1929 / 157 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Jul 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 8. Jult 1929. S. 4.

auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Geschäftsstelle Nr. 41, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N. 25s29.) Breslau, den 3. Juli 1929. Amtsgericht. PDresdd en. 35143 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Kasper in Dresden, Albert⸗ straße 28, der in Dresden, 2 Straße 31, unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Hermann Kasper den Großhandel mit elektrischen Be— darfsartikeln betreibt, wird heute, am 4. Juli 1929, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichs termin am 2. August 1929, vonn tag 10 Uhr. Vertrauens⸗ . Herr , C. G. Mosdorf in Dresden⸗A. , Eligsstraße 22. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, 4. 7. 1929. HlIlber feld. 351 44 Ueber das Vermögen des Elektro— meisters Erich Strücker, alleinigen In⸗ habers der Firma Strücker & Schmidt in Vohwinkel, Königstr. 31, ist am 3. Juli 1929, vormittags 11 Uhr 45 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Ernst Berninghaus, Vohwinkel, Kirchstr. 7, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. August 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Elberfeld, Eiland 4, Zimmer Nr. 106, anberaumt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Elberfeld. Abt. 13. HIber Fel d. 35145 Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Dahm -Biermann, alleinigen Inhabers der Firma August Dahm⸗ Biermann in Elberfeld, Schloßbleiche 10, ist am 3. Juli 1929, vormittags 11 Uhr 40 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor M. Volken⸗ born in Elberfeld, Jägerhofstr. 165, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. August 1929, vormittags 1014 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Elberfeld, Eiland 4, Zimmer Nr. 106, anberaumt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Elberfeld. Abt. 13. Hrieddllandl, Lz. Er esln u. 35146

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Herbert Ilchmann in Friedland, Bez. Breslau, ist am 3. Juli 1929 um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. ber Antrag auf Exöffnung des ,, ,,, nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 5, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Theodor Körner, hier, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. August 1929, 10 Uhr, (3immer 4) bestimmt.

Friedland, Reg. ⸗Bez. Breslau, den 3. Juli 1929. Amtsgericht.

VCislingen, Steige. 35147

Ueber das Vermögen des Josef Kieferle, Schreinermeisters und In⸗ habers einer Möbelschreinerei in Geis⸗ ingen / Stg., ist am 4. Juli 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ g wird bestimmt auf Freitag, den August 1929, nachmittags 3 Uhr. Als Vextrauensperson ist Josef Schnitzer, Kaufmann in Geislingen, be⸗ stellt Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Geislingen / Stg.

C lau han. 361 48 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Juweliers Gustav Arthur Salomon in Glauchau, Leipziger Straße 69, Alleininhabers der Firma Arthur Salomon daselbst, wird heute, am 5. Juli 1929, vormittags 9 Uhr, das geri lich. Warn fl gf. ren er⸗ öffnet. ergleichstermin am 31. Juli 1929, nachmittags 3 Uhr. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann und Lokal⸗ richter Paul Dinter, hier. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Glauchau. (VV 429)

Hassel. 35149 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Zeuch, Kurz-, Weiß⸗ und Woll⸗ waren in Kassel, Leipziger Str. Hs, wird heute, am 3. Juli 1929, 1 Uhr, zur A wendung des Konkurses das Ver⸗ leichsverfahren ö Als Ver⸗ , wird der , , Reif in Kassel, Hermannstr. 8, be⸗ tellt. Vergleichstermin wird auf den 18. Juli 1929, vormittags 11 Uhr,

dem Amtsgericht Nr. 9/10, anberaumt.

Eröffnung des Verfahrens mit An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergele Amtsgericht,

Der Antrag auf

Abt. 7, Kassel.

HKäöthen, Anhalt.

Auf Antrag der Frau Amalie Kirch⸗ hoff in Köthen, Dr⸗Krause⸗Straße 25, eines Seifen⸗ fümeriegeschäfts, wird über ihr Ver⸗ zwecks Abwendung des Kon⸗ kurses am 2. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Bücherrevisor

Inhaberin

Johannes Kroitzsch Köthen, Aribertstraße, bestellt. zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ borschlag wird auf den 2. Juli 1929, vorm. 11 Uhr, bestimmt. gleichsvorschlag nebst Anlagen liegt in Geschäftsstelle gerichts aus.

