Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 17. Oktober 1929. S. 4.

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Führer seit Jahr und Tag ihre aggressive Staatsfeindlichkeit bei ] führen lassen, enthalten Waffen, die in zwei nationalsozialistischen

4

— 19 1 Lol 1Rot — 1 sich bietenden Gelegenheit betonen.

jeder Ihnen sind ja die ver

schiedenen Aeußerungen bekannt. Vielleicht ist es aber doch nicht

ganz uninteressant, wenn ich in diesem Zusammenhang auf eine

Aeußerung Düsterbergs hinweise, die er auf einer Führertagung

in Kiel am 8. Januar 1928 gebrauchte. Er sagt da:

Eine Besserung des parlamentarischen Systems wird auf parla—⸗ mentarischem Wege niemals erreicht werden.

(Sehr richtig! rechts) — Dieser Zuruf von Ihnen ist sehr inter⸗

essant. —

Wir machen uns schlagfertig und marschberejt bewußt mit Kreuz und Schwert.

Auf die Haßbotschaft von Fürstenwalde brauche ich nicht einzugehen. Sie ist bekannt. Obwohl den Sinn der Haßbotschaft Herr Düsterberg und Herr Seldte gegenüber dem Herrn Reichs⸗ präsidenten abzuleugnen und zu entstellen versucht haben, sind die Aeußerungen, die die Stahlhelmleute nachher in der Oeffent⸗ lichkeit getan haben, und ihre praktische Betätigung im Sinne dieser Haßbotschaft nach wie vor gewesen. Der Stahlhelm hat seine staatsfeindliche Gesinnung bis in die jüngste Zeit betätigt. Diese Bestrebungen kommen am deutlichsten zum Ausdruck auch in der Anfang Oktober 1929 von dem ersten Bundesführer Seldte in Waldenburg gehaltenen Rede, in der er nach der eigenen amt⸗ lichen Mitteilung der offiziellen Zeitung des Stahlhelms am 26. September 1929 erklärte:

Der Kampf gegen den Joung⸗Plan ist ein erster Schritt. Um das Ergebnis dieses Kampfes ist mir nicht bange. Siegen wir im ersten Anlauf, dann gut. Wenn nicht, dann werden die wenigen Millionen, die sich hinter uns stellen, sich Mühe geben, die Diktatoren dieses Reichs zu werden.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen waren durchgreifende Gegenmaßnahmen von mir unbedingt geboten, und ich hätte mich eines Verstoßes gegen meine Pflichten schuldig ge macht, wenn ich das Verbot nicht erlassen hätte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. Die von mir mit Zu⸗ stimmung der Reichsregierung verfügte Auflösung des Stahl⸗ helms in Rheinland⸗Westfalen besteht nach den gesetzlichen Vor⸗ schriften zu Recht und bleibt natürlich bestehen. Sie umfaßt selbstverständlich auch die organisch mit dem Stahlhelm selbst ver⸗ bundenen Nebenorganisationen, und die Polizei wird mit allen Mitteln jedem Versuch, die aufgelösten Organisationen wieder aufleben zu lassen, entgegentreten. (Bravo! bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit weise ich mit aller Entschiedenheit die Unterstellung zurück — ich habe das bereits auch auf ein entsprechendes Schreiben an die in Frage kommende Organisation getan —, daß die von mir angeord⸗ neten Maßnahmen sich eigentlich gegen die Durchführung des Volksbegehrens richten. (Zurufe rechts) Da ein Verstoß gegen die Gesetze vorlag, mußte ich die Auflösung auch trotz des Volks⸗ begehrens ohne Zögern verfügen. (Zuruf rechts. — Wenn Sie das konzedieren, ist das Ihre Sache. Das Volksbegehren ist amt⸗ lich zugelassen und wird ohne Behinderung selbstverständlich ver⸗ fassungsmäßig durchgeführt. (Stürmisches Gelächter rechts. Was der Herr Ministerpräsident sagte, steht nicht in Widerspruch zu dem, was ich betone. Es ist mit den verfassungsmäßigen Rechten der Beamten nicht vereinbar, daß sie ihre Amtspflichten ver⸗ letzen. (Erneutes Lachen rechts Wenn bei der Durchführung der Auflösung des Stahlhelm in Rheinland-Westfalen an ein⸗ zelnen Stellen Material in polizeiliche Verwahrung genommen ist, das sich auf das Volksbegehren bezieht, so ist das dadurch zu erklären und zugleich entschuldigk, daß die Arbeit für das Volks⸗ begehren in den Büros des Stahlhelm getätigt worden ist. Es ist aber unwahr — das sage ich nochmal im Hinblick auf die gestrige Eingabe des Ausschusses für das Volksbegehren und des Stahlhelm —, daß den Polizeibeamten irgendeine Weisung in der Richtung gegeben ist, auch das Material für die Durch⸗ führung des Volksbegehrens wegzunehmen. (Zuruf rechts: Das haben Sie aber getan! Wo sich in wenigen Einzelfällen bei der

