Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2. Oktober 1929. S. 4.

It genshurt. l (õ do d6

In das Handelsregister wurde heute eingetragen:

I. Bei der Aktiengesellschaft „Ver⸗ lagsanstalt vormals G. J. Manz Buch⸗ u. Kunstdruckerei Aktien⸗ gesellschaft München Regensburg“ in Regensburg: Paul Schelosty ist in⸗ folge Ablebens als Vorstand aus⸗ geschieden; zum Vorstand wurde Dr. Anton Betz, Gesellschaftsdirektor in Dillingen a. D, bestellt. Durch Be⸗ schluß der außerordentlichen General- versammlung vom 28. August 1929 wurde der Fusionsvertrag vom 13. August 1929 genehmigt, wonach die Gesellschaft „Vereinigte Drudereien, Kunst⸗ und Verlagsanstalten Aktien⸗ gesellschaft“ in Dillingen, gemäß S5 305 und 306 H.⸗G.⸗B. ihr Vermögen als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation mit Wirku vom 1. September 1929 gegen e . von Aktien im Ge⸗ samtwert von 150 00 RM auf die „Verlagsanstalt vormals G. J. Manz, Buch⸗ u. Kunstdruckerei Al enge sell⸗ schaft München⸗Regensburg“ über⸗ trägt. In der gleichen General⸗ versammlung wurde beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft zum Zwecke der Durchführung des Fusions⸗ vertrags um 150 000 RM zu erhöhen. Die S5 1, 3 und 7 des Gesellschafts⸗ vertrags, betreffend Bestimmungen über Firma der Gesellschaft, Höhe und Ein⸗ teilung des Grundkapitals und Stimmrecht der Aktien, wurden ab⸗ geändert. Die Firma lautet nun: „Verlagsanstalt vormals G. J. Manz Buch⸗ und Kunstdruckerei Arktiengesellschaft München⸗Regens⸗ burg⸗Dillingen / Donau“. Die Er⸗ höhung des Grundkapitals ist bereits erfolgt und die Fusion nunmehr durch⸗ geführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 706000 RM. Weiter wird bekanntgemacht: Die Erhöhung des Grundkapitals erfolgte durch Neu⸗ ausgabe von 375 auf den Namen lautenden Aktien zu je 20 RM und 1425 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 100 RM. Das Grundkapital ist nun eingeteilt in 6925 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien zu je 100 RM, 375 Stück auf den Namen lautende Stammaktien zu je 20 RM und 300 Stück auf den Namen lautende Vorzugsaktien zu je 20 RM. In der Generalversammlung gewährt jede In⸗ haberstammaktie zu 100 RM und jede Stammaktie zu 20 RM eine Stimme, jede Vorzugsaktie 10 Stimmen, jedoch nur in den drei steuerfreien Fällen — Besetzung des Aufsichtsrats, Aenderung des Gesellschaftsstatuts, Auflösung der Gesellschaft.

II. Bei der Firma „Regensburger Privat ⸗Kraftfahrkurse Gesellschaft mit hbeschränkter Haftung“ in Regensburg: Simon Oberdorfer und Hans Martin sind als Geschäftsführer zurückgetreten; zum Geschäftsführer wurde bestellt. Heinrich Erhard, Ingenieur in Regensburg.

Regensburg, den 27. September 1929.

Amtsgericht — Registergericht. Iost ocke., Mecle 1b. 59037

In das Handelsregister ist heute zur Firma E. C. Winter in Rostock ein⸗ getragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen.

Rostock, den 21. September 1929.

Amtsgericht.

Ie Ost oc, Meckel. 59025 In das Handelsregister ist heute zur Firma Karl Drahn in Rostock ein⸗ getragen worden: Die Prokura Arnd Drahn ist erloschen. Rostock, den 23. September 1929. Amtsgericht. Ie Ost ole. Meclel b. 590391 In das Handelsregister ist heute zur Firma A. Roland & Sohn in Rostock eingetragen worden: Kaufmann r . Roland zu Rostock ist Alleininhaber. Mit dem am 1. Juli 1929 erfolgten Austritt des Kaufmanns Willy Roland zu Rostock aus der Firma ist die offene Handelsgesellschaft aufgelöst. Rostock, den 23. September 1929. Amtsgericht.

HR üthen. 590 40

Bekanntmachung.

Die im Handelsregister B unter Nr. 13 eingetragene Firma Rüthener Kettenindustrie Hellenia ist von Amts wegen gelöscht.

