—
*
J . .
Sffentlicher Anzeiger.
— — —
1. Untersuchungs ⸗ und Strafsachen. 2. Zwangeversteigerungen.
3. Aufgebote,
¶ Deffentliche Zustellungen,
5. Verlust · und Fundsachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
7. Atktiengesellschaften,
8. Tommanditgesellschaften auf Aktien. 9. Deutsche r , m m 10. Gesellschaften m. b. H.
11. Genossenschaften, 12. Unfall ⸗ und Invaliden versicherungen. 13. Bankausweise 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
2. Zwangs⸗ versteigerungen.
61839
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuch von Berlin (Wedding) Band 54 Blatt Nr. 1265 eingetragene, in Berlin, Reinicken⸗ dorfer Straße 39, belegene Grundstück am 6. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87, III, versteigert werden. Karten⸗ blatt 23, Parzelle Nr. 1155j 79, Grund⸗ steuermutterrolle Art. 5337, Gebäude⸗ stenerrolle Nr. as Grundstück
s93* * 5551.
umfaßt: a) Vorderwohnhaus mit Hof, b) Seitenwohnhaus rechts, e) Doppel⸗ quergebände, d) Stall und Remise,
e) Stallgebäude links, ) Remise, 10 a 30 9m groß, Gebäudesteuernutzungs wert 8480 M. Der Versteigerungs⸗ vermerk ist am 27. Juli 1929 in Grundbuch eingetragen. Als Eigen⸗ tümer war damals der Kaufmann Albert Flögel in Charlottenburg ein⸗ getragen. — 6. K. 79. 29.
Berlin N. 20, den 2. Oktober 1929. Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 6.
das
3. Aufgehote.
61840
Das Aufgebot nebst Zahlungssperre betreffs der Schuldverschreibungen der An—=— leiheablösungsschuld des Deutschen Reichs von 1925 Nr. 1039374 über 12,590 RM, Nr. 1149023 über 25 RM, Nr. 1012421 über 50 RM sowie der Auslosungsscheine zu dieser Anleihe Gr. 30 Nr. 8374 über 12,50 RM, Gr. 34 Nr. 28028 über 25 RM und Gr. 24 Nr. 2921 über 50 RM ist eingestellt bzw. aufgehoben. Amtsgericht er ,, . Abt. 216,
.
(61841 Aufgebot.
l. Der Verficherungsbeamte i. R. Robert Friese in Erfurt, Epinaystraße 38, 2. die Vogtländische Bank, Abteilung der All— gemeinen Deutschen Kreditanstalt in Plauen i. V., haben das Aufgebot zu 1 der Aktie Nr. 3663 der Versicherungsgesell⸗ schaft Thuringia in Erfurt, umgestellt auf 100 RM, zu 2 des Wechsels d. d. Erfurt, den 8. Mai 1929, fällig am 8. August 1929 über 128,5 RM, zahlbar in Erfurt, ausgestellt von Albert Badelt in Erfurt, angenommen von Willy Fern in Erfurt, beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. Mai 1930, um 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 78, anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Aktie bzw. des Wechsels erfolgen wird.
Erfurt, den 3. Oktober 1929.
Amtsgericht. Abteilung 9. löld d] Aufgebot. J Der Landwirt Hinrich Veith in
Negenbargen hat das Aufgebot des auf ihn ausgestellten Sparkassenbuchs Nr. 1670 der Kreissparkasse des Kreises Wittmund, lautend über 2409,97 RM., das angeblich verloren gegangen ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, ar. stens in dem auf den 9 Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ 8 die lose fes, der Ur⸗ unde erfolgen wird.
Amtsgericht Wittmund, 1. 10. 1929.
(61843
Der Termin für die in Nr. 126 und 163 des Blattes unter Nr. 22424 und 37795 veröffentlichten Aufgebote wird auf 21. Januar 1930, 11 Uhr, verlegt. Geschäftsstelle 7 des Amts⸗ gerichts Halle (Saale).
61844 Aufforderung. Am 26. September 1923 ist zu Lieg⸗ ö. die unverehelichte Bertha Schubert gestorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden die⸗ Eigen welchen Erbrechte an dem Nach⸗ aß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 3. Dezember d. J. bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der . Fiskus nicht vorhanden 7 er reine Nachlaß beträgt ungefähr 150 RM. Amtsgericht Liegnitz, 8. Oktober 1929.
