Börsen beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 262. Berliner DVörse vom 7. November 1929

; em, re. am,, 6 Voriger Amtlich 23 festgestellte Kurse.

bo do. Gld. A. 1. 12

Schles w- Holst. Prov. RMA. A 14 19124

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 262 vom S. November 1929. S. 2.

Abschluß.

A. Ordentlicher Hausbalt. Fehlbetrag aus dem Vorjahr . . Mehreinnahme aus den Monaten April bis September 1929 Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichts mon ais (September 1929). 8

B. Außerordentlicher Hausbalt. Feblbetrag aus dem Vorjahr.. . . Mehreinnahme aus den Monaten April bis September 1929 Ergibt Feblbetiag am Ende des Bericht? monats (September 1929; ö Insgesamt Fehlbetrag A und B ... 1. Die Kassenlage des Reichs

Parlamentarische Nachrichten. 2 — Abg. Borrmann (Wirtsch. P) begründete eine Der Haushaltsausschuß des Reichstags nahm unter dem Eutschließung, die 4 zu, ersuchen, dem Reichs tage Vorsttz des Abg. Dr. Heimann (Soz) am J. d. M. zunachsft die bis zum 1. Olrober 19820 ein Fenslionsgesetz vorzulegen, Abstimmung über den 5 Sa der Kovelte zur Reichs- welches die Pensionen der politischen Beamten sowie der Berufs- haushaltsordnung vor. Abg Gotihein er (D. Nat. beamten den schwierigen , . und der allgemeinen jog nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Vorlage des Volks en ispꝛe end neu regelt. In æbesondere seien Zeitungsverleger seinen Antrag zuqunsten des Antrages des Bestimmungen über die Pensionsverhältnisse der Dohpelver diener Berichterstatters Abg. Stüclen (Soz zurück. Danach wird zu erlassen. Abg. Torgler (Konim.) bekämpfte den Antrag, der Absag 1 des 8 Sa in solgender Fassung, vorbehaltlich einer der zu allgemein gehalten fei und vermutlich gerade die schon redaktionellen Aenderung in der zweiten Lesung, genehmigt: schlecht gestellten Penstonäre noch schlechter stelle. Abg. Ste in⸗ „( 2 Haus afteg et wird jährlich festgestellt, bis zu kopf (Soz) bemängelte gleichfalls die Fassung der Entschließung. 9. . irg Geldmittel, zur Bestreitung außerordentlicher Die Abstriche bei den oberen Beamten erbrächten fast nichts; zu Ausgaben im Wege des Kredits beschafft werden dürfen. Bleiben Buche schlüge nur die Masse der Pensionen. Dagegen wehre er die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts hinter den An sich. Er frage die Regierung, wieweit sie mit den gefragten sätzen im Haushaltsplan zurück oder übersteigen die Einnahmen Arbeiten gediehen sei. Abg. Morgath (D. Vp) erklärte namens des außerordentlichen Haushalts die Ansätze im Haushaltsplan, seiner Partei, daß sie gegen jede Kürzung der Beamten rechte ein⸗ P ermäßigt sich der nach Satz 1 festgestellte Betrag um die treten werde. Auch die Beamten hätten doch ihr Vermögen in umme der Minderausgaben und der Mehreinnahmen; bleiben der Inflation verloren, nicht bloß Privatpersonen. Auch die die Einnahmen des außerordentlichen Haushalts hinter den Arbeiterfamilien hätten heute höhe re Einkommen. Abg. Borr⸗ Ansätzen im Haushaltsplan zurück, so erhöht sich der Betrag um mann (Wirtsch. PJ forderte Beseitigung der Auswüchse. Die die Summe der Mindereinnahmen.“ Der Ausschuß genehmigte Regierung möge mitteilen, wie die finanziellen Auswirkungen die über⸗ und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres des Antrags seiner Partei sein würden. Abg. Ersing (Zentr.) 1828 und einen Teil des Jahres 1929. Zurückgestellt wurde besprach den Mißstand der Doppelverdiener unter den Pensionären, jedoch die Rechnung darüber für die Zeit vom 1. Juli bis den auszuräumen die Regierung sich bemühen müsse, genau wie 30. September 19 9. weis über das Gebaren der Reichsgetreide⸗ bei den Mißftänden bei den Erwerbslosenrenten. Die Beamten⸗ gesellschaft noch Auskünfte eingeholt werden sollen. Bericht⸗ vereinigungen müßten dabei helfen, um schlimmere Kürzungen erstatter Abg. Stücklen (Soz.) beantragte namens des Unter⸗ abzuwehren. Abg. Colosser (Wirtsch. P.) nannte es auch ein ausschusses eine Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, verbrieftes Recht, wenn der Bürger feine felbsterworbene Alters— überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nnn dann vor- rente durch Eriwerb von Staatspapieren usw. geschützt verlange. zunehmen, wenn es nicht möglich ist, die vorherige Genehmigung 1800 RM Pension sei wirkich allerhand; er wüänsche sie allen des Reichstags herbeizusühren. Uebersteigt die überplanmaäͤßige Bürgern. Abg. Bernhard (Dem.) wies auf das Beispiel von zrgebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorletzten oder außerplanmäßige Ausgabe 100 000 RM, so ist die Genehnii⸗ der pensionlerken Beamtin hin, die noch Wimwenpension erhalte. . gung des Haushaltsausschusses in jedem Falle einzuholen. Vor⸗ Die Sache sei doch so, daß der Beamte mit Rückficht auf diese ⸗ 114 , 2 ear nn. itzender Abg. Heimann (Soz.) widerriet dringend der An⸗ Versorgung sein ganzes Leben geringer besoldet werde als der . nahme des zweiten Satzes der Entschließung; denn bei den 9

