ie,

er bei der dritten Lesung des Konkordats ohne Wissen der Fraktion zur Rechtfertigung seiner Haltung eine Erklärung vor dem Land⸗ lage abgeben werde. Und er hat drittens abgelehnt, sich der ein⸗ mütigen Stellungnahme aller katholischen und evangelischen Mit⸗ glieder der Fraktion anzuschließen, trotzdem von ihm nicht die Stimmabgabe gegen das Konkordat, sondern nur die gebotene Ftücksichtnahme auf die einhellige Haltung der Fraktion verlangt wurde. Danach hat die Fraktion heute den eingangs mitgeteilten Beschluß gefaßt.

Abg. Hest erm ann (Wirtsch. P.) teilt mit, baß seine Fraktion einen Antrag einbringe, daß das Gesetz zugleich mit dem Gesetz zu dem Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Kraft treten soll, späteftens mit dem 1. Januar 1930.

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) wendet sich in längeren Ausführungen gegen das Konkordat und beantragt Aussetzung der Abstimmung, bis die Regierung Beweise für die Bedürftigkeit der Kirche beigebracht habe.

Weiteren Ausführungen von kommunistischer Seite macht ein angenommener Schlußantrag ein Ende.

Abg. Goldau wenbet sich in einer persönlichen Bemerkung gegen den in der deutschnationalen Erklärung erhobenen BVor⸗ wurf, er habe „hinter dem Rücken der Fraktion“ im Landtag sine Erklärung abgeben wollen. Er stelle demgegenüher fest, daß er aus seiner Haltung kein Hehl gemacht habe. Auch der Vorwurf, beleidigende Aenßerungen getan zu haben, treffe nicht zn.

Abg. Schulz ⸗Neukölln (Komm.) fordert Aussetzung der Abstimmung, bis das Staatsministerium einen genau spezifizierten yzlan über die Eigentumsrechte der Kirchen vorgelegt habe. Seine Fraktion fordere namentliche Abstimmung über diesen Antrag.

Das Haus nimmt hierauf zunächst diese namentliche Ab⸗ stimmung vor. Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus nimmt hierauf die Ab stim mung zu Artikel 1 des Konkordatsvertrages vor, pi auf Antrag des Abgeordneten Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.) namentlich ist. Der Artikel 1 drückt lediglich die Zustimmung zu dem Vertrag und dem zu dem Vertrag gehörigen Schluß⸗ protokoll aus. Das Ergebnis der Abstimmung ö Annahme des Artikels 1 mit 324 gegen 92 Stimmen. Dagegen stimmen bie Kommunisten, die Nationalsozialisten und weitere Ab⸗ geordnete aus einzelnen Parteien sowie die Deutsche Volkspartei.

Zu Artikel L des Gesetzes, der ausspricht, daß das Gesetz mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft tritt, liegt der Antrag Dr. von Winterfeld (DB. Nat.) vor, der fordert, daß das Gesetz zugleich mit dem Gesetz zu dem Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Kraft treten soll. Auch über diesen Antrag wird namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 265 gegen 127 Stimmen aus den Rechtsparteien abgelehnt.

Hierauf findet die namentliche Abstimmung zu dem von der Wirtschaftspartei beantragten Aenderungsantrag statt, wonach das Gesetz zugleich mit dem Gesetz zu dem Ver— trag mit den evangelischen Landeskirchen, und zwar spätestens mit dem 1. Januar 1930 in Kraft treten soll. Der Antrag wird mit 215 gegen 111 Stimmen der Rechtsparteien abgelehnt.

Das Haus nimmt sodann die namentliche Abstimmung zu Artikel O vor, wonach das Gesetz mit dem auf die Ver⸗ kündung folgenden Tage in Kraft treten soll, und wonach der Tag des Inkrafttretens in der Preußischen Gesetzes sammlung bekanntzumachen ist. Artikel 2 wurde mit 243 gegen 1738 Stimmen der Opposition angenommen.

In der Schlußabstimmung zu dem ganzen Gesetz, die auf kommunistischen Antrag wiederum namentlich ist, wird der Vertrag mit dem Heiligen Stuhl mit 243 gegen 17? Stimmen der Opposttion angenommen. Dagegen stimmten die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volks⸗ partei, die Nationalsozialisten und Kommunisten sowie Teile der Deutschen Fraktion. (Lebhafte Pfuirufe der Kommunisten.)

Abgestimmt wird dann über die Entschließung des Ausschusses, die auf den Antrag Graue (Dem.) zurückgeht und im wesentlichen fordert, daß unverzüglich in Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen eingetreten wird über Verträge, die auf dem Gebiet der Religionsübung, des kirchlichen Eigentums und anderer kirchlicher Rechte, der innerkirchlichen Besetzgebung und der Verwaltung, der Dotationen und der Besetzung der leitenden Aemter die paritätische Behandlung mit der katholischen Kirche sicherstellen.

Ein volk sparteilicher Anderungsantrag, wonach unverzüglich mit den evangelischen Kirchen Verträge abge — * werden sollen, wird gegen die Antragsteller und die Deutschnationalen abgelehnt.