*
542 * 65 . 1
lõlsao]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Ausschlußurteil vom 30. September 1929: 1. die Obligationen des Großkraftwerks Franken zu 41 00 zu je 1990 4 Nr. 1593,
1594, 1595, 1596, 1597, 1598, 1599, 1600, 1601, 1602, 2. die 4060 Boden⸗
kreditobligation der Vereinsbank Nürnberg zu 200 4 Serie 39 Lit. O Nr. 1533812, J. den zugunsten der Nürnberger Lebens⸗ versicherungsbank in Nürnberg auf das Anwesen Hs. Nr. 14, Wunderburggasse in Nürnberg, vom Amtsgericht Nürnberg am 11. VII. 1912 ausgestellten Hypo⸗ thekenbrief zu 20 000 4Æ — Grundbuch für Nürnberg 8. Bd. 27 Bl. 345 —, 4. die 35 0½ Bodenkreditobligationen der Vereinsbank Nürnberg: Serie 18 Lit. G Nr. 48779 zu 500 Æ, Serie 18 Lit. G Nr. 48780 zu 500 A, Serie 26 Lit. C Nr. 80559 zu 500 M, Serie 18 Lit. D Nr. 59539 zu 200 Æ, Serie 24 Lit. D Nr. 90130 zu 200 M, Serie 18 Lit. E Nr. 4640 zu 100 M, Serie 18 Lit. E Nr. 54541 zu 100 AÆ, Serie 18 Lit. E Nr. 54543 zu 100 MÆ, Serie 18 Lit. F Nr. 54546 zu 100 M, Serie 138 Lit. F Nr. 546548 zu 100 M, Serie 18 Lit. E Nr. M4549 zu 100 4Æ, Serie 18 Lit. E Nr. 54550 zu 100 AÆ, Serie 13 Lit. E Nr. 54651 zu 100 AÆ, Serie 18 Lit. H Nr. 54552 zu 100 MS, Serie 18 Lit. E Nr. h8620 zu 100 M für kraftlos erklärt. Geschäftsstelle des Amttgerichts.
61846 Beschl usz.
Der Witwe Ernestine Krüger ge⸗ borene Specht verwitwet gewesene Howel in Karlshof Nr. 109, Kreis Cottbus, ist am 13. Juli 19277 zu
Händen des Rechtsanwalts Dedolph in Cottbus ein Erbschein vom unterzeich⸗ neten Nachlaßgericht erteilt worden, worin bescheinigt wird, daß der am 12. September 1925 in seinem ne, . sitz Carlshof gestorbene Fleischermeister Gustav Krüger außer von anderen auch von seiner Tochter Frau Marie Maneag geborene Krüger beerbt worden ist. Dieser Erbschein ist unrichtig und wird daher, weil er nicht sofort zu er⸗ langen ist, für kraftlos erklärt. Cottbus, den 4. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
4. Oeffentliche Zustellungen.
62226 Berichtigung.
In der Nr. 229 d. Bl. muß es beim Landgericht Dresden unter der Unter abt. 4 Soll.⸗Nr. 59104 in der 2. Zeile statt Mavia richtig Maria Bräuer und in der 3. Zeile statt geb. Henig richtig geb. Sänig heißen.
61817 Oeffentliche Zustellung.
Die Putzmacherin Marie Bullg geb. Rother in Falkenberg, O. S., Neisser Straße 93, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Skowronek in Beuthen, O. S., klagt gegen ihren Ehe⸗ den Lehrhäuer Max Bulla,
mann, früher in Beuthen, O. S., Dyngos⸗ straße 11, jetzt unbekannten Aufent⸗
halts, auf Scheidung der Ehe auf Grund des § 1567 Abs. 2 Ziffer 2 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor den Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Beuthen, O. S., auf den 16. De⸗ zember 1929, vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, fi durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 4 R. 96629. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
61818] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Minna Bärwolf geb. Schönau in Bad Tennstedt, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt 3 rat Müller in *r klagt gegen den Arbeiter Alfred Bärwolf, früher in Bad Tennstedt, jetzt unbekannten Auf- enthalts, auf Ehescheidung aus § 1567 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 5 1574 Abs. 1 B. G.⸗B.
Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt auf den 29. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 99, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Erfurt, den 5. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landegrichts.