; mam, ere. leutiger en

Verl. Gp. B. G. Pf.

Ser. 2. unk. b. 30 10 do. do. Ser. a. uli 10 do. do. Ser. 4. ul 80 19 do. do. S. zu. uk 30 8 do. do. S. 1, ut. 82 do. do. S 18 uk ag do. do. S. 15 uk. 34 do. do. Ser. 7 ul ge do. do. S. 11, uk ge do. do. S. 19, ut gz do. do. Ser. 9. ul 3e

Mobilis.⸗ Pf dbr. do. do. S. 8 ( iq.

Pfdbr.) 0. Antsch. do. do. .S. 1 uk 31 do. do. Ser. w ut.ns do. do. Ser. d. uk. 33 do. do. Ser. 2, u gz do. do. Ser. 8, ul sz

4) Zweckverbände usw.

Mit 3Zinsberechnung. Emschergenossensch.

6 Rred-Inst. G Pf Ri do. Absind Bfdbr)

e) Landschaften. Mit 3insberechnung. Kur- n. Neu ma rt

1410 ua mn ion g

35

1.4.10

1Franc, 1 Zira, C3u, 1 Peseta — o 80 RNτ österr. Gulden (Gold) = 2 00 RMνM. 1 GID. osterr. W. — 1.170 RM. 1LKr ung oder tschech W. — 0. 88 RM. 7 Gld. südd W. do. A. 18 Jeing. tg. 27 12, 00 dM. 1 61d. hol. . — 1.10 RM. 1 Mart Sanco do Gsd-d. Ai. Ta ta gz — 180 RM. Istand. Crone — 1.128 RM. 1 Schilling do. R MeXl. MAi1I7 13. 3e österr. W. — O, 60 RM. 1 Rubel lalter Kredit⸗Rbl) do Gold. A. 18, tg. 82 — 216 RM. Lalter Goldrubel — 8.0 RM. 1 Peso do. Ri. A. 19, tg. 8z (Gold) — 400 RM. 1 Peso (arg. Pap. — 1.75 RM. do. Gold. A. 20, tg. 82 12D0llar— 420 RM. 1 Pfund Sterling — 20, 10 RM. do. RM, A. x1 M., tg. 35 18hanghai⸗Tael — 2.50 RM. 12Dinar — 8. 10 RM. do. Gld- A AM. 18. t 39 19en — 2.10 Re. 1 Zloty. 1 Danziger Gulden do. Verband Rähm MM. — (80 iM, n Pengö ungar XW. — O13 gin, Ls (eing. , t. a3, 8

Die einem Papier beigefügte Vezeichnung M be⸗ sagt, daß nur bestimmie Nummern oder Serien lieferbar sind

Das hinter einem Wertpapier besindliche geichen ? bedeutet, daß eine amtliche Preis feststellung gegen⸗ wärtig nicht stattsindet

Die den Altien in der zweiten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der drüten Spalte beigefilgten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ lommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn=

— — Co C

am 30 9 1929 in Mill. RM

— — — — — Q — — , , w . ‚— — — — — — — 6 2 2 — 222 * & o o ee o, e ee ee.

.

