren; außerdem sollen für 1930 2600 Stellen von , ,. in Planstellen des einfacheren Bürodienstes umgewandelt werden, und schließlich wird die Regierung ersucht, für die Studienräte an den höheren Schulen die Pflichtstundenzahl von 25 auf 24 und von 23 auf 22 baldigst herabzusetzen, die Altersermäßigungen bei 4 statt 45 und bei 52 statt 55 Jahren eintreten zu lassen und die ent⸗ sprechenden Erleichterungen gleichzeitig bei den Volksschul⸗ lehrern durchzuführen.

Hierauf verabschiedet das Haus in allen drei Lesungen die Novelle zum Ausführungsgesetz für das Reichsgesetz 6 r Jugendwohlfahrt, gegen die der Staatsrat keine

edenken erhoben hatte und die nur die Neuwahl der Mit⸗ lieder der Jugendämter technisch der Neuwahl der Vertretung er übrigen Selbstverwaltungskörper anpaßt.

Es folgte die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Auf suchung und Gewinnung von Steinkohle und Erdöl in Brandenburg und den Provinzen Sachsen und Niederschlesien.

Abg. Osterroth (Soz) erstattete den Bericht des Aus⸗ schusses. Während seiner Ausführungen kam es zu einem kleinen Hi gene Die vor . Zeit anläßlich der Tumulte wäh⸗ rend der Rede des preußischen Innenministers über die bekannten Berliner Maivorgänge ausgeschlossenen kommunistischen Abgeord⸗ neten erschienen zum ersten Male wieder im . Eine kommunistische Abgeordnete benutzte die Gelegen eit um auf die zurückgekehrten „Genossen“ ein dreifaches „Rot Front!“ aus⸗ gabringen, in das ihre Fraktionskollegen im Chor einstimmten. Präsident Bartels erteilte der Ruferin einen Ordnungsruf.

In der dann folgenden Aussprache wies Abg. Dr. von Gers⸗ dor ff (D Nat.) 6 hin, daß der Staatsgerichtshof die Haltung seiner Fraktion gegenüber der Notverordnung gerechtfertigt habe.

*) Mit Ausnahme der durch , ,,, . Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Abg. Sobottka (Komm.) nannte den Erh gef einen Rück⸗ zug gegenüber der Notverordnung und wandte sich besonders gegen die Bestimmungen über die In dr nu, und den Förderzins.

Abg. Dr. Pon fick (Dt. Frakt.) lehnte den durch das Gesetz bezweckten Eingriff in das Privateigentum ab.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber wandte sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Kuttner (Soz.) trat der Ansicht des Ministers bei und erklärte, wenn der Wert der noch nicht bekannten Bodenschätze als schon vorhanden entschädigt werden sollte, dann hätte der Eigen⸗ tümer auch Vermögenssteuer zahlen müssen.

Damit ist die Aussprache erledigt. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit in zweiter und anschließend in dritter Lesung in der Ausschußfassung endgültig angenommen. Nur ein sozialdemokratischer Antrag wird noch mit den Stimmen der Linksparteien und eines großen Teils des Zentrums an⸗ genommen, wonach für eine im Sinne des Art. 155 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung erfolgte Wertsteigerung des Bodens eine Entschädigung nicht gewährt werden soll.

Es folgt die zweite Beratung des Polizeikosten⸗ gesetzes, das in der Regierungsfassung zum Ziele hat, den Polizeikostenausgleich für die Kommunen mit stagtlicher Polizei zu bessern. Der Hauptausschuß, für den Abg. Heeil⸗ mann (Soz) berichtet, hat jedoch mit großer Mehrheit be⸗ , auch den Polizeikostenausgleich für die Orte mit ommunaler Polizei zu regeln. Das Gesetz soll erst am 1 April 1930 in Kraft treten, während bis dahin die augenblickliche Regelung in Geltung bleibt. Der neue Ausgleich soll im Laufe von drei Jahren so durchgeführt werden, daß der Kopf⸗ zuschuß des Staates im ersten Fahre 1000 M, im zweiten Jahre 2000 und im dritten Jahre 3000 ( beträgt. Diese Regelung ist gewählt, um den Kommunen mit staatlicher Polizei, für die der Fonds durch Heranziehung der kom⸗ munalen Polizei sich vermindern würde, nicht auf einmal eine zu große Belastung zu verschaffen.

