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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 198 vom 26. August 1929. S.
41.
Zinsen seit dem 1. April 1926 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Fürstenberg a. O. auf den 2. Oftober 1929, 11 Uhr, ge⸗ laden. Die öffentliche Zustellung ist be⸗ willigt.
Fürstenberg a. O., 23. August 1923.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49392 Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Ostdeutsche Druckerei und Verlagsanstalt, Inh. Otto Jung, in Halle a. S., Barfüßerstraße 13/14, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Meyerstein in Halle a. S. klagt gegen den Kaufmann (Oberpostsekretär a. D.) Georg Runge, früher in Halle a. S., Schillerstraße 56, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen 207,80 RM aus Warenlieferungen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Halle a. S., Preußenring 13, auf Zimmer 111, zum 2. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Halle a. S., den 13. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49395] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Louis von Bargen in Kiel, Holtenauer Str. 176, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Kröger und Riis in Kiel, klagt gegen den Fabrikanten Heinrich Duvier, früher in Jersey City Heights, New York, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er Eigentümer des mit der im nach⸗ stehenden Antrag bezeichneten Hypothek helasteten Grundstücks sei und das der Hypothek zugrunde liegende Darlehn im Jahre 1922 zurückgezahlt habe, mit dem Antrag, 1. den Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der Hypothek, Grundbuch von Kiel Band 132 Blatt 5379 Abt. III Nr. 2 über 10000 PM zu willigen, 2. dem Beklagten die Kosten des Rechts⸗ streits aufzuerlegen und das Urteil, evtl. gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Bektlagte vor das Amtsgericht in Kiel, Abt. 18, auf den 18. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 88, Ring⸗ straße 21, Anbau, II. Stock, geladen.
Kiel, den 17. August 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
49385
Der Kaufmann Johannes Mewes in Hamburg, Prozeßbevollmächtigter Rechts⸗ anwalt Dr. Wiebols in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Ewald Conrad in Leipzig, Thomasiusstr. 217, bei Fischer, auf Zah⸗ lung einer Wechselforderung mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 1500 RM nebst 2 0½ Zinsen über den jeweligen Reichsbankdiskont seit dem 20. 6. 1929 sowie 29,40 RM Wechsel⸗ unkosten. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 5. Kammer für Handels sachen des Landgerichts zu Leipzig auf den 24. Oktober 1929, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen des Klägers vorzubringende Einwendungen und Beweismittel durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.
Leipzig, den 22. August 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei
dem Landgericht Leipzig.
49386] Oeffentliche Zustellung.
Die Gütlerstochter Therese Schallermair in Hebertshausen bei Dachau, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sauter in München, klagt gegen den Kraftwagen⸗ führer Alfons Wimmer, zuletzt in Frei⸗ sing, nun unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, nicht vertreten, wegen Schadens⸗ ersatz mit dem Antrage, zu erkennen: L. Der Beklagte ist samtverbindlich mit Rosa Gamperl schuldig, an die Klägerin 531 4K h0 Pfg. nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 0½n über den jeweiligen Reichs- bankdiskont seit dem 30. Juni 1927 zu bezahlen. II. Die Beklagten haben samt⸗ verbindlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bzw. zu erstatten. III. Das Urteil ist, event. gegen Sicherheitsleistung, vor⸗ läufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts München II auf Mittwoch, den 4. Dezember 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 504/1II, Einz.“ Richter: O. L. G. R. Maegerl, mit der Aufforderung, einen beim Landgericht München II zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.
Der Urkundsbeamte des Landgerichts München II.
lee ern m g Zustellung. Die Firma Carl Winternheimer, Wein⸗ handlung und Weinbrennerei in Ober ngelheim a. Rhein, Klägerin, klagt gegen aul Nebel, Noßdorf bei Forst, Lausitz, iedlung, zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit der Behauptung, daß der Beklagte ihr aus Warenlieferung und Kosten 287,90 RM verschulde und hat beantragt, den Beklagten kostenpflichtig
Zinsen seit dem 11. Februar 1929 aus 279,55 RM zu verurteilen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗
klären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Ober Ingelheim, Zimmer Nr. 15, auf Dienstag, den 15. Ok⸗ tober 1929, vormittags 10 Uhr, ge⸗ laden. Die öffentliche Zustellung an den Beklagten ist bewilligt.
Ober Ingelheim, den 20. 8. 1929.
Die Geschãftsstelle des Hessischen Amtegerichts.
49395] Oeffentliche Zustellung.
Der Maurer und Besitzer August Hubert und dessen Ehefrau Anna geb. Lukat in Wiltauten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtéanwalt Farnsteiner in Pillkallen, klagt gegen den Wirtssohn und Tischler⸗ gesellen Christian Grigat, früher in Stallupönen, jetzt unbefannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß die Hypothek bereits ausgezahlt ist, mit dem Antrage, auf Verurteilung in die Löschung der im Grundbuch von Wiltauten Blatt 3 in Abt. III unter Nr. 17 für ibn einge⸗ tragenen Hypothek von 1200 A zu willigen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Pillkallen auf den 1. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Pillkallen, den 1. August 1929.
