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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 2838
vom 11. Oktober 1929. S. 4.
HR emseheid-Lennerr.
Konkursverfahren. In dem Konkursverse n über Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns August Wittenstein, Maria geb. Trosser, Lennep, ist zur Abnahme Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 9. November 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Remscheid⸗Lennep, 27. Septbr. 1929.
Das Amtsgericht.
Sieg huræ. ; (62184 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Inhabers der Mecha⸗ nischen Drahtflechterei und Draht⸗
Kruse in Troisdorf ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 18. Oktober 1929, 12 Uhr, vor dem hie en Amtsgericht, Zimmer 8, an⸗ eraumt. . Siegburg, den 8. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
weberei Fran
Viechtach. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Viechtach hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Josef Wenzl in Arn⸗ bruck auf den vom Gemeinschuldner ein⸗ ereichten Zwangs verg eichsvorschlag kee e ha tern der zugleich zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt ist, auf Freitag, den 25. Oktober 1929, vormittags g Uhr, im diesgerichtlichen Sitzung saal Nr. 3/J anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 2/1, zur Einsichinahme der Beteiligten nieder⸗ elegt. ; legtach. den 1. Oktober 1929. Geschäfisstelle des Amtsgerichts.
6eis6
Wertheim. . 62186 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Bankiers Heinrich Beck in Wertheim wird eine Gläubigerversamm⸗ lung bestimmt auf Donnerstag, den 21. Oftober 1929, nachmittags 4 Uhr, in das Amtsgerichtsgebäude Werther n, Zimmer Nr. 8. Tagesordnung: 1. Be⸗ richt des Konkursverwalters über den gegenwärtigen Stand. 2. Stellungnahme zur Forderung der Deutschen Effecten⸗ und Wechselbank für den Fall gericht⸗ licher und außergerichtlicher Erledigung der bestehenden Streitpunkte. Wert⸗ heim, 4. Oktober 1929. Amtsgericht.
Winzig. Beschlust. (62187 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landwirtsfrau Dorothea Freifrau von Saurma⸗Jeltsch geb. Goldschmidt in Osselwitz wird von dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Konrad Freiherr von Saurma⸗Jeltsch in Osselwitz abgetrennt und erhält das Aktenzeichen: 2. N. 13/29. Der das Konkursverfahren anord⸗ nende Beschluß vom 25. September 1929 gilt weiterhin für beide Konkurse. Gläubiger beider Gemeinschuldner wollen ihre Forderungen zu jedem Verfahren besonders anmelden. Amtsgericht in Winzig. — 2. X. 13.29.
Aue, Erzgeb. 62188
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Holzhändlers Willy Becher in Aue i. Erzgeb. wird heute, am 9. Oktober 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗
gleichs verfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson Herr Rechtsanwalt
Siegel, Aue. Vergleichstermin am 711. 1929, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Aue, den 9. Oktober 1929. HRerxrlin. 62189 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ sellschaft für maschinentechnische Aus⸗ führungen mit beschränkter Haftung „Gefma“ in Berlin W. 9, Linkstr. , vertreten durch den Geschäftsführer Kurt Spiel ist am 8. Oktober 199, 13 Uhr 15 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. — 85 V. N. 76. 29 — Der Kaufmann von Schle⸗ brügge, Berlin-Charlottenburg, Bredt⸗ schneiderstr. 13, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. November 1929, 111 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte. Neue Friedrichstr. 13/14 III. Stock, Zimmer Nr. 111112, Quer⸗ gang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 89
HEerlim. F
Zwecke der
Salo Jacob, Berlin W., Alleininhabers Fi
Nachf. S. Jacob, Berlin 8. 14, straße 9 (Bürstengroßhandlung) 8. Oktober 1929, 11 Uhr, das
gleichsverfahren zur Konkurses eröffnet t Konkursverwalter Gebler in
W. 30, Bayerischer Platz 13 - 14, ist zur Vertrauensperson ernannt. — 84 VX. Termin zur Verhandlung
75. 29 — ] über den Vergleichsvorschlag den 8
vor dem Amtsgericht
Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. Zimmer Nr. 10, Hauptgang Am Quergang 9, anberaumt.
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be
der weiteren Ermittelungen
teiligten niedergelegt
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Herlin. ö Ueber das Vermögen der manditgesellschaft Theodor
Berlin C. 2, Poststr. 2, Zweignieder⸗ lassung in Burgstädt, Strumpf⸗ und Wirkwaren, ist am 8. Oktober 1929, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Tonkurses
worden. — 154. VN. 43. 29 — Kaufmann Th. Baudach, Berlin-Ober⸗
schöneweide, Helmholtzstr. 18, Vertrauensperson ernannt.
