Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 164 vom 17. Juli 1929. S. 4.

vtr., unbekannten

zu erklären, und ladet die

95 Uhr, mit der Aufforderung,

vertreten zu lassen. Hamburg, den 15. Juli 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

38523] Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter Helmut Schwidewski in Prozeßbevoll⸗ Rechtsanwalt Heumüller in Slade, klagt gegen seine Ehefrau Maria Schwidewski geb. Hunk, z. Zt. unbe— Aufenthalts, früher in Altona—

Stade⸗Hörne, Nr. 295 b,

mächtigter:

kannten Bahrenfeld scheidung aus §5§ 15665,

im Mädchenheim auf Ehe—

mäß 5 1574 Abs. Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des

aufden 18. Oktober 1939, vormittags 104 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Sta de, den 10. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte des Landgerichte.

38520] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Elsa Schöche, geb. Werner, verw. gewesene Braune, in Neustadt a. Orla, Jüdengasse 10. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kröber in Naumburg a. S. klagt gegen den Heizer Karl Richard Schöche, früher in Zeitz, auf Grund der FS§ 15672, 1568 B. G.« B. mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Nechtsstreits vor die II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Naumburg a. S. auf den 19. Nouember 1929, vor⸗ mittags 8 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge— lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll. mächtigten vertreten zu lassen. Naumhurg a. S., den 15. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[38521] Oeffentliche Zustellung.

Der Gärtner Gustav von Adlersfeld in Neuwied, Kirchstr. 27, Prozeßbevollmäch— tigter: Rechtsanwalt Heuß in Neuwied, klagt gegen seine Ehefrau Gertrude von Adlersfeld, geb. Herbold, früher in Köln⸗Merkenich, Höhenweg 52 bei Maur, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem ö auf Scheidung der am 7. Januar 1911 vor dem Standesbeamten in Neu— wied geschlossenen Ehe aus Allein verschulden der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Neu— wied auf den SL. Oktober 1929, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Neuwied, den 12. Juli 1929.

Die Geschäftssielle des Landgerichts.

38524) Oeffentliche Zustellung.

Maria Josefine Merkt geb. AÄretz in Köln a. Rh., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hölder⸗Weiß in Ulm, klagt gegen ihren Ehemann Andreas Merit, Bau— ingenieur, früher in Munderkingen, O. „A. Ehingen a. D., nun unbekannten Auf— enthalts, auf Ehescheidung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts Um a. D, auf den 25. September 1929, vormittags D Uhr, mit der Aufforderung, einen bet diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. (R. 22/29.)

Ulm a. D., den 13. Juli 1929.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

l38b26] Oeffentliche Zustellung.

Die Irmgard Wäckerse, geb. 18. April 1929, in Klingenstein, klagt gegen den zu⸗ letzt in Herrlingen wohnhaften Georg Spohrer von Wolferszell, auf Unterhalt aus außerehelicher Vaterschaft, und be— antragt, durch vorläufig vollstreckbares Urteil: 1. seine Hrn aft festzustellen, 2 ihn zur Zahlung von monatlich 35 RM, vierteljährlich vorauszahlbar, von der Ge⸗ burt bis zum 16. Lebensjahr, zu ver— urteilen. Der Beklagte wird zur Güte—⸗ verhandlung auf Montag, 2. Sept. 1929, nachm. 33 Uhr, vor das Amts- gericht Blaubeuren geladen.

Württ. Amtsgericht Blaubeuren,

den 15. Juli 1929.

38289) Oeffentliche Zustellung. .

Die minderjährige Elfriede Fiedler in Delitzsch, vertreten durch das städtische Jugendamt in Delitzsch als Amtsvor— mund, klagt gegen den Arbeiter Her⸗ mann, Zahn, z. 3. unbekannten Auf⸗ enthalts, früher in Ischortau wegen Unterhalts mit dem Antrag, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin vom 1. Januar 1924 an his zur Vollendung des 16. Lebensjahres

vertreten durch den Rechtsanwalt G. Schiefler, klagt gegen seine Ehefrau Alma Elise Glin, geb. Lübbe, zurzeit Aufenthalts, mit dem An— trage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den schuldigen Teil Beklagte ur mündlichen Verhandlung des Rechts- H! vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 4 (Ziviljustizgebäude, Sieve⸗ kingplatz, auf den 7. November . durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechte anwalt als Prozeßbevollmächtigten

1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung der Beklagten ge—⸗ 1B. G.⸗ B. Der

Nechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Stade

streits Amtsgericht, hier, Zimmer 103, auf

mittags 9H. Uhr, geladen.

37843] Oeffentliche Zustellung.

