1929 / 196 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Aug 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Zwelte Zeutrafhandelsregtflerbetlage zum Meichs- und Staatganzeiger Re. 185 vom 22a. August 18920. G. 4.

au ist zur Ab⸗ ung des Ver⸗

von Ein- lußverzeichnis rteilung zu berücksichti⸗ rderungen und zur Beschluß. er Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens stücke r Anhörung der Gläubiger über die

Machinek in Ober nahme der Schlu zur Erhebun wendungen ge der bei der

, , g ,,. er. .

K n, . . ;. ni ) wr / , , 6 186 z 2. *** an

Amalienstr 1, II. Die Unterlagen Koblemæa. [48649 Konkurses vom 5. Juli 127 heute. liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ Vergleichs verfahren. am 19. August 1929, um 12 Uhr

sicht der Beteiligten aus Ueber das Vermögen des Kaufmanns 30 Minuten, das w— Amtsgericht Dresden, Abt. II, Hans Jansen in blenz, Kaltenhof, über deren Vermögen zur Abwendung am 17. Angust 1929. wird heute, am 14 August 1X6, 19 Uhr, des Konkurses eröffnet. Termin zur

. das Vergleichsverfahren zur Abwendung Verhandlung über den Vergleichsvor⸗

PDresden. (48543 des Konkurses eröffnet, da der Schuld⸗ schlag wird auf den 12. September

Zur Abwendung des Konkurses über ner seine Zahlungen eingestellt hat. Der 1929, vormitiags 10 Uhr, bestimmt. das Vermögen des Diplomingenieurs Rechtsanwalt Maur II in Koblenz wird Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗

Ge. Carl Heinrich Rudolf Wagner in zur Vertrauensperson ernannt, Ein anwalt Dr. Binhold in Neheim bestellt.

tattung der Auslagen und die 8 währung einer Vergütung an die Mit- des Gläubigerausschusses der chlußtermin auf den 17. 1929, vormittags O Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 6, be⸗

Oberglogau, den 16. August 1923. Das Amtsgericht.

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assai. . Das Konkursverfahren über da mögen der Vereinigten Braunkohlen⸗ in Passau wurde auf⸗ ben, weil eine den Kosten des Ver⸗ entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Passau, den 16. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

Pi llkallen. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Derkorn in Pillkallen wird nach erfol Schlußtermins

Pillkallen, den 16. August 1928. Amtsgericht.

werke A. G.

haltung des aufgehoben.

It enalsburx. w In dem Konkursverfahren über das

Hansen in Fockbek ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei berücksichtigenden Forde⸗ Schlußtermin au 20. September 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Rendsburg, den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Svwincmiindle. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Georg Hanzl in Swinemünde, Färberstraße 54, erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 12. August 1929. Das Amtsgericht.

wird nach

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Rudolf Gärtner in Hirschfelde wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Zittau, den 16. August 1929.

Das Amtsgericht.

Anehem. Gröffnungsbeschlnß. ; Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Putzmacherin Ger⸗ nhaberin eines Putz⸗ Hindenburgstr. 25, ugust 1929. 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er- Bücher revisor Kaever in Aachen, Reimannstr. Nr. 3, Vertrauensperson bestellt. über den Ver⸗ den 16. Sep⸗

trnd Herff, geschäftes in ute, am 17.

Adolf lokal: a . Geschäftszweig: Schuh⸗- Mün

Termin zur Verhandlun gleichsvorschlag wird au tember 1925, vormittags 11 Uhr, an der Gerichisstelle, Zimmer Nr. 12, bestimmt. r frag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ rens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der bom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Beteiligten nieder⸗

n ; ; misgericht in Aachen. Abteilung 4.

Augustastr. 79,

zur Einsicht der

xrlin. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermö

WMorddeutsches Fahr

chleiermach

Berlin S8W. 11

den 16. August 1525. Die Geschäftsstelle des

Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.

Dresden. Zur Abwendung des Konkurse V Kaufmanns Friedrich Ernst Adolf Robert Busch⸗ mann in Dresden, i unter der Firma Friedrich hier, Leipziger Straße 49, eine Eis handlung betreibt, 17. Augqust 1929, nachm. 3 Uhr, das richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ergleichstermin am 17 September 1929, mittags 12 Uhr. Herr Rechtsanwalt in Dresden⸗A,

wird heute,

Vertrauensperson Dr. Karl He

Dregsden⸗A. 5, Schäferstr. 6, der daselbst Gläubigergusschuß wird vorläufig nicht Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ ein Radiofachgeschäft betreibt, wird heute, bestell. Termin zur Berhandlung über . nebst seinen Anlagen am 17. August 1929, nachmittags den Vergleichsvorschlag wird auf den und das Ergebnis der weiteren Ermitt. 1230 Uhr, das gerichtliche Vergleichs- J. September 1928. vormittags 19 Uhr, lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ verfahren eröffnet. 2 am vor dem obenbezeichneten Gericht an⸗ mer Nr. 5, zur Ein shl der Beteiligten Diengtag, den 17. September 1929, beraumt. Der Antrag auf Eröffnung niedergelegt. vormittags 11 Uhr. Bertrauensperson. des Verfahrens nebst feinen Anlagen Neheim, den 19 August 1929. 16 Syndikus Dr. 6 Fritzsche in und das Ergebnis der weiteren Ermütt. Das Amtsgericht. Dresden⸗A.. Wilsdruffer Str. 31 II. Iungen sind auf der Geschäftsstelle zur —— 86565 ö a , 2 Einsicht der Beteiligten a 9 gr g endun . a . elle zur Einsi er = ; tagericht enz. ö teiligten a! 6 22 6 das Vermögen 3 Schlossermeisters