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 6. November dem Amts⸗
gericht Berlin-Mitte, Neue Friedrich=
1929, 10 Uhr, vor
1314. II. Stock,
straße
Nr. 137/133, Hauptgang A, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
Ergebnis der der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154.
PDuishiurg.
Eröffnungsbeschluß über das Ver⸗ mögen der Firma Schleiferei⸗ und Edel⸗ stahlverarbeitung, G. m. b. S. in Duis⸗ burg, Bismarckstr. 117, wird heute, am
3. Oktober 1929, 11 Uhr, das aleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bankdirektor
Walter Duisburg,
straße 40,
Kochs in bestellt.
wird auf den 22. 111 Uhr, Saal 86, beraumt.
Amtsgericht Duisburg.
¶ C OiIha.
Vergleichsverfahren. Vermögen der Gustav Stange in Gotha wird zur Ab⸗ Konkurses heute, 7. Oktober 1929, vormittags 11 das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ Als Vertrauensperson wird der Christ
Ueber das wendung des äöffnet.
Diplomkaufmann Rudolf Gotha. Moßlerstraße, bestellt.
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 4. No⸗ vember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Zimmer 46, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45,
unterzeichneten Gerichte,
bestimmt. und das Ergebnis
zur Einsicht der Beteiligten
gelegt.
Gotha, den J. Oktober 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Hagen, Westf.
Ueber das Vermögen des Manufaktur⸗ warenhändlers Leo Schneebaum, nigen Inhabers der Firma Leo Schnee⸗ baum zu Hagen, Nordstr. 21, wird heute, am 8. Oktober 1929, 11 Uhr, das Ver⸗ Abwendung Treuhänder
Remscheid, Linienstraße 54, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleich zvorschlag ] auf den 9. November 1929, 191Uuhr,
gleichsverfahren zur Konkurses eröffnet. Der Hermann Westermann zu
vor dem unten bezeichneten
Zimmer 251, anbergumt.
Das Amtsgericht.
Hamburg. ? Ueber das Vermögen der
Handelsgesellschaft in Firma Kaufhaus mit Krevitbewilligung L. Krämer, Geschäftszweig: Abzahlungsgeschäfte, Ge⸗ schäftslokal: Gr. Neumarkt 50, ist zum Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 8. Oftober 1929 um 11 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor FJohannes von Bargen, Esplanade, 13. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den
8. November 1929, 12 Uhr,
Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ Geschäftsstelle,
lungen sind auf der
zen des Kaufmanns
Güntzelstr. 3,
Abwendun
worden.
November 19289, 19 Uhr, Berlin⸗Mitte,
Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag Oktober Erdgeschoß, an⸗
Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen (Westf.), den 8. Oktober 1929.
127 91 i' am m Hemm m 19 Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ eiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
y ö 9219) HHannover. luz J — ꝛr 2 ö
l U das Vermögen der Firma
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„Garberol Werk Gese — chaft mil be⸗ 1 7 1 8 y . 5 3 M schränkter tung“, Hannover, Dreyer⸗
straße 11s12, wird heute, am J. Oktober 1929, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
Der Bücherprüfer Dr. Kalender in Han⸗
nover, Badenstedter Straße 18, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag am 4. November 1929, 10 Uhr, fa 5 92 .
Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗
geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt
auf der Geschäftsstelle der Abt. 12/2 zur
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Naumburg, Sanle. (62198
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Hartung in Firma August Retsch Nachf. in Naumburg (Saale) wird auf seinen An⸗ trag heute, am 7. Oftober 19290, 10 Uhr 58 Minuten, das ——— — ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechnungsrat Winde in Naumburg (Saale) wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. November 1929, 10655 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf k des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.
Naumburg (Saale), 7. Oltober 1929.
Das Amtsgericht. Veisse. 62199 Vergleichsverfahren.
Ueber das — des Uhrmacher⸗ meisters Hermann Schubert in Neisse, Breslauer Str. 31, wird heute, am 4. Oktober 1929, 13 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses 1 da der Schuldner dies be⸗ antragt hat und die Erfordernisse der Ss§ 15 — 21 der Vergleichsordnung erfüllt sind. Der Kaufmann Hugo Schetter in Neisse, Berliner Straße, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Ter— min zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Oktober 1925, 1 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der ange⸗ stellten Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtz⸗ gericht Neisse, 4. 10. 1929. — Q2 VN. 7/29.