Scheffer in Conz, vertreten urch Jugendamt T . Jakob

het

ehelicher Erzeuger sei, mit dem An⸗ trage, verurteilen, ihm vom Tage der Geburt, vom 4. April 1929 ab bis zum vollen⸗ deten 16. Lebensjahre eine Unterhalts⸗ rente von 90 RM, vierteljährlich im voraus zu entrichten, die rückständigen Beträge sofort. handlüng des Rechtsstreits Beklagte vor das Amtsgericht in Trier, ad , Zimmer

5 Uhr, geladen. wird gemäß 8 262,2 1 Woche ergeht

38288] Oeffentliche Zu stellun

Straße 90 / gl Collani, früher in Berlin⸗Schöneberg Bozener Straße 6, mit dem Antrag au Zahlung von 515 RM nebst 9 35 Zinsen seit dem 1. September 1927 für einen gelieferten Ulster. Zur mündlichen Ver⸗ . des Rechtsstreits wird der Be⸗ lagte Schöneberg, Grunewaldstraße 66, Zim— mer 384, auf den 28. September 1929, 9 Uhr, geladen.

38526] Oeffentliche Zustellung.

mold, Langestraße 78. Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Blanke in Detmold, klagt gegen den Tischlermeister Wilhelm Kuhlmann, früher in Bielefeld, Meinder straße d. auf Grund der daß der Beklagte dem Kläger für die in der anliegenden Rechnung aufgeführten Waren den Betrag von 219,855 RM schuldet, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 219,85 RM nebst 8 o/o Zinsen seit dem 29. Juni 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor

das Amtsgericht auf Montag, den 26G. August 1929, vormittags 5 uhr, geladen.

38285 Oeffentliche Zustell ung.

in Dresden, Wilsdruffer Str. 91V, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Blüher in egen den Laupitz, mannstraße 5h, auf Grund auptung, aupitz am 15. Dezember 1928 1350

zinsenverlust

zurückzuzahlen, nicht gezahlt hab den Beklagten durch vorläufig vollstre bares Urteil urteilen, samt 1928 zu zahlen. den handlung des 2. Zivilkammer des Dresden auf den

an Stelle der durch Urteil vom 1. April 1991 — 40 100,521 — festgesetzten Geld⸗

1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung,

rente, für das Kalenderjahr

vollstreckbar zu erklären. lichen Verhandlung des

1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Delitz sch, den 6. Juli 1929.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. S830) Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Brunhilde Mier, uneheliches Kind der Arbeiterin Ella Fritz Reuter⸗Str. 14, vertreten durch bad städtische Jugend⸗ gegen den rüher in

Mier, Dortmund

amt in Dortmund, klagt Arbeiter Alfred Georges,

Dortmund, n, 1, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Unter— haltsforderung mit dem Antrage:

1. den Beklagten zu verurteilen, an das

am 9. 3. 1939 zu Dortmund geborene

Kind Brunhilde Mier zu Händen seines

jeweiligen Vormundes vom Tage der

Geburt bis zum vollendeten 16. Lebens⸗ voraus eine

jahre vierteljährlich im Geldrente von 990 RM. zu . 2. dem Beklagten die Kosten des;

streits zur Last zu legen; 3. das Urteil gemäß 5 708 Nr. 6 Z.⸗P.⸗O. für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts wird der Beklagte vor das

13. vor⸗

den September 1929, Dortmund, den 16. Juli 1929. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Der Karl Hein das Landkreises rier, Kraftwagen . früher in Ehraͤng, Aufenthalts, unter

daß er sein un⸗

minderjährige

des gegen den i ner unbekannten er Behauptung, den

Beklagten kostenfällig zu

Zur mündlichen Ver⸗ wird der

32, auf den 1929, vormittags Die Einlassungsfrist 3. ⸗P.⸗O. auf

Trier, den 4. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Au gu st

Der A. Klein in Berlin, 3 klagt gegen den Ernst

vor das Amtsgericht Berlin⸗

Berlin-Schöneberg, 5. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Der Kaufmann Frltz Gloeckmer in Det—

Behauptung,

Detmold, den 15. Jult 1929. Geschäftsstelle III des Amtegerichts.

Die Johanna rlotte led. Schindler Rechtsanwalt

Dresden, klagt kaufm. Vertreter Kurt in Dresden, Berg⸗ ber Be⸗

Beklagten M eliehen und dieser sich verpflichtet be, den Betrag nebst dem Sparkassen⸗ bis 5. Februgr 1929 aber trotz Mahnens

e, mit dem .

früher

daß sie dem

kostenpflichtig zu ver⸗ der Klägerin 1359 RM 5 26 Zinsen n 11. Dezember Die Klägerin ladet Beklagten zi mündlichen Ver⸗

Rechtsstreits vor die Landgerichts zu 24. September

1924 monatlich 19 RM, für 1925 15 RM, für 1926 20 RM, für 1927 25 RM und ab 1 Januar 1928 39 RM monatlich zu zahlen und das Urteil für vorläufig ur münd⸗ echtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Delitzsch auf den 24. September

stechts⸗

Zinsen seit 1. Juni 1929 zu zahlen und

erklären. des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, Abt. 9a, in Frankfurt a. M. auf den 18. September 1929, 9 Uhr, Zimmer 112, Neubau, Gerichts— straße 2, geladen.

