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Vorwurf zu machen ist, es nur der sein kann, daß sie zu rücksichts⸗
voll vorgegangen ist und daß sie dadurch ermöglicht hat, daß die skandalösen Vorgänge räumlich und zeitlich überhaupt eine der⸗ artige Ausbehnung nehmen konnten. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei.)
Die Studierenden — diese Worte möchte ich hauptsächlich an die tausende junger Leute richten, die sich dort nach meiner Auf⸗ fassung zu Zwecken haben mißbrauchen lassen, die sie nicht ganz durchschauen —, die Studierenden der Hochschule haben keine Sonderrechte, und wenn sie so sehr auf die Wahrung der aka— demischen Freiheit pochen, so dürfen sie nicht übersehen, daß sie diese Freiheit am wirksamsten sicherstellen können durch Beachtung einer akademischen Disziplin. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Widerspruch rechts) Die aka— demische Freiheit gewährt ihnen keine Vorrechte vor anderen Staatsbürgern und berechtigt sie nicht, ungestraft Gesetze zu ver⸗ letzen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)
Meine Damen und Herren, wenn angesichts dieser Sachlage, die ich eben kurz geschildert habe, die deutschnationale Fraktion in ihrem Urantrag so weit geht, zu behaupten, daß die Maßnahme der preußischen Regierung in ihrem Sinne und in ihrer Form etwa den Maßnahmen entspräche, die die französischen Besatzungsbehörden im besetzten Gebiet gegenüber Regungen des Nationalgefühls der dentschen Bevölkerung für an— gemessen erachten, so wird es mir das hohe Haus nachsühlen, wenn ich diese von engherzigem Parteihaß eingegebene Verunglimpfung der Staatsregierung nicht eines Wortes der Erwiderung für würdig halte. (Lebhaftes Bravo! links und im Zentrum. — Lebhafte Gegenrufe rechts.) Ich möchte vielmehr zum Schluß meiner Ausführungen der Hoffnung Ausdruck geben, daß alle einsichtigen Hochschulkreise sich der Er— kenntnis nicht verschließen werden, daß die Reichsregierung wie die Staatsregierung bei ihrem Vorgehen von tiefstem Verantwort⸗ lichkeitsgefühl für das Schicksal unseres Volkes geleitet war, und daß es auch für diese Hochschulkreise ein Gebot nationaler Diszi⸗ plin war, sich dem zu fügen. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum. — Zischen rechts. — Erneuter lebhafter Beifall.)
Minister des Innern Grzesinski: Meine verehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht das Bedürfnis, Ihre Anfragen zu beantworten, und es ist nur der parlamentarische Anstand, der mich veranlaßt, auf Fragen, die an mich gerichtet worden sind, auch eine Antwort zu geben. Aber ich weiß, daß Ihnen die notwendige Objektivität zum ruhigen Anhören fehlt und daß Ihnen überhaupt die notwendige Objektivität zur Beur— teilung der Handlungen der Staatsvegierung oder der eines ein⸗ zelnen Ministers fehlt, sonst hätten Sie mit dem Kollegen Boelitz bei den Studentendemonstrationen mindestens verurteilen müssen, daß seitens der Studenten ein Reichsgesetz verletzt worden ist, dem seinerzeit auch Sie drüben im Reichstage die Zustimmung gegeben haben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei Dann, meine verehrten Damen und Herren, ist es sehr interessant, jetzt in diesem Augenblick einmal festzustellen, warum dieses Bannmeilengesetz geschaffen worden ist. Es ist seinerzeit mit auf Ihr Drängen geschaffen worden, als Sie es mit Recht für notwendig hielten, eine ruhige Beratung in den Parlamenten sowohl drüben im Reichstage wie auch hier im Landtage zu ge⸗ währleisten, um vor dem „Gehängtwerden“ geschützt und gesichert zu sein. Der unmittelbare Anlaß waren die großen Demonstra⸗ lionen der Berliner Arbeiter anläßlich der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes — ich glaube — im Januar 1920, als es zum Blutbad kam und Sie — wie ich zugebe, mit Recht — mit uns verlangt haben, das Parlament müsse ruhig und unbeeinflußt die Möglichkeit haben, in freier Willensbestimmung zu beraten. Das war ein Reichsgesetz, das damals gemacht wurde und auch das preußische Landesparlament schützen sollte. Soviel Respekt sollten Sie doch vor den Gesetzen haben, die Sie mit gemacht haben, daß Sie auch verlangen, daß diese Gesetze respektiert werden, auch von Ihren eigenen Anhängern. Ich glaube, wenn Sie allein regierten, würden Sie gegenüber der Opposition bei Demonstra— tionen dasselbe tun, was wir jetzt getan haben; nach dem Vorbild der Jahre vor dem Kriege vielleicht noch energischer. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Das Reichsbanner hat niemals mit Gewalt die Bannmeile durchbrochen, auch sonst keine andere Organisation. Wenn die Bannmeile durchbrochen wurde, wie beispielsweise öfter von den Kommunisten, dann wurden die Betreffenden stets sistiert. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Natürlich! Ihr werdet genau so behandelt wie die anderen. (Glocke des Präsidenten.) — Ich glaube, die Erlaubnis, die erteilt worden ist, ist sogar von einer Reichsregierung erteilt worden, die in der Hauptsache von den Deutschnationalen gebildet wurde.
