Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 238 vom 11. Oftober 1929. S. 2

* .

Wegen des Zeitpunkts der Einberufung wird sie sich mit dem

9159 14 1n X vRIrTRNMIM Toi Rei⸗ srat in derbindung setz en

Der Vertreter der Provinz Schleswig⸗Holstein Dr. Schifferer erklärte sich nach dieser Erklärung der Reichsregierung für befriedigt und verzichtete auf eine Ab stimmung über den Antrag.

Auf der Tagesordnung der Vollsitzung stand in erster Linie die Beschlußfassung über die Novelle zum Gesetz über Arbeit svermittlung und Arbeitslosen

. ung nach der Fassung des Reichstags.

ᷣ rstatter der Ausschüsse Ministerialdirektor — 65 9 f 7 n ö ö Dr. W kurz über nd vom Reichstag 8 * 5 1 1 11 1 n da 91 ) nach den 89 . 1 n ⸗— 2 1 1 180 Millionen sahrlie Un . n 1 . 1 61 d m n z 8 J digend ge⸗ 1 . ** 2 ** 1* o 1 fing len Sanierung der Re chs anstalt nicht erreicht wäre. Deshalb würde Anlaß zur Erhebung (cin * ) 3 9 6 r 21 85 R 26 . 5 ma v Einspruch vorgelegen haben, aber die Ausschüsse glaubten, 1 * 8 z Da de ! 9 — 1 11 rein . sondern nen ) ꝛ J racht l besck ( ) 1 . — 11 11 . 22 amml hlen inen Einspruch einzulegen 9 ö 8 n 4 von 1 ger gab namens 9 n * r . J l tz kar in de Form, die e durch . s n bat icht be ᷣ 8 . Ut, nicht e 81 17 * 12 9 fried . 1è a zue nen ist, daß es eine Reihe von 89 . 2 2151 11 *1 1 . * 1 J 9 Verbesserungen bringt, so ist doch der eigentliche Zweck der Reform, 1 242 111 2 9 1 1 P 1 1 die Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeit. 8 * ? fi e

, 1slosenversicherung und der Schutz der Reichsfinanzen gegen eine stoßweise Inanspruchnahme von Darlehen in sehr beträcht⸗ licher Höhe nur zu einem kleinen e erreicht, da ein Betrag von jährlich mindestens 180 Millionen Reichsmark ungedeckt bleibt. Vom Standpunkt der Länder erscheint auch die neue Fassung des 5 30 Abs. 4 des Arbeit osenversicherungsgesetzes un⸗ annehmbar, da hier die Reichsgesetzgebung selbst von dem in s 54 des Finanzausgleichsgesetzes enthaltenen Grundsatz abweicht. Für Reichsrat bestände daher an sich ausreichender Anlaß, gegen das Gesetz Einspruch einzulegen. Wenn Bayern gleichwohk davon Abstand nimmt, einen Antrag auf Einlegung von Einspruch zu stellen, so geschieht dies nur deshalb, weil es nicht dazu beitragen will, die Schwierigkeiten der augenblicklichen politischen Lage noch zu vermehren. Bayern erwartet aber, daß die endgültige Rege⸗ lung spätestens im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanz— reform erfolgt und daß dabei eine Lösung gefunden wird, die Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt in Einklang bringt und eine Inanspruchnahme von Reichsdarlehen, abgesehen von Notfällen, ausschließt. —

Nachdem noch eine Reihe anderer Staaten sich der bayerischen Erklärung angeschlossen hatte, wurde der Vor— schlag der Ausschüsse angenommen, d. h. der Reichsrat nahm von den Beschlüssen des Reichstags Kenntnis, ohne Einspruch einzulegen. Dasselbe geschah mit dem Gesetzentwurf, betr. Ausführung der Empfehlungen der Belt⸗ wirtschaftskonferenz, der vom Reichstag un⸗ verändert angenommen worden ist, aber zur endgültiger Sanktion nochmals dem Reichsrat zugehen mußte.

Die Rechtsfähigkeit wurde verliehen dem Bäcker—⸗ innungs⸗-Verband Westfalen in Bochum, dem Landesverband sächsischer Schlosserinnungen und verwandter Berufe in Dresde em Müller- nn aanor t ; k . We , de rhei isch⸗westral ic ypi we , , er 2 e 8 Weimar, dem rheinisch⸗westfälisch⸗lippischen Tischler⸗Innungs⸗ verband in Essen und dem Bäckerinnungsverband Rheinland in Köln.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. Zu⸗ schüsse aus Reichsmitteln für A nsiedlung von Landarbeitern. Bisher wurde diese Angelegen— heit im Verwaltungswege geregelt, jetzt soll dafür eine gesetz⸗ liche Grundlage geschaffen werden. Ferner wurde an⸗ genommen ein Gesetzentwurf über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz). Nach Ratifikation des Opiumabkommens durch Deutschland war ein solches Gesetz notwendig, um die innere deutsche Gesetzgebung mit den durch das internationale Abkommen übernommenen Ver⸗ pflichtungen in Einklang zu bringen. Ohne Debatte wurde angenommen der Antrag der Ausschüsse über die Zulassung der Aktien der „Algemeene Kunstzijde Unie NV. in Arnhem (Solland)“ (AK) und der Aktien der Leipziger Bierbrauerei zu Reudnitz, Riebeck C Cie. zum Börsenterminhandel.