37831 Oeffentliche Zustellung.

Berlin W. 35, den 6. April 1929, Potsdamer Straße 115 a, 11. An 56. Wilhelm Volmerg, Fabrik⸗ besitzer, zuletzt in . . wohnhaft, jetzt unbekannten Aufent— halts.

Auf Grund des Vertrages vom

5. Oktober 1924 verschulden Sie dem Kaufmann Alfred Mathias ein Rest— kaufgeld, von welchem ein Teilbetrag von 10 000 RM — n , . mark — bis zum 31.

werden

seine An Lariano

Vertrages aus dem Vertrag der Entscheidung eines Schiedsgerichts, und zwar sollen Sie und Herr Schol gemeinsamen Schledsrichter und Mathias einen zweiten Schiedsrichter ernennen.

Lariano, als der Rechtsnachfolgerin des Herrn Mathias, teile ich ö

daß meine Partei zum Schledsrichter . Rechtsanwalt Dr. Ernst Jacob⸗

nannt § 1029 Z.⸗P.⸗ einer Ihren Schiedsrichter mitzukeilen.

Freiburg i. Br. Abteilung A5, wurde Zustellung willigt.

Geschäftsstelle des 37832] Oeffentliche Zustellung.

Ingenieur H. Triftstraße 6, Rechtsanwalt Dr. Halle a.

Emil Schramm eingetragenen zisionswerkstätten j Halle a. S., früher in Halle a. S. jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen For. derung, mit dem Antrage, auf kosten—= kflichtigf und vorläufig vollstreckbare

Klägerin 28190 RM nebft 8 26 Zinsen von 94,90 Rz 41,50 RM 69, 40 RM . 4. September 1928 und von 76,50

. Zur mündlichen Verhandlung

das Preußenring 13, auf den 21. August 1928, vormitiags 9 Uhr, Zimmer Nr. 111, geladen.

Der

38286 Oeffentliche Zustellung. geb. Strakosch, in Hamburg vertreten

. gegen Gustav F. W. Mühlhaus, unbekannten

erlaubter Handlung, mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 35 066 Reichsmark dem Klagetage Rechtsstreits

diesem Gericht zugelassenen Rechts— anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver—

treten zu lassen. Dresden, den 8. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Dresden.

38527 Der Gastwirt Max Jentzsch in Eilen— burg, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ beistand Paul, ebenda, klagt gegen den Reisenden Johann Rudolf Hermann Weishaar, unbekannten Aufenthalts, früher in, Eilenburg, Wallstraße 17, wegen Il,b0 RM Forderung mit dem Antrage, den Beklagten durch vorläufig vollstreck. bares Urteil kostenpflichtig zu verurteilen an den Kläger 71,50 RM nebst So / o Zinsen seit 238. Oktober 19283 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreitz wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Eilenburg auf den 25. Oktober 19259, vormittags 9 Uhr, geladen. Eilenburg, den 12. Juli 1929. Das Amtsgericht.

38528] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Ernst Schlensog, Frank— furt a. M., Kleine Brückenstraße 12, Pro—⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte August Kaiser und Dr. Wilhelmi, Frankfurt a. M., Goetheplatz 5, klagt gegen den Vertreter Willt Leininger, früher in Frankfurt a. M., Elisaberhenstr. 37, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Möiet— forderung usw.,, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 494,70 RM nebst 90,

das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu Zur mündlichen Verhandlung

Frankfurt a. M., den 9. Juli 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

10. 1924 bezahlt u Herr A. Mathias hat prüche an die Firma Banco

Como, in Gadenabbia Ftalien), abgetreten. Nach Nr. 6 des unterliegen treitigkeiten

zusammen einen err

Im Auftrage der Firma Banco

hnen mit,

ohn, Berlin W. 9, . 39, er⸗

hat. Ich fordere Ste gemäß

8. hierdurch auf, hinnen einwöchentlichen Frist mir

gez. Dr. Isage, Rechtsanwalt.

Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Mai 1929, die öffentliche dieser Aufforderung be⸗ reiburg i. Br., den 106. Juli 1929. Amtsgerichts A5.

