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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2. Oktober 1929. S
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zum Deutschen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger Nr. 230 —QVerlinet Vörse bom J. Nltobhet 1922
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würden Anträge sind, nicht noch eredet, daß das fizit be st werden loll. Bei dieser un eir olck Parteipolitik läßt ich lic — age aber sehen wir wieder ein Vakuum. Wir beantragen dah echtfertigen. ru bei der Deutschen Volkspartei. Sachen Pro - gert. 4) Zweckverbände usw. e) Landschaften. Verl. S p · x. G.
ö . . 1 6 4 wor 9flyä* ov Ser. 2 b. 9 Run lach ug der Anträge. De trag der e Mit Z3insberechnung. Mit 3insberechnung. e 2 3 ** Deutschen Volkspartei zerrt den Gedanken des Antrags Amtlich Jui 11 . Riesener in einer Weise, daß die Unterstützten dem lang⸗
Emschergenossensch. sKur⸗- u. Neumärk. . do. uk. 30 10 too 5b G6 100 IDB 4 * ?. ( ö t samen Hungertode preisgegeben würden. (Lebha Hört, hört! ⸗ 1 bei den ozialdemokraten und im Zentrum.) len we, n t e ge 6 6 Ur C. ; RMmahsfakrts inffi 1 Fran o. 80 RM. 1österr
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leben können? Das hat die Folge, ö man tra, 1 2au , Ter. , ⸗ tionen der Gemeinden eintreten müssen, weiter, daß d e . ĩ
wissen wir nichts, Jedenfalls beantragen wir, den Finanzminister meinden und Fürsor bände mit schweren neuen —
herbeizurufen. (Z3uruf links; Er ist ja hier) So, er sizt auf lastet ie ührung der Städtevertreter im
seinem Platz als Abgeordneter. Nun dann bitte ich ihn hat darüber keiner lassen. Daß den Gemein
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; Realsteuern zur 6 haben, also eine Belastung der r ü . 22 ; 5 k . . . * . 63 ;
vorausgesehenen Folgen befürchten wir nicht, Der n. iehmer allein, während unsere Anträge Arbeitgeber und Arbeit- 630 Ri. 1 Pengö üngat K. = ,s däm i , , , . 842 fend nach den wen den Jn til uten gemachten Mutlell, Zausttz, wdr deres
zustimmen, ist immerhin ein Versuch mit ; . ehmer gleichmäßig belasten. Der Antrag ist also wirtschafts⸗ ie e Pa ige fügte ? jung M be- Wiesbad. Bezirksve als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen. Me * j.
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für berufsül iche Arbeitslosigkeit. Diese . egelung r. an, fe feindlich. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Antrag agt, dal . vestimmte Rummern oder Serien Schabanmweis rz 110. a) Kreditanstalten der Länder. günstiger als die vom vorigen Jahr , . auch nicht bas Defizit der Reichsanstalt. Die Staffelung der r e. Kö ,, ö,, ; Mit Zinsberechnung. fällt fort. (Widerspruch kei den Köommunisten In, wußgud Unterstützungssätze bedeutet 150 Millionen, die Verlängerung der . Ohne Zins em b c 1 ; oi gibt es ja überhaupt keine Unterstützung ur 1 arbeiter. ; Wartezeit weite re 15 Millionen. Die Ersparungen durch die Be⸗ wärtig nicht statisin dei . . Oberhe Prov. ⸗ Anl. b sozialdemokratischen Kroko⸗ ruhe bei den Kommunisten . DVaäastungen der schlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses bedeuten rund 385 Mil- die den Altien in der zweüten Epalte beigen gten Ofen de ein ᷣ Henn mn , en — * e, ee j ö. 4 . 8 ende P * * ? lionen. Zieht man das ab, o. bleiben etwa 139 Million. 2. ; d . E rn wr, . X — 4 — n zustande gekommenen Reichsanstal 1n uf Loßen . k bleiben aber immer noch 60 bis 80 Millionen Defizit. Wir haben ö indarbeiter verschlechtert. (Wider . folgen, besonders nicht. 1us Kosten, der Gemein . . . 3 auch die Sanierung der Reichsanstalt als unbedingt notwendige ergebnis angegeben, so iss es dasjenige der vorletzten So haben Sie (nach links) den Fürsorgeeinrichtungen, wie es Ne Folge ware, wem null dg Forderung betrachtet. Wie wollen Sie Finanzreform und Steuer⸗ Geschäftsjahrs. . rstwirtschaft Beschäftigte“ um der Rechten angenommen werden. ö senkung herbeiführen, wenn der ungeregelte Haushalt der Reichs nnn , elegrar Kiiche Anus zrstwirtschaftlich Beschäftigte“. Danach Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: In der Be⸗ anstalt als hemmender Block davor liegt. Ich bedaure lebhaft, ?. , . zpflichtig, wenn er in der Schmiede un de anziellen Auswirkungen daß diese neuen Anträge die Situation erschwert und verwirrt pee Gtwaige ruck fehler f a n. rungsfte men er einen Pflug auf der Regierungsvorlage gegeben Falls der ichstag Aenderungen haben. Wir werden die se Anträge ablehnen. (Lebhafter Beifall Tir sanand eh = 2 näamrnn m man Gesetze nicht machen Nicht beschließt, bin ich zu weiterer Auskun ber die Tragweite dieser im Zentrum.) 1 6. 44 , Kurs“ be⸗ . 2 do K i333 3 11. 940 d der Beschäftigung darf ausschlaggebend sein, sondern der Aenderungen bereit. Abg. Hueck (D. Vp): Dr. Pfeffer hat einen eingehenden fi . , 9J. n 1 * Irn m w m, . ; J. . ö itslosenvertrag Also der Gutsschmied und Gutsstellmacher Abg. Christine Teu sch (Zentr.): Ein komn ) 5 ; . 3 Uunlolunghß w- 2 1
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1. 1 mmunistischer Ueberblick ber die Tendenzen der Deutschen Volkspartei gegeben. möglicht ald am Schluß des ziurszettels 6 do do do de d ig 35 1. b. pri eich
zals Landarbeiter gelten. Uebertreibungen der Presse ändern Redner hat behauptet, die Kölner Notstandsarbeiten seien derartig Deshalb würde sich heute ein Eingehen im einzelnen auf diese als „Berichtigung“ mitgeteilt . tuldv. . 36 qwies, ee i , !
