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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 283 vom 29. Oktober 1929. S. 4.
vor die 1. Zivilkammer, Saal 178, zu 8 bis 13 vor die 3. Zivilkammer, Saal 177, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechte anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Duisburg ⸗ Hamborn, den 24. Oktober 1929. Der Urkunde beamte
der Geschäftsstelle des Landgerichte.
I6 72756] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Emilie Michel,
verw.
Schneider geb. Windolf in Mühlhausen 1. Thür., Prozeßbevoll mächtigter: Rechts⸗
anwalt Ischenker in Erfurt klagt gegen den Sticker Willy Michel, früher in Mühlhausen i. Thür., auf Chescheidung aus § 1568 B. G.⸗B. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. ! B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 3. Zixil⸗ kammer des Landgerichts in Erfurt auf den 20. November 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Erfurt, den 24. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte
der Geschästsstelle des Landgerichts. [67257] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Minna Nieschalk geb. Schulz in Schorbus, Kreis Cottbus, Schä sferei⸗ vorwerk., Prozeßbevollmächtigter: Rechte⸗ anwalt Dr. Broh in Frankfurt a. Oder, klagt gegen ihren Ehemann, den Land— arbeiter Alfred Nieschalk in Arensdorf, Kreis Lebus, jetzt unbekannten Ausenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Be— klagte die Klägerin im Juli 1935 grund— los verlassen und sich in der Folgezeit um die Klägerin und die Kinder nicht ge— kümmert habe, mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladek den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt, Oder, auf den 9. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Frankfurt, Oder, den 21. Ott. 1929.
Die Geschäftestelle 5 des Landgerichts.
167258) Oeffentliche Zustellung. Frau. Marie Martha Dörr geb. Krauße in Freital! Deuben, Kreuzstraße Nr. E,
nn,, = ,. Rechtsanwalt Justizrat Leonhardt in Freiberg, klagt
gegen den Tischler Walter Erich Fritz Dörr, früher in Freital, znletzt in Detroit, Michigan, L. 8. A, auf Grund § 1668 B. G⸗B. mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts ju Freiberg auf den 29 Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Freiberg, den 21. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Landgericht Freiberg.
[66985] Oeffentliche Zustellung.
Der Ingenieur Heinrich Heymanns in Rheydt, Kurfürstenstraße 3, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolten in Rheydt, klagt gegen seine Ehefrau Bella geb. Mülhaujen, unbekannten Aufenthalts, früher in Rheydt, auf Grund des § 1568 B G. B., mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Der Kläger ladet die Beklagte ur mündlichen Verhandlung des Rechte . vor die 1. Zivilkammer des Land- gerichts in Gladbach⸗Rheydt auf den 17. Dezember 1929, vormittags 19 uhr, Saal 49, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Gladbach · Rheydt, den 5. Oktober 19209.
Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.
[66986] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Helene Pawlas, geborene Rischke, in Oelsnitz, Prozeßbevollmäch— tigter: Rechtsanwalt Schlesinger in Glei— witz klagt gegen den Bergarbeiter Wil⸗ helm Pawlas, unbekannten Aufenthalts, früher in Hindenburg⸗Biskupitz, auf Ehe—⸗ scheidung aus § 1568 B. G. B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß : 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Die Klägerin adet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Gleiwitz (Einzel⸗ richter auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf— forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Projeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Gleiwitz, den 22. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[67260 Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Heria Ling Schmans, geb. Burkhardt, Harburg⸗Wilhelmeburg 1, Marxstr. 13, vertreten durch die Rechts— anwälte Dres. Samuel, Bachur, Pontt, Samuel, welche gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Otto Hans Adolf Schmans, früher Hamburg, Humboldtstr. 65, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe— scheidung klagt, ladet den Beilagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil kammer XI (Ziviljustizgebãude, Sieveking⸗ platz), auf den s. Januar 1930 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei
als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Damburg. den 25. Oktober 1929 Die Geschäftestelle des Landgerichts.