2

Der Kassen J ol bestand betrug:

1. dus der Begebung von Reichtwechselm 2. aus der Begebung unverzine licher Schatz⸗ anweisungen ö ü ö!

aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen

aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichsbank . ; ;

Sollbestand zur Deckung von Ausgaberesten aus dem Jahre 1928 (nach Abzug der Einnahmereste) Mehreinnahmen des ordentlichen Haus— halts gegenüber den Ausgaben in den Monaten April bis September 1979 ;

7. Mebteinnabmen des außerordentlichen Haus. balts gegenüber den Aufgaben in den Monaten April bis September 1929

zusammen Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags des ordentlichen Haushalts am Schlusse des Rechnungsjahrs 1928 ö ö ;

zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags des außerordentlichen Haushalts am Schlusse des Rechnungsjahrs 1928

. Darlehn an die Preußische schaftskasse 56 ö

Sonstige rechnungs mäßig noch nicht verbuchte Auszahlungen (Gehalts. und Rentenzahlung für Oktober, Vorschüsse, Ultimobedars5 ....

zusammen . Der Kassenbestand bei der Reichs hauptkasse und n,, ,,,, 35 I) Feststehende Zahlen auf Grund des Abschlußergebnisses für 1928, die sich im Laufe des Jahres nicht verändern.

2. Der Stand der Reichsschuld.

400 1.4. 1068 6

Braunschw. - Hann. SypB. G Pf. 25, rza do. do. 1924. r3. 15390

do. 1927, 3. 1932 do. 1928. rz. 19354 . do. 1929, rz. 1985 . do. 1926, rz. 1931 . do. 1827, rz. 1931 do. 1926 (Liq.- Pfdb.) o. Ant. Sch.

Anteilsch. z. M G æLiq.- G. Pf. d. drann schw. Hannov. Syp.⸗Bl. . 8

1.65.12 — —

— & en = o ee Oo, = oö, O er ee eo ee m, ..

1.5. 11

—

20 . - MD O, Q eo = o ö o eo D — — Q — — Q — — —

L 2 8 2 22.

—

DD O O OD O D O . —

C CCTC·C·CCCLCCC — 2 2 6 8 — 2

2 2 — C LC ND 2

O —

— — — — — — — — — — — — — — — 2

— — — — 33 —

164

9041) 50

b) Kreisanleihen.

Mit Zinsderechnung. Velgard Kreis Gold⸗

— D O O c = 0 Q 0

Zentralgenossen⸗

EEEkEkEEkEEE 334434 ** r * — *

Anl. 24 kl., rz. ab 81168 11 G66

B. 5 11.7 JG. 5 0

16.5 do. do. S. Lu. 3, rz. 80 do. do. G M ( Liqu ) do. do. G. r. S. 2 xz gz do. do. do. S. L rz. 29 Preuß. Ld. Pfdbr. A. Gldm. Pf. R. 2, tg. 30 do. do. R. 4, tg. 30 . do. R. 11, ig. 83 . do. R. 18, tg. 84 . do. R. 18, tg. 34 do. R. 17, tg. 385 . do. R. 6, tg. 32 do. R. 16, tg. 33 . do. R. 7, tg. 82 . do. R. 3, tg. 30 do. Kom. R 12,83 do. do. R. 119. 34

do. do. R. 1619. 34

do. do. N. 6, tg. 82

do. do. R. 8 ig. 2 Thür. Staat G Schld. Württ. Wohngskred. G. Hyp. Pf. R. 2, rz. 32 do. do. bo. R. 6 r3. 3 do. Schuldy. 26 rz 4 Ohne Zinsberechnung.

Lipp. Landesbk. 1— 9 e , , ,. 4 o. o. unk. 26 4 1.6.12 8746 QAldenbg. staatl. Kreb. 2 versch. ——

1.6.12 J6b 8 h — 13311 zi, 2b 3 . . J =

1.5.12 Ni si Bi, b) Landesbanken, Provinzial 16.12 Bos banken, kommunale Giroverbände. 117 Mit ZSinsberechnung.

Hann. Landes krd. GPf S. 4Ag. 15.2. 29, tg. 35 do. Schuld verschr. 26 1.4.10 . do. do. 21, ig. 82 do. do. tg. 31 1.4. 10 Kassel Lotr. GPs. 1. Ubso 1.1. do. do. R. 2, db. 381 1.65. 12 . do. N. 1-9, kdb. 83 . do R. 10, kdb. 84 14.7 . do. R. 4, 1b. 81 . do. R. 6, ldb. 382 . do. R. 3, Hob. 81 do. R. 56, kdb. 32