daran, daß Mißbräuche tatsächlich vorgekommen sind, und unsozial, daß die Erwerbslosen diese Notstandsarbeit ablehnen Dinge erübrigt haben. Nachdem aber der Vorredner unsere Bankdiskont. e , , , n. do . n ; * 82 ul zar von seiten der Arbeiter wie der Arbeitgeber. Die von mir müßken. Nach meinen Ertundigungen bei den städtischen Behörden Faltung einer so liebevollen Kritik unterzogen hat, müssen wir Berlin . (Lombard si. Danzig 7 (Lombard s . do. bo. Em
en Unklarheiten führen aber zu neuen Mißbräuchen. sind diese Angriffe nicht berechtigt. (Zurufe bei den Komm.: Sie nochmals darauf eingehen. Auch meine Fraktion kann für (ich Amsterdan sz, Brüssel s. Fessingfors J. Italien . Mit Zinsberechnung. f halb beantragen wir, diese Begriffsänderung nicht vorzu⸗ sind vielleicht nicht an die richtige Stelle gegangen! Die Prü in Anspruch nehmen, daß sie auf das eifrigste und erfolgreichste Haren dnn, , wen e, mee, de, e,, wege, sren ern,, kann 3 hmen. Warum hat Herr Jäcker denn die Einbeziehung des fung der Arbeitswilligkeit wird ohne Härten durchgeführt. Grund⸗ mitgearbeitet hat, um die Arbeiter vor den Folgen der Arbeits⸗ d is 25 ß ndlichen Gesindes nicht beantragt? (Abg. Jäcker Soz.): Weil sätzlich wird für die Notstandsarbeiten Tariflohn gezahlt. Kein sosigkeit zu schützen. (Lebhafter Widerspruch in der Mitte und 5 . . das keine Mehrheit findet! Ja, dann dürfen Sie aber uns, der Wohlfahrtsarbeiter der Stadt Köln wird gegen seinen Willen zur links) Die Erfahrungen der letzten 2 Jahre waren allerdings festverzinsliche Werte. . Opposition, keinen Vorwurf machen T 438 Beitragswesen ist fur Notstandsarbeit geschickt. (Zuruf bei den Kommunisten: Die be⸗ nicht vorauszusehen. Wir ziehen nur andere und weitergehende n m . ö . c) S tadtanle hen. die Krankenkassen ungnnehmbar. Denn das nach diesem Gesetz ommen aber keinen Tariflohn ). Qbleute beider Gewerkschafts Konsequenzen als Herr Esser. Von Anfang an waren wir der , m , W,. Reichs, der Lauder, Mit Zinsberechnung. notwendige uniständliche Rechnungswesen zwingt die Kassen, die richtungen sitzen übrigens in den Ausschüssen, die die Arbeiten Meinung, daß, nachdem aller Welt klar geworden war, wie wenig Schutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. ann . z die Erwerbslosenbeiträge einziehen sollen, ihren Verwaltungs⸗ vergeben. (Lachen bei den Kommunisten) die Beiträge ausreichten, unbedingt eine Anpassung der Leistungen Mit Zinsberechnung. Gold-. db ab zi 8 ULM apparat zu vergrößern. Heute nehmen die Erwerbslosen die Abg. Graf von West arp (D. Nat): Die Antwort des der Versicherung an die vorhandenen Mittel ohne weitere Be⸗ a r k , , . ö Krankenkassen schon ebenso stark in Anspruch wie die in Arbeit Ministers entspricht weder der Achtung, die dieses Haus verlangen laftung der Wirtschaft erfolgen muß. Die Anträge, die wir — , , . ** * gr iseb .