Anhaltisches Amtsgericht,

Liegnitz. des Lebens⸗ mittelhändlers Oskar Bock in Liegnitz, Steinweg 7, ist heute um 10 Uhr vor— mittags das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurs⸗ verfahrens eröffnet worden. trauensperson Alfred Hotop

der Kaufmann Liegnitz, Scheibe⸗

andlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. August 1929, 19 Uhr, Zimmer 129, anbevaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ chäftsstelle 4, Zimmer 125, zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Liegnitz, den 2. Juli 1929.

Handelsgesellschaft in Firma Geschw. ̃ Homberger Straße 27, wird heute, am 24. 1929, vormittags 19 Uhr, gleichsverfahren krauensperson wird der Bücherrevisor

Termin zur Abstimmung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 36. Juli 1929, vormittags 10 Uhr. Mörs, den 24. Juni 1929. Preuß. Amtsgericht.

Miil heim, LBulkir- Ueber das Vermögen der Handels⸗

ö beschränkter Mülheim⸗Speldorf, Duisburger das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses mann Clemens hiers., Friedrich⸗ Telefon 43 704, ist zur Ver⸗ trauensperson Verhandlung über ben Vergleichsvor⸗ auf den 8. August 1929, II Uhr, vor dem Amtsgericht in Mül⸗ immer Nr. . Intrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— en sind auf der Geschäftsstelle zur cht der Beteiligten niedergelegt.

Mülheim, Ruhr, den 4. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

NCimiinster. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Neumünster,

13,‚45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des worden. Der Bücherrevisor Kurt Böge in Neumünster, Kieler Straße 68, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 20. Juli 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu— münster, Zimmer Nr. I6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Neumünster, den 3. Juli 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Offenbach, Main.

M. Stern und deren Inhaber Willy Konfektionsgeschäft ffenbach a. Main, Frankfurter Straße Juli 1929, nachmitta 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur A

worden. Der Rechtsanwalt Dr. Katz in Offenbach a. Main ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 14. August 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ fenbach a. Main, Zimmer Der Antrag auf

Hessenberger, Nr. 4, ist am 1.

Nr. 125, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach 4. Main, den 1. Jul 1929. SHessisches Amtsgericht.

Offenbach, Mann. Ueber das Vermögen der ndelsgesellschaft ifenfabrik zu aber a) Theodor Bo oehm, daselbst, ist am 3. Juli 1929, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der

Rechtsanwalt

und Notar Dr. Schoenenberg in Offen⸗ bach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 21. August 1929, vor⸗ mittags 114 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 126, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermltt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur eng der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, den 3. Juli 1929. Hessisches Amtsgericht.

N ul olsta lt. 35157 Ueber das Vermögen der Fa. Otto Klette Manufaktur⸗ u. Modewaren Rudolstadt Inhaber Paul Klette u. Fritz Anbuhl in Rudolstadt ist am 5. Juli 1929, vormitt. 8 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur * wendung des Konkurses angeordnet, da die Schuldner r ern nz sind und einen dem Gesetz entsprechenden Vergleichsvorschlag unter Beifügung der vorgeschriebenen Anlagen eingereicht haben. Vertrauensperson ist der Rechts— beistand Albert Schubert, hier. Ver⸗ gleichstermin am 29. Juli 129, vorm. 10 ½ Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht auf der Ge⸗ schäftsstelle aus. Rudolstadt, den 5. Juli 1929. Thür. Amtsgericht.

Spanelan. 35158]

Ueber das Vermögen der Firma Bazar Müller, Inhaber Fritz Müller in Berlin-Spandau, Wilhelmstr. 163, und Berlin-Steglitz, Schloßstr. 18, ist am 18. Juni 1929, 14,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Alfred Geiseler in Spandau, Moltkestr. 29, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Spandau, Moritzstr. 9, ene, Zimmer Nr. 141, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Spandau, den 18. Juni 1929.