Der französische Botschafter de Margerie ist nach Berlin

zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder über—⸗ nommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für das Reichsstrafgesetzbuch setzte am 10. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) die Beratungen über den Abschnitt 21 (Unzucht) fort beim s 287 (Schwere Folgen der Unzucht, Notzucht und Schändung, wie Körperverletzung, Ansteckung mit einer Geschlechtskrank⸗ heit usw.. Berichterstatter Abg. Dr. St rathmann (D. Nat.) bemängelte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, daß beim § 297 nicht unterschieden sei, ob es sich dabei um ein Vergehen oder Verbrechen handelt, sondern gleich⸗ mäßig auf Zuchthausstrafe nicht unter 10 Jahren erkannt werden solle. Das scheine ihm nicht ganz in der Ordnung zu sein. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) pflichtete dem Berichterstatter bei. Er sei auch bereit, das lebenslängliche Zuchthaus als Strafe für Not⸗ it mit Todeserfolg fallen zu lassen. Dagegen sei er nicht für den Intrag, die Mindeststrafe von 10 Jahren Zuchthaus auf 3 Jahre

erunterzusetzen. Reichsjustizminister Dr. von Gusrard timmte dem Antrage auf Beseitigung der lebenslänglichen Zucht⸗ ausstrafe zu und ist bereit, auch einer Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus beizupflichten. Abg. Dr. Mar um (Soz.) verharrte auf dem Antrage, als Mindeststrafe drei Jahre Zucht⸗ haus zuzulassen. Abg. Tr. Alergnder (Komm) begründete die Streichung des 8 287 Abg. Landsberg Sog) warnte vor der Festsetzung hoher Mindeststrafen, trotzdem das Gesetz auch mildernde Umstände zulasse. Richter, die am Buchstaben des Ge⸗ setzes klebten, würden sich zu Milderungen nicht entschließen. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz) pflichtete der Anregung des Abg. Strathmann bei, hier zwischen Vergehen und Verbrechen zu unter— scheiden, mindestens bei der zweiten Lesung sei das zu erstreben. Abg. Em minger (Bayr. Vp.) und Dr. Schetter (Zentr.) halten bei der Herabsetzung der Mindeststrafen diese Aenderung nicht für so dringlich. Der 5 287 wurde in folgender Fassung ge⸗ nehmigt: „Hat eine der in den 85 282 bis 23 mit Strafe be⸗ drohten Handlungen den Tod oder eine schwere Körperverletzung (6 260 Abs. 1) oder die Ansteckung der verletzten Personen mit einer Geschlechtskrankheit zur Folge, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren“. — 8 28s bestraft die Verführung“. Berichterstatter Abg. Dr. St rathmann (D. Nat) erläuterte als Abweichung vom bisherigen Rechtszustande besonders, daß das Erfordernis der „Unbescholtenheit“ * das Mädchen fallen gelassen sei. Nötig erschiene ihm die Ausdehnung dieses

Schutzes, der jetzt bloß für „Mädchen unter 16 Jahren“ gelte auf alle Jugendlichen unter 16 Jahren. Er schlage deshalb eine Fassung des 5 Ws vor, wonach derjenige, der eine jugendliche Person unter 16 Jahren zur st nißbrau r

* ö oder verleitet mit Gefängnis bestraft wird, ir Fällen nicht unter 3 Monaten. Die Tat se wm der Eltern oder gesetzlichen Vertreters it der Täter die F au g he atet, so wird die enn die Ehe für nichtig erklärt ist. Abg. D begründete eine andere Fassung dahin, daß, iner lichen unter 16 Jahren „zum Beischlaf verführt“, zu bestrafe und daß die Tat nur verfolgt werde auf Verlangen d verletzten Person

Der Redner meinte di abweichend TF Der Nedner meinte, diese abweichende

Erfahrungen des Charitasverban

Schulpflichtigen nicht zu stark in

lung“, also auch Berührungen usw.,

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Tiergarten. Die Einleitung des rafve e