In einem gleichfalls zur Annahme empfohlenen Ent⸗ schließungsantrag wird das Staatsministerium ersucht, zur weiteren Durchführung eines gerechten zwischengemeindlichen Lastenausgleichs baldigst auch die gesetzliche Regelung des Wohlfahrtslastenausgleichs in die Wege zu leiten.

Abg. Müldler⸗Hessen Komm) lehnt das Gesetz ab, weil durch die festere Bindung der Polizei an den Staat nur die Polizei⸗ diktatur gegen die revolutionäre er i hc! ermöglicht werben olle. Der vorgesehene Verteilungsschlüssel berücksichtige in keiner Weise die sozialen Aufgaben der Kommunen, sondern habe zur Folge, daß gerade die Gemeinden mit starker Industrie Hundert⸗ taufende mehr für die Polizei geben müßten.

Darauf wird die Vorlage mit großer Mehrheit in der Ausschußfassung in zweiter Lesung bestätigt.

Es folgt die , des Antrags des Handels= ausschusses, der einen wirtschaftsparteilichen Antrag auf Einführung einer Warenhaussteuer zur Ab⸗ lehnung empfiehlt.

Abg. Wigand (D. Vp) begründet einen Entschließungs⸗ antrag . der das gi nn,. ersucht, in Abän ö. der Gewerbebesteuerung die Großbetriebe des Einzelhandels dur eine schärfere Staffelung mehr als bisher heranzuziehen und als polche Hroßbetriebe alle diejenigen anzusehen, die mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen. Daneben ö die den Gemeinden frei⸗ gestellte erhöhte . iehung der Filialen solcher Geschäfte bei⸗ behalten werden, die ö. Hauptsitz in einer anderen Gemeinde h ehtdg Perschke ö tritt für die Annahme des An⸗ trages auf Erhebung einer Warenhaussteuer ein und schildert aus⸗ ührlich, wie sonst die a, e wie Pilze aus der Erde fr den gewerblichen Mittelstand mit Sicherheit zum völligen Erliegen bringen müßten.

Nach weiterer kurzer Debatte wird der Ausschußantrag angenommen, der volksparteiliche Antrag abgelehnt.

Abgelehnt werden . einem Antrag des Ver⸗ fassungsausschusses Anträge der Deutschen Fraktion, der Wirt⸗

schaftspartei und der Nationalsozialisten, die die Wahlen der Landräte der wahlberechtigten Bevölkerung der Kreise übertragen wollten.

Nach weiterer kurzer Debatte werden auch die Anträge des Hauptausschusses bestätigt, die bezüglich der Notlage der schlesischen Textilarbeiter das Staatsmini⸗ sterium ersuchen, die schlesische Textilindustrie bei der Ver⸗ gebung von staatlichen Aufträgen in höherem Maße als bisher zu berücksichtigen, im gleichen Sinne auf die Reichsregierung und die Reichsbahnverwaltung einzuwirken, ferner sich dafür einzusetzen, daß die schon bisher der schlesischen Textilindustrie gewährten Ausnahmetarife weiter ausgebaut werden, so daß die Konkurrenzfähigkeit mit den übrigen deutschen Textil⸗ bezirken hergestellt wird.

Weiter sollen im Hinblick auf die durch das Unwetter hervorgerufenen Schäden in Oberschlesisen zur Linde⸗ rung der Nöte ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Dann wird ein deutschnationaler Vertagungsantrag an⸗ genommen.

Montag, 12 Uhr: Zweite Beratung des westlichen Um⸗ gemeindungsgesetzes.

Schluß 2 Uhr 45 Minuten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Der AuZu sbruch der Maul- und Klauengeuche ist vom Viehhof zu Mannheim am 4. Juli 1929 amtlich gemeldet worden.

Nr. 25 des Reichs ministeriglblatts (Sentralblatts für das Deutsche Reich) vom 28. Juni 1929 hat folgenden Fnhalrz . Allgemeine Verwaltungssachen: Bekämpfung der Schund⸗ un Schmutzschriften auf . und in Zeitungskios ken. — 2. Mah= und gr n fern Zulassung von Elektrizltätszählern zur glaubigung. = J. Finanzwesen: Uehersicht der Einnahmen des Re an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 199) bis 31. Mai 1929. — 4. Versorgungswesen: Verzeichnisse der Versorgungsänwärtern vorbehaltenen * R ministerium für Ernährung und Landwirtschaft — verwaltung, 1. Nachtrag — Baden, Staatsdienst.