Die Aus schußentschließung wird darauf mit 231 gegen 60 Stimmen bei 109 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten die Rechte, das Zentrum und die Demo⸗ kraten, dagegen die Kommunifsten, während sich die Sozial⸗ demokraten der Stimme enthielten. Auch diese Abstimmung war namentlich. Angenommen wird auch die weitere Aus⸗ schußentschließung über die Durchführung der Bestimmungen des Artikels 137 Abs. 7 der , fe ig. wonach den Religionsgesellschaften die Vereinigungen leichgestellt werden, . sich die gemeinschaftliche e einer Welt⸗ anschauung zur Aufgabe machen.

Eine deut schnationale Entschließung, wo⸗ nach das Staatsministerium über die Fragen der Schule und des Schiedsgerichts formulierte Erklärungen dem Ein⸗ führungsgesetz zum Vertrag als Anlage keen soll, wird abgelehnt, ebenso die weitere deutschnationale Entschließung über die Durchführung der Bestimmung des Artikels 137 Abs. 5 der Reichsverfassung, wonach auch andere als die bisherigen Religionsgesellschaften auf ihren Antrag Körper⸗ schaften des öffentlichen Rechts werden können, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Miiglieder die Gewähr der Dauer bieten.

Zum Schluß wird namentlich abgestimmt über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen das Staatsministeri um aus Anlaß der Vorlegung des Konkordatsvertrages. Der Mißtrauensantrag wird mit 227 gegen 52 Stimmen bei 13 mer,, . abgelehnt. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Damit ist die Konkordatsvorlage abgeschlossen.

Das Haus geht dann über zu der Besprechung der aus Anlaß der Nichtteilnahme der Staatsbehörden an den Kundgebungen aus Anlaß der Wiederkehr des Unterzeichnungstages des Versailler

. X . . , 77 777 777 , , , ,

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1929. S. 2.

Vertrages und aus Anlaß der Studenten kund⸗ gebungen in Berlin eingebrachten großen Anfragen und Mißtrauensanträge. Ss handelt sich um Miß⸗ trauensanträge der Deutschnationalen, der Deutschen Fraktion, der Wirtschaftspartei, der Nationalsozialisten und der Kommunisten gegen das Staatsministerium, den Kultus⸗ minister und den Innenminister, ferner um große Anfragen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen, die sich u. a. auch mit der letzten Frankfurter Rede des Innen⸗ ministers beschäftigen.

Zur Begründung der zunächst das Wort

Abg. Steuer (D. Nat. Zurufen empfangen wird. De sam, daß die Tribünen sehr s viele Studenten säßen, die sich ein Urteil über die Reife des Parlaments bilden könnten. Der Redner führt dann aus: Am 28. Juni war es den preußischen Hochschulen vorbehalten, den Protest gegen das Versailler Diktat und gegen die Kriegsschuld⸗ lüge in einer dem Wesen der Hochschule und der Bedeutung der deutschen Wissenschaft würdigen Form zum Ausdruck zu bringen. Deutsche Studenten, die sich gegen solches Vorgehen der der⸗ zeitigen Staatsregierung öffentlich verwahrten, wurden durch staatliches Polizeiaufgebot gewaltsam auseinandergejagt. Am 29. Juni ö es der preußische Minister des Innern, dem die Wahrung der Ordnung und der Schutz der Gesetze von Amts wegen anvertraut ist, für angemessen, in Frankfurt am Main in geringer Entfernung von der er,, , Besatzungszone den innerpolitischen Gegnern der Sozialdemokratischen Partei für den Fall etwaiger gewaltsamer Auseinandersetzungen das Aufhängen an de, e, . in Aussicht zu stellen. Was sich am 28. Juni in Berlin und am 29. Juni in Frankfurt abspielte, hatte äußer⸗ lich keinen näheren Zusammenhang. Um so stärker ist die innere Zusammengehörigkeit beider Vorgänge. eide kennzeichnen er⸗ fan end die wahre Auffassung der Preußen beherrschenden Sozial— emokratie vom Wesen des Staats. Für fie ist nach außen wie

deutschnationalen Anträge erhält

der von der Linken mit stürmischen r Redner macht darauf aufmerk— tark besetzt seien, daß dort auch