Wir kämpfen

näheren Sichtung des Materials — es waren meist nur sehr wenige Flugblätter da — (Zuruf rechts: Wie war es in Dort⸗ mund?) — da war es gerade so — herausgestellt hat, daß von

den durchführenden Organen zugleich Material für das Volks⸗ begehren erfaßt war, isi das Material von den Polizeibeamten, ohne eine Beschwerde erst abzuwarten, bereits zurückgegeben worden. Sie haben gar keine Ursache, Beschwerde zu führen. (Es werden zwei Tafeln mit Waffen neben der Rednertribüne aufgestellt. — Lebhafte Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsi⸗ denten.)

In diesem Augenblick werden von Dienern zwei große Tafeln in den Saal gebracht und hinter dem Minister auf⸗ gestellt, auf denen eine er,. Anzahl von Waffen aller Art, wie 2. Revolvern, Stahlruten, Schlagringen usw., angeheftet sind. Diese Waffen sollen in nationaksozialistischen Versammlungen beschlagnahmt worden sein. Von den Deutschnationalen ertönen laute Huhu⸗Rufe, dann erhebt sich

roßes Gelächter, das minutenlang andauert. Die National⸗ ö klatschen Beifall. Die kenn, wächst derartig an, aß Vizepräsident von Kries, der mit seiner Glocke nicht mehr durchdringen kann, die Sitzung schließlich für kurze Zeit unterbricht. — Die Tafeln mit den e und Messern werden dann wieder hinausgetragen. ie Unruhe im 866 besonders auf der Rechten, hält noch längere Zeit an. egen die Ministerbank ertönen Zurufe; Ministerpräsident Braun, der noch eine heitlang auf seinem Platz bleibt, verläßt schließlich den Saal.

Nach 2 der 56 fährt Minister des Innern Grzesinski in seiner Rede fort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß sagen, daß ich über den Vorgang, der sich hier soeben abgespielt hat, und über das Gelächter eines Teiles des Hauses auf das Tiesste erschüttert bin. (Lachen bei den Kommunisten und rechts. — Leb⸗ hafte andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wenn das außerhalb des Hauses gewesen wäre, würde ich das als eine unerhörte Gefühlsroheit bezeichnet haben. (Zuruf von rechts: Die Waffen sind wohl Polizeieigentum) Die Behauptung, die mir eben zu⸗ gerufen worden ist, ist offenbar eine verlegene Schutzbehauptung. — Die beiden Tafeln — seien Sie nicht so unverschämt zu mir! — (Unruhe und Zurufe rechts: Unverschämt?! Meine Damen und Herren, die beiden Tafeln, die ich dem hohen Hause habe vor—

Versammlungen gefunden bzw. Teilnehmern abgenommen worden sind. (Aha! bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ partei) Die eine Versammlung war von 200, die andere

