gwette Jeuntralbaudelsreaisterbeiflage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 198 vom 27. Aungust 1929. SG. 4.

*

9 * nroad Schaper, Geschaftslolal: früher: Firma Valentin Krauß, Kurzwaren⸗ 15 Min, das gerichtliche Vergleichs ⸗ Amtsgerichts Siegen, Zimmer 43, zur des Kaufmanns Johann Wöl in Johanniöstraße 11, jetzt: Brauer⸗ großhandlung mit dem Sitz zu Kaisers- — 4 — zur Abwendung des Kon⸗ Einsicht der Beteiligten — * Kappeln D na — 341 — in —ᷣ 1 raße 30 111, Ges a . Zigarren, lauern, Lilienstraße Nr. 4“ eröffnet, kurses eröffnet, weil er zahlungsunfähig Siegen, den 22. August 1929. gleichstermin vom 21. August 1929 an- t 83 Zwede der Abwendu des als Vertrauensperson den Rechtsanwalt ist. Als Vertrauensperson zur Prüf un Amtsgericht. genommene Vergleich durch Beschluß — vom 21. August 1929 bestätigt ist, hier⸗

onkurses das a, — Vergleichs. Dr. Ruby in Raiserslautern,. Theater- der Verhältnisse des Schuldners und ; verfahren am B. August 1929 um straße, bestellt und Vergleichstermin zur Ueberwachung feiner Geschäfts⸗ Sieg en. Beschlus. (40844 durch aufgehoben. 5 Uhr 385 Ninuten eröffnet worden, bestinimt auf Samstag, den 21 Sep- führung sowie der Ausgaben für die er da — ; Lo ur Vertrauensperson ist bestellt tember 1829, vormittags 9 Uhr, Zimmer Lebensführung des Schuldners und manditgesellschaft in Firma Carl Feige Das Amtsgerichk Abt. 2 worden: Beeid. Bücherrevisor ns Nr. 23, des Amtsgerichts aisers⸗ seiner Familie während des Verfahrens in Weidenau wird heute, am 24. August ĩ .

J 6 Ueber das Vermögen der Kom⸗ Kappeln, den 21. August 1929. ö Pohlmann, Rambachstraße . Zur Ber- jautern! Der Antrag auf Eröffnung wird der Konkursverwalter Fichtner in 1929, vormittags 83 Uhr, das gericht= 5 ö * 22 14 *. a . 1 m. . handlung über der Vergleichsnorschlag des Vergleichsverfahrens mit allen An. Oppeln bestellt Termin zu? Verhand- liche Vergleichs verfahren zur Abwen- Te g gericht Kronach teen 2 s ö ist Termin auf Freita = 20. Sep- jagen, dle Akten über das Ergebnis der lung über den Vergleichs vorschlag wird dung des Konkurses eröffnet. Als Ver- ef luß vom 19. August 1939 das Ver= ö . 1889, 19 Uhr 16 Minuten, vor weiteren Ermittlungen, vor allem das auf den A8 Seytember 1929, vor- trauensperson wird der Bücherrevisor gleichsverfahren zur? Abwendung des ö * * . in ern, , , Gutachten des Handelsgremiums mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ — Beier in Siegen, Freuden onkurses über das Vermögen der . waltungsgebaude, rehbahn Ml r, Kaiserslautern, sind auf der Geschäfts⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 74, bestimmt. berger Straße, bestellt. Termin zur Firma Fav. Dietlmeier, iefer⸗ * 9 — — * 5

Zimmer 110, bestimmt. Der Antrag stelle des Konkursgerichts zur Einsicht Ter Antrag auf Eröffnung des Ver= Verhandlung über den Vergleichsvor- zafel, Hafer u. Bleistiftfabrit .