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Stehenden, so daß der Anteil der Krankenkassen an den Erwerbs fann, noch einer ordentlichen und sachgemäßen Behandlung ver zestellt haben, stellen das Minimum von dem dar, was verwirk⸗ ö. ö Berlin Jold⸗Ani(z⸗ sosenbeiträgen nicht mehr ausreicht, sondern die Kassen Bargeld Vorlage. Der Minister kennt doch zweifellos die vorbereiteten An! licht werden muß, wenn eine Sanierung der Reichsanstalt ohne 3 Di. Werthe an . « . Ausg. tg: 1 ! 56 2, b sugeben. träge der Regierungsparteien und kann uns über ihre Tragweite ditere Belastung der Wirtschaft durchgeführt werden soll. Wir 38. l f.1.12.3 12 66 . — ar Veil. i 71 L117 S6 26 - zarum haben die Deutschnationalen Auskunft geben. Wenn er dazu Zeit braucht, beantrage ich, die zeantragen Verlängerung der Wartezeit, die insgesamt etwa ** a * a 2 . 1 2 6 ba do, e. . 14 e Herrn Behrens nicht im Ausschuß reden lassen? Da hat Graf Sitzung jetzt auszusetzen . ; 140 Millionen erspart. Bei berufsüblicher Arbeigs losigkeit ergibt 36 d . 27 ut. 4 . — . nn, . nwìuu——ee Westarp seine Partei Behrens hat sogar vor der Der Antrag auf Aussetzung der Verhandlungen wird diese Maßnahnie etwa. 5ö Millionen. Aus der Anrechnung von . IIb 6 . salig R. 17 8956 Abstimmung gefagt: „Wenn ich hier nichts zu sagen habe, dann gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der National⸗ Renten und Ruhegehältern, bei 2. . . * G ab 4 ah . ö wn m ,, ö . Thu mne Gen , stimme ich auch nicht mit ab!“ (Hört, hört! und Heiterkeit links.) sozialisten und Kommunisten abgelehnt. 15 Mark angenommen haben, ergab sich eine Ersparnis von 20 e , ö. 3 1. res 6 Sash 6 , , . irg. ö . d. ,,,
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Wenn Behrens seine Rede im Ausschuß gehalten hätte, würden Schmitt⸗Merse (Komm.) kämpft die ze — ( z yl n 8 ff
, g n, de. u Abg. Schmitt. Merseburg (Komm fassung nicht auf 30, sondern auf 40 Millionen steigern lassen.
kommunistischen Angriffe brauche ich nicht einzugehen. Es genügt, abgelaufen it
demokraten hetzen. (Lärm bei Kommunisten;) Ihre Ab Sf iatl. & noch, diese . do do 3
lionen. Die Regierungsvorlage müßte sich nach unserer Auf— ir ih e isführlich über die Bedeutung der Begriffs Förftigkeitsprüfuna für die Saisonarbeiter und wird dan fassung ; 231 ; 35. Sta at ä schatz 1 1 Tel ung af die nenn iam ftisch! 6 y,, , d,. g n, r. ö . seiner Fraktion Unter der heutigen katastrophalen Finanzlage hätte die Reichs⸗ Jolge fällig 29. 1 31 17 97.256 97 256 anderung l t aben. * ü 1alIbozl das Se lußzeich n unterbrochen, we die Redezeit seiner e 11 anstalt auch noch an der probuktiven e, , n , , ar, — de Zolge .. . i s ß hier Nationalsozialisten un 56. 3 x ; ige schrift,? können. Das ergibt Ersparnisse von etwa 269 Millionen. Es rz do do. rr r 1 anw. 1 5 151 — . 6 Wesn . / , 1 Vizepräsident van, an do 1 e, n, n, enn. also 23 ö 19 er fen an der Deckung des Gesamt⸗ ö k resden RM-Änl. pp. Landesbt. 1— 9 m. Deckungs besch. b. 31. 12. 17, 2 ausgest. b. am 166. 1 de aleichen Argumenten egen die Ooztal⸗ 35 * . 9 ö . , — , hlen alse 8 X ) 5 8 ze] . Haden Staat Mr nen gr. 1. 33 e ,, ,,. i örign , ,. ö zn Kommunisten mit den gleichen 16g n gege e lich eingereichte Anträge bekannt. Einer dieser . ö defizits, ein Betrag, der unbedingt in den stillen Reserven liegen r nn , ,, nr. 1 r, . 5 ; . J ogen n. ohne Ern ele geordneten Gu den Kommunist n) glauben ja zum Teil sogar eine Staffelung der Unterstützungssätze nach der Lohnhoö . müßte, die in den Regierungsvorschlägen enthalten sind Herr in., 4 . 4 neo do . ö 1 n 3 134 ö. öens an, e, noch, die Vorlage wolle die Unlerstůtzungssä tze herabsetzen; sie und der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung vor. Esser erklärt die Wiedereinbringung unserer. Anträge im Plenum 8 Vaner Staatssa . k , 223 3. ö 2 . Mit 3insberechnung. an d, an, dar md Erneuter L bei den Kom Der andere Antrag ist eingebracht von den Abgeordneten Auf⸗ für illoyal. Wir brauchen hier keine Vorlesungen über Loyalität ö * Duisburg Rid. ö ; Berl. Pfdb. A. S ⸗Pf. 10 102b Ion. I6b Ant. kennen also die Vorlage gar nicht. (Erneuter Lärm bei den Kom 268 — ö e . ö . * 3 3 * 7 4 E * 324 y 1 ö ;. ⸗ K * ö do. Gil einer anderen Partei an uns das Ersuchen gestellt, von solchen deen, uta 6 13 gn 6d , ; ö banken, komm ungle Giroberbände. 