eamtenstellen —

ei eg she Juftki⸗

Nr. 27 des Reich s-Gesundheitsblatts vom 3. Juli 1929 hat folgenden Inhast: A. Amtlicher Teil J.. I laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im J und Auslande. — Zeitweilige r ge , chen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Untersuchung von Schiffsleuten auf, Tauglichkeit zum Schiffsdienst. — Durchfüh⸗= rung des 5 7 des Reichsversorgungsgesetzes. — gFinfuhr von Ferssz aus den Vereinigten Staaten von Amerika. = Einfuhr und Durqh fuhr von Bisamratten. — (Preußen.). Staatliche Gewährdauer för Botulismusserum. — Kurse in der . kunde gemäß Prüfung ordnung für Zahnärzte. — Kennzeichnung s malʒzuhnlicher gehär ent Speiseble. — (Sachsen.) Teichentransporte. — (Thüringen.) ö kehr mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken. — (S anien ] Aenderung des Viehseuchengesetzes. 6 ta, don Amerika.) Einfuhrverbot für frisches Fleifch zur Veh⸗= hinderung der Einschleppung von Rinderpest und aul und Klauehh / seuche. — (Neuseeland) Einfuhr von Heu usw. — Tierseuchen im Auslande. — Vermjschtes. Deutsches Reich. Merkblatt Hatsch zur Verhütung der sogenannten epidemischen Kinderlä ang . kündigung.) (Sachsen). ‚Die Bekämpfung der Tuberfulose i Sachfen'. Buchankündigung). — Schwei), Land wirtschaftlicher Grenzverkehr. — B. Nichtamtlicher Teil. nn,, — Neichsgesundheitßamt. Die Grippeepidemje im Winter 1928129. — C. Amtlicher Ke il II. Wochentabelle über Eheschließun Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 09 und mehr Einwohnern. — Gehurts« und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und ,, . an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. Witterung.

Statistik und Volkswirtschaft. Sparkafsen des Deutschen Reichs.

Monat Mai 1929.

—

Spareinlagen

Scheck⸗, Giro⸗Kontokorrent⸗ und Depositeneinlagen

Stand am

davon )

Stand am Stand am Ende des

Aus⸗

Ein⸗

Länder sablungen

Ende des

Aufwertung

Ende des Berichts⸗

Zuschlag zahlungen

von Zinsen Berichte⸗

monats Vormonats

Vormonats

im Berichtsmonat

monats

Tausend

Reichs mark

1 2 3

6 7 8 9

Preußen: ö . öffentliche Sparkassen ö) b) private Sparkassen ). 121317

344 265 6 128

4 496 669

93h 7h60

4 969 520 19979

121 608

320 494

5837 3 36

350 393

34329 26 119 21 0659 20161 8 567 2309 9 441 218 2699 1402 2516 490 2252 19219 9125 —

Summe Preußen 4). b 066 976

Bayern ... ĩ 612 433 Sachsen ... ö 528 631

Württemberg . 371 942 Baden 402 347

Hess. 179 740 Mecklenburg⸗Schwerin 42176 Thüringen ö 169 863 Mecklenburg ⸗Strelitz . 4793 Oldenburg... 48 041 Braunschweig . .. 28 832 Anhait . Ih gha Schaumburg⸗Lippe 15 436 Lippe⸗Detmold ..

54 988 , 265 567 Bremen.

2 — 28 , , , ,

9 9 9 0 9 — 2

946 729 132 64

167 733

5 091 128

lb 498 J] Hlh 573 316 66 gh 156 43 2 gh 175 154 1914 4516 25 563 Id 6d 15 665 55 433 h] göõz 18 117 615

326 241 30 264

09 290 3 401

593 633 6214 566 726 570 245 S77 150

k 17007. Sa. Deutsches Reich.

7958716 April 1929 7828 494 März 7 666 381 Februar 7415 697 Januar

6 993 544

6448 3 624

1929

23 750

1451 093

1488 605 1823 146

3 295 469 105 998 9ol

10719 463 629 Lb s 498 18 123 3965 198 71827 909 41047 330 596 656 346 1436963

1450 669 148860 162314 14369683

1) Außerdem im sächsischen Gixonetz (Girokassen, Zweiganstalten der Girozentrale

114116 464417 71416 277 1378 824

und Chemnitzer Girobankß: Mai 1929:

! 2. 8 ö 7 . ? — S i Ine 324183. April 1529: 327 225, März 1929: 323 878, Februar 1939: 326 463, Januar 1929: 317 9685. 2) Soweit in den einze Ländern 1. nacher gen. — 83) Einschließlich der vier öffentlichen Sparkassen des ehemaligen Freistaats Waldeck. — 9 anf nr

der Spar- und Anleihe⸗asse in Lübeck. Berlin, den 3. Juli 1929.

Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.

Nr. 156.

Erste Anzeigenbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 8. Juli

aner,

3. Aufgebote.

26130 Aufgebot.

Die Marie Antoinette Petrich in Berlin W. 62, Kurfürstenstraße 78, hat das Aufgebot des angeblich ihr gestohlenen Genußscheins Nr. 84738 der Ilse Berg⸗ bau⸗Aktiengesellschaft in Grube Ilse, N. . über 209 Reichsmark beantragt. Der In—⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. November 1929, vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Senftenberg, N. L., den 4. Juni 1929.

Das Amtsgericht.

35005 Durch Ausschlußurteil vom 2. . 1929 des Amtsgerichts Berlin⸗Weißen⸗ see ist der Brief über die für den k Paul Wenk in Berlin⸗ Weißensee, Charlottenburger Str. 22, im Grundbuch von Berlin⸗Weißensee Band 33 Blatt Nr. 950 in Abtei⸗ lung III unter Nr. 9 eingetragene Grundschuld von 19000 Goldmark für kraftlos erklärt. — J. F. 5/29. Berlin⸗Weißensee, 2. Juli 1929. Das Amtsgericht.

35006

Der am 29. März 1919 in der Nach⸗ laßsache des am 7. Januar 1919 ver⸗ storbenen Karl Harsch, Kanzleirais in Stuttgart, erteilte Erbschein wurde durch Beschluß vom 27. Juni 1929 für kraftlos erklärt.

Nachlaßgericht Stuttgart.

4. Oeffentliche Zustellungen.

35007 Oeffentliche Zustellung und Ladung.

In der Streitsache Bühler, Fran⸗ ziska, Fabrikarbeiterin in . Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Merkel 11 in Augsburg, gegen Bühler, Otto, Magazinier, zuletzt in Augsburg, 1 unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen ö vor das Landgericht Augs⸗ burg auf Freitag, den S. November Luz, vormittags 9 Uhr, Sitzungs— saal, Zimmer Nr. 551. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht emen Rechtsanwalt zu bestellen.

ie wird beantragen: J. Die Ehe dex Streirsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II. Er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Augsburg, 1. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts. 35008) Oeffentliche 1

Der Webmeister Gustav Reinhold Berthold in Oberrennersdorf, Nr. 49, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. , und Dr. Friedemann in Löbau, klagt gegen seine Ehefrau Pau⸗ line Maria Berthold geb. Gärtner, zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund von 5 1568 B. G.-⸗B. mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger lader die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen auf den 8. Oktober 1929, vorm. Oi Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu off und durch diesen etwaige Einwendungen gegen die Klagschrift dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.

Bautzen, den 4. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht. .

36909) Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lina Hesse in Erfurt, Johannesplatz 37, Klägerin, Prozeß- bevollmächtigler: Rechtsanwalt Dr. Freudenthal in e ,, klagt gegen ihren Ehemann, Schlosser Kurt eff rüher in Erfurt, jetzt

ufenthalts, Bellagten, auf Grund Sz8 1567, 15638 B. G.-B. unter der Be⸗ auptung, daß der Beklagte ein Liebes- verhältnis zu einer ihr unbekannten Frauensperson unterhalte, sich seit Mai 1921 in böslicher Absicht von der häus⸗ lichen Gemeinschaft fernhalte und die Voöraussetzungen für die öffentliche Zu⸗ stellung gegen 33 bestehen, mit dem Antrag au eidung der e aus Schuld und auf Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor die 3. Zivilkammer des Land— gerichts in Erfurt auf den 18. Ot⸗ tober 1929, vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, ö durch einen bei diesem Gericht zugelaffenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Erfurt, den 2. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

unbekannten

35911] Oeffentliche Zustellung.

Die gffften Gertrud Blanka Kluwe 6. Off, geb. Kamrowski, Hamburg,

illh. Röhrendamm 86a, Hs. 3, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Dr. Tannen⸗ wald, klagt gegen ihren Ehemann, den Tischler Heinrich Albert Kluwe, un⸗ bekannten Aufenthalts, wie sich aus der bereits am 6. Februgr 1929 zuͤgestellten Klage ergibt, auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits hor das Landgericht in Ham— burg, Zivillammer VI (3Ziviljustiz⸗ gebäude Sievekingplatzz,ů auf den 5. September 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum . der öffentlichen ustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekannt gemacht.