. * en des Vergleichs ve fahrens bes Schuldners, der Bertrauensperson gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen n wird auf den 23. September Kronach nach Annahme Und *

. ö *

5 nebst seinen Anlagen und das E nis 7 . ; ; . 2 ĩ z ñ ro J , ,,, , z * ö ö — ö — . * SJIeschäftsstelle des Amtsgerichts. der Geschäftsstelle zur 2. —— Ge! beraumt. Der Antrag auf Eröffnung * e, rfügungsbeschrän Erscheint an jedem Wochentag abends. . Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 105 &π.⸗ k. — ** gter geleg z teiligten aus. Oppeln, den Zz. August des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen Fron ach, den 2. August 1929 Bezugspreis viertelsãhrlich d GRe Alle Pestanstalten nehmen 8 r einer e . Einheits eile 4,75 eM Unzeigen nimmt an die 4 Da, Amtagericht i ö H irehen. 496360] 1929. Amtsgericht. ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ Heschgftsstelle de ls e eschts Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschãftsste lle * ; 3. Geschãftsstelle Berlin 8M. . 32. Alle Druckauftrãge ö a m caericht in Hamburg. 2 9 44 ö ar, ac. 8, . 24 r Ein⸗ 866 8 ; s nm n an. 983 n nr * r . i rn 6 —— . Hani Ie. y 25 eber ermoögen 1. 1 Fir 2 mne ö 19838 si er Beteiligten niedergelegt. 2 . inzelne Nummern kosten einzelne eilagen tkosten insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa dur perr - . m 3 germ lee , „Leuchtturm“, Zuckerwaren fabrik Plate, z eee, maann ben 3 Siegen, den 3 August 1925 Leinaig. sri Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages dru ck Jeinmal unterstrichen) oder durch Fettdruck Gweimal unter. , u fen Sans Rudern 3 3 ed Hassel & Co,. in Kirchen, 3 des Kauf. Dreifuß, en e e nh? dien, in Amtsgericht. 3 er cg g r einschließlich des Portos abgegeben. 4 . strichen) hervorgehoben werden sollen. Hefristete Ameigen mũssen 3 Tage . loh, wohnhaft: kde n 4161, — 6 636 k Pforzheim, Erbprinzenstraße 24. wurde woltach. . 49845] dung des Konkurses über das Bermögen 9 Fernsprecher: Eh Bergmann 7673. 8 8 vor dem Einrückungstermir bei der Geschäftsstelle eingegangen 1 . n rüheren Inhabers. der Firma: Renner 2 . heute vormittag 15 Uhr das Vergleichs Uher das Vermögen der offenen der Frau Gertrud verw. Cohn eb. = . 5 enn n. Ei en m rr un. n n. 2 zur kr 23 6 Handelsgefellschaft Dresse und Geßner, Prochownit in Leipzig C. 1 r clöt= . * — othenstraße 35, aft szweig: ] 1 urses eröffnet. ertrauensperson ist Buchdruckerei, Buch- und Schreibwaren- straße 41I, alleinige nhaberin einer ö Si ö HMerallloaren - Großhandel, ist zum Flores zu Betzdorf wird zur Ver⸗ Kaufmann Gottlob Spohn in Pferz- Handlung in Schistach samwie über da; Leinen? u. Baumwollwarengroßhand⸗ Mr 200 RNeichsbankgirokonto. Berlin. ittwoch den 28. August abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1929 Zwecke der Abwendung des Konkurses krauensperson ernannt. Ein Gläubiger heim, Vergleichstermin ist am 23 Sep. Vermögen deren Gesellschaster, nämlich lung unter der handelsgerich lich ein⸗ 2 2 . ‚ ; das gerichtliche Vergleichs verfahren am ausschuß wird nicht bestellt. Termin tember 1929, vormittags 11 Uhr, vor des Buchbindermeisters Otto Dresse etragenen Firma Theodor Cohn“ in K * . , e,, k ö . 34 ; . ww — 7 — 28. August 19239 um 19 Uhr 40 Minuten zur Verhandlung liber den Vergleichs. dem Amtsgericht, II. Stock. Zimmer Und des Kaufmanns Karl Geßner in Leipzig C. 1, Hainstraße t eröffnet ; ; ö 4 ö anflichti . . eröffnet worden. Zur Vertrauens⸗ vorschlag wird auf den 19. Septemher Rr. 109. Pforzheim, den 23. August ; * . 5 ö . 9 . Inhalt des amtlichen Teiles: 2 träger ausdrücklich für auskunftspflichtig (zur Feststellung der arbeitsamts oder einem Ausschuß des Vorstands übertragen ; en . Pforz ⸗ 19g Schiltach, wird heute, vormittags hr, worden war, ist zugleich mit der Be ; 5 . ö ö. Die Ve d A 1 d a ĩ . en be person sind bestellt worden; 1. der be⸗ 19329, 10 Uhr, vor dem bezeichneten Ge⸗ igsg. Amtsgericht. A. 1 d seichs zffnet! Als stäti bez lei ; ö ꝛ Anspruchsvoraussetzungen).¶ Die geamten und Angestellten der werden können; Hinter 3 206 fügte der Ausschuß folgenden eidigte Bücherrevisor J. W. Herwig, richt, Zimmer 13, anberaumt. . 