Die Firma Paul Schmelzer, Inh. F. Müller in Halle a. S., Prozeßbevollmächtigter: Albert Müller in S., klagt egen den Kaufmann

als nh, der nicht Firma Hallesche Prä—⸗ E. Schramm in

erurteilung des Beklagten, an die

b seit 23. Jun 1928, von seit 4. August 1928, von

M seit 31. August 1928 zu

es Rechtsstreits wird der Beklagte vor

Amtsgericht in Halle a. S.,

Halle (Saale), den 3. Juni 1929. Urkundsbeamte, der Geschäfts⸗ stelle 6a des Amtsgerichts.

Die Frau Melitta Lindner Wwe.,

urch den Rechtsanwalt Dr. Ablaß,

Aufenthalts, aus un⸗

nebst 9 2756 Zinsen und der Kosten einschließlich

seit des der Arrest⸗

einen bei

sich durch

. zu verurteilen. la

Die Klägerin et den Beklagten zur mündlichen

Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht kammer 8 (Ziviljustizgebäude, Sie platz, auf den 8. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, mit der A einen bei diesem echtsanwalt als Prozeß⸗ n vertreten zu lassen. Hamburg, den 13. Juli) 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

eimar, wegen Forderung hen u. a. und beantragt vor? llstreckbares Urteil zur Zah⸗ st 9 . Zinsen

Samburg,

lung von 141 RM neb ieraus seit 1. Juni 19 chen Verhandlüng wird Be das Amtsgericht Dienstag,

lagter vor

den 27. Augu st vormittags 9 Uhr, Ar J. Stock, Saal 207, gelad art, den 135. Juli 1929. amter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart J.

- r

7. Aktien⸗ gesellschaften.

Der Aufsichtsrat unserer Gesell steht aus den H Berlin⸗Frohnau, Dir. schik, Düren, R Berlin⸗Steglitz

Internationale Industriebedarfs⸗

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

dollmächtigte chivstraße 15,

38257 Oeffentliche

Die Frau Melitta Lindner Wwe. in vertreten durch den Rechts— egen Gustav annten Auf⸗

von Bildern,

.

Ablaß, klagt F. W. Mühlhaus, unbe enthalts, auf Herausgabe mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ pflichtig zu verurteilen, der Klägerin vei Gemälde, und zwar „Rückkehr von er Jagd? des Jean Baptiste Greuze und „Waldlandschaft mit Hieronymus und den Löwen“ von Dughet, heraus— zugeben. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8 (HGiviljusti gehäude, Sievekingplatz, auf den 8. O tober 1929, vormittags 9e, Uhr, mit der Aufforderung, bei diesem

f Anzeigenyreis für den Raum ein espaltenen Einheiltszeile telle Berlin 8w 48, nz auf einseitig be sbesondere ist darin a druck einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben wer den sollen. Befr vor dem Einrückungstermin bei der Gef

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Ing. E. Cieslik, Dr. J. Mariant⸗ hld., Kaufm. Rob. Pfützner,

ich durch einen assenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Hamburg, den 13. Juli 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

ericht zuge Berlin, Donnerstag, den

18. Juli, abends. Poftschecttonto: Berlin 621 1929

Bilanz per 30. September 1928.

Preußische Ausführungsanweisung zur Kraftfahr⸗ linienverordnung vom V. Oktober 1928

(RGBl. L S. 380).

Auf Grund des 5 22 der Kra 20. Oktober 1928 (RG Bl. 1 Gesetzes über Kraftfahrlinien vom 26. Augu S. 319) wird für das Land verordnet:

aufzunehmenden Wegevorschriften würde als wesentlicher gegen die Genehmigungsbedingun rechtigen, die Gene

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Berichtigung zur Bekanntmachung über die Festsetzung der Durchschnittsheuern für Seeleute usw.

gen die zuständige Behörde be⸗ migung zurückzunehmen.

Die Genehmigung wird dem Untern erteilt (vgl. 5 10 der aus der Genehmigung oder die Uebertragung d einen Dritten bedarf der Genehmigung.

Kasse u. Postsche tguthaben är feine Peng Bier⸗ und Darlehnsdebi⸗ wg ö 33

etriebes an

37837] Oeffentliche Zustellung. Kazenwadel, Feuerbach, Mörikestr. 11, kla ihren zuletzt in Marbach a haften Ehemann, Gottlob Kazenwadel, Schreiner, von da, auf Herausgabe und beantragt vorläufi teil zur Herausgabe von 1 St schwarzseidenem Kleid, 1 seidene 1 schwarzen Rock, 2 We Seidentrikot), 1Unterho Unterhosen,

rordnung). Vorräte laut Inventur ftfahrlinienverordnung vom S. 380) und des 5

N. wohn⸗ 5 Abs. 2 des

st 1925 (RGBl. 1 Preußen das Nachstehende

Zu Abs. 1 Ziffer 1. Genehmigung zum Regierungspräfident,

vollstreckbares Ur⸗ Aktienkapital... Gesetzl. Reserve fonds Vertragskonto Hack Hypothekenaufwertungen Kreditoren ...