Koesling, Justizsekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
49400) Oeffentliche Zustellung.
In der Rechtssache der Firma Ver— einigte Unisorm⸗A.⸗G. Mohr u. Speyer, Jacob Weis, Feldstein und Berger, Stuttgart, Breite Straße 4, wird der Beklagte Gustav Burdenski, Kaufmann, zuletzt in Stuttgart, Gutenbergstr. 60, zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Stuttgart L auf Montag, den 14. Oktober 1929, vorm. 9 Uhr, Olgastr. 10, Saal 276, geladen.
Stuttgart, den 22. August 1929.
Geschãäftsͤstelle des Amtsgerichts Stuttgart J.
(49401) Oeffentliche Zustellung. Die Arbeiterin Martha Reinhold aus Klein Nuhr klagt gegen den Melker Robert Kohlert, früher in Reichau wohn⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit
der Behauptung, daß ihr an dem, von
dem Beklagten bei dem Melker Cail Wittke in Reichau zurückgelassenen Bett— gestell das Eigentumsrecht zustehe. Sie beantragt: 1. den Beklagten zu verurteilen, das bei dem Melker Carl Wittke in Reichau zurückgelassene Bettgestell an die Klägerin herauszugeben und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, 3. die öffentliche Zustellung der Klage zu bewilligen. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor daß Amtegericht in Wehlau auf den 10. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 31, geladen. Zum r. der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.
Amtegericht Wehlau, 20. August 1929.
5. Verlust⸗ und . FSundsachen.
Abhanden gekommen sind Talons zu Frs. 2000 4 o, 1898 Rumänenrente Nr. 69673/ 76 — 4/500.
Städt. Polizeiverwaltung Erfurt.
49681
Zwecks Kraftloserklärung wird namens der Erben des Fräulein Magdalena Wießler in Freiburg i. Br. bekanntgegeben, daß der Talon zu Lei 1000, — 40,0 amort. Rumänier⸗Rente von 1896, 111000, Nr. 43728, abhanden gekommen ist.
Freiburg, den 24. August 1929.
Bezirkkamt⸗Polizeidirektion Freiburg i. B. lags] . Abhanden gekommen ist Talon zu
frs. H00, — 4 69 Rumän. Staatsrente von 1896 1s500er Nr. 8868. Regensburg, den 21. August 1929. Polizeidirektion.
49683 Gemäß § 367 H.-G.-⸗B. geben wir be— kannt, daß die Pfandbriefe unserer Bank PM 7090, — 1500er Buchst. O Serie 120 Nr. 6382 2100er . 120 „8900 . in Verlust geraten sind. Mannheim, den 23. August 1929. Rheinische Hypothekenbank.
6. Auslosung usw. von Werthavpieren.
495801. Bertanntmachnung.
Auf Grund der 85 10 und 11 des VI. Nachtrages zur Ostpreußischen Land⸗ schafts Ordnung vom 3. November 1928, betreffend die Ausgabe von Abfindungs⸗
zur Zahlung von 287,90 RM nebst 10060
pfandbriefen, sollen die im nachstehenden
Nummernverzeichnis aufgeführten 590
Tstpreußischen landschaftlichen
Goldpfandbriefe (Absindungs⸗
vfandbriefe) und 5 5 QSstpreußischen
landschaftlichen Goldpfandbrief⸗ zertifitate (Abfindung spfand⸗ brieszertifikate) zur Barzahlung ihres
Nennwerts
am 1. Dkfiober 1929
eingelöst werden.
Wir fordern daher die Inhaber auf,
diese Pfandbriefe mit den noch nicht
fälligen Zinsscheinen (von Nr. 2 ab) und mit den Erneuerungsscheinen sowie die
Pfandbriefszertifikate in umlauffähigem
Zustande zum obigen Einlösungstermin
bei folgenden Stellen, die die Einlösung
bewirken bzw. vermitteln, einzureichen:
1. Generallandschafts Depositorium, Königsberg Pr. „,
2. bei der Bank der Osipreußischen Land⸗ schaft in Königsberg Pr. und allen ihren Geschäfts⸗ und Nebenstellen im Bezirk der Ostpreußischen Landschaft,
3. bei der Reichsbankhauptkasse in Berlin und bei allen Reichsbankanstalten mit Kasseneinrichtung,
4. bei der Preußischen Staatsbank (See⸗
handlung), Berlin,
5. bei der Deutschen Bank in Berlin und ihren sämtlichen Zweignieder⸗ lassungen.
Die zu 3 genannte Stelle ist nur Ver⸗ mittelungsstelle. Zur Vermeidung von Zinsverlusten bitten wir, dieser Stelle daher die Stücke eine entsprechende Zeit vor der Fälligkeit einzureichen. Der Betrag der fehlenden Zinsscheine wird dem Einliefernden von dem Einlösungswert in Abzug gebracht.