3 ö 2 Verg i , 637 revif r . gun, 0 ergleichstermin —— Deutsches Reich. ö . Arbeitsdmter brauchen deshalb eine gesetzliche Re tsgrühdlage, 5 26 a ein: „Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die nach Rasser⸗Wilhe lm. Straße 23 51, *. der Kirchen, den 2. August 1929. Rehau. scosso] ringen sherson en cher enn so August n . 6 turerteil hir wirtsamen Kontrolle der Arbeltslosen auf Rebenäarbeit (Heim‘ diesem Gesetz für Hausgewer betreibende und Heimarbeiter be⸗ * beeibigte n vissn Wilbelin vi Das Amtsgericht Pag zintsgericht Rehau hat mit Be⸗ Oberstleutnant a. D. Boekh in Schiltach leiht durch Beschluß vom gleichen equaturerteilung. 5 x 8 röert die Wohnungen deræArbeitslosen zu ten. Diese Rechts. stehen, gelten Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter im Sinne igte Bücherrevisst Wilhelm Fischer, . . 89 ] ; ernannt. Termin zur Verhandlung Tage aufgehoben worden. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. . . en e 7 , ,, 6 Wand bet, Hamburger Straße 1718. — schluß vom 23. August 1929, nach⸗ h ennen Vernleichsv'rschla M 14 en r Leipzig. Äbt. UA A1 Seck . 2 die Einfuhr Serj den Ver⸗ grundlage soll diese Vorschrift der Noble schaffen. Abg. Tieses Gesetzes als Arbeitnehmer.“ Der Ausschuß beschloß als Zur Verhandlung über den Hegg? Leipzig. 140833] mittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren . er en 26 . 2 . j amg i. 3. 8 eipzig. 66 . Sechste Verordnung übe, le Einfuhr von Getste aus den Ver⸗ Sch rökers-Merseburg (Komm.) beantragte, die Vorschrift zu dann, daß 3 20s Abs. 2 fortfallen soll. Dafür Kutde hinter s Ad 3 ist Termin auf Freitag, den Zwecks Abwendung des ,. ur Abwendung des Konkurses über das . aer ef ef des Th is erh en 22. Auguf ; einigten Staaten von Amerika. . streichen, daß die Beamten des Arbeitsamts berechtigt sind, die folgender 8 Aa eingefügt: „Soweit nach 8 266 oder 3 205 Be⸗ Y. Septenber 1929, 13 Uhr, vor dem über das , des Ingenieur ermögen des Buchbinders zsdolf Geier alfa Dis r Unterlagen liegkn zur Leina (asse Filmwverbot. Wohnungen der Arbeitslasen unter den gegebenen Vorausfetzüngen schäftigungen von der Versicherungsbflicht befreit sind, bleiben die = in Hamburg, Verwaltungs⸗ August Bgrnile 326 in 2 in Rehau eröffnet. Als Vertrauens⸗ Einsicht der Beteiligten auf der Ge— — 3 iich tu e Bergleichsver fahren . zu betreten. Ministerialdirektor Or. eigert verteidigte die Arbeitgeber Aeichwohl beitragspflichtig; Sie zahlen dann so viel, , n , , ine n, rn, en, nnn, nnn, n,, , n,, dan, . .. ,,, . 4 estimmt. Der Antrag auf Eröffnu 1 mt. 9 Rehau aufgestellt. Termin zur Ver⸗ *, . ; =. ö abgelehnt, der 5 17 it den vorgeschlagenen Aenderungen ge- Arbeitgeberanteil⸗; s Beitrags zahlen müßten, an die Stelle, die 2 ö , , m , . , , , . e . den er eich erschtag Wolfach, 8 257 1929. ben fen d n n , e ,, 16 A fli 8 nehmigt. — Beraten wurde sodann ein Antrag auf Schaffung dann Einzugsstelle wäre.“. 2 iefe Vorschrift erwies sich nach An- 9 kö . en 9 ö Feen ger, 7. . wurde gesf nt auf Samstag, den 3 z ellen iich r fra m iche . ae , 166 a, 2. e,, n, . geber 23 n 1 14 . . . . mittelungen sind auf der Geschäfts⸗ . . Ischo. 21. September 1929, vormittag 9 Uhr nan re. . regeft. Dieser 8 165 a wurde in folgender Fassung mit den A41Ibeiteminilten Beschäftigungen, die im Bezirk des Grenperkehrs . telle gi mel 437, zur Einsichtnahme chersche Str. 75, wird heute, am beim Ie ech Rehau, . Ber lin 49846 gel lg er, bg . = Deutsches Reich. Stimmen der Regierungsparteien genehmigt: „ 166 a. () Bei⸗ ausgeübt werden, von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung ö r Beteiligten niedergelegt worden. 21. August 1929, nachmittags * Uhr, Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ Has ergl ichs verfahren über das st 94, mit . lassung in ; ö k 6 ö träge, die in der , Annahnie einer Versicherung und befreien kann. Diese Befreiungsmöglichkeit spielt namentlich dann Das Amtsgericht in Hamburg. das gerichtliche Vergleichsverfahren er- gieichsverfahrens nebst feinen Anlagen . as Ve i 5 ahr 3 ch t . 3. mi nd . . 