Aber mit der gleichen mangelnden Objektivität, mit der Sie der Handlung der Staatsregierung in bezug auf die Studenten⸗ unruhen begegnet sind, stehen Sie den Ausführungen gegenüber, die ich bei der großen Reichsbannerveranstaltung auf dem Römer⸗ berg in Frankfurt a. Main gemacht habe. Ich kann nicht be⸗ haupten, daß in den großen Anfragen falsch zitiert worden ist; aber es ist unvollständig zitiert worden. Wenn man meine Rede voll⸗ ständig liest und den Worten unvoreingenommen gegenübersteht, dann wird es Ihnen gehen, wie es dem Herrn Kollegen Schwarz— haupt gegangen ist, der wenigstens einen Teil meiner Aus⸗ führungen an sich für durchaus berechtigt hielt. Ich werde mir erlauben, und zwar mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, den entscheidenden Teil meiner Ausführungen vorzutragen. Ich bitte zu verzeihen, daß ich das tue. Aber da es sogar in einer kleinen Anfrage verlangt wird, scheint mir die Bekanntgabe doch zweck⸗ mäßig zu sein.
Meine Rede ist auch keineswegs so aus dem Handgelenk ge⸗ halten worden, und die kritisierten Sätze waren auch kein Lapsus von mir. Ich habe mir sehr wohl überlegt, was ich sagte, wie ich auch ganz allgemein sagen kann, daß meine Reden, die ich öffentlich halte, meist vorher sehr genau überlegt sind, und ich habe in diesem Fall ausdrücklich das, was ich sagte, beabsichtigt zu sagen. Ich bitte Sie nunmehr um etwas Gehör.
Am letzten Donnerstag ist im Deutschen Reichstag für die un—⸗ veränderte Verlängerung des Republikschutzgesetzes die not— wendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden, und das Gesetz ist gefallen. Auf den Bänken der extremen Rechten wie der äußersten Linken ertönte darüber brausender Jubel. Die
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1929. S. 4.
Radikalen aller Richtungen glauben nunmehr ihre Zeit ge⸗ kommen, — die Zeit, in der sie ohne Furcht vor Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen diesen Volksstaat und seine Ver⸗ fassung, seine Farben, seine Führer herabsetzen, schmähen und beschimpfen können. Ach, diese Armen im Geiste! Aber auch welch Jämmerlichkeit der Gesinnung kommt in einer solchen Einstellung zum Ausdruck, die sich darüber freut, daß nunmehr niedrige Herabsetzung der Staatsform und der Farben, die für Millionen und aber Millionen Deutsche Symbol sind, straffrei ist. Ueber solche Gegner werden wir mit einem Achselzucken hinwegsehen. Wir sind uns bewußt, daß nicht Gesetze und Paragraphen einem Staat den Schutz vor Uebergriffen und Schmähungen allein verleihen können. Das Gesetz zum Schutz der Republik ist entstanden im Jahre 1922, als feige Mörder⸗ hand den Reichsminister Rathenau fällte und vorher Erzberger ermordet worden war. Damals forderte der Druck und die Empörung der Volksmassen ein Gesetz, das die beispiellose Hetze zu Gewalttaten gegen Männer, die der Republik dienten, unmöglich machte. Und damals, wie schon einmal 1918, wagten die Radikalen der Reaktion nicht, sich dem Volksverlangen zu widersetzen. Damals brauchte man ein Gesetz, um Umsturz— versuche der republikanischen Staatsform, der Weimarer Ver⸗ fassung schon im Keime zu verhindern. Ich glaube nicht daran, daß Vorgänge, wie sie noch in den Jahren 1922 und 1923 möglich waren, sich heute wiederholen könnten. Die Republik steht heute anders da als in jenen Not- und Kampfjahren, und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold hat gezeigt in seiner Millionenorganisation, welche Massen bereitstehen, um jeden Angriff gegen die Republik zurückzuschlagen. Auch die Macht— mittel des Staates sind gefestigt, — organisch und vor allem personell. (Unruhe und Rufe rechts: Personell?) — Selbstverständlich, das ist sehr wichtig; das