Rüthen, den 25. September 1929.

Das Amtsgericht.

Salzwedel. 659041 In hiesiges Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 307 bei der Firma Opel Automobil⸗Bertrieb Schrader & Friedrichs“ in Salzwedel eingetragen: Vi Firma ist geändert in „Automobil⸗ Vertrieb Schrader & Friedrichs“. Salzwedel, den 27. September 1929. Das Amtsgericht. 59042 Schmiedeberg, Riesenge h. In das Handelsregister Abt. B Nr. 11, betr. die Handelsgesellschaft F. Karg & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schmiedeberg i. N., ist heute solgendes nige n, worden: Der Kaufmann rhard Hoffmann in Schmiedeberg i. R. ist zum Geschäfts⸗ . bestellt. Seine Prokura ist er⸗

oschen. Amtsgericht Schmiedeberg i. N., den 16. 9. ö

*

Stettin. [59019 In das Handelsregister B ist heute unter Nr. 1045 eingetragen: „Mord⸗ deutsche Sager 3 Woerner Straßenbau Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ mit dem Sitz in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung von Straßenbau⸗ arbeiten jeder Art sowie der Abschluß und die Ausführung aller mit dem Straßenbau zusammenhängenden Ge⸗ schäfte. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 14 August 1929 sest⸗ gestellt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder Geschäftsführer für sich allein vertretungsberechtigt. Ge⸗ schäftsführer sind Anton Woerner, Direktor, München, und Otto Hach⸗ mann, Kaufmann, München. An Karl Steinmetz, Stettin, und Hans Joachim von Puttkamer, Stettin, ist in der Weise Gesamtprokura erteilt, daß die Gesellschaft entweder durch einen Pro⸗ kuristen zusammen mit einem Geschäfts⸗ führer oder durch zwei Prokuristen ge⸗ meinschaftlich vertreten wird. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Amtsgericht Septbr. 1929. stettin. Sooo] In das Handelsregister A ist heute bei Nr. 1180 (Firma „Leon Sauniers Buchhandlung“ in Stettin) einge⸗ tragen: Die Mitinhaberinnen Fräulein Margarete, Ilse und Gertrud Saunier führen nach ihrer Verheiratung die Familiennamen Garduhn, Görner und Spencker. Amtsgericht Stettin, 26. Septbr. 1929.

Sulingen. 59051] Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Handelsregister Abt. A ist

heute unter Nr. 66 die Firma Heinrich

Schmidt, Landesprodukten⸗ und Kohlen⸗

handlung, Sulingen, und als ihr In⸗

haber der Kaufmann Heinrich Schmidt in Sulingen eingetragen worden.

Amtsgericht Sulingen, 17. Sept. 1929.

Tilsit. 59052 In unser Handelsregister A Nr. 1146 ist heute bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft Julius & Joseph Lewin, Tilsit, folgendes eingetragen worden:

Der Gesellschafter Joseph Lewin ist verstorben. An seine Stelle sind a) Frau Dora Lewin geb. Bialystocki in Tilsit, Thesingplatz 1, b) Kaufmann Alexander (Schloma) Lewin in Tilsit, Clausius⸗ straße 30, als persönlich haftende Ge⸗ sellschafter in die Gesellschaft ein⸗ getreten. Die Prokura des Samuel Lewin ist erloschen. Die Gesellschafter Frau Sara Lewin und Frau Dora Lewin sind von der Vertretung der Ge⸗ sellschaft ausgeschlossen. Die übrigen Gesellschafter, nämlich a) Dr. David Lewin⸗-Dalin, b) Dipl⸗Ing. Mendel Lewin, e) Kaufmann Alexander (Schloma) Lewin sind zur Vertretun der Gesellschaft derart ermächtigt, ö jeder von ihnen nur in Gemeinschaft mit einem anderen vertretungsberech⸗ tigten Gesellschafter oder mit einem Pro⸗ kuristen der Gesellschaft vertreten kann.

Tilsit, den 23. September 1929.

Amtsgericht. LTreucenkbrietren. Bekanntmachung.

In unser Handelsregister A Nr. 64 ist bezüglich der Firma „Kerstein's Hotel, Eduard Kerstein“ folgendes ein⸗ getragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen.

Treuenbrietzen, 17. September 1929.

Das Amtsgericht.

Stettin, 23.

59068)

Villingen, Badem. 59054

Eintrag in das Handelsregister B Band 1 O.-3. 29 zur Firma Gebrüder Wilde, Uhrenfabrik und Großhandlung, G. m. b. H. in Villingen: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Liquidator ist Otto Hiller, Direktor in München, Moltke⸗ straße 11.

