Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 246 vom 21. Oftober 1929. S. 4.
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Promenade 48, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Berlin⸗Weißensee, den 17. Ott. 1929 Das Amtsgericht.
onn. Beschlusß . 64858 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenkaufmanns Anton Ehlend in Bonn, Bahnhofstr. 4, wird mangels Masse eingestellt. Bonn, den 16. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
Ronn. Be schluß . 61859
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Christian Medart in Bad Godesberg, Poaststraß 3, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Bonn, den 16. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8. HRreslanu. 64861 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 25. November 1928 ver⸗ storbenen Geschäftsführers Max Unzner,
zuletzt in Breslau, Gräbschener Straße 24, wohnhaft, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. (12 N 64.29) Breslau, den 12. Oktober 1929. Amtsgericht.
C hanrlIlottenkbhiuntz. 164862 Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Pelzwarenhändlers Georg Löwisohn, Charlottenburg, Wilmers⸗ dorfer Str. 113‚114, ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich auf⸗ gehoben.
Charlottenburg, den 17. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Prerdem. 64863
Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der Produktenhändlerin Klara
Theresia Gebler in Dresden, Bräuer⸗
gasse 5, p., wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 17. Oktober 1929.
Presden. ; . Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Web⸗ und Kurzwaren⸗
händlers Julius Eysoldt in Dresden, Güterbahnhofstr. 28, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IÜ, den 17. Oktober 1929.
¶ (Ol ¶ a j. 64865
Zum Zwecke einer Abschlags⸗ verteilung im Konkurs Ogrszey K Meyer, Goldap, wird bekanntgegeben,
daß die Summe der anerkannten Forde⸗ rungen rund 65 000 A und der verfüg⸗ bare Massebestand rund 6500 M be trägt.
. den 17. Oktober 1929.
H. Wolfs, Konkursverwalter.
Heri ese eil. 64866
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Stephan Schwarz zu Thalfang — N. i / 65 — soll die Schlsuußterteilun gerfolgen. Dazu sind 62,8 RM verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 283,39 RM bevorrechtigte und 7029,5„8 RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu Neumagen eingesehen werden.
Hermeskeil, den 16. Oktober 1929.
Der Konkursverwalter: Hilsamer, Prozeßagent. Ipbenhbi6ren. 64867 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Willy Brock⸗ mann in Ibbenbüren wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichßs vom 23. Februar 1929 auf⸗ gehoben. Ibbenbüren, den 14. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
IHE ünigsberg, Er. J 64868
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Stich, hier, Plantage 18 111 (Lebensmitteh, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 11. Oktober 1929.
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Liehan, Schlee. (61869
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des ngenieurs Carl Grünwald aus Liebau i. Schl. wird an Stelle des bisherigen Konkursver⸗ walters Rechtsanwalt Dr. Loske, auf Grund des Beschlusses der Gläubiger⸗ sammlung vom 8. Okt. 1929 der Rats⸗ herr e, ee, Pietsch in Liebau, Schl., zum Konkursverwalter ernannt. Liebau. den 12. Oktober 1929. Amtsgericht.
Läbnan, Sachsen. 64870 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oswald Laufer sen. in Löbau wird hierdu aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 6. August 1929 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. August 1929 bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Löbau, den 17. Okt. 1929.
Mannheim. 64571] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
61836
mögen des Hermann Wilfer, Instru⸗
mentenmacher, Inhabers der Firma
Heinrich Keßler, hier, P. 6. 2, wurde
nach Abhaltung des Schlußtermins auf
gehoben. Mannheim, den 15. Oktober 1929. Amtsgericht BG 1.
München. 64878 Bekanntmachung.
Am 16. Oktober 1999 wurde das
unterm 16. Januar 1929 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Schwind,
Alleininhabers der Firma X. Wurm u. Co. Fabrikation chem. Präparate, München, eröffnete Konkursverfahren
als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Münster, Wett. 615872 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Ihag, Industrie⸗ und Handelsaktiengesellschaft in Münster, wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Münster i. W. den 12. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
Pa- nn. . (648 73 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig
Mielach in Passau, Inh. der Fa. Hans Mielach in Passau, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 23. September 1929 rechtskräftig geworden und bereits erfüllt ist, aufgehoben.