61849 Oeffentliche Justellung. Fraun Ottilie Schulg geb. Himmel⸗
reich in Breslau X, Bismarckstraße 17,
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— 2 , 8 ; * = ö . ; . 8 — 4 2 7252 — 22 23 ; * 2 b 2 24 , 82 2 — — . n äää„ää
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Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt richter) des Landgerichts in Hannover, Heisterbergk in Freiberg, klagt gegen Zimmer 2s, * den 7. Dezember den Schneider Georg Schula, zuletzt in 1929, 11 Uhr, mit der Aufforde⸗ Großhartmannsdorf, jetzt unbekannten rung, sich durch elnen bei diesem Gericht Aufenthalts, auf Grund von § 1568 zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ B. G.⸗B.', mit dem Antrag auf Ehe⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. scheidung. Die Klägerin ladet den Be Hannover, den 4. Oktober 1929. klagten zur mündlichen Verhandlung Der Urkundsbeamte des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ der Geschäftsstelle des Landgerichts. kammer des Landgerichts zu Freiberg . ö auf den 14. Dezember 1929, vor⸗ 61356 — J. . mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, Gertrud Bergmann geb. Schaub in sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ Stockach, Klägerin, vertreten durch den gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ Rechtsanwalt Dr. Stoffler in Stockach, bevollmächtigten vertreten zu lassen. klagt gegen ihren jetzt an unbekanntem Freiberg, den 4. Oktober 1929. Orte sich aufhaltenden, früher zu Kon⸗ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle stanz wohnhaften Ehemann Musiker bei dem Landgericht Freiberg. Gottfried Bergmann, Beklagten, auf — — Grund der §§ 1555, 1568 B. G.⸗B. mit 61850] Oeffentliche Zustellung. dem Antrag, die am 6. Juni 1925 in Die Ehefrau Karl Borchardt, Anna Konstanz geschlossene Ehe sei aus Ver⸗ geb. Lochow, verw. Lochow in Berlin⸗ schulden des Beklagten zu scheiden und Friedrichshagen, Kirchstr. 9a, Prozeß- diesen zur Kostentragung zu verurteilen. bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Die Klägerin ladet den Beklagten zur Kaubes in M⸗Gladbach, klagt gegen mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ den Karl Borchardt, früher in streits vor die Zivilkammer des Land⸗ M. Gladbach, Margagrethenstr. 1, jetzt gerichts Konstanz auf Freitag, den unbekannten Aufenthalts, auf Grund 20. Dezember 1929, vormittags des § 15668 B. G.-⸗B., mit dem Antrag 9 uhr, mit der Aufforderung, sich auf Scheidung der Ehe mit dem Be⸗ durch einen bei diesem Gericht zu⸗ klagten. Die Klägerin ladet den Be= gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung
1 mi ] ; bevollmächtigten vertreten zu lassen. des Rechtsstreits vor die erste Zivil- Konstanz, den 3. Oktober 1925.
kammer des Landgerichts in Gladbach⸗ Geschftsftelle Rheydt auf 6. Nobember L929, des gad he f lh erich 16 Uhr, Zimmer 49, mit der Auf⸗ . ; forderung, sich durch einen bei diesem stz 858) Armensache.
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als 1. vertreten zu lassen.
Gladbach⸗Rheydt, 28. Septbr. 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Abt. 2.
61851) Oeffentliche Zu stellung.
Die Ehefrau Olga Schubert geb. Sich u Grone, Mühlenstraße bei Quentin, rozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat von Morsey in Göttingen, klagt gegen ihren Chemann, Dienst— knecht Ernst Paul Schubert, früher in
Deffentliche Zustellung.
Die Taglöhnerfrau Katharina Wiener in Gemming, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Graf Spreti in München, Weinstr. 5 II, klagt gegen den Taglöhner Fritz Wiener, zuletzt in Geisenbronn b. Starnberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Chescheidung, mit dem Antrage, zu erkennen; J. Die am 1. Juli 1921 bor dem Standesamte in Germering ge⸗ schlossene Ehe wird geschieden und der Beklagte für den alleinschuldigen Teil er⸗ klärt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin
Adelebsen, jetzt unbekannten Auf⸗ lader den Verla 4
. ? gten zur mündlichen
m, ,. 8 , ' Verhandlung des Rehhtsstzeitz. Hor G- B. . ri, die II. Zibilkammer des Landgerichts
fkagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts in Göttingen auf den 3. Dezember 1929, vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Göttingen, den 8. Oktober 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
München ITauf Dienstag, den 10. De⸗ zember 1929, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 453,1, Just.⸗Gebd, mit der Aufforderung, einen beim Landgericht München II zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.
München, den 7. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte des Landgerichts München II.