Villingen, den 18. September 1929.

Bad. Amtsgericht. J.

Warin, Meckel. 568064 In das Handelsregister ist heute das Erlöschen der Firma Rudolf Klein, hier, sowie der Prokura des Kaufmanns Arthur Heinze eingetragen. Amtsgericht Warin, 20. 9. 1929. weiden. Bekanntmachung. 59055 In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen: L. Winkler“, Sitz: Vohen⸗ strauß: Die Prokura der Rofa Winkler ist erloschen. Dem Buchhalter Karl Hoch in Vohenstrauß ist Einzelprokura erteilt. Weiden i. d. Opf., 24. Septbr. 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Weichen. Bekanntmachung. 59056

In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen „Michael Post“, Sitz: Weiden: Firma erloschen.

Weiden i. d. Opf., 24. Septbr. 1929. Amtsgericht — Registergericht. Weiden. Bekanntmachung. 59057] In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen „Eduard Haberländer“, Sitz: Windischeschenbach: Prokura des Ernst

Haberländer und Firma erloschen. Weiden i. d. Opf.. 27. Septbr. 1929. Amtsgericht — Registergericht.

W eisswas- er.

In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Firma „Schlesische Butterhandlung und Fouragegeschäft Julius Noack“ in Weiß⸗ wasser, O. L., folgendes eingetragen worden:

Die Firma ist eine offene Handels⸗

gesellschaft. Sie lautet jetzt: Schlesische Butterhandlung und . Julius Noack und Sohn. Persönlich haftende Gesellschafter sind: 1. Kaufmann Julius Noack sen. in Weiß wasser, 2. Kaufmann Julius Noack jun. in Weißwasser. Die Gesellschaft beginnt am 1. Ok tober 1929. Amtsgericht Weißwasser, O. L., den 26. September 1929.

Wes el. 590069

Die im hiesigen Handelsregister A unter Nr. 552 eingetragene Firma Joh. Piron Nachf. Martin Vermeul zu Wesel, deren Inhaber der Kaufmann Martin Vermeul war, soll gemäß § 31

Abf. 2 S. G. B. und d 141 FG -G.

von Amts wegen gelöscht werden. Es werden deshalb der Inhaber der Firma oder seine Rechtsnachfolger hierdur aufgefordert, einen etwaigen Wider⸗ spruch gegen die Löschung binnen drei Monaten bei dem unterzeichneten Gericht geltend zu machen, widrigenfalls die Löschung erfolgen wird. Wesel, den 25. September 1929. Amtsgericht.

Wetzlar. õd 06M In das Handelsregister B Nr. 2 ist bei der Gewerkschaft L. Raab senior, Wetzlar, heute eingetragen worden: Als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 123 Abs. 2 des allgem. Berg⸗ gesetzes vom 24. Juni 1865 ist Gruben⸗ vorstandsmitglied Dr. Rudolf Raab in Frankfurt a. M., Eschenheimer An⸗ lage 23, bestellt und ermächtigt, rechts⸗ verbindliche Erklärungen für die Ge⸗ werkschaft abzugeben und zu zeichnen. Wetzlar, den 26. September 1929. Amtsgericht. ziesnn. 59061 In das Handelsregister A 160 ist heute eingetragen: Otto Eigendorf, Maurer- und Zimmermeister, Bau⸗ geschäft, Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Holzwollefabrit in Magdeburgerforth. Inhaber der Firma ist der Maurer⸗ und Zimmermeister Otto Eigendorf in Magdebungerforth. Ziesar, den 21. September 1929. Das Amtsgericht.

4. Genossenschafts⸗ register.

Nied enkeoptf. ö 2

In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 38 bei dem Steinperfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Steinperf eingetragen worden: .

Die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ teren ist beendet.

Biedenkopf, den 17. September 1929.

Das Amtsgericht.

Bi blitz. ( õ dd Genossenschaftsregister Nr. La, Länd⸗

liche Spar⸗ und Darlehnskasse Jatz⸗

thum, eingetragene Genossenschaft mit

beschränkter e flich! Durch Beschluß

der Generalversammlung vom 2. April

1929 ist die Genossenschaft aufgelöst. Bublitz, den 25. September 1929.

Amtsgericht.

