Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 16. September 1929. S8. 4.
Martin in Lößnitz Nr. 7 wird nach * BIB * 2117 Abhaltung de Schlußtermins gehoben. — ö * 920 Amtsgericht Freiberg, 11. Sept. 1929 2 1 — 1975 Lreiburg, Sehles. 54972
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchbinder meisters Georg Gersch aus Nieder Salzbrunn, Schles.n, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 19. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Freiburg, Schles.ß, den 9. Sep⸗ tember 1929 Amtsgericht
¶ EImm a. 54973
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Seifen⸗ und Oelhändlers Bruno Max Richter in Neichen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Grimma, 9. Septbr. 1929. 1Iambur. 1549974
Der Konkurs der Ehefrau Anna Amanda Schulze, geb. Hartschen, Gneisenaustraße 140, Hptr., in nicht ein⸗ getragener Handelsbezeichnung Schuh⸗ warenhaus Brennerstraße 23, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Hamburg, 9. September 1929
Das Amtsgericht.
IIuamburg. 54975
Der Konkurs Simara Vertriebs⸗ gesellschaft Lange X Samit, Ham⸗ burg, Spaldingstr. 20 / 12, Fahrrad⸗ handel, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht. HHIamleunrꝶ. 54976 Der Nagchlaßkonkurs des am 28. Juli 1228 gestorbenen Kaufmanns Ernst Martin Ludwig Stichert, des früheren Inhabers der Firma Ernst Stichert, Verlagsbuchhandlung, Colonnaden 5IIl, ist nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. . 9g. September 1929. Das Amtsgericht.
P
IHIuameln. 61654977
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Februar 1928 ver⸗ storbenen Fabrikanten Julius Bern⸗ hardt in Hameln wird nach Abhaltung es Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hameln, 10. 9. 1929. II infeld. 54978
Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hünfeld ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen rh zur An⸗
örung der Gläubiger über die Er⸗ tattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ Lieder des Gläubigergüsschusses der Schlußtermin auf den 17. Oktober 1929, vormittags 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt.
Hünfeld, den 6. September 1929. Das Amtsgericht. HHAiünreld . Beschlus. 154970
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der K mit beschränkter Haftpflicht in Hünfeld wird die Vergütung des Konkursver⸗ walters auf 1509 Ile end die 963 zu erstattenden Auslagen auf 165 Reichs⸗ mark festgesetzt.
Hünfeld, den 6. September 1929.
Das Amtsgericht.
Jever. (564980
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereibesitzers Her⸗ mann Kerl in, Friederikensiel wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderung angesetzt au den 1. Oktober 1929, vormittag 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Jever, Zimmer 1.
Jever, 28. August 1929.
Amtsgericht Jever.
Luch en wald e. . 54 BGI]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Zahntechnischen Werke, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Luckenwalde, N. L27, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Luckenwalde, 11. Sept. 1929.
Marlkeranstii dt. ö 54982 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Arthur Ulrich u. Co., Zurichtung von Schweinsborsten und anderen tierischen Haaren, in Markran⸗ städt wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch w Markranstädt, 12. September 1929. Das Amtsgericht. Miünchenm. 54983 Bekanntmachung.
Am 11. September 1929 wurde das am 13. November 1926 über das Ver⸗ mögen des Optikers Philipp Georg Büttner in München eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
O herla usSen, Le hein. 54981 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Oskar Fromm, Inh. Kaufmann Karl Viebrock, Oberhausen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Oberhausen, Rhld., 10. Septbr. 1929
Amtsgericht.
Oberndorf, Neckar. 54985
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des David Schauer, Inhabers
eines Installationsgeschäfts in Peterzell,
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Oberndorf a. N., 9. September 1929. Württ. Amtsgericht
Oppeln. 54986 Eee rttiche Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des alleinigen Inhabers der Oppelner Wagenbauanstalt, Hermann Kern in Oppeln, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 00 RM und 300 RM Auslagenersatz festgesetzt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gigen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung be⸗ züglich der nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung vor Festsetzung der Vergütung und des Aus⸗ lagenersatzes der Gläubigerausschußmit⸗ glieder wird auf den 2. Oktober 1929, In Uhr, Zimmer 74 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. Amtsgericht Oppeln, 7. Septbr. 1929. HPapenhbiurg. 54987 Konkursverfahren. — In dem Konkursverfghren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Büsker in Papenburg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanzverg eich Vergleichstermin auf den 25. September 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Papenburg, 8 f Nr. 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerauss usses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. e ; Papenburg, 12. Sept. 1929. enkbrücle. lõdosd 23. Konkursverfahren über den Nachlaß des am 20. Dezember 1928 ver⸗ storbenen Gastwirts Heinrich Rodbert in Wehdel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch gufgehohen. Amtsgericht Quakenbrück, 13. 8. 1929.