Pęine. 62200ꝝ Ueber das Vermögen der Firma Carl Kuhrmeier, Möbelfabrik und kunst⸗ gewerbliche Werkstätten, Peine, allei⸗ niger Inhaber Carl Kuhrmeier in Peine, wird heute, am 8. Oktober 1929, 12M Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Fritz Woltmann in Peine, Schützenstraße, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 9g. November 1929, 10 Uhr vorm, Zimmer 8. Der Antrag auf. Eröff⸗ nung nebst Anlagen und das Ergebniz etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle, Abteilung 5, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Peine. It echelinx hausen. 6220 1 Zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Ehefrau des Anstreichermeisters Ernst Hellmich, Selma geb. Leuchtmann, in Reckling⸗ hausen, Oerweg 51, ist heute um 12.20 ühr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Auktionator August Verstege in Recklinghausen. Vergleichstermin ist am 2. November 1929, 1 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zinimer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs. verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Rr. H], zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Recklinghausen, den 8. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sonneberg. Thür. Beschluß. Der Beschluß des Thüringischen Amts⸗ gericht in Sonneberg vom 11.14. Sep⸗ lember 1929, durch den das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kurt Koch in Sonneberg und ihrer Inhaber, des Kaufmanns Kurt Koch in Sonneberg und des Kaufmanns Franz Steiff in Leipzig eröffnet worden ist, ist auf⸗ gehoben worden. Der Termin vom 10. Oktober 1929 fällt weg. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ scheft Kurt Koch in Sonneberg und ihrer Inhaber, des Kaufmanns Kurt Koch in Sonneberg und des Kaufmanns Franz Steiff in Leipzig, wird heute, am 5. Oktober 1929, vormittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Doebner in Sonneberg bestellt.
62202
den
zur Verhandlung über den von
118 oοr* * 8566 sor or chuldnern vorgeschlager
Termin ö T UI Ber⸗ gleich wird bestimmt auf Freitag, den 1. November 1929, vorm. 10 Uhr,
9, Amtsgerichtsgebaude
.
21mm Simmer
zur Einsicht ausgelegt. Thür. Amtsgericht in Sonneberg. Abt. II. Stuttgart. 62203 Am 5. Oktober 1929, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Obertürkheimer Möbelfabrik, In⸗ haber Sigmund Bender in Ober⸗ türkheim, eröffnet worden. Als Ver⸗
trauensperson ist bestellt: Fritz Grabert,
Syndikus in Stuttgart, Königstraße 36. Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, den 2. November 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt, straße 4, II. Stock, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗
verfahrens nebst seinen Anlagen und in Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur
das Ergebnis der weiteren Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Stuttgart II in — —
Tharandt.
mann
J ele. der
Vergleichsverfahren eröffnet.
vormittags 10 Uhr. E Herr
aus. (VV 3s 29.)
Amtsgericht Tharandt, 5. Oktober 1929.
Trier. Vergleichsverfahren. 62205 Lambert und Konditorei in Trier, ist am 4. Oktober 1929, 12*/ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleich⸗ den Schuldner ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen Der Kaufmann Justus Lehr aus Trier ist zur Vertrauensperson er⸗ allgemeine gemäß § 9 Vergl.Ordnung wird auf den 17. Ok⸗ tober 1929, 10 Uhr, berufen, und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 30. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht (Nebengebäude),
Der An⸗ Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Einsicht der Be⸗
Ueber das Vermögen des Görgen, Kaffee
zeitig ist an
worden. nannt. Termin für eine Gläubigerversammlung
Trier, Dietrichstr. 16 Zimmer Nr. 8, anberaumt. trag auf Eröffnung des
Geschäftsstelle zur teiligten niedergelegt. . Amtsgericht, Abt. 3, Trier.
Alsfeld, Hessem. In dem Vergleichsverfahren zur Ab
wendung des Konkurses über das Ver⸗ Trikotweberei G. m. b. H. in Alsfeld wird die auf 14. If5. Monats vorbe⸗ Gläubigerversammlung vor dem unterzeichneten Gericht zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wegen jüdischen Feiertags verlegt auf Oktober
mögen der Alsfelder
Montag, den stimmte
Donnerstag, den 17. 1929, vorm. 10 Uhr.
Rergedorf.
manditgesellschaft in Firma Erlemann in Bergedorf, 2. persönlich haftenden
straße 36, Geschäftslokal:
aufgehoben. ; Das Amtsgericht in Bergedorf.