*

nach innen der Staat ein Begriff, der unter allen Umständen den Parteizwecken unterzuordnen ist. Das Verbot der Kund⸗ gehungen gegen die Kriegsschuldlüge ist amtlicherseits damit be⸗ gründet worden, daß man die Erklärung der Reichsregierung um 28. Juni nicht durch andere Veranstaltungen habe „ab⸗ . wollen. Das wäre schon an sich kaum möglich gewesen, enn die Erklärung dieser Reichsregierung, an deren Spitze ein ozialdemokratischer Reichskanzler steht, trug der Zusammen— ö. der derzeitigen Koalition schon dadurch Rechnung, daß sie ich lediglich gegen eine „Alleinschuld“ Deutschlands wandte, sie war also schon „abgeschwächt“ genug. Im ührigen aber hätte man es als ih tverständlich ansehen müssen, daß Reichsregierung und preußische Staatsregierung sich darin einig wären, daß jede aus dem inneren Empfinden weiter Schichten elementar heraus⸗ wachsende Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge nach außen hin nur eine Stärkung des deutschen Standpunktes bedeuten konnte. Denn selbst eine Reichsregierung, die die Vorsicht nicht nur für den Rößten, sondern sogar für den ausschließlichen Bestand⸗ teil der . hält, 9 es dankbar begrüßen, wenn sie in einer moralischen Lebensfrage unseres Volkes auf den Eindruck einer großen und geschlossenen Volksstimmung hinweisen kann, die nicht — der „Verfassungsfreude“ am 11. Auguft vergleichbar — mit amtlichen Regiemitteln erst künstlich hervorgerufen werden muß. Die preußische Staatsregierung hätte Ursache gehabt, dankbar anzuerkennen, daß die preußischen Hochschullehrer es allenthalben als eine felbstverständliche Pflicht gerade der Hoch⸗ schule ansehen, an diesem Tag das Ansehen der deutschen Wissen— schaft für die Verteidigung unserer nationalen Ehre einzusetzen. Ein Verbot, daß selbst Kundgebungen dieses Charakters unmöglich machte, war — abgesehen von allem anderen — ein schwerer Eingriff in die akademische Freiheit. Es wäre Sache des Herrn Kultusministers gewesen, in diesem Fall den Wahrheitsbeweis . die Auffassung der her rr Presse, die ihn im Gegen⸗ atz zu seinem auf Abbruch bereitstehenden Nachfolger Herrn König als eine „geistige Persönlichkeit großen Formats“ bezeichnet, anzu⸗ treten, indem er sich für die ihm unterstellten Hochschulen gegen⸗ über den ö. Diktaturgelüsten seines sozialdemo⸗ kratischen Chefs eingesetzt hätte. Und da gerade jetzt, wenige Tage vor Verabschiedung des Konkordats, einmal in Preußen der seltene Ausnahmezuftand vorgelegen hätte, daß die Staats⸗ vegierung einen Demokraten nicht völlig ignorieren darf, hätte er möglicherweise sogar seine Auffassung etwas durchsetzen können. Aber derselbe Kultusminister Dr. Becker, der seinerzeit die Laus⸗ bübereien des verfassungstreuen Primaners Cohn hier im Landtag als eine ee m. Tat“ gefeiert hat, . sich nicht Cem igt gesehen, als rüherer Hochschullehrer für das Recht der deutschen 1 einzutreten, in feierlicher Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge zu sprechen. Um so anerkennenswerter ist es, daß an . Stelle die Berliner Studenten gegen das Verhalten der Staatsregierung demonstrativ Front gemacht haben. Das Ergebnis war daß am Jahrestag von Versailles Vertreter des jungen Dentschlan s, das sich der Unterdrückung unseres Volkes nicht fügen will, von Polizeiorganen des preußischen Staates in Ausführung von Anordnungen, für die die Staatsregierung die Verantwortung trägt, gewaltsam auseinandergejagt wurden. Für ein derartig schroffes Vorgehen konnte die bloße Verletzung der Bannmeile enn genügende Begründung schaffen. Man hat * z ö 3 1 22 seinerzeit keine Bedenken getragen, die Bannmeile zu suspendieren, als das Reichsbanner Herrn Severing huldigen wollte. Jetzt, als nationalgesinnte Studenten eine Protestaktion des National⸗ , . durchführten, von der von vornherein feststand, daß ihr nicht im geringsten der Charakter einer Gewalttätigkeit an⸗ aftete, ging man mit Polizeimaßnahmen vor, wie sie allenfalls ür die Unterdrückung bewaffneten Aufruhrs in Frage kommen. Im übrigen sind unsere Auffassungen, für die vorgekommenen ewalttätigkeiten nicht so sehr die einzelnen Polizeibeamten ver— antwortlich zu machen als die Staatsregierung, deren politische Maßnahmen für die Entstehung des k die eigent⸗ liche Ursache bilden. Ueberdies ist es ein gewisser mildernder Umstand für Polizeibeamte, die sich . zuschulden kommen ließen, 1 sie von einem politischen System abhängig sind, in dem ihre Existenz gefährdet ist, wenn sie sich nicht bei einer Gelegenheit zum . nach rechts durch besondere Schärfe auszeichnen. Alleinige Ursache für das vom nationalen Standpunkt aus zu verurteilende Verhalten der Staatsregierung ist unserer Auffassung nach die Tatsache, daß die Sozialdemokratie ein eindrucksvolles Auftreten einer starken nationalen Volks— bewegung am Jahrestag von Versailles nicht gewünscht hat, weil sie in einer Opposition gegen das ersailler Diktat zu⸗ gleich eine Opposition gegen den g. November 1918 befürchtet. as ganze Verhalten der Sozialdemokratie in der Kriegsschuld⸗ frage durch zehn Jahre hindurch hat immer wieder die Erfahrung bestätigt, daß die Sozialdemokratie auf einen Teil der Argumente, mit denen die Entente die Kriegsschuldlüge begründet, nicht ver— zichten kann und nicht verzichten will, weil sie dieselben Argumente ur Beschimpfung der früheren dentschen Regierung und zur Ent- , der Revolution bitter notwendig hat! Damit zeigt sie sich allerdings auch auf außenpolitischem Gebiet als völlig un⸗ fähig zur Staatsführung. Daß sie es auch innerpolitisch ist, beweist der Umstand, h der fin den Schutz der Gesetze verantwortliche Staatsminister Grzesinsti in Frankfurt am Main seine Ge⸗ sinnungsfreunde in etwas verklausulierter Form aufgefordert hat, bei künftigen gewaltsamen Auseinandersetzungen die politischen Gegner der Sozialdemokratie „an die Laterne zu hängen“, was in der Revolntion von 1918 versäumt worden sei. Zu dieser ge⸗ schichtlich schiefen Darstellung ist zu bemerken, daß damals speziell für die Führer der Sozialdemokratie zeitweilig ernste Hefahr bestand, „an die Laterne gehängt zu werden“, und zwar von ihren eigenen, etwas weiter links stehenden Genossen. Es sind