Amtsgericht. 7. V. N. 529.

Sprottan. 35159

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Cohn in Sprottau, Glogauer Straße 23, wird heute, am 3. Juli 1929, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig geworden ist. Der Kaufmann Curt Eckersdorff in Glogau wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des läubigeraus⸗ schusses werden bestellt.: Kaufmann Moritz Bredig, Glogau, Direktor Alban Meyer, Sprottau, Rsitergutspachter Constatin Bösken, Kortnitz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 3. August 199, is Uhr, vor dem nachstehend genannten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Lein Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt Amtsgericht Sprottau, den Juli 1929. Stuttgart. . 35160 Am 3. Juli 1929, vormittags 11 Uhr 45 Minuten, ist das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Albert Henkel, Inhabers der Firma Albert Henkel, Ausstener⸗ und Manufaktur⸗ waren, in Bernhausen a. F., eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt Dr. jur. A. Lanz, beratender Volkswirt, in Stuttgart, Charlotten⸗ straße 21 B. Vergleichstermin ist auf Samstag, den 29. Juli 1929, vor⸗ mittags 755 Uhr, Archivstr. 15, J. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des erf che ihrn nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Twielgan, Sachsen. 365161 Zur Abwendung des Konkurses über das . des K , ö. Grüneklee in Zwickau, Kon⸗ radstraße 5, wird heute, am 4. Juli 1929, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Näke in Zwickau. Vergleichstermin am 26. Juli 1929, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, den 4. Juli 1929.

Beckinm. 3562 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaspar Pepinghege in Beckum i. W., Mühlenweg Nr. 17, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 22. Juni 1939 aufgehoben. Beckum, den 22. Juni 1929. Das Amtsgericht.

KHexlin. 35163 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gebrüder Breslauer

Pelzwarenfabrik A. G., Berlin 8wW. 19, Wallstr. 1/12, ist am 5. Juli 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs auf— gehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.

Berlin. 35164 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der eingetragenen offenen Han⸗ delsgesellschaft Alfred Kronheim & Co. (Mützenfabrik), Berlin, Leipziger Str. 66 (vorher Markgrafenstraße 275, ist am 3. Juli 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Herlim. 35165

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fried⸗ länder, Alleininhaber der nz iener u. Friedländer in Berlin SW. 68, Ritterstr. 59 (Verbandskästen, Haus⸗ apotheken), ist am 1. Juli 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. Rerlin-Lichtenberg. 351 66

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Opwis, Dampfsägewerk und Holzgroßhandlung, Berlin⸗Stralau, Alt Stralau 36, ist 26 Beschluß vom 4. Juli 1929 aufgehoben, da der Ver⸗ gleich angenommen und bestätigt worden ist.

Berlin⸗Lichtenberg, den 4. Juli 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Cottbus. Sõöl br] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Heinrich Peil in Cottbus, Lausitzer Straße 12, ist nach Bestätigung des im Termin vom 10. Juni 1929 ange⸗ nommenen Vergleichs vorschiags auf⸗ gehoben. Cottbus, den 2. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

HRitor f. . 35168 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters An⸗ ton Stommel, Inhaber eines Schuh— 1 in Eitorf, ist nach gerichtlicher Bestätigung des am Etz. Juni 1929 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Eitorf, den 4. Juli 1929. ; Das Amtsgericht Eitorf.

Fallsenburg, Pomm. ö 69 Das L gl g zverf, des Elektro⸗ meisters . Hüther in Falkenburg ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs . . Falkenburg i. Bomm, 28. Juni 1929. Das Amtsgericht.