1 ö 4 ö * 2 Anträgen abzusehen? (Abg. Frau 2 , , , ler. den hee s en Stat ß . hen . . . s , ,, 3 schrif s ; i ͤ Verhandlungen im Reichstag. Durch imaginäre Verpflichtungen // kö . i da do, Em o, , Reihe von Veorschrifter ere Zustimmmung nicht geben und be s s Anträge bei der Verles zu verstehen. Ie be Verhandlungen im Reichstag. Du . ; 3 mal n . innov. Ldstr. G. 26 8 11.7 is 81,56 do. do G d t v] . nn, mn, ,,. 6 ö. schwer, folche Anträge kei der Perlesung zu verstehen, Ich glaube sönnen wir uns nicht von der Antragstellung abhalten lassen. Ani. as, unt. 1. i955 110 Bose t ee, unt, 1051 s 14. den do. 2 ig. 3. Lin, God G n , de , , , 2 r, . . aber soviel gehört zu haben, daß es sich um Anträge der Re. Pir müssen es uns auf das energischste berbitten . (die weiteren d ed lbg. - Schwer. de us , ih s do. do, iz. nicht nach dem tatsächlichen Lohn des Arbeitsortes, sonderr nach gierungsparteien handelt. Will man Uns wirklich umuten, zu Worte des Redners gehen in großer allgemeiner Unruhe unter). z ie be, , 2 2 86 893 n, . 2 ka ssel Ldkr. GPf. 1,
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munisten ; Zahlreiche Bestimmungen des Entwurfs gefallen uns häuser (Soz.), Lemmer (Dem.), Schwarzer (Bayer. Vp.) und zu halten. (Unruhe.) Zu welchem Zeitpunkt hat der Vertreter Braun schw. San ; 38 1.56.1 ; b) Landesbanken, Provinzial
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nicht. Die sechsmonatige Sperrfrist ist z. B. zu lang. Wir be Teusch (Zentr.). antragen Herabsetzung auf 3 Monate. Wir können einer ganzen Abg. Graf von West arp (D. Nat.): Es ist außerordentlich g. . ;
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* Westf. Laudesbank Pr. Ohne Zinsscheinbogen u ohn neue runasschei 2. X. Doll. Gold R. 2 M 6 12. ) ohne Erneuerungpschem Gld. . f. R. I, ufgzo
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n o = ö 0 o o o.
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= ö . . ; 2er ⸗ j ; l [ ) ö ö esag J t ur für Ausnahmefalle gelten sollen, wo d vsu ga 3 — O. . BGrandenb. Etadtsch n g, ,
einen Dörfe riedrigen Löhnen wohner er von hohen w ĩ antraat Aussetzu er Verhand nicht gejagt, daß sie i . sick f 866 ꝛ ung. h. 1. do. do. R. 4, Idb. 8 16 , , . * do. do. Abt. Sauk. 33 kleinen Dörfern mit niedrigen Löhnen wohnen, aber ve 9h Abg. Räde l (Komm.) beantragt Aussetzung der Verhand Anwartschaft sich nur auf 26 Wochen beläuft. Er hat sich auf 56 . r ; ; 2 * 36. 6. de 6 G. 5. R. dig. H) 5 147 do. do. do. A. z uk. 31 Frivgter Frankenzassen inte rnehmungen hat sein Angebot, die Abg. Esser (Zentr): Die Situation hat sich so verwirrt, ausschuß und im Sozialpolitischen Ausschuß berufen. Es ist eine 1 . , fen el gats schat , do. de zi dä s? i ss , , . . =, , . raf 2 . vralné . 8 v He 560 21 1 born 2 ne . — ö . * z 8 = 3 2 ; . mere g 1 . * ) 9 . Reihe 2, säll. — II . Anl. ö do Kom. R 31 8 3 Preiß. Ztr.-Stadt⸗ do. do. do. A. 1, uk. 2 ärztliche Versorgung der Erwertzslosen zu übernehmen, ohne daß auch wir die Vertagung um eine Stunde beantragen. Uebertreibung, wenn Spitzenbeträge, wie sie nur in ganz ver— 1 gas, undb. gb s i. 1 2 3
z 42 z 192 s do. do. R. 6, tg. 30 10 f. ,, , , ,, 34 her versicher er das in . ; = ; *. do. do. IM. 7, ig. 31 2 Aerzteorganisationen nicht vorher versichert, obwohl er das in ö nnd m, . ; rt n . o 7, tg. 31 sein?m Angebot behauptete. Wir Sozialdemokraten liefern die Durchschnittsbeträge für die Unterstützung sugrunde gelegt 1 K em. 9 mn r . . ö its: s e ht solchen Privatunter werden; oder wenn die Vertreter der kommunalen Verbände es Fi, n — do do A. 1x5. 160. ils tilgb. z, Si u. 3 Grundkredit⸗ Vl. . 3 Krankenversorgung der Arbeitslosen nich solche Sve e r⸗ 2 8 zwo Seal Bs 7 * instellQle daß 8 Frsparni — Dtsch. Reichspost ĩ ; w , . do. do. R. 14 u. 15, 32 16 sorgung als eine Selbstverständlichkeit hinstellen, daß alle Ersparnisse e u. 2, nz. 8. UI ps ap ↄ6 ob von 19238, ut. 33 8 1410 8756 , , , * Ri 183. ig. 33
Abg. R ädel (Komm.): Herr Litle behauptet, ein lommu⸗ 4 ; ein gewaltiger Unterschied, ob ein Arbeitsloser einen Rechts⸗ rentbt. Si 2 uf. 1.434 versch 5 256 6 86 26 6 Anl. v. 26, ut. 33 1.7 86,5 6 do dee m mm , e nnd do. do. Nꝛᷣ9 21. t]. 3 nistischer Abgeordneter habe auf der Fahrt hierh er die Vorlage Abg. Graf von We st arp (D. Nat.) protestiert gegen die anspruch aus Versicherung geltend zu machen hat oder nach Be⸗ ¶Södo Lig ⸗Goldrentbr 14410 69, 5b 69, 5b Kassel RM⸗Anl. 26, R. I 3. 159, uk. 31 3 en, . z. = t .