von mehreren Hundert Personen besucht. In der zweiten Ver⸗ sammlung wurde eine systematische Durchsuchung, in der ersten Versammlung wurden wahllos Durchsuchungen vorgenommen. Weitere Waffen wurden in dem Saal gefunden, in dem die Nationalsozialistische Partei ihre Berliner Versammlungen ab⸗ gehalten hat. Es sind also Waffen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei; es sind Waffen, mit denen politische Verbrecher Versammlungen machen und Politik treiben. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lebhafte Zurufe bei der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. — Anhaltende große Un⸗ ruhe. — Glocke des Präsidenten,. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ich nach Schluß meiner Ausführungen die beiden Tafeln nochmals dem hohen Hause zeigen. Ich darf schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß auf diesen Tafeln enthalten sind Revolver, Totschläger, Gummischläuche, Schlag⸗ ringe, scharf geschliffene Dolche, auch Korkenzieher, die bei einigen Teilnehmern als Waffen gefunden worden sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie angesichts dieser Tatsachen immer noch lachen, so ist das ein Beweis dafür, wie tief die politische Moral schon gesunken ist. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lebhafte Unruhe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei) Diese Waffen sind es, denen meine Beamten zum Opfer fallen. Diese Waffen sind es auch, mit denen vor⸗ gestern in Linden ein Polizeibeamter erstochen worden ist. Ich sage nochmals: wenn Sie den Mut haben, darüber zu lachen, dann ist das ein Tiefstand, wie ich ihn mir nicht schlimmer denken kann. (Lebhafte Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und bei den Kommunisten) Genau so, wie bei den Nationalsozialisten ist auch bei den Kommunisten ein Teil der Waffen gefunden worden. (Aha! bei den Kommunisten.)

Meine Maßnahme gegen den Stahlhelm in Rheinland-West⸗

falen stellt keine Sonderbehandlung dieser Organisation dar. Ich werde rücksichtslos mit gleichem Nachdruck gegen andere Verbände einschreiten, deren Treiben einer Gefährdung des äußeren und inneren Friedens dient. — Herr Kube, merken Sie sich das! Die Verbände und Parteien sind von mir wiederholt, zuletzt im März dieses Jahres, öffentlich gewarnt worden. Ich warne nur einmal, und meine Warnungen sind stets ernst gemeint. Wer nicht hören will, der muß fühlen! Die Regierung wird sich unter keinen Umständen weiterhin gefallen lassen, daß Organi⸗ sationen den heutigen Staat und seine Organe in unerhörter Weise angreifen, ihn ständig verleugnen und in Schmutz ziehen. Ein Unmöglichmachen solchen Treibens ist keine Beschneidung politischer Rechte, sondern dient dem Schutz der politischen Frei⸗ heiten, der Freiheit des ordentlichen Staatsbürgers. Und wenn Sie nicht anders als mit Waffengewalt und mit der Faust glauben argumentieren zu können, so beweisen Sie damit nur die Schwäche Ihrer eigenen Position. (Lachen und Zurufe bei den Kom⸗ munisten) — Jawohl, mit dem Gummiknüppel der Polizei gegen Dolche und Revolver! Das fast täglich festgestellte gewalttätige Auftreten radikaler Organisationen, das sich vor allem, wie die Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei erst kürzlich wieder gezeigt hat und ihr vom Gericht attestiert worden ist, als eine geradezu empörende Roheit und erschreckende Verwilderung bei den Agriffen auf vollkommen wehrlose unschuldige Opfer, hat mit politischer Freiheit nichts zu tun. Es ist, wie von dieser Stelle wiederholt von mir gesagt worden ist, Rowdytum aller⸗ schlimmster Art. Wie weit die öffentliche Beleidigung, wie weit die Herabziehung geht, dafür aus der Presse nur ein einziges Bei⸗ spiel. Aus der Beilage der nationalsozialistischen Zeitung „Die Diktatur“, Mitte August 1929, ist folgendes kleine Entrefilet entnommen worden. Es heißt:

Großes Lob gebührt der Frau eines Kunsthändlers in Prerow,

die der dortigen Abortfrau die Anbringung von schwarzweiß⸗

roten Fähnchen in strengen Worten zum Vorwurf machte.

An ein Klosett gehören nur die Farben der derzeitigen Re⸗

publik, schon um die Vergangenheit des Herrn Reichskanzlers

Müller zu ehren.

Der Freiherr vom Donnerbesen.

