* *

M *

.

m 2 — — 3 — — P (. 2 2 8 w ö. 13. 2. *. * ? , — 22 — , . , n , , , r ä

5

Bezugspreis viertel jährli

Bestellungen an. in Berlin Sw 48, Wilhelmstraße 32

Erscheint an . Wochentag abends.

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher⸗ Fd Bergmann Ibs.

Anzeigenyreis für den Raum einer an ge mt Petitzeile 1 085 M. espaltenen Einheitszeile 1,78

telle Berlin Sw. 8, Wil belmstraße 32. Ulle Druckaufträge nd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbefondere ist darin auch gnzugeben, welche Worte etwa durch Sperr einmal unterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ strichen) Fervorgehoben werden sollen. He fristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dein Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

53 Gn Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 Rr, einzelne Beilagen kosten 10 Gr

Anzeigen nimmt an die

Mr * 25 1 Neichsbankgirokonto. Berlin

abends.

, Sonnabend, den 26. Oktober

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 929 2 ; — —*

Her Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckr e if eingereicht werden; es muß; aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Berschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. *

a Q—äuKCoQ—⏑—— ) .. 20 2 ··¶ᷣQiQiuiNJioü,

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 49 und 50 des Neichsgesetzblatts, Teil II.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Goldmark⸗ kommunalobllgationen durch die Staatliche Kreditanstalt

Oldenburg. Betanntmachung, betreffend die vierte Auslosung der Mecklen⸗ burg ⸗Strelitzschen Anleiheablösungsstücke für das Jahr 1929.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Dampsschiffahrts⸗ gesellschaft „Hansa“ in Bremen.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

ö

Amtliches.

Deutsches Reich. Betanntmachung

zu der dem Internationalen Ueberein kommen über

den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deut cher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 28 vom 29. Sep⸗ tember 1928), wird mit Wirkung vom 1. November 1929 wie

folgt geändert:

Un er „Schweden“ wird in Abschnitt A als neue Ziffer bz

nachgetragen: ; 54. Amaäl⸗Arjängs Eisenbahn.

Die bisherigen Ziffern 54 bis 57 werden abgeändert in

56 bis 68. Berlin, den 24. Oktober 1929. Der Relchsverkehrsminister. J. A.: Grunow.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 49

des Reichsgesetzblatts, Teil U, enthält:

die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischey und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen, vom 8. Oktober

1929

Liste, vom 8. Oktober 1929,

die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen üder den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 10. Ok—=

tober 1929,

die Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch⸗polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr, vom

10. Oktober 1929,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und

Slovpenen über Sozialversicherung, vom 12. Oktober 1929,

die Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Uebereinkunst zur Unterdrückung des

Frauen und Kinderhandels, vom 7. Oktober 1929, und

die Bekannimachung über den Beginn der Absertigung nach Maßgabe des deuisch. niederländiscken Ablommens über Zusammen⸗ 3 der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr, vom 18. Ok-

er 1929. Umfang k Bogen. Verkausepreis O, 15 RM. Verlin, den 25. Oktober 1929. Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

10

* . ! . . —w— * — 56 , 8. . *

1 3

Betanntmachung.

Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 50 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: Ratifikation des Internationalen Abk

rverbote und beschrän ehörenden Ergänzungsabkommens

ommens zur

das Gesetz zur kungen vom

Abschaffung der Ein. und Ausfuh 8. November 1927 sowie des dazu vom 11. Juli 1928, vom 17. Oktober 1929.

Umfang 5. Bogen. Verkaufe preis 0, 99 RM. Berlin, den 26. Oktober 1929.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisen berg.

Bekanntmachung.

Die Staatliche Kreditanst n ermächtigt, 8 proz. Serie Iil im Gesamtbetrage v ro kg Feingo

alt Oldenburg ist vom Goldmarkkommunal⸗ on 5 Millionen ld) in Stücken 5600, — GM aus⸗ ür zu erlassenden

Staatsministeriur o bligationen Goldmark (eine Goldmark — —, 1000, — 2000, — und insen halbjährlich nach den daf und zwar am 1. A erstmalig am 1. April 1950.

eitens der Gläubiger unkündbar. ofung mit jährlich mindestens Die Staatliche Kreditanstalt Goldmarkkommunalobligation ung, vom Tage der Aus⸗

Die Auslosung ist kteher 1931 zulaͤssig. tfüimme der Emission Erhöht sich danach die

so kann sie insoweit

1961 beendet sein.

zu 100, —, 500, zugeben, deren 3 estimmungen zu zahlen sind, J. Oktober eines jeden Jahres, Die Anleihe ist s Tilgung erfolgt im Wege der Ausl H der begebenen Summe. Oldenburg zahlt den Betrag der drei Monate nach erfolgter Auslos zum Nennwert zurück.

losung gerechnet, 1931 zum 1. O

erstmalig am 1. Juli Eine verstärkte Auslosung bis zur Ge ist vom 1. Juli 1934 an zulässig. jährliche Auslosung über 1 v hinaus, Rückkauf geschehen.

ilgung muß bis zum 1. Oktober Oldenburg, den 8. Oktober 1929.