Ie Oonneburg. 54989 Konkursverfahren. ;
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kolonialwarenhändlers Kurt
Fritsche in Ronneburg wird nach er⸗
folgter fe, , n,. des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
, den 11. September 1929.
Das Thüring. Amtsgericht.
Saulgau. ; ö goo In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Robert Frank, In⸗ habers eines Ta bakwar enge schãfts in Saulgau, ist zufolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Ver leichs⸗ termin auf Freitag, den 4. ktober 1929, vormittags 11 Uhr, an⸗ beraumt worden. Der Vergleichs vor. schlag ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. ö Saulgau, den 11. September 1929. Württ. Amtsgericht.
Schmilln, Thi r. S401 *. dem Konkursverfahren des Bäcker⸗ meisters Erhard Wolf in Köthel ist Prüfungstermin erneut auf den 30. y . 1929, 93 Uhr, an⸗ beraumt worden. Schmölln, den 13. September 1929. Thür. Amtsgericht.
Socehnusen, Altmarle. 592] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über de Vermögen des Gutsbesitzers Exrnst Oertel in Wendemark ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das , der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur. Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertharen Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. Oktober 1929, vormittags 9gas« Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ elbst bestimmt.
. Altm., 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Stettin. = 54993
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Roestel, Goldwarengroßhand⸗ lung in Stettin, Kohlmarkt 16/17, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Stettin, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Sigl, LPomm. 54999
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Kaufleute Konrad Binsch! d
und Willy Reschke in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den September 1929. Das Amtsgericht.
Stolzenau. 54995 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbesitzers Franz Rosenkranß in Münchehagen wird wegen Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Stolzenau (Weser), 11. September 1929. Viersen. 54996 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Viersener Bank e. G. m. b. H. in Viersen ist besonderer Prü⸗ fungstermin der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 16. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Viersen, Zimmer 12, anberaumt. Viersen, den 11. September 1929. Amtsgericht. — 4 N 12.29.
Weisen tels. (54998
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Hesse in Weißenfels a. S., als alleinigen In⸗ habers der Firma K. Albert Hesse, Weißenfels, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin am 22. Juli 1929 an⸗ genommene Vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.
Weißenfels, den 11. September 1929.
Amtsgericht. Abt. 3.
Herlin. Iõ logg Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Laue, Berlin NW. 21, Bochumer Straße 20, Zweiggeschäft: Alt Moabit Nr. 85 B, Kolonialwarengeschäft, ist am 12. September 1929, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (154. V. N. 29. 29.) Der Kaufmann Julius Franken⸗ stein, Berlin W. 15, Pariser Straße ö, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. Ok⸗ tober 1929, 11,3 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, II. Stock, Zimmer 137 /6, Hauptgang A, anberaumt. Der Antra auf Eröffung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Zeschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
NRreslau. — õõ00 0]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Mosler in Breslau, Reusche⸗ straße 51 (Großhandel für Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren), ist am 11. September 1929, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Eugen Oelsner i. Fa. Web⸗ und Wirkwaren G. m. b. S. in Breslau, Antonienstraße 165, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist. auf den 9. Oktober 1929, 10 Uhr, Sor dem Amtsgericht in Breslau, Museumsstraße 9. II. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V. N. 390/29.)
Breslau, den 11. September 1929.
Amtsgericht.