Passau, den 16. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Hillleallen. 161574
In dem Konkursverfghren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Preugschas in Pillkallen ist zur Be⸗ schlußfassung über die Aufhebung des Verfahrens (mangels Masse) und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten
Forderungen Termin auf Dienstag, den Fp. November 1929, vorm.
19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kill⸗ kallen, Zimmer 18, anberaumt.
Pillkallen, den 15. Oktober 1929.
Amtsgericht. It athenom. 64815 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kleist in Rathenow ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderung Ter⸗ min auf den 13. November 1929, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow, Zimmer 47, anberaumt.
Rathenow, den 15. Oktober 1929. Amtsgericht.
leheine, Westf. 64876 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Central Bazar Moritz Metzger und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Moritz Metzger in Rheine, wird nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 16. September an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hiermit aufgehoben.
Rheine, den 12. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. It Ot tv eil. 161648377
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Richard Schlesinger, Inh. eines Textilhauses in Schwenningen a. N, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. September 1929 angenommene w durch rechtskräftigen schluß vom 28. Sep⸗ tember 1925 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Rottweil, den 15. Oktober 1929.
Amtsgericht.
Schweinfurt. 164879 Das Amtsgericht Schweinfurt hat nrit Beschluß vom 14. Oktober 1929 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Edmund Wehner in Oberwerrn als durch gerichtlich be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Sehnitaz, Sachsem. 64880 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Blumenfabrikanten Heinrich Ernst Weber in Sebnitz, Hertigswalder Straße 124, ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. September 1909 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen schluß vom 30. September 1929 be- stätigt worden ist. Amtsgericht Sebnitz, 17. Oktober 1929.
Stadthagen. 64881
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers und Landwirts Gottlieb Gerland in Lauenhagen Nr. J0 ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 4. November 1929. vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stadthagen anberaumt.
Stadthagen, den 18. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. III.
Stæet tin. 2 64882 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Berliner Damenmoden Moldenhauer & Co. in Stettin, Reifschlägerstr. 20, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 16. Oktober 1929. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Wansen. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Paul Kramer in Kanschwitz, Kreis Ohlau, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 15. November 1929, vormittags 91 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Wansen, den 17. Oktober 1929. Amtsgericht. Wieldenhbrijchè. Bekanntmachung. Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Pähler, G. m. b. H. in Spexard, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 30. November 1929, 9 Uhr, bestinemt. Wiedenbrück, den 15. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
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Wiesha den. 64886 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg A. Schneider zu Wiesbaden, Webergasse Nr. 1, ist das Verfahren nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters ist auf den 5. November 1929, vormittags 19 Uhr, Zimmer Nr. 92, anberaumt. Die Vergütung des Kon⸗ kursverwalters ist auf 1500 RM, die Auslagen auf 100 RM festgesetzt.
Wiesbaden, den 14. Oktober 1929. Amtsgericht. Abt. 8. Wilsdrußfßf. 64887
In den Konkursverfahren: a) über den Nachlaß des Ingenieurs und Mühlenbesitzers Rudolf Arthur Leh⸗
mann in Sachdorf und b) über das Vermögen des früheren Bäckermeisters und setzigen Zementarbeiters Paul Bruno Dersch in Wilsdruff wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 13. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr, anberaumt.
Amtsgericht Wilsdruff, 14. Oktober 1929.
(64888 mn, Hz. Potsdam. eschlusz.
In Sachen betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Mühlen⸗ besitzers Paul Ohle, Alleininhabers der Firma Louis Ohle in Wittenberge, wird Schlußtermin und Termin zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 11. November 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer WV, anberaumt.
Wittenberge, den 7. Oktober 1929.
Das Amtsgericht.
Dehd en. Beschlust. (64889 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Bernhard
Schmidt in Zehden, Oder, alleinigen
Inhabers der im Handelsregister ein-
getragenen Firma rnhard Schmidt, hden. Oder, wird nach erfolgter Ab- ltung des Schlußtermins aufgehoben. Zehden, Oder, den 11. Oktober 1929. Amtsgericht.