do. do. R. Su. 11, tg. 32 Hambyyp⸗B. Gold⸗
; / 25 4 33 j z K ; 56 3 ä . ö. . . 3 2 * — Kiel NRM⸗Anl. v. Buchst A ri. 100 uE 3 Hyp. Pfd. . F ul. 34 Mitgliedern des Sciglpolitischen Aungschusses zugegangen. o Abg. Esser (Zentr): Wir haben uns bisher Zurückhaltung aber in dieser Hinsicht solche Beispiele wie Köln oder Frankfurt : Dir An -Aunslosungssch. i6n 3 ps s8 11.3. Sg. ab 11. wie nn vw nr , ,, ; son16 rr, ö do do zi Ju 131 34] Du. we. . die ursprüngliche Vorlage des Sozialdemolrgten, Wissell e . auferlegt, weil die Angelegenheit in breitester Oeffentlichkeit aus- angezogen werden sollen, fo frage ich, worin liegt denn die e dr, b olg: mmh us g. - 1g ni. , die Untzrstätungssäte wirklich auf die dähfte herabsften, ue, reichend behandelt worden ist. Ich habe auch bisher hier neue moralische Notwendigkeit dafür, daß in Frankfurt die Fürsorge— inha te ul. n , , , ö 4 . 9 ee, , ,. * mater ger enn fande, R d ne, dem will, sich die Regierung in diesem Nahmengesetz auch noch Gesichtspunkte nicht. gehört. Die Zentrumsfraktion hat ihre untersthtzung fast doppelt so hoch ist wie in Berlin? (Hört, hört! iin bn rger Uni. Mus. . Kolberg Sn seebad⸗ , , 1. 1. z ani o
6 * ö . 2 8 u . Stellungnahme auch im Ausschuß mehrmals dargelegt. le Ent⸗ bei der Deutschen Volkspartei.) Besonderheiten, wie die in der . losungsich eine. — do 8528 59 ö 1.7 . ö! Gold f. rz. 2. 280/ 17 6 Son st ige 2 )
d , , r,. 2. . 94 — . . 6 wicklung, die sich in den letzten Stunden vollzogen hat, verpflichtet Grenzstadt Breslau, können nicht zugrunde gelegt werden. Der ö, n, r ö e , ohne ginsbere ** . nehmerdruck guf die Arbeiter ,,, u uns aber, nochmals Stellung zu nehmen. Wir haben 1827 mit Vorwürf. die Deutsche Volkspartei ginge bewüßt für einen großen Tübect Uul- Alus io asch! do sz. ; do. Ma- nl. rz, 7 ä; , ,,, Deutsche psbbr. Anf 2 rn . 2 an gen e r, , , m. e, . dem ganzen Ernst mitgearbeitet, den dieses Problem erfordert. Kreis der Bedürftigen unter die notwendigen Sätze hinunter, heectienburg- Schwerin do. Gold- Ani. 1525 . 29 . rl de rleger zwar r ; . 1 . . 4 . dann; . , ö 2 An Auslo 9 5 . Aus unk. 33 1] = k ; * ; . 1 ᷓ jlsch. z. MM L Berlin für den Rohrlegerlohnlampf⸗ und zwar mit n Die ungeheure Ärbeitstosenziffer sollte jeden zum Nachdenken trifft also nicht zu. Wir wollen die Ermäßigung nicht aus Freude Anglo 56, k 1. do. do. do. Ag 2, uk 31 6 IU. οss. Dre de rund ren; gi e . ig; y ö 2 3 ⸗ ? 2 — . 2 — d . . ö . ö. 8 27 1 . = 8. 2 . 1 Xhllr. Anl. los⸗ h ) Leipzig UR WM⸗Anl. 25 Schlesw⸗Ho Rron! 5 Bi S125 7.104 a mn, Pf. Em. IL d. Ham⸗ der Gewerkschaften. (Hört, , m den n,, or zwingen. Es handelt sich nicht nur um die Lasten des verlorenen am Versagen durchführen, sondern weil weder bei der Reichs⸗ . Schles we olst; Bro. Anst Ef. 12870 , versch. — rwerbs 3 5 2 Sr recher rde 6 ! 2 . 1 2 = i r, n, 2 34 *, * MJ ö 6er T Sg , m,, ö Erwerbslosen müssen zu Streithrechern werden, weil ih op Krieges, sondern auch um die Veränderungen der ganzen Pro⸗ anstalt noch beim Reich Mittel vorhanden sind. (Lebhaftes Hört, Magdeburg Golden — do. do Kom. gi. T u. 3 J. do. Grundrentbr 14M LIM -- . 2 47 38 , je die Aufnhhme einer . * . . 0. do. 28, uk. b. 33 . e ,frinh für diejenigen, die die Aufnahme einer von Opfern auf dem Arbeitsmarkt gefordert hat. (Sehr wahr! Mitte und links) ö. i er, nee, . , do d. g, is, unn,
h 1 14e * * 2 — 2 12 1 5 9 ö? 2 92 * 2 1nIgihæ 9 nleiße 98 vr 2 13 79. . Gg. Guts * 9 1 7 . 1 2 1