in der Hauptsache politisch rechtsstehende Frontsoldaten gewesen, die um des Staates und seiner Ordnung willen die ihnen selbst zweifellos unsympathischen sozialdemokratischen Führer vor dieser Gefahr schützten. Während der damaligen Kämpfe sind die sozta—⸗ listischen Führer nach einem bekannten Wort Scheidemanns „während geschossen wurde, um die Ecken gerannt“. Sollte es wirklich einmal wieder in Deutschland zu gewaltsamen Aus⸗ einandersetzungen ernsterer Natur kommen, dann wird Herr Grzesinski vielleicht eifriger nach einer Ecke suchen, um die man laufen kann, als nach einem Laternenpfahl, an den man doch nur solche politischen Gegner hängen kann, die sich diese Prozedur gefallen lassen. Daß ausgerechnet der Innenminister sich solche ge⸗ schmacklosen und verhetzenden Entgleisungen zuschulden kommen läßt, kennzeichnet Staats- und Pflichtauffassung der derzeitigen Regierung. Es kennzeichnet zusammen mit dem Verbot der Kriegs schuldkundgebungen den sogenannten „Geist von Weimar“ sehr viel besser, als das alle noch so begeisterten Festreden fertig— bringen werden, die am 11. August mit viel Trara und Tsching⸗ dara zur höheren Ehre der gegenwärtigen traurigen politischen Zustände Deutschlands gehalten werden. Allen Bemühungen, durch erzwungene oder aus öffentlichen Geldern hergestellte Fahnendekorationen und sonstige äußere Kulissen den wirklichen Tiefstand, in dem sich ein von der Sozialdemokratie geführte] Staatswesen befindet, zu verschleiern, müssen wir immer wiede! rücksichtslose, scharfe Entlarvung dieses ganzen Systems gegenüber stellen, das durch die heute zur Verhandlung kommenden Vor« gänge fich einmal wieder selbst recht eindrucksvoll bloßgestellt haf Das ist der Zweck unseres Mißtrauensantrags, mit dem wir . dann, wenn, wie schon öfter, die Landtagsmehrheit auch diesma unbesehen alle Fehlgriffe der Staatsregierung decken sollte, klar⸗ e. wollen, daß weite Bevölkerungskreise Preußens dem System Braun nicht anhänglich oder wenigstens unterwürfig zu Diensten sind, sondern es als das beurteilen und bekämpfen, was es istt als den , . unserer ganzen Politik! (Die Ausführungen des Redners, die im allgemeinen mit großer Aufmerksamkeit an⸗— ehört wurden, wurden besonders gegen den Schluß von den ozialdemokraten von häufigen lärmenden K be⸗ gleitet, während sie auf der Rechten stürmischen Beifall fanden.)

Abg. Jendretzky (Komm.) begründet den Mißtrauens— antrag seiner Fraktion gegen das Staatsministerium u. a. damit, daß auch durch scheinbar aggressive Reden gegen rechts nicht die Tatsache beseitigt werden könne, daß die politische Praxis der Regierung Braun⸗Grzesinski sich ausschließlich gegen die revo⸗ lutionären Arbeiter richte. Den Deutschnationalen sei nur die Politik des Staatsministeriums noch nicht reaktionär genug. Be— . wende er sich dagegen, daß die Polizei zwar die TDemon⸗ trationen e tr. . selbst innerhalb der Bann⸗— meile unbehelligt gelassen, die Gegendemonstrationen der revo⸗— lutionären Studenten vom 4. Juli aber auseinandergetrieben und mehrere Teilnehmer vor den Schnellrichter geführt habe. Durch ahlreiche Einzelbeispiele sucht der Redner nachzuweisen, daß die Hot besonders gewaltsam gegen den Roten Frontkämpfer⸗ bund vorgegangen sei, den sie bespitzeln lasse und bei dem sie un berechtigte Beschlagnahmen vornehme. Im Berliner Büro des Roten Frontkämpferbundes sei . Wertgegenständen von An⸗ gestellten des Bundes auch sein, des Redners, Landtagsmaterial beschlagnahmt worden, ohne daß bis heute wenigstens das Privat— eigentum wieder ausgeliefert worden sei.