Samburg, den 3. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

350918] Oeffentliche Zustellung.

Der am 23. Oktober 1924 geborene Walter Gericke, vertreten durch das Kreisjugendamt in Stendal, klagt gegen den Maurer Albert Neumann, unbe— kannten Aufenthalts, früher in Han— nover, . 41, unter der Behauptung, daß dieser als sein außer— ehelicher Vater verpflichtet sei, ihm Unterhalt zu gewähren, mit dem An—⸗ trag auf kostenpflichtige Verurteilung durch gemäß 76085 3. P. O. vorläufig vollstreckbares Urteil, ihm vom 1. Ja—⸗ nuar 1925 bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine Geldrente von , 715 RM g zahlen, und zwar die .

eträge sofort, die künftig fälligen am 1. jeden Kalendervierteljahres. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Hannover, Volgersweg 1, auf den 31. August 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 307, geladen.

Hannover, den 19. Juni 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

35019] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Waldraut Ilse Heurich, geb. am 14. 3. 1928 zu Derne, vertreten durch das städtische Jugend⸗ amt in Dortmund, dieses im Prozeß vertreten durch das Jugendamt Alten— kirchen und dem von letzteren mit der Ausübung der vormundschaftlichen Ob⸗ liegenheiten betrauten Amtsvormund n. Wagner in Betzdorf, Sieg, klagt gegen den Arbeiter hein Thiel, unbekannten Aufenthalts, früher in Wehbach, Sieg, bei Wilhelm Thiel wohnhaft, unter der Behauptung, da er als Vater der Klägerin in An 9 genommen wird, da er der Kindes⸗ mutter innerhalb der er, Emp⸗ fängniszeit geschlechtlich beigewohnt habe, mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu Händen des Amtsvormunds Wagner in Betz⸗ dorf vom Tage der Geburt, den 14. März 1928 ab eine Unterhaltsrente von 100 RM vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und war die ,. Beträge 32 ie künftig fällig werdenden am ersten eines jeden Monats zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen feng das Urteil für k voll⸗ treckbar zu erklären und der ae . das, Armenrecht für die J. Instanz ein⸗ 66 lich der Zwangsvollstreckung zu ewilligen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be— klagte vor das Amtsgericht in Kirchen au . 9. August 1929, 9 uhr, geladen.

Kirchen, den 24. Juni 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 356 C23] Oeffentliche Zuftellung.

Der minderj. Ernst Büdts, vertreten durch den vom Jugendamt der Stadt M.⸗Gladbach beauftragten Amtsvor⸗ mund, Bürooberinspektor Pet. Fooßen in MaGladbach, Kläger, klagt gegen den Martin Dollen, früher in M.⸗Gladbach, Beklagten, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗ haltsforderung, mit dem Antrag, den. Kläger von seiner Geburt, dem 19. 11. 1928, an bis zur Vollendung seines sechzehnten Lebensjahres eine im voraus u entrichtende Geldrente von viertel jährlich 1290 RM, und zwar die rück⸗ i ee Beträge sofort, die künfti ö werdenden am 1. Januar, 1. Aprik, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres ft zahlen. Zur mündlichen Verhand⸗ ung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in M.-Glad= bach auf den 20. Auguft L929, vor⸗ mittags Uhr, geladen.

M.⸗Gladbach, den 24. Juni 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kremer, Justizinspekkor.

35910] Oeffentliche Zustellung.

Der ,,, Gustav Müller in Essen, Gutenbergstr. 61, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Hünewinckell in Essen, klagt egen den Kaufmann Carl Schmidt, früher in