Dieses Pseudonym ist bekannt. Es handelt sich um einen Haupt⸗ mann a. D. Freiherr von Levetzow. Wahrscheinlich befähigt ihn sein Herkommen und seine soziale Stellung zu derartiger Mitarbeit. Meine Damen und Herren, was würden Sie wohl tun, wenn Sie in der Regierung und an der politischen Macht wären, und die Opposition würde sich in der Weise be—⸗ tätigen, wie Sie es heute tun! Ich will Ihnen sagen, was Sie tun würden und will Ihnen einen Brief zitieren von einem Manne, der der Sekretär von Ehrhardt ist und im Augenblick in Haft sitzt, nämlich Herrn Plaß. Er schreibt an einen Leipziger Herrn folgendes: Wir sind uns von vornherein klar darüber, daß wir selbst als Inhaber der Macht uns viel energischer zur Wehr setzen würden gegen Angriffe, als die heutigen Machthaber, die durch humane Ideologien zerfressen sind. Die Angekränkeltheit ist aber für uns, die wir die politische Macht erobern wollen, ein will⸗ kommener Angriffspunkt, den wir uns kräftig zunutze machen wollen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) Meine Damen und Herren, ich weiß mich von freiheitlichen Ideologien nicht an⸗ gefressen. Wenn Sie annehmen, daß überhaupt irgendeiner der heutigen politischen Machthaber so eingestellt sein sollte, so täuschen Sie sich. Es wird gegenüber denjenigen, die den heutigen Staat angreifen wollen, ohne innere Hemmungen rücksichtslos zugegriffen, und zwar haben darauf Anspruch die friedlichen Staatsbürger. Wenn Sie glauben, daß Sie die Freiheiten, die Ihnen der heutige Staat gegeben hat, benutzen können, um diesem Staat das Genick umzudrehen, so gelingt Ihnen das bestimmt nicht. (Lärmende Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei) Es kann in Deutschland im Interesse seines Ansehens bei den eigenen Staatsbürgern und auch im Auslande nicht länger geduldet werden, daß kaum eine politische Versamm⸗ lung ohne gewaltsame Störungen und ohne Blutvergießen ab⸗ gehalten werden kann. Solcher Terror ist nur geeignet, die große, friedfertige Masse unseres Volkes einzuschüchtern und sie am freien Gebrauch ihres verfassungsmäßigen Rechts zu behindern.

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Hier muß und wird der Staat — wenn nötig, auf Grund seines Notverteidigungsrechts — rücksichtslos eingreifen, um die er— forderliche Ruhe und Ordnung sicherzustellen und aufrecht. zuerhalten. (Lebhaftes Bravol links.)

Abg. Leinert (Soz) erklärt, der Abg. Baecker habe nichts Neues gesagt. Die Sozialdemokraten stehen hinter der Re ierung mit dem festen Willen, 8 . in Deutschland herzustellen, die es jedem ermöglichen, sich ohne Lebensgefahr politisch zu betätigen. Wir stehen auf dem Boden der politischen Freiheit jedes einzelnen. Gegen Verbrecher muß aber der Schutz der Polizei in Anspruch genommen werden. Es kann nicht geduldet werden, daß angeblich politische Organisationen ihre Mitglieder zu Verbrechen gegen die Republik erziehen. Die wüsten Beschimpfungen haben die Mord= hetze geschaffen. der Erzberger und Rathenau zum Opfer gefallen sind. Dagegen hat die Republik sich durch das Republikschutzgesetz geschützt. Es kann nicht so weitergehen, daß durch sentimentale Rücksichtnahme der Mut der verbrecherischen Kreise gestärkt wird. Wir begrüßen es, daß durch die Verständigungspolitit die Be— freiung des Rheinlands und des Saargebiets bevorsteht. Durch das Volksbegehren ist das deutsche Volk schon ungemein geschchigi worden. Die Völker sind dadurch in ein ganz falsches Bild über den Willen des dentschen Volkes gesetzt worden. Es ist die klare Absicht, wieder Zustände herbeizuführen, wie sie seinerzeit im Ruhrgebiet geherrscht haben, um dann die Diktatur einzuführen. Die Befürworter des Volksbegehrens begehen außenpolitisch ein Verbrechen und treiben innenpolitisch Vorbereitungen zum Bürgerkriege. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Wir fordern vom Staat, daß rücksichtlos gegen verbrecherische Elemente vor— gegangen wird. (Lärm rechts; Beifall links.)