Antrag ndlichen überlassen, da es sich um Verletzung der Gese jandele. Abg. Maslowski (Komm) be—⸗ antragte des 5 288 wegen seiner Unklarheit. Der Paragraph sei überhaupt überflüssig, weil die Tat schon durch andere Vorschriften getroffen werden könne. Werde die Tat nur auf Antrag verfolgt, so eröffne man damit der Erpressung Tor und Tür. Ministerialdirektor Schäfer vom Reichssustiz⸗ ministerium hob die allgemeine Frage hervor, ob vom Stand⸗ punkt der Moral ein Bedürfnis bestehe, bei der Ausgestaltung der Vorschriften über das geltende Recht hinauszugehen. Er ver⸗— neinte diese Frage unter Hinweis darauf, daß es häufig gerade im Interesse der Moral liegen werde, wenn die fraglichen Vor— gänge nicht im Rahmen eines Prozesses öffentlich erörtert würden, zumal nach den Erfahrungen der letzten Jahre Sittlichkeitsprozesse häufig sensationell ausgebeutet worden seien. Er wolle auch auf die Schwierigkeit hinweisen, daß sich die Vorgänge, die zum Straf⸗ verfahren führen, häufig unter vier Augen abspieltem und daß daher vielfach eine erfolgreiche Durchführung des Prozesses an Beweis chwierigeiten scheitere. Alle Schäden einer öffentlichen Verhandlung seien in solchen Fällen indessen bereits eingetreten. Zu den einzelnen Abänderungsanträgen bemerkte er, daß er der Einbeziehung der männlichen jugendlichen Personen unter 16 Jahren in den Strafschutz zustimme, daß er dagegen dem deutschnationalen Antrag widersprechen müsse, der allgemein un— züchtige Handlungen jeder Art unter Strafe stellen wolle. Hierin ei eine zu bedeutende Erweiterung des Tatbestandes zu erblicken. Bezüglich des Strasmaßes bitte er es bei dem Entwurf zu belassen. Nach Abschluß der Aussprache wurde 5 286 (Unzucht mit Kindern) in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Der Para—⸗ graph lautet: „Wer ein Kind zur Unzucht mißbraucht oder ver⸗ leitet, wird mit Zuchthaus bis zu 16 Jahren bestraft.“ 3 288 wurde in folgender Fassung angenommen: „Eine Person über 18 Jahre, die eine jugendliche Person unter 16 Jahren zum Bei— schlaf verführt, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen der verletzten Person verfolgt. Dat der Verführer die verführte Person geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.“ Alle anders lautenden Anträge bezüglich dieses Paragraphen wurden abgelehnt. — Es folgte die Beratung des 5 289 (Nötigung Abhängiger zum Beischlaf). In der Debatte kam zum Ausdruck, daß die Vorschrift des Gesetzentwurfs einer Forderung entspricht, die in der Oeffentlichkeit und dem Reichstag wiederholt erhoben worden ist. Sie beruht auf der Erwägung, daß die weiblichen Personen, die aus dem Kreise ihrer Familien heraus in das wirt⸗ schaftliche Leben treten, vielfach infolge ihres Berufes und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die der Beruf mit sich bringt, be⸗ sonderen sittlichen Gefahren ausgesetzt sind. Das Bedürfnis, diesen Gefahren durch eine Strafdrohung entgegenzuwirken, hat sich verstärkt, je mehr die Entwicklung der wirischaftlichen Ver— hältnisse dazu geführt hat, daß weibliche Personen ihren Lebens⸗ unterhalt außerhalb des Hauses verdienen müssen. Freilich wurde in der Aussprache auch betont, daß man bei der Abgrenzung der Vorschrift, wenn sie nicht zur Quelle von Racheakten und Er⸗ pressungen werden soll, mit Vorsicht verfahren müsse. Deshalb läßt der Entwurf auch nicht eine Verführung genügen, sondern fordert die Feststellung, daß die Frau unter Mißbrauch ihrer durch ein Dienst⸗ oder Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit zum außerehelichen Beischlaf genötigt worden ist. — Die Weiter⸗ beratung über S 289 wurde auf den 11. Oktober vertagt, ohne daß zunächst Beschlüsse dazu gefaßt wurden.

— Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags wurde in der am 9. d. M. abgehaltenen Sitzung vor Eintritt in die Tages ordnung von seiten der kommunistischen und d, ,, . Ausschußmitglieder entschiedener Protest dagegen erhoben, daß der Ausschuß am vergangenen Tage verhandelt habe, trotzdem drei Parteien, die Demokraten, die Sozialdemokraten und die Kom⸗ munisten, nicht anwesend gewesen seien. Das widerspreche allen Gepflogenheiten im Reichstag. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Lejeune⸗ Jung (D. Nat.), erklärte hierzu folgendes: Nachdem seinerzeit der Einspruch gegen die 2 des Aus⸗ schusses zum 8. Oktober bei ihm eingegangen sei, habe er sofort mit den verschiedenen Fraäͤktionsführern Fühlung genommen; die Vertreter von drei Regierungsparteien (Zentrum, Bayr. Volks⸗ partei und Deutsche Volkspartei) hätten ihm erklärt, daß sie an der Einberufung des . festhielten. Die Sozial⸗ demokratische Partei habe ihren Widerspruch a jedoch erklärt, daß die Entscheidung letzten Endes beim Vor⸗ sitzenden liege. Daraufhin sei die Einberufung nochmals ordnungs⸗ mäßig erfolgt. An der Beschlußfähigkeit des 3 am 8. Oktober könne mithin kein Zweifel bestehen, da die Mehrheit des Ausschusses anwesend war. Der Einwand, daß der Ausschuß dann nicht tagen solle, wenn nicht auch das Reichstagsplenum gegenwärtig sei, erledige sich allein schon durch den Hinweis auf die diesbezüglichen Paragraphen des Zolltarifgesetzes. die dem Ausschuß das Necht selbständiger Enischeidung in gewissen Zollfragen mit Ein⸗ verständnis der Reichsregierung und des Reichsrats sichert. Hierauf gab Reichsernährungsminister Dietrich folgende Er⸗ iar ab: Die Zolltarifnovelle von 1925 und die in ihrer Anlage aufgeführten Zollsätze treten mit dem 31. Dezember d. J. außer Kraft, wenn nicht bis dahin eine anderweitige Regelung erfolgt. Die Reichsregierung und die in erster Linie beteiligten Mini- err nämlich Reichswirtschaftsministerium, Reichsministerium ür Ernährung und Landwirtschaft und Reichsfinanzministerium haben die Vorarbeiten für die Neuregelung in Angriff genommen und werden den gesetzgebenden Körperschaften alsbald eine ent⸗ sprechende Vorlage unterbreiten. Die Reichsregierung hält es daher nicht für zweckmäßig, im jetzigen Augenblick zu einzelnen

in der Gesamtvorlage zu regelnden Materien Stellung zu nehmen..