Amtsgericht Dresden, Abt. Il, O. 48550) Arthur Curt Lukas in Dohna, König⸗ den 17. August 1929. 866 Sage squß. l ] straße 4, wird heute, am 16. August

Ueber das Vermögen der Schiffs- 8265. nachmittag: 4 Uhr, das gericht Frankfurt, Oder. 48644] spediteurfrau Emma Fischotter in liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗

Ueber das Vermögen des Kaufmanns elhafen wird auf ihren Antrag heute, gleichstermin am 17. September 1929, Bruno Friedländer Inh. der 2 . August 2361 14 U 5 das dormittags 8* Uhr. Vertrauensperson: 2 rliner Blusenfabrit, Gejchw. gerichtliche Vergleichsverfahren zut Ab- Bücherreviser , =. in Heidenau.

ohn in Frankfurt (Ober), Gr. Scharrn⸗ wendung des Konkurses eröffnet, weil Die Unterlagen liegen auf der Ee⸗ straße 50, ist am 14 August 1929, 91 Uhr, sie zahlungsunfähig ist. Als Ber⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten das Vergleichsverfghren zur Abwendung ar g ersen zur Prüfung der Ber. aus. Amtsgericht Pirna. des eröffnet worden. Der hältnisse der Schuldnerin und zur 3 Kaufmann Arno Geiseler in Frankfurt Üüeberwachung ihrer Geschäftsführung Sehretzimz gn. 8654 a. Wder ist zur Vertrauenzperson er- fowie der Ausgaben für! die Lebens. Ueber das Vermögen der . nannt. Termin zur Verhandlung über führung der Schuldnerin und ihrer Lederzentrale . ng ein- den Vergleichsvorschlag ist auf den rr, während des Verfahrens wird inhaber Hermann S . 4 5. September 1929, 106 6 4— der Diplomkaufmann Georg Glattki in 9 ri, ,,

*⸗ . . . . n e rtl r), Oder⸗ Kosel, Bahnhofstraße, bestellt. Termin 2 i den fe 232

1. 19, anberaumt. zur Verhandlung ilber den Vergleichs- in. endu Ro le. auf Eröffnung des Ver- vorschlag wird auf den 17. September . , fahrens nebst seinen Anlqgen und das 1929, vormittags 8 Uhr, vor dem unter⸗ ie n ᷣ— . Ergebnis der weiteren Ermittlungen zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24, be- * , e Q sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht simmt. Der Antrag auf Eröffnung des 15 53 . der Beteiligten niedergelegt. Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ Hamer zr, nom, Cen en; . Frankfurt (der), 14. Üuqust 1939. lagen und die, Ergebnisse der ange. Schwetzingen, 15. Ju g t den Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. stellten Ermittlungen liegen auf der rt erf 1 ; Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ 26

Hamburg. . 46645 teiligten ans. Suhl. 48555

Ueber das Vermögen des Kaufmanng Kosel, O. S. den 17. August 1929. Vergleichs verfahren. Ueber das Bernharb Christisn Johannes Carl Das Amtsgericht. Vermögen des ene lle Dölle, wohnhaft Bismarchstraße 1511, Emil Greiner in Heidersbach wird

alleinigen Inhabers der Firma Bern⸗ MWeinerzhaxen. Beschluß. 18551] heute, am 12. August 1929, 16 Uhr, das hard Dölle, in n, Kl. Theater⸗ Ueber das Vermögen des Kaufmanns Vergleichsverfahren zur Abwendung straße 711, Geschäfts Taschentuch⸗ Karl Dösseler in Kierspe⸗Bahnhof wird des Konkurses eröffnet, da Zahlungs⸗ großhandel, ist zum Zwecke der Abwen⸗ auf seinen Antrag heute, am 18. August unfähigkeit und Üeberschuldüing vor⸗ dung des Konkurses das d, Ver⸗ 1929, 1 12 r, das gericht liegt. Der Rechtsanwalt Dr. Zimmer- zie ber fahren am 20. August 1929 um liche Vergleichsverfahren zur b- Vorhaus in Suhl wird zur Vertrauens⸗ 1 10 Ühr 35 Minuten eröffnet worden. wendung des Konkurses eroöss' *, weil persön ernannt. Ein Gläubiger⸗ Zur Vertrauensperson . bestellt wor⸗ Dösseler zahlungsunfähig ist. Als Ver- ausschuß wird nicht bestellt, Termin den beeid. Bücherrevisor ohannes frauensperson zur Prüfung der Ber⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ von Bargen, Esplanade 45. Zur Ver- hältniffe des Schuldners und zur Ueber⸗ dorschlag wird auf Senn, den handlung über den Vergleichsvorschlag wachung seiner , sowie 7. September 1929, vorm ttags ist Termin 1 Freitag, den 25. Septem- der Ausgaben für die Lebensführung 3 Uhr, vor, dem nachbezeichneten ber 1529, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht des Schuldners und seiner Familie Amtsgericht, Zimmer 15, anberaumt. in? Fainburg, Perwaltungsgebäude, während des Verfahrens wird Rechte. Der Antrag Fes Schuldners auf Er,; Drehbahn 86 /f, Zimmer 445. bestimmt, ambalt Dr. Kurz, hier bestell. Termin öffnung de Verglej , d. 1 Der Antrag auf Eröffnung' des Ver⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs auf der Geschãftsstelle des ure if ; glei ,. 124 . , *. ihnen ee . er . 3, den Beteiligten zur Einsicht und das Ergebnis der Ermittlungen sind 1929, vorm. 2 Uhr, vor dem unter⸗ = ; auf der Geschäftsstelle Zimmer 137, zur n Gericht, ,. s. festgesetzé. Amtsgericht Suhl, 12. August 1929.