Breslan. ö (62208 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur
Hirsch in Firma E. Fröhlich in Bres⸗ lau,. Wallstraße 19 (Kolonialwaren), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute (1. V. N. 40/29.)
aufgehoben worden. ( Breslau, den 3. Oktober 1929. Amtsgericht.
Krieg, Bz. RBreslan.
Vergleichs vom 5.
gehoben. Brieg, den 5. Oktober 1929 . Das Amtsgericht. — 6. VN. 4129.
Wilhelm⸗
tatt.
62204 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Her⸗ Paul Kühnel in Tharandt, Julius⸗Voigt⸗Straße Nr. 87, alleiniger irma Paul Kühnel, amera⸗Fabrik, Spezialität: Me ta ll⸗ und Filmpack⸗Kassetten, daselbst, wird heute, am 5. Oktober 1929, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten, das 4 —
r*⸗ gleichstermin am 4. Oktober 1929, Vertrauens⸗ Syndikus Dr. jur.
Pleißner in Dresden⸗A., Wilsdruffer Straße 31. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten
62206
62207] Das über das Vermögen 1. der Kom⸗ Robert
ihrer Gesellschafter: a) Robert Richard Erlemann, geboren am 28. September 1877 in Hamburg, b) Wilhelm Bernhard Erlemann, ge⸗ boren am 39. Dezember 1885 in Berge⸗ dorf, wohnhaft in Bergedorf. Brauer⸗ Bergedorf: Brauerstr. 36, Geschäftszweig: Bijou⸗ terie⸗ und Knepffabrik, eröffneie gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs
62209
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Krause in Brieg, Bismarckstraße 5 a, Inhaber der Firma Louis Eckersdorff in Brieg, Lindenstraße, ist nach Bestätigung des ; Oktober 1929 auf⸗
Eilenburg. (62211
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma L. Holzweißig, Piquetfabrik in Eilenburg, Allein⸗ inhaber Fabrikbesitzer Max Holzweißig in Eilenburg, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 7. Oktober 1929 auf⸗ gehoben worden.
Eilenburg, den 7. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
Ettlingen. 62212
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Gustav Brockhaus. Mühlen⸗ werke in Ettlingen wurde heute, nach Bestätigung des Vergleichs, aufgehoben und damit auch die Verfügungsbe⸗ schränkung vom 12. 8. 1929. Ettlingen, den 5. Oktober 1929. Bad. Amtsgericht.
Hamburg. ; 62213
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Walther Hermann Pein, wohn⸗ haft Lohbrügge bei Bergedorf, Ulmen⸗ straße 21, alleinigen He ber der . Walther in, Geschäftslokal: Zamburg, Ernst-Merck⸗Straße 9 — 21, Geschäftszweig; Schneiderbedarfsartikel, eröffnete gerichtliche Vergleich sverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des
rgleichs am 4. Oktober 1929 auf⸗ gehoben.
Hamburg, 7. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Hattingen, Ruhr. (62214 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen-⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Paßmann in Bochum⸗Linden⸗Dahlhausen ist, nachdem in dem Vergleichstermin vom 27. Sep- tember 1929 der von dem Schuldner gemachte . vom 12. August / 27. September 1929 ange⸗ nommen und der Zwangsvergleich durch Beschluß vom 4. Oktober 1929 bestätigt worden ist, aufgehoben worden.
Hattingen, den 5. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
Iserlohn. (62215
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Peters, alleinigen Inhabers der Firma Albert Peters, Holz⸗, Baustoffe⸗ u. Kohlenhandlung, Iserlohn, Altstadt, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Iserlohn, den 27. September 1929.
Das Amtsgericht.
Iserlohm. 62216
Daz Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Kreft, Kolonialwaren⸗ u. Lebensmittelgroß handlung in Letmathe, Gennaerstraße, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Iserlohn, den 2. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
HKoblemæ. 62217 Vergleichs verfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Jansen in Koblenz ist Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag und Abschluß des Vergleichs bestimmt auf den 2. November 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6. Der Vergleichsvorschiag ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 6, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Koblenz, den 7. Ottober 1929.
Preuß. Amtsgericht.
HK osel, O. S. Beschluß. 62210
Das Vergleichsverfahven Vermögen der Emma Fischotter
gehoben worden. Cosel, O. S., den 3. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
Leipzig.
delsgerichtlich eingetragenen
haftender Gesellschafter: Kau
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 5. Oktober 1929.