(61859) Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Helene Augustinowitz, geb. Ilgenstein, in Volkenshagen (Meckl. Schw.), Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Hagenkötter in Neustrelitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Stanislaus Augustinowitz, früher in
61853 Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Minna Mignon Lingner geb. Lehnert in Hamburg, vertreten durch den Kechtsanwalt Dr. von Döhren, daselbst, klagt gegen ihren Ehemann August Otto Lingner, unbekannten Aufenthalts, aus 8 1568 des B. G.-B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet
den Beklagten zur mündlichen Ver. Vendorf (Meckl. Streriz , jet unbekannten handlung des Rechtsstreits vor; das Aufenthalt, mit der Behauptung, daß
Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer 9 (Ziviljustizgebäude, Sieveking⸗ platz,, auf den 18. Dezember 1929, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Hamburg, den 5. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
der Ehemann die Klägerin böswillig ver⸗ lassen habe und hat beantragt, die zwischen den Parteien am 30. Oktober 1925 ge⸗ schlossene Ehe zu scheiden und auszusprechen, daß der Beklagte Schuld an der Scheidung trägt. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die erste Zivilkammer des Meckl. Strel. Landgerichts zu Neustrelitz auf Mittwoch, den 18. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem genannten Ge⸗ richt zugelassenen Anwalt zu seinem Ver⸗ treter zu bestellen. Zum rel der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Neustrelitz, den 1. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
(61861] Oeffentliche Zustellung.
618541 Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Marie Anna Martha Meierdiercks, geb. Baucke, in Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Holste, klagt gegen ihren Ehemann, den Steward Max August Wilhelm Ludwig Meierdiercksé, unbekannten Aufent- halts, auf Grund 8 1565 B. G⸗-B. mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den alleinschuldigen Teil zu erklären. Die . Klägerin ladet den Beklagten zur Frau Anna Konkowski geb. Schwierzʒ mündlichen Verhandlung des Rechts⸗- in Eberswalde, Alte Schweizerstraße 1, streits vor das Landgericht in Hamburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Zivilkammer 8 ((Ziviljustizgebäude, Veinrich in Prenzlau, klagt gegen den Sievekingplatz, auf den 3. Dezember Arbeiter Thomas Konkowsti, ihren Ehe⸗ 1929, vormittags Oi Uhr, mit der mann, unbekannten Aufenthalts, früher in Aufforderung, sich durch einen bei Eberswalde, wegen Ehebruchs und Ehe— diesem Gericht zugelassenen Rechts- zerrüttung, mit dem Antrage auf Ehe— anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ treten zu lassen. klagten zur mündlichen Verhandlung des Hamburg, den 7. Oktober 1929. Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Landgerichts in Prenzlau auf den 16. De⸗
36 ; zember 1929, 9 uhr, mit der Auf⸗ 61855] Oeffentliche Zustell ung. forderung, sich durch einen bei diesem Die Chefrau Anna Machran geb. Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Bux in Hamburg, Thalstraße 75, Erd⸗
rozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. geschoß bei Kregel, Prozeßbevollmäch⸗ P zehte 8. ö, ö uu lasf
ligter: Rechtsanwalt Dr. Holste in Prenzlau, den 2. Oktober 1929. Hannover, klagt gegen den Asphaltierer Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
Albert Machran, früher in Hannover, ;
jetzt unbekannten Aufenthalts, aus (618621 Oeffentliche Zustellung.
5 1568 B. G.⸗B. auf Ehescheidung. Die Die Ehefrau Auguste Enders, geb. Rahn, zu Geestemünde⸗W., Gärtnerstr. 15,
Klägerin ladet den Beklagten zur ihn. ; mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ Klägerin Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗
streits vor die V. Zivilkammer Einzel⸗
anwalt Friedrichs in Verden, klagt gegen
* *
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ihren Ehemann, den Anschreiber Hang Enders in WesermündeWultdorf, Gärt⸗ nerstraße 15, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Verden (Aller) auf den 39. November 1929, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Verden, den 5. Oktober 1929.
Die Geschäftsstelle 5 des Landgerichts.
61363] Oeffentliche Zustellung.
Die Kaufmannsehefrau Alma Erna Tilke geb. Stets in Werdau, Katharinen⸗ straße 22. Prozeßbevollmächtigter: Rechts, anwalt Otto Hofmann in Werdau, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Alexander Georg Karl Tilke, früher in Werdau, jetzt unbekannten. Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts zu Zwickau, Sa., auf den 3. Dezember L929, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Zwickau, den J. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Landgericht Zwickau.
(61864) Oeffentliche Zustellung.
Die Bergarbeiterehefrau Emma Emilie Schönfelder geb. Wappler in Cainsdorf, Hohestraße 18. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heiling in. Zwickau klagt gegen den Bergarbeiter Alfred Emil g i ider, fiüher in Niederplanitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit, dem Antrage auf Chescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts zu Zwickau auf den 26. November 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Zwickau, den 7. Oktober 1929.
Der Urkundsheamte der Geschäftsstelle
bei dem Landgericht Zwickau.