ee, der Vekeiligten nieder⸗ * . 2 * 4 6 gelegt worden. ei ahre vst. Anlagen und 4 . 48656 Das Amtsgericht in Samburg. ie Ergebnisse der gemäß 3 9 2 an⸗ , 16 .

gestellten Ermittlungen liegen auf der egen beg * Kaufmanns . nam bur. ba, , se m kRinsicht ! der! Be⸗ ö beine r man, ir 3

Ueber das Vermögen des Kaufmanns teiligten aus. hoben, nachdem der Vergleichsvorschia Meier Galkowitz, wohnhaft: Krayen⸗ Meinerzhagen, den 16. August 1929. . Veschluß des hiefigen r e ü, kamp 9 Hochgesch., alleinigen nhabers Das Amtsgericht. vom 16) bee 1023 bestätigt der Firma Meier Galkowitz, Geschäfts⸗ worden ist.

ner stadt. n,. Atverdiffen, den 16. August 1929.

hanbel, ist zum Zwecke der Daz Amtsgericht Münnerstadt hat Das Amtsgericht. Abwendung des Konkurses das gericht⸗ mit Beschluß vom 29. Juli 190, vorm. . liche Vergleichsverfahren am 20. Augüst 11 Uhr, das Verglei Sverfahren zur Ba Oęynhausen, 4865 1929 um 10 Ühr 36 Minuten eröffnet Abwendung des Konkurses über das Das Vergleichsverfahren über das worden. Zur Vertrauensperson ist be. Vermögen des Schuhwarenhändlers Vermögen 8 Kaufmanns Sdwin tellt worden Bücherrevssor Herbert Ernst Weid in Münnerstadt eröffnet. ztöthlingshöfer in Bad Seynhausen ist

eyer, Holstenplatz 9. Zur Verhand⸗ Als Vertrguensperson wurde 6. nach de f unn des Vergleichs vom

lung über den Vergleichsvorschlag ist konsulent Wirth in Münnerstadt aufge- 31. Juli 1925 auf n.

Termin auf Freitag, den 20. September 66 Termin zur Verhandlung über Bad Deynhausen, ben 17 August 1929. 1929, 11 inn 39 Minuten, vor dem den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt Das Amtsgericht.

Amts 6 n Hamburg, Verwaltungs- auf Dienstag 206. August 1929, vorm.

n rehbahn 36 IV, Zimmer 440, 9 Ühr, beim Amtsgericht Münnerstadt, KlIeicherode. 48658

stimmt. Der Antrag au eren. Zimmer Nr. 2. eser Termin wurde Das Vergleichsverfahren über das des Vergleichzverfahrens nebst keinen mit Beschluß vom Heutigen vertagt auf Vermögen des Kanfniquns Britz Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ Dienstag, 27. August 1929, vorm. Wallach in Bleicherode, Bahnhofstr. Ib, mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, 10 Uhr. Der Antrag auf Cröffnung ist nach fel n es Vergleichs vom Zimmer 457, zur Einsichtnahme der Be⸗ des Vergleichsverfahrens nebst seinen 18. J. 1929 aufgehoben.

teiligten niedergelegt worden. Anlagen und das Ergebnis der Bleicherode, den 16. August 1929. Das Amtsgericht in Hamburg. weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ Amtsgericht.

schäftsstelle des Amtsgerichts Münner⸗ ö. lasobs] Hannover- ltsöth! stadi zur Einsicht der Beteiligten Cheng, gericht Coburg hat nt He Für die Firma Wollhaus Käte Wein- niedergelegt. la ee re, ö u ne, e reich in Hannover, Leinstraße 3. In⸗ Münnerstadt, 20. August 1929. . unn 66 Benn ichs da Ver. berin ran Kate cher in Hern; Geschaftestelle des Amtsgerichts leichsverfahren zur Abwendung des rlottenburg, Niebuhrstraße 63, wird .