Gewinnvortrag. .... '

Preuszen.

ffend die Genehmigung von Aenderungen Westfälischen Pfandbriefamts für Haus⸗

Für die Erteilung der Kraftfahrlinie ist der bezirk Berlin der Polizeipräsident zuf

Berührt eine Kraftfahrlinie mehrere Tan ist derjenige Regierun größere Teil der 8 wenn der Landespolizeibe zuständige Regierungs⸗ ( dernehmen mit dem Regierungs, (Polizei Prä berührten Bezirke, auch wenn diese einer anderen

Bekanntmachung, betre im Landespolizei⸗ der Satzung des grundstücke.

Ausführungsanweisung 20. Oktober 1928.

Zulassung von Sprengstoffen zum Vertrieb an den Bergbau. ee / — — Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. August 1929 ab bis auf weiteres:

1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder H recht abgefertigte Essigsäure für andere Essigsäure sowie . die aus dem Ausland eingeführt wird .. .. 81,45

für 100 kg wasserfreier Säure.

Berlin, den 16. Juli 1929.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. J B.: Dr. Kalser.

Aus führungsvorschriften

Kraftfahr⸗ linienverordnung.

ten, 1 Unterrock e (Seidentrikot), 1èẽ dunkelblaue 1 seidenen Trägerunterrock, hellbraunen Unterrock, 1 hellseidenen Trägerunterrock, Stoff zu Unterbett⸗ Trägerschürze, f zu Träger⸗ warzen Sommermantel, 1 kariertes

despolize ibezirke, so gspräsident zuständig, in dessen Bezirk der gleiche gilt sinngemäß, irk Berlin berührt wird. Der hiernach olizei)) Präsident entscheidet im Ein⸗

zur Kraftfahrlinienverordnung vom inte verläuft.

Für die Prüfun Linienverkehr anzusehen ist, sin ließlich maßge ierzu folgendes zu bemerken:

Zu Ziffer 1 a. a. O.

Die Bestimmung übernimmt die Vor des Kraftfahrliniengesetzes vom 25. Au S. 319), fügt aber als weitere Merkmale entlichen Verkehr igkeit und Häuf

Zu Ziffer 2 a. a. O. Das Merkmal der Oeffentlichkeit des handen, wenn die Benu estimmten Kreis von Personen B; im allgemeinen der Fa rtschaftlicher Betrieb iehungen seine eigenen Güter, zu versenden oder zu beziehen, auf Lastk enn ein Arbeitgeber sein Personal du euge zu und von der Ar ahrten für einzelne P Gesellschaften und dergl. die für eine Fahrgelegenheit tracht kommenden Personenkr Genossenschaft oder dergl. er räumlichen Ausde und nach der Zahl seiner M eine so lose, der Erwerb und Verlu geringe Vorauss

sich geschlo

„welcher Kraftwagenverkehr als die aufgestellten Merkmale aus-

BVerlust⸗ und Gewinnre Im einzelnen ist

ver 39. September 1

An Ausgaben. Rohmateriallen ... Handlungs⸗ und Betrie

end und genau zu beachten. sidenten der mit-

Provinz an⸗

L helle Trägerschürze, Stof

Gegen die Entscheidungen des des Polizeipräsidenten in Berlin is Minister für Handel und Gewerbe und den Minister des Die Beschwerde ist mit Begründung bei de hörde anzubringen gegen deren Entscheidung sie geri von dieser dem Mini Bezüglich der Fristen den Bestimmungen des 5 Landesverwaltung sein Ber

8u Abt 1 3iffer ? Bei Kraftfahrlinien, die das Gebiet mehrerer Länder be⸗ gung der Genehmigungsbefugnis

Regierungspräsidenten

swarze Trägerschürze Beschwerde

tagskleid, 1 Pelz, 3 Schals, 7 Paar Untertaillen,

schrift in 5 1 Ab ust 1925 (RGB inzu, daß das Unter⸗ u dienen und mit einer ge— igkeit zu erfolgen hat.

Strümpfe, 3 Winterhausschuhe, 5 neue weiße Hem⸗ den, 3 ältere weiße Hemden, 3 farbige Hemden, 6 mal Bettbezüge, 12 Bett⸗ laken, 24 Haipfel, 6 Kissen, 2 Betten 1. ältere schwarzseidene Bluse, Stof (lilagestreift) ) el, 1 Büfett, 1 Sofa, 4 afzimmereinrichtung Tragung der Kosten des Rechtsstreits. Unter Erklärung zur Feriensache wird Beklagter zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Marbach a. N. auf Mittwoch, den 21. August 1929,

den 12. Juli 1929. Das Amtsgericht.