Sie bittet deshalb den Handelspolitischen Ausschuß, von einer Be⸗ handlung der Positionen, die in der Zolltarifnovelle von 1925 geregelt ö insbesondere des Zolles für Futtergerste, Abstand zu nehmen. Abg. Hamkens (D. Vp.) beantragte, daß zu mindester — über die Anträge abgestimmt werden müßte, die die Erhöhung der Zölle für Rindfleisch und Schaffleisch bezweckten und die Regierung ersuchen, keine Bindung der Zölle für lebende Schweine und Schweinefleisch ohne vorherige Zustimmung des Handels⸗ politischen Ausschusses bei den schwebenden Handelsvertrags⸗ verhandlungen zu vereinbaren. Abg. Hermes (Zentr) war der Ansicht, daß die gesamte Sachberatung angesichts der Not der Landwirtschaft keine Verzögerung ertrage. Abg. Fehr 8 Bauernb) wies darauf hin, daß mit der Annahme der Anträge bezüglich der Regelung der Futtergerstenfrage auch eine Regelung der er n, mee für Braugerste verbunden sei, woraus sich eine n der Marktlage für Gerste im all⸗ gemeinen ergeben würde. Abg. Me yer⸗Berlin (Dem) erklärte,

daß er eine Vertagung wünsche, aber nicht deshalb, weil

d ; Gegner der Erhöhung der Viehzölle sei. Vielmehr würde er dees dez lichen Antrage zustimmen. Lediglich deshalb wünsche die Vert gung, weil er es für nötig halte, die bereits angekünd Regierungsvorlage abzuwarten, damit unter Füh J e Regierung die gesamte Materie im Zusammenhang erle werden könne. Abg. Schiele (D. Nat.) verlangte, daß die beim nde Zollvorlage so schnell wie irgend ᷣ verab und in aller Kürze, entsprechend der großer

Mot Reer 1rRmi ri -KRaFS* 2 8 . 8 143 1 Aot der Landwirtschaft, dem Handelspolitischen Ausschuß vor

gelegt werde. Dies müsse unbedingt noch vor Zusammentritt des

Reichs ta 8 geschehen. Der Ausschuß beschloß, zunächst über die voi dor S Ir I d 1 h 5 . P 8 1 beiden Antrage, die der Abg. Hamkens (D. Vp. bezeichnet hatte,

abzustimmen. Diese beiden Anträge wurden angenommen. Tamit wurde eine Erhöhung der Zölle bei Rindvieh zu Schlachtzwecken von mindestens 13 RM auf mindestens 24350 RM für ein TDoppel⸗ zentner Lebendgewicht beschlossen. Zweitens wurde eine Erhöh ing des Zolls bei Schafen zu Schlachtzwecken von mindestens 13 RM auf mindestens 2,50 RM für ein Doppelzentner Lebendgewicht beschlossen sowie bei Rindfleisch und Schaffleisch frisch oder ge⸗ freren der Zoll auf mindestens 15 RM für ein Doppelzentner sestgesetzt. Zu dem Antrag, der den Versuch einer Bindung der Reichsregierung bei den bevorstehenden Handelsvertragsver—⸗ handlungen unternimmt, erklärte Abg. Mathilde Wurm (Soz.), daß man doch keinesfalls den Weg für eine zukünftige handels⸗ politische Verständigung in dieser Weise verbauen dürfe. Die Mehrheit des Ausschuffes beschloß demgegenüber die Annahme des Antrages, der lautet: „Die Reichsregierung wird ersucht, in den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen ohne vorherige Zustimmung des Handelspolitischen Ausschusses des Reichs⸗ tags keine Bindung der Zölle für lebende Schweine und wein e fleisch zu vereinbargn. Darauf beantragte die Abg. Wurm (Soz. die Vertagung der weiteren Ver⸗ handlung und Beschlußfassung, bis der Reichstag zusammentritt oder eine. Regierungs vorlage dem Ausschuß zugegangen ist. Reichsernährungsminister Dietrich erklärte: Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest, daß über alle diese Fragen, die heute hier zur Debatte stehen, eine Vorlage im Kabinett liegt, die diese Dinge im Zusammenhang behandelt. Sobald diese die Zu⸗ stimmung des Reichskabinetts gefunden hat, wird sie den gesetz⸗ gebenden Körperschaften zugehen, und ich hoffe, daß alle diese Dinge, die in einem inneren Zusammenhange stehen, nicht wieder auseinandergerissen werden. Nunmehr . der Ausschuß, die Verhandlung gemäß dem Antrage des Abg. Wurm (Soz. zu vertagen. Mit dieser Vertagung aller weiteren Beschlüsse ist alfo auch der Antrag auf Erhöhung des Zolls für Futtergerste von 2 Mark auf 5 Mark vertagt worden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags erledigte am 10. d. M. eine Reihe von Anträgen. Dabei fand Annahme ein Antrag, der das Staatsministerium ersucht, alle in Aussicht ge⸗ nommenen Arbeiten für stagtliche Verwaltungs⸗ gebäude entsprechend der finanziellen Notlage im Sinne der äußersten Sparsamkeit durchzuführen und auch alle Möglichkeiten des Ausbaues vorhandener Gebäude zu erschöpfen. — Zur Forst⸗ verwaltung wurde ein Antrag angenommen, die Vorschriften über das Wirtschaftsland der Forstdienststellen bis zur Beratung des Haushalts der Forstverwaltung einer Nachprüfung zu unterziehen, die Beamtenvertretung der Inhaber der Dienst⸗ stellen zu dieser Frage zu hören und dem Landtag über das Er⸗ gebnis der Nachprüfung Bericht zu erstatten. Eine Große Anfrage Biester (Dt. Fr. über die Gewitterschäden im han⸗ noverschen Elbegebiet wurde durch die Mitteilung der Staatsregierung für erledigt erklärt, in der darauf hingewiesen wird, daß der Gesamtschaden in den betroffenen Gebieten 60 009 Mark betrage, und daß der Kreis Harburg 30000 Mark und der Staat 5000 Mark Beihilfe geleistet hätten,

— Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich am 10. d. M. mit einer Reihe von Straf⸗ verfolgungsanträgen. Er genehmigte in sechs Fällen die Strafverfolgung derjenigen kommunistischen Landtags⸗ abgeordneten, die trotz des Polizeiverbots zur Teilnahme an der Demonstration am 1. Mai aufgefordert hatten. Ferner wurde die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Kube (Nat.⸗Soz.) erteilt, der dem Minister des Innern vorgeworfen hatte, er habe sich in Bremen bei einem Frühstück des Senats so starl betrunken, daß man ihn durch eine Rollwand vor den Blicken der Teilnehmer habe schützen müssen. Minister Grze⸗ sinski hat diese Behauptung als unwahr bezeichnet.

— Der Ausschuß des Preußischen Landtags für die westlichen Grenzgebiete nahm am 10. d. M. einen Antrag Bachem (D. Nat. in der vom Abg. Grass (Zentr.) beantragten Fassung an, wonach das Stagtsministerium ersucht wird, innerhalb von 6 Monaten dem Landtag einen Plan der gegenwärtig im Gange befindlichen Fürsorge maßnahmen für das besetzte Gebiet vorzulegen. Der Antrag fand eine Ergänzung durch Annahme eines kommunistischen Zusatzantrages, wonach der Plan gleichzeitig die Maßnahmen aufzählen soll, die bisher zur Behebung der Nöte im besetzten Gebiet ergriffen und durch⸗ geführt wurden. Sodann begründete der Abg. Lo se nhausen (D. Vp.) einen Antrag über die Notlage der Wirtschaft im Aachener Grenzgebiet. Er betonte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß bei nicht baldiger Besserung der Verkehrsverhältnisse das Aachener Grenzgebiet zum Sterben verurteilt sei, und wies an Hand der Betriebsstillegungsziffern, der Wanderungsbilanz und der Arbeits⸗ losenstatistik sowie der gewaltigen Ueberspannung der Realsteuer⸗ zuschläge den hochgradigen Krisen sustanz nach. Eine Zwischen⸗ lösung sei notwendig, da bis zur Erbauung der Wasserstraße zum Rhein nicht mehr gewartet werden könne. Ein Regierungs⸗ vertreter führte aus, daß bezüglich des Aachen —Rhein⸗Kanals zur Zeit eine große Aktivität entwickelt werde und daß bald ent⸗ scheidende Beschlüffe zu erwarten seien. Der Antrag der Deutschen

Volkspartei fand in einer etwas geänderten Faffung Annahme.

Danach wird das Staatsministerium ersucht, eine generelle Frachtensenkung für die Güterbewegung des Aachener Gebietes h veranlassen, ferner die in dem Gebiet befindlichen gewerblichen

nternehmungen bei der Vergebung von Aufträgen zu bevor⸗ zugen. Des weiteren sollen aus dem zu verstärkenden Grenzfonds in erster Linie diejenigen Gemeinden bedacht werden, deren wirt⸗ schaftliche Grundlagen durch Stillegung und Abwanderung wichtiger Gewerbebetriebe erschüttert oder bei denen die Erfüllung der notwendigsten kommunalen Verpflichtungen nur durch eine ganz außergewöhnliche Anspannung der Realsteuernumlegen mög⸗ lich ist. Im Hinblick auf die in dem Gebiet herrschende große Arbeitslosigkeit sollen entsprechende Mittel der wertschaffenden Arbeitsloenfürsorge bereitgestellt werden zur 6 nament⸗ lich der Straßen⸗ und Wegebauten und der Wasserregulierungs⸗ arbeiten. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, bei der Prüfung von Steuerstundungen und Steuernachlässen Anträgen der gewerblichen Unternehmungen des Gebietes weitgehend ent⸗ gegenzukommen.