ist eine meiner Hauptaufgaben: organisch und vor allem personell. — Es gibt keinen Zweifel darüber, daß — gleich, wie die Situation auch sei — in der Polizei Preußens jeder Beamte, hoch oder niedrig, Wachtmeister oder Offizier, alles daran setzen wird, Gesetz und Verfassung zu schützen. Aber, Kameraden und Volksgenossen, (Lachen und Zurufe rechts) — Reichsbannermitglied — ich sagte vorhin schon, daß alle Paragraphen und Gesetze, und wenn sie noch so scharfe Bestimmungen enthielten, nutzlos sind, wenn in der Republik nicht die Republikaner den Willen haben, stark zu sein und sich durchzusetzen gegenüber allen ihren Gegnern. Daß dieser Wille in der deutschen Republik lebe, daß er gewaltig emporflamme allen Gegnern zum Trotz, dafür zu sorgen ist unsere Pflicht und ist unser heiliges Recht. Wir brauchen nicht die rohe Gewalt, wir sind überzeugt davon, — (andauernde Unruhe und Zurufe rechts: Reden Sie doch von der Laterne!) — Sie können mir ja nachher sagen, was Sie sagen wollen — daß die Ideen weit stärker sind als alle Mittel des Zwanges und der Brutalität. Gerade im Kampfe der Geister — und das soll ein politischer Kampf sein — entscheidet nicht das Rüstzeug der Barbaren, sondern Kraft der Ueberzeugung und des Geistes. (Lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Das ist meine Ueberzeugung, und der habe ich damals Aus⸗ druck gegeben. (Große Unruhe bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei. — Abg. Steuer: Aber der Laternenpfahl ist doch ein Rüstzeug) Warten Sie nur ab! Ich komme noch auf den von Ihnen so sehr geliebten Laternenpfahl! (Stürmische, andauernde Heiterkeit. — Abg. Kasper: Das war der erste lichte Augenblick, den Sie hatten! — Glocke des Präsidenten. — Meine Herren, ich habe „auf“ gesagt, nicht „an“. (Abg. Dr. Ponfick: Jawohl, er hat „auf“ gesagt!) Ich habe dann weiter gesagt: Und in diesem Zusammenhang, Kameraden, auch ein Wort zur Diktatur. Die Diktatur ist die Regierungsform der Gewalt, die sich ein Volk, ganz gleich welches, heute nur gefallen läßt, solange es sie sich gefallen lassen muß. Für das deutsche Volk wäre die Diktatur das Eingeständnis der Unreife und der inneren Schwäche — eine Beleidigung für das hochaufgeklärte deutsche Volk. Wer heute in Deutschland eine andere als die demokratische republi⸗ kanische Regierungsform fordert, eine Aenderung der jetzigen, will nichts anderes als eine Beschneidung der heutigen Volks⸗ rechte, will, daß wie in der Vorkriegszeit, zu unserer aller Nach⸗ teil, eine reaktionäre Minderheit über das arbeitende Volk nach Besitzinteressen regiert. Das wird nie mehr, bestimmt nie mehr auf die Dauer eintreten. Aber der Schrei nach einem Diktator ist im Grunde nichts anderes als das Eingeständnis der selbst— gefühlten eigenen Unzulänglichkeit. Nun gut, mögen Deutsch— nationale, Nationalsozialisten, K. P. D., und wie das reaktionäre Parteigewimmel noch heißt, glauben, (lebhafte Zurufe und Lachen rechts), daß sie einen Diktator nötig haben. Aber mögen sie sich in allem Ernst gesagt sein lassen: Die deutsche Arbeiterschaft, die in ihren politischen und gewerkschaftlichen Organisationen in langen Jahrzehnten eine mühselige Erziehungsarbeit zur Mitarbeit und Mitverantwortung im Staate geleistet hat, denkt gar nicht daran, sich eine andere als demokratische Verfassung gefallen zu lassen. Die deutsche Arbeiterschaft läßt sich nicht mehr wie vor 1918 gegen ihren Willen lenken. Jeder derartige Versuch würde kläglich scheitern an dem einmütigen und geschlossenen Wider stand der Arbeitnehmerschaft und der demokratischen Organi⸗ sation der Republik, des Reichsbanners. Und auch das sollen sich die Befürworter und Lobredner einer Vorherrschaft gesagt sein lassen: Die unendliche, bewundernswerte Langmut, die im Jahre 1918 die Massen des deutschen Volkes denjenigen gegen⸗ über geübt haben, die ihnen solange die geforderten politischen Rechte und Freiheiten vorenthielten und sie drangsalierten und die geübt werden mußte nach Lage der besonderen Verhältnisse damals, diese Langmut wird nicht mehr geübt werden. Es ist im Reichstag neulich von rechts das Wort von „legal an den Laternen aufhängen“ gefallen. Man sollte mit solchen Be— merkungen vorsichtig sein, sie könnten anregen.