A. 6 RA 26. ig. 81 s . Schlw.⸗Holst 26 do ritterschaftliche Jeing. , r. 29 do. da do. S. 8 do en Ke/ 3 ? 8 do. do. S1 icheraestelii bo. do. Reihe B q. Vf. B. tr. Cdich. . und Körperschaften. ele do. Gldtredbr R. 2 31 Solbichulbr as 3. as M0606 als vor dem 1. Januar 19is ausgegeben anzusehen. do. do. do. Ser. 1 Wies bad. Bezirks verb. Braunschw Staats bl ee Ohne Zinsberechnung. 8 do. do. N. 16, ig. 29 do. Mbfind.⸗Pfdbr) Dstpreußen Prov. Anl. do. do. N. 28, tg. 35 do. do. Ausg. 1 Pommern Provinz. An ⸗ do. Kom do RNizulzg G. Pf. Abfindpför.) er ti uff jdersyr mn ichtig!) Nicht ursgugaben werden am nächsten Börfen⸗ ; ; die Arbeit des Reichsfinanzministeriunis lahm. Der Finanz⸗ Alltersr'nte,schasfen müssg. (iderspruch und fehr r chtigh 9 2 Rteinprovinz Anleihe de dpd elbe on 9 Syp. . Sb R. uk 10 lich richtiggestellse 5iotierungen werden ö do. do. do. ul. b. 26 5 Entschließung ein, die er früher empfohlen habe, die aber damals es anderen schlechter gehe., Durch solchg Relolurionen kommie man ir n e n . da do io, is. sn do. do. Liqu.⸗Psb. eß . 5 ö jo or ö. j be, ĩ Bankdiskont. einschl. in Ablösungsschuld Cin J des Auslosun gw. do. do. Gö. Schu dv. d b r. Sich xdsch da. da. 3. . ul. 8s lehnung der Resolution. Denn sie bringe eine derartige Er⸗ Sch h Cos machte darauf aufmerksam, daß die Begmtingten vo. 3 4. aben hagen zg. London Cee webe e ,, . 6 da de. n. 1. e oz , nnn . . . . . öherem Alter. Von 80 bis 0 Mark Pension könne die Brief⸗ Denn die 3 des Etats beruhten auf Schätzungen, die erst höherem Alter Bo . 2 ĩ be da 8. , . ao do. do. ig. r) do. da t. a. ul. aa ing e ; . ie Si ihres Alters zuge ; sie dürfe nicht einem ö . do. do. 249gr., rz. ab 246 änzlich, Abg. D. Schreiber (Zenith ngnnte die Abficht der auch die Sicherung ihres Alters zugestehen; ] Anleihen des Reichs, der Länder,

do. do. A. cMàBe. tz Vb. Glv. A. rz. 278 8 Dar ⸗K Schuldd. do. do. Ag. g. xz 80 Landsch. tr. Gd. Pf. Pfandbriefe und Schuldverschreibr. * 0 Landwtsch. Kreditv. Die durch gelennzeichn. Pfandbr. u. Schuldverschr. Lausitz . Gdyfdbr SX do. Schatzanweisgn., K . tal 23 Ie, a) Kredifanstalten der Länder. R he , Schatz anweis. , rz. 110, Gld⸗Kfb. Gandsch — — DOberhessen Prov. Anl. 4 do. do. R. 20, tg. 83 Pom. Idsch. G.⸗Pfbr. Auslosungtscheiney .. . do. do. R. 19, tg. 83 do. do. Abfindyfbr.] Rut lo pgosch Grupp. . — do. do. do. R. 21, ul. 85 Prov. Sächs. landsch. . [. 1 ꝛ. * in der Spalte Veriger Kurs“ vbe⸗ ö ; do. do. d 8 minister müsse dann bei jeder Ausgabe von 100 000 RM den mitmachen könne er den Hinweis daß es anderen besser gehe. Wir ; Aus lofun gascheine lb. z. 1 n ein. . a. do. do. un. 31 möglichst Bald am Schluß des Kurszettels . . Hen J . . 1 ‚. r Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ do. do. R. 8.4 9g. 32 * bekämpft worden sei. Er halte sie fär durchführbar. Ministerial⸗ W. weiter nichts, als daß man in, Volksversammlungen einen ann 8. do gi. g a ig. 3 ohne unk. Sch. vt gens. m. l k 2 = Verlin 7 (Lombard 6). Danzig 6 Lombard Mx. ein chl. /S Abl fun gsschuld (in d des Auslo ungsw.. Reihe 2, 19g. 32 Schles. Ldsch. do. do. N. 6, uk. 34 ; ; J ĩ durchweg schlechter besoldet würden als die Männer. Die Ver⸗ chwerung, ja eine entscheidende Lahmlegung der Verwaltung; = , . -. sch 9, J sch hmiegung ⸗ Paris sz. Prag 3. Schweiz ag. Stockholm . Wien 83. O r fenen, en do. zo. Em. 2. de Ge R i, ned im Laufe des Etatsjahres sich kristallisierten. Eine solche Rege« krägeréwitwe dech nicht leben; das Wiederverheiraten dürfe man do. do. . . t. aj oon en,, Deutsche Hyp.⸗ Vank ; z . ᷣ ; inderen Re nterste Ministerialdirigent Wever teilte ? ⸗ r ö ste sei eine Notwehr des Ausschusses gegen die minderen Recht unterstehen. Ministerialdirige Schu tzgebietsanleihe n. Nenten briefe. ngri P auf ihn.