Mit dem 1. Oktober 1929 treten die
ekündigten Abfindungspfandbriefe und
lbfindungspfandbriefzertifikate außer
Verzinsung. 1000 GM:
Buch stabe F Nr. 6003 6013 6023 6033 6043 6053 6063 6073 6083 6093 6103 6113 6123 6133 6143 6153 6163 6173 6183 6193 6203 6213 6223 6233 6243 6253 6263 6273 6283 6293 6303 6313 5323 6333 6343 63653 6363 6373 6383 6393 6403 6413 6423 6433 6443 6453 6463 6473 6483 6493 6503 6513 66523 66533 6643 6563 6663 6673 6583 6593 6603 6613 6623 6633 66653 6663 6673 6683 6693 6703 6713 6723 6733 6743 6763 6763 6773 6783 6793 6803 6813 6823 6833 6843 6853 6863 6873 6883 6893 6903 6913 6923 6933 6943 695: 6963 6973 6983 6993 7003 7013 7023 7033 7043 7053 7063 7073 7083 7093 7105 7113 7123 7133 7143 7153 7163 7173 7183 7193 7203 7213 7223 7233 7243 7253 7263 7273 7283 7293 7303 7313 7323 7333 7343 7353 7363 7373 7383 7393 7403 7413 7423 7433 7444 7453 7463 7473 7483 7493 7503 7513 7523 7633 7643 7553 7563 7573 7583 7593 7603 7613 7623 7633 7643 7653 7663 7673 7683 7693 7703 7713 7723 7733 7743 7753 7763 7773 7783 7793 7803 7813 7823 7833 7843 7853 7863 7873 7883 7893 7903 7913 7923 7933 7943 7953 7963 7973 7983 7993 14833 14843 14853 14863 14873 14883 14893 14903 14913 14923 14933 14943 14953 14963 14973 14983 14993 17003 17013 17023 17033 17043 17053 17063 17073 17083 17093 17103 17113 17123 17133 17143 17153 17163 17173 17183 17193 17203 17213 17223 17233 17243 17253 17263 17273 17283 17293 17303 17313 17323 17333 17343 17353 17363 17373 17383 17393 17403 17413 17423 17433 17443 17453 17463 17473 17483 17493 17503 17513 17523 17533 17543 17553 17563 17573 17583 17593 17603 17613 17623 17633 17643 17653 17663 17673 17683 17693 17703 17713 17723 17733 17443 17753 17763 17773 17783 17793 17803 17813 17823 17833 17843 17853 17863 17873 17883 17893 17903 17913 17923 17933 17943 17953 17963 17973 17983 17993 19093 19013 19023 19033 19043 19063 19063 19073 190823 19093 19103 19113 19123 19133 19143 19153 19163 19173 19183 19193 19203 19213 19223 19233 19243 19253 19263 19273 19283 19293 19302 19313 19323 19333 19343 19353 19363 19373 19383 19393 19403 19413 19423 19433 19443 19453 19463 19473 19483 19493 19503 19513 19523 19533 19543 195653 19663 19573 19583 19593 19603 19613 19623 19633 19643 19653 19663 19673 19683 19693 19703 19713 19723 19733 19743 19753 19763 19773 19783 19793 19803 19813 19823 19833 19843 19853 19863 19873 19883 19893 199065 19913 19923 19933 19943 19953 19963 19973 19983 19993 260693 26013 26023 26033 26053 26063 26073 26083 26163 26173 26183 26193 26203 26213 26223 26253 26263 26273 26283 26293 26303 26313 26323 26343 26353 26363 26373 26383 26393 26403 26413 26423 26433 26443 26453 26463 26473 26483 26493 26503 26513 26523 26533 26543 26553 26563 26573 26583 26593 26603 26613 26623 26633 26643 26653 26663 26673 26683.
500 GM:
Buchstabe E Nr. 6003, 6013 5023 6033 6043 6053 6063 6073 6083 6093 6103 6113 6123 6133 6143 6153 6163 6173 6183 6193 6203 6213 6223 6233 6243 253 6263 6273 6283 6293 6303 6313 6323 6333 6343 6353 6363 6373 6383 6393 6493 6413 6423 6433 6443 6453 6463 6473 6483 6493 6503 6513 6523 6533 6543 6553 6563 66573 6583 6593 6603 6613 6623 6633 6643 6653 6663 6673 6683 6693 6703 6713 6723 6743 6753 6763 6773 6783 6793 6803 6813 6823 6833 6843 6853 6863 6873 6883
6893 6903 6913 6923 6933 6943 6953
7033 7103 7173
71313 7383 7453 7523 7593
7733
7873
7943
14043 14103 14163 14223 14283 14343 14403 14463 14523 14583 14643 14703 14763 14823 14883 14943
6033 6103 6173 6243 6313 6383 6453 6523 6593 6663 6733 6803 6873
7083 7153 7223 7293 7363 7433 7503 757: 7643 7713 7783 71853 7923 7993 1705: 17113 17173 17233 17293 1735: 17413 17473 17533 17593 17653 17713 17773 17833 17903 17963 19303 19363 19423 19493 19653 19613 19673 19733 19793 19853 19913 19973
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17003 17013 17023 17033
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6943 6953 7013 7023
973
71673
7743 7753 7803 7813 7883 7893 79653 7963 7973 7983
14053 14113 14173 14233 14293 14353 14413 14473 14533 14593 14653 14713 14773 14833 14893 14953
6113 6 6183 6
62653 6
6323 6393 6463 6 6533 6603 6673 6743 6 6813 6883 6
7093 76h 7 7233 7 7303 7 7 7443 7 n 7583 7
76653 7 7723 7 7803 7863 7
7793
19
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n, ,, . 9
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7233 7303
7443
7653
7833
7903 7
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7123 7193 7263
7333
6053
263 6333 6403
6543 6613 6683
6823 6963
7033 7103
6983 6993 7063 7133 7203 7273 7343 7413 7483
. 553
7623 7693 7763 3 7833 7903
53
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14063 14123 14183 14243 14303 14363 14423 14483 14543 14603 14663 14723 14783 14843 14903 14963
9 1—*
—
1.