Abschreibungen .

enigen Be⸗ Gewinn 1937128.

tet ist, und ster für Handel und Gewerbe vorzutegen. zur Einlegung der Beschwerde behält es bet 52 des Gesetzes über die allgemeine

nehmen dem öf wissen Regelmä

Per Einnahmen. Gewinnvortrag 1926 / 2 Einnahmen für Bier usw.

Verkehrs ist nicht vor⸗ hrzeuge auf einen sub⸗ beschränkt ist. wenn ein gewerblicher oder land⸗ ahmen seiner anstatt mit der

tzung der Kraftfa

en, ist eine Uebertra obersten Landesbehörden unzulässig. Wenn sich die obersten migung einer Kra des Kraftfahrlinie

ilfsbetriebs⸗ Meiningen, den 30. September 1928. Srauẽrei Sack Al. G o 4,30 RM

Unterschrift.

ahn oder mit raftwagen be⸗ rch Kraftfahr⸗ beitsstelle bringt, wenn Kraftwagen— ersonen oder für geschlossene ausgeführt werden. zwischen mehreren Orten in eise zu einem Verein, zu einer n und dieser Verein nung des Gebietes, das er umfaßt, o groß, seine Organisation der Mitgliedschaft an so elnd sind, daß von itglieder bilden einen in

des Reichs⸗ Entscheidungen des S. 230 und vom . Bl. d. inn. Verw. 1928 n einem derartigen Verein entweder ranlassung von einem anderen Unter— fenen Beförderüngsmöglichkeiten, smitgliedern zugänglich Ueberhaupt beschränkungen die O nur offensichtlich für geschaffen werden soll.

Zu Ziffer 4 a. a. O.

Während die der Personenbe linien in der Regel auf „b nur in Ausnahmefällen, z. Wege benutzen, kommt es b namentlich auf langen Str Erreichung des Endpunktes oder der ege benutzt werden. den Liniencharakter des Unternehmen

Zu Ziffer 6 a. a. O. g der Beförderung auf bes der Erntezeit, auf best

.

für Essigsäure, ? zandesbehörden über die Gene ftfahrlinie nicht einigen können, gilt 5 1 Abs. ng nie, gt r,

arbach a. . Bilanz per 31. Dezember 19238. Der Antrag auf Erteilung der Gen lichen in Betracht kommenden Genehm zirke durch die geplante Linie be

hmigung muß bei sämt⸗ ehmigungsbehörden, deren Be⸗ rührt werden, schrifllich gestellt

37840] Oeffentliche Zustellung. usammenschlie

Die, Frau Adele Heine 9e in Wien, Sadersdorf⸗ Weid ingen, Cot⸗ tage 9, Prozeßbevoll mächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Wedemeyer in Plön, klagt gegen den Kaufmann Johann Heinxich Müller, zuletzt in Berlin W. 15, jetzt unhekannten Aufenthalts, wegen Hypo⸗ hekenforderung, mit dem Antrage, den kostenpflichtig vorläufig vollstreckbar bei Vermeidung der Zwangsvollstreckun l rundbuch, von . Blatt 17 verzeichneten Grundbesitz im Range der Hypothek. Abteilun, Nr. 10 von 25 000 GM zur 3 von 8000 GM nebst 836 Zinsen seit dem 1. Januar ur mündlichen Verhand⸗ treits wird der Be⸗ Imtsgericht in Plön auf den 2. September 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, geladen.

Plön, den 11.

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Warenkonto . Debitoren⸗ u. Darlehnskto. ann, Bankguthaben Inventarkonto

eb. Stendel

Berichtig ung ung vom 14. Februar 1929 über etzung der Durchschnitts heuern für Seeleute Durchschnittssätze des See fahrzeugen gewährter (Reichsanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1929). schnitt B. Fischereifahrzeuge ist in Zelle 7 an Stelle und Bestmänner auf Heringsloggern aller Art 175 RM“

Die, Erteilung oder Versagung der C pflichtmäßige Ermessen der mit der Ent trauten Behörden gestellt. schließung gebunden, als s die kei Gewähr für die S Betriebes bieten oder den öf Der Antragsteller hat jedoch,

enehmigung ist in das scheidung hierüber be⸗ Sie sind nur insofern in ihrer Ent⸗ ie nicht Unternehmen zulassen dürfen, icherheit und Leistungsfähigkeit des fentlichen Interessen zuwlderlaufen. auch wenn diese Voraus ind, keinen Anspruch auf die Erteilung der Geneh Zu 85 7 und 8. Abs. 1 bezeichnen diejenigen Punkte, auf die Genehmigungsbehörde vornehnnlich ch ist es ihr ünbenommen, die Prüfun Entscheidung über die Gene u erstrecken. Ob ein Verke rlinie vorhanden punkt der Anmeldung ist von Einfluß. verfahren die Reichsba ie wegen Gefähr Ihle neu ein nächst zu frage a h nl se Anträge der Reichsba ung von Kraftfahrli ern sie die nöti Linie bieten un keine Bedenken vorliege linien in der Hauptsache nur um sol Schienenbahn laufen. mehrere Kikometer von der Bahn und sind, erschlie

(Vgl. Erlasse vom 7. F IVa IIl 1113 M. d. M. f. S5. u. G., IVa IEI 1113. II.