Kameraden, jawohl; ich bin
Die deutsche
Arbeiterschaft will diejenigen, die frevelhaft auch nur den Ver⸗ such machten, ihre politischen Rechte mit Gewalt anzutasten und auf Kosten des Volkes eine Vorherrschaft aufzurichten, diesmal wirklich an die Laternenpfähle aufknüpfen und sich von nie— mandem dabei in den Arm fallen lassen. (Zuruf rechts: Auch nicht von der Polizei! — Sehr richtig! links.) — Es ist außerordentlich bedauerlich, daß diese einfachste Rede⸗ wendung einer Erläuterung bedarf. Das spricht nicht für Ihr politisches Einsehen! —
Wir lassen uns die politische Selbstverantwortung und das politische Selbstbestimmungsrecht nicht rauben. Wenn es aber vorübergehend nicht anders gehen sollte, dann kommt allein nur die Diktatur der organisierten Massen des arbeitenden Volkes in Frage, die in den Gewerkschaften und im Reichsbanner zu⸗ sammengeballt sind.
Das ist die Rede oder der Teil der Rede, der von den ver⸗ schiedensten Seiten entstellend in jedem Falle unvollständig zittert und zum Gegenstand der Kritik gemacht wurde. Ich frage Sie, wenn Sie wirklich objektiv folgen und einen politischen Gegner objektiv anhören können, ob das eine Aufforderung an die Ge⸗ walt ist! Das ist im Gegenteil eine Warnung, Gewalt gegen den Staat anzuwenden und ihn auf gewaltsamem Wege sich dienstbar zu machen in der Hoffnung, daß man dann eine Vorherrschaft aufrichten könnte. Die Voraussetzungen, von denen Sie sprechen, nämlich: Was macht denn dann die Polizei? sind ja dann längst nicht mehr vorhanden, weil ich davon ausgehe, daß vorübergehend die Polizei und die Staatsgewalt hätten überwältigt sein können. Und das sage ich allen denjenigen, die hinter den Umsturzleuten stehen und hoffen, daß sie als Arbeitgeber oder sonst als Privat⸗ besttzer in einem neuen Staate besser als in dem jetzigen republi⸗ kanischen Staaten fahren könnten; sie haben dann noch lange nicht gewonnen. Wenn diese Herrschaften glauben — deshalb ist auch meine Rede mit gehalten worden — daß sie durch Geldhingaben die radikale Bewegung fördern könnten und für sich beim Umsturz einen Erfolg versprechen, so ist das ein Irrglaube, weil sich eben die deutsche Arbeiterschaft eine Diktatur nicht gefallen lassen würde, und weil ste dann allerdings diese Gewaltherrschaft, die keine verfassungsmäßige Herrschaft sein würde, die auch nicht ver⸗ fassungsmäßig, sondern verfassungswidrig zustande gekommen wäre, stürzen würde. (Abgeordneter Dr. Ponfick: Sie könnte doch ver⸗ fassungsmäßig werden) — Eine gewaltsame Aenderung der heutigen Verfassung unter normalen Verhältnissen ist eben eine gewaltsame und keine normale Aenderung der Verfassung. (Lachen bei den Kommunisten. — Zurufe rechts) Sie wäre niemals rechtsgültig. (Abgeordneter Dr. Ponfick: War sie 1918 rechts⸗ gültig?) — Im Jahre 1918 war es ein Zusammenbruch, und die alten Staatshüter waren einfach davongelaufen. Sie danken es der deutschen Arbeiterschaft und auch den Kreisen des damals schon republikanisch gesinnten Bürgertums, daß sie die Regierung in die Hand genommen und den Staat gerettet haben. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Dr. Ponfick) — Sie waren ja auch nicht da!