Darmstadt. 55001 Vergleichsverfahren. (V. N. 11/29. Ueber das Vermögen, der Firma Reiner und Christmann in Darmstadt ist am 9. September 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. An die Schuldnerin wird keine Verfügungsbeschränkung erlassen. Der Amtsgerichtstapator Dr. Michel in Darmstadt, Georgenstraße 9, ist zur Vertrauensperson ernannt. 6 Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Montag den 7. Oktober 1929, vormittags 95 Uhr, vor dem Amtsgericht Lin Darmstadt, Zimmer 226, anberaumt. Der Antrag ait Eröffnung des Verfghrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den g. September 1929. Hessisches Amtsgericht JI.
PEister wer da. 55002
Ueber das Vermögen der Schlosser⸗ meister Albert Hertz und Walter Hertz in Elsterwerda, Inhaber eines Kies⸗ werkes, ist am 10. September 1929 um 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Sägewe rksbesitzer August Jahre in Elsterwerdg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag vor dem unterzeichneten Gericht: 9. Oktober 1929 um 9½ Uhr. An die genannten Schuldner ist ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen.
Elsterwerda, den 10. September 1929.
Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses üb
— 1 Flora vhl. Hornstraße
Vergleichs⸗ Vertrauensperson Rechtsanwalt Heisterbergk, Vergleichstermin am 8. Oktober 1929, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Freiberg, 11. Septbr. 1929.
vormittags 84
Hannover.
Gustav Göhmann nover, Goethestraße 37, wird heute, am September Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
123 Uhr, Der Diplomkauf⸗
Badenstedter Straße 18, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. handlung über den Vergleichsvorschlag am 1. Oktober Justizgebäude
Termin zur Ver⸗
Ermittlungen liegt
auf der Geschäftsstelle der Abt. 12/2 zur
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Passenheim. =
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Saborrosch in Passenheim wird auf seinen Antrag gemäß § 1 der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. ; Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Herrmann in Passenheim bestellt. min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Sep⸗ tember 1929 an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 131, bestimmt. Eröffnung
Juli 1927 zur
Der Antrag auf Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle teiligten niedergelegt.
Passenheim, den 6. September 1929.
Das Amtsgericht.
Säichingen.
das Vermögen . und Tapezier nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens er⸗ Gerichtsoberverwalter Bruttel in Säckingen wurde als Ver⸗ trauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den schlag wurde bestimmt auf Donners⸗ tag. 3. Oktober 1929, vormittags Amtsgericht Der Antrag
Vergleichsvor⸗
Säckingen, Zimmer 21. auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts= stelle des Amtsgerichts, Zimmer 23, zur Einsicht auf.
,. 19. September 1929. Geschäftsstelle Bad. Amtsgerichts. LIharandt. — Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Fanny Else vhl. Müller geb. Seifert in Hainsberg, Dresdener Straße 31, die unter der im Handelsregister ; agen 2 Kurt Müller die Fabrikation von Sitzmöbeln in. straße 260, 22, betreibt, wird heute, am September
eingetragenen in Rabenau,
r gi, Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ 2 = Vergleichstermin am S. Oktober 1929, vormittags Vertrauensperson: Diplomkaufmann C. G. 6d9 2 A. 1, Eliasstr. 22. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstells zu Einsicht der Beteiligten aus. (VV 229.) Tharandt, den 12. September 1929. Das Amtsgericht.
Beschluß .
Ueber das ,
il Praiß in Worms, Römerstr. 28, 1 7. September 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Justizrat Dr. Str auß in Worms ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch den 2. Oktober 126, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. trag auf Eröffn fahrens nebst A
liegen auf der Geschäftsstelle den Be⸗ 1929 teiligten zur Einsicht offen.
Worms, den 7. September 1929. Hess. Amtsgericht.
Mosdorf in
Worms.
wird heute, am
ung des Vergleichsver⸗ nlagen sowie das Er⸗ 9 Ermittlungen
Vergleich sverfahren Kaufmanns Devrient in Firma Fritz E. A. Devrient, Berlin 0X., Strausberger Str. 3, Her⸗ stellung und Vertrieb von Weinen und Likören, ist am 26. August 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs anf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Das Vergleichsverfahren über das des Kaufmanns Goldmann, Inhabers der Firma
deutsche Hutfabrik Justus Goldmann in Berlin, Leipziger Straße 39, ist am 30. August 19a9g nach Bestatigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. E erlin. 55011 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Schnitzer (Kunstverlag und Rahmenfabrik) in Berlin 8W. 68, Ritterstraße 71, ist am 28. August 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Dortmund. 1565013 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Mar⸗ garete Kegel aus Dortmund Eving, Bergstraße 39, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben. Dortmund, den 11. September 1929. Das Amtsgericht.