G. Pf. d Ech le . xsch. h Schlw. Holst. Isch. G. do. S. 27, ur. b. 29 do. do. S s-29, uk. . 31

bo. do. Ausg. 1926 do. S. 84, uk. b. 30 do. do. Ausg. 192 de. S. 36, ut. b. 3 do. do. Auzg. 1926 S8. 37, uk. b. 88 do. Ldsch Krdv. G Pf. do. do. do. do. do. do. Westf. Ldsch. G. Pfd. do. do. do. do. do. ¶lbsin dfb)

Ohne Zinsberechnung. Gekündigte u. ungek. Stücke, verloste u. unverl. Stücke. * Calenberg. Kred. Ser. D. , d get. 1. 10. 23. 1. 4. 24 — — 5 — 153 Kur⸗ u. Neumärkische — * 3 . 33 Kur- u. Neum K.⸗Obl. M1 q. sb Sãchs. Kreditverein . bis Ser. 22. 26 - 83 versch.) ö — do. do. 69 bis Ser. 25 (1.1.7) —— 4, 39, 83 Schleswig⸗Holstein Id. Kreditv. M2 — —

— — 2 89 e e =. = eo oo, 83 8

140 19248

D383 ü —

w —— —— a, n r n. * E 0 2 C 3 — 2

9 Stadtanleihen.

Mit Zinsberechnung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A. db. ab zi s Augsbg. RNM⸗A. 26 fällig 1.8. 193815 8 do. Echaßanw. 2s, fal Berlin Gold⸗Anl. 26 1.u. 2. Ausg. tg. 31 do. RN M⸗A. 28 Y, fäll. 81.8. 50, gar. Verk⸗A 1.1. 266 do. do. 1924, tg. 28 1.1 146 do. Schatzanw. 2g. fg 1.410 9066 Vochum Gold⸗A. 2g, fällig 1. 1. 1934 1.1.7 Bonn M⸗Azs rzs1 1.8.9 Braunschweig. R M⸗ or 4B Anl. 26 M, ldb. 31 ö Breslau 64 ** 876 1928 b. 33 do. 19235 f, iob. 3 sPe. Sh e de r . . zortmund Schatz⸗ I3b 8 anw. nn . resden RM⸗Anl. 76 be 1928, tgb. 88 86 a8 do. do. 26R. 1, uk. 31 32 30 do. do. 26R. 2 uk. 82 ö 1 2 1928, 9 85 o. Schatzanw. , f. 89 19 Duisburg di gi i. ö ö 1928, 3 83 o. 1926, uk. 82 Bg. Ib Vn sseldor ght. xi. 1925, uk. g2 dob 6 Eisenach ih Anl. 36 1926, unk. 1 33 376 Elberfeld RM⸗Anl. 796 95, 5 0 15 6 97,66 778 Jö, pb 8