14073 14133 14193 14253 14313 14373 14433 14493 14553 14613 14673 14733 14793 14853 14913 14973
200 GM:
Buchstabe D Nr. 6043
123 193
473
753
893
173 243 313 383 4153 523 593 663 733
873
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6063 6133 6203 6273 6343 6413 6483 6553 6623 6693 6763 6833 6903 6973 7043 7113 7183 72653 7323 7393 7463 76533 7603 7673 7743 7813 7883
7953
17023 17083 17143 17203 17263 17323 17383 17443 17503 17663 17623 17683 17743 17803 17863 17933
7003 7073 7143 7213
3 7293
7353
7423
7493
7563
763:
7703
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7363 7433 7503 757: 3 7643 7713
e m . 3 7783 a2 7843
71913
7853 7923 7993 1 I4083 14143 14203 14263 14323 14383 14443 14503 14563 14623 14683 14743 14803 14863 14923
7023 17303
7093 7163 7233 7303 7373 74413 7513 7583 7653 7723 7793
7863
7933 4033 14093 14153 14213
ö 14273
14333 14393 14453 14513 14573 14633 14693 14753 14813 14873 14933
14983 14993.
6013 6083 6153 6223 6293 6363 6433 6503 6673 6643 6713 6783 6853 6923
7063 7133 7203 7273 7343 7413 7483 7563 7623 7693 7763 7833 7903 7973 17033 17093 17153 17213 17273 17333 17393 17453 17513 17573 17633 17693 17753 17813 17883 17943
17983 17993 19283
19323 19383 19443 196513 19673 19633 19693 19753 19813 19873 19933 19993.
19333 19393 19453 19523 19583 19643 19703 19763 19823 19883 19943
100 GM:
963
593
913
7983 14413 14473 14533 14593 14653 14713 14773 14843 14903 14963
17063 17073 17083 17123 17133 17143 17183 17193 17203
17243 17253 17263
Nr. 6063 6133 6203 6273 6343 6413 6483 6553 6623 6693 6763 6833 6903 6973 7043 7113 7183 7253 7323 7393 7463 7533 7603 7673 7783 7853 7923
14423 14483 14543 14603 14663 14723 14783 14853 14913 14973
17093 17153 17213
17273
6003 6073 6143 6213 6283 6353 6423 6493 6563 6633 6703 6773 6843 6913 6a83 6993 7053 7123 7193 7263 7333 7403 7473 7543 71613 71683 7793 7863 7933 7993 14373
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19713 19773 19833 19893 19953
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6923
7063 7133 7203 7273 7343 7413 7483 7553 7623 71693 7803 7873 7943
14433 14493 14553 14613 14673 14733 14793 14863 14923 14983 17043 17103 17163 17223 17283
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17363 17423 17483 17543 17603 17663 17723 17783 17843 17903 17963 19593 19653 19713 19773 19833
19893
623 633 643 653 663 673
— )* — * 33 763.
713
603: 6103 5173 6243 6313 6383 6453 6523 6593 6663 6733 6803 6873 6943 7613 7083 7153 7223 7293 7363 7433 7503 756573 7643 7713 7783 7853 7923 7993 14983 17043 17103 17163 17223 17283 17343 17403 17463 17523 17583 17643 17703 17763 17823 17883 17943
9 721
19603 19663 19723 19783 19843 19903
19953 19963
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60 GM: Buchstabe B Nr. 583 593 603 913
55 *
50 GM: Buch stabe A Nr.
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17343 17 17463 17523 17583 17643 17703 17763 17823 17883 17943
17353
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199893.
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1
7063 7133 7203 7273 7343 7413 7483 7553 7623 7693 7763 7833 7903 7973
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19183 19193 19203 19213 19223 19243 19253 19263 19273 19283 19303 19313.
Sämtliche Zertifikate in den einzelnen Werten ausgegeben bis zur Endnummer: K zu 30 GM bis Nr. 340.
L zu 25 GM bis Nr. 65882.
M zu 20 GM bis Nr. 456. Königsberg, den 22. August 1929.
O sipreußische General · xandschaft· direttion. v. Hippel.
49a0z] .