Ar . ab . J hört! hört! bei den Sozialdemokraten) Die Arbeitslosenfrage Abg. Graf von Westarp (D. Nat.): Wir sind uns jetzt nleihe. 11. ash 40 . 6 20109 14. e do. do. do. 6. uf 3 8. Pfandbriefe und Schuldver reib. v A*. Is, ul. 3 Abg. Behrens; (D. Nat) Niemand konnte voraussehen, sollte auf manchen Seiten mit etwas mehr Ernst behandelt werden. pollkommen klar geworden über die Stellung der Parteien, über 6 elündigte ungek, verloste u unverl. Rentenbrtefe,. * . . . 16. e. 6 , s 1.2. von Sypothekenbanken sowie nteil⸗ : R. wc. ul. gn
— ᷣ ö * = ö. imm, m. l 1. ich . J . 1 J * 4M Bosensche, agst. b. 81.12.17. — 1 — Mülheim a. d. diuhr ö u. 3 * 983 56 scheine 31 ihren Lignid. Pfandbr. do. R. 10 u. 11, uk. 32 geändert weiden sollte. Daher hatte ich kein Veranlassung, mich Kommunistén) sind viel zu wenig im üusschuß gewesen, um sich Jieglennndt Wir warten bezbalb ab, was aus den Verhandlungen . . Wwestf. Asbr i. . bens, Mit Zinsverechaung. . um meine Vertretung im Ausschuß zu bemühen. Die Ausschuß⸗ ᷣ r r . Der Redner erinner en Ab⸗ . ale, W e, , . 1 Anleihe . i. München Schatzan⸗ tun dil. Gd. din. uss Vt. I. Goldtr. Wei ohne Ant. - Sch.
el lt . . 1 ö 1 3 t 7 * ein Urteil erlauben 3u können. Ver Redner erinnert an de ĩ herauskommt und verzichten bis morgen auf eine Beteiligung an ' Unleihen der Kom munalverbände. weis. 238, fall. 1g31 grundst. Gd. Bil. ukss 1034,56 Vl. Goldlr. Weim. Anterl wLigch vorlage wurde als Geheimdakument behandelt, und nur unter Fau von Arbeitern in der Lokomotivindustrie und fügt hinzu: 64 x 9 . . . do. do. 2s R. 1, ut. 32 Gold- Ksdbr. N. Ante rg ig ; ö yreußi 9 — 2 3 do. do. 1923 3 = —— — — — S Ri rzs Hannov. Bodkrd. Bt *. ⸗ ] * z J t techheit“ der Rede vreußischen Bezirksverbände. n, . Disch. om Gd zʒ ̃ do. Schuldu Rl rzas 1612 NSG 2 * wollte ich dem Ausschuß meine Bedenken sagen, der Vorsißzende dee, Dos e, n e 6 im Abg. Rädel (TGomm), der von der „Frechheit.! der Re da. Schaan wsg. s Disch. Kom. Gld. 28, Vayer. Hande ls di Komm. M. , ut. 35 8 schuß, ; worten lösen kann. Deshalb haben wir mit ganzem Erns . Girozentrale ig / ge men,, m, ge do. do. do. xx, ut 3 190 ing v . mel . ; ze 1 1 . . ö. 2soh* or sidente ser ine ndnun 3sruf; desgleichen Ab . ; Brandenburg. Prov. ] Dherhans. . Rhein i. do. ? 3 9 27 glied meiner Fraftion gemeldet war. Deshalb habe 9 * * gemacht hat, konnte man bei seiner Schaffung nicht vorgussehen. gräsidenten Esser inen Orznungheuf; K— k dee , ut be, 6 rn. r do. J. 1. ul. ae n m wenn n. ö z ö w. = ; ö r. do. 26, db. ab 3 7 141i —— 6 h; rl. es do. do gs = do. R. 2-4, uk. 309 7 . R. G. Er. ) 4. a * = ; se O schlech . ; ö ö N e — zezweife deiter, da we. — ö . do. RM⸗A. 27. rz. 32 8. do. do. 26 A1. 1, tg 31 . ⸗ Pfan dbr.⸗ Bk. uk. 32 Landnei schast werden immer niehr VWalchnt einhführt, e cle Gasck stehh (anlle'cn der Welt? ba! näd' bedeutet für die Dr. Hue richt, Abg. Näbel (tesim- beßthe felt eite; daß Krob. Gh m ,,, ᷣ do. do. 3 A. 1. i333 . 10 es eee, zäch ĩ ; , 1 charbeit . 39. . r Y e ĩ chen Volkspartei sich schon jemal⸗ . mit swächli auch die Zahl der landwirtschaftlichen Facharbeite, deutsche Sozialpolitik ein Ehrendenkmal. (Widerspruch bei den irgend ein Mitglied der Deutschen Volkspartei sich schon jemals 19a, rz. 10937 4 do. do x. 15. in. 32 — 6 Diesen 593 man nich durch die neue Begriffsbestimmung die . selnen Lebensunterhalt durch seine Händearbeit verdient habe ; . 6 n nn,, Leipz. Syp Bl. G d. ;: . 4 1925, uk. 1.10.1983 do. do. Schatz⸗ da Ji. 1, uk 32 ; Pf. Em. 3, rz. ab 80 8 . . g ĩ iti Aus E einen loyalen Ausglei 6 -. ö ; — . 2 * j n , , , n , ,n, mn, . . 1 * ane ,n k dieser Partel wie Kletten an den Rockchößen, Fenner lönne die —— * 1928, unt. 3 we, Vayer. Lan vw. Vl. Em. il, i. ab 3d. 8 ; 26 ; 44 3 z 9 . ) 2 2 . 642 88 ö x 8 6 4109825356 82. , 4410 Spar 1 Vo Tandw.⸗Bl. . die en , n . nehmen will, nur weil sie ein paar träge empfohlen. Wir sind mit diesem Ausgleich nicht durch Deutsche Volkspartei auf die Solidarität des Zentrums als . Weimar Gold⸗Anl. — 1 Gos Ro, rut 30 10 Em- 13, rj. ad 3 8