9. ang 1 Dem Generalkonsul des Königreichs der Serben, Kroaten Beitragspflicht oder Versicherungsberechtigung entrichtet worden eine Rolle, wenn es sic um Grenzgänger handelt, die ihren Wohn⸗ e 2. 336 49826 öffnet. Vertrauenspersen Herr Bücher und das Ergebnis der weiteren Er= rr gun Ile, , n. a, ae gien , mn. und Slowenen in München, Dr. Velizar Nins is, ist namens sind, koͤnnen zurückgefordert werden. Rückforderungsberechtigt ist, art im Auslande haben und deshalb keine Arbeitslosenunter⸗- . 1 = 3 genmt ö [49826] revisor Ernst Clauß in. Leipzig C. 1, mittlungen sind auf der 9 grätzer Str 33. FJabritationsbetrieb fur Leipzig und an mann Reinhold Starke des Reichs das Exequatur erteilt worden. wer die Beiträge gezahlt hat. Erstattungspflichtig ist das Arbeits stützung nach deutschem Recht erhalten können. Bei der An⸗ ö 8 . 4 n, , e. ossenen Lolonadenstr. 17. Vergleichstermin am des Anitsgerichts Rehau zur Einsicht Fnnenein hrun en ist am 15. August in Bresden) 1 worden war, ist amt, in dessen Bezirk die Einzugsstelle oder eine nach 5 1477 wendung der Vorschtift in der Praxis hat es sich mehrfach als ö andelsgefellschaft in Firma Hans 20. September 1929, mittags 12 Uhr. der Beteillgten niedergelegt un richtungen, Aug ⸗ * g 6. Absatz 1 Satz? zur selbständigen Abführung der Beiträge ver- mißlich herausgestellt, daß die Befreiung dann auch den Arbeit⸗ ö Boye & Co., Geschäftslokal: früher Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ 9 gelegt, 529g nach Bestätigung des Zwangs zugleich mit der Bestätigung des im 9 silchtete weigstelle ihren Sitz hat. ()' Entsteht ein Streit über eber er reift. Dadurch kan f deutsche Arbeitgeber in de . Holzbrücke 2, jetz! Lenhartzstt. 185, Ge- schäftsstelse 16 Annen ri är zur Ein . , ., vergleich aufgehoben wonden BVergleichstermin voni, 16. August 1920 , * e m r rn, g ghet bal 3666 4 Ce, stel Hen b. 236 in An rei 2 8 funf ö . , , . 32 : ; schäftsste ichts. Gef chiftasfel 1 14 ) äh 3 ö e Erste gspflicht, so as für die Einzugsstelle ] Grenzbezirken ein Anreiz ausgeübt werden, e J sseit . chäftẽzweig: Ausfuhr und Einfuhr, ist sicht der Beteiligten aus. eschftsstelle des Amtsgericht Geschaftsste h ö , ö . dur 7 über den Londoner, Goldpreis gemäß 5 2der Ver⸗ Zweigstelle) zuständige Versiche rungsamt. Veschlußaus chu und der Grenze zu beschafti gen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung . . Zweck der Abwendung des Kon-, Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1, saechkingen,. 490840 Der lin ⸗ Re. 1 om gleichen Tage aufgehobe ordnung zur Dur chführung des Gesetzes über wert⸗ auf Beschwerde endgültig da; Oberversicherungs amt (GBeschluß ⸗ beschloß der Ausschuß, hinter. As felgen den 8 218 a ein zufüßgen⸗ . , e en, fie, ee K G ,, , . 1s Ptinuten eröffnet worden. ür Lina. leds] Sigmund. Cern ann n n ,. e, , ,, ,, den 22. August 1929. Der r, , 2. ab il znr Werle ker Sperrfrist . ber Nlont olle 6 falsche oder anl. An gaben nacher ö 6 Vertranengznerson ! ist' bestellt worden: Ihbecks Abwendung des Konturses heute, vormittags um 11 Uhr, das Ver⸗ Vermögen der Kgufmannswitwe Hertha e en , ., Der Londoner Goldpreis beträgt Herde flint der rbeilelcen (8 Fo bis s , Knkgtt n Erfasser raus Entstchenden Schadeng verpfti 25 . 5 ; ö e, n. leichsver fahren Abwendung des Michels geb. acharias in Berlin ö . ür eine U 1 84 sh 113 4 eldepflicht der Arbeitslosen G5 90 bis 33) beantragten die Abgg. istalt z rsatze des daraus en stehenden Schadens verpflichtet. . der beeid. Bücherrevisor J. W. Serwig über das Vermögen der offenen gleich fah ut 9 219 9 Zach 3 Leipzig. 49856 ür eine Unze Feingold 53 inn. Aufhäuser (Soz.) und Gen. zu streichen Abg. Schröter⸗ (2 Besteht der Schaden in Aufwendungen für Krisenfürsor Raiser⸗· Wilhelm Stra e 3531. Zur Ver Sandelsgesellschaft unter der handels⸗ , . 