Had Schwalbach. 64890 Beschlust.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Bautz in Martenroth wird heute, am 10. Oktober 1929, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Rechts anwalt Ehrhard in Bad Schwalbach ist zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 4. November 192, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens liegt bei der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht offen.
Bad Schwalbach, 10. Oktober 1929.
Preuß. Amtsgericht.
Bautzen. 61891
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gretschel, Inhabers der Firma Frig Gretschel in Bautzen, Goschwitzstr. 8 Handel mit Getreide, Sämereien und uttermitteln in Bautzen, Kaeubler⸗ traße 1311, wird heute, am 16. Ok⸗ tober 1929, vormittags 1127. Uhr, das , n Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson Herr Bücher⸗ revisor Kurt Fischer, Bautzen, Wettin⸗ straße 17. Vergleichstermin am 14. No⸗ vember 1929, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗
teiligten aus. Amtsgericht Bautzen,
den 16. Oktober 1929.
¶iistrow. 64892 Ueber das Vermögen des Installa⸗
teurs Franz Otto in Düstrow,
Glevinerfer 38, ist am 15. Oktober
1929, nachmittags 53 Uhr, das Ver⸗
Güstrow, Hageböckerstr. 4 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners ist auf den 14. November 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Amtsgericht, Zim⸗ mer 3, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Güstrow. Hagen, W esif. 64893
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Menne zu Hagen, Elbersufer 26, Großhandlung in elektrotechnischen Artikeln, wird heute, am 16. Oktober 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Pfeiffer zu Hagen, Sochstraße 26, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 16. November 1929, 190 Uhr, vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht, Zimmer 251, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unter⸗ lagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt.
Hagen (Westf.), den 16. 10. 1929.
Das Amtsgericht.
Hildburghausen. 64894 Vergleichsverfahren.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Leander Lürtzing in Hildburg⸗ hausen ist heute um 17 Uhr eröffnet worden. Vergleichstermin: 11. No⸗ vember 1929, 11 Uhr. Vertrauens⸗ person: Der Kaufmann und Gastwirt Julius Müller in Hildburghausen. Die Unterlagen nach § 27 Abs. 3 der Ver⸗ gleichsordnung liegen in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 27, aus.
Hildburghausen, den 15. 10. 1929.
Thür. Amtsgericht. Abt. II.
HRöln. Vergleichsverfahren. 61895
Ueber das Vermögen des unter der Firma Wilhelm Klein, Tuchgroßhand⸗ lung in Köln, handelnden Kaufmanns Emil Dockhorn in Köln, Marien⸗ platz 13, ist am 15. Oktober 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Hans Schmitz, Köln, Rubensstraße 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 8. November 1929, 11,3209 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in. Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 2233, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 15. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 78. Land eshut, Schles. 64896 Ueber das Vermögen der Firma
August Geppert, Landeshut, Schles., wird heute, am 16. Oktober 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Walter Chemnitz in Landes⸗ hut, Schlef, Markt 31, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Berhandlung über den . gleichsvorschlag wird auf den 13. vember 1929, 109 Uhr, vor unterzeichneten Gericht, Zimmer anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 31, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Landeshut. Schles., 15. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
NRudolstadt. b 897 Ueber das Vermögen des Sattlermeisters Ernst Wagner in Schwarza ist am 14. Ok⸗ tober 1929, . 56 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ . des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als Vertrauensperson ist der Rechtsbeistand ermann Alex in Rudolstadt bestellt. ergleichstermin ist auf den 12. No— vember 1929, vormittags 10 uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleiche verfahrens nebst den An= lagen liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rudolstadt zur Einsicht aus. Rudolstadt, den 14. Oktober 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Waltershanmgen. ö (64898 Beschlus. Ueber das Vermögen des Landwirts Willy Schlender in Walters⸗ hausen wird dee Dienstag, den 15. Oktober 1929. 11, Uhr vorm.. das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Oppenheim in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf 4. No- vember 1929, 11 uhr, bestimmt. Die Unterlagen liegen im Zimmer 8 zur Einsicht der Beteiligten aus. Waltershausen, den 15. Oktober 19239. Das Thäringische Amtsgericht. Abt. J.