Falkenburg, P9Gmm. S290] In das Genossenschaftsregister ist am 12. August 1929 eingetragen zu Nr. 33, betr. die Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Riegenfelde: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General- versammlungen vom 20. Mai und 31. Mai 1929 aufgelöst. . Falkenburg i. Pom., 12. August 1929. Das Amtsgericht.

¶ ä tt ng en. . 59291

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 46 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ ĩ eingetragene Genossenschaft mit u beschränkter Haftpflicht in Harste ein- getragen worden: Die Genoössenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 19. Juli und 5. August 1929 aufgelöst.

Amtsgericht Göttingen.

¶ O SIamr. 692921 In das hiesige Benossen haft egi ster ist heute zu Nr. 28, betr. Waren⸗Einkaufsgenossenschaft des Ver⸗ eins der Wirte von Goslar und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H., folgendes ein⸗ gekragen worden; Die Vertretungs- befugnis der Liquidatoren ist beendet, Anitsgericht Goslar, 26. Sept. 1929.

Halle, Sanle. 59293

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗.

getragen worden: Unter Gn.⸗R.

Nr. 223: Interessengemeinschaft Ver⸗ einigter Kolonialwarenhändler Halle a. S. und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Halle a. S. Satzung vom 12. August 1929. Gegenstand des Unternehmens:

a- om (õ 90058] J ö.

Fouragegeschaft

oõbesg]

und Darlehnskasse un⸗

bie „Goweg“,

1. Gemeinschaftlicher Einkauf, Be⸗ arbeitung und Erzeugung von Waren, Lebens⸗ und Genußmitteln und deren

Abgabe an die Mitglieder zu deren Handelsbetriebe, 2. die Errichtung von Anlagen und Betrieben, welche dem Er⸗ werb und der Wirtschaft der Mitglieder dienlich sind, 3. die Förderung der In⸗ teressen der Mitglieder.

Nr. 59, Einkaufsverein der Kohlen⸗ händler eingetr. Genossensch. m, beschr. Iftpfl., Halle a. S.: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Sep⸗ tember 1929 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst worden.

Nr. 201, Diskont⸗Vereinigung für

Möbel. Industrie und Handel eingetr. Genossensch. m. beschr. Sftpfl., Halle a. S.: Die Generalversammlung vom 6. Mai 1929 hat die Auflösung der Ge⸗ nossenschaft beschlossen. Salle a. S., den A.

7. September 1929. Das Amtsgericht. Abt. 19.

os 5j Hirschberg, eiesengeh.

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Provinzial⸗Genossen⸗ schaftsbank für Schlesien e. G. m. b. H. Zweigstelle Hirschberg (Nr. 7 Gen -⸗-Reg. Nr. 62 a) folgendes eingetragen worden:

Gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 27. Juni 1929 führt die Genossen⸗ schaft künftig den Namen Provinzial⸗ Genossenschafts⸗ und Raiffeisen⸗Bank, Breslau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

Hirschberg i. R., 9. September 1929.

Amtsgericht. 1f90xa. 9294

Im Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 11 eingetragenen Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Asendorf und Umgegend heute folgendes eingetragen: z 2 der Statuten hat folgenden Wort⸗ laut erhalten: „Der Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des von den Genossen abzusetzenden Viehes, und zwar im Namen und für Rechnung der Jenossen gegen eine der Genossen— schaft zu zohlende Provision. Geschäfte der Genossenschaft im eigenen Namen und für eigene Rechnung sind aus— geschlossen.

Amtsgericht Hoya, 21. September 1929.

Idstein. 59295)

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 42 bei der Schweinezuchts⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Idstein, heute folgendes eingetragen worden:

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. September 1929 aufgelöst.

Idstein, den 26. September 1929.

Amtsgericht. Kaiserslautern. 59296

Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: Firma „Milchwirtschaftliche Genossenschaft Eisenbach⸗Matzenbach C Umgebung, e. Genossenschaft m. b. H.“, Sitz Kaiserslautern. Das Statut ist am 14. Juli 1929 errich:et. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung von Milch und Förderung der Milchwirtschaft in Rheinpfalz und Saargebiet.

Kaiserslautern, W. September 1929. Amtsgericht — Registergericht.

Harlsrune, Haden. 59297 Genossenschaftsregistereintrag. Milchabsatzgenossenschaft Rußheim, Amt Karlsruhe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Ruß⸗ heim. Das Statut ist errichtet am 9g. September 1929. Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 25. 9. 1929. Badisches Amtsgericht

Karlsruhe.