67251] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Anna Zebrowski geb. Till⸗ mann, Frankfurt a. M., Eiserne Hand 22 B b. Klein, vertreten durch Rechtsanwälte Dres. M. Heckscher, Pardo, Stade, klagt gegen den Ehemann Bronislas Zebrowski, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Samburg, Zivilkammer 15 (Zwiljustiz⸗ gebäude, Sievekingplatz auf den 20 De⸗ zember 1929, 99 Uhr, mit der Auf— sorderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt— gemacht.
Hamburg, den 26. Oktober 1929.
67262] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Guphrosine Hentschel geb. Becker in Methgethen bei Königsberg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lenzberg in Hannover, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Heinrich Hentschel, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung auf Grund des 5 15672 B. G.⸗B. klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivillammer des Landgerichts in Hannover auf den 12. De⸗ zember 1929, vormittags 19 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts— anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver—⸗ treten zu lassen.
Dannover, den 18. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
(66989) Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Marie Bringmann geb. Ebeling in Hannover, Marienstraße 13, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bortfeld in Hannover, klagt gegen den Arbeiter HeinrichBringmann in Hannover, zavillonstr. 4, jetzt unbekannten Aufent- alts, auf Grund § 1568 B. G.⸗B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Be—⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IX. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 7. De⸗ zember 1929, vormittags 11 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt 9 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Sannover, den 22. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
66990) Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Lina Kurtz, geb. Brandes, in Hannover, Kirchhösenerstraße 4a, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Anders in Hannover, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Kurtz, früher in Hannover, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der §5§5 1666, 1068 B. G. -B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die V. Zivilkammer — Einzelrichter — des Landgerichts in Hannover, Zimmer 212, auf den 11. Januar 1930, 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Sannover, den 23. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
(67267] Oeffentliche Zustellung. Agnes Kröster, geb. Sachet, in Stamm⸗ heim OA. Ludwigsburg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Haug, Ludwigsburg, klagt gegen Johann Kröster, zuletzt in Stammheim, mit dem Antrag, die am 5. 4. 1913 vor dem Standesamt Augs⸗ burg geschlossene Ehe wegen Verschuldens des Beklagten zu scheiden und dem Be⸗ klagten die Kosten aufzuerlegen. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Zivil⸗ kammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 19. Dezember 1929, vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 26. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.
67268] Oeffentliche Zustellung.
Die Hausangestellte Emilie Kremer geb. Grevels in Gräfrath, Charlottenstraße h, Prozeßbevo llmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Laaff in Wiesbaden, klagt gegen ihren Ehemann, den Chauffeur Arthur Kremer, früher in Gräfrath, zuletzt in Höchst a. M., zur Zeit unbekannten Auf— enthalts, auf Ehescheidung aus §5§ 1565, 1568 B. G.⸗-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 20. De. zember 1929, vormittags 10 uhr, Zimmer 7, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Wiesbaden, den 19. Oktober 1929. Die Geschästsstelle 2a des Landgerichts.
(67269) Oeffentliche Zustellung.
Die Ghesrau des NMaurergesellen Friedrich Rossel Marie geb. Bausch in Wiesbaden⸗Dotzheim, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Pauly in Wies baden, klagt gegen den Maurergesellen
diesem Gericht zugelassenen Rechte anwalt
Die Klägerin ladet den Be, s
Ehescheidung aus 5 1568 B. G.⸗B. Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 5 1574 Absb. 1 B. G⸗B. Tie Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtestreits vor die 3. Zivil kammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 12. Dezember 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll. mächtigten vertreten zu lassen Wiesbaden, den 22. Oktober 1929. Die Geschästtsstelle des Landgerichts.
67270 Oeffentliche Zustellung.
Wilbelmine Satter geb. Fledie, Lager⸗ arbeiteriu in Pirmasens,. Klägerin. Pro— zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.⸗R. Heußler in Pirmasens,
und
hat gegen ihren Ehemann, Konrad gen. Hermann Satter, Fabrikarbeiter von Pirmasens, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, Klage zum Landgericht Zweibrücken erhoben, mit dem Ant ag, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden des Beklagten zu scheiden. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits ist bestimmt auf Donnerstag, den 27. Februar 1930, vormittags 9 uhr, im Sitzungs- aal des Landgerichts Zweibrücken. Klägerin lädt den Beklagten zu diesem Termin mit der Aufforderung, einen bei genanntem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu einem Vertreter zu hestellen. Die öffent⸗ liche Zustellung der Klage ist bewilligt. Zweibrücken, den 275. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.