1 9 , 6 ist . . Das k, für ein Gramm Feingold demnach. · 32,7 736 . Mer seburg Comm] , 26 — 8, unter An⸗ geht der ErsaKanspruch in 3 dessen a e , JJ ,, hi ,, ,,,, , k ist Termin auf Freitag, den 20. Sep⸗ =. . *. Co, ; 16 ., . ver enn l i de , leine 26 1 e onkurse ye. unt 1 * . dei e ei, in Berlin ers 6. an. ein . . e gert. begründete die Vorschläge auf Aenderung, die eine Folge dessen was die Gemeinde zu tragen hat, auf die Gemeinde über. ,, 12 Uhr 45 r ö inf g ier. e. arschse bann e sttarnt anf Tien atgg, des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 8a. 3 2 of — * 1 iat 2 8 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung Her bisherigen 846 über die re,, ,,. . 6 25 Ie, e, ist ö. 16 entgegenstehenden Erklärung ö ir gern nr g, *. schafter: Kaufleute Max Wohlgemuth u. 17. September 1929, nachm, 55 reti 49848] tragenen Firma Robert . 4 Berlin, den 28. August 1929 2 1 3 , n 1, . ,, . Fimmer 440, bestinimt. Der Antrag Heinrich Seckel in Leipzig) wird heute, uhr, von das Antshericht, Sägingen, i . leichsverfahren über das sch nenfabrik in Möltau b. Leipzig, er= ö. 66 , Melde er sich nicht, könne man das doch nicht Man' arbeite so Weiter anderle der Ausschuß den 8 227, indem er darhn di 3 Gimme zaum ö S Kutnst i938 nachmittags Zimmer zl. Der antrag auf Eröffnung 2 n,, öffnet worden war, ist zugleich mit der Reichsbankdirektorium. rr , 3 Diesen Ausfü k ea, . auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens 37 1 ; g iichtli B seichs des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen Vermögen der Firma Kolb & Engel, Vestẽtigung des u etglerchstermin D Fuchs doch er Schwarzarbeit en ear iesen Ausführungen wider⸗ n der Beamte guf Grund. ihrer besonderen Sachkunde unter Ver⸗ nebst seinen Anlagen und das e , liegt auf der 8 fen bes tuts. Pinfelsabrik in Bretten, wird nach Be⸗ vom 19 ug ff eg k ö. 8 e. , . Ger la nr e h 66 . gen die 26 , . und Pflichten der Reichsbeamten in die Reichs , , femmes Trg nenden. igleihs s ihh H bu kom gieichen . r r e, fn gef, .,, 63 nahe der) Betensigter ' niedergelegt Ranstädter Steinweg Vergleicht ⸗ Sactingen, nf ger hl ö Amtsgericht. 26 e, n. . 21 ! ( . hste Verordnung 2 BVertelbigung ihrer Anträge. Die Meldepflicht des Arbeitslosen Eingliederung der Arbeit ämter längere Zeit hinausgezögert . worden. termin am 24 September, 1929, vor . . — — nn, eih eig K . über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten sei so lange unwirksam, als eine Meldepflicht der offenen Stellen hat, und daß es heute deshalb noch nicht in allen Fällen mög⸗ ö Das Amtsgericht in Hamburg. . Del ff 26 ,, . . . e men ,. eos an] Ciro. e . n 22. August 1929. Staaten von Amerika. wicht bestehe. Die Streichung der Ziffer 47 wurde abgelehnt, die hich sei, ein abschließendes Urteil über die Fähigkeiten von 2 — 261 — auf 8 Hej ift elle des Amtsgerich ö Zur bwendun des Konkurses über Das erg xichs verfahren zur Ab⸗ . . 4986 Vom 28. August 1929. Fassung der Re ierungsvorlage mit 14 gegen. 13 Stimmen. an⸗ Geamt en deren Ulebernghme in Frage kommen kann, abzugeben. ; . Hann bur, ;. 49827] zur Einsich! der, Beteiligten aus. daꝰ Vermögen 1 Inhaber der han⸗ wendung des Kenturses über das Ver ⸗ Liegnitz? il! P August 1 genommen, desgleichen wurde Ziffer 18 und Ziffer 33 nachträglich 2er Ausschuß fügte alsdann dent s 244 einen neuen Absatz an . Ueber das Bermägen des 6 . Amtsgericht, Leiyzig. . 1 . 2. nicht eingetragenen Firma Mien des Schuhmachermeisters und ä. ,,, ö Auf Grund der 8 3 und 4 der Verordnung über die Henehmigt. Elngenom men würde Nr. 4), Re von Rückerstattung Um die Verpflichtüngen gegeniiber zen Läsdern aus der Zeit der ̃ ; Ee haf? e hen we, . 2 den A. w. Mechanische Weberei D. Kemmlers , 1 . H . og 2: Liegnitz wird nach der Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu uin echt erhr h engt Beitrãge und ihre Formen handelt. 66 de, der, m,. mõglichst bold regeln zu können. Aller- . Ie. der Firma Itzen & BVanihien, Menden, Kr. Iserlohn. Idbss6] Erben in Kirschau i. Sa., a) Paula 3 d . ö. 26 heute erfolgten . Bestãtlgun vom 27. September 1928 Gd J S. 3733) wird hiermit ee, . . , ,, . ,,,, . eschãftoͤlokal: Mönkedamm 16, Ge⸗ ö eg des Kaufmanns ubert ö ß 6. . vom X. August 1929 angengmmene k ags vom 25. Apri ö K des 3 1 im Einvernehmen mit dende lee ger Fire gn c des, Gesebee m . . , . hafis meg: 2 und Spielwaren, Friedrich, als Inhaber des Schuh⸗ rnenlél'nnrginne Pöltl Kemmer Vergleich bestätigt ist, hiermit auf⸗ * 83 ig, 138. August 1920 zustandig Söreg 9 und Arbeitslosenversicherung (Artikel 4 Nr. 50 des Entwurfs; konnte, z. B. die Behandlung der Rückflüsse aus der Erwerbs- ö ist zum Dwecl der 4 . e aft Friedrich, zu te ö . zu e und d' mfnbersährig und gesehlich gehoben . . mtsgericht Liegnitz, 2. ug = J treten an die Stelle des Abs. 1 folgende Abs. 1 und 12. „(I) Gegen loenfürsorge Aber auch hier soll der Reichsarbeitsminister, um . 