Abg. Steuer (D. Nat.): Die uns hier vorgeführten Waffen — wenn man Taschen⸗ und Küchenmesser überhaupt als Rear bezeichnen will — sind, wenn man ihnen , . irgendwelche Bedeutung beilegen wollte, einer anderen rganisation weg⸗ genommen worden als der, deren Verbot man damit begründen will. (urufe rechts) Der Heiterkeitserfolg, den der Hir mit der Vorführung dieser Instrumente hier gehabt hat, ist überall bei seinen Maßna men zu verzeichnen. Diese Waffen waren offen⸗ kundig Gegenstände, die einzelne Personen, sei es zum . sei es zur Verteidigung, mitgenommen hatten. Daß sie systematisch von einer Partei als Waffen benutzt werden sollten, ist nicht an⸗ zunehmen. Wenn da ausgerechnet ein Korkenzieher vorgeführt wird, so darf der Herr Minister über den Heiterkeitserfolg nicht erstaunt sein. Wenn man angebliche Taten von Einzelpersonen dazu benutzen wollte, um eine Gesamtpartei zu charakterisieren dann müßte man dem Herrn Minister fagen: Wer im Glashausẽ sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wir haben die Ueberzeugung, daß alles das, was den Innennnnister und seine Kollegen zu dem Verbot des Stahlhelms bewogen hat, hier nicht gesagt worden ist. Es muß doch sehr merkwürdig berühren, wenn die preußische Re⸗ gierung unter Benutzung des vom Auslande dem deutschen Volke aufgenötigten Entwaffnuͤngsgesetzes das Verbot des Stahlhelms erläßt. (Sehr richtig! rechts. Die wahreit Gründe sind aber nicht außenpolitischer Natur, sondern der Grund ist der Kampf gegen das Volksbegehren Giurn rechts: Wo ist denn der Ministerz). Wenn der Minister erklärte, es seien Trommelsignale und Pfeifen hei den Uebungen benutzt, es habe nach Schluß der Uebung eine Kritik stattgefunden, so müßten doch zahlreiche andere Organisationen auch verboten werden. Vor allen Dingen treffen diese Tathestände auf das Reichsbanner dauernd zu, wovon . der Herr Minister auch aus der Reichsbanner⸗Zeitung überzeugen kann. Das Nichteinschreiten gegenüber dem Reichsbänner ist der stärkste Beweis dafür, daß der Innenminister die Absicht hatte, zur Zeit eine innerpolitische Benachteiligung einer entgegen⸗ gerichteten a durchzusetzen. Es geht hier einfach darum, die Front des Volksbegehrens zu schwächen. (Justimmung rechts.) Ministerpräsident und Staatsregierung wollen zum Bundes“ genossen den Terror und den unsauberen Egoismus. Daran appel⸗ liert die preußische Staatsregierung. Darin liegt auch ewisser⸗ ö. ein Zwang, im Beamtentum eine police ö gro ag e, Wir zweifeln noch, daß man mit den Verfahren gegen Beamte Ernst machen wird. Es wäre jedenfalls krassester 6 von Gesetz, Verfassung und Recht, wenn man einen Wahl⸗ bere htigten an der Ausübung seiner Staatsbürgerrechte hinderte. Der 5 ( des Volksbegehrens gal nur dann rechtsgültige Wirkung, wenn das Gesetz im öᷓ . gültiges Recht geworden ist. Er ift Line Sichexungsklausel für die Durchfü rung des Gesetzes. Dem Reichs präsidenten traut niemand zu, in er, wenn das Gesetz zur Annahme käme, im Widerspruch zu diesem Gesetz handeln würde. Die Staatsregierung sollte lieber mehr Sorgfalt darauf wenden wie namentlich die republikanischen Beamten ihre eigenen Amts⸗ pflichten ausüben. Wir haben wiederholt gefordert, daß man sich einmal die Verwaltung des republikanischen Herrn Böß ansehen ollte. Er mußte sich 36 einen Pelz kaufen, damit man einsah daß er, im fen gesehen, eine Niete war. Wir werden beim Staatsgerichtsho Feststellungsklage beantragen, um festzustellen daß das Recht der Beamten, sich an dem Volksbegehren zu be⸗ teiligen, durch keine Regierung beeinträchtigt werden darf. Wir brauchen in der Tat noch ein anderes Gesetz, ein Gesetz, das den Staat gegen den Mißbrauch der Staatsgewalt durch republi⸗ kanische Minister schützt. (Leb after Beifall und Händeklatschen rechts. — BVizepräsident Dr. von Kries rügt das Händeklatschen.) Schaffen Sie ein Gesetz, das Minister und Politiker faßt, die die Anitsgewalt dazu mißbrauchen, politischen Terror auszuüben. Denn jetzt wird in diesem Kampf nicht nur gerungen um eine esunde deutsche Außenpolitik, sondern um die Ueberzeugungs⸗ reiheit des deutschen Menschen gegen die Zwangsmaßnahmen ieses republikanischen . er JYoung-Plan ist heute für die ganze Welt ein Verfahren, bei dessen . Deutsche mitgewirkt haben. Aus innenpolitischer Verbissenheit wird wieder einmal die Sozialdemokratie und ihre Bundesgenossenschaft zur besten Stütze der Diplomatie des Auslandes. Fi. machen das Volksbegehren, um auch dem Auslande zu zeigen, daß es Mil⸗ lionen don Veutschen gibt, die sich nicht hinter diese Formeln tellen, die durch den Rundfunk verbreitet werden; daß es Mil⸗ tonen von Deutschen gibt, die sich nicht damit trösten lassen, daß Räumungsfrage und Reparationen nichts miteinander zu tun haben. il wir keine Machtmittel haben, ist es Pflicht des Staates, die rechtliche Basis zu zerstören, mit der dauernd in diesem Prozeß von der Gegenseite gearbeitet wird. Sie (nach links) machen aus der außenpolitischen eine innenpolitische Streit⸗ frage. Gerade Ihr Vorgehen beweist, daß Sie sich darauf ver⸗ lassen, da das deutsche Volk unter dem Druck der Demoralisation, dem deut . Kennzeichen dieses Systems, zeigt, daß in ihm genug Menschen da sind, die 53 aus Ueberzeugung, sondern aus Angst sich entscheiden. Das Entscheidende ist, daß hier eine politische Bewegung besteht, gegen die Sie (nach links) den Zwangsterror anwenden. Alles was Sie an Freiheit und Recht vertreten, ist nichts anderes als Spiegelfechterei, um Verfassung und Gesetz zu mißbrauchen ausschließlich zum Nutzen Ihrer Partei. (Lärm links) In der deutschen Politik mit ihrer ganzen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Berlin, Freitag, den 18. Oktober, abends.