— Der Beamtenausschuß des Preußischen Landtags nahm in der am 19. d. M. abgehaltenen Sitzung einen sozialdemokratischen Entschließungsantrag an, der das Staatsministerium ersucht, die Beamten des Einzeldienstes der Schutzpolizei vom 40. Lebensjahre ab von der dienstlichen g zur Teilnahme am Sport und an den Uebungen zur Körperschulung zu befreien.

Börsen beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 238.

Amtlich

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e alter Go

l O00 RM. 1 Peso

1 4.21

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. RM 1 Pengö ungar

1sland. Krone — 1,128 RM

1Rubel ldrubel — (arg. Pap.) — WM. 1Pfund Sterling — 1Dinar — 2, 19 RM. 1 IJloty. 1 Danziger Gulden

1618. 6sterr. W. — 13790 RM. 1K. ung. oder tschech. W. — 0, 85 RM. 7 Gld. südd. W.

ö . 1 Gld. holl. W. — 1,70 RM. 1Mark Banco 1Schilling alter Kredit⸗Rbl.) 3, 20 RM.

W. — 0,75 RM

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M

sagt, daß nur bestimmte Nummern

lieferbar sind

s hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen?“ bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗

wärtig nicht stattsindet

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. ergehnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten

Geschäftsjahrs

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== Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börfen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen nmöglichst Bald am Schluß des Kurszettels

als „Berichtigung“ mitgeteilt. Bankdiskont.

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Deutsche sestverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder, Schntzge bietsanleihe n. Nentenbriefe.

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graphijche Aus⸗

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Serien

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63 Dt. Wertbest. Anl. 28 10 1000Doll. f. 1.12. 82 6 do. 109 1009 D., f. 85 Dt. Reichs⸗A. 29 utg⸗ 63 do. do. 27, ul. 37 31 mit 94

. sch. K* GM „abi. 12.29 4, ab 32 55M. 1996, aus] e Preuß. Staats⸗A Anl. 1623, aus losb. zu 10

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24

24 do. do. II. Folge

15. 102 fällig 26.1. 833 20.1.7

68 * do. do., x5. 1.10.30 6 Baden Staat RM⸗ Aul. 27 unk. 1. 2. 32 4 Vayern Staal RM . 27 db. ab 1.9. 34 6 8 Bayer. Staatsschatz 1928. rz. 1.9. 37

do. do., r3. 1. 6. 83 6 Braunschw. Staal 3M⸗Anl. ag, ul. 1.3. 33 b Hessen Staat RM Anl. 29, unk. 1. 1. 86 6 Lilbeck Staat RM⸗

Anl. 28, un F. 1. 10. 33 1.4.10

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⸗ WMecllenb. ⸗Strel. Sta ssch. rz. 1.8. 81 en Staat RM⸗

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Ohne Zinsberechnung.

Dt. Ant- Auslosungtsch. Disch. Anl. A ih ar. ohne Auslofungsschein Anhalt anl. Aus lo gosch Samburger Anl. - Uu losungsscheine. San burger Ablös.⸗ zn! ohne Auslosungsschein Lübeck Anl.⸗Auslosgssch* Mecklenburg ⸗ Schwerin Anl.⸗ Auslosungssch. Thür. Anl.⸗Auslosgssch

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Anleihen der Kommunalverbände. a) Anleihen der Provinzial⸗ und

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vreußischen Bezirksverbände. Mit Zinsberechmieng.

Vrandenburg. Prov. ö L3. 9

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Dberhessen Prov.⸗Anl.⸗ Auslosungsscheine .. Ostpreußen Prov. Anl. Auslosungsscheine“ . do. Ablös. o. Auslos.⸗⸗Sch. Pommern Provinz Anl⸗⸗ Aus losgssch. Grupp. 1 M do. do. Gruppe?“ M Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungẽscheine Schleswig⸗Holst. Prov⸗ Anl.⸗Auslosungssch.“ Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsscheinen ..

J einschl. . Ablösungsschuld (in ; des Auslosungsw.) einschl. ““ Ablösungsschuld (in R des Auslosungsw.

b) Kreisanleihen.

Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 24 do. do. 249r., rz. ab 2416

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A. fdb. ab 81 Augsbg. RM⸗A. 26, sällig 1.8. 1931

do. Echatzanw. 26, f31 Berlin Gold⸗Anl. 26 1.u. 2. Ausg. tg. 81 do. RM⸗A. 28 M, fäll. 31.3. 50, gar. Verk⸗A do. do. 1924, tg. 25 do. Schatzanw. 2s, fg Bochum Gold⸗A. 29, fällig 1. 1. 1934 Bonn R M⸗AL2c rzs 1 Braunschweig. R M⸗ Anl. 26 M, db. 31 Vreslau RM⸗Anl. 1928 1, db. 388

do. 19258 II, Idb. 34

do. 1926, I18db. 81

Dortmund Schatz⸗

anw. 28, fällig 31 Dresden RM⸗Anl.