67271] Oeffentliche Zustellung. Werner Hänisch in Neusalz (Oder), ge⸗ boren am 9. Januar 1925, vertreten durch Amtsvormund des Stadtjugendamts Neu⸗ salz (Oder) Prozeßbevollmächtigter: Jugendamt Aschersleben, klagt gegen den Arbeiter Tarl Freitag, früher in Aschers⸗ leben. Er beantragt, den Beklagten als leiblichen Vater des Klägers vorläufig voll⸗ streckhaar zu verurteilen, ihm vom Tage der Klagezustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres an Stelle wie bisher 45 RM im voraus eine vierteljährliche Geldrente von 75 RM zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Aschersleben auf den 13. Dezember 1929, vormittags 9 uhr, geladen. Aschersleben, den 23. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
(669951 . Oeffentliche Zustellung. In Sachen des minderjährigen Gerhard Sommer, vertreten durch seinen Pfleger, Rechtsanwalt Paul Schmidt, Berlin, Potsdamer Straße 82d, gegen den Vater, den Arbeiter Willy Sommer, e . in Berlin, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 183, in Berlin. Neue Friedrichstraße 15, II, Zimmer 253/55, auf den 17. Januar 19390, vormittags 19 Uhr, geladen. — 183. C. 2808. 27. — Berlin, den 19. Ok⸗ tober 1929. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 183.
66996) Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Hedwig Gertrud Elisabeth Lubaß in Groß Flottbeck, ge⸗ boren 16. Januar 1922, vertreten durch ihren Vormund, Eisenbahnobersekretär Hans Schömenauer in Altona, Stuts⸗ moor I356, klagt gegen den Melker Ernst Bärtschi, zuletzt wohnhaft in Hüpede, zur Zeit an unbekannten Orten, wegen Unterhaltsrente, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 120 RM vierteljährlich von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Termin zur Güteverhandlung vor dem Amts⸗ ericht Calenberg, Post Schulenburg, leine, ist bestimmt auf Donnerstag, 5. Dezember 1929, vormittags 19 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, J. Oktober 1929.
67003) Oeffentliche Zustellung.
Der am 31. 3. 1929 geb. Wolfgang Helmut Post in . klagt gegn den zuletzt in Stuttgart, Seidenstr. 27, wohnhaften Josef Fasßnacht, Drechfler, auf Unterhalt aus unehelicher Vaterschaft und beantragt, den Bekl. durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung einer vierteljährl. Unterhaltsrente von ein. hundertfünf Reichsmark — vierteljährlich voraus zahlbar von der Geburt bis zum vollendeten 16. Lebensjahr — zu ver⸗ urteilen. Zur mündlichen Verhandlung wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart J. Olgastr. 10, Saal 275, auf Dienstag, den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Stuttgart, den 23. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart.
67004) Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Erich Johann Wennekers in Weeze, vertreten durch das Jugendamt Geldern, flagt gegen den Fabrikarbeiter Erich Müller, früher in Friemersheim, Wörthstraße 6l, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Grund der S§ 1708 und 1717 B. G. B. auf Unter⸗ halt, mit dem Antrag: 1. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde zu Händen des Jugendamts in Geldern von seiner Geburt, das ist vom 6. Januar 1929, ab eine Unterhaltsrente von 30 4 monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs, und zwar die rückssändigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats im voraus zu zahlen, hb) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. 2. das
1 Rofsel, früher in Wbn.⸗Dotz⸗ eim, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf
vorläufig voll streckbar. Zur mündlichen Verbandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte an das Amtegericht in Uerdingen auf den 4. Dezember 1929, 9 uhr, Zimmer 6, geladen. Uerdingen, den 19. Oktober 1923. Geschaͤftsstelle des Amtegerichts.