Abg. Dr. Boelitz (D. Vp.) begründet die Große en seiner Fraktion, die das Staatsministerium fragt, ob es die Aus⸗ führung des Kundgebungsverbots am 28. Juni in der erfolgten Art billige. Jeder Schüler, der heute die Schule verlasse, so er⸗ klärt der Redner, bekomme eine Reichsverfassung in die Hand. Man müßte aber guch jedem Schüler am Schulschluß einen Katechismus des Friedensdiktats überreichen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Allerdings müßten die Schüler vor⸗ her mit dem Inhalt dieses Diktats vertraut gemacht werden. Es sei zu hegrüßen, daß auch auf den Universitäten mehr als bisher die furchtbaren Folgen des Friedensvertrages demonstriert würden. Dabei handle es sich nicht um eine nationalistische, sondern um eine nationale , Der Hamburger Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Mendelssohn⸗Bartholdy habe recht mit seiner Be⸗ hauptung, daß, wer Schuld am Kriege sucht, dem Kriege dient, wer aber den Kriegsursachen nachgeht, für den Frieden arbeitet. In diesem Sinne sollte auch am 28. Juni auf Schulen und Uni— versitäten von Delbrück und anderen gesprochen werden. Der Staatsministerialbeschluß vom 18. Juni, der den Behördenver⸗ tretern die Teilnahme an Versailles⸗Kundgebungen verbot, beging einen schweren nn, , pädagogischen und politischen Fehler, als er auch die Schulen und Universitäten darin einbezog. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Denn diese Feiern ätte kein politischer Mißklang gestört. Unvexeinbar mit Art. 118 er Reichsverfassung sei das . der Teilnahme an freien Protestveranstaltungen für Beamte. Die Deutsche Volkspartei verurteile auch den Eingriff in die Lehrfreiheit, der ein Zurück⸗ ,. in die Zeiten Metternichs bedeute. Ein zweiter Fehler iege darin, daß z. B. die Universität Göttingen erst am 28. Juni nachmittags erfuhr, daß ihre Kundgebung vom gleichen Abend verboten 2. Die Berliner Polizei habe einen übermäßigen Ge⸗— brauch vom Gummiknüppel gemacht. (Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Und am 1. Mai?) as Vorgehen der Linksregierung habe die Studenten erneut in starke Opposition zum Staat hin eingetrieben. (Sehr wahr! bei der Deutschen ,, Die De nutsche e, , verurteile die Demonstrationen, sehe die Schuld dafür aber in dem Erlaß des Staatsministeriums.

Abg. Pon fick 6. Fr.) führt in Begründung des von seiner Fraktion, der Wirtschaftspartei und den Nationalsozialisten ein⸗ gebrachten Mißtrauensantrages wegen der Rede des Ministers Grzesinski in Frankfurt a4. M. u. a. aus: Der Polizeiminister könne unmöglich die Aufgabe haben, öffentlich zu erklären, er würde bie Polizei dann nicht einsetzen, wenn die Arbeiterschaft ihre Feinde aufhängen wolle. (Rufe bei den Kommunisten: Da vor habt Ihr wohl am . Angst?) Der Redner begründet hierauf die von seiner Fraktion, der Wirtschaftspartei und den Nationalsozialisten wegen des Kundgebungsverbots vorgelegten Mißtrauensanträge gegen den Innenminister und den Kultus⸗ minister. Als er dabei meint, die Staatsregierung zeige fit zehn Jahren ein Verhalten, das geeignet sei, unser Volk geistig und seelisch ehrlos zu machen, ruft Vizepräfident Dr. von Kries ihn zur Ordnung. Der Redner betont u. a. noch, er freue sich . daß die Studenten dem Demonstrationsverbot nicht ge folgt seien. Jeder, der einen Schlag mit dem Gummiknüppel erhielt, sei für sein Leben gefeit gegen das Aufkeimen von Liebe zu Schwarz⸗Rot⸗Gold. Erfreulich fei, daß die Jugend durch ein . Vorgehen empört werde und in das Lager jener komme ie diesem System der Würdelosigkeit zu Leibe gehen wollen. Au der Bauernstand wache schon auf aus seiner Lethargie, wie seine begrüßenswerten Demonstrationen zeigten.

Abg. Dr. Schwarzhaupt (D. Vp.) exläutert die Große Anfrage seiner Fraktion zur Frankfurter Rede des Innen- ministers. Er sagt, er . die ,, Rede vom Stand⸗ unkt einer Partei aus, die die Republik bejaht als künftige er err des Deutschen Volkes. Die Frankfurter Rede Grzesinskis habe aber nicht dazu beigetragen, den Gedanken der Volt ogemeinschaft und des inneren Friedens zu pflegen. Warum hat der Minister so schwere Kanonen aufgefahren z Er droht mit der Diktatur des Proletariats. Störungen der Ordnung und Angriffe auf die Verfassung zu bekämpfen, ist die Aufgabe des Innenministers, aber nicht die Diktatur aufzurichten. Der Mi—⸗ nister sagt, die Arbeiterschaft werde sich nicht mehr in den Arm fallen lassen, wenn sie ihre Gegner an die Laternenpfähle hänge. Der Minister, der Hüter der öffentlichen Ordnung, kündigt also den Bürgerkrieg an und verzichtet auf die staatlichen Machtmittel, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Wir bedauern die Aeußerungen des Ministers, die über eine vernünftige Politik

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Mr. 158.