HC empten, Allgi n.9 59299 Genossenschaf oregistereintrag. Sennereigenossenschaft Kindberg ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Kindberg, Gde., Haldenwang, in Liquidation: Auf⸗ gelöst durch Beschluß der Generalver⸗

sammlung vom 18. 8. 1929. ̃ Amtsgericht Kempten (Registergericht, den 24. September 199. 69900 Genossenschaftsregister das Statut

Mainz. , wurde heute eingetragen vom A. Juli 19299 der „Winzer⸗ genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz zu Laubenheim a. Rhein. Gegenstand des AUnter⸗ nehmens: 1. Die gemeinsame Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ge⸗

ernteten Weintrauben, der gemeinsame Vertrieb des von der Genossenschaft ge⸗ kelterten Weines und der aus Wein und Weinabfällen hergestellten Brannt⸗ 6 sowie sonstiger Nebenprodukte. 2. Die Hebung des Weinbaues durch alle hierzu geeigneten Maßnahmen. Mainz, den 3. September 1929. Sess. Amtsgericht.

Müncheberg, Marl. S023 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Konsumverein für Budow und Umgegend e. G. m. b. S. in Buckow folgendes eingetragen worden:

Die Firma ist geändert in Konsum⸗ und Garen se fan für Buckow (Märkische Schweiz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Buckow (Mär⸗ kische Schweiz). Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Bedarfsgütern im großen und Ablaß im kleinen an die Mit⸗ glieder. Das Statut vom 19. Februar 1905 ist durch Statut vom 4. August 1929 ersetzt.

Müncheberg, den 25. September 1929.

Das Amtsgericht.

Paderborn. 59301] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 66 bei der Rohstoff⸗ genossenschaft für Sattler, Polsterer und Dekorateure, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Paderborn, folgendes ein⸗ getragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Sep⸗ tember 1929 aufgelöst. Liquidatoren sind: 1. Dekorgtionsmeister Johann Steiner, 2. Dekorationsmeister Her⸗ mann Fischer, beide in Paderborn.

Paderborn, den 26. September 1929.

Das Amtsgericht.

Stuttgart. 59302

Registereintrag vom A. September 1929 bei der Gemeinnützigen Bau⸗ beo fe nschajt „Friedenau“ der Straßen⸗ ahner, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Sitz in Stutt⸗ gart: Durch einstimmigen schriftlichen Beschluß der Genossen ist 5 1 Abs. 2 des Statuts geändert. Gegenstand des Unternehmens nunmehr: 1. Bau von Häusern zum Vermieten oder zum Ver⸗ kauf an minderbemittelte Genossen. 2. Annahme von Spareinlagen von Ge⸗ nossen zur Verwendung im Betriebe der Genossenschaft. 3. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grundlage Minderbemittelten gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen.

Amtsgericht Stuttgart J.

Traunstein. (593031

Genossenschaftsregister. Neueintrag. Firma „Strombezugsgenossenschaft für elektrische Energie Margarethenberg und Umgebung, e. G. m. b. H.“ Sitz: Margarethenberg, A.⸗⸗G. Burghausen: Statut vom 24. März 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung des Gebietes Margarethenberg und Umgebung mit verbilligtem elektrischen Strom.

Traunstein, den 11. September 1929. Registergericht. Traunstein. 59304 Genossenschaftsregister. Firma „Dar⸗ lehenskassenverein Mettenheim, e. G. m. u. H. mit dem Sitz in Mettenheim“, Sitz Mettenheim, A-G. Mühldorf, lautet nunmehr: „Darlehenskassen⸗ verein Mettenheim, e. G. m. u. H.“. Neues Statut vom 10. April 1928. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäfts nach näherer Maßgabe des

eingereichten Statuts. Traunstein, den 11. September 1929. Registergericht.

Waldsee, Württ. 59305 Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen, daß sich der Konsum⸗ und Sparverein Aulendorf und Um⸗ gebung G. m. b. H. in Aulendorf mit dem Konsum- und Sparverein Biberach und Umgebung e. G. m. b. H. in Biberach (übernehmende Genossenschaft) verschmolzen hat. Der Konsum⸗ und Sparverein Aulendorf und Umgebung gilt hiermit als aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Waldsee, 24. Septbr. 1929.

Warin, Heck. 5666331 Genossenschaftsregistereintrag vom 17. 9. 1929. Firma: Raiffeisen⸗Verein Neu⸗ kloster, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Neu⸗ kloster. Satzung vom 6. September 1929. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der ge⸗ meinschastliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen. 2. die Derstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und zur miet⸗ weisen Ueberlassung an die Mitglieder. Amtsgericht Warin i. Mecklk.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmst raße 82.