Von dem, was in der Rede in Frankfurt, Main, gesagt worden ist, etwas zurückzunehmen oder einzuschränken, liegt also gar kein Anlaß vor. Es war eine Warnung an alle diejenigen, die, wie Sie es heute sogar von Abgeordneten, die die Inter⸗ pellation begründet haben, insbesondere von dem Herrn Abgeord⸗ neten Dr. Ponfick, gehört haben, durchaus mit der Möglichkeit eines gewaltsamen Umsturzes rechnen, und die bei jeder sich bietenden Gelegenheit wenigstens im kleinen versuchen, durch Ge— waltanwendung Andersgesinnte zu unterdrücken und sie körperlich schwer zu schädigen, um sich politisch durchzusetzen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) Daß die großen politischen Parteien das nicht mitmachen und davon abrücken, weiß ich. Aber sie dulden gern, daß die kleineren Parteien, die National⸗ sozialisten und die Kommunisten, das tun. Eine solche Gewalt⸗ politik wird sich bestimmt nicht durchsetzen. Es ist aber notwendig, daß sich auch die breitesten Schichten des arbeitenden Volkes klar darüber sind, und daß es ihnen auch klargemacht wird, daß ste im heutigen Staat die Machtmittel haben, die ihre Rechte schützen und die es verhindern, daß gewaltsame Umstürze erfolgen. Gegen einen gewaltsamen Umsturz der heutigen Verhältnisse, gegen eine Beeinträchtigung der Rechte der breiten Schichten des Volkes werden sich nicht nur die Arbeitnehmerkreise der Sozialdemo⸗ kratischen und Kommunistischen Partei, sondern auch die Arbeit⸗ nehmerkreise der Demokratischen Partei und des Zentrums bis weit in die deutschnationalen Kreise hinein wehren, sie werden gemeinsam bagegen eine Front bilden, und es wird sich ihnen das intellektuelle und liberale Bürgertum anschließen. Es wird, wie ich glaube auch aus den Ausführungen der Herren Abgeordneten Schwarzhaupt und Dr. Boelitz hexausgehört zu haben, eine staats⸗ umstürzende Ueberrumpelung bestimmt sofort zurückgedrängt werden. Sie sollten aber von solchen Putschversuchen mit einer viel größeren Entschiedenheit abrücken! (Lebhafte Zurufe rechts: Wo sind denn solche Versuche? — Große Unruhe) Dann würde es sich erübrigen, derartige Reden zu halten, wie ich sie jetzt zu halten genötigt war. Die Vorkommnisse der Jahre 1920, 1921, 1923 und im Mai 1929 und die Reden und Absichten der National⸗ sozialisten und ihre Bewegung auf dem Lande sind Dinge, die ich als Minister des Innern nicht unbeachtet vorübergehen lassen kann. Ich weiß nicht, wieweit sie Boden finden werden. Wahr⸗ scheinlich längst nicht so viel, wie die Herren selbst erhoffen! Aber ich habe die Pflicht, die Oeffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Ich tue das auch zugleich, um die beruhigende Ver— sicherung zu geben — das habe ich auch in Frankfurt, Main, ge⸗ tan —, daß die Staatsgewalt stark genug ist, um Gewaltmaß⸗ nahmen entgegenzuwirken.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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Intzalt des amtlichen Teiles: Denutsches Reich.
Exequaturerteilungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 des Reichs gesetzblatts, Teil II.
Preuszen.
, und sonstige Personalveränderungen.
ekanntgabe der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, Gabriel Bie Ravndal, und dem Konsul von Guatemala in Königsberg, Hugo Blumenthal, ist namens des Reichs das Exequatur ertellt worden.