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. Staatsschatz Folge, fällig 20.131 do. II. Folge, „fällig 20. 1. 33 * d do. do. rz. 1.10.50 6 Vaden Staat RM⸗ Anl. 27 unk. 1. 2. 32 G69 Bayern Staat RM⸗ Anl. 27, lidb. ab 1.9. 34 Staats schatz rilclz. 1. 6. 85 sI Vraunschw. Staal G M⸗Anl. 2s, uk. 1.3. 33 jraunschw. Staattz⸗ atz, rickz. 1. 10. 29 Hessen Staat RM⸗ . 29, Unk. 1.1. 36 eck Staat RM⸗ Anl. 28, unk. 1. 10. 83 S. Mecklbg.⸗Schwer. NM⸗A. 28. uk. 1.9. 38 C3 do. do. 29, uk. 1.1. 40 H do. do. 26, tg. ab 27 Mectlenb. * Strel. Staats sch., rz. 1.3. 81 achsen Staat RM⸗ nl. 27, ul. 1. 10. 85 enStaatsschatz fll. 1. 7. 35

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Vlsch. Nei gpof Schatz F. 1 n. 2, rz. b Preußische Landes⸗ rentbt R. 12, uk. 1.4.34 do Lig. Göldrenibrs 1.4.16

Ohne Zinsberechnung. Dt. Anl.⸗Auslosun zssch.* Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld

ohne Auslosungsschein Anhalt Anl.⸗Auslosgssch* Hamburger Anl.«Aus⸗

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95, 25b II, 1b 50, 9h

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osungsw.).

Deutsche Wertbest. Anl. bis 5 Doll., fäll. 2.9. 35

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T eutsche Schutz gebset⸗ , .

Gekündigte, ungek, verloste u. unverl. Rentenbriefe.

4,3 Posensche, agst. b. 31.12.17 — —

Anleihen der Kommunalverbände.

a) 66 der Provinzial und chen Bezirksverbände. Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov. RMA. 28, kdb. ab 88 do. do. 26, ldh. ab 82

Hann. Prov. GM⸗A. R. 1

do. R M⸗A. M. 3B, 1 Bu. 3

do. R10-12, tgb. 84

do. R. 3B r3. 1098

do

do. do. do. do.

do

DstpreußenProv. RM⸗

Anl. 27, A. 14, uk. 89 Pomm. Pr. Gd. 26, f. 80 Sachsen Pror Verb.

RM Ag. 19, unk. 38 do. do. do. do. do. do. do.

preußi

Ag. 16, uk. 26 Ausg. 16 A.]

Ausg. 161.2 . Gld. A. 11, 12 Schlesw.⸗Holst. Prov. Lb. R M⸗NA. A4 tg. a6 8 do. A. 165 Feing. tg. e7 do. Gld⸗A. A. 16. tg. 32

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do. Gold, A. 18, tg.? do. RM., A. 19, tg. do. Gold, A. 20, tg. do. RM, Al. 21M, tg. 8: do. Gld⸗A. A 13, tg. do. Verband RM⸗A.

es (Feingold), tg. 33

30

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Kasseler Bezirksverbd. Schatzanw. , rz. 110 Wiesbad. Vezirksverb. Schatz anweis. , rz. 110, sällig 1. 5. 38

Dhne Zinsberechnung.

Dherhessen Prov.⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine F.. Ostpreußen Prov. Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. do. Ablös. o. Auslos.⸗Sch. Pommern Provinz. Anl⸗ Auslosgssch. Grupp. 1* M do. do. Gruppe 2* M Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine“ M Schleswig⸗Holst. Prov. Anl.⸗Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine“ .. Feinschl. “ Ablösungsschuld (in einschl. “ Ablösun gsschuld lin

b) Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Velgard Kreis Gold⸗

Anl. 24 kl., rz. ab 24 do. do. 249r., rz. ab 24

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung.

Altenburg (Thür.), Gold⸗A. „tdb. ab 31 Augsbg. Schatzanw. 1928, füll. 1.5. 31 Berlin Gold⸗Anl. 26 1. u. 2. Ausg. , tg. 31 do. do. 1924, tg. 26 do. Schatzanw. 1925 fällig 1. 4. 33 Bonn M⸗A2s rz31 Braunschweig. R M⸗ Anl. 26 M, kdb. 31 Breslau RM⸗Anl. 19298 1, kdb. 33

do. 1928 II, db. 84 do. 1926, db. 31 Dortmund Schatz⸗ anw. , 28, fäll. 31 Dresden RM⸗Anl.) 1928, tgb. 83

do. do. 26R. 1, uk. 31 do. bo. 26 NR. 2, ul. 32 do. do. 1928, tg. 35 do. Schatzanw. , f. 38 Duisburg. RMA. 1928, uk. 88

do. 1926, uk. 82 Dil sseldorf NRM⸗A. 19236, uk. 382 Eisenach RM⸗Anl. 1926, unk. 1931 Elberfeld RM⸗Anl.