6 , . kJ Dertreken durch ihte zu a genannte Amtsgericht Castrop-Rauxel. N ö 16 ioshs! Die Untersuchungsanstalt in Münster ist zu schließen. ni 1 8 ö ist ,. a. , ,, ,, ,,,, inge e e z . . ö = 2 D — — aum barg, Saale. MWöd osen ober des Vorsitzenden oder jedes Beisitzers des S = schrei en. Hinter 5 245 wurde durch Beschluß des Aus⸗ 50 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ Mutter, sämtlich wohnhaft in Tirsch an Gern. . 23 49850] * Das Vergkeichs verfahren über das . S 2. ausschußses an die Spruchkammer e fg, J der . schusses folgender 8 45 a eingefügt: „Die Verpflichtung der Ge⸗ trauenzpersonen find bestesl worden: gleichsworschlag wird äuf, den 28 Ser— '. * , ) Das rng e n,, 2 * Vermögen des Kaufnianns Wilhelm Die ann en, der Verordnung über die Einfuhr von . 1. die Entscheidung des Eorste her, des Arbeitsamts ab- meinden, den in 8 167 festgeseßten Anteil am Aufmwande der 1. der, becid, Büchen veviso Erwin lember 12, In ihr, Zimmer gun * . gn ren er . 2 56. ae e Hahn in Firma. Wilhelm Hahn in Gersse aus den. Vereinigten Staaten von Ämerifg vom 27. Sep. geändert oder 2. sie zwar, bestätigt aber nicht einstimmig bestätigt Frisenfürsorge zu (tragen, erftreckt sich auch guf Krisenunter⸗ 8 * gänjemerlt *. umi, er w, Lees elntsserichtis berg nl. öffnet. V rtrauensperson. der: Willy haber: die K fl s 2 lter Rothe Und Naumburg Saale), Große Neustraße z, tember 1928 wird bis zum 31. Oktober 1929 verlängert. oder 3. sie zwar einstimmig bestäkigt, aber die Berufung wegen der stützungen, die auf Grund des 240 gewährt worden sind.“ Hinter Dipkomiaufmann Furt Lange, Chile⸗- Als Vertrauensperson wird der Dipl.⸗ win. ͤ . j — 96 . 663 1 . 64 *. 3a Fe nr n e ist heute, durch Beschluß des Amts Berlin, den 28. August 192 grundfäßlichen Bedeutung des Falles mit Mehrheit zugelassen 3 259 wurde folgender 5 258 a eingefügt: „() . die ergleichsvorschlag ist Termin auf mund, Hansa e. 2d, bestellt, Der 6 K 8 h . ö Naumburg (Saale), 22. August 1929. Der Reichsminister für Ernährung und Landmirtschaft. sitzenden des Arbeitsamts bestätigt, so hat der . des pflichtet sind, falsche ober unvollständige Angaben machen, werden 3 5 lag, den 26. September 1929, 19 Uhr Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 3 F de C6 h fat enle . 6 5 9 ö g 241 . 3 = Das Amtsgericht. Dietrich Spruchausschuffes dem Arbeitslosen bei der Bekanntgabe der Ent⸗ mit Gebldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, r üuten, vor dem Amtsgericht in nebst feinen Aiulagen ünd das rpebni⸗ geren t ö , ö wa hi . imm. richt — ; scheidung imttzuteilen, ob der Spruchausschuß seine Entscheidung Y) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit FGelxzstrafe bestraft. 3. e. = e m, , 8, 6 der weiteren Ermittel ungen, sind guf sich Irre gn Cc rgiswalde r, n, ne. 38 — Osnabrück, . ö 8 Der Reichsminister der Finanzen. einstimmig getroffen und, wenn ja, ob er gleichwohl die Verufung Hinter 5 94 wurde folgender Ab a eingefügt: (I Privat⸗ . hn 36 FV, Zimmer 446, bestimmt. Der der Geschäftsstellẽ zur Einsicht der Be⸗ e n e rds f! Geæi wit. 49851 Das Vergleichsverfahren über da J . A. Ernst wegen der grundsätzlichen Bedeutun des Falles fag lasen hat. personen, die vorsätzlich eine Auskunft, zu der sie nach 171 ver . Ar eag auf Eröffnung deg Hergleichs teiligten niedergelegt, . U Fee, Heigleichsverfahren übér dag Vermögen der Firma, Herbert Diess . Ist. die Berufung nil sö hat erh bei der Velannkgäbe ber Ent.! pflichtet ind, falsch ertilzn, werden mit Geldstrafe zder Gefänmg mis 4 berfahreng nebli seinen Anlggen ind Menden, den 19. zlugustz 1925. en meta laos4e] Vermögen es. Kaufmanns Paul wann in Os nabrück, Johannisst raße 100, schridung' den Arbäitslosen, dem durch die Entscheikung der An. bis zu Prei Monaten bestraft, (2. Wer die Tat fahrlässig begeht, das Ergebnis der Emmittelungen sind Das Amtsgericht. ** n , nz en der lena Kutzorc in Gleswitz Vöschstraße 13. In- ist infolge der Bestätigung des Ver= Film verbot spruch auf eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder ent⸗ wird mit Geldstrafe bestraft.