Die Geneh

etzungen gebunden und so wechs esagt werden kann, seine enen bestimmt unter sich verbundenen gerichts in Strafsachen Preußischen Oberverwaltungsgerichts Bd. 61 31. Mai 1928 — III A 1553 — M S. Hö), so dienen die vo selbst oder auf seine Ver nehmer geschaf nur Verein

zu der Bekanntm ach die Fests

zten Kreis und der

Entscheidun

Geldwerts der auf

1Beköstigung Aktienkapital ...

Reservefonds ... Delkrederekonto .. Reingewinn ...

ö ö

ü auch wenn sie ind, dem öffentlichen Ver⸗ Zulassungs⸗ ᷣ keit des Verkehrs nicht aus, wenn ie Allgemeinheit Beförderungsgelegenheit

58 7 und 8 rüfung der oll. Selbstverständli auf andere für die

allgemeine Gewinn⸗ und Verlustr 9

hurug n e en mr, „Steuer- und Bestmänner auf Dampf

Art in der Heringsfistherei 225 Berlin, den 13. Juli 1929.

Das Reichsversicheru Abteilung für Unfallversicherung.

Schäffer.

ern und Loggern aller hmigung wichti hrsbedürfnis für die beantrag ist, ist besonders zu prüfen. Der Zeit= ür die der Genehmigung nicht ich sind bei schwebenden Konzessionsz⸗ n und die Unternehmer von Kleinbahnen, ihrdung der Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe zurichtenden Kraftfahrlinien Einspruch erheben, b sie etwa gewillt und in der Lage sind, die u betreiben. Bejahendenfalls sind dann die n bzw. der Kleinbahne nien in erster Linie z Gewähr für den ordnung onst nach der La n. Es kann

verurteilen. lung des Rechts klagte vor das

Handlungsunkosten ür die Erteilun Abschreibung auf Inventar Delkrederekonto, 594, von

174 415, 62 .. 8760, —

bbeförderung dienenden Kraftfahr⸗ immten Strecken“ verkehren und bei Straßensperrungen, andere

undsbeamte ei Beförderun

Reingewinn ..

wischenpunkte nicht immer tände dieser Art schließen s nicht aus.

n auf die Genehmi⸗ u berücksichtigen, so⸗ smäßigen Betrieb der elnen Falles Wettbewerbs⸗ handeln, die parallel der Orte mitberühren, ihren Haltestellen entfernt en neue Verkehrsgebiete und werden daher n nicht angesehen werden ebruar 1828 — Vöö3/ Vi s8. M. f. S. u. G. om 11. März 1929 — V 1268 ! M. d. J. —

migungsbehörde hat in jede rüfen, ob und inwieweit zi ö en Vorschrifte Bedingungen zu stellen sind. In § 8 Abs. 2 sind die beiden eine Kraftfahrlinie als den öffentli angesehen werden muß. reitenden Belange anderer ö amtwirtschaftliche Inter ige Eingliederun entlichen Verkehr und das arbeiten aller öffentlicher Verkehrsmittel i

37841] Oeffentli Der Hotelier Ka Steintorweg 16. Rechtsanwalt D egen den Kaufmann in Berlin unbekannten Aufenthalts, wegen Hypo⸗ thekenforderung, mit dem Antrage, den Beklagten Müller kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbr bei Vernieidung der Zwangsvollstreckun rundbuch von d Blatt 17 verzeichneten Grundbesitz im Range der Hypotheken Abteilung III Nr. 6 und 8 von 5000 GM und 2000 Goldmark zur Zahlun Goldmark nebst 8 8 jä von 5000 GM Zinsen von 2000 Goldmark seit dem I. November 1928 zu verurteilen. mündlichen Verhandlung des Re wird der Beklagte vor Amtsgericht in Plön auf den ö tember 1924, vormittags 10 Uhr,

Plön, den 11. Juli 1929. Der Urkundsbegsmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

e Zustellung.

Struck in Hamburg, eßbevollmächtigter: edemeyer in Plön, Johann Hein⸗

Preusen. Staatsministerium.

schen Provinziallandtag in seiner schlossenen Aenderungen der andbriefamts für Haus⸗ Maßgabe genehmigt, daß die famt ist dem Gesetz über die Schuldverschreibungen öffentlich⸗ 21. Dezember 19277 (Rö3GBl. 1 n S5 in den §1 der Satzung daß in Satz 1 des Zufatzes „Hypothekenregister“ zu setzen ein neuer Saß beginnt und der folgende „dürfen nur zur Hälfte ihres Betrages als ngesetzt werden“, wie folgt, zu fasfen ist: sen höchstenß mit der Hälfte des Betra ndhriefdeckung eingesetzt werden, dem Erwerbe des Grundstücks gebracht waren“.