1929

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

5 37 3 z —— z N) Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 4. Viertel des Betriebsjahrs 1928/29.

Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs⸗

schuld des Landes

Mecklenburg⸗Schwerin.

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Retkungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille fuͤr Rettung aus Gefahr.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Brann

Amtliches.

Deutsches Reich.

tweinabsatz im 4. Viertel des Betriebsjahrs 1928/29.

— ö. 9 . ,, ꝛ . . oh z . 10 1 . Biertelf h ; a ĩ ichtigen Branntwein Zugang Im 4. Vierteljahr Von der in Spalte 1 angegebenen Menge Von dem ablieferungspflich Bestände der e sind hergestellt entfallen auf Eyalte 9 er 6 Reichsmonopol⸗ sonst s ablieferungsfreien, ; ö an sonstigem ; 14 an die Reichs⸗ sonstigen landwirtschastlichen ¶ Luft. verwaltung an ir 9. an , mn . abliefe · mond ö ablieferungsfrelen Brennerelen Melasse · sonstigen ᷓunverarbeitetem Mo— ö. t M de, rig e⸗ . Figen. d JGesamt⸗ 26. Men apel. zu⸗ n g. Branntwein Branntwein a) 6) 4. bren⸗ Bren⸗ n mm 6 nopol m e. beschlag⸗ bren.· ben · sammen pflichtigen Gel. 6 Abl. 2 ie bren· am Beginne hren⸗ nee. ueland beschlag . Jagang — Brannt⸗ a) p) da von 9 davon aus r ᷣ neresen nereien des ce ein⸗ nahmt . ö nereie 23 ̃ nereien nereien am m n 66 , un gartasfel 3 ü n Vierteljahr nereien geführt ganzen besszern ganijen hesitzern 8. an. . — Sektoliter Weingeist ⸗ ö 5 185 56 133 148 73 443 206 5 112012 16 3. 21 1290 400 17 6 16 694 67 0 4974 46165 1363 152 12028 713 443 — 85 186556 s M —— —— 8 — — , 3 r . 16 d 17 . 1 19 1. 22 1 2 . Abgang ; . Am Schlusse Abgesetzt gegen Entrichtung . des e, . des allgemeinen er⸗ des des besonderen ermäßigten 1 an unber! Vierteljahrs , davon für: mãßigien Verfauspreises Cssig. Verkaufspreises für: des Gesamt . arbeitetem waren in gel⸗ . z ; Bir nm wen mäßigen Prei . a) . q) e) a) ; o) brannt⸗ a) 6 . o) Ausfubr— abgang . Eigenlagern Verkauf⸗ spitze ganzen Trinkt ⸗ Hen Riech, u. sonstige im 8von wein⸗ Heil G. itz. Ess preises des vorhanden ö . brannt,⸗ Deil- Schönheits. Essenzen Motor⸗ Schöoͤnheits Essenzen Bier faken ö . mittel n ö. . Zwecke ganzen bann rein] breises mittel mittel ö iertelia bis . ö ö. Hektoliter Weingeist . n . 68 563 11 301 79 864 73 385 4924 35 1062 458 187186 75 782 38 008 2127 9 566 748 22 143 P 639 632 399 676 24976 Reichs monopolamt. Nebelung.