(6183581 person ist der Kaufmann Walter Dal⸗sZimmermann & Breiter, Fabrik für Kar⸗ trop in
tonnagen und lithographische Kunsterzeug-⸗ nisse, Aktiengesellschaft in Wurzen, wird heute, am 17. Oftober 1929, vormittags II Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 11. No⸗ vember 1929, vormittags 9 Uhr. Vertrauensperson Herr Bankprofurist Kaufmann Alfred Zweynert, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. VV 229. Amtsgericht Wurzen, 17. Oktober 1929.
Aachen. Beschluß. 64900
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelhändlers Wihelm Thelen in Streif⸗ seld, ist durch Beschluß vom 14. Oftober 1929 aufgehoben, da der Zwange vergleich bestätigt worden.
Amtsgericht, Abteilung 4, in Aachen. Rexchtesgaden. 64901 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Hart⸗ mann, Inhabers der Firma Wilhelm Hartmann, Notz Nachfolger, Mollerei⸗ produkte in Berchtesgaden, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Berchtesgaden vom 8. Oktober 1929 nach Annahme des Vergleichsvorschlags und Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berchtesgaden.
E erlin. 61902
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Neumann, Alleininhaber der Firma Stein & Rosen—⸗ berg in Berlin C. 25, Prenzlauer Str. 42, Privatwohnung: Prenzlauer Allee 27, ist am 16. Oktober i929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 581.
Emidem. 64903
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Th. Drost in Emden, ist infolge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Emden, den 12. Oktober 19239.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hagen, Westi. 64904
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Kaufmann Julius Doltey, alleiniger Inhaberin der Firma Albert Romberg Nachf. zu Hagen, ist ein⸗ gestellt.
Hagen (Westf.), den 14. 10. 1929.
Das Amtsgericht.
Hamborn. 64905 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg Josef Heinen in Damborn, Gartenstraße, und deren In- aber gleichen Namens, daselbst, ist der in dem Vergleichstermin vom 2. 10. 1929 angenommene Vergleich bestätigt worden. Infolge der Bestäͤtigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Hamborn, den 9. Oktober 1929. Amtsgericht. (2 VN 1129.)
Köln. Bergleichs verfahren. 64906
Das Vergleichsverfahten zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Rosg Kreil, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Rosa Kreil, Damen ⸗ moden in Köln, Richartzstr. 16, ist durch Beschluß des Gerichts vom 14. Oktober 1929 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestaäͤtigt
worden ist.
Köln, den 14. Oktober 1929 Das Amtsgericht, Abt. 78.
Königsberg, Pr. 64907
In dem , über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Mütze hier, Vorstädtische Langgasse 88 / 89, ist der Kaufmann Walter Jacobson, hier, auf seinen Antrag cus seinem Amte als Ver⸗ trauensperson entlassen. (6 45 V.⸗O.) An seiner Stelle ist der Kaufmann Walter Schwikal hier, Mendelssohnstr. 8, zur Vertrauensperson ernannt.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 15. Oktober 1929.
Neinerzhagen. 64908 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Dößeler in Kierspe Bhf. wird nach Annahme des ge⸗ richtlich bestätigten Vergleichs aufgeboben. Meinerzhagen, den 8. 10. 1929. Das Amtegericht.