Dortmund. 55014
Das Vengleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Isidor Sobel, Guste geb. Abraham aus Dortmund, Vinkestr. 16, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben.
Dortmund, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
Eitorf. Bekanntmachung. (55015
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Heinrich Kranz in Eitorf ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des am 4. September 1929 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Eitorf, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
IHIag en- Haspe. 55017
Das Vergleichs verfahren über das Ver, mögen der Firma Hasper Eisengießerei A. G. in Haspe wird eingestellt, da die Schuldnerin den Antrag zurückgenommen hat. Das Konkursverfahren wird nicht eröffnet, da die . be⸗ hoben ist. Der Termin vom 19. Sep⸗ tember 1929 wird aufgehoben.
Hagen⸗Haspe, den 12. September 1929.
Amtsgericht.
Hamburg. 55016
Das . das Vermögen der Ehe⸗ frau Rosa Honig, geb. Starkmann, wohnhaft Fruchtallee 68, in 293 ein⸗ getragener an ,,, 8aren Credit Haus R. Honig, Geschäftslokal daselbst, , Textilwaren⸗ kleinhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be⸗ sätigung des Vergleichs am 6. Sep⸗ tember 1929 2
Hamburg, 9. September 1929. Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. ⸗ (bb9l8]
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Franz Hammer, Maraunenhof, Dorotheenstr. 15717, ist nach 1 Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
x Amtsgericht Königsberg, Pr.,
den 9. September 1929.
Mag deburꝶ. hõ0l9] Das Vergleichsper fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen dandelsgesellschaft Meyer Michaelis, Magdeburg, Große Marktstraße 16, In- haber Karl Michaelis und Richard Michaelis, Magdeburg, Pionierstraße l, ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 30. August 1929. Dat Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. 6h50 20]
Das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Magdeburger Strumpfwarenfahrik Huldreich Schmidt in r, n n —— ist nach be⸗ tätigtem Vergleich aufgehoben. ß den 10. September 1929.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Mühlhansen, Thür. 65021]
Beschlusß. Das Vergleichs verfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels gesellschaft J. Goldschmidt, Rohprodukten⸗ großhandlung in Mühlhausen, Th., wird, nachdem der in den Vergleichsterminen vom 26. August und 5. September 1929 an 11 Vergleich bestaͤtigt ist, auf⸗ ehoben.
Hin. n, Th., den 10. September
Preuß. Amtsgericht.
Rastait. lodoꝛo Das gerichtliche Vergleichs verfahren über die Firma Karl Stutz, Kaufhaus in Rastatt, ist nach gericht sicher Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Rastatt i. B., den 10 September 1929. Geschäftsstelle des Amtegerichts.
Stolp, Pomm. ö 5650231
In dem Vergleichsversahren über das Vermögen der Firma Hermann Mundt in Stolp, Neutorssr. a, werden für den Kauf⸗ mann Heinrich Zenge als Vertraueng⸗ person a) an Vergütung 2257, 09 RM, b) an Auslagen 24,384 RM, zusammen 2281,93 RM, sestgesetzt.
Siolp, den 11. September 1929.
Das Amtsgericht.
* * —
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
f An zeigenyreis für den Ra espaltenen Cinheltgzeile 1,75 elle Berlin 8W. 48, ind auf einseitig be usbesondere ist darhn a inmal unterstrichen oder gehoben werden sollen. Befris inrückungstermin bei der Geschãf
Preußischer
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1929
die damit erstrebten igen und in
inzelne Nummern k
rherige Eins Portos abgegeben. Fernsrrecher: Eh Bergmann 7573.
Nr. 21 55 Neichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Abänderung der Verordnung über das r von Kiefern- und Fichtensamen, Kie vom 28. Februar 1939. und Schmußtschriften.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personclverändernngen.