Berlin, den 15. Oktober 1929.

Auslosungsrechte

der Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklen⸗ burg⸗Schwerin.

Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für das Jahr 1929 wurden gezogen die Nummern: 24 73 77 119 166 167 249 263 313 380 409 416 417 467 471 501 522 565 575 600. Die gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen je des Wert⸗ aoschnittes. Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nenn wert der Auslosungsrechte«— 500 RM, dazu 45 vom Hundert Zinsen für 4 Jahre . 90 RM, abzüglich 10 vom Hundert Steuer vom Kapital⸗ K 6 9 RM 81 RM zusammen. 581 RM.

Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet. Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden am 31. Dezember 1929 gegen Quittung und Einreichung der Aus⸗ losungsscheine und eines gleichen Nennbetrages in Schuldver⸗ schreibungen der Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklen⸗ burg⸗Schwerin bei der Hauptstaatskasse in Schwerin eingelöst. Die Besitzer der genannten Auslosungsscheine werden aufgefordert, Quittung und Wertpapiere rechtzeitig ein⸗ zureichen. Schwerin, den 15. Oktober 1929. Finanzministerium. J. A.: Schwaar.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 5, 16. und 19. September 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Gustav Kottmann, Kaufmann, Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, .

Wilhelm Si 3. n w . .

Hellmut Schultz, Matrose, Wesermünde, ;

Rin , Schüler, Bad Sachsa, Grasschaft Hohenstein, ;

Gottfried Jordan, Schornsteinfeger, Berlin⸗Charlottenburg,

die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Heinrich Friedrich Wiese, Reichsbahninspektor, Lüdenscheid.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats, die vom Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, wurden eine Anzahl kleinerer Angelegenheiten erledigt. Außerdem stand auf der Tagesordnung eine Vorlage, worin der Reichsrat um seine Zustimmung dazu ersucht wurde. daß aus Anlaß des ersten Weltfluges des Luftschiffs „Graf Zeppelin“ auf Reichsmark lautende Reichssilbermünzen im Betrage von

drei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von drei Reichsmark und im Betrage von zwei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von fünf Reichsmark als Erinnerungs⸗ münzen geprägt werden. Die Münzen sollen von allen Münz⸗ stätten ausgeprägt werden.

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Preußischer Landtag. 102. Sitzung vom 17. Oktober 1929, 11,25 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag erledigt heute zunächst kleine Vorlagen.

Ein deutschnationaler Antrag, auf die Preußische Zentral⸗ n , dahin einzuwirken, daß der Uckermärkischen Tabakverwertungsgenossenschaft die Ermäßigung ihrer Schuld⸗ verpflichtung an die Raiffeisenbank um die Hälfte, also etwa 300 000 Mark gewährt werde, geht debattelos an den Haupt⸗ ausschuß. .

Annahme finden re,, des Hauptausschusses, die u. a. fordern, daß in . r, , , der Landwirtschaft zur Feststellung von Witterungsschäden hinzugezogen werden. S hließlich soll das Staatsministerium zur Behebung der Arbeitslosigkeit im Winter wieder einen Teil der laufenden a m nn,, zur e, . stellen, aber bei Bauarbeiten an staatlichen Verwaltungs⸗ gebäuden äußerst sparsam wirtschaften.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben sind.