Recklinghausen. 64909
Beschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Hermann Gertz in Recklinghausen, Oer⸗ weg. 1. Der in dem Vergleichstermin vom JT. Oktober 1929 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Recklinghausen, den 9. Oktober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
64928) Mit Gültigkeit vom 1. November 1929 wird der an der Strecke Breslau — Mittel⸗ walde gelegene Bahnhof Camenz in Kamenz (Schlesien) umbenannt.
leichsverfahren zur Abwendung des 2 urses eröffnet. Zur Vertrauens-
Wurzen. 64899 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Aktiengesellschaft
Reichsbahndirektion Breslau.
ierung so weit fortgeschritten sei wie in Deutschland. Das ö hätte 6. nicht ablehnend den dringenden ünschen den ittelstandes , . dürfen, sondern hätte sich mindestens das vorliegende statistische
. Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugspreis vierteljährlich 9 ** n. Bestellungen an, in
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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. vor dem K , w
; Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 48, Wi helmstrahße 32. . Druckauftrãge völlig druckreif einzusenden,
e Worte etwa durch Sperr. Fettdruck (zweimal unter⸗
bei der Geschäͤftsstelle eingegangen fein.
Berlin, Dienstag, den 22. Oktober, abends.
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Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Erlöschen eines Exequatur.
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds des Versicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Amtliches.
Deut sches Reich.
Das dem bolivianischen Generalkonsul in Hamburg, Claudio Calderon Mendoza, unterm 10. November 1935 namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.
Auf Grund des 5 72 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 RGBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident den Direktor des Preußischen Beamten⸗Vereins zu Hannover, Lebensversicherungs⸗ vereins a. G., Oberregierungsrat a. D. Adolf Petersen in Hannover, Raschplatz 13, auf die Dauer von fünf Jahren vom 1. Oktober 1929 ab zum Mitglied des Versicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ernannt.
Berlin, den 21. Oktober 1929.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
2 /!
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 24. Oktober 1929, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Uuntersuchungsausschuß des Preusfischen Landtags zur Prüfung der Misswirtschaft in der Berliner Stadt⸗ verwaltung wird sich morgen konstituieren. Die erste Sitzung ist lediglich formaler Art. Nach dem Zusammentritt des aus ö . gliedern hestehenden Ausschusses werden die Schriftführer und Bericht⸗ orstatter bestimmt werden. Daran soll sich eine Aussprache über den Arbeitsplan schließen. Die Kommunisten haben ihre Dispositlonen über die Benennung des Vorsitzenden, die der kommunistischen
raktion der Reihenfolge entsprechend zufällt, wiederum geändert. bg. Schwenk, Berlin, wird den Vorsitz führen.
— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtages setzte am 19. 8. M. die kö . die Frage der wirts * f i chen Betätigung der emeinden fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger fuhrte der Abg. Meisterm ann (Zentr) aus, daß ef ver⸗ antwortungslos in den Gemeinden gehandelt werde. Eine Neu⸗ regelung müsse jetzt erfolgen. Nennenswerte Aenderungen an den Vorschlägen des Zentrums könne man nicht billigen. Die Besteuerung der Betriebe sei in dem Zentrumsantrag vorgesehen; darauf komme es vor allem an. Abg. Dr. Kaufhold (B. Nat. verwies auf die Reden der Minister Schreiber und Höpker Aschoff, die sich ganz verschieden gegen die Auswüchse der kommunalen Wirtschaft und für die steuerliche Gleichbehandlung der kommu⸗ nalen und der privaten Betriebe ausgesprochen hätten. Von einer Einigkeit im Staatsministerium könne also keine Rede sein. Auf das Steuervereinheitlichungsgesetz könne man in Preußen nicht warten; dieses Gesetz werde im Reichstag nie zustande kommen. Darüber sei sich auch der ganze Landtag einig. Die Stadt Berlin wolle ,. mit den Besohlanstalten und dem Weinhandel nicht für die Arbeitslosen sorgen. Im Gegenteil, die Stadt Berlin shasfe systematisch Arbeitslose: sie gehe mehr und mehr dazu über, Angestellte und Arbeiter nach 26 Wochen zu entlassen, damit sie dann erst einmal stempeln gehen könnten. Die deutsch—= nationalen Anträge seien teilweise zwei Jahre alt, von Wahl⸗ mache könne also keine Rede sein. Das Maß sei voll; der Landtag müsse jetzt entscheiden. Die Oeffentlichkeit verlange gründliche und durchgreifende Maßnahmen. Es seien genug Skandale und Korruptionsfälle in den letzten Jahren festgestellt worden. Abg. Meier⸗Wiesbaden (D. Vp.) erklärte, 36 der Vorwurf, man wolle in die Selbstverwaltung eingreifen, unter Hinweis auf die k den Kartellen nur von der Hauptsache ablenke. Es handele sich um eine nach der Kriegszeit hervörgetretene . einer n, ,. Entwicklung in der Richtung guf eine allgemeine Kommunalisierung und Soziali ierung. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei habe . in Magde⸗ burg erklärt, daß in keinem anderen Lande der Welt die Soziali⸗
überwiegend auch Zuschußbetriebe.