ute, am 19. Alugust 1929, nachmittags Münnerstadt. 48603 8 e,, ,, ,,, , das Vergleichsverfahren eröffnet. r mit Beschluß vom 19. August 1929, lang? in nd zburn au gehoben , , , , e, d dene, f, ,, ,,.

r. wird zum Ver⸗ zur ung des Ko . chts. ö. n ö . 3 y ft Geschsftsstelle des Ain tsgerichts

ung über den Verglei rschlag Löffler in Münner eröffnet. ĩ 1 2 . 3 ion Uhr, Vertrauensperson wurde 4 ,,, . Am Justizgebäude 1, Zimmer 38, Erd- lkonsulent Wirth in Münnerstadt aufge- nber bas Vermögen 4) der 3 geschoß. r Antrag auf Erdffnung = t. Termin zur Verhandlung über Handelsgesesischaft n Firma Brandt & nebst. Anlagen und das Ergebnis ö 2 Sch renhandlung, etwaiger weiterer Ermittlungen liegen Dienstag. 1 teniber 1929, vorm. Hiüssel dorf, Kasernenstr. 31. i. des auf der Geschäftsstelle der Abt. 12‚2 zur 1 Uhr, beim Amtsgericht Münner- Faufmaniis Heinrich Brandt, Düssel⸗ Einsicht der Beteiligten aus. sstadt, Zimmer Nr. 2. Der Antrag auf dorf, Merkurstr. Si. *. Kaufmanns

Amtsgericht Hannover. röffnung des Vergleichsverfahrens August Steigerwals, Düsseldorf, Burg- nebst seinen Anlagen und, das Er; . ö i , em. . 6 Hattingen, Ruhr. 48548] gebnis der weiteren Ermittlungen sind vom 10. August 1929 angenommene

eber das Vermögen der Firma auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vergleich wird hierdurch bestätigt: Fßmann in Linden en zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ 3. infolge der Bestätigung des Ver⸗

ist 2365 18 Uhr, das Vergleichs ver. delgß gleichs wird das Verfahren aufgehoben. ähren zur Abwendung des Kontnrfes ännerstadt, 2. August 19889. Düäffeldorf, den 16 AÄugust 1525. eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Amtsgericht. Abt. 14. Bücherrevisor Wilhelm Otto in Welper

bestellt. Vergleichstermin ist. am Neheim. Beschlus. 18552] DPnaispurg-Ruhrent. I48662 14. September 1899, 11 Uhr, im hiesigen Auf Antrag der Firmg Vereinigte Das Vergleichsverfahren über das

Amtsgericht, Zimmer Nr. 21. Metallwaren⸗ und Belenchtungskörper⸗ Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Hattingen, den 19. August 1929. abriken A. G. in Neheim, vertreten 3 Hider kem X Sohn und deren Das Amtsgericht. urch den Vorstand, wird gemäß der Inhaber Edmund Hildebrand in Duig

Vergleichzordnung zur Abwendung des 1 burg⸗Ruhrort, Fabrikstraße 26,

nachdem im Termin vom J. Juni 1929

der angenommene Vergleich bestätigt

worden ist, aufgehoben worden. Duisburg⸗

zie Ter. r Fiberfeld. 532 6 Vergleichs sache über Vermögen der off nde

den 14. Juni

Dentscher Neichs anzeiger Staatsanzeiger.

nen Petitzeile 105 Rn. Anzeigen nimmt an die lle Druckauftrãge

ichs verfahren ein⸗ Ssiermin zum August 1929 wird aufge ; Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Vogt]. , Tg seich bwendung des Ko

der Eisenhandel n sowie Kohlen betreibenden offenen Handelsge in Firma Franz Sa 1. V., vertreien durch die Kaufleute und Hans

BPreufischer

das Verm Eisenkonstr

f Anzeigenpreis für den Raum einer fünf espaltenen Einheitszeile 1,75 sind au augen n, , Papier vollig druckreif eim

ind auf einseitig riebenem Papier völlig druckreif einzusend insbesondere ist darin auch anzugeben, =* einmal unterstrichen) oder dur ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

1929

dem Winter

Erscheint an

edem Wochentag abends. Sspreis vierteljährli

Postanstalten gehmen in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Cy, Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

Mr. 196. Reichsbantgirotonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus Schuldverschreibungen und verbrieften Darlehen.

Wilhelmstraße 32.

1 3 ell

ranz Hermann Lange Julius Lange, beide 4 alkenstein, deren weiterer Mi ö ; . La

ain 21. Juni i9e9 in Plauen i. V storben ist, eröffnet worden ist, ist zu⸗ mit der Bestätigung des im Ver⸗ termin vom 15. August 177 an— genommenen Vergleichs durch B. luß

Das am 11. lassene allgemeine Veräußerungsve inziehungsverbot

Worte etwa durch Sperr

einzelne Beilagen kosten 10 Fettdruck (⸗jweimal unter⸗

Berlin, Freitag, den 23. August, abends. Posftschecktonto: Berlin 41821.