1928, tgb. 88, do. do. 26R. 1, uk. 31 do. do. 26R. 2, uk. 3⸗ do. do. 1928, tg do. Schatzanw. , f. 83

Duisburg RM ⸗A.

1928, uk. 33 do. 1926, uk. 382

Düsseldor de * Ji.

1926, uk. 32 Eisenach RM⸗Anl. 1926, unk. 1931 Elberfeld RM⸗Anl. 1928, uk. 1. 10. 33 do. 26, uk. 31.12 Emden G. A. 26, rz. 81 Essen NRM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 32

Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 32

do. Schatzanw. 28, f Fürth Gold⸗Anl. v. 19283, kündb. ab 29 Gelsenkirchen⸗Buer RM es, M uk. 33 Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, ldb. abs 1.5.32 Görlitz RM ⸗Anl. von 1925, uk. 33 Hagen i. W. NRM⸗ Anl. v. 28, uk. 33

Kassel RM⸗Anl. 26,

unk. 1. 3. 1931 Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. ⁊. 81 Koblenz RM⸗Anl. von 1926, uk. 31 do. do. 1925, uk. 33 Kolberg (Ostseebad RM⸗A. v.27, rʒ. 82 Königsberg i. Pr. Gold Ag. 2 3, uk. 85 do. RM⸗Anl. . r3. 28 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 383 Leipzig NRM⸗Anl. 2s uk. 1. 6. 84 Magdeburg Gold⸗A 1926, ut. bis 1931 do. do. 28, uk. b. 33 Mannheim Gold⸗ Anleihe 285, rz. 80 do. do. 26, unk. 31 do. do. 27, unk. 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31 München Schatzan⸗ weis. 28, füll. gs 1 Nürnbg. GA. z6uts do. do. 1923 do. Schatzanwsg. 28 unk. bis 1931 Dberhaus.⸗- Rhe RM⸗A. 27, uk. b. 32 Pforzh. GA. 26, xz. 31 do. RM⸗A. 27, rz. 32 Plauen RM ⸗Anl. 1927, rz. 1932

Solingen RM Anl.

1925, uk. 1. 10.1933 Stettin Gold⸗Anl. 1928, unk. 33 Weimar Gold⸗Anl⸗ 1926, unk. bis 31 Zwickau RM⸗Anl. 1926, uk. bis 29

= chatzanw. . rz. 110 8 z8ę3ir als

.

sberechnung.

do. Kom. do. R 5ukzg do. do. do. R. 21, ut. 83 do. do. do. N. 18, uk. 32 Hess. Ldbl. Gold Hyp. Pfb. R. L 2u. 7, tg. 32 do. do. R. Z u. 9. tg. 33 do. do. R. 10, tg. 84 do. do. R. 3 4,6 tg. 82

do. do. S. 2, 13. 30, do. do. S. 4, rz. 81 do. do. S. 5, rj. 83 do. do. S. 1 u. 3, rz. 30 do. do. G M (Liqu.)

do. do. R. 7, tg. 82

do. do. Kom. R 12, 83

do. do. do. N. 8, tg. 82 Thüring. Staatsbk. Gold⸗Schuldv. .. 4 Württ. Wohngskred. G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 8 48

Kassel Ldl do. do

—

4 Zweckverbände usw. Mit Zinsberechnung. Emschergenossensch.

A. 65 RA z6, tg. 31

68 do. do. A. 6 RBe7. ts 6 Schlw.⸗Holst Elktr. Vb. Gld. A. 5. rz. 275 86

do. Neichsm.⸗ A. A. 5

Feing. . rz. 29 8 do. Ag. 7, 63. 815 do. Ag. 8, rz. 80 * do. Ag. 4, rz. 26 * 5 sichergeste llt

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich ⸗ rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch gekennzeichn. Pfandbr. u. Schuld verschr. sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil. vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a)] Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. BraunschwStaatsbk⸗

Gld⸗Pfb. Landsch)

R. 14, tilgb. ab 1928 10 do. do. R. 16, tg. 29

do. do. R. 17 uk. b. 32

do. do. do. R. 5, tg. 32

do. do. Gd. Schuldv.

Reihe 2, tg. 52 do. do. do. N. 1, tg. 32

Oldb. staatl. Krd. A.

Gold 1925 uk. 30

do. do. G. . S. 2, rʒ 3a do. do. do. S. 1, rz. 29

Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm. Pf. NR. 2, tg. 30 10 do. do. R. 4. ig. 30 8 do. do. NA. 11, tg. 83 86 do. do. R. 18, tg. 34 8 do. do. A. 15, tg. 3.4 do. do. R. 17, tg. 856

do. do. NR. 5, tg. 82 do. do. R. 10, tg. 89

do. do. R. 3, tg. 380 do. do. do. R. 149. 34

do. do. do. NR. 1619. 34 do. do. do. R. g, tg. 32

do. do. do. R. 3

Ohne Zinsberechnung.