“ Der Ausschuß berichtigte dann auf der Geschästsstelle. Ztmmer 15! 1 tos835] Friedrich W Oy er een fah?nn Allein. haberz der Firma 6 Rutzora, ist gleichs vom 14 August 1920 aufgehoben. ; hegen wird, über das Recht zur Einlegung der. Berufung sowie noch die Ausdrꝛiclsweise des Gesetzes bezüglich des Umstandes, daß zur. Cinfchinaotßme der Heteiligten ,,, fahren nhaber Kaufmann dier B. Opitz aufgehoben, nachdem der in dem Ver⸗ . 6, Osnabrück, 14. 8. 1929. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Die ie Form und Frist, die dabei einzuhalten ist, zu belehren.“ seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Krankenversicherung niedergelegt worden. ergleichs verfahren. . gleichs termin von 13. August 1529 an— . Halbwüchsigen“, 6 Akte = 1943 m lang, Antragsieller und Abg. Rädel (Komm lehnte diese Verschärfung des Gefetzes zu. der Seeleute vom 16. Dezember 1927 für die Arbeitslosen⸗ . ; s ; ungunsten der Arbeitslosen ab. Abg. Karsten (Soz) trat für versicherung der Seeleute an die Stelle der Seekasse die See⸗

Das Amtsgericht in Hamburg. Ueber das Vermögen des Kaufmanns in Schwetzingen, wurde . 1 . w . 49850 ( * ; . 82 3 Uhr, das Vergleichsverfghren genommene Verglfich bestätigt worden Qu enlinbung, ( ) Ürsprungsfirma; Aco Film. G. m. b, H., Berlin, ist am kartehutrag der Negierungsparteisen ein, um den Ärbeitslosen so krankenkasse getreten ist. Damit halte der Ausschuß alle in der

— Mathias Weyer in Montabaur, Allein⸗ mittags — . ch r ö n Iserlohn. 49826) inhaber der in Weyer & Böck mann, zur endung des Konkurses eröffnet. 6. hae, , ,,. den 15. Aungust . . nn,. ö 19. Augkufl 1525 unter Prüfnummer W jh? verboten Dar ben. n ,,,, k Reber das Vermögen der Firma Metgllwarenfabrik, Galvanische Anstalt Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. . 26 h. jer ist nach Vestätigung des Berlin, den 26. A 1929 Sonst müßten die Arbeitslosen unter Umständen' zwei Jahre allerdings der Hauptpunkte bearbeitet und erledigt. — Am Tapetenhaus ö Te weber sönzß. in Hiontckaur, st am sö, Lingust is, FKatzenstesn in Schmeingen, Bleche, mrgr 49852 Le nichr 4 n ö Ii fert w darauf warten . sich * auch bei der ee mn ic en 25. Augnst sollen, die bisher zurückgestellten Hauptpunkte der n . . . , hui lernin tam Hantdtag; d' fir Sk. Baß Amtegerich. Hofs bat Bani ge urg 2l * Rugust 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. gezeig! habe. Nach weileren Bemerkungen des Abg. Räder Fieform' der Alrbeitslofenwersicherung vom. Ausschuß bearbeitet Ille. Ride nherm än, ist Lerte, Ähmendinig des, donturseg sröffugt Kember lion, Hamit s a Uhr, ver 12 August 1929 das Vergleichs verfahren ; — Reäenem Padeirde' “ NMultag der Negterkngsparkeien genehmigt. werden und damit die erste Lesung beschlossen werden. hr, das V leich verfahren eröffnet. word Dr. Heinrich Zi in d Amtsgericht, Zimmer Rr. 7 gus d J chsverfah Mildner. (. wurde de g der Regierungsparteien genehmi Ber kran 4 . Vä he i or eren, ö ist en 69. ö ö * Abwendung des Konkurses über das R guti(ingenm. (49861 Der Ausschuß änderte dann auch die sz 182, 359 und 26560, um ö nrich Fredrich Birkholz in 3 ur err her fen 2 Termin Schwetzingen, den 2g. August 1929 ermögen der Mechanischen Weberei Da. gerichtliche Vergleichs verfahren ᷣ mit der neuen Fassung des s zo in Einklang, zu bringen, wonach if f Termin 2 * Derhandiung über den Vergleichs= in,, erich. 1 , iße in Hof, allein, 3 ur Abwendung des Konkturses über das die Spruchkammern in Zukunft nicht mehr, bei den La ndesarbeits= iber den Ver lich bor am barscht ist 19 Mm! den ir, , e. Max . daselbst, als rmögen des Benny Abosch, Schuh- R ? ämtern, sondern bei den Oberversicherungsämtern gebildet werden. Handel und Gewerbe. 