äftigt waren, die vollen Sätze, diejenigen, die 39—- 52 Wochen unmöglich. ĩ eringeren Satz und diejenigen endlich, tigt waren, einen noch geringeren Satz Dies hätte dazu geführt, daß die Arbeitslosen der Klassen VIL.— XI abgesehen von einer geringen Ausnahme in Klasse Xl nur die Sätze der Klasse VI beziehen würden. Arbeitsloser ohne Zu empfänger 13,20 4M in der Woche erhalten, ein Arbeitslo änger 14,85 4. Schon di itsministerium nicht dem

Einnahmen zu steigern Winterbedarf ahr bleibt jedenfalls wie erwähnt ein Fehlbetrag

Ob der Reichsrat und der Reichstags ermöglicht,

äftigt waren, einen

damit für die die 26— 39 Wochen beschä

Amtsgericht ugust 1929. killionen zu decken. Sozialpolitische diesen Klassen würde also Fehlbetrag

ann, Westerwald. eschlu

Das gerele ela en über das

andelsgesellschaft in

ist aufgehoben, da ein Ver⸗

ossen und gerichtlich be⸗

ätigt worden ist.

Hachenburg, den 16. August 1929. Das Amtsgericht.

überbrücken, Darlegungen beschränken Vorlage bekommen und durchgesehen haben. Soweit es erforderlich ist, bin ich selbstverständlich bereit, weitere Auskunft zu geben. Abg. Graßmann (Soz) führte aus, die sozigldemokratische Fraktion habe eine Beitragserhöhung um 1 vH für notwendig gehalten, sie müsse sich aber mit dem Beschluß der Parteiführer besprechung abfinden, der auf Das Urteil

s Ergebnis er⸗ zu sollen, illen der Kom⸗ Dazu kam, daß die Kommission beschlossen hatte, den Saisonarbeitslosen niemals eine Unterstützung als die Sätze der Krisenfürsorge zu haben zwei Gruppen von Kr die Anwartschaft von 26 Wo

uschlagsemp schien dem Reichsar mission entsprechend zu sein.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich norwegischen Wahlkonsul in Mannheim, Gustao Nied, und dem bolivianischen Generalkonsul für das Deutsche Reich mit dem Amtssitz in Hamburg, Luis Postigo, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

isenunterstützten, nämlich solche, die en noch nicht erfüllt haben, aber n versicherungspflichtig beschäftigt waren, und dann auf Arbeitslosenunter⸗ enn nun die Mehrzahl der Arbeits⸗ s sind die von 26 —52 Wochen Anwart ssätze erhalten würden, die unter den heutigen Krisen⸗ : iegen, dann würde das Ergebnis sein, daß entweder das Ziel der Kommission, eine Ersparnis von achtzig Millionen zu erreichen, nicht erreicht würde oder aber, daß auch die Krisen⸗ säte mindestens auf die niederen Sätze gekürzt werden müßten, also auf 13,20 bzw. 14,85 A. Es würde weiter bedeutet haben, . aisonarbeiter die geminderten S würden, die mehr als 52 Wochen vor Inanspruchnahme der Das wäre ein Ergebnis, wie es Sarbeitsministeriums dem Willen der Kom⸗ Daher ist die Regierungsvorlage z von dem Beschluß der Kommission Sie hat es für richtig gehalten, diese geminderten Sätze nur auf die Saisonarbeiter zur Anwendung zu bringen. Das würde im runden Durchschnitt bedeuten, daß die Unter⸗ stützungssätze etwa die gleichen wären, die im vorigen Jahre bei der Sonderregelung gezahlt wurden. Dag finanzielle Ergebnis der Vorlage wird etwa folgendes sein: Die Sachverständigen sind von der Annahme ausgegangen, daß wir mit einer Zahl von 1,1 Mil⸗ lionen Arbeitslosen im Monatsdurchschnitt des Jahres rechnen müssen. Sie sind zu dieser Zahl gekommen, indem sie die Durch⸗ schnittszahlen der Jahre 19236, 1937 und 1928 errechnet haben. Das Jahr 1926 war ein Jahr mit besonders ungünstiger Arbeitsmarkt⸗ ; Monatsdurchschnitt dieses 165 Millionen. Das Jahr 1927 war ein Fahr mit relativ guter Konjunktur; es hatte einen Monatsdurchschnitt von etwa 806 000 zsen. Das Jahr 1928 ist wieder etwas ungünstiger ge⸗ Es ist hier mit einem Monatsdurchschnitt von 909 6000 gerechnet. Diese Zahlen ergeben, wie gesagt, einen Durchschnitt ͤ Die Sach verständigenkommission hat nicht geglaubt, auch die Fahre 1924 und 1925 mit hineinrechnen zu len. Das sind Re Jahre des Wiederaufbaues der deutschen. Wirtschaft nach der Inflation. Jahre mit außerordentlich niedrigen Löhnen und mit einer außerordentlich geringen Arbeitslosigkeit. Von dieser Zahl von 1,1 Millionen gehen also die Vorschläge der Kommission und auch des Entwurfs der Reichsregierung aus. Dabei war der Kommission wie auch der Rgierung klar, daß 1,1 Millionen nur eine Schätzung sind. Wir alle hoffen, daß diese große Zahl von Arbeitslosen nicht erreicht wird. Aber irgendein lusgangspunkt mußte genommen werden und als solcher schien diese Zahl von 1,1 Millionen vertvethar zu sein. Die Ersparnisse, die gemacht werden, ergeben sich aus der Grundlage von 1,1 Mil⸗ lionen Arbeitslosen wie folgt:

Aenderungen der Wartezeit (Karenzzeit).