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Fettdruck (jweimal unter⸗

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Verlin, Donnerstag, den 3. Oktober, abends. Poftschecktonto: Berlin asm. 1929

Mr. 231. Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über das Verfahren bei der Anzeige und Untersuchung von Berufskrantheiten in der See-Unfall⸗ versicherung.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bescheid uber die Zulassung von Zündmitteln.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über das Verfahren bei der Anzeige und Untersuchung von Berufskrankheiten in der See⸗Unfallversicherung vom 1. Oktober 1929 — 11 Nr. 4570 —

Auf Grund des § 6 Absatz 4 der Zweiten Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrank⸗ heiten vom 11. Februar 1929 (Reichsgesetzblatt 1 S. 27) wird bestimmt:

J. Für Berufskrankheiten, die bei einem auf einem deutschen Seefahrzeuge Beschäftigten während der Dauer des Dienstverhältnisses festgestellt werden, gilt folgendes:

1. Der Schiffsführer hat dem zuständigen Sektionsvorstande der See⸗Berufsgenossenschaft jede unter die Verordnung vom 11. Februar 1929 fallende Berufskrankheit anzuzeigen, an der der Erkrankte gestorben ist oder die ihn für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig macht.

Die Anzeige ist, sobald es geschehen kann, zu erstatten.

2. Die Anzeige ist auf einem Vordruck nach dem beiliegenden

Muster zu erstatten. Das Muster ist nach Form, Farbe Die Größe beträgt 0 mal 297 mm;

veranlassen, daß der Arzt das Ergebnis der Untersuchung schriftlich niederlegt. Dies kann unter Nr. 4 der Anzeige oder in einer der Anzeige beizufügenden Anlage geschehen. Ist kein Arzt an Bord, so hat der Schiffsführer bei Fortdauer der Krankheit eine ärztliche Untersuchung im nächsten Hafen zu vevanlassen. Er hat eine Aeußerung dieses Arztes beizubringen und der Anzeige beizufügen.

. Eine Abschrift der Anzeige ist dem Unfalltagebuch (zu ver⸗ gleichen Nr. 1 und 2 der Bekanntmachung des Reichs⸗ versicherungsamts vom 19. Dezember 1912 Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts Seite 1110) beizufügen.

5. Verletzt der Schiffsführer die ihn nach den vorstehenden Bestimmungen obliegenden Verpflichtungen, so ist § 1556 der Reichsversicherungsordnung entsprechend anzuwenden.

Die See⸗Berufsgenossenschaft hat für die Untersuchung zu sorgen; sie kann sich dabei der Mitwirkung des Ver⸗ sicherungsamts bedienen.

II. Für Berufskrankheiten, die festgestellt werden

a) bei einem früher auf einem deutschen Seefahrzeuge Beschäftigten nach Beendigung des Dienstverhältnisses,

b) in Kleinbetrieben der Seeschiffahrt sowie der See⸗ und Küstenfischerei (568 1186, 1187 der Reichsversicherungs⸗ ordnung),

c) in inländischen Betrieben schwimmender Docks und ähnlicher Einrichtungen und in anderen Betrieben, die unter § 1046 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung

J fallen, gilt folgendes:

1. Die Anzeige des Betriebsunternehmers ist an das Ver⸗ sicherungsamt zu richten, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat.

Das Versicherungsamt läßt jeden Erkrankten durch einen geeigneten Arzt auf Kosten der See⸗Berufsgenossenschaft untersuchen. Es befindet darüber, wieweit im übrigen eine Untersuchung stattfindet; es kann sie selbst vornehmen oder die Ortspolizeibehörde um die Vornahme ersuchen.

Das Versicherungsamt übersendet eine Abschrift der Anzeige über die Erkrankung oder einen Auszug daraus dem beamteten Arzte nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde.

Ein Arzt, der bei einem Versicherten eine Berufskrankheit oder Krankheitserscheinungen feststellt, die den begründeten Verdacht einer Berufskrankheit rechtfertigen, hat die Fest⸗ stellung dem Versicherungsamt unverzüglich anzuzeigen.

FS 7 Absatz 2 bis 4 der Verordnung vom 11. Februar 1929 finden Anwendung.