Bonn, Koblenzer Straße 129, jetzt un⸗ bekannten nent ehr unter der Be⸗

hauptung, daß er, der Kläger, Eigen⸗ tümer der im Grundbuch von Essen, Band 119, Blatt 2412 eingetragenen Parzelle Essen Flur 125 Nr. 28 sei, und daß auf, dieser Parzelle in Abteilung il Nr. 6 die in , n. Klagegntrag bezeichnete Hypothek von 23 000 Papier⸗ mark laut Bewilligung vom 11. Juni 1917 am 6. Juli 1917 eingetragen sei, und daß ferner diese Hypothek vor dem 15. Juni 1922 durch Verrechnung ge⸗ tilgt sei, mit dem Antrag, 1. fest⸗ zustellen, daß dem Beklagten aus der don ihm am 19. Dezember 1925 zu den Aufwertungsakten A. W. 8192 — 35 an⸗ gemeldeten Aufwertung Aufwertungs⸗ ansprüche nicht zustehen, 2. den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die im Grund⸗ buch von Essen, Band 119, Blatt 2412, Abteilung Ul, Nr. 6 eingetragene Hypothek von 23 009 Papiermark, ein⸗ ö laut Bewilligung vom 1. Juni 1917, im Grundbuch gelöscht wird. Der Kläger ladet den Beklagten ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die sechste Zivillammer des Landgerichts, hier, auf den 25. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 146, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Essen, den 2. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

36017 Oeffentliche Zustellung.

Die Glücksburger Spar- und Leih⸗ kasse in Glücksburg, Prozeßbevollmä tigter: Rechtsanwalt Justizrat Scheel in , klagt im selbrs ß gegen den Apotheker Hans Marrath, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Glücksburg, mit dem Antrag, den Beklagten als Gesamtschuldner mit dem Vaufmann. Hans Frahm in Flensburg, Moltkestraße 9. zu verurteilen, an die Klägerin die Summe von insgesamt 475 RM nebst Sr R p. a. Zinsen von 165 RM seit dem 17. Mat und von 310 RM seit dem 28. Mai 1929 nebst 10 RM Wechselunkosten zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts— ericht in Flensburg auf den S.. August 1929, vormittags 109 Uhr, geladen. (Zimmer 29.)

Flensburg, den 24. Juni 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

35020) Oeffentliche Zuftellung. Die Firma A. Schulze & Eicke in

*

. Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Fustizrat Dr. Blume, Dr. Pauls JL und Dr. Dr. Pauls N in Magdeburg, klagt gegen den Klempner

burg, jetzt in Detroit, mit dem An⸗ trag, durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 152,44 RM nebst 98 * Zinsen seit dem 1. Oktober 1928 von 606 RM, 1. November 1928 von Loh RM, 1. Januar 1929 von 75,50 Rieichsmatt, 1 März 1h von 3356 Reichsmark zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 14. ber 1929, vorm. 9ry Uhr, geladen. Magdeburg, den 18. J 1929. Der ÜUrkundheamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A. Abt. 29.

35021] Oeffentliche Zustellung. Der Schuhmachermeister Fritz Behns in Magdeburg, Ackerstraße 8, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Werner, Justizrat Goldmann und Dr. Hirschberg in Magdeburg, klagt gien 1. Frau Klara Teltz, 8. deren hemann, den Kaufmann Ernst Teltz, früher in Chicago (II) 5256 S. Loomis Street — U. S. A., mit dem Antrag, 1 die 2 zu verurteilen, an den Kläger 500 RM nebst 8 25 Zinsen seit 1. April 1928 zu zahlen, 2. den be⸗ klagten Ehemann zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen seiner Ehefrau zu dulden, 3. das Urteil n vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des das Amtsgericht in Magdeburg auf den 17. Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, geladen.

Magdeburg, den 29. Juni 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. A.

Ernst Wellborn, früher in Magde⸗ h

Rechtsstreits werden die Beklagten vor 2

lz ec . Der Kaufmann Sally Kätz in Nidda, Bahnhofstraße 19, klagt gegen: 1 Marz ein Max) 6 geb. in Seligen⸗ tadt fen, letzter bekannter Wohn⸗ ort Elberfeld; 2. Gustav Bacharach, eb. in Seligenstadt, letzter bekannter ohnort Stuttgart, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Erteilung der Ein⸗ willigung zu einer Grundstücksüber⸗ schreibung, mit dem Antrag, die Be⸗ klagten zu verurteilen, die Eintragung des Klägers als Eigentümer der im Grundbuch der Gemarkung Nidda

Blatt 418 eingetragenen Grundstücke zu

bewilligen und die Kosten des Rechts⸗ streits als , n, . zu tragen. Er ladet die Beklagten zur k Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Hessischen Amts⸗ gerichts Nidda vom 13. August 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 13. Dieser Antrag der Klage wird zum wecke der öffentlichen Zustellung be⸗ anntgegeben.