Anrechnung von Renten, Wartegeld, Pen⸗ JJ der Beitragshöhe für die

stützungssätze bei de

vöh Beitragserhöhun der Sachverständigenkommission

edingten Wert gehabt, denn die dort angestellten Berechnungen könnten keinen Anspruch auf absolute Zuverlässigkeit erheben. Die Berechnung eines Jahresdurchschnitts von 1106 009 Arbeits⸗ losen sei zweifellos zu hoch gegriffen. Relation zwischen Beitrag und Unterstützung sein, weil dadurch am härtesten gerade diejenigen betroffen würden, die am meisten von den Wirischaftskrisen erfaßt würden. Die Sozialdemokratie sei gegen einen generellen Abbau der Leistungen, würde aber einer eventuellen Neuregelung für die Saisonarbeiter zustimmen. Der Redner wandte sich gegen eine Verlängerung der Wartezeit und gegen eine Anrechnung der Sozialrenten, war aber für An⸗ rechnung von Wartegeld und Pensionen und für Verringerung der an die Krankenkassen zu leistenden Beiträge der Versicherung. Die Sozialdemokratie sei durchaus bereit, bestehende Mißbräuche zu beseitigen, sie könne aber nicht anerkennen, daß der Etat der Versicherungsanstalt Abbau der Leistungen balanciert werden müsse. Das Reich müsse bei Ausfällen nach wie vor einspringen. nahme der Gewerkschaften aller Richtungen; Unterschiede zwischen den Richtungen beständen nur bezügli

dreizehn Wo die Ausgesteuerten, die ihren Anspru Halherstalt. . erschöpft haben.

Beschluß in dem Verglei über das Vermögen des Alfred Heynemann, A. Heynemann & Co. Lederwarenhand⸗ lung, Halberstadt, Dominikaner im Vergleichsterm 58. August 1929 angenommene Pergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Halberstadt, den 14. August 1929.

Das Amtsgericht.

chaftszeit, Unter⸗ Gefährlich würde

nhabers der Firma

Bekanntmachung

gemäß 85 der ersten Verordnung für den Freistaat Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen lehen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg vom 21. Dezember 1926 nach dem Stande ams. Juni 1929.

Der Gesamtbestand der Teilungsmasse beträgt, nachdem auf die teilnahmeberechtigten Schuld verschreibungen Liquidationsschuldverschreibungen 726 513,19 GM. nahmeberechtigten

und verbrieften ätze erhalten Unterstützung gearbeitet haben. nach Ansicht des Rei mission nicht entspro Mark alter in diesem

Umständen eventuell durch

41sa0½ igen zur Ausschüttung gelangt Gesamtbetrag Schuld verschreibungen Darlehen beträgt 98 792 181,28 GM. Der gesetzliche Ver⸗ ogen. Vorstehende Zahlen sind noch nicht endgültig.

Ha West t. ö Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Sattlers Peter Paersch erringen, Kreis Hamm, ist infolge bestätigten Zwangsvergleichs beendet. Hamm i. W., den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Das sei die Stellung⸗ verbrieften der Behandlung der Saison⸗ Rädel (Komm.) lehnte den Entwurf ab, da das etz alle bisherigen Gesetze an sozialreaktionärer f In Sowjetrußland habe man eine auf⸗ steigende Linie der Sozialpolitik, während sie in Deutschland seit der Stabilisierung mit Hilfe der SPD. sich auf absteigender

die Regierung diesen eichnend für die Lage. chung der Parteien würden nicht auf den Abbau der Leistungen wenn sie nicht wüßten, daß auch dafür die Sozialdemotratie zu In Wirklichkeit bringe der Entwurf bereits un⸗ mittelbar und mittelbar einen Abbau der Leistungen. lägen auf einem ganz anderen Gebiet als dort, wo man sie suche sei die größere Belastung, die den Werktätigen durch durch Erhöhung der Beiträge,

arbeiter. = A genwärtige

waltungskostenbeitrag ist ab Virkung übertreffe.

schätzungsweise ermittelt un bisherigen Erfahrungen ist aber damit zu rechnen, daß weitere Herabsetzungen von Aufwertungsbeträgen auf Grund der 85 8 und 15 und sonstige Ausfälle der Teilungsmasse in erheblichem Umfange nicht eintreten werden.

Oldenburg, den 21. August 1929.

Staats bankdirektion.

rrach. ; Vergleichs ver Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Otto in Lörrach, wurde in ichsvorschlags au den 17. August Bad. Amtsgericht. III.

Linie befinde.