Frank furt, Manm. 35170 Das ö über das Vermögen J. der Frau Else 6. mann geb. Dübel, Frankfurt a. Main, Saalburastraße 9 III, 2. des Kaufmanns ö Duͤel, Frankfurt a. Main, attonnstraße 70, beide Gesellschafter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen irma Christmann & Düvel, Frank⸗ . 4. Main, ist am 28. Juni 1929 aufgehoben worden, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich bestẽtigt wurde. Frankfurt a. Main, 28. Juni 1929. Amtsgericht. Abt. 17g. Franke unt, Maim. 365171 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alois Maurer, Inhabers eines ie re e, in Frankfurt am Main, Schäfergasse 5): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. Juni 1929 angenonimene Vergleich wird hierdurch 3 2. Infolge der ve , . des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. rankfurt am Main, den 2. Juli 1929. Amtsgericht. Abteilung 17.

raus falt. 35172

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkürses der Firma Joseph, Inhaberin Frau Julie , . Frau⸗ stadt, ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs am 20. Juni 1929 auf⸗ gehoben. ;

Fraustadt, den 21. Juni 1929.

Amtsgericht. Hamm, West. 365173 Das Vergleich sverfahren über das

Vermögen der Firma Karl Klumpp, Eisen⸗ und Emaillierwerk zu Hamm, cz . durch bestätigten Zwangsverglei eendet. Hamm i. W., den 3. Juli 1929. Das Amtsgericht.

Herne. Beschluß. ö 351 74 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinxich Wecker in Herne wird nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Herne, den 1. Juli 1929. Das Amtsgericht.

Herford. 351 75 2 in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Schuhwaren⸗ . ritz Stuke in Schweicheln i

r. 8: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1929 angenommene Ver!

gleich zu 50 8 wird hierdurch bestätigt.

2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗

gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das Amtsgericht Herford.

Lätzem. 351761 Das über das Vermögen der Firmä Gustary Michalowski Inh. Frau Ida Michalowsti in Widminnen eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses wird, nachdem ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist, , Das allgemeine Veräußerungsverbot fällt weg. Lötzen, den 2. Juli 1929. Amtsgericht.

Men nnh eim. 35177

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Georg Katzenmaier, a, Ladenburg in . a. N., ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Juli 1929 *. gehoben. Mannheim, den 2. Juli 1925. Amtsgericht. B.⸗G. 10.

Mülheim, Hum. 835178 In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ . der Ehefrau Gustav Denkhaus, Wilhelmine geb. Wintges, alleinigen In⸗ haberin der Firma Gust. Denkhaus & Söhne in Mülheim⸗Ruhr, ist der in dem Vergleichstermin am 27. Juni 1929 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren , worden. Preuß. Amtsgericht Mülheim⸗-Ruhr.

München. 35179 Das BVergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmans Julius Sund⸗ ö der Firma Babette undheimer, Weiß⸗, Woll⸗ und Kurz , in München, ist am 1. Juli 1929 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs ö worden. Amtsgericht München. XNCumiinstex. 365180

Das Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ k . e nt a . mögen des Kupferschmieds Georg Hirch in Neumünster, , g, 23 ö nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Amtsgericht, III, Neumünster. Viederlahnstein. 351811 Beschlusz.

In dem Vergleichsverfghren . Kaufmanns Karl Götz zu Niederlahn⸗ stein wird am 4. Fuli 1929, vorm. 11M Uhr, angeordnet, 3. dem ge⸗ nannten Schuldner jede Verfügung über sein Vermögen verboten ist.

Niederlahnstein, den 4. Juli 1929.

Das Amtsgericht. Offenbach, MHaim. 36182

Das Vergleichsverfahren über da— Vermögen der y, Koßf & Schön⸗ feld. Lederwarenfahrik zu. Offenbach a. Magin, wird ö der Bestätigung des , aufgehoben.

Offenbach a. Main, den 28. Juni 1929.

Hessisches Amtsgericht. , Offenlzach, Main. 36183

Das Vergleichsverfahren über dag Vermögen der Margarete Frick,

. Tabak⸗ und Shiri nosenhinth⸗ erkn in Offenbach a. Main, Domstr. 16, wird infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Offenbach 4. Main, den 26. Juni 1928.

Hessisches Amtsgericht.