61867] Oeffentliche Zustellung. Gisela Ulbricht, geb. 1. 6. 1929, ver⸗ treten durch den ier — n . — in Dresden, klagt gegen den Konditor Horst Prescher, zuletzt wohnhaft in Bremer⸗ haven, Osterstraße 23. Sie beantragt, den Beklagten als ihren Vater zu ver⸗ urteilen, ihr vom Tage der Geburt bis zum vollendeten 16. Lebensjahre eine bierteljährliche Geldrente von 1065 RM im voraus zu zahlen. Zur Güteverhand— lung wird der Beklagte auf den 25. No—⸗ vember 1929, norm. 9 Uhr, vor das Amtsgericht in Bremerhaven, Gerichts⸗ haus, Am Hafen Nr. 9, Zimmer Nr. 7. geladen. Bremerhaven, 4. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
61573 Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Käte Muller in Tlacke, vertreten durch den Leiter des Jugendamts des Kreises Cammin, Kreis⸗ derwaltungsinspektor Knak in Cammin, Prozeßbevollmächtigter: Ortsvorsteher Hoff mann in Stepenitz, Pßomm., klagt gegen den Knecht Artur Köhler, früher in Flacke, Kreis Cammin, Pomm, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage zu erkennen: J. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vom Tage der Geburt an, das ist vom 13. Juli 1928 bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, als Unterhalt eine im voraus zu ent— richtende Geldrente von 75 Reichsmark vierteljährlich zu zahlen. Die rück= ständigen Beträge sind sofort, die künftig fällig werdenden am 1. jeden Viertel jahrs zu zahlen. 1II. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Kosten des Rechte ⸗ streits werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin ladet den Beklagten vor dag Amtsgericht in Stepenitz in PoOImern auf den 25. November 1929, vormittags 95 uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung für den Beklagten, Knecht Artur Köhler, wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.
Stepenitz, den J. Oktober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin,
ilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen (inschließlich Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
* .
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Preußischer Etaatsanzeiger.
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Erscheint an 6. Wochentag abends. Bestellungen an, in Berlin
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. Postanstalten gehmen ; ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle . SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Gu, Sie werden nur gegen bar oder borherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
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Deutscher Neichsanzeiget
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. 2. ö. 5. 1 . 1 7 5 .
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; . 3 5 Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 QM re einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 eM ĩ ĩ . Geschäftsstelle Berlin 8M. 48, Wilhelmstraße 32. . sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesendere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr. druck einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
S
Mx. 238. Neichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
Berlin, Freitag, den 11. 9ktober, abends.
Preuszen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Bekanntgabe der vom 1.—30. September zu Wohlfahrtszwecken
! * genehmigter
! Gegen
tänden.
öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von
Amtliches.
Deutsches
Reich.
Dem Königlich ungarischen Wahlkonsul in Frankfurt a. M., Werner Mankiewitz, ist namens des Reichs das Exequatur
ertelll worden.
vom 13. September Marschler in Sensburg,
Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
medaille am Bande verliehen.
Das Preußische Staatsminssterium hat mittels Erlasses vom 11. September 1929 dem Oberingenienr Oskar Rete⸗ meyer in Berlin⸗Charloltenburg die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr verliehen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 16. September 1929 verliehen: die Erinnerungsmedaille für Rettung ö . aus Gefahr an: Friedo Riegel, Büroangestellter, Bleckede, Kreis Bleckede, aul Rohde, Tischlerlehrling, Schwerin a. W., Max Sock ol! , Arbeiter, Berlin, Emil Jan ecke, Obergefreiter der 6. Komp. J.⸗R. 12, Quedlinburg a. Harz.
1929 dem Polizeianwärter Walter Polizeischule, die
Rettungs⸗
Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1. bis 30. September 1929 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe
von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
2 Name und Wohnort Zu fördernder Geltungẽ⸗ Genehmigte Werbe
ö. a e me ͤ enehmigte Werbeformen
. des Unternehmers Wohlfahrtszweck fen bereich
1 Vorstand der Anstalt Bethel! Wohlfahrtsarbeit der Anstalt verlängert Preußen Zeitungsaufrufe und Werbe⸗ bei Bielefeld vom 1. 16. 1929 chreiben
. ⸗ . ö * . bis 30. 9. 1930
2 CEwvangelisch⸗Kirchlicher Hilfs.· Wohlfabrtspflegerische Auf⸗ berlängert Preußen Hauskollekte
verein — Hauptausschuß — gaben bom 1. 1. 1930
. 2 ine Deltzhun, Cen se t bis *. 1930
3 Deutsch⸗Epangelischer Volksbund Erfüllung seiner satzungs⸗ verlängert reu h eibe mündli für öffentliche Mission des gemäßen . ,,, 1929 e k . — 2 n , . Bad Godes⸗ gaben bis 30. 9. 1930 Beamten des Vorstands zerg a. Rh.