Herr Esser hat Unterstützungssätze von 13 Mark genannt, aber do. do zs. ig. g. 4310 ig66 fis se m, , . do. do. N. 7-9, db. 3 Bob 1. ar nr . 6, Gwen nn gezahlt ahorn Dor Nen z 2 2 ; . 0 * , , ä 962 * 1 . . z ö 3. 9 76 24 J ö ö Industrielöhnen ihre Beiträge gezahlt haben. Der Verband lungen, bis die Anträge gedruckt vorliegen. die Ausführungen der Städtevertreter im Sachverständigen⸗ Anl. 27, ul. 1. i. 66 1-10 16, 1B 5 Seb B J = do. do. Ji. 3, idb 31 6 17 ö ö; Antei ch 3 Gold. do, dor, Go din. 4. ; . ; 3 ; do do do R 3 18653 ⸗ 3 schaft G. Pf. R. 4, 30 19 1.21. do. do. G Pf A 7(Liq⸗ . 14 . e. . * er ' der Rustimmu pe ö . . ; . , . ! ö ö 4 ö r a, ** 2 Sta n — do. do. do. R. 3, idb 33 8 1.3.9 88h 6 scha ; AT (Liq⸗ zegliche Unterlagen gemacht, Er hatte fich der Zustimmung der Das Haus beschließt um 5.6 Uhr, sich bis 6 Uhr zu einzelten deutschen Großstädten zur Auszahlung kommen, hier als Es, nl n 3; 386 18. 1956 was e RM do. do. R. 36. gi. 10. Gld. Pf d. Gothaer 18 8 2 2 r* 4285son0 2 * 5 9 55 1s ar X. — 8d do. E I, r. . nehmungen aus. hundertprozentig auf die Wohlfahrtspflege zurückfallen. Es ist Vrenpische Lan des⸗· ̃ Sagen 1. W. Dich . do. do. HS. i6. tg. 36, ĩ noch nicht gekannt. Das stimmt, denn die Vorlage ist ja nur den ganze Art der Behandlung der Angelegenheit. dürfe igkeitsprüfung eine Wohlfahrtsrente erhalten kann. Wenn Ohne Zinsberechuung. 1. , 0 , do. do. A. au. 12 g. 32 Koblenz RMi⸗ Anl. Ausg. 1, rz. 192, ut. 33 Ohne Z3insberechnung. do. E. Il, uka die Möglichkeit schaffen, auf dem Verwaltungswege die Unter⸗ , do. Em. D uk. do. do. do. Ag z, in 3 7 11. Pos. S. 15, ul. 0-344 117 — Elder o nt, Sch. Ius lofungsw.. uk. 1. 6. 34 5.12 81 Ldsb. GHld. Pf. Ri uz g 1.1. do. do. S. 3, 4, 6 Me 3 do. —— burger Om. Ban f. 3 Rt je er en zo . Dar for ĩ er so⸗ ĩ . . 3 w ; ö 239 . ; eutsche Wertbest 26, uk. bis 193 die Unterstüßzung entjogen wird, Darum fort nt der o duktion, die wir Rationalisierung nennen und Hunderttausende hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Große Unruhe in der bis 5 Doll. sall. 2.9. . loteb 6 , ,,,. Ubg. De r e n, . l ! . * I Par R. 3, ul. 8 daß die Begliffstestimm̃ung der Landarbeiter in dieler Vorlage: (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten: Heuchelei Sie Gu den die finanziellen Auswirkungen der Anträge und die Haltung der Mil : , m, . ⸗ Debatte. (Bei bei den Deutschnationalen.) a) Anleihen der Provinzial Rürnbg. Gz. 26ui3! 31. r do. g 3 3 2. ür. C. S. Ih. ann e drr an f. 8 Schwierigkeiten konnte sch mir ein Exemplar beschaffen. Dann Viese sn Beispielt eig. daß nian bas Problem nicht mt Schlag⸗ der Debatte. (Beifall bei den Deutsch e J ; ) Provinzial und ; do. do. 27 8. 1. ul. 3 2. 553. j. Thür. . S. B. xz29 1.3.5 Ba 256 Pf. 8 d 5.8 n. den . ag , , r, * n . . ; * des 2 D dri ält für diesen Ausdruck vom Vize⸗ Mit 3insberechnung. unt, bis 1921 8 11. erteilte mir aber nicht das Wort, weil ich nicht als Ausschußmit Autzschuß gearbeitet. Die Erfahrungen, die man mit dem Gesetz den Abg. Dr. Hueck spricht, erhält für diesen 2 ö 3 m do. do 6 A. ig 31 2 ele ⸗ er Absti zu ili . ; e . ; ; 91e ) ; er erschämtheit“ des Abg. NRW-. 