5. Der Betriebs unternehmer und der zur Anzeige verpflichtete Arzt haben die Anzeige auf den für die Anzeige von Berufs⸗ krankheiten in der gewerblichen und landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten. §z 1 Absatz 3, 585 2 bis 4 der Bestimmungen des Reichs⸗ versicherungsamts vom 10. April 1929 (Amtliche Nach⸗ richten für Reichsversicherung Seite IV 153) finden Anwendung.

Die §5 1552, 1554, 1556 der Reichsversicherungs⸗ ordnung finden entsprechende Anwendung.

*) Die Formblätter für die Anzeige können von der Direktion der Reichsdruckerei. Drucksachenverwaltung, in Berlin 8W. 68, Oranienstr. , bezogen werden.

III. Die Vorstände der vom Reich oder einem Lande

verwalteten Betriebe der Seeschiffahrt erstatten die Anzeige über eine Berufskrankheit der vorgesetzten Dienstbehörde nach

deren näherer Anweisung.

Diese bestimmt auch das Nähere h )

über die Untersuchung der Berufskrankheit. Das Reichsversicherungsamt. Abteilung für Unfallversicherung.

in

Heimathafen ö Name und Wohnort des

Schäffer.

An zeige ü b e

r e dem Betriebe des deutschen

Schiffsführers

Name und Wohnort des Reeders (Reedere

ine Berufskrankheit)

Schiffes

Unterscheidungssignaln .

2

ileiterss .

*) Berufskrankheiten in Betrieben der Seeschiffahrt sind nach der Verordnung vom 11. Februar 1929 Reichsgesetzblatt 1 S. 27) folgende Krankheiten, wenn sie durch berufliche Beschäftigung in einem deutschen Seeschiffahrtsbetriebe verursacht sind:

a) Erkrankungen 1. durch Blei 2. durch Phosphor, 3. bindungen, 4. durch

5. durch Verbindungen oder seine Homologen

Arsen oder

verbindungen der aromatischen Reihe, 7.

oder

seine Verbindungen, durch Quecksilber oder seine Ver⸗ seine des Mangans, 6. sowie durch Nitro⸗

Verbindungen durch Benzo und Amido⸗ durch Schwefel⸗

kohlenstoff, 8. durch Schwefelwasserstoff, 9. durch Kohlen⸗

orhd, 10. durch Röntgenstrahlen

und

andere strahlende

Energie, 11. chronische und chronisch⸗rezidivierende Haut⸗ erkrankungen durch Galvanisierungsarbeiten, durch exotische Holzarten, durch Ruß, Paraffin, Teer, Anthrazen, Pech

und verwandte Stoffe,

12. Erkrankungen der

Myskeln

Knochen und Gelenke durch Arbeiten mit Preßluftwerk⸗ zeugen, 13. Erkrankungen der tieferen Luftwege und der

Lunge durch Thomasschlackenmehl befördern, 14.

Thomasschlackenmehl

in Betrieben, die Infektionskrankheiten

in Einrichtungen und Tätigkeiten im Gesundheitsdienste. b) Die sogenannten seemännischen Berufskrankheiten: Tropen⸗

krankheiten, Fleckfieber, Skorbut.

Für jede erkrankte oder verstorbene Person ist eine besondere Anzeige auszufüllen. Auch wenn die Erkrankung durch Plötzliche Einwirkung (Un⸗ fall) entstanden ist, ist dieser Vordvuck, nicht die (gelbe) Ünfall⸗ anzeige zu verwenden.

.

a) Ruf⸗ und Familienname, Dienst⸗ stellung. Wohnort, Wohnung der er⸗ krankten Person, bei Minderjährigen auch des gesetzlichen Vertreters (Vater, Mutter, Vormund).

Tag, Monat, Jahr und Ort der Geburt (wenn unbekannt, ungefähre Angabe des Lebensalters).

Ledig, verheiratet, berwitwet, Zahl der unterhaltsbedürftigen Kinder.

Höhe der Monatsheuer.

In welchem Hafen und wann trat der Erkrankte den Dienst an?

Wo, gegebenenfalls auf welchem Schiffe 8mm. und Heimathafen) war der Frkrankte zuletzt vor dem Dienstantritt auf dem Schiff beschäftigt?

2a)

Beginn der Erkrankung

Wann Arbeit eingestellt?

Mußte er wegen der Krankheit das Schiff verlassen?

Wann? Wo?

Wo befand sich das Schiff bei Beginn der Erkrankung?

Welche Häfen wurden während der letzten 4 Wochen vor Beginn der Krankheit angelaufen und welche Liege⸗ zeit hatte das Schiff in diesen? Welche dieser Hä fen galten als ver⸗ seucht? Durch welche Krankheiten? In welchen dieser Häfen war der Er⸗ krankte an Land?