Singen. 35 84 Das Vergleichsverfahren zur Ab 6 des Konkurfes über das Ver⸗ mögen der Friedrich Steinert Witwe geb. Speiching in Singen a. 3 ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs vom 2. Juli 1929 aufgehohen worden. Singen a. H., den 2. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

LTeucherm:; ILd6l 8h

Das Vergleichsverfahren über . Vermögen der Firma Ernst Keil in Teuchern Inhaber nn g ere, Walter Keil in euchern, ist infolge ? stätigung des Vergleichs am 1. Juli 1929 w

Teuche rn, den 1. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Ueckermünde. 36186

Das Vergleichsverfahren iber daß Vermögen des Kaufmanns Ighanneg Mücher in Torgelow ist durch Beschluß vom 29. Juni 929 aufgehoben worden nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1929 angenommene Ver⸗ gleich bestätigt worden ist.

Ueckermünde, den 3. Juli 1929.

Das Amtsgericht.

Wegberg. Cl? Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Jacob Adam K Co. in Wegberg, 2. des Jacob Adams in Wegberg, wird nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben. Wegberg, den 1. Juli 1929. Amtsgericht.

Wetter, sunr. 351881 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Walter Brocksieper ö. Wetter (Ruhr) ist durch bestätigten Vergleich beendet.

Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 3. Juli 1929.

imm

Deutscher Reichsanzeiger

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Berlin, Dienstag, den 9. Juli, abends.

Poftschecktonto: Berlin A824. I1929

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Uslar, Regierungsbezirk Hildesheim, ist zu besetzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Oberförsterstellen Hombressen und Waldau (Reg. Bez. Kasselh, Homburg v. d. Höhe und Eltville (Reg. Bez. Wiesbaden),, Hambach (Reg. ⸗Bez. Aachen) und Hechingen (Reg. Bez. Sigmaringen) sind zum 1. April 1930 zu 6 Bewerbungen müssen bis zum 12. September 1929 eingehen.

e, , n , ,

Nichtamtliches. Dentsches Neich.

Die Nummer 2 der Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung 1929, enthaltend den Geschäftsbericht des Amts für 1928, ist soeben erschienen und vom Verlage Walter de Gruyter C Co. in Berlin W. 10, Genthiner Straße 38, zu beziehen.

Prenußischer Landtag. 94. Sitzung vom 6. Juli 1929. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der 2. Beratung des Gesetz⸗ entwurfes über einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Auf⸗ suchung der Gewinnung von Steinkohle und Erdöl in Brandenburg und den Provinzen Sachsen und Niederschlesien gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren, das Staatsministerium hat Ihnen in seiner Vorlage vorgeschlagen, eine Entschädigung für den Rechtsverlust, der im Mandatsgebiet eintritt, nicht zu ge⸗ währen. Ich würde es begrüßt haben, wenn sich der Landtag auf diesen Standpunkt gestellt hätte, der ja vollkommen mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs deckt. Der Staatsgerichtshof hat das Staatsministerium davon überzeugt, daß hier in der Tat keine Enteignung vorliegt, für die nach der Reichsverfassung eine Entschädigung gewährt werden muß. Sondern das Staats⸗ ministerium ist mit dem Staatsgerichtshof der Meinung, daß es sich nur um eine Einschränkung des Eigentums, und zwar eine generelle Einschränkung des Eigentums handelt, für die eine Entschädigung nach der Reichsverfassung nicht gewährt zu werden braucht. Meine Herren, es ist aber nicht notwendig, glaube ich, daß wir diese Rechtsfrage hier vertiefen. Denn darüber kann ja kein Zweifel bestehen, daß der Landtag an sich souverän ist, eine Entscheidung auch dahin zu fällen, daß auch bei einer Einschränkung des Eigentumsrechts eine Entschädigung für diese Einschränkung gewährt werden soll. So ist der Beschluß des Ausschusses zu verstehen, und die Regierung wird sich damit ab⸗— finden müssen, da eine Mehrheit für diese Auffassung im Hause vorhanden zu sein scheint.