Nidda, den 24. Juni 1929. Geschäftsstelle Hessischen Amtsgerichts

35025] Oeffentliche Zustellung. Der Landwirt Ehristian Gogol in Chwalim, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karkut in Unruhstadt, klagt gegen den Böttchermeister Julius i r ch e. in Unruhstadt, jetzt un bekanten Aufenthalts, mit den- Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu ver urteilen, die Löschung der für ihn im Grundbuch von Chwalim Blatt 09 in. Abteilung III Nr. 4 eingetragenen Hypothek von 300 PM zu bewilligen. . mündlichen Verhandlung des techtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Unruhstadt auf den 17. Oktober 1929, 9 Uhr, geladen.

Unruhstadt, den 2. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

35026

J. Folgende hier einandersetzungen: A. bezirk Müuster: Kreis

anhängige Aus⸗ Regierungs⸗ Coesfeld.

1. In der Umlegungssache Harle —

H. 784 — Umlegung der Grundstücke der: Gemeinde Kirchspiel Coesfeld Fluren 3 F, 5 K, 6 K, 7 K, 8 bis 11 und Teile der Fluren 1 F, 7 F und 4 K, Gemeinde Stadt Coesfeld Teile der Fluren 1 und 3. 2. In der Um⸗ legungssache Holtwick⸗Höven — H. 788: Umlegung der Grundstücke der: Ge—⸗ meinde Holtwick Teile der Fluren 4, 6, L sS, Gemeinde Osterwick Flur 17 und Teile der Fluren 7, 8, 15 und 18. Kreis Lüdinghausen. 3. In der Um— legungssache Seppenrade — 8. 606 —: Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markungen Seppenrade Fluren g, 11, 24 und Teile der Fluren 10, 12, 16 und 23, Olpe⸗Kirchspiel Teile der Flur 1. Kreis Recklinghausen⸗Land. 4. In der Umlegungssache Langen⸗ bochum⸗Herten — L. 355 — Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Herten Flur 1 und Teile der Fluren 2, 13 und 14, Westerholt ö der Fluren 13 und 14. B. Regierungs⸗ bezirk Arnsberg: Kreis Arnsberg. 5. In der Umlegungssache Langen⸗ holihanse — L. 394 — Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen: Zangen. olthausen — L. 394 — Umlegung der Grundstücke der Gemarkungen Langen⸗ olthausen Fluren 7 bis 11 Blintrop luren 1 bis 5. 6. In der Ümlegungs. sache Oeventrozp — 0. 295 Um⸗ legung der Giundstücke der Gemar⸗ kungen: Oeventrop Fluren 1, 2, 3, 5 und Teile der Fluren 4. 6, Rumbeck Teile der Flur 2. Kreis Hagen-Land. 7. Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markungen Holthausen und Haßley — H. IS — . Kreis Samm-⸗-Land. 8. Um⸗ gn der Grundstücke der Feldmark ambeln S W. 544 — 9. Umlegung der Grundstücke der Feldmark Süddinker — S 608 — Kreis Meschede. 19. In der Umlegungssache Eslohe — E. 294: Umlegung der Grundstücke der Ge markungen; Eslohe Fluren 1 bis 5 und bis 13. Ifingheim Teile der Flur 1. Kreis Olpe. 11. In der Umlegungs= sache Brachtpe⸗Berlinghausen Eichen — B. 1923 — : Umlegung der Grund stücke der Gemarkungen: Brachtpe Fluren 1, 2-3 und Teile der Flur 4, Husten lur 3. 12. In der Umlegungsfache nsen — G. 2366 —: Umlegung der Grundstücke der Gemarkung Slpe⸗Land Teile der Fluren 5 und J. Kreis Siegen. 15. Umlegung der Grund- stücke der Feldmark Rudersdorf — R. 257 — 4. Ablösung der Hude in den Haubergen der Gemarkung Rins⸗ dorf — R. 258 Kreis Soest. 15. Umlegung der Grundstücke der Ge⸗ markung Dinker — D. Ag —. 16. Um legung der Grundstäcke der Gemarkung ohe. — L. 396 — werden gemäß S§ 1l, 13 bis 15 des Ausführungsgesetzes vom J. 6. 1821. 8§5 25 bis 37 der Verordnung vom 30. 6. 1834, ö 109 des Ablösungs⸗ esetzes vom 2. 5. 1850, 204 der Deutschen 3.P.-O. vom 17. 80. 5. 1898 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 5. 1924 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 437 und § 28 des Gesetzes vom 18. 2. 1880/22. 9. 1899 sowie 5 17 des Ge⸗ setzes über Landeskulturbehörden vom 3. 6. 1929 bekanntgemacht und alle noch nicht guges ge nen mittelbar oder un⸗ mittelbar Beteiligten hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Aunsprüche spätestens in dem au ontag, den 30. Sep⸗ tember 1929, vormittags 11 Uhr, bei der Geschäftsstelle des Landeskultur— amts, Zimmer 31, Ludgeristraße 19, vor dem QAberregie rungs⸗ und Landes⸗ kulturrat Dr. Hill anstehenden Termin anzumelden und zu begründen, mit der Verwarnung, daß die Nichterscheinenden