2 — Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung
g der Verordnung n Kiefern⸗ und Fichte und Fichtenzapfen. Vom 13. September 1929. 2 des Vereins
or dem E
Berlin, Dienstag, den 17. September, abends.
checkkonto: Berlin 41821.
nicht zuletzt mitbe Ziele, die Schaffu ich gefestigten Ver Versicherten selbst mit der von ihnen politischen Forde schiebung der L Nach dem Entwur würde sich eine E war aus der Verlänge Millionen, 1 und aus den weiteren B W der Saisonarbeiter Summe von sicherungsanst
stimmend der Gedanke, daß g und Erhaltung einer leist in erster Linie auch im Die Ausschüsse glaubten auch, daß getroffenen Regelung den dringendsten fozial⸗ rungen noch gerecht wird, ohne da fentliche Wohlfahrtspf Beschlüssen der Ausschußmehrheit on 177 Millionen RM ergeben, und rung der Wartezeit, der
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Der Artikel 1 der Verordnun bon Kiefern. und Fichtensamen, 28. Februar 1929 (R. G. BI. 1
Die Einfuhr von Zapfen von Kiefern (P excelsa Link) ist bis minister für Ernährung von dem Verbot zulassen.
Die unmittelbare Dur Waren unter Zoll
g über das Verbot der Einfuhr Kiefern· und Fichtenzapfen bom S. 76) erhält folgende Samen und von Samen enthaltenden inus silvestris L.) und Fichten (Picea auf weiteres verboten. und Landwirtschast kann Ausnahmen
Verordnung Verbot der Einfuh und Fichtenzapfen
Liste der Schund
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Der Reichs⸗
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Anrechnung von aus der allgemeinen Senkung der estimmungen über die Zieht man diese n Defizit der Ver⸗ ährlich ab, so bleibt noch Zillionen. Anträge, betreffend erlängerung der Wartezeit der Die Möglichkeit von Beitragserhöhungen hat die Auch wurde es abgelehnt, daß statt mit 1,1 Mil⸗ r gerechnet würde. uten Gründe und es fe ch abzulehnen. ich etwaige Ersparni den und Mißbräuchen e ausreichen, u erwarten seien. der Ausschüsse unter den gen Lage der deutschen g zuzustimmen, won v6. erhöht werden soll hmesteigerung von eiwa Fehlbetrag Nicht zugestimmt
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Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 in Kraft. Berlin, den 13. September 1929.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.
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Ansicht der die durch die Be⸗ rzielt werden, nicht zumal da auf der
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Liste der Schund- und Sch mutzs
chriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926) — — —— gen der gegenwärti gekommen, dem Vorschla an 31. 26 19831 um gserhöhung würde eine E 140 Millionen 2 3 noch eine Mehreinnahme haben die Ausschüsse erhöhung evtl. auch noch bis Eine besondere Rolle ⸗ seiner Annahme auch di funden hätte. Danach soll die üge der Saisonarbe strichen werden und s
it. Aktenzeichen Entscheidung Bezeichnung der Schrift
Bemerkungen
P. -St. Berlin bom 20. 8. 1929 Nr.
Leipzig, den 13. September 1929. Der Leiter der Oberprüfstelle. J. V.:
also noch über für die Reichsanstalt. Bestimmung, um 31. März 1932
pielte ein Antrag,
e Zustimmung der Reichs en die Bestimmungen de iter und über die tatt dessen eine besonder
Psch. 276 zue der Liebe und Ehe.‘ J. Jahrgang Kultur ⸗Verlag G. m. b. S.
Berlin W. 35
weiter gelten der im Falle regierung ge⸗ r Vorlage über Beitragserhöhung ge⸗ Vorlage in Form setzes geschaffen chen Arbeitslosig⸗ XI nur die Sätze der Unterstützungssätze klassen Vll bis
befristeten Ge ren ier berufsübli ohnklassen VII bis
Preusen. Ministerium des Innern. sassessor Glahn in Usingen ist zum Landrat
werden. Danach sollten während eir keit die Arbeiter der L Krisenunterstützung sollten ganz allgemein die erhalten, die das 45. Le keine zuschlag letzten zwei Jahren vor de gspflichtiger Beschäftig: ten allgemein um 14 ür die Sai aßgabe, da
Arbeitslosen der Lohn bensiahr noch nicht vollend Angehörigen haben, wenn dung mindestens 52 ing gestanden haben. Die Bei⸗ en, darüber hinaus volles Prozent, mit ers schlechter wirtschaft⸗ finanzielle Aus⸗ g der Sätze bei den illionen, die all⸗ e alten Arbeits- Regelung der Wartezeit schließlich die Beitragse höhung von 1 vH. Baugewerbe gedacht wurde, 23 M Auf dieser Grundlage n den verbleibenden er Reichsanstalt von etwa 6 Mi ürde durch die Vors und Mißständen dienen chließen können, ächlich Bedenken Beitragserhöhung odann gegen die
Der Regierung ernannt worden.
— Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
esordnung der gestrigen öffentlichen Voll⸗ atssekretär Zweigert r die Reform der
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vH. erhöht werd narbeiter um ein weiteres Ausnahmen bei be cher Lage zugelassen werden tung wurde an Saisonarbeitslosen gemeine Senkung be losen 6 Millionen un Saisonarbeiter 11 M 140 Millionen und die Sonderer sonders an das erbringen würde sein, wenn betrag der
genommen, daß die Senkun isparung von 21 i den noch nicht 45 Jahr d die anderweite Re illienen und
Mur n sitzung des Rei geleitet wurde, stand Arbeitslosenve Berichterstatter rn .
eutscher Zeitungsve des Reichsrats . Reform der zuerst den S
rats, die vom Sta die Vorlage übe rsicherung.
wobei be⸗ Ausschüsse,
3 illionen mehr würde eine Deckung en ungedeckten Rest⸗ illionen als gedeckt an—⸗ der Bekämpfung von Die Mehrheit diesem Antra
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3 volkswirtschaft unzureichende
Ministerialdirektor Nachrichtenbüro des Vereins ; den Ausschüssen egierung in der Frage der eingeschlagene
osschuß des Reichstags für höchst unerwüns 1 smäßigen Rechten d Hauptzweck der Vorlage i ierungsentwurf hat dieses noch, ein Fehlbetrag von so eine Lücke. Nach Auf⸗ Reichsregierun ) Ausfüllung dieser Lücke die Führung der Reichsr e versagt hat, haben die Aus⸗ de der Ausfüllung dieser ekannt, daß die Entwicklung einer zwingenden einzelnen nicht die Miß⸗ senversicherung ent⸗ on der Reichsa ernstlich in estimmungen 1è und Miß⸗ finanziellen Aufbaus t, und daneben soll das Ver— ten vereinfacht werden. Die von Aenderungen und Er— ich hervorheben, sichtigte Abwälzung pruchkammern auf die Länder ie im wesentlichen den zur Mißständen vorgeschl agenen dagegen eine Verlänge⸗ wenn die angebotene für nötig gehalten. Verlängerung auf dreizehn schriften, durch welche die werden soll, sind die Aus⸗ echnerischen Voraussetzungen
führte, dem rleger zufolge, rde das von der R Arbeits losenversicherung Sozialpolitischen Ausf l eit zu beschäftigen, ei geeignet, den verfassung
enversicherung schäftigung gestanden haben. erhalten. In enkommission der. Saisonarbeiter eit länger bemes hen, bei Arbeitslo Wochen und bei noch mehr Hinzugefügt wurde eine Be—⸗ eißt wenn die Reichs⸗ gewisses beschränktes te, die Renten der Lohn⸗ Beim Erlaß des tatter weiter aus, war man osenversicherungsgesetz nur ordentlichen Schwierigke Dieser Ve Wenn die Mehrheit ihren Bes keineswegs der
sinnung erblickt werden.
sichtspunkt maßge sozialpolitischen Versicherungsgedanke, ind gestellt sicherter in 2s Wochen so Beiträgen in neun ch versicherungstechnischen so daß mit Rück r Reithsanstalt eine Aender hältnissen der Saisonarbente rheit der Ausschüsse mit die nung getragen.