Nun haben die Herren von der Sozialdemokratischen Partei, um der in der Vorlage der Regierung zum Ausdruck gekommenen Auffassung möglichst nahezukommen, noch zwei Aenderungs-— anträge gestellt. Ich glaube, daß der erste Antrag insofern nicht ganz richtig formuliert ist, als es sich dabei um einen Zusatz zum Absatz 2 des Artikels IIl handeln muß. Denn im Absatz 1 des Artikels III ist ja von einer Enteignung oder einer Ent⸗ ziehung des Grund und Bodens gar nicht die Rede, infolgedessen kann auch eine Wertsteigerung des Grund und Bodens in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden. Vielmehr beschäftigt sich der Absatz 2 des Artikels III mit der Entziehung des Grund und Bodens im Wege des Enteignungsverfahrens, und ich nehme an, daß die Antragsteller zum Ausdruck bringen wollen, daß bei diesem Enteignungsverfahren die Wertsteigerung, die nicht durch

entsprechend der Es würde sich also

eigene Arbeitsleistung geschaffen Reichsverfassung unberücksichtigt bleiben soll. nur darum handeln, den Antrag darum würde ich bitten so zu formulieren: „im Artikel IIl dem Absatz 2 folgenden Zusatz Denn im Absatz 1 ist ja nur von dem Rechts⸗ verlust, der im Mandatsgebiet entsteht, die Rede und nicht vom Grund und Boden.

Der zweite Antrag, der auf Drucks. Nr. 2807 unter b vor⸗ geschlagen wird, wird nach meiner Ueberzeugung die Rechtslage, wie sie im Ausschuß geschaffen worden ist, eher verwirren als Der Gedanke, der zum Ausdruck kommen soll, daß unter allen Umständen nur ein Förderzins gewährt werden soll, also eine Entschädigung für eine Förderung, für eine Gewinnung an Mineral, ist selbstverständlich der, den auch die Regierung hat zum Ausdruck bringen wollen. Absatz 1 nach den Beschlüssen des eine angemessene Entschädigung in Gestalt eines Förderzinses zu leisten ist, so ist nach meiner Ueberzeugung der zweite der sozialdemokratischen Fraktion überflüssig. dessen nur dazu führen, daß bei der Entscheidung von Gerichten ie Dinge stehen doch so, daß ein Förderzins ein Zins ist, der eben für eine Förderung, d. h. für

worden ist,

anzufügen“.

Aber wenn es im Artikel III Ausschusses schon heißt, daß

Er kann infolge⸗

Verwirrungen eintreten.

Industriegebietes dem wirtschaftlichen Werden anpassen will, mehrere hundert Vertreter der interessierten westlichen Ge⸗ meinden nach Berlin geführt, so vollzogen sich die Plenar⸗ beratungen vor einem Auditorium von abermals mehreren hundert Führern der Rhein⸗Ruhr⸗Gemeinden, die dicht⸗ gedrängt auf den Tribünen Platz genommen hatten.

Auf der Regierungsbank hatte der Minister des Innern Grzesinski mit einer Reihe von Regierungsvertretern

Platz genommen.

Bei Sitzungsbeginn teilte Präsident Bartels mit, daß der preußische Handelsminister den Landtag davon unterrichtet habe, daß er eine Erhöhung des Aktienkapitals der Preußischen Elektrizitäts A.⸗G. beabsichtige. Das Ersuchen wurde an den Hauptausschuß geleitet.

Darauf begann die Beratung des Umgemeindungsgesetzes mit der Berichterstattung über die Ausschußverhandlungen durch den Abg. Dr. Groß (Zentr.).

Abg. Dr. Hoff mann⸗Münster (D. Nat.) leitete die allgemeine Aussprache mit einer kurzen Erklärung ein, in der er auf seine Ausführungen in der ersten Lesung hinwies und sich im übrigen die Stellungnahme seiner Fraktion für die Finzelberatung vorbehielt.