Staats ministerium. Dr. Willers.

auch durch

Bekanntmachung vom 21. Oktober 1929, betreffend d Strel. An leiheablös das Jahr 1929.

Bei der heutigen, für das Kalenderjahr vierten Auslofung der an Stelle von obligationen Altbesitzes heraus Anleiheablösungsstücke sind folgen Buch stabe A:

20 — 1 Stück zu 12.50 RM.

Buch stabe B:

40, 88, 140 145, 167, 246, 262 — 7 Stück zu 26 RM.

Buch stabe : 407, 419, 421, 438, 477, 538, 42, 549, 566, 568, 5, 602, 609, 627, 631 — 15 Stück zu 100 RM. Die Auszahlung des Für Zinsen erfolgt am Schlusse des staalskasse (Rentei) in Neustrelitz der bezüglichen Ablösungs⸗ un unterzeichnete Behörde. Neustrelitz, den 21. Oktober 1929.

Mecklenburg⸗Strelitzsche Staatsschatz verwaltung.

ie vierte Aus⸗ ungs stücke für

1929 gültigen tralsteuerkassen⸗ eckl. Strelitzschen de Nummern gezogen worden:

losung der Meckl.

affachen dieser Beträge nebst Jahres 1929 durch die uvoriger Abli ungsscheine an die

Bekanntmachung.

Der Senat hat gemäß 5 795 des Bürgerlichen Emission von 6 proz. der Deutschen a“ über eine durch das New York in den Vereinigten egebende Anleihe im Betrage

die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein- kommen über den Eisenbahn⸗Personen- und Gepäckverkehr beigefügten buchs die Austellung und schuldverschreibungen fahrtsgesellschaft „Hans Guaranty Trust Company in Staaten von Nordamerika zu b Jon 5 000 0065 nordamerikanischer Währung (6 Millionen Dollar) unter folgenden Bedingungen genehmigt: 1. Eine Zulassung der Schuldverschreibungen zum deutschen Börsen darf bis auf weiteres nicht beantr Sollte späterhin eine Einführung an deutschen so hat sich die Deutsche Dampfs Slellung der Zulassungeanträge mit

Handel an agt werden. Börsen er⸗

wünscht erscheinen, gesellschaft Hansa“ vor dem Senat in Verbindung zu setzen.

Deutsche Dampsschiffahrtsgesellichaft keine die Anleihe betreffenden Zeichnungs⸗

Pflichtet sich, Veröffentlichungen in

aufforderungen oder prospektähnlichen deutschen Zeitungen aufnehmen zu lassen. Die Schuldverschreibungen sind in englischer Sprache an,

Eine Gewährleistung des bremischen Staates für die vor⸗ bezeichnete Anleihe wird durch diese Genehmigung nicht über⸗ nommen.

Die Deutsche Dampfschiffahrtsgesellschaft „Hansa“ hat sich durch eine dem Senat gegenüber abgegebene schriftliche Er⸗ klärung den unter 1 bis 3 genannten Bedingungen unterworfen. Bremen, den 19. Oktober 1929.

Die Regierungs kanzlei.

Preußen.

Justizministerium.

Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Biermann in Aurich ist zum Landgerichtspräsidenten daselbst ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft

wieder übernommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landta lehnte in seiner Sitzung am 25. d. M. einen kommunistischen Antrag auf Be⸗ ebung der Notlage, die dun Hagelschlag im ahntal verursacht ist, ab, da in dieser Hinsicht die Versiche⸗ rung erforderlich und geboten ist. — Ein deutschnationaler Antrag auf ffn nen der Schuldverpflichtungen an die Raiffeisenb ank in Höhe von 300 000 A für die Ucker⸗ märkische Tabatsverwertungsgenossenschaft in Schwedt wurde zurückgestellt, bis eine genaue Prüfung dieser Ge⸗ no n et in bepig auf ihre Sanierungsfähigkeit durch die Preußische Zentralgenossenschaftskasse vorgenommen ist. — Ein . von sechs derschtebe nen Parteien auf Bewilligung einer staatlichen Beihilfe zum Bau en n= Wasserleitung im Kreise Jork in Höhe von 300 000 4A wurde angenommen. — Ein Antrag der Deutschen Fraktion auf anderweitige Auf⸗ wertung der landschaftlichen Pfandbriefe und der Pfandbriefe der ypothekenbanken wurde ab⸗ Fenn — Ein kommunisti cher Antrag auf Bewilligung von Millionen Mark an die Sradt Breslau als erste Unterstützungsrate wurde gleichfalls abgelehnt und dafür ein Ent⸗ ed rn antrag angenommen, der das Staatsministerium er⸗ icht, 1. die Wirtscha kslage der Stadt Breslau durch tunliche Be—⸗ rückslchtigung der Breslauer Wirtschaft bei der Vergebung von Stagtsauftragen und durch entsprechende Eimoirkung auf die Reichsregierung für die Vergebung von Reichsaufträgen zu er⸗ leichtern, 2. die in den Daushaltsplänen des Wohlfahrts, und, des Fandelsininifteriums sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung für die Unterstützung kommunaler wecke zur Verfügung stehenderr Fonds in höchst möglichem Maße zu⸗ gunsten der Sladt Breslau in diesem und im folgenden Etatsjahr in Anspruch zu nehmen und die Auszahlung bereits bewilligter Beträge aus dem aufenden Haushaltsplan . vorzunehmen, 3. die für die Behebung der in Breskau besonders dringenden Wohnungsnot tätige kommunale Wohnungsfürsorge durch stärkere Berücksichtigung der Stadt aus den Mitteln des Wohnungs- fürsorgefonds zu unterstützen und der Stadt bei der zurzeit über⸗ aus de, i n. erster Hypotheten behilflich zu sein, 4. der Stadt bei ihren Bemühungen um die Umwandlu ohne . Schuld entstandenen besonders hohen kurzfristigen Verschuldung in eine konsolidierte Schuld nach Kräften zu helfen. Der Uranträg über die Frage des de,, für die Pädagogische Afademie in Erfurt soll in einer späteren

— Der Wohnungsausschuß des Preußischen Landtags erörterte in seiner Sitzung am 25. d. M. zunächst die vom ohlfahrts-⸗ minister erlassenen Bedingungen für die Gewährung von st aatlichen Baudarlehen . Staatsbediensteten⸗ wohnungen und von stagtlichen Beihi e Lehrerwohnungen. Nach längerer Aussprache, in der von en Rechtsparteien Bedenken geltend gemacht wurden wegen Be—⸗ vorzugung gemeinnütziger Unternehmungen, wurden die Mit⸗ teilungen? zur Kenntnis genommen; zugleich fand ein Antrag der eutschen Volksparkei Annahme; daß für kinderreiche . keine Beschränkung der Wohnfläche eintreten, dürfe. er Ausschuß lehnte in der weiteren Bergtun— eine Reihe von Anträgen der Deutschnationalen und der Wiri . artei über vorzugsweise Berücksichtigung der Privatbauhan Vergebung von Hau inssteuermitteln, über Vorlegung einer

n, und über die gewährten Hauszinssteuerhyßotheken und

trbeitgeberdarlehen sowiè über die Verbuchung und Verwendung der Rückflüsse an Riu und Amortisationen aus Hauszinssteuer⸗

werden können.

zufertigen und dürfen über keinen geringeren Betrag als

1000 5 lauten.

889 2 . 1 . * 1 . . ö ; . * . r*] X 1

ü 7 77777 ;;.

6

. z . . ö 9 n ö ;

5 . 9 [ ö — 6 = ö ; . De, nr, . J 236 j 111 , ö 82 J n. 52 . ö — . , F 2 2 8 mm — — —

e, , m, m , .

r mr, , n n, mn , e,.

itzung beraten werden.

fen an Schullastenträger

werker bei der

Statistit über das Aufkommen und die Verwendung der Haus⸗

hypotheken ab. nnahme fand ein Antrag, der das Staats⸗ ministerium ersucht, Bestimmungen zu treffen, daß Hauszins- steuerhypotheken auch für Wohnungen mit gewerblichen Räumen für Saändwerker und Gewerbetreibende zur Verfügung gestellt