Lobberieln. Das Vergleichsverfahren
—
Bestätigung des Vergleichs am 5. Ok tober 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Lobberich.
Pforzheim. .
Das Vergleichsverfahren Vermögen habers einer
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Pforzheim, 30. 9. 1929.
m , me,
über das Schiffsspediteursfrau in Cosel⸗Hafen ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
(62218 Das am 2. September 1929 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der han⸗ Firma „Röthing & Co.“, Lebensmittel⸗ u. Landesproduktengroßhandlung in Leipzig C. 1, Brandenburger Str. 22 e, mann
Walter Strobel in Leipzig) ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗
termin vom 4. Sttober 1929 gage⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß
vom gleichen Tage aufgehoben worden.
62219 über das Vermögen des Wilhelm Beeck in Gref⸗ rath, Wankumer Straße Nr. 5, ist nach
b2220 über das des Leopold Dreifuß, In⸗ Manufakturwarenhand⸗ lung in Pforzheim, wurde nach Be
Amtsgericht.
besonders verwerflich.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
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Postanstalten nehmen Bestellungen an in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
- einzelne Beilagen kosten 10 GJ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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druck
*
Mr. 239. Neichsbank girokonto.
Verlin, Sonnabend, den 12. 9ktober, abends.
— *
7M f Anzeigenyreis für den Raum einer af engen Petitzeile l O05 Q.pZ . einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 MM Geschãäfts stelle Berlin 8IV. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesendere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr; einmal unterstrichen) cder dur strichen) ervorgehoben werden sullen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
2 —
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
Fettdruck (zweimal unter⸗
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
129
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 des Reichs— gesetzblatts, Teil I. Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte des Landes Thüringen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des verstorbenen Redalteurs Höllein in Jena den Redakteur Stoecker in Köln zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.
Der Konsul in Southampton hat Herrn R. S. Coles zum Konsularagenten in Poole bestellt.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
die Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen, vom 3. Oktober 1929,
die Verordnung über die Außerkurssetzung der Fünfzig⸗Renten—⸗ 9 Reichsplsennigstücke aus Aluminiumbronze, vom 5. Oktober 929, und
die Verordnung über die Ausdehnung der Angestelltenversicherungs—⸗ pflicht, vom 8. Oktober 1929.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0, lv RM. Berlin, den 11. Oktober 1929.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleihe— ablösungsschuld des Landes Thüringen für das Jahr 1929 findet am Mittwoch, dem 30. Oktober 1929, 1é9 Uhr, vormittags, im Sitzungssaal des Thüringischen Finanzministeriums in Weimar statt, und zwar öffentlich und unter Kontrolle der Thüringischen Rechnungskammer.
Weimar, den 11. Oktober 1929.
Thüringisches Finanzministerium. J. A.: Zau bitzer.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für das Reichsstrafgesetzbuch setzte am 11. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (B. Vp.) die Donnerstag abgebrochenen Beratungen über den 5 2585 (Nötigung Ab hängiger zum Beischlaf) fort. Bericht⸗ erstatter Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) bezeichnete die Fassung des Begriffes „Nötigung“ als unklar. Er fragte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, ob die Vorenthaltung einer Gehaltszulage eine Nötigung darstelle, oder die Drohung mit einer unbequemen Tätigkeit, oder ob die Androhung einer Kündigung unter allen Umständen eine Nötigung sei. Die Beschränkung der Strafbarkeit auf Delikte an Minderjährigen oder Jugendlichen würde leicht zur Ausscheidung der Jugendlichen aus Betrieben führen, wo einmal etwas vor=
gekommen sei. Abg. Schneider (Dem) machte auf die Kautschukartigkeit des Ausdrucks „Vorgesetzter“ aufmerksam.
Gehöre dazu jeder Werkführer, Vorarbeiter, Körrespondent? In manchen Betrieben sei ja schließlich jeder der Vorgesetzte eines anderen. Man müsse doch wohl diesen Begriff hier einschränken gu diejenigen Vorgesetzten, die das Recht zu selbständiger Ein⸗ stellung oder Entlassung haben. Jede Liebelei in einem Betrieb könne damit der Strafe verfallen, wenn die Betreffenden sich nachher entzweiten. Abg. Maslowski (Komm.) betonte, daß die Diskus ion hier den Klassencharakter zeige, in dem man die höher⸗ gien Schicht möglichst vor Strafe bewahren wolle.