Unter Bezugnahme auf unsere im Reichs anzeiger vom 7. Mai 1929 veröffentlichte Bekanntmachung teilen wir mit, daß die Spruchstelle des Oberlandesgerichts Köln den Ablösungsbetrag unserer 5 ö Anleihe von 1921
sür je M b000 — Teilschuldver etzt hat. Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt zuzüg⸗ lich der Zinsen auf den Aufwer⸗ tungsbetrag von RM]
2 0½ für 1925 R
auf festges
2 *
je Z d für 1926
je bo so für 1528
und
und
1927 1929
abzügl. 100 / 9 Ka⸗
pitalertragsteuer mit zusammen. ab 1. September 1929 bei der Ber⸗
M
0 mit
H o 39
1,17
/
1, 95 RM 3,51
0636
7073 7143 7213 7283 7363 7423 7493 7563 7633 703 7773 7843 7913 7983 14973 17033 17093 171653 17213 17273 17333 17393 17453 17513 17573 17633 17693 17753 17813 17873 17933 17993
19113 19173 19233 19293
schreibungen RM 18,45
3.15
RM 21 60
liner Handels⸗Gesellschaft in Berlin gegen Einreichung der Teilschuldverschrei⸗ bungen nebst einem der Nummernfolge nach geordneten Verzeichnis.
Lehrte, den 23. August 19829.
Gewerkschast Hohenfels.
Der Grubenvorstand.
Verantwortlicher Schriftleiter
J. V.: Weber in Berlin.
Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Nengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin,
in
Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen r. ; ; gwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
preuischer
236 —
38 Erscheint an jedem Wochentag abenda. Bezugspreis vierteljährlich 9 RM Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle — SVW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen kosten 10 h Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 9 Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
druck
Nr. 199. Reichs bankgirokonto.
. ; s ; 22
Anzeigenhpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 105 Ct espaltenen Einheitszeile 1,75 MM telle Berlin 8sW. 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- ; einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (weimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
86 e. einer drei 8 Geschãfts
Anzeigen nimmt an die ; r 32. Alle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
Berlin, Dienstag, den 27. August, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1929
Inhalt des amtlichen Teiles: Preuszen.
Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 19. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Preusen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: ;
l. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Juni 1929 über die Genehmigung einer Aenderung des 5 18 Abs. 1 der Satzung der Stadtschaft der Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen durch das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 27 S. 194, ausgegeben am 6. Juli 1929;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. Juli 1929 über die Verleihung des Rechts zur dauernden Beschränkung des Grundeigentums an die Berliner Verkehrs-⸗Aktiengesellschaft in Berlin, für die Anbringung von Wandrosetten und Wandhaken an den Straßenwänden von Gebäuden oder für die Aufstellung von Tragmasten auf Grundstücken durch das Amtsblatt für den Landes⸗ polizeibezirk Berlin Nr. 31 S. 221, ausgegeben am 3. August 1928;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Juli 1929 über die Verlelhung des Enteignungsrechts an die Berliner Verkehrs⸗Aktiengesellschaft in Berlin für den Bau und Betrieb einer elektrischen Schnellbahn (Unterpflasterbahn) vom Bahnhofe Mühlen⸗ straße in Pankow im Zuge der Berliner Straße und weiter nach Durchschneidung des Reichsbahngeländes unter dem Reichsbahnbofe Pankow-⸗Schönhausen und der Baublöcke zwischen der Florastraße, der Schulstraße und der Breiten Straße durch die Schloßstraße bis zum Schloßpark in Niederschönhausen im Stadtbezirke Berlin durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Beilin Nr. 32 S. 231, ausgegeben am 10. August 1929,
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Juli 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Stedefreund für die Erweiterung des kommunalen Friedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 33 S. 119, ausgegeben am 17. August 1929.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Freitag, den 30. August 1929, 6 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am 26. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser ent?) die Be⸗ ratung der Reform der Arbeitslosenversicherung fort- geführt. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde 5 118 durch Beschluß des Aus⸗ schusses dahin geändert, daß bestimmt wurde, es könne mit Arbeitslosigkeit nur eine Beschäftigung vereinbar sein, die von der Arbeitslosenversicherung frei ist, weil sie entweder vorüber⸗ gehende Dienstleistung im Sinne des 5 168 der Reichsversicherungs⸗ ordnung oder geringfügige Beschäftigung im Sinne des 5 75a Abs. 2 des Gefetzes über Arbeitsbermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung ist. Selbständige Arbeit, die ihrem Umfange nach einer solchen vorübergehenden oder geringfügigen Beschäftigung entspricht, wird gleichgestellt, weil das dem ie Bedürfnis entspricht. Künftig sollen Verdienst und Arbeitslo enunterstützung zusammen 120 Prozent des Wochenunterstützungssatzes nicht über⸗ steigen dürfen. Was die Besonderheiten unständiger Beschäftigungs⸗ verhältnisse betrifft, kam der Ausschuß zu der Ansicht, daß es ein⸗ gehender Prüfung bedürfe, inwieweit für unständig Beschäftigte der Bezug von Arbeitslosenunterstützung Bedürfnis ist und an welche Voraussetzungen ein Anspruch auf. Arbeitslosenunterstützung zu knüpfen ist. Die Regelung muß örtlichen und beruflichen Verschiedenheiten angepaßt werden können und soll deshalb am besten dem Verwaltungsrat der Reichsanstalt mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers überlassen bleiben. In diesem Sinne beschloß der Ausschuß die Einfügung eines neuen § 1162. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. P . (D. Vp), wie es um die seinerzeitige Anregung in der Sachverständigenkommission stände, wonach die Frage zu prüfen sei, ob die Krankenversicherung der Arbeitslosen nicht durch Heranziehung eines privaten Kranken⸗ versicherungsunternehmens billiger durchgeführt werden könnte als durch Inanspruchnahme der Krankenkassen der Reichsver⸗ sichevungsordnung, gab Ministerialdirektor Dr. Weigert Kenntnis von einem Angebot des Verbandes privater Kranken⸗ versicherungsunternehmungen Deutschlands, das im wesentlichen von folgenden Gedanken ausgeht: 1. Der Verband privater Krankenversicherungsunternehmungen , . e. V. ist be⸗ Lit, die Krankenversicherung der Arbeitslosen zu a,,, Er hält es aber für richtiger, dies nicht allein zu tun, sondern ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in Form einer Aktien⸗ Relellschaft mit einem Kapital von etwa drei Millionen Reichs⸗ mark zu gründen, dessen Aktien im wesentlichen der Verband und
die Reichsanstalt übernehmen. Er ist aber auch bereit, die Ver—⸗ sicherung allein zu übernehmen. 2. Der Verband will die Regel. leistungen der Reichsversicherungsordnung übernehmen. 3. Der Verband will eine Vereinbarung mit dem Verband der Aerzte Deutschlands oder dem deutschen Aerztebund schließen, nach welcher für jeden Arbeitsamtsbezirk mindestens ein Vertragsarzt unter Gewährung fester Jahresbezüge angestellt wird. Bei städtischen Bezirken, in denen durchschnittlich mehr als 200 000 Arbeitslose einschließlich Familienangehöriger innerhalb eines Kreises von Kilometerradins vorhanden sind, soll ein Pflegearzt auf 20900 Per sonen bestellt, ebenso soll den besonderen Verhältnissen räumlich ausgedehnter ländlicher Gebiete Rechnung getragen werden. 4. Der Verband verlangt für jeden krankenversicherten Arbeits⸗ losen und jeden Unterstützungstag an Beiträgen 0,12 RM, wenn er das Krankengeld nicht mit übernimmt, und etwa 6 RM einschließlich Krankengeld. Nach diesem Vorschlag würde die Krankenverficherung bei einer Durchschnittszahl von 1.1 Millionen Arbeitslosen im Jahre 47, 18 Millionen Reichsmark ohne Kranken⸗ geld und 6035 Millionen Reichsmark mit Krankengeld kosten. Ministerialdirektor Dr. Weigert betonte hierbei, daß dieses Angebot technisch noch nicht durchgeprüft sei und wies darauf hin, daß das Reichsarbeitsministerium die größten grundsätz⸗ lichen Bedenken gegen die Uebertragung der Krankenversicherung
der Arbeitslosen an private Versicherungsträger hege. — Ministerialrat Krohn Reichsarbeitsministerium) betante,
es sei bekannt, daß über die Frage der Höhe der Krankenkassen beiträge verschiedene Auffassungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung beständen. Es handle sich hierbei um einen brüderlichen Streit zwischen den beiden sozialen Versicherungen, der nach Auffassung des Reichs⸗ arbeitsministeriums auch brüderlich ausgetragen werden müsse. Die Träger der Krankenversicherung hätten sich bereiterklärt, fünftig die nötigen statistischen Unterlagen für die Austragung zu liefern. Man könne vielleicht der Auffgssung sein, daß es beim Streit zwischen den beiden Bruderversicherungen auf die Fest⸗ setzung der Beitragshöhe nicht so genau ankonime, da es sich ja nur um eine Verschiebung von der einen auf die andere Ver⸗ sicherungsart handle. Wenn er (Redner) gleichwohl die Bitte unterstreiche, eine Senkung der Beiträge nicht über das in der Regierungsvorlage vorgesehene Maß vorzunehmen, so läge es daran, daß die Beiträge in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung nicht nach dem gleichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherten verteilt worden seien. Eine Verschiebung der Lasten zuungunsten der Krankenversiche⸗ rung über das gerechtfertigte Maß hinaus würde wirtschaftlich die Arbeitnehmer ungerecht belasten. Dasselbe sei natürlich um⸗ gekehrt der Fall. Die augenblicklichen Beiträge der Arbeitslosen⸗ versicherung zur Krankenversicherung beliefen sich auf etwa 5,9 v5 des Grundlohnes gegenüber einem allgemeinen Reichs⸗ durchschnitt in der Krankenversicherung von 6 bis 6,5 vH. Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Senkung würde eine Senkung des Beitragsfußes von etwa 4 bis 44 vH bedeuten. Wenn er namens des Reichsarbeitsministeriums die Bitte wieder⸗ hole, sich der Regierungsvorlage anzuschließen, so müsse er doch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Senkung auf 4 bis 45 vH das äußerste für die Krankenkassen Tragbare darstelle. Von einer Uebertragung der Krankenversicherung der Arbeitslosen auf private Versicherungsunternehmen bitte er auch vom Standpunkt der sozialen Versicherung abzusehen. Es sei in keiner Weise ein zusehen, inwiefern die private Krankenversicherung bei Leistungen von gleichem Umfang und gleicher Güte wie die soziale Kranken⸗ versicherung billiger arbeiten könne als diese. — Von seiten der Sozialdemokraten wurde der entschiedenste Widerspruch geäußert gegen eine „Verauktionierung“ der Sozialversicherung an private Hände, die daran nur „werdienen“ wollten. Im übrigen scheine es, als sei das Angebot nur als Verlustgeschäft gedacht. Es könne sein, daß private Leute eine lange Zeit auch mit Verlust arbeiteten, nur um Breschen in das System der Soziglversicherung zu legen. Die Kommunisten wandten sich ebenfalls gegen eine Beeinträchtigung der Sozialversicherung. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei betonte, daß die Ursache zu der Anfrage seiner Fraktion nicht etwa eine Feindschaft gegen die Sozialverficherung gewesen sei. Sie wollte nur die Möglichkeit geben, die Leistungen der Sozialversicherung und einer privaten Versicherungsanstalt zu vergleichen. Der deu tsch⸗ nationale Redner erklärte, daß seine Fraktion die Reform der Arbeitslosenversicherung n mit den jetzigen Arbeiten nicht für abgeschlossen halte, sondern leider der Ansicht sein müsse, daß die Regierung unter en sich erneut mit der Angelegenheit im nächsten Jahre zu befassen haben werde. Nachdem aber durch die Erklärungen der Parteien festgestellt sei, daß man unter allen Umständen an der öffentlichen Sozialversicherung festhalten wolle, sei kein Anlaß gegeben, sich durch die Behandlung dieser An⸗ gelegenheit in der Beratung und Abstimmung der Regierungs⸗ vorlage aufhalten zu lassen. Es läge aber auch andererseits kein Grund vor, nebenbei das Angebot der privaten Versicherung nicht sorgfältig zu verfolgen, um eventuell zu gegebener Zeit darauf zurück⸗ zukommen. Der Vorsitzende, Abg. Esser (Zentr.), war ebenfalls der Meinung, daß, nachdem durch die Parteien klargestellt sei, daß man unter allen Umständen an der öffentlichen Sozialversiche⸗ rung festhalten wolle, kein Anlaß gegeben sei, weiter mit der Ver⸗ folgung des Angebots sich aufzuhalten, sondern ruhig in der ersten Lesung zur Abstimmung kommen könne. Daneben könnten aber die Verhandlungen über das private Angebot ruhig weiter laufen. Der Ausschuß könne sowieso zunächst bloß bis Mittwoch verhandeln, dann müsse eine Pause eintreten, um Anfang September zu weiteren Verhandlungen zusammenzutreten. Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei vertrat den Standpunkt, 8 das Angebot an die Reichsanstalt gerichtet gewesen wäre und da man auch der Reichsanstalt die weiteren Verhandlungen überlassen müsse. Die Reichsanstalt könnte dann durch Vermittlung des Reichsarbeitsministeriums dem Ausschuß weitere Mitteilungen
machen. Der Redner der Sozialdemokraten vertrat dem⸗ gegenüber doch mit aller Bestimmtheit den Standpunkt, daß, nach—⸗ dem der Sozialpolitische Ausschuß sich nun einmal mit der An⸗ gelegenheit befaßt habe, er sie zu Ende führen und zu gegebener Zeit auch die Vertreter der Krankenkassen selbst hören müsse. — Angenommen wurde folgende Fassung für den z 119: „1. Für die Berechnung des Grundlohns treten an die Stellen des auf den Kalendertag entfallenden Arbeitsentgelts 10 vH des wöchent⸗ lichen Einheitskohns, sofern der Reichsarbeitsminister nichts Ab- weichendes bestimmt. 2. Der Vorsitzende des Arbeitsamts kann mit der Krankenkasse vereinbaren, daß für die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen Pauschbeträge zugrunde zu legen sind.“ Weiter beschloß der Ausschuß, dem 5 121 Absatz 2 folgenden Satz 2 anzufügen: „Erstxeckt sich der Bezirk des Arbeitsamts auf die Bezirke mehrerer Bezirksknappschaften, so sind die Arbeitslosen Mitglieder derjenigen Bezirksknappschaft, in deren Bezirk sie ihren Wohnort haben.“ Außerdem wurde folgender dritter Absatz angefügt: „Arbeitslose, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der Seekrankenkasse gegen Krankheit ver⸗ sichert waren, bleiben Mitglieder der Seekrankenkasse.