4 Deutsche Kolonialgesellschaft, Ausbau der deutschen Kultur⸗ 1. 3. 1930 Preußen Vertrieb des Deutschen Kolo⸗ Berlin einrichtungen in den nialkalenders durch Post⸗
ö . Mandatsgebieten versand und Beauftragte
5 GChristlicher Zeitschriftenverein, Errichtung eines Pensions⸗ bis 1. 6. 1930 Preußen Aufrufe in seinen Blättern Berlin 8SsW. 68, Alte Jakob⸗ fonds für seine in den und in einigen Tages⸗ straße 129 Ruhestand versetzten An⸗ zeitungen ĩ
. . . . gestellten u. Hinterbliebenen ;
b Berliner Missionsgesellschaft, Zugunsten ihrer Bestrebungen bis Ende Probinz Ostpreußen, Werbeschreiben und Haus. Berlin NO. 43, Georgenkirch⸗ Dezember 1930 Grenzmark, Nieder⸗ kollekten in den evangelischen straße 70 und Oberschlesien, Bevölkerungskreisen
Pommern Branden⸗
. 26 Sachsen
r
7 Selbsthilsebund der behinderten, Berlin
Körper⸗
Berlin, den 8. Oktober 1929.
Erhaltung seiner Hilfsein⸗
richtungen
bis 30. 4. 1930
Der Preußische Minister für
eußen
Volkswohlfahrt. J.
Werbeschreiben A.: Dr. Schneider.
Nichtamtliches. Dentsches Reich.
In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichs⸗ rats nahm vor Eintritt in die Tagesordnung der Vertreter
Dr.
Schleswig⸗Holsteins, folgenden Ausführungen:
Schifferer,
das Wort zu
Im Namen der 13 von den Provinzen und der Stadt Berlin gestellten stimmführenden Hauptbevollmächtigten zum Reichsrat
beantrage ich: „Der h regierung zu ersuchen, den Ausschu
heiten zu berufen und in der Ausschußsitzun mäß Art. 67 der Reichsverfassung, über die
Reichsrat wolle, beschließen, die Reichs⸗
für auswärtige Angelegen⸗ dem Reichsrat, ge⸗ ührung der Reichs⸗
geschäfte auf dem Gebiet der guswärtigen Politik, e rern
über die Einzelheiten der im Haag gepflogenen Verhand
ungen,
Auskunft zu erteilen.“ Ich habe die Ehre, suhr Dr. Schiffer nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger fort, diesen Antrag im Namen der sämtlichen Provinzial⸗
bevollmächtigten folgendermaßen zu begründen:
Bei der Ver⸗
abschiedung der Gesetze über die Reform der Arbeitslosenversiche⸗ rung hat der Vertreter der Preußischen Staatsregierung mit Recht darauf hingewiesen, daß in unserem Volk zur Zeit politische Spannungen von seltener Schärfe und seltenem Ernst vorhanden sind, und daß wir uns mit außerordentlich schwierigen außen⸗ politischen und innenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen haben. Dieser Hinweis bezweckte damals, zur Vermeidung politischer Erschütterungen eine Mehrheit für den Kompromißvorschlag in der Arbeitslosenversicherung zu gewinnen und er hat, wie Sie wissen, bei einem erheblichen Teil der Provinzialbevollmächtigten, u. a.
auch bei mir, seine Einwirkung nicht verfehlt.
nehmen wir heute auf.
Diesen Hinweis
Wir folgern aus ihm, daß der vom
Staatssekretär Weismann richtig gekennzeichnete Ernst der Lage
die größte Aufmerksamkeit der Stellen erfordert, die ien, 3⸗ 8
mäßig dazu berufen sind, unter ihnen in erster Linie des
eichs⸗
rats, als der nach Art. 690 der Reichsverfassung eingesetzten Ver⸗ tvetung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
Reiches.
Dabei stehen die Vorgänge auf dem Gebiet der aus⸗
wärtigen Politik, insbesonde re die im Haag gepflogenen Verhand⸗
lungen, im Vordergrund, denn sie sind, soweit man aus der Presse unterrichten kann, geeignet, die au
. darüber zenpolitische
Stellung Deutschlands und seine innerpolitische Entwicklung auf
lange Zeit hinaus zu bestimmen.
Ich brauche, um die enge Ver⸗
flechtung deutscher Außenpolitik mit dem inneren Geschehen auf⸗ ee gen, als Beispiel nur an Young⸗Plan und Reform der
Reichsfinanzen zu erinnern. Reichsregierung die ihr in
Art.