Material zu Herzen nehmen sollen. Einer Vertagung dieser entscheidenden rage müsse seine Fraktion 3 Finanzminister Dr. Höpker Aschoff erklärte sich bereit, dem Ausschuß auf seine Fragen Auskunft zu geben. Das Verlangen nach Besteuerung der öffentlichen Betriebe ist gegenstandskos, soweit es sich an die Preußische Staatsregierung richtet. Sie hat alle darauf abzielenden Wünsche restlos erfüllt. Die Betriebe der öffentlichen Hand sind den preußischen Steuern uneingeschränkt unterworfen. Straßenbahnen, Eleftrizitäts,, Gas⸗ und 6 werke sowie jeder andere eretsch lh Betrieb der öffentlichen Hand haben Grundvermögens⸗, Gewerbe⸗ und nr, ,. zu entrichten wie jedes private Unternehmen. ꝛ den Reichssteuern. Der Körperschaftssteuer unterliegen die öffent⸗ lichen Betriebe mit Ausnahme der Versorgungsbetriebe und der Sparkassen; ähnlich ist es bei der Umsatzsteuer.
öffentlichen Kreditinstitute, abgesehen von Sparkassen und Staats⸗ banken, befreit. Man darf aber den Gegenstand nicht nur vom Gesichtspunkt der Gemeinden aus betrachten. Ofsen ist die Frage nach der Steuerpflicht von Reichsbahn, Reichsbank und Reichspoft. Sie sind nach den Gesetzen auf Grund des Dawes⸗Planes steuer— frei. Würden sie zur Besteuerung 6 herangezogen, so würden die Gemeinden gut fahren. Persönlich steht der Finanzminister auf dem Standpunkt, daß alle öffentlichen Betriebe vollkommen der Steuerpflicht zu unterwerfen seien. Die Verschiebung der Steuerpflicht würde aber eine Verschiebung im Finanzausgleich zur Folge haben müssen. Die Durchführung diefer Forderung könnte aber nur vom Reiche geschehen. Der Reichstag hat von der Reichsregierung die Vorlage einer Denkschrift über bt Be⸗ steuerung der öffentlichen Betriebe verlangt. Die bleibt zunächst abzuwarten. Aber mit allem Nachdruck ist darauf hinzuweisen, daß für die preußischen Steuern diese Frage gelöst ist. Zur Auf⸗ nahme gemeindlicher Anleihen erklärte der Finanzminister, daß jede Anleihe, gleichviel ob kurz⸗ oder langfristig, mit Ausnahme der Kassen redite genehmigungspflichtig ist. Grundsätzlich äußerte der Finanzminister zur wirkschaftlichen Betätigung der öffent⸗ lichen Hand, daß man die öffentlichen Versorgungobetriebe! den Gemeinden nicht nehmen könne. Sie müßten sich aber Schranken
auferlegen. Einer Verstärkung der Staatsaufsicht steht der Finanzminister ablehnend gegenüber. Sie würde zur Folge
haben, daß über der Gemeindeverwaltung eine zweite Verw ; aufgebaut wird. Eine dauernde , 2 . Gemeinden ist nicht möglich, denn Staatsaufsicht ist nicht Mit⸗ verwaltung. Die beste Sicherung gegen Uebergriffe der öffent⸗ lichen Hand, gegen Schäden und Korruption ist eine ihrer Ver⸗ antwortung bewußte Stadtverordnetenversammlung. Die wirt⸗ shaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist nicht nur eine Frage der Stadtverordnetenversammlung, sondern mindestens ebenso der Stadtverwaltung. Das Referat des Oberbürgermeisters Farres auf der letzten Versammlung des Städtetages zeigte, daß hier eine Besinnung Platz greife. Zusammenfassend präzisierte der Finanzminister seinen Standpunkt dahin, daß man sich zu den öffentlichen Versorgungsbetrieben positiv einstellen sollte, daß es gber nicht Sache der Gemeinden sei, andere Betriebe zu übernehmen. Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) erklärte, daß seine politischen Freunde ein stärkeres Eingreifen der Aufsichtsbehörde nicht ver⸗ langten. Sie verlangten nur eine Zweidrittelmehrheit. Zweifel⸗ los sei man in manchen Dingen in den Städten zu weit gegangen. Die großen Monopolbetriebe wie Gas, Wasser, Elekkrizttat, Straßenbahn, Gesundheitswesen, sollten 1 bleiben, aber die Auswüchse wie e nn, n, Sargfabriken, Blumenhandel Käse⸗ und Butterhandel uw. ö werden. Sie seien