“ Durch eine Streichung im § 125 Abs. 2 beschloß der Ausschuß, den Zu⸗ stand zu beseitigen, daß die Reichsanstalt für die Kranken⸗ versicherung Arbeitsloser unter Umständen höhere Beiträge ent⸗ richten muß, als wenn die Arbeitslosen bei ihrer zustandigen Krankenkasse versichert wären. In solchen Fällen soll künftig der Arbeitslose den Mehrbetrag selbst tragen, wenn er von dem Recht zur Fortfetzung oder Aufrechterhaltung seiner früheren Versiche⸗ rung Gebrauch machen will. Dem § 126 wurde folgender Absatz 3 angefügt: „Der Vorsitzende des Arbeitsamts kann mit der Kasse Vereinfachungen des Meldewesens vereinbaren.“ Dem 5140 Absatz 2 wurde folgender Satz 2 angefügt: „An die Stelle des Ver⸗ waltungsrats tritt der Präsident der Reichsanstalt, wenn solche
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Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsmittel nur versuchsweise
für bestimmte Personengruppen oder Bezirke auf beschränkte Zeitdauer zur Förderung zugelassen werden sollen. Dieser Zu⸗ satz will ermöglichen, daß ohne Inanspruchnahme des Ver- waltungsrats die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zur Ver⸗
hütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit vorübergehend er⸗ probt werden können. Der Verwaltungsrat wird dann auf Grund der gemachten Erfahrungen entscheiden können, welche Maß— nahmen dauernd zugelassen werden sollen und in welchem Um⸗ fang. Es wurde dann ein neuer 5 143a beschlossen, der darauf hinwirken soll, daß die Befreiungsanzeige rechtzeitig erstattet wird. Geringfügige Beschäftigungen sollen in Zukunft grundsätzlich ver⸗ sicherungsfrei sein. Es wurde jedoch ein Paragraph beschlossen (8 1435), wonach die Beitragspflicht des Arbeitgebers gering- fügig Beschäftigter bestehen bleibt, soweit die Beschäftigung der Krankenversicherung unterliegt. Es soll dadurch vorgebeugt werden, daß nicht versucht wird, ständige Beschäftigung in lauter geringfügige Beschäftigungen aufzulösen. Die große Bedeutung eines geordneten Beitragseinzugs machte es nach Ansicht des Ausschüsses erforderlich, die Nachprüfung des Beitragseinzugs nicht nur als ein Recht, sondern als eine Pflicht der Reichs⸗ anstalt festzulegen. In diesem Sinne änderte der Ausschuß den diesbezüglichen Paragraphen 148. Dem 5§ 167 fügte der Ausschuß folgenden Absatz 3 an: „Beträge, die eine Gemeinde nach Absatz 1 oder 2 zu erstatten hat, sind der Reichsanstalt bis zurn Ablauf des Monats zu überweisen, der auf den Monat folgt, in dem die Anforderung der Reichsanstalt der Gemeinde zugeht. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Betrag in Höhe von 2 vH über den Reichsbankdiskontsatz * verzinsen. Das Laad ist in diesem Falle berechtigt und auf Ersuchen des Reichsarbeitsministers ver- pflichtet, die rückstäudigen Beträge e, in den Haushalt der Gemeinde einzusetzen und für Abführung an die Reichsanstalt zu sorgen.“ ö Paragraph ist notwendig geworden, weil be⸗ dauerlicherweise nicht wenige Gemeinden mit der Erstattun ihres Anteils im Rückstand geblieben sind. Der Reichsanstalt un dadurch große Zinsverluste entstanden. Ihr mußte daher ein Mittel an die Sand gegeben werden, das säumige Gemeinden veranlaßt, ihren Verpflichtungen pünktlicher nachzukommen. Dem Absatz 3 des 168 wurde folgende Fassung gegeben: „Auf Antrag des Arbeitslosen kann der Vorsitzende des Arbeitsamts ein anderes Arbeitsamt für zuständig erklären. Der Vorstand der Reichsanstalt oder mit seiner Zustimmung der Verwaltungs⸗ ausschuß des Landesarbeitsamts kann die Befugnis einschränken, insbesondere Bezirke sperren oder die Ueberweisung an bestimmte Vorgussetzungen knüpfen. Gegen einen ablehnenden Beschluß des men des Arbeitsamts kann der Arbeitslose binnen zwei Wochen den Spruchausschuß anrufen. Der Spruchausschuß ent⸗ scheidet endgültig.!“ S 170 erhielt durch Beschluß des Ausschusses folgende Fassung: „Der Arbeitslose, der den Antrag auf Unter⸗ stützung stellt, hat dabei glaubhaft zu machen, daß und auf welche Weise er die Anwartschaft auf die Unterstützung erworben hat; er hat dazu insbesondere anzugeben, in welchen versicherungs⸗ pflichtigen Beschäftigungen und wie lange er in diesen seit dem Beginn der Anwartschaftszeit gestanden hat. Er 9 ferner an⸗ zugeben, welches Arbeitsentgelt er in den letzten sechs Monaten bezogen hat und aus welchem Grund sein letztes Beschäftigungs⸗ verhältnis gelöst worden ist, sowie seine Familienverhältnisse insoweit darzulegen, als deren Kenntnis nach den S5 163, 107, 108 für die Festsetzung der Unterstützung erforderlich ist. — Weiterberatung am 27. August.
Verkehrswesen.
Die 1. Winterausgabe 1929330 des Reichskurs buchs und das Kraftpostkursbuch mit den am 6. Oktober in Kraft tretenden Winterfahrplänen werden rechtzeitig in den letzten Tagen des September erscheinen. Der Verkaufspreis für ein Reschs⸗