Bekannt machung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:
das Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welt⸗ hilfsverbandes, vom 2. Juli 1929. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM.
Berlin, den 10. Juli 1929.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstel!« bei der staatlichen Kreigkasse in Kiel, Regierungsbezirk Schleswig, ist zum 1. Oktober 1929 zu besetzen.
—
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: ⸗
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Mai 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Nettelsteßt für den Bau einer Wasserversorgungsanlage durch das
mtsblatt der Regierung in Minden Nr. 25 S. 89, ausgegeben am 2. Juni 1929;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Mai 1929 über die Genehmigung der am 4. Mai 1929 beschlossenen Aenderung der Satzung der Schleswig-⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 25 S. 229, aus⸗ gegeben am 22. Juni 1929;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Juni 1929 äber die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rebenauf⸗ kbaugenoffenschaft m. b. H. Trollbachtal zu Burglayen für den Bau von Weinbergswegen in den Gemarkungen Rümmelsheim und Dors— heim durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 27 S. 107, ausgegeben am 22. Juni 1929;
4. der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 7. Junj 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Gronau in Westfalen für den Ausbau des städtischen Schlachthofs durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Rr. 26 S. 107, aus—⸗ gegeben am 29. Juni 1929.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 98. Sitzung vom 10. Juli 1929, 12,20 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger *.)
Im Landtag zeigte sich heute wieder das gewohnte Bild 58. der Beratung größer Umgemeindungsvorlagen, denn die Publikumstribünen waren . bei Sitzungsbeginn über⸗ aus stark mit kommunalpolitischen K aus dem Ruhrgebiet besetzt, die der auf der Tagesordnung stehenden dritten Lesung des rhei m fel Neugliederungs⸗ gesetzes beiwohnen wollten.
Zunächst erledigte der Landtag jedoch Petitionen und andere kleine Vorlagen und beschäftigte sich dann mit der dritten Lesung des Polizeikostengesetzes.
*) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren On t die im Wortkaut e , . sind.
Wie erinnerlich, hat der Hauptausschuß beschlossen, neben dem von der Regierung vorgeschlagenen . Lastenausgleich . die Kommunen mit staatlicher Polizei auch einen solchen für die mit kommunaler Polizei anzuordnen. Das Haus hat sich in der zweiten Lesung dem angeschlossen. Die neue Regelung wird erst am 1. April 1950 in Kraft treten, bis wohin der geltende Zustand ver⸗ längert werden soll. — In einer Ausschußentschließung wird das Staatsministerium ersucht, zur weiteren Durchführung eines gerechten ziwischengemeindlichen Lastenausgleichs haldigst auch die . Regelung des . lastenausgleichs in die Wege zu leiten.
Ohne Debatte bestätigte das Haus mit großer Mehrheit die . zweiter Lesung und , . der Vorlage mit großer Mehrheit in der dritten Lesung und in der Schluß⸗ abstimmung zu.
Hierauf folgte die dritte Lesung der rh einisch⸗ westfälischen Umgemeindungsvorlage, zu der abermals zahlreiche Aenderungsanträge vorliegen.
In der allgemeinen Besprechung begründete
Abg. Sobottka , die Aenderungsanträge seiner Fraktion auf Wiederherstellung des 52 (München⸗Gladbach) nach der Regierungsvorlage.
Abg. Donners (Wirtsch. P) erklärte, seine Fraktion ver⸗ trete nach wie vor den Standpunkt, daß Eingemeindungen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werden dürften.
Abg. Pohl (D. Frakt) begrüßte es, daß die Beratung heute zu Ende gehen solle, weil seine Fraktion es für unverantzortlich halte, daß Hunderttausende in der jetzigen Notzeit ausgegeben würden, damit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeord⸗ nete aus dem betroffenen Gebiet wochenlang in Berlin leben könnten.
Damit war die allgemeine Besprechung beendet.
In der Abstim mung wurden im wesentlichen die Beschlüsse der zweiten Lesung ohne Aussprache bestätigt.
Bei 52 wurde ein kommunistischer Antrag angenommen, wonach die Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde.
Gegen die Rechtsparteien wurde der Zusammenschluß von K und Hamborn gemäß 5§ 22, der be⸗ kanntlich in Hamborn zu Protestkundgebungen geführt hatte, nach den Beschlüssen der zweiten Lesung bestätigt.