2
zartei wolle nur bestrafen, wenn es sich um die Verletzung eines
nicht aber kirchlicher Sünden; deren Rechtsgut zu verletzen, sei
6h. vor Inzuchtsfolgen. Seine l n es d ng e gebend. Rechtsgutes handele, und zwar der schlechtergestellten Abhängigen, ⸗
Beischlaf beschränke. Er beantrage deshalb, die Fälle der An⸗
drohung der Verschlechterung des Arbeitsverhältnisses, der Ver⸗ weigerung der Einstellung und der Androhung der Kündigung besonders zu nennen. Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp. fragte, ob man wirklich das Abhängigkeitsverhältnis soweit auslegen dürfe, oder ob man da nicht einer Ausdehnung der Erpressungs⸗ fälle die Bahn öffne. Er warne davor, diese Bahn zu beschreiten. Abg. Dr. Bell (Zentr.) widersprach dem Abgeordneten Mas⸗ lowski, daß hier etwa der kirchliche Begriff der Sünde eingeführt werden solle. Sittengesetz und Naturrecht gingen weit darüber hinaus. Bis zur zweiten Lesung bitte er, für den Grundgedanken eine bessere Fassung zu überlegen. Auch die Agenten, die nur eine Vermittlung des Arbeitsverhältnisses besorgten, könnten sich hier verfehlen. Abg. Hergt (D. Nat) glaubt gleichfalls, daß hier ein gefährlicher Weg beschritten werde. Es sei schwer verständlich, was man unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsvemrhältnisses“ begreifen solle. Die Begründung der Regierungsvorlage denke nur an die Androhung wirtschaftlicher Nachteile. TDiese Androhung brauche aber mit dem Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses nicht verbunden zu sein. Ministerialdirektor Schäfer vom Reichs⸗ justizministerium erwiderte dem Abgeordneten Strathmann, daß die Drohung mit der Verweigerung der Gehaltszulage, mit der Versetzung auf einen schlechteren Platz oder mit Verweigerung von Urlaub regelmäßig den Tatbestand der Nötigung erfüllen werde. Voraussetzung sei ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Er müsse indessen dringend warnen, entsprechend dem kommunistischen Antrag, die auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses abzielenden Verbindungen bereits in den Tatbestand aufzunehmen, der hier⸗ durch ins Uferlose ausgedehnt würde. Zur Abgrenzung des Täterkreises sei er der Auffassung, daß der Vorschlag des Ab⸗ eordneten Schneider eine zu starke Einschränkung bedeute. Als äter kämen alle Personen in Frage, die gegenüber Angestellten wirtschaftliche Machtmittel in Händen hätten. Nachdem der Vor⸗ sitzende, Abg. Dr. Kahl (D. Vp), gebeten hatte, wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wurde § 289 in der Gesamt⸗ abstimmung mit 23 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen 2 Stimmen, wr angenommen: „Wer eine Person unter Mißbrauch ihrer durch ein Dienst oder Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit zum außerehelichen Beischlaf nötigt, wird mit Gefängnis beftraft. Der Versuch ist strafbar. Ebenso wird bestraft, wer einen Minder⸗ jährigen unter Mißbrauch seiner durch ein Dienst⸗ oder Arbeits⸗ verhältnis begründeten Abhängigkeit nötigt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Hat der Täter die verletzte Person geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.« Als Ueberschrift für diese Bestimmung wurde mit großer Mehrheit „Nötigung Abhängiger zur Unzucht“ gewählt. Der Abg. Dr. Ro fen feld (Soz) kündigte für die zweite Lesung noch eine Abänderung an. — Es folgte die Beratung des 5 296, der über die Blutschande nach der Regierungsvorlage sagt: „Wer mit einem Verwandten absteigender Linie den Beischlaf voll⸗ zieht, wird mit Zuchthaus bis zu 19 Jahren bestraft. Wer mit einem Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft. Ebenso werden Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
Verwandte, die zur Zeit der Tat noch jugendlich waren, sind straffrei, wenn sie zu der Tat verführt worden sind.“