1928, uk. 1. 10. 88

do. 26, uk. 81.12.31 Emden Golb⸗Anl. 1926, rz. 1981 Essen RM-Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 32 Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 82 do. Schatzanw. 1928 fällig 1. 4. 31 Fürth Gold⸗Anl. v. 1923, kündb. ab 29 Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, tdb. ab3 1.5. 32 Görlitz RM ⸗Anl. von 1928, uk. 33 Hagen i. W. RM⸗ Anl. v. 28, uk. 38 Kiel RM⸗Anl. v. 26,

unk. biß 1. 7. 81 Koblenz RM ⸗Anl. von 19265, uk. 81 do. do. 1928, uk. 33 Kolberg Ostseebad RMA. v.27, rz. 32 abln dich · Ani. c rz. 1. 10. 29 Königsberg i. Pr. Gold Ag. 2,8, uk. 85 do. RNM⸗Anl. rz. 2s do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 33 Leipzig RM⸗Anl. 26 uk. 1. 6. 34

Magdeburg Gold⸗A

1926, uk. bis 1981 do. do. 28, uk. b. 33 Mannheim Gold⸗

Anleihe 265, rz. 30)

do. do. 26, unk. 81 do. do. 27, unk. 32 Mülheim a. v. Ruhr RM 2s, tilgb. 51 Milnchen Schatzan⸗ weis. 28, fäll. i981 Nürnbg. GA. 2tzu ts 1 do. do. 1923 do. Schatzanwsg. 28 unk. bis 1981 Oberhaus. Rheinl. RM⸗A. 27, uk. b. 82

Pforzh. GA. 26, rz. 1 do. RWM⸗nl. 27, rz. 82 Plauen RM⸗Änl. 1927, rz. 19832 Solingen RM⸗Anl. 1926, uk. 1.10. 1983 Stettin Gold⸗-Anl. 1928, unk. 88 Weimar Gold⸗Anl. 1926, unk. bis 31 Zwickau RM⸗Anl. 1926, uk. bis 29

do. 1926, uk. bis ga

Ohne Zinsberechnung.

Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗ Sch, einschl. / Abl. Sch.

(in 5d. Auslosungsw.) in 4 47, 75h

Nostock Anl. Auslosgs.⸗ Sch. einschl.! / Abl.⸗Sch.

(in h d. Auslosungsw)

d) Zweckverbände usw. Mit Z3insberechnung.

Emschergenossensch. A. 6 R. A 26, tg. 31 do. do. A. SRB27, t32 Schlw.⸗Holst. Elktr. Vb. Gld. A. 5, rz. 279 do. Reichs m. ⸗A. A. 5 Jeing., rz. 29 8

do. Ag. 7, rz. 81 5 do. Ag. 8, rz. 80 3 do. Ag. 4, rz. 26 3

S sichergestellt.

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich⸗ rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch“ gekennzeichn. Pfandbr. u. Schuldverschr. sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil. als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. BraunschwStaatsbk

Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14, tilgb. ab 1928 do. do. R. 16, tg. 29 do. do. R. 20, tg. 33 do. do. R. 22, tg. 83 do. do. R. 23, tg. 35 do. do. R. 19, tg. 38 do. do. R. 17, uk. b. 32 do. Kom. do. R15ukzg do. do. do. R. 21, uk. 33 do. do. do. R. 18, uk. 82 Hess. Ldbk. Gold Hyp. Pfbr. R. 1,2, tg. 31 do. do. do. R. 7, tg. 32 do. do. do. R. , tg. 32 do. do. do. R. 9, tg. 83 do. do. do. R. 10,69. 34 do. do. do. R. , tg. 87 do. do. R. 4u. 6, tg. 32 do. do. do. R. 5, tg. 82 do. do. Gd. Schuldv. Reihe 2, tg. 32 do. do. do. R. 1, tg. 32 Oldb. staatl. Krö. A.

Gold 1925 uk. 30 do. do. S. 2, rz. 30

do. do. S. 4, rz. 31 do. do. S. 5, r3. 33 do. do. S. Lu. 3, rz. 80 do. do. GM (Liqu.) do. do. G. K. S. 2, rz 32 do. do. do. S. 1, rz. 29

Preuß Ld. Pfdbr. A.

Gldm. Pf. R. 2, tg. 30 do. do. R. 4, tg. 80 do. do. R. 11, ig. 85 do. bo. R. 18, tg. 84 do. do. R. 15,tg. 84 do. do. R. 17, tg. 35 do. do. R. 5, tg. 32

do. do. R. 10, tg. 33

do. do. R. ], tg. 32

do. do. R. 3, tg. 30 do. do. Kom. R 12,33 do. do. do. R. 14119. 84

do. do. do. R. 1659. 84

do. do. do. R. 6, tg. 32

Thütring. Staatsbk.

Gold⸗Schuldv. ..

Württ. Wohngskred.

G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32

do. Schuldv. 26, rz 2 Ohne Zinsberechnung.