67005 Oeffentliche Zustellung.
Der Heinz Günther May in Bersch—⸗ weiler, Prozeßbevollmächtigter: Bürger⸗ meisteramt Herrstein als Jugendamt, klagt gegen den Landwirtschaftegehilfen Adolf Garbade, früber in Nagelegaul, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ lällig zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 90 Reichsmark, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. Januar, 1. April, l. Juli und 1. Oktober jeden Jahres zu
jahlen. Das Urteil ist vorläufig voll⸗ streckbar. Zur mündlichen Verhandlung
des Rechtsstreits wird der Beklagte vor
das Amtsgericht in Wipperfürth, Markt⸗
sttaße 8, auf den 22. Januar 1930,
vormittags 9 Uhr, Zimmer 6, geladen.
Wipperfürth, den 16. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
67097] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Gertrud Ida Boll, geboren am 26. April 1927 in Bornädtken, vertreten durch das Kreisjugendamt in Mohrungen, klagt gegen den Arbeiter Alfons Frede, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, früher in Neustadt a. Dosse, wegen Zahlung von Unterhaltsgeldern, mit dem Antrag, der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin z. Hd. des Kreisjugendamts Mohrungen vom Tage der Geburt, das ist vom 26. April 1927 ab, vorbehaltlich weiterer Erhöhungen, eine Unterhaltsrente von 9g0 Reichsmark vierteljährlich bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten eines jeden Kalendervierteljahres im voraus zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar pin mündlichen Verhandlung des Rechts—⸗ treits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Wusterhausen (Dosse), auf den 18. Dezember 1929, 11 Uhr, geladen.
Wusterhausen a. Dosse, den 23. Ok⸗ tober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
66993] Oeffentliche Zustellung. ö
Der Architekt Paul Schuschenk in Berlin Wilmersdorf, Düsseldorfer Straße Nr. 46, flagt gegen Frau Hildegard Kunze geb. Otzik, früher in Berlin, Spenerstraße 9, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagtz für die Wohnung Berlin, Spenerstraße 9, dem Kläger den Miet- zins für Juli und August im Gesamt⸗ betrage von 550 RM schulde, mit dem Antrage: 1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 500 RM Teilbetrag nebst Zinsen aus 275 Rm seit l. Juli 1929, aus 225 RM seit 1. August 192) zu zahlen, 2. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗ Mitte in Berlin C. 2, Neue Friedrich straße 15, J. Stockwerk, Zimmer 168, auf
den 30. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 2 Wochen festgesetzt. Berlin, den 24. Oktober 1929. Die Geschästsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 12.
lö6ß98 1 Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Firma G. C. Sonnen berg . Co. Braunschweig, Prinzenweg 1, Klägerin, Prozeßbevollmäͤchtigte: Rechts. anwälte Dr. Wolfgang Fischer und Dr. Georg von Wiedebach Nostitz, Berlin W. 35, Blumeshof 5, gegen den Ferdinand Clostermann, unbekannten Aufenthalts, früher Berlin SW. 11, Königgrätzer Straße 109, . wegen Vertrags⸗ verletzung, mit dem Antrag, den Beklagten lostenpflichtig zu vrrurteilen, an Die Klägerin M 2000 nebst,. 2 oo über Reichs. bankdiskont Zinsen seit dem 28. Juni 928 zu zahlen und die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 47. Zivilkammer des Landgerichts 1 in Berlin, Gruner⸗ straße, auf den 14. Dezember 1929, 10 uhr, Zimmer 86 / 8s. II. Stock, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 89. O. 382/29.
Berlin, den 24. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts J.