1929

die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen müssen und 3 keinen Ein⸗ wendungen dagegen werden gehört werden. — Nr. 17521. Münster i. W., den 30. Juni 1929. Der Landeskulturamtsprä stdent: Unterschrift)

5. Verlust und Ʒundsachen.

35031 Abhanden gekommen sejt 1923: Er= neuerungsschein zu 2500 Francs, h Vumsnen am. Rente vom Jahre 1 Nr. 141 090. Kriminalabteilung Dresden, G b. B. 2043 / 29, 5. 7. 1929.

36030]

Abhanden gekommen ist dem Lud— wig Heilmann, Lauda i. B der Talog 5 Lei 1990 500 Rumänische HFlentẽ don 19 Nr. 134 900.

Lauda, den 4. Juli 1929.

Bürgermeisteramt. Schilling.

3h 929] Aufgebot.

Der Versicherungöͤschein Nr. 510 778 auf das Lehen des Herrn Otto deine mann, Fabrikdirektor in ,,, vom 12. Januar 1914, ist in Verlust g raten und wird hiermit in Gemäßhelt de Allgemeinen Versicherungz bedingungen nach fruchtlosem Ablauf elner Frlst don 2 Monaten für kraftlos erklart.

Berlin, den 5. Jull 1535.

er, ilhelm debensbersicherun gs. Aktiengesellschaft.

3b027 Aufgebot.

Der Versicherungsschein Nr. L 229722 ausgestellt auf das Leben des Herrn Albe Lange, Installateur in Königsberg, abhanden gekommen. Falls in Berech tiger sich innerhalb zweier Mengte nicht ft ist der Versscherungsschein außer

raft.

Köln, den 4. Juli 1929.

Gerling⸗Konzern de bensbersicherungs ⸗ Aktiengesellschaft.

5028 Aufgebot.

Der Versicherungsschein Nr. L1II6 43r5 ausgestelt auf das Leben des 6 Alfred Richard Wirtz, Fabrikant in Sto berg, ist abhanden gekommen. Falls e Berechtigter sich innerhalb zweigt Mon nicht meldet, ist der Verstchekungsschemn außer Kraft.

Köln, den 3. Juli 1929.

Gerling Konzern Lebens bersicherungs⸗Aftiengesellschaft.

w ä. 2 E ee — 7. Aktien⸗ gesellschaften.

36669 Ulmer Zeitung 21. G. in Um a. X. Die dies sährige urdeutliche 39. G neralversammlung findet am Son abend, den 27. Juli 1929, na 6 I

tags 6 Uhr, in der Kanzles des

lichen Nofars Dr. Nob. i

Ulm a. D., Syrlinstr. 8 p., statk. Tagesordnung: Die im 8 27 der

atzungen genannten Gegenstände.

Der K K 8

er Vo rats t CG. Hä hne.

Ulm, den 5. i

34821] J. Weiß A. G. Stroh. und Filzhut / Fabrik, Verlin. Bilanz er 1. Dezember 1928.

1 RM 858 Kasse, Bank u. Postscheck.

e 458473 Wechsel, Effekten.. 6 69760 Geschäftsinventar 5752,90 Abschreibun 1162, g0 4600 Außenstände . 119 490 Warenporräte ...... 124 785

29791

Verlust 399 350

119 900 5 ʒ5ö0

349 350

Gewinu⸗ und Verlustrechnung per 21. Dezember 1928.

ö ]

Passiv Altienap If Laufende Verbindlichkeiten

81

RM 15 309 114 1162

216 586

Soll. Verlust aus dem Vorjahre Generalunkosten ... Abschreibungen a. Inventar

Saben. Waren konto... .. Verlust 1927 . 15 309, 07

Verlust 1928. 14 482,54 Verlust

186 795

20 A 6 — — — DI dss

Berlin, im Juni 1929. Der Vorstand.