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v. Lipp. Landessp. u. C. 4 1.1.7

do. do. unk. 26 4 Oldenbg. staatl. Kred. do. do. unk. 314

do. do.

b) Landesbanken, Provinzigl⸗ banken, komm unale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

Hannov. Ldskr. G. 268 do. do. 27, tg. 828 do. do. tg. 316 Kassel Ldkr. GPf. 1, kbsoss

do. do. R. do. do. R. do. do.

bo. do. R. 3, kob.

Nassau. Landesbank Gd. ⸗Pfb. As, g, rz. 84 8 do. do. Ausg. 10, rz. 34 8 do. do. A. 11,3. 160, uks5 8 do. do. G. K Ss, rz. 33 6 u. 7, rz. 34 8

do. do. do. Ss rz 1 0hukz4 6 Oberschl. Prv. Bk. G. Pf. R. 1, rz. 100, uk. 317 do. do. Kom. Ausg. 1 Buchst. X, rz. 190, uk. 317 Dstpr. Prv. Ldbk. G. Pf. Ausg. 1, rz. 102, uk. 88 7 Pomm. Prov⸗Bk. Gold 1926, Ausg. 1, uk. 31 7 Nheinprov. Landesb. Gold⸗Pf., rz. 2.1. 306 do. do. do. rz. 1. 4.3137 do. do. A. 1u. 2M, rz. 32 6 do. do. Kom. La, 1b, uksz 7 do. do. do. Ag. 2, uk. 31 6 Schlesw.⸗Holst. Prov. Xdsb. Gld. Pf. RI, uks4 do. do. Kom. R. 2, uk. 34 Westf. LandesbankPr. Doll. Gold R. 2 M do. do. Pr. Ig. 25ukso do. do. do. 26, uk. 31 do. do. do. 27 R. 1, uk. 82 do. do. do. Kom. R. 2 u. 38, unk. 38 Westf. Pfbr. A. f. Saus⸗ grundst. Gld. Rl, uss do. do. 26 R. 1, uk. 32 do. do. 27 R. 1, uk. 32

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anweis. 28, rz. 51 Mitteld. Kom. ⸗A. d. Spark. Girov. ul zz do. 26A. 2 v. 27, uk. 39

Ohne Zinsberechnung. Schlesw. Holst. dk Rtb a 0.

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f. Hausgrundstücke. 4

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einschl. i Ablösungsschuld lin q des Auslosungsw..

c) Lgandschaften. Mit Zinsberechnung.

Kur⸗ u. Neumärk. Kred⸗Inst. GPf. Ri do. (Abfind.⸗Pfdbr) do. ritterschaftliche Darl.⸗K. Schuldv. do. do. do. S. 2 do. do. do. S. 3 do. do. do. S. 1

Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. do. do. Reihe A

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Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2 M, g0 do. Gldkredbr. R. 2, vSi

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do. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 , G. Pf. (Abfindpfbr.) Prov. Sächs. landsch. Gold⸗Pfandbr. . . bo. do. unk. 1980 do. bo. Ausg. 1? bo. do. Ausg. 1—2 do. do. Liqu.⸗Pfb. ohne Ant.⸗Sch. Antsch. z. y Lig. GPf. d. Prv. Sächs. Ldsch. Schles. Ldsch. G.⸗Pf. do., bo. Em. 2, uk. 34 bo. do. Em. 1... ho. do. Em. 2... do. do. Em. 1... do. do. (iq. Pf.) ohne Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 5 g Liq.⸗ G. Pf. d. Schles. Lsch. Schlw. Holst. lsch. G. do. bo. do. do. Ausg. 192365

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Ohne Zinsberechnung. Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste S * Calenberg. Kred. Ser. D, , F ggek. 1. 10. 28, 1. 4. 24) — 153 Kur⸗ u. Neumärkische ö88 3 Kur⸗ u. Neumärk. neue 4, 3g, 33 Kur⸗u. Neum. K.⸗Obl. M 4, 54, 8. landschaftl. Zentral , 4, 89, 83 Pommersche M2 .... Sächs. Kreditverein 45 Kreditbr. bis Ser. 22, 26 - 33 versch.) bo. do. 3 bis Ser. 25 (1.17) * 4, 89, 34 Schleswig⸗ w ,,, „4, 898, 83 Westpr. ritterschaftl. kö M4, 89, 83 Westpr. neulandsch.! 1âm. Deckun gsbesch. b. 31. 12. 17, 2 ausgest. b. * Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

d) Stadtschaften. Mit Zinsberechnung.

do. do. S. A Li

Anteilsch. z. 5 Pf. d Berl. P

Berl. Pfandbr. (Abfind⸗Gd.⸗Pfb.)

Berl. Goldstadtschbr. 10

do. do. 26 u. S. 1,2 do. do. Brandenb. Stadtsch. G. Pf. R. 8 (Liq. Pf.) Anteilsch. z. 5 v5 Gold⸗

Pfd. Brdᷣb. Stadtsch f. gz

Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗

schaft G. Pf. R. 4,380 10 do. do. Reihe 5, 360 10

do. do. Reihe 7, 311