Wie lange?

Zu welcher Tageszeit?

Liegen etwa Tatsachen dafür vor, daß der Versicherte die Krankheit selbst verschuldet hat? Gegebenenfalls ein⸗ gehende Begründung: (Landgangsver⸗ bot? Betreten verbotener Ortsteile?)

(Wochentag), den d 99 9 b)

9)

d) im Hafen von ... auf der Reede von.. auf der Reise von

5744 nach

e)

Welche Krankheitserscheinungen waren wahrnehmbar oder in welcher Weise äußerte sich die Krankheit? Ueber welche Beschwerden klagte der Erkrankte? Welche Krankheit wird vermutet? eugen: st Erkrankter gestorben? Wann? (genaues Datum) e) Wer hat den Tod fesigestellt? f) Wo wurde die Leiche beigesetzt?

Vom Arzt auszufüllen, sofern ein solcher hinzugezogen wurde:

Untersuchungsbefund (auch Ergebnis ] a) einer Blut⸗ Stuhl⸗ und Urinunter⸗ suchung usw.); falls Schiffsarzt vor— handen, genügt Beifügung eines Aus⸗ zugs aus dem ärztlichen Tagebuch und dem Schiffstagebuch. Falls Todesfolge, hat Leichenöffnung stattgefunden? Befund? Mutmaßliche Ursache der Krankheit? Frühere gleiche oder ähnliche Er⸗ krankungen?

Ist der Erkrankte in einem Kranken⸗ haus untergebracht? In welchem, oder wo befindet er sich? an Bord? zu Hause?

) Falls ambulante Behandlung, Name und Anschrist des jetzt behandelnden Arztes.

a) Welcher Krankenkasse gehört der Er⸗ krankte an?

b) Hatte er vor der Erkrankung volle Arbeitskraft? Wenn nicht, weshalb nicht? Bezog er von einem Träger der Reichsversicherung Leistungen wegen Krankheit, Invalidität, Berufsunfähig⸗ keit, Unfalls, einer Berufskrankheit oder Gebührnisse auf Grund der Ver⸗ sorgungsgesetze?

Von welcher Sielle?

Hat der Erkrankte schon früher an der gleichen oder einer ähnlichen Krank⸗ heit gelitten?

Wenn ja, wann?

Welcher Arzt hat ihn damals behandelt? Gehörte er damals zur Besatzung eines deutschen Seefahrzeugs, zutreffenden⸗ falls welches? (Name, Heimathafen) Ist der Kranke — vor Antritt des Dienstes — während des Dienstes — laufend — ärztlich untersucht worden, wenn ja, wann und durch welchen Arzt?

Bemerkungen, z. B. ob auch andere Mitglieder der Besatzung oder Fahr⸗ gäsle von der gleichen Krankheit be⸗ fallen wurden. Wenn die Anzeige zu spät erstattet wird, weshalb?

Die Anzeige ist zu senden: an den für den Heimathafen des Schiffes zuständigen Seftionsvorstand der See⸗Berufsgenossenschaft, d. i. an den Vorstand der Sektion 1 1 1 . . 1 1 in 2 9 . * * *. . ,

Unterschrift des Schiffsführers oder seines Stellvertreters. (Sofern ein Schiffsarzt an Bord ist, auch dessen Unterschrift.)

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Im Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Ministerialdirektor Dr. Staudinger zum Staatssekretär ernannt worden. .

Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat Früngel in Remscheid ist Polizeipräsidenten von Elbing ernannt worden.

zum

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Den Vereinigten Zünder- und Kabelwerken A.⸗G. zu Meißen in Sachsen werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts die nachstehend bezeichneten Zünd⸗ mittel zugelassen:

a) Bezeichnung und Beschaffenheit der Zündmittel:

1. die doppelte weiße Zündschnur, 2. die doppelte geteerte Zündschnur, 3. die blanke Guttaperchazündschnur. ö Die Zündschnüre werden in der Fabrik Lage in Lippe her⸗ gestellt und besitzen einen orangegelben Seelenfaden.

b) Besondere Bedingungen:

Die Zündschnüre dürfen zum . mit flüssiger Luft nicht verwendet werden. Gegen ihre Verwendung in Schlagwettergruben liegen keine Bedenken vor, soweit in

derartigen Gruben Zündschnurzündung überhaupt zulässig ist.

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