Abg. Dr. Graß (Zentr.) erklärte, in seiner Fraktion finde die Vorlage keine ungeteilte , Wenn trotzdem die Mehrheit der Zentrumsfraktion den Ausschußbeschlüssen

eine Gewinnung von Mineral, gezahlt wird. durch die Formulierung des Ausschußbeschlusses klar zum Aus⸗ für gewonnenes ine

Infolgedessen ist

gekommen, Entschädigung gezahlt werden soll.

as nun den Antrag Nr. 2808 der Herren von der deutschen Fraktion anlangt, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß dieser Antrag zunächst innerlich widerspruchsvoll ist. in dem Antrag: „Die Uebertragung der Ausbeutung muß auf Antrag erfolgen, wenn der Staat“ usw. übertragen werden muß, dann hat der Staat nicht mehr die Möglichkeit, sie zu versagen Antrags geht aber davon aus, daß der isbeutung übertragen muß, doch das Recht hat, davon Abstand ll der Staat diese Ueber⸗ ragung nicht durchführen, so ist eine angemessene Entschädigung des Grundeigentümers schon dann fällig.“ n ist nach meiner Ueberzeugung ganz unmöglich, weil der mit dem Satz 1 nicht vereinbar ist.

Ich kann mich nun auch nicht zu der Auffassung bekennen, die der Herr Abgeordnete Dr. Ponfick hier vorgetragen hat, daß die Regelung, wie sie die Ausschußbeschlüsse bringen, eine Un⸗ gerechtigkeit und Unbilligkeit für den Grundeigentümer bedeuten Wenn die Dinge so lägen, daß der Grundeigentümer im Mandatsgebiet bisher über Steinkohlenvorkommen verfügt und daraus einen Gewinn gezogen hätte, und wenn man ihm das jetzt versagen wollte in den Gegenden, wo Steinkohlen bisher schon vorkamen und bekannt waren, so könnte ich die Auffassung bis zu einem gewissen Grad verstehen. aber gar nicht, sondern es handelt sich hier lediglich darum, daß die Grundbesitzer, die von dem Vorhandensein von Steinkohle in ihrem Grund und Boden keine Ahnung gehabt haben, die gar nicht wußten, daß irgendwelche Mineralien Steinkohle oder ölhaltige Mineralien vorhanden waren, im Interesse der Allgemeinheit in der Verfügungsfähigkeit beschränkt werden. Das ist doch unser Eigentumsbegriff nach deutschem Recht, daß das Interesse des einzelnen seine Grenze findet an Wenn das Interesse des All⸗ und davon geht das Gesetz aus es erheischt, eine vernünftige Vorratswirtschaft in unserer Kohlenwirtschaft sich in diesen jetzt sozusagen neu ent⸗ deckten Steinkohlengebieten nicht ein wilder Steinkohlenbergbau auftut, so muß der einzelne diese Einschränkung, die sich daraus ergibt, hinnehmen, ohne daß er über einen Rechtsverlust klagen kann. Die Ungerechtigkeit, von der Herr Kollege Ponfick sprach, ist ja im übrigen nur dadurch entstanden, daß man entgegen dem Vorschlag der Regierung darauf bestanden hat, einen Förder⸗ Die Ungerechtigkeit würde nicht vorhanden sein, wenn Sie auf den Förderzins verzichten wollten. bekäme keiner der Grundbesitzer einen Förderzins, und ein Anlaß zur Klage würde nicht gegeben sein. (Bravo

Ja, wenn die Aus⸗

Der zweite Satz des Staat, obwohl er die zu nehmen. Denn es heißt dann:

GiosJ Rnrym Diese Formulie

Darum handelt es sich

Eigentum, das den Interessen des Gemeinwohls. gemeinwohls mit Rücksicht

zins zu gewähren.

95. Sitzung vom 8. Juli 1929, 12 Uhr 20 Min.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *) Auf der Tagesordnung steht die rheinisch⸗westfälischen vorlage. Hatten schon die Ausschußberatungen über dieses Gesetz, das die verwaltungsmäßige Zusammensetzung des *) Mit Ausnghme der durch Reden der Herren P

zweite Lesung der Umgemeindung

Sperrdruck hervorgehobenen

inister, die im Wortlaut wiedergegeben sind.

zustimme, so nur deshalb, weil die Ueberzeugung Allgemeingut sei, daß mit der Annahme des Gesetzes endlich wieder einmal Ruhe in das umkämpfte Gebiet einziehen müsse.