i u Im Zentrumsantrag könne der Paragraph 1 über den Begriff ö. 6 , nicht angenommen werden, annehmbar sei dagegen Paragraph 2, wenn er durch einen Zusatz hinsichtlich der Zwei⸗ drittel me rheit für alle Nichtmonopolbetriebe ergänzt werde. Abg. Schwenk (Komm) war der Ansicht, daß Korruption ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft sei. Abg. Koch⸗Berlin D. Nat) ging auf die Verhältnisse der Stadt Berlin ein. Dig kommunalen Betriebe würden steuerlich erheb— lich bevorzugt. Eine Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts sei nicht gefordert. Bei Mi ständen müsse die Staatsregierung ein⸗ ö und nicht jede Aufsicht und Kontrolle kurzer Hand ab⸗ ehnen. Auf den Stlarek⸗Fall habe seine Partei schon 1927 hin⸗ gewiesen. Man habe schon damals eine Anzeige an den General⸗ staats anwalt gemacht. Man müsse fragen, warum damals nicht der Minister des Innern hong n 6 Ministerialdirektor Hog besprach die steuerkiche Behandlung der Betriebe. Die , Versorgungsbetriebe seien von der Umsatzsteuer be⸗ reit. Bei der Gewerbesteuer sei nur die r, , in
3 ziehen. Man werde sich die Denkschrift der Stadt Berlin über die Be teuerung der Berliner städtischen Betriebe amtli inisterlaldirektor von Leyden betonte,
e fe, ; daß Staatsaufsicht nicht Mitverwaltung sei. Von dem Sklarek⸗ . im Jahre 1927 die Generalstaatsanwaltschaft dem
inisterium des Innern keine Mitteilung semacht. Auch der Oberpräsident habe nichts veranlaßt. Abg. aetzel (Soz.) er⸗ klärte, daß der 8h der Deutschnationalen gegen die Sozial⸗ demokratie die Deutschngtionalen geradezu blind mache. So lagen 3 B. die Neuköllner Verhältnisse ganz anders, als man sie ge⸗ childert habe. Abg. Brückner irtsch. P. forderte, daß die Versorgungsbetriebe keine Nebenbetriebe, wie Installations⸗ und BVerkauifsaßteilungen unterhalten. Trotz der Crlasse verschiedener Minister seien die Klagen nicht verstummt, weil einige Werke den, Paragraph 1 der Gewerbeordnung Über die Gewerbe— freiheit für sich in Anspruch nähmen. Es werde unlautere Kon— kurrenz betrieben. Die Betriebe der öffentlichen Hand könnten nicht so billig arbeiten wie die Privatwirts aft. Zu verweisen fi auf die Eingabe der Verbände der Wirtschaft, WUf die Aus⸗ ührungen des preußischen Finanzministers und des Handels⸗
asser⸗ Anders liegt es bei
ͤ . = ilt es bei J Von der Ver ⸗ mögenzsteuer sind die öffentlichen Betriebe mit Ausnahme der