67781] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Wilhelmine Peinecke geb. Jürgens in Stadtoldendorf, Prozeßbewvoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Abels, daselbst, klagt gegen den Kaufmann Burg hard Peinecke, früher in Stadtoldendorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des Teslaments des Fruchtsaftpresserei⸗ besitzers Friedrich Peinecke vom 6. 7. 1926, mit dem Antrag, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und evtl. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, im Grundbuch von Stadtoldendorf Bd. XIV Bl. 53 S. 210 auf die Pläne Nr. 266 bis 297 und 2641 — 286: 1. in Abteilung ?2 die Eintragung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts für die Klägerin zu be. willigen, 2. auf dem gleichen Grundstück
25090 RM nebst 6 0½ Zinsen seit 1. April 1929 in monatlichen Abträgen verzinslich zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin als Vergütung für eingebrachtes Gut für die Witwe des Fruchtsaftpressereibesitzers Fritz Peinecke Wilhelmine geb. Jürgeng, in Stadtoldendorf zu bewilligen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 18. Dezember 1929, vormittags 11 ur, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Braunschweig, den 28. Oktober 1929.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
669532] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Max Dombrowsky in Berlin W. 30, Motzstr. 8, Prozeßbevoll⸗ mächtigter:! Rechtsanwalt Dr. Feld, Berlin W. 35. Potsdamer Straße 33, klagt gegen die Firma Herm. Wollen⸗ berg, Maschinenfabrik Gmbh, vertreten durch ihren Geschäftsführer, früher in Charlottenburg, Motzstr. 8, und gegen einen weiteren Beklagten wegen Vermieter⸗ pfandrechts, mit dem Antrage, die Be⸗ klagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der vom Obergerichtsvollzieher Fischer hinterlegte Versteigerungserlös in Höhe von 1000 RM an den Kläger ausgezahlt wird, das Urteil auch für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 28. Zivil⸗ kammer des Landgerichts III in Berlin, Saal 133, auf den 13. Januar 1930, vormittags 10 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 28. O. 7271. 29.
Charlottenburg, Tegeler Weg 17 - 20, den 18. Ottober 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts III in Berlin.
(66987 Oeffentliche Zustellung.
Das Dienstmädchen Meta Becker in Unterteutschenthal, Siedlung 16, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bock in . a. S., klagt gegen den Bergmann
aul Becker, früher in Steuden, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter Be— hauptung, daß der Beklagte die Klägerin luetisch infiziert hat, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 460 RM, und zwar 300 RM als Schadensersatz für entgangenen Ge⸗ winn und Bekoöͤstigung sowie weitere 100 RM Schmerzensgeld nebst 40/0 3Zinsen bon 400. RM seit dem Tage der Klage⸗ zustellung zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Halle 4. S. auf den 21. Dezember 1929, 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugeliassenen Rechts⸗ V, als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Salle a. S., den 23. Oktober 1929.
Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
b689l] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Siegfried Orlopp in Königsberg i. Pr., Oberteichufer 17. Pro⸗ zeßbebollmächtigter: Rechtsanwalt Holz in Königsberg, klagt gegen Heirn Artur Patabel, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Königsberg i. Pr., Oberlaak 72 bei Kahlau, unter der Behauptung. daß der Beklagte dem Flägzn aus einem Wechsel 28660 RM 17 Rpf. verschulde, mit dem Antrag, J. den Beklagten zut ahlung von 2860 RM 17 Rpf. nebst 2 og Zinsen über den jeweiligen Reichs⸗ bankdißkont vom 18. September 1929 ab und 21 RM Protestkosten an Kläger zu verurteilen, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die erste Kammer für Handelssachen des Land erichts in Königsberg ä. Pr., Hansaring tr. 14/16, auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf— forderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Königsberg i. Pr., 19. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
(67006 Oeffentliche Zustellung.
Die Firma G. Trommer, Witten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ellerkmann, Witten, klagt gegen die Firma Ing. Ernst W. Hoffmeister, früher in Köln a. Rh. jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte für gelieferte Waren 419,25 Reichsmark schulde, mit dem Antrag, die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 419,25 Reichsmark nebst 8 o/ Zinsen seit dem 20. August 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amsgericht in Witten auf den 13. Dezember 1929, 10 Uhr, geladen. .
Witten, den 23. Oktober 1929.
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einer drei Geschãfts . auf einseiti nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 1 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
en nimmt an die lle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
. (zweimal unter⸗
Berlin, Mittwoch, den 30. Oktober, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821.
D
1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preuszen. Bekanntmachung über die Bestimmung von Kreissitzen.
Im Nichtamtlichen Teil
ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ⸗ausgaben in den Monaten April / September des Rechnungsjahres 1929 veröffentlicht.
1 / 7
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Landgerichts— direktors Dr. Westerkamp, der infolge Beendigung der Amtszeit ausgeschieden ist, den Landgerichtsdirektor Masur vom Landgericht 1 Berlin zum Präsidenten der NReichs⸗ disziplinarkammer in Potsdam ernannt.