. 118d ABF 1 Lipp. Landesbk. 1—9

Vl

v. Lipp. Landessp. u. . 4 do. do. unk. 26 4 Dldenbg. staatl. Kred. do. do. unt. 31 *

do. do.

b) Landesbanken, banken, komm unale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

Sannov. Ldskr. G. 26 do. do. 27, tg. 82 do. do. tg. 81 r. GPf. Abs

do. do. R. 5, Idb. 382

do. do. Kom. M. 1, 6.31 do. do. do. R. 3, ldb. 33 Nassau. Landesbank

Gd. ⸗Pfb. A s, g, rz. 84 do. do. Ausg. 10, rz. 84 do. do. A. 11 x. 100, us do. do. G. K. S. 5, rz. 33 do. do. do. S. 5 u. 7. rz. 34 do. do. do. Es, rz 100uks 4 Oberschl. Prv. Bf. G. Pf.

R. 1, rz. 100, uł. 31 do. do. Kom. Ausg. 1 Vuchst. Arz. 100, ut. 31

Dstpr. Prv. Ldbk. G. Pf.

Ausg. 1, rz. 102, uk. 33

Pomm. Prov⸗BVk. Gold

1926, Ausg. 1, uk. 81

Rheinprov. Landesb.

Gold⸗Pf., rz. 2. 1. 30 do. do. do. rz. 1. 4. 31 do. do. A. u. 2, rz. 82

do. do. Kom. 1a, 1b uk31

do. do. do. Ag. 3, uk. 39

do. do. do. Ag. 2, uk. 31 Schlesw.⸗Holst. Prov.

Ldsb. Gld. Pf. Rl ukza do. do. Kon. R. 2. uk. 34

Westf. Landesbank Pr.

Doll. Gold R. 2 M

do. do. Pr. Ig. 28uksgo

do. do. do. 26, uk. 1 do. do. do. 27 R. 1 ul. 32

do. do. do. Kom. R. 2

u. 8, unk. 33

Westf. Pfbr. A. f. Hautz⸗ grundst. Gld. Ri, uss

do. do. 26 R. 1, uk. 32

do. do. 27 R. 1, ul. 82

10 ke ach B 25ßeb d Io, Sd

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Provinzial⸗

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Dtsch. Kom. Gld. 235

Mitteld. Kom. ⸗A. d.

do. 1928. ut bis 34

Dhne Zinsbere

Mannheim Anl. -Ausl.⸗ Sch. einschl. / Abl. Sch in P d. Auslosungsw.)

NRostock An.. Aus losgs⸗ Sch. einschl. / Abl. ⸗Sch. in d d. Auslosungsw)

Girozentrale) tgs do. do. 26 A. 1, ig a1 do. do. 28A. 1u 2, igss do. do. 28 A. 3, tg. 84 do. do. 26A. 1, tg 31 do. do. 28 A. 1. ig. 83 do. do. 274. 1 M.itg. 3 do. do. 28 A. 1, tg. 29 do. do. Schatz⸗

anweis. 28, rz. 51

Spark. Girov. ul gz do. 26 1 2. 27, ul. 83

Ohne Zinsberechnung. Schlesw. Holst. Ldt Rtb do do.

Westi. Pfandbrie samt f. Sausgrundstücke.

& o = . o o o .

—

— —

Dt. Komm. ⸗Sammelabl.⸗ Anl. -Auslosgssch. S 14 in do. do. Ser. 2* do. do. ohne Ausl.⸗Sch

einschl. / Ablösungsschuld in J des Auslosungsw)

Heutiger .

c) Landschaften. Mit Zinsberechnung.

Kur- n. Neumärk. Kred⸗Inst. GPf. Ri do. (Abfind.⸗ Pfdbry do. ritterschaft liche

Darl.⸗ K Schuldv. do. do. do. S. 2 do. do. do. S. 3 do do. do. S 1

Landsch. Ctr. Gd. ⸗ Pf. do. do. Reihe A do. do. Reihe B do. do. Lig Pf. o Antsch Anteilsch. ʒ. S ꝙ Liq.⸗

G. Pf. d. tr. Ldsch. f.

Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pf. R. 2 M do. Gldkredbr. R. Lausitz. Gdpfdbr Meckl. Rittersch do. do. do. do. (Absind.⸗P

30

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br.) Ostyr Idsch Gd. Biz]

do. do. do. do. do. do do. do. do.

do. Absind.⸗Pfdbr) Pom. Idsch. G. Pfbr. do. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1

do. do. (Abfindpfbr. 8

do. neuldsch. lngdb G. Pf. (Abfindpfbr. ) Prov. Sächs. landsch.

Gold⸗Pfandbr. .. do. do. unk. 1930 do. do. Ausg. 12 do. do. Ausg. 1— 2 do. do. Liqu.⸗Pfb.

ohne Ant. ⸗Sch. Antsch. z. 3 J Lig. G Pf.

d. ry. Sachs. vdsch. f.

Schles. Ldsch. G.⸗Pf. do. do. Em. 2, uk. 34 bo. do. Em. 1... do. do. Em. 2... do. do. Em. 1... do. do. (Liꝗq.⸗Pf.) ohne Ant.⸗Sch. Anteilsch. z. 8 J Liq.⸗ G. Pf. d. Schles. Lsch. Schlw. Holst lsch. G. do. do. do. do. Ausg. 1925 do. do. Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1926 do. Ldsch. Krdv. G Pf.