Berichterstatter Dr. Strathmann (D. Nat.) erläuterte die
Aenderungen gegenüber dem bisherigen Zustand. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) erörterte, ob man den Ausdruck
„Inzucht“ statt des schärferen „Blutschande“ wählen solle. Er sei im Interesse der Familie für die schärfere Fassung. Abg. Maslowski (Komm) beantragte Streichung des 5 290 auf Grund des Gutachtens des Professors Mittermeyer. Hier werde eine Unmoral zum Bestandteil des Strafgesetzes gemacht. Man sei heute hierin rückständiger als 1818. In den meisten katholischen Ländern, namentlich in Italien, sei dieser 5 290 — gerade um das Familienleben nicht zu stören — ebenso wie in Sowjetrußland
1 Hiermit hänge auch die Freilassung der Abtreibung usammen. Das sei die beste Eugenik. Abg. Rosenfeld (Soz;)
egründete einen sozialdeniokratischen Antrag, nach welchem der Verkehr doifchen er n ffn, nicht strafbar in solle. Der Gesetz⸗ entwurf, der die Blutschande zwischen Eltern und Kindern bestrafe, halte eine Strafe für notwendig, weil ein Mißbrauch der Autoritätsstellung der Eltern gegenüber den Kindern vorliege. Davon könne bei Geschwistern keine Rede sein. Biologische Gründe rechtfertigten die Strafbarkeit des Verkehrs zwischen Geschwistern auch nicht, da wissenschaftlich nachgewiesen sei, daß ebenso großes Unheil angerichtet werde beim Zusammenkommen ungleichartiger Erbeinheiten. Auch sonst käme es vor, daß Eltern sich zusammen⸗ 6 die keineswegs von allen krankhaften Erbanlagen frei eien. Der Stgat denke aber mit Recht nicht daran, mit n , einzugreifen. Wenn man aber die Strafe für notwendig halte, weil der Staat für die Sittenreinheit der Familie sorgen müsse, so müsse man doch verlangen, daß ein Staat, der aus diesem Grunde Strgfen androhe, zunächst einmal für ausreichende Wohnungs verhältnisse gesorgt haben müsse. Gerade beim engen Zusammenleben zwischen Eltern und auch schon erwachsenen Kindern sei es nur zu leicht erklärlich, wenn es zu einem intimen Verkehr zwischen Geschwistern komme. Zuerst müsse der Staat menschen würdige Wohnungen für alle schäffen. Erst dann könne eine Strafandrohung in Frage konimen. Ministerialdirektor Schäfer (Reichs justizminifterium) stimmte der Auffassung zu, daß sich über die Frage der Strafwürdigkeit der . sehr verschiedene 2e ff en entwickelt haben, und er belegte dies durch eine nee n über das ausländische Recht. Der Entwur halte an der Strafbarkeit der Blutschande fest mit Rücksicht 1 die geschützten Rechtsgüter: Reinhaltüng der Familie und Schutz Nicht dagegen sei, wie Abg. Rosenfeld ge⸗ habe, der Gedanke des Abhäͤngigkeitsverhältnisses maß⸗ n Richtig erscheine es ihm, daß der Entwurf die Ver⸗ chwägerten aus dem Tatbestand ausscheide und die Tat auf den ) Redner stellte anheim, das Strafmaximum auf 5 Jahre Zuchthaus zu beschränken, wies aber darauf hin, daß
meint
die Strafdrohung durch die vom Entwurf im Gegensatz zum geltenden Recht zugelassenen mildernden Umstände ohnehin stark abgeschwächt sei. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) beantragte, es solle 3 290 Abs. 3 dahin abgeändert werden, daß bei Ver⸗ wandten, die zur Zeit der Tat noch jugendlich waren, das Gericht von Strafe absehen kann. In der Abstimmung wurde unter Ab⸗ lehnung aller anderslautenden Anträge folgende Fassung des s 290 beschlossen: Wer mit einem Verwandten absteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft. Wer mit einem Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft. Ebenso werden Geschwister bestraft, die miteinander den Beischla vollziehen. Verwandte, die zur Zeit der Tat noch . waren, sind straffrei.‘ Es folgte die Beratung des 5 291, der die
Unzucht mit minderjährigen Abkömmlingen behandelt. Beschlüsse hierzu wurden zunächst noch nicht gefaßt. — Weiterberatung
am Dienstag.