ö Entwurf vorlegen könne, sei kenn

Das Krisengerede würde bürgerlichen

ischer, Hirschwirt

Bestätigung Jahres beträgt ehoben.

; Arbeitslosen. bekommen sei.

6 Amtsgericht Nürn von 1,1 Millionen.

Beschluß vom 16. August 1 leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der

Wolfrum & Hauptmann,

Aktiengesellschaft, litographische Lunst⸗

und Prägeanstalt in Nürnberg,

straße 28, als durch Zwangsvergleich be⸗ aufgehoben.

eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Teckel enb . Das Verg

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags begann am 21. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Sentr. mit der sachlichen Beratung der Reform Reichsarbeitsminister Wissell erklärte laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Darlegungen des

dieses Gesetz auferlegt würden, durch Abvan der Leistungen und schließlich durch Abwälzung der Lasten seitens der Gemeinden mit Hilfe erhöhter Abgaben. Für die Ledigen würde das Gesetz eine furchtbare Wirkung haben. Sbzialdemokratie Kommunistische men, um den Widerstand der Arbeiter

Dr. Pfeffer (D. Vp) erklärte, daß es für die Deut Volkspartei überflüssig sei, zu erwähnen, daß sie mit der Vorlage Das Reichsarbeitsministerium habe zwar esetzentwurf vorzulegen, aber nicht, denn die Vorlage sei nicht fertig.

; ö verantwortlich der Arbeitslosenversicherung. h h gegen dieses Gesetz

Herrn Ministerialdirektors eigert über das Ergebnis der Beratungen der Sach⸗ verständigenkommission glaube ich mich darauf beschränk Bestimmungen Die Regierungsvorlage stützt sich chlägen auf, die Beschlüsse der Sach⸗

ausführlichen

nicht einverstanden sei. förmlich seine ehalten, materie s fehle das Hauptstück, und parlamentarischen, Geschichte, daß das Kabinett eine unfertige Vorlage dem Reichstag vorlege. ̃ e Volkspartei den Inhalt der Vorlage als gegen Das ergebe sich daraus, daß die nicht nur für 1 oder 144 Jahre, sondern tat⸗ re befristet werden solle. dem Sachverständigengutachten einander. Sie übernehme die Beitragserhöhung im Ausmaß von 1 vH, lasse aber die entsprechenden Ersparnisse außer acht. i das Hauptstück auch des Sachverständigengutachtens, daß bei en kurzfristig Beschäftigten entsprechend eingespart werde.

möglich. Nach Auffassung unterschieden werden man den lan gebe, die g

TC. leichsverfahren. eichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Herlitz & Co. estf. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August angenommene Vergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 19. August 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Tecklenburg, den 12. August 1929. Das Amtsgericht.

Verden, Aller. Beschluß. 4857

Das Vergleichsverfahren über da Firma M. Speier und Co. in Verden, Inhaber: Max Speier in Verden, ist augfehoben, na chstermin vom 8. J angenommene Vergleich du kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist.

Amtsgericht Verden, Aller, den 19. August 1929.

abweichenden rungsvorlage hinzuwei bei den meisten Vor verständigenkommission. Punkten davon abgewichen. der Kommission Gesetz so zu gestalten, daß mißbräuchliche wendung möglichst vermieden werden. Regierungsvorlage durchweg den Die Kommission war ferner bestrebt, Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt in Einklang zu bringen. diesem zweiten Gebiet finden sich in der Vorlage einzelne Ab⸗ weichungen von den Beschlüssen der Kommission. Die Kommission hat das Ziel, den Etat der Reichsanstalt ins Gleichgewicht zu bringen, auf verschiedenen Wegen zu erreichen versucht. unächst eine Aenderung der Wartezeit für den Bezug der Arbeits⸗ ür nötig erachtet.

illionen erbringen.

25 Mill. RM ein Novum

in Lengerich i. Sie wissen, daß die Beratungen waren von dem

Het ehre Aenderungen in Auch materiell empfinde die Ausnutzung und An⸗ diesem Gebiet folgt Vorschlägen der Sach⸗

30 Mill. RM

2 Mill. RM 92 Mill. RM

Krankenkassen .. Aenderungen der Unter Saisonarbeitern.

Das ergibt eine Ersparnis von. Dieses Ergebnis ist von der Kommission und von den Ressorts einmütig anerkanüt. worden. Da die Gesamtaufwendungen für 1.1 Millionen Arbeitslose im Jahre auf 1119 Millionen zu be⸗ jährlich 80 Millionen trag von A9 Millionen.

e Volkspartei gerichtet. Beitragserhöhun sächlich auf 21 Ja Die Vorlage reiße

Zusammengehöriges

verständigen.