Berlin, den 20. Juni 1929. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Voltswohlfahrt. J. Vm: Conze.

Gewinn auf Warenkonto.

Vortrag aus 1975... Die Beschränkun timmte Zeiten, . ⸗ immte Wochen Feiertage, schließt die Regelmäßi er Mangel eines Fahrp rts⸗ und Ankunftszeiten. r oft, vorkommen, daß si gsvertrages nicht an lan bindet. Im lfalles beur⸗

igkeit und

Die vom 74. Westfäli Sitzung am 15. März 19 Satzung des West fälischen Pf rundstücke werden mit der estimmung „Das Pfandbrie Pfandbriefe und verwandten rechtlicher Kreditanstalten vom S. 492) unterstellt“ als Absatz 2 aufgenommen wird ‚Deckungsregister“

tage oder auf Sonn⸗ und des Verkehrs ebensowenig a mit gengu bestimmten Abfag B wird es se chluß des Beförderun heiten aufgestellten ch den Verhältnissen Erfordernis der Regelmä— rs gegeben ist.

Bu gi fer a. a. O.

ffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen wenn der Beförderungspreis nicht in die Vermutung, d Es werden die tatsächlichen Ver— sein, ob das Entgelt nicht in an⸗

Das Aufsichtsrats mitglied Viktor Bachrach in Hamborn ist aus dem Aufsichtsrat aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Albert Mendel in Köln zum Mit⸗ glied des Aufsichtsrats bestellt worden. Herne, 26. Juni 1929.

Gebrüder Kaufmann

Attien⸗Gesellschaft.

Güterverkehr ettbewerbslinie Unternehmer ;

einen in allen Einzel übrigen kann nur na

Häufigkeit des Verkeh

J. — und v

auch in den

m einzelnen Falle zu der beteiligten öffent⸗ n oder Vorbehalte zu machen oder

anstatt in de

ir Wahrun

chen Interess

zu S] statt ist, mit „sie Satz an Stelle von Pfandbriefdeckung ei

von 7024,15

Bei einem dem ö besteht auch dann, einzelnen Falle erh tu gen Entgelt erfolgt. hältnisse daraufhin zu prüfen derer Form gewährk wird.

ptfälle angeführt, in denen en Interessen zuwiderlaufend

Abwägung der vielfach wi fentlicher Veorkehrsunternehmen ist esse in den Vordergrund zu stellen. g der Kraftfahrlinken in den vor— gedeihliche Zu t anzustreben.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil J. V.: Oberrentmeister Meyer Berlin.

Verlag der Ges in n, (JV. : Meyer)

oben wird

mit dem sie vor

Die zweckmä als Deckung in Ansatz

handenen öf

Die Zustellung oder Abholung von Ei und von benachbarten Orten ; § 77 Abs. 1 und 3 der Eisenhahnverkehrsord verkehr im Sinne dieser Verordnung.

senbahngütern nach s. 9g und 10 nung ist kein Linien⸗

Druck der Preußischen Druckerei⸗ gemäß § 63 Ab und Verlags⸗Aktiengefellschaft, Berlin,

Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeila e und entralhandelsregisterbeilagen).

Zur Beschleunigung Kreis der vor der Geneh Mindestma

des Genehmigungsverfahrens ist der migung zu hörenden Stellen au Die Anhörung nternehmungen (Bahnen des all- Verkehrs — Reichsbahn, Privat⸗ leinbahnen, Straßenbahnen —, rsunternehmungen, sonstige Kraftfahr⸗ lichtigen sowie die gesetzlichen rie und Landwirtschaft zu be⸗

zu beschränken.

bereits vorhandenen Verkehrsu gemeinen und nicht allgemeinen nebenhahnähnliche K Reichspost, die Kraftverke linien), die Wegeunterha Vertretungen von Handel, Indu

Der Justizminister. at sich au

Schmidt.

37842 Oeffentliche Zustellung. Rechtsanwalt

Da bei einer Kraftf werden müssen, ist es, forderlich, daß die Genehmigung auf gedehnt wird, die der Unternehmer mächtige Abweichung von diesen in

ahrlinie bestimmte Strecken eingehalten en vorzubeugen, er⸗ he Wegestrecken aus⸗ Die eigen⸗

um Gesetzesumgehun

eisenbahnen, bevollmãchtigter:

hier, klagt gegen Karl Boger,

fahren will. die Genehmigungsurkuͤnde