Der Ausschuß des Preußischen Landtages für die Grenzgebiete beschäftigte sich am 11. Oktober mit einer Reihe von Ur⸗ anträgen über die Grenzhilfe. Annahme fand, dem Nachrichtenbüro des Vereins deuischer Zeitungsverleger zufolge, ein Antrag, der das Staatsministerium ersucht, in den Etais⸗ entwurf des Jahres 1930 für die Grenzgebiete einen Betrag von 105 Millionen Mark einzusetzen; der deutschnationale Antrag auf Einsetzung von 20 Millionen Mark wurde abgelehnt. Ferner soll auf die Reichsregierung nachdrücklichst eingewirkt werden, daß sie den doppelten Betrag in den Haushaltsentwurf des Jahres 1930 einsetzt. In den Haushaltspositionen des nächsten Jahres sollen die Grenzgebiete in stärkerem Maße bevorzugt behandelt werden. Zu einem Antrag der Deutschen Volkspartei und des Zentrums über die Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung der Ver⸗ kehrsverhältnisse in den Grengebieten stimmte der Ausschuß einem zusammenfassenden Antrag des Berichterstatters Abg Riedel (Dem.) zu. Danach wird das Staatsministerium ersucht, zur planmäßigen Stärkung der schwer erschütterten Wirtschaft in den Grenzgebieten sich bei der Deütschen Reichsbahn⸗Gesellschaft nach⸗ drücklichst für den alsbaldigen Bau der notwendigen Grenz⸗ und Verbindungsbahnen einzusetzen; den Bau von Kleinbahnen in verstärktem Umfange zu fördern; das eingeleitete 3 programm noch weiter auszudehnen und seine Durchführung zu beschleunigen; den Ausbau der Wasserstraßen, insbefondere der Oder, und den Bau der für die Verkehrsentwicklung notwendigen Brücken zu fördern; zwecks allgemeiner Belebung der Gesamt⸗ wirtschaft die bisherige Wohnungsfürsorge in den Grenzgebieten, besonders den östlichen, nicht nur förtzuse zen, sondern nach Mög⸗ lichkeit zu steigern; durch die Verkehrs- und Wirtschaftsbelebung ür durch besondere Maßnahmen die Ostsiedlung tatkräftig zu ördern und zum gleichen Zweck verstärkte Maßnahmen zur Bodenverbesserung dürchzuführen; die gewerblichen Stände durch niedrig verzinsliche, langfristige Kredite zu fördern und schließlich dahin zu wirken, daß Aufträge für öffentliche Bauten im Often möglichst an Firmen dieser Gebiete vergeben werden. Bei diesen Maßnahmen sollen die Gemeinden, die durch Stillegung von Arbeitsstätten, Verlegung von Garnisonen, Ueberschwemriungen usw;: außergewöhnlich geschädigt sind, in erster Linie berücksichtigt werden. Ferner sollen Mittel für die planmäßige Förderung deutscher Kultur in den Grenzgebieten bereitgestellt werden. Mit allem Nachdruck soll auf die Reichsregierung dahin gewirkt werden, daß sie sich mit gleichen und ähnlichen Maßnahmen un⸗ verzüglich und tatkräftig beteiligt. — Ein deutschnationaler Antrag Lukassowitz über die Fragen des Saargebiets soll später beraten werden.
Nr. 41 des Reichs-Geslundheitsblatts vom 9. Ok tober 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Fort— laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährlsche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Grundsätzliche Beschlüsse des Reichsausschusses für Aerzte und Krankenkassen. — (Preußen.) Durchführung des Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. — Ein⸗ und Durchfuhr von Tieren für Zoologische Gärten und Tierparke. — (Preußen, Bayern, Württem⸗ berg, Oldenburg, Bremen, Lippe, Lübeck. Schaumburg⸗Lippe.) Vor- schriften über Impfsioffe und Sera. — (Preußen.) Staatliche Aner⸗ kennung für Krankenpflegepersonen. — Ehrung kinderreicher Familien. — (Sachsen.) Freiwilliges Tuberkulosetilgungsverfahren. — (Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Strelitz) Verkehr mit Giftwaren. — (Frankreich.) Maltafieber der Schafe und Ziegen. — (Niederlande.) Einfuhr von Fleischwarenproben. — Desgl. in Postpackstücken. — (Dänemark. Einfuhr, Ausfuhr und Vertrieb von ausländischem Fleisch, Schlachtabfall usw. — (Schweden.) Aenderung der Gift⸗ ordnung, — (Norwegen.) Kennzeichnung des Uisprungs von Waren. — (Union Sozialistischer Sowjet⸗Republiken.) Tierärztliche Zeugnisse für die einzuführende Wolle. — (Finnland) Bekämpfung von Krank. heiten der Haustiere. — (Litauen. Beförderung von Vieh usw. auf der Eisenbahn und den Wasserstraßen. — Vermischtes. Aerzte⸗ und Zahnärzterundsunk. — B. Nichtamtlicher Teil. — G. Amt licher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 009 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Grundwasserstand und. Bodenwärme in Berlin, Juni 1929. — Witterung. — Statistische Sonderbeilage. Monats- bericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Gemeinden im Juni 1929.
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