Bei den in zweiter ö heiß umstrittenen Be⸗ stimmungen des 5 29, der die Neuregelung der Stadtgemeinde Essen vorsieht, wurde ein Zentrumsantrag angenommen, wonach die Stadtgemeinde Steele nach Essen eingegliedert wird, ohne die vorher beabsichtigten Grenzberichtigungen gegenüber Wattenscheid vorzunehmen.
Im übrigen wurden die Beschlüsse zweiter Lesung mit 204 Stimmen der Regierungsparteien gegen 175 Stimmen bestätigt. Auch der , von Barmen und Elberfeld wurde gegen die Streichungsanträge der Rechtsparteien mit 188 Stimmen gegen 167 Stimmen bei einer Stimmenthaltung bestätigt.
Die Eingliederung Lenneps in Remscheid wurde mit 174 Stimmen der Regierungsparteien und Kommunisten egen 170 Stimmen der Rechtsparteien und eines Teils des . nach der Fassung der Vorlage bestätigt.
Unverändert genehmigt wurden die Bestimmungen über die Stadtgemeinde Recklinghaussren, desgleichen die⸗ jenigen über die Stadtgemeinden Bochum, Witten, Hagen und Fserlohn. Annahme fanden auch die Be— stimmungen über die Bildung zwischengemeindlicher Arbeits- gemeinschaften.
Die Bestimmungen über Oberhausen, Mül— heim und, Düsseldorf. wurden im wesentlichen 6 den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. — Bestätig wurden auch die Bestimmungen für den k . verband Ruhrkohlenbezirk und die Schluß⸗ vorschriften.
Vor der Schlußabstimmung gab
Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) eine Erklärung ab, in der es heißt, daß die Bedenken seiner Freunde gegen die Umgemein⸗ dungsvorlage sich durch die Berakungen im Ausschuß und im Plenum noch wefentlich verstärkt hätten. Die Bemühungen . Fraktion, , , durchzusetzen, seien in allen wesentlichen Punkten an dem Widerstand der Regierungsparteien gescheitert. Das Gesetz verfolge eine einseitige Großstadtpolitik, durch die der Auflösung Preußens die Wege geebnet würden. Die m, über die Kompetenzkompetenz der Kreise bedeuteten die, Auf⸗ . wahrer Selbstverwaltung und fänden den schärfsten Widerspruch seiner Freunde, die aus allen diesen Gründen heraus die Umgemeindungsvorlage einstimmig ablehnten. Seine Fraktion sei im uhr n der Ansicht, daß das Gesetz einen verfassungs⸗ ändernden Charakter trage und daher mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden ö.
Abg. von Eynern (D. Vp) erklärte, auch seine Freunde müßten das Gesetz ablehnen, da es nicht dem Wohle des Volkes diene. Die Selbstverwaltung werde aufs schwerste beeinträchtigt. Formell stehe man am Ende der Verhandlungen, ohne jedoch das Bewußtsein zu haben, daß in sachlicher Hinsicht eine gevechte Lösung gefunden sei.
Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P.) betonte, daß auch seine Frah⸗ tion dem Gesetz nicht zustimnien könne. Kein verantwortungs⸗ bewußter Politiker könne diese Vorlage annehmen. Er beantrage namentliche Schlußabstimmung, um festzustellen, ob eine very fassungsändernde Mehrheit vorhanden sei. Der Staa zgerichtshof werde dann zu entscheiden haben, ob das Unrecht aufrechterhalten werden solle oder nicht.
Abg. Haas⸗Köln (Soz.) gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Abgeordneten von Kries und von Eynern so gesprochen hätten, als wenn das die einmütige Meinung ihrer Fraktion wäre. (Zwischenrufe rechts) Wenn das wirklich der Fall wäre, dann stellten sie einen großen Teil ihrer Mitglieder in krassen Widerspruch zu deren Abstimmung im ,, Wider spruch rechts) Bei dem Gesetz handele es sich um eine kommunale Regelung, die der Entwicklung des Industriebezirks . Zum Schluß trat der Redner der Ansicht entgegen, daß das Gesetz mit Zweidrktttelmehrheit verabschiedet werden müsse.
Abg. Ba umhoff (Zentr,) erklärte, seine Fraktion habe sich trotz schwerer Bedenken entschlossen, dem Gesetze zuzustimmen. Sein Scheitern wäre gleichbedeutend mit kommunalpolitischer Anarchie im Industriebezirk.