steuert werden, nicht durch Betätigung der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben. Abg. Greßler (Dem.) ö daß er mit dem, was der Handelsminister über die Betätigung der Gemeinden ausgeführt habe, völlig übereinstimme und daß auch der Vertreter des Handelsministers im Ausschuß sich in 21 Sinne geäußert habe. Erfreulich sei, 0 gegenüber selbstverwaltungsfeindlichen Aeußerungen im Ausschuß der Abg. Leinert einmal auf die großen Verdienste der Selbstverwaltung auf sozialem und nie n Gebiet aufmerksam gemacht habe. Allerdings könne er hinsichtlich des Ausmaßes der wirtschaftlichen Betätigung nicht mit diesem einig gehen. Den Gemeinden solle man nur die großen Ver⸗ sorgungsgebiete überlassen. — Annahme fand schließlich unter Ablehnung des den Beratungen zugrunde liegenden deutsch⸗ nationalen Antrages von Winterfeld * die Zweidrittel mehrheit I er Anträge der Zentrumsantrag, wonach den Gemeinden grundsätzlich ein weites Ger n, aft J . wird, das durch Sollvorschriften dahin eingeschränkt wird,
daß auf alle Einwohner gleiche Rücksicht zu nehmen ist. Es soll Gesichtspunkten gearbeitet werden. Die Recht r die wirtschaftlichen Betriebe soll durch⸗ sichtlich und allgemein verständlich geschehen. Die werbenden Betriebe sollen grundsätzlich Ueberschüsse zur teilweisen Deckung der Saushaltsbedürfnisse erzielen, müssen aber mindestens die
Kosten des Betriebes, der Verzinfung und Tilgung des Anlage⸗ kapitals und der Erneuerung der Einrichtungen“ decken. Bie Betriebe sind von der Gemeinde und dem Gemeindeverband in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht den Privatbetrieben gleichzustellen, soweit nicht reichsgesetzliche Steuerbefreiungen vor⸗
und unter Ablehnung weiterer
. wirtschaftlichen Rechnungslegung über
gesehen sind. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Ver— waltung der werbenden Betriebe durch Beschluß beweglicher ge⸗ staltet werden. Die Gemeindebetriebe müssen das öffentliche Bedürfnis befriedigen, wenn der Wettbewerb gleichartiger privater Betriebe tatsächlich ausgeschlossen ist. K
Statistik und Bolkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
ö. April 1929 Aprs 19235
Sept. 1929 bid bis
Seyt. 1929 Sept. 1928 a , m 3
Gegenstand
der Besteuerung RM 13
L. Gesellschafts steu er. Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften Kd Gesellschaften mit beschränk⸗ er, Bergrechtliche Gewerkschaften
—
1 969 442 2014 860 670 72875
b26 034 92 22 590 48
6 088 6h d
S* 5 677 388 86 385 829 938
S7 00581
Andere Kayitalgesellschaften 8 he? 98 162 503 35 b zo 3 hh Andere Erwerbsgesell schaften J J und die übrigen juristischen . 6 229 53 721 45135 748 8587 25
43 Wertpapier teuer.
Verzinsliche inländische Schuld und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldber⸗ schreibungen über zinsbare Darlehns. oder Renten⸗ M
Verzinsliche ausländische Schuld. und Rentenver⸗ schreibungen u. Zwischen⸗
2
bb 256 91] 6 604 873 39 6 216 590 96
6 366 20 107913242 265 00 —
andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine
III. Börsenumsatz⸗ ste ue r. Anschaff ungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte 1816476 3716 402 51755 27936 65258
Zusammen .. o 184 201 64146725 126 7670 039 46876 Berlin, den 19. Oktober 1929.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
3182057 419 46215 285 11450
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 22. Oktober 1929.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 21. Oktober 1929: uhrrevier: Gestellt 28 158 nicht gestellt — Wagen. 9 ö.
Die Elettrolotkupternotierung der Vereinigung für er g 8 . 66 Berliner Fi bun . W. T. B.“ am 22. ober au „25 AM (am 21. Okt
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