Unter diesen Umständen hat die 67 der Reichsverfassung auf⸗
erlegten Pflichten zu erfüllen, den Reichsrat über die außen⸗ politischen Vorgänge auf dem laufenden zu halten und ihm Aus⸗ kunft über die Einzelheiten der im Haag gepflogenen Verhand⸗ lungen zu erteilen. Daß die Reichsregierung felbst das Bedürfnis gehabt hat, diese wichtigen Vorgänge mit den Ländern zu er⸗
örtern, geht daraus hervor,
daß sie, wenn die darüber in der
Presse verbreiteten Nachrichten zutreffen, am 3. Oktober in einer
Sitzung der Ministerpräsidenten durch drei
Reichsminister, den
Wirtschaftsminister, den Minister für die besetzten Gebiete und den Reichsfinanzminister, ausführliche Mitteilungen hat machen
lassen.
Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahnie, daß in dieser
bemerkenswerten Sitzung auch die Herren Gesandten der be⸗ treffenden Länder oder ihre Stellvertreter anwesend gewesen sind, so daß de facto der größere Teil des Reichsrats versammelt war. Niemand von uns denkt daran, der bestreiten zu wollen, in dieser Form politische Unterhaltungen mit
den Ländern zu führen. Das ist ihr
R
Reichsregierung das Recht
gutes Recht, aber die Ver⸗
fassung kennt diesen Weg nicht und deshalb befreit seine Be⸗ nutzung die Reichsregierung nicht von der ihr nach Art. 67 der Neichsverfassung obliegenden Pflicht. Das kann ja auch gar nicht der Fall sein; einmal nicht aus formalen, verfassungsrechtlichen Gründen, dann aber auch schon deshalb nicht, weil ungefähr der
fünfte Teil des Reichsrats, nämlich die 13
3 J 2 von den Provinzial⸗
verwaltungen und der Stadt Berlin bestellten stimmführenden preußischen Hauptbevollmächtigten von den genannten politischen
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 63 29
Unterhaltungen gar nicht erfaßt werden. Wir unterstellen der Reichsregierung selbstverständlich nicht, daß dieses Fernhalten der Provinzialbevoll mächtigten von wichtigen politischen Beratungen beabsichtigt ist, d. h.,, daß die Reichsregierung den Reichsrat unter Ausschluß der Provinzialbevollmächtigten auf dem Umweg über Sitzungen der Ministerpräsidenten und unter Außerachtlassung des in Artikel 67 der Reichsverfassung vorgeschriebenen ver⸗ fassungsmäßigen unterrichten versucht. Ein solches Verfahren wäre ja auch politisch zu abwegig, als daß man es der Reichsregierung zutrauen dürfte. Aber darüber muß man sich im klaren sein, und auch der Reichsregierung muß es klar werden: nach außen erweckt das eingeschlagene Verfahren, das ja dieses Mal nicht zum erstenmal geübt wurde, sondern allmählich zum Vormalverfahren geworden ist, den Eindruck, als in der Tat auf eine Ausschaltung der Provinzialbevollmächtigten ab⸗ gesehen sei, ein Eindruck, der aus Gründen, die auf der Hand liegen, auf die ich aber in diesem Augenblick nicht eingehen mochte, unbedingt vermieden werden muß und der auch vermieden werden kann, wenn die Reichsregierung den Weg geht, den zu
Wir
a ö. Weges zu
⸗ d ob es
gehen sie durch Reichsverfassung verpflichtet ist, d. h., wenn sie den Auswärtigen Ausschuß des Reichsrats einberuft und in ihm die Auskünfte erteilt, auf die der Reichsrat ein verbrieftes Recht besitzt.