Vermögen der l ; 6g weiter die Beiträ—

erbringen, ergibt sich ein Jahresfehl ehen zunächst ab die oben errechneten 92 Millionen Ersparnisse, so daß ein Defizit von 187 Millionen verbleibt. Die vorgesehene Erhöhung des Beitra 140 Millionen Reichsmark ergeben, so da noch ein Defizit von 47 Millionen verbleibt. Dabei sind die Er⸗ sparnisse, die sich aus der Vermeidung der Mißbräuche und aus unrichtigen Anwendung des Gesetzes ergeben, nicht berechnet und nicht angesetzt, weil sie sich nicht auch nur einigermaßen mit Gewißheit schätzen und errechnen lassen. Anders sieht das Ergebnis aus, wenn man lediglich den Winter, der vor uns steht, in Betracht a) Ausgaben November / März rund

b) Einnahmen: Bisherige Beiträge. ö dazu vH Beitragserhöhung Haushaltsmittel.

vechnen sind, da 5 ö ozialpolitischer JInteressen sehr wohl einer Fraktion müsse klar und deutlich wischen den Versicherungsleistungen, die äftigten und den kurzfristig Bes auf Grund ihrer Beiträge nicht auf mäßige Leistung, sondern nur auf Leistungen, die der ähnlich wären, Anspruch hätten. durchführe, würde mit einigen anderen Ersparni daß eine Beitragserhöhun a cher (D. Nat.) erklärte ten Teil der Vorschläge, wie sie in der e enthalten sind. Er bemängelte aber, daß in er Frage das Hauptstück, das au andlungen der Sachverständigenkommission die ielt habe, herausgelassen sei. ätten zum Grundgedanken gehabt, die

erung soll eine Sie hat weiter gemeint artegeld und Ruhegehalt au

osenunterstützung Ersparnis von 25 daß in gewissem Umfange Renten, die Unterstützung angerechnet werden müssen, wodurch eine Er⸗ sparnis von fechzehn Millionen erhofft wird. Durch Aenderungen der Beitragshöhe an die Krankenkassen sollen dreißig Millionen erspart werden, und endlich glaubt die Kommission, durch eine andere Regelung der Unterstützungssätze für Saisonarbeiter und eine generelle Verlängerung der Wartezeit dieser Arbeiterkategorie auf zwei Wochen einen weiteren Betrag von 11,5 Millionen er⸗ Das Ergebnis wären Ersparnisse von etwa Weitere rund achtzig Mil⸗

auf das Jahr gerechnet versicherungs⸗ Wenn man diesen Grundsatz sen so viel ge⸗ überflüssig sei. e Zustimmung

der Vermeidung einer ( ö spart werden könne

Vilshofen.

Das Amtsgericht Vilshofen dem Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des mahr in Vilshof mit 13. Juni 1929 den Vergle und das Verfa

Geschäftsste

hel mshaven. Vergleichsverfa Vermögen der Frau Wilhelmshaven ist n Vergleichs aufgehoben. Wilhelmshaven, den 17. elle q des Amtsgerichts.

aktion zum grö Regie rungsvorla

. 5 ö der 4 . 3 ieht. Erforderlich sind an: dem Kernpunkt

aufmanns Wintermonaten

paren zu können. in den Ver⸗ 30 Millionen Reichsmark im Jahr. lionen sollten dadurch erspart werden, daß für alle Arbeitslosen die Unterstützungssätze von der Klasse VII einschließlich ab eine ande In diesem Punkte nun weicht die Regierungsvorlage von den Beschlüssen der Sachverständigen⸗ en nämlich hatten allerdings taffelung in den Ein Reichsarheitsministerium enaue Berechnung im R. A. M. hat folgendes arung der 80 Millionen Reichsmark jährlich der Unterstützungssätze in den den Beschlüssen der Sachverstän⸗ schehen, daß diejenigen letzten zwei Fahren volle 52 Wo

5 ö k Die deutschnationalen Anträge

erstärkung des Ver⸗ im Arbeitslosenversicherungsgeseß. in dem bringen wollten, eine Bemessung der Unter⸗ gezahlten Beiträge, d. zunächst zur

en aufgehoben.

e des Amtsgerichts.

andere Staffelung erfahren. Sgedankens

verfügbare Einnahmeüberschüsse Aenderung der Wartezeit Anrechnung von Wartegeld ꝛe. Aenderung der Krankenkassen⸗

Aenderung der Saisonarbeiter

Es bleiben also ungedecktt,,

tützungslei Anwartscha

kommission ab. Die Sachverständi

der Höhe der nicht die Auswirkung einer solchen Seh

z er im Sachverständigenausschu estellte Antrgg Riesener⸗Teu n er verbesserk und ausgebaut sei, habe die deutsch⸗ nationale Zustimmung deshalb gefunden, weil er dem erwähnten

der deutschnationalen Anträge entspreche. ĩ egierungsvorlage gänzlich ine Fraktion behalte sich vor, Anträge, die sich hierauf auf⸗ auten, im Ausschuß zu stellen. Des weiteren behalte die deutsch⸗

ren asl das rieda Leubner in

Bestãtigung des

August 1960. ergeben: Die Er

Grundgedanken au

aus einer anderen Festsetzun Er sei jetzt in der

Klassen Vfl bis 1X olle na igen durch eine Dreistaffelung derart lrbeitslosen, die in den

Sätze für

20,5 Mill. 543,1 Mill. verschwunden, und

106,9 Mill.