Abg. Pohl (D. Frakt. lehnte das Gesetz ab, das den Be⸗ stimmungen der Reichsberfassung über den Schutz der Selbstwer⸗ waltung zuwiderlaufe.
Abg. Dr. H Vp.) nahm seinen Fraktionskollegen von Eynern gegen die Angriffe des Abgeordneten Haas (Soz.) in Schutz und erklärte, seine Fraktion sei stolz darauf, in ihren Reihen einen so guten Sachkenner zu haben, wie es von Eynern sei.
Abg. Sobottka (Komm.) lehnte die Vorlage ab, da sie keine befriedigende Lösung bringe.
Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Haas (Soz.) wurde das Gesetz in namentlicher Schlußabstimmung mit 210 Stimmen der Regierungsparteien gegen 169 Stimmen der übrigen Parteien angenommen, nachdem ein deutschnationaler Antrag, die Schlußabstimmung erst morgen vorzunehmen, abgelehnt worden war.
BPräsident Bartels dankte den Mitgliedern des Gemeindeausschusses für die an dieser Vorlage geleistete schwierige Arbeit.
Minister des Innern Grzesinski: Ich hatte zunächst die Absicht, gegen Schluß der Beratungen, vielleicht auch erst nach Schluß der Abstimmungen dritter Lesung einige all⸗ gemeine Ausführungen zum Gesetz rückblickend und vor— ausschauend zu machen. Die Freude daran ist mir durch die Erörterung genommen, die wir vorhin hier erlebt haben. Ich möchte mich deswegen darauf beschränken, mich dem Danke, den der Herr Präsident den Mitgliedern des Hauses gewidmet hat, anzuschließen und möchte von dieser Stelle aus den Dank, und zwar den Dank der Staatsregierung auf alle diejenigen Beamten und Kreise außerhalb des Hauses ausdehnen, die an den Vor⸗ arbeiten zu dem Gesetz beteiligt gewesen sind, die an den weiteren Arbeiten und an dem Zustandekommen des Gesetzes hervor⸗ ragenden Anteil gehabt haben, gleichgültig ob in oppositionellem oder positivem Sinne. Auch die oppositionellen Ausführungen waren beim Zustandekommen des Gesetzes für die Regierung wie für die einzelnen Herren, die namens der Staatsregierung aufgetreten sind, außerordentlich wertvoll.
Ich habe dann noch den Wunsch, noch einmal wie bei der ersten Lesung zum Ausdruck zu bringen, daß die Staats—⸗ regierung bei der Einbringung der Vorlage sich von allgemeinen staatspolitischen und nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten hat leiten lassen. (Große Heiterkeit rechts.)
Ich freue mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Herr Generalberichterstatter sich dadurch auf den gleichen Standpunkt gestellt hat, daß er vorgestern hat zum Ausdruck bringen können, daß im großen und ganzen der Gemeinde- ausschuß sich auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt hat. Ich hoffe, daß die Damen und Herren hier im Hause, ich hoffe aber insbesondere, daß die Bevölkerung des Umgemeindungs⸗ gebietes, eines der wichtigsten Gebiete unseres deutschen Vater landes, die Ueberzeugung gewinnt, daß das, was hier nunmehr als Gesetz beschlossen worden ist, ihm zum Heile dient, und daß es im Rahmen der neuen Kommunalgliederung sein Selbst verwaltungsrecht genau so wirksam und im Interesse des Ganzen liegend ausübt und ausüben kann wie bisher.
Ich danke dann noch den einzelnen Parteien des Hauses für die Mitarbeit am Gesetz, insbesondere aber den Regierungs⸗ parteien, die trotz schwieriger Situationen in den eigenen Reihen es doch zuwege gebracht haben, daß sie dem Gesetz geschlossen zugestimmt haben. Ich glaube, das Gesetz wird trotz aller Wider⸗ sacher und heftiger Opposition unserem Vaterlande, für das wir ja insgesamt arbeiten und wirken, zum Segen gereichen. Bravol bei den Regierungsparteien.)
Ohne Aussprache stimmte das Haus dann auch dem CGinführungsgeselz in dritter Jesung zu, das in den Schlußabstimmung mit den Stimmen der Reglerungsparteien Annahme fand.