25. September 1 vorm. 10 Uhr, 18. Cre ber 1929, 19 uhr vor siegen Beschluß. 49843 durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ waren ändlers in Reutlingen, wurde Nichtamtliches sz 185 erhielt folgende Fassung: (i Unterstützungsbeträge, deren Grabenstrt. 16, Ziminer iä. Antrag dem Amtsgericht in Montabaur, cher das Vermögen der Möbel⸗ gehoben 9 nach Bestätigung des Vergleichs vom 3 Erstattung der Vorsitzende eines Arheitsamts, ein Spruchausschuß, Berlin, den 28. August 1929. nebst Anlagen ist auf. der ö Zimmer Rr. Ig, anbergumt. Der Än. Händler Pau Flender und Wilhelm ge , n, e gerichte 2. August 1929 a 1. 19 Deutsches Reich. ö 6 a, 3. . e,, hat, n Die Liauidationskäurse per ultimo àugust 1920 Zimmer 18, zur Einsicht dur e Be⸗ frag auf def n des Verfahrens Flender in Weidenau. Untere Fried. eschäftsstelle ? Reutlingen, den : ugus . ; ⸗ . ; bey * i ⸗ ö ö ö n d 5 * tung rn ö. stellten sich . folgt: Allg. Disch k dit Anstalt 133 69 B 36 n n. niedergelegt nebst seinen Anlagen. und das Ergebnis ichstraße 5. Inhaber, des Möbelhaus mmengu,. Beschlußt. L408) Amtsgericht. Die Vollsitzung des Reichsrats am Freitag, dem en,, wen ng ich er er gen . eh mer e Bank Verein n Band. hh. ö . n, la n 3 4 Ierlohn, den 20. August 1929. der weiteren Ermittlungen sind auf der Flender daselbst. wird heute, nach- Das Vergleichsverfahren über das g86e 30. August 192), 6 Ühr nachmittags, im Reichstagsgebäude dung, mit der die Erftatkung 1 ist, dies ausspricht. Vereinsbank 115 60. Berliner Dandelg, Gefellfchaft 262 G6. Gommer]- 2 Das Amtsgericht. Geschäftsstelle zur Einficht der Betei⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver- Vermögen des Kaufmannz Karl Brehm seen: Emm. Beschluß . . findet nicht statt. Soweit Unterstützungsbeträge, deren Er tattung angeordnet ist, u. Privat- Bank 177. 05, Darmstãdter u. Nationalbank 2 G0. Deutf , ligten niedergelegt. gleichsverfahren zur Abwendung des in Ilmenau ist nach Bestätigung des In dem 12 * . . err ehe te! . . . 5 8 , fil e,, r. . am, f . er, r, , lässes] WMontabaut, den 28. August 1829 Tenkurses eröffnet PVertrahensperso'. angzn'ommenen Vergleichs aufgehoben 2 . de werden, iberden sie wid Gemeindeabgaben beigetrieben. . Das Aktienges. . . Verkehrswesen 132, 0g Allg. Lokalb. u. Kraft⸗ . Das Amtsgericht Kaiserslautern hat Das Amtsgericht. Bücherrevisor C. Schleifenbaum 1 in worden in Stolp, Reutorstraße 4 1. der in dem ; r 2 l gaben bdeigeti agg o ; 00, 9g tal ö am 22. y 1929, vormittags 8 Uhr, — — Weidenau, Hüttenstraße 8. Termin zur Ilmenau am 23. August 1829. Vergleichstermin vom 22. August 1829 Parlamentarische Nachrichten. . 9 . . 2 57 e. ,, / 6mm . 2 ö . . 3 6 eben bargz 2 . 8 gericht d zur Oppeln. lass! Verhandlüng über den Vergsichsvor. Thür. Amtsgericht. . , Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am 27. d. M. Weiter beschloß der A ha eine en n eg i 8 Vi, um ln lensinꝰ Damp . n 9. ampfschi aht . . V , de e nch . 1 — 6 198564 Elm uz . 369 , , ' unter dem Vorsitz des Abg. Efs er (Zentr die Einzelberatung herbeizuführen, daß Enischeidungen, die der Verwaltungsausschuß Norddeutscher Llond il 00, Allg. CGlektrizitäteges. 136 00 Bayeris . ermögen 21 . Krguß. Kauf- eber das Vermögen des Kaufmanns möttags ih Üühr Zimmer iß des Amts. Kappeln; sehlei, l Vergle 1 ; 2 9 . 33 der Nobelle, zum Arbeits tosendersicherungsgeseßz eings Landesarbeitsamts oder, der Vorstand der Reichganstalt zu; Poloren Iöz, of. J. P. Bemberg ot go. Bergmann Elektrizität 223. . . leg , e , == rr . . 33 2 ern , n 2 nn Das ee n= ö ö t n X. Aug z e,. . 1 1 3iffer 46. Sie betrifft die Aenderung treffen hat, künftig einem führenden Ausschuß oder einem be⸗ Berl. Masch Schwartz kopff 79.00. Buderus Cisenwerke 74 00, Char= * der e e h nh ange irodenen lam 3 Nu gust f renn tags e ih keen len were haftet dei dunũ des err re; 8 6 —— 26 es 5 RI. Dieser erklärt in 5 171 Absatz 2 die Versicherungs- sonderen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landes. lottenburger Wasser 10600, Comp. Sisp. Amer. de Electr. 433,00, Con- 4

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