Abg. Sobottka (Komm) betonte, aus den kurzen Bemerkungen der beiden Vorredner und dem Verhalten der übrigen Parteien ergebe sich, daß man das Licht der Oeffentlich keit scheue. ;

Abg. Dr. Lei dig (D. Vp.) bezeichnete eine Reihe von Be⸗ schlüssen des Ausschusses als bedenklich. Wenn man die Um⸗ gemeindungsfrage unter dem Gesichtspunkte betrachte, daß sich schon in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft sehr iel Entscheidendes ändern könne, ergebe sich überhaupt die Frage, ob man schon jetzt so entscheidende Vorlagen ver⸗— abschieden solle. Er sei jedenfalls überzeugt, daß man in wenigen Jahren eine neue Eingemeindungsvorlage brauchen würde. Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P) lehnte namens seiner Fraktion die vom Ausschuß beschlossenen Zwangsumgemeins

ingen ab, durch die in vielen Städten und Gemeinden statt der erwarteten Befriedung eine maßlose Empörung herbor⸗ gerufen worden sei. Durch diese angebliche K der

Verwaltung werde keine Verbilligung, sondern eine erteuerung eintreten. Für übermäßige Eingemeindungen in die Großstädts sei der gewerbliche Mittelstand nicht zu haben.

Abg. Fohl (Dt. Frakt.) bezeichnete es als unbegreiflich, wie die bürgerlichen Parteien ihre Hand zur Vergrößerung des . Wohnungselends durch Annahme der Vorlage

ieten konnten. Die Vyrlage wäre schon im Ausschuß sicher gefallen, wenn nicht auch Vertreter bürgerlicher Parteien dafür

gewesen wären, die sich sonst als Spposttionsparteien ö. zeichneten.

Abg. Werdes (Dt. Frakt. lehnte die Vorlage ab, da die Selbstverwaltung durch sie beeinträchtigt werde. Die zwangs⸗ weise erfolgten Eingemeindungen und Zusammenlegungen seien zu verwerfen. z

Abg. Greßler (Dem.) betonte, daß gegenüber der heutigen Auditorkum von Sachverständigen lange Reden nich erforderlich seien. Die Tribüne werde auch aus den Abstim⸗ mungen sich ihr Urteil bilden können.

Abg. Haas⸗Köln (Soz) erklärte gleichfalls, daß seine Fraktion es im Gegensatz zu den ö Parteien es nicht für erforderlich halte, kange Reden zu halten.

Damit war die allgemeine Aussprache beendet.

s 1 über die Auflösung der Landkreise Krefeld, Kempen, 98 Grevenbroich und Neu wurde in der Fassung der Vorlage angenommen. Hierau wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Sichtung der zahlreichen neuen Anträge zu geben.

Nach, Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Beratung bei den einzelnen J fortgesetzt. Nach kurzer Aus⸗ sprache fanden unter Ablehnung sämtlicher Aenderungs⸗ anträge die Bestimmungen über die Stadtgemeinde München⸗Gladbach GS ?2 bis 3) in der Ausschuͤßfaffung Annahme.

Ohne Besprechung wurden darauf die 85 4 bis 9 (Stadt— gemeinde Krefeld-Uerdingen), SS i bis 12 (Stadt⸗ gemeinde ö und die 88 13 bis 16 (Landkreis Mörs) gleichfalls nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

8 16a, wonach die Stadtgemeinde Viersen einen Sradtkreis bildet, wurde angenommen.

§8 17 bezüglich der k des neuen Landkreises Kempen-Krefeld fand mit der Aenderung Annahme, daß entsprechend einem Zentrumsantrage die Gemeinde Büderich aus diesem Kreise herausgelassen wurde.

588 18 und 19 fanden nach den Ausschußbeschlüssen An— nahme.

s 20 wurde entsprechend einem Antrage der Deutschen Volkspartei in der . der Regierungsvorlage wieder

hergestellt und in dieser Fassung genehmigt.