Bet anntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 4827). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold! ..... S4 sh 1I8 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7736 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt . machung im Reichtzanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des ,. *r einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausgeht.
Berlin, den 30. Oktober 1929. Reichsbankdirektorium.
Dreyse. Fuchs.
Preußen. Ministerium des Innern.
Durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums ist ür den Landkreis Düsseldorf⸗Metlmann die Stadt Düsseldorf, ür den Ennepe⸗Ruhrkreis die Stadt Schwelm als Kreis⸗ itz bestimmt worden.
Berlin, den 28. Oktober 1929. Der Minister des Innern. J. V.: Abegg.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver⸗ 6 en. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. acher die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der s . Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin
verlassen. Während seiner 6 eit führt Gesandter z. D. Dr. Vogel die Geschäfte der Gefanbtschaft. Preußen. uebersicht
über die preußischen Staatseinnahm en und ⸗ausgaben in den Monaten rn, des Rechnungssahrs
(Beträge in Tausend Reichsmark.)
A Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.)
Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1929 standen zur Verfügung: .
1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit...
2. die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs lahr 1928 zurückgestellten Restbestände von. 203 g66 zusammen .. 2727 Gd
. Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe a mn Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe . Vor April bis im Vor. April bis im ( sahrreste KUugust Septbr. zusammen iahrreste August Septbr. julammen
L. Einnahmen. f) Davon entfallen auf:
1. Steuern: Allgem. Finanzverw. ) 59 849 7932 2514 10446 a) Landesanteille 4 647 26515 5660 3115 (ohne b): ; Staatsrat. 416 151 34 155
Einkommensteuer .. 602 439 256 928 35 439 291 517 Staats ministerium
Körperschaftssteuer. 123 474 57 526 8 330 66 866 . 2419 560 246 806
Umsatzsteuer. .. 121 455) 41 907 3140 45047 Finanzministeriumꝰ). 121 657 50 146 9 664 59516
Rennwettsteuer 20 736 3333 3007 6 340 Handels⸗ u. Gewerbe⸗
Grundvermögents⸗ verwaltung. 69 918 23381 7069 30 950 d 244 231 88 216 19980 108196 Bergverwaltunge) .. 13 721 5384 1113 6 497
, 3. o 76 212 178 378 42926 221 304 Verwaltung des
darunter Finanz- Innern! 418 0941 162 989 32851 19258 ben,, (40s 813] (117838) (30 1809) (148018) Landwirtschaftl. Verw. 100 651 39 834 77654 4758
Stempelsteuer .. 29 483 9157 201 11175 Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗
Steuer vom Gewerbe⸗ suchsanstalten 1781 498 168 h66 betrieb im Umher⸗ ww 29 308 7225 3 bos 10733 K h 281 710 146 856 Volkswohlfahrts⸗
Erbschaftssteuer nach verwaltung! ?. ß os 24744 7222 31994 dem bisherigen Oberrechnungs kammer 1081 439 95 534 preuß. Sesetz fRNest ⸗ . Sier sind die vianmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan—⸗ betrãͤge7 . 8 3 2 3 mate k * ,. gKausschl. Anleihefonds) berücksichtigt. . .
a) zusammen **) 1719722 635 258 115936 7020224 uusschilttung ee e e r, ,,, i m .
) F ) Darunter 80 218 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1929 aug b) Anteile der Gemeinden dem seit 1. Dttober 1925 laufenden Forstwirtschaftzsahr 529. (Gemeindeverbände) ꝛc.: Y Dhne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — f. 1, 1 — und an hinter⸗
Einkommensteuer .. dos 49] 239 99 39924 259 193 legten, ede he der an gem elnn snanzverfanng.
Körperschaftssteuer. 1142094 53351 s 6? 51 295 Yun wt orgungsgedährntif — f. Il. .
Umsatzsteuer ... 148 546 ö 1 222 3 840 hb O62 h Ausschl. Wohnungswesen — s. II. 4.