, . . Der bayerische Gesandte Dr. von Preger hat einmal in einer Sitzung des Reichsrats das Recht der Länder auf eine häufigere Einberufung des Auswärtigen Ausschusses betont und diese häufigere Einberufung, namentlich im Hinblick auf die unter⸗ schiedliche Behandlung der auswärtigen Ausschüsse des Reichs⸗ rats und des Reichstags nachdrücklich gefordert. Damals ist, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, eine entsprechende Zu⸗ sage gegeben; sie ist aber, wie die Ereignisse der letzten Zeit Ligen, scheinbar in Vergessenheit geraten. Wir nehmen diese Forderung in Form des von uns gestellten Antrags wieder auf. Für uns, insbesondere für die Grenzprovinzen, ist es dringend erforderlich, über die Vorgänge auf dem Gebiet der auswärtigen Politik unterrichtet zu werden, wenn anders unsere Mitarbeit im Reichsrat überhaupt noch einen Sinn haben soll. Darüber dürften die Meinungen auch kaum auseinandergehen. Ich brauche im Zusammenhang mit dem YJoung⸗Plan und der Räumungsfrage ja nur die Namen „Rheinprovinz“ und „Hessen⸗ Nassau⸗ in die Debatte zu werfen, um die Situation zu be— leuchten, die durch eine Ausschaltung der Provinzialbevoll⸗ mächtigten geschaffen würde. Da wir an den Sitzungen der Ministerpräsidenten nicht beteiligt sind und von den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags — nach unserer Auffassung ohne zwingenden Grund — ferngehalten werden, bleibt, uns nichts andexes übrig, als die Reichsregierung an die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten zu erinnern und
ö Einberufung des Auswärtigen Ausschusses zu fordern. Der 4 mor Fo ö. 139 For 1461 * Notwendigkeit der tatsächlichen Unterrichtung der Provinzial⸗
bevollmächtigten gesellt sich als weiterer Grund hinzu die Wahr⸗ nehmung der verfassungsmäßigen Nechte der von uns ver⸗ tretenen Provinzen. Diese Frage hat im Augenblick besondere Bedeutung. Wir stehen vor kommunalen Wahlen, durch die u. a. unmittelbar die Provinziallandtage, mittelbar die Provinzial⸗ ausschüsse und die Provinzialbevollmächtigten neu gewählt werden. Wir haben die Pfticht, den nach der Wahl in diesen Scal, einziehenden Provinzialbevollmächtigten die Rechte der Provinzen ungeschmälert zu übergeben und nicht durch still— schweigende Duldung zu ihrer Schwächung beizutragen. Enblich handelt es sich hier um die Wahrung der Würde unserer Pro⸗ vinzen und um die Wahrung unserer persönlichen Wenn wir auch, wie ich bereits betont habe, nicht annehmen, daß die Absicht vorliegt, uns beiseite zu schieben, so halten wir uns doch für verpflichtet, hier offen auszusprechen, daß wir uns die tatsãächliche Ausschaltung nicht länger gefallen lassen werden. Es ist. ia nicht das erste Mal, daß wir vor dieser Situation stehen. Wir haben dazu schon früher und wiederholt Stellung nehmen müssen. Wir haben versucht, durch Besprechungen mit den zu⸗ ständigen Stellen eine Aenderung herbeizuführen. Wie die Er—⸗ eignisse der letzten Zeit zeigen, leider ohne Erfolg. Deshalb sind wir zu unserem Bedauern gezwungen, unsere bisher ge⸗ übte Zurückhaltung aufzugeben, deshalb stellen wir unsere For⸗ derung auf Beachtung der Verfassung und auf Durchführung
Würde
der im zt. 67, enthaltenen Bestimmungen in öffentlicher Sitzung. Wobei ich in unserer aller Namen die Erklärung ab⸗ zugeben habe, daß wir in Zukunft jedesmal dann auf die
Dinge zurückkommen werden, wenn der Auswärtige Ausschuß des Reichstags zusammentritt oder wenn eine Besprechung der
Ministerpräsidenten stattfindet, um wichtige Mitteilungen der
Neichs regierung entgegenzunehmen. Welchen Wert wir dieser Angelegenheit beimessen, mögen Sie daraus ersehen,
daß wir, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit und ohne Unterschied unserer sonstigen politischen Einstellung geschlossen hinter dem Ihnen mitgeteilten Antrag stehen. Unser Antrag wird von einer breiten Front getragen, die von rechts nach links, von der Sozialdemokratie bis zu den Deutschnationalen reicht. Ich bin am Ende unserer Begründung. Wir wenden uns zum Schluß besonders an den Reichsminister des Innern als an den ressortmäßigen Hüter der Verfassung mit der Bitte, unsere Interessen, die mit den Interessen des Neichsrats identisch sind, in der Reichsregierung mit Nachdruck zu vertreten. Wir wenden uns zum Schluß ferner an die Länder mit der Bitte, unsere verfassungsmäßigen Rechte, die mit den ver⸗ fassungsmäßigen Rechten der Länder gleichbedeutend sind, durch die einstimmige Annahme unseres Antrags zu unterstützen.
Staatssekretär Z3weigert gab namens der Reichs⸗ regierung folgende Erklärung ab:
Die Reichsregierung ist bereit, dem Verlangen nach Ein⸗ berufung des Auswärtigen Ausschusses des Reichsrats zu einer Aussprache über die Haager Verhandlungen zu entsprechen.
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