23, idb. ab 83 13.59 Bh Piorzh. Gl. x6. c 3 6 do. do. 28 A. 3, ig. 31 Huch abgeht mich an der, Abstimmhng fu, dete gen KarU chr b it! utchi senschlecht wiel Lie Menschen, die es gebrguchen. Torgler (Komm,) da ez won der „Undesc n g 3 E iorzz äs, nsr ei. 8 de n 6 0m do R. 5. ut. al do. do. R. 1, uk. 32 8 ü . . 1 d Soli Ru ‚Runf do. do. 23 A. 1, tg. 24 * ö . — 8 8 der 1digenausschu wie im z 2 11 ; . t m n . * Solingen RMä⸗Anl. t Qualität als Landarbeiter nehmen. Ein Mangel dieses Gesetzes Tonimunisten . Somghl. ini Sachwperständig Hu sstürmische Zustimmung links), aber die Sozialdemokraten hingen 666 ö . Eni. ( . 109 Stettin Goid⸗ An. anweis. 28, rz. 51 do. do. R. 2. u. 35 12 do. Em . 5, tilgb. ab 2s g
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Morgen Land besitzen, das zum größten Teil nur Oed⸗ und n. 32 ; 65 fapitalistischer Partei zählen. Die Parteien der Mitte seien . k * 1926, unt. bis 31 44 do 26 2 a . Baver. eteins bim Em. Ig, rz. ab ga nta i, 4 — . r . — r — e n schon vorher zu Kreuze gekrochen. Das zeige der An= le. Brovinz . ee Ohne Z3insberechnung. G. Kr S is, 11c2s, 2 2 5 ; 8 sätze erausgekommen von 13,07 Mark. Reichen diese Sätze aus, . je Rede des Herrn Esser solle das 1526. t 614.1 3736 s. ür is 20 2. 8a n,, 6-80. rz. 28, 80, 85, s sch. En. 6, ra. ab 22 7 Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm; Dieses Schandgesetz j * 1 — trag der Koalitionspgrteien. Die Rede des Herrn Esser solle das 3 1440 / o uk bis z⸗ 7. chlesw. olst. dt Rtbs. 111206 — 2 ee g, r, =. . de , nn, a ? ; . 9. um einem Hauptunterstützungsempfänger mit einem Zuschlags⸗ f oa 8 , =! . . e b rn, 886 * * ; do. do. S. xo · 5. r s Em. , n 6 Rimmt. den Krankenkgssen 0 Millignen Mark. Um des Kom berechtigten über Wasser zu halten? Wir haben unseren Antrag Uur verschleiern. Selbst die Saisongrbeiterregelung sei ver- Brod Mäh. dan, a mm, Westt. Piandbrie amt j do. do. E. c. 96. rj. 2 romisses willen wollen die Sozialdemokraten sogar mit der / 26 ; m ; eingebracht schlechtert; denn neuerdings solle die Befristung fortfallen, also re man Donne Sind erechermmng.- Gan grunde, g] do. do. ö 6 — nrechnung der Soztalrenten auf die Erwerbslosenunterstützung In Sozialpolitischen Ausschuß in anderer Fassung eingebracht. ; . . 2 6 do do. ne n, , 9 Soĩ Wir sind auch hier mit unserem Antrag nicht durchgekommen. nm - Sar . do. do. C. MN q. Bf
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m * ein Dauerzustand geschaffen werden. ; ö 1 : . . un e e nn. . * ,. ö einderstanden fein. se B ] ̃ F ? Dr. ö tr) Gon den Kommunisten mi ; r 6 r n n nein en 0s e, anl. nelesgsst 3 , mn n Bid, r w . . 26 . , e. Die Deutsche Bollspartei hat diesen Antrag mit zu Fall gebracht, Abg. Dr. Brauns Gen 18 , äs e ungen. ü Bari e , ,, e.. 27 — e de, Abg. Rieslgberg (D. Nat) lann sein Manusfript nicht well er 3. ihrer 1 . weit 246 ge 16 57? hört! dem 4 empfangen; Jeßt kommt der Richtige, der hat uns t ; 66 i n,, K 2 e, , a ö finden ünd verzichtet unter großer Heiterkelt auf das Wort. jm Zentrum) Nun muß scder verfuchen hier eine Mehrheit für gerade noch gefehltl tritt den Ausführungen deg Abg. Suck ent. 9. do 12 . fin s 3 in d. Aus kosun sw do !— s einschl i Ab n I. iz 2 6 Us 56 Es folgt die Beratung des befristeten Gesetzes. seinẽ UÜnträge zu finden. Wer darauf verzichtet, hat kein Gefühl! gegen, der mit seinen Anträgen weit über das Maß des Antrags
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