lich an Unterstütz was er an Beiträge rung der Wartezeit Leistungen in Notzeiten mußte er en bewahrt bleibt. chriften war für dle Mehrheit
mindestens
inen Vorschla— schüsse eine in der Weise b
der Sachver ; Sonderbehandlung der aber nicht ent
t lten; i cht gehalten sie hat haupt
es Reichsrat ! g Sanierung hier regelmä zwei Angehörigen zwei Wo eine Woche betragen. in Notzeiten, e Darlehen über ispruch nehmen müß etzt werden müůü
der Reichsanstalt. oel nach ihrem Vors onen, der Entwur Ausschüsse wäre n, von vornherein Vor
Nachdem aber bedauerlicherwei h
schüsse versucht, Lücke gerecht zu werden. die Einbringung dieser wendigkeit gemacht hat. Ich bra bräuche darzulegen, die standen sind, und auch die fina ist bekannt, die leidenschaft gezoge
mit ein bis
Rücksichten, Angehörigen
Leistungssenku enen Bestimmungen, die würde und weil durch eine f beabsichtigte Sanierung der sekretär Zweigert e Kompromiß Interesse einer üßen, ö ein promißantrages zust solcher Beschluß gefaßt würde, v
preußische R
nicht alle die Wünsche erfüllt, rregierungen und die Parteien nicht hunderk Prozent seiner Wünf en sehen in dessen Annahme wir
würden, die die Reichsregierun ja nur um eine
enthielt al weniger ein olche Regelung die von der P Anstalt nicht erreicht werden rklärte namens der Reichs⸗ Reichsregierung r die gese
anstalt vom Rei Maß hinaus in 2 se il bis XI so führte der Berichter klar, daß das Arbeits Versuch sein sollte, die außeror Versicherung zu meistern. durchweg gelungen.
schläge zur
se in dieser Fr
ihrerseits der würde es im Regelung begr Basis des Kom seits, wenn ein vorlage absehen.
Verständigung übe chluß des Reichsrats au Sie würde ihrer⸗ on einer Doppel⸗
iten dieser ellos nicht usschüsse nun⸗ Mängel zu be⸗
ür die Mehr⸗ nd, daß nach Standpunkt
ande käme.
ich di, nzielle Situati die Finanzen des Der Entwur und Abstellung von eiterhin wird das ins Auge gef erwaltungsvors haben eine ganze Anzah vorgenommen.
ierung erklärt Staatssekretär Dr. g, daß der Kompromiß⸗ die die Reichsregierung, hegen. Man kann eben che erfüllen. Auch wir in f lediglich einen Not⸗ aus denselben Grunden begrü
vorgetragen hat. die für 15 Ja cht herausstellen, daß die en Voraus⸗ ompromisses
ozialreaktionären Ge
3 besonders der Ge Beism ann
e darin eini
Mißbräuchen
Ziel eines aus Vertretbare,
der Versich
Vordergrun fahren und die ö
Heute kommt es vor, daß Unterstützung erhält, wie er an gezahlt haben würde. ist das nicht gerechtfertigt, Situation de : onderen Ver nach Ansicht der M nicht genügend Re auch danach alljähr dem herausholen,
war eine Verlänge Die Senkung der
rung vor Erschütterun ssen eingefügten Vor
iesem Kompromißentwur gänzungen ö daß die Ausschüss es größten belehnt haben.
Belämpfung von Bestimmungen. zung der Kare Arbeit verweig
ᷓ Zunächst möchte e die von der Vorlage beab r Kosten der S ugestimmt haben
rovisorische eit wird sich vie fgestellte Berechnu Deswegen du
sicht auf die gesamte geboten erscheint. r wird allerdings ser Regelung noch Der Saisonarbeiter kann ingen ein Mehrfaches von n eingezahlt hat. für Saisonarbeiter
ganze von uns au etzungen beruht. und der Regierungsvorla eine Krisis der
preußische Regierun wir uns in Deutschland Wir stehen vor außenpoli te. Wir haben darüb ratifizieren oder nicht.
Stimmen erhoben und n
Ablehnung des akuum eintreten zu lassen uͤnd Sregierung hervorzurufen, dem augenblicklichen Zustand, in dem befinden, für überaus unglücklich halten. tischen Entscheidungen von größter Trag⸗ er zu entscheiden, ob wir den Gegen die Rgtifikation haben ur eine starke Reichsregierung ist
Die Ausschüsse nzzeit in schweren Fällen ert wird, auf acht Wochen artnäckigen Fällen eine Prüfung der Vor ig herbeigeführt chen allgemeinen r
folgen, damit
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hüsse von den glei