, ,, . ese osteuer B. Ei d b ; d
Dolat ongn .... 35 33 31 333 9661 4 43h K 6
,,,. ö 612 414 221 361 40 993 262 354 tö eg ‚
(darunter Finanz⸗ Bemer ku ng: Uebertrag aus dem Rechnungsiahr 1928, und zwar: , [878656] C66 348) (16321 G0o0G259) e oer die . , . J 2 i. ö
eßlich der im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit parla⸗ p) zusammen ,, , n, ,,, , Ausgaben, (6535 R ir ia Steuern insgesam ö zusammen 24 474. (a b). . . . 3 366 6656 1 292 857 216 952 1 509 809 e, 2 2. Ueberschüsse der Unter⸗ ; r J 96 0080 1) 57131 2240 1) 598371 April bis im zu⸗ Davon ab: August Septbr. sammen Zuschüsse an Unter⸗ ; nehmungen und Be⸗ ; L Einnahmen. ; a — 66 46 1 Migge; J 12521 25m Verbleiben. 26 008 57 065 2194 59209 ö 29 Anleihen) id 57 mỹ 7 Xr j ü II. Ausgaben. 9 9 f z nnn, ; 211040 68 174 16 364 84 538 1. Landeskulturwesen ...... 14788 1263 16656 Wisfenschaft, Kunst 2. Verkehrgwesen. 5 671 1980 76651 und Volksbildung. 26 710 9 866 1604 11260 3. Wertschaffende Arbeitslosen-˖ ö. Uebrige Landesver⸗ 6 23 347 4150 27 497 waltung ) 446 2700 146 407 28 4886 174893 * a mn. . — — — ö 91 0 U *
Ginnahmen intgesamt T T n, , ,,, Tamms ulgaken der Hoheit; w
ern der Steuerüber⸗ 6. Zuschüsse und Neuinvestierungen
, für Unternehmungen und Betriebe
schüffe an Unternehmungen sowie Vermögen.... 3 898 513 4411
und Betriebe) (darunter:
Y Davon entfallen auf Domänen und Forsten) 83 h98) (493) (4091) Allgem. Finanzverw. *) 84 736 17 622 5 766 23 378 1 — — — 1 668288 157 24 3 27 Verkehrsunternehmungen) . — — — Staatsrat 20 . 8 (Elektrizitätswerke) .... 2 3. e, , . 33 16 10 2⸗ Ausgaben insgesamt.. T inanzministerium 30 156 6 827 1108 19365 Mithin: Mehrausgabe . 365183 7911 43094 andels⸗ u. Gewerbe⸗ Mehreinnahme . . 2 — verwaltung 15 780 6 531 998 6 529 he en n, 2, W, ü, g 2 erwaltung des Innern ; ; ⸗ er , , n, 23 ois ijö 666. 26265 iz 486 Æ Ordentliche Ginnahmen und Ausgaben: Forstl. Lehr ⸗ u. Ver⸗ Bestand aus dem Rechnungsjahr 1983... 222000 suchsanstalten 163 68 26 24 Mehrausgabe aus den Monaten April / Septbr.
8 k 8 399 27658 341 3099 . , 77436
Volkswohlfahrts. 1
. . 50 8 28 . 4077 32 9 errechnungs kammer . B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund
Staats schuld ... 13 581 103 — 103 von Anteihegefetzen:
II. Ausgaben. Vorschuß aus dem Rechnungsiahr 1928. 24474
1 3 ei, Dun zö sig 139 a0 2g 862 60 262 , ,,,, , 2. Wissen chaft, Kunst 1 . . . und Volksbildung 785 332 3165 671 62 49 378 520 — 567568 3. Wertschaffende Gin nnn, 9 Arbeitslosenfürsorge *) — — — 8 4. Wohnungswesen .. 1771 bh 091 32971 S8 062 Stand der schwebenden Schulden 7 8 71 446 15 496 2160 176656 Ende September 1929. . Versorgungsgebühr⸗ . ni . d 307 176826 105 923 Schatzanweisungen.... . 111 658 7. Sonstige Ausgaben )) 921 42 326 399 727 399 167 Ausgaben insgesamt 25173111 939 459 218 226 1 1576890 Mithin: Mehrausgabe. 18 661 22 69 ö47 7 436 Mehreinnahme — — — —