do. Reichs m. A. A. d do do do S. 2 do. do. Ag. 4 cj. 26 do. do. Neihe A ö . = Anteilsch. z. s J Lig. öffentlich / rechtlicher Kreditanstalten D Sachs. j. d. a N. a6 Tee er merh verbt. sind nach den von den Instituten gemachten Mitteil. Necil heittersch c f. rz. 110, säll. 1. 6. 83 8 Mit Zinsberechnung. Ostyi oha dh zj sallig 1. 5. 5 R. 14, tilgb. ab 19285 do. do. do. Auslosungsscheine p.. . do. do. R. 22, tg. 38 do. do. Ausg. 11.2 bo. Ablös. o. Auslos.- Sch do. 3 do. do. R. 17. a6 F. 32 do · xen lbsch nn 995 ; ; ö rivate Angestellte, der sich selbst durch Lebensversicherung eine Etwaige Druckfehler in den heutigen ⸗ 5 haufigen längeren Ferien des Reichstags! legt man danlit nur 95 r tz be rn ,, m, = e,, n, e dae ner e. dr n e,, e . . . = — . werden. Irrtümliche, später amt⸗ Be, Sb e do. do. do. x7. ut 831 6 Reichstag einberufen. Abg. Torgler (Komm) trat für die müßten dahin streben daß Cs möglichst allen gut gehe, nicht, daß Sgleswig dolst. Brov.· do. do. S z u. ʒ ig. sz do. do. Ausg. 1 ; i als „Berichtigung / mitgeteilt. eien e e ne. . 8 31 2. . 1 do. o. do. do. Ii. x. tg. . 6 Lig. GR]. 5.5 RI, u. direktor Dr. Graf. Schwerin von Krosigkerfüchte um Abe. Stand gegen den anderen aushetzen könne. Abg. Elarg Bohm⸗ Antjch. . Mein. z Dt d. f Mia ul n, 1. — 6 Amsterdam d. Vrüssel v. Delsingsorh J. talen ,. do. dg Bs, m g ig. 3 do. do. Em a, nt a; do. do. R. . i. a r ! = s. ö heiratung der pensionierten Beamtin geschehe doch meist in sie verlege die Arbeit der Verwaltung in den nr, , r, . gescheh h Goid 1323 ut. 35 . 8 7. m, ,. ; ? ihr nicht verwehren. Brauche man die Beamtin, müsse man ihr Deutsche festver insliche Werte. do. do. S. 3, r3. 83 Ante llsc. . x j xc lung verschiebe die rechtlichen Grundlagen der Haushaltsordnung h h ñ 5 ch r , üg n r e , ,n, r . ; mit, daß das Ministergesetz im Juni d. im Reichsrat vor⸗ Aber formalrechtlich habe er große Bedenken z iet Mit Zinsberechnung.

gelegt worden sei, daß aber damals bekanntlich der Berichterstatter einen leichten Ohnmachtsanfall erlitten habe. Die Beratung — — habe abgebrochen werden, müssen, sie werde voraussichtlich am ö 1

15. November wieder aufgenommen. Die Vorlage werde dem . 2 Reichstage dann sofort zugehen. Die Frage der Pensionen werde ; z Di. Wert hest. Anl a hei Bearbeitung des Beamtenrechts mit berücksichtigt werden ĩ x ga a r n Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Morath (D. Vp.) Di. lie ichs. AM Z ui. Ersing (Zentr.), Ste inkopf (Soz.) und Leicht (Bayr. 364 63 3. do. 27, ul 3] wurde die Resolution der Wirtschaftspartei abgelehnt. — Bei 23 M. He 4a e Beratung der Uebersichten über den Stand der Erhebu 69 Gan abi. i223 4 ab und Beitreibung der Reichssteuern erkundigte 66 e iss n gr Abg. Dr. Ne ub auer (Komm) nach den Gründen, die für die . n,. Stundung, den Erlaß oder die Niederschlagung von Steuern, — 7 do. Staat sschaß namentlich der Erbschaftssteuer, der . der 19 e rio g. Tabaksteuer usw., maßgebend gewesen seien. Abg. Can g 3 Tee nn e, n (D. Nat.) bat die Regierung, künftig doch bei solchen Viertel ä de bo. r. 1h. jahresübersichten die Vergleichszahlen und die Kurvmenentwicklung EC, aj , beizufügen, was von der Regierung zugesagt wurde. Eine Ueber⸗ c Hane n ü lac gal sicht über die Besoldungsgesetze des Reichs und der Länder

Preußen, Bayern, Sachsen n, n= Thüringen und Hessen

sowie der Städte Berlin, Breslau und Essen wurde dem Unter

ausschuß überwiesen. — Am 8. d. M. kommt als erster Punkt

Anl. 27. db. ab 1.9. 8 8 Y Bayer. Staatsschatz die Dentschrift über die zibiösnng der Marlanleihen bes Reichs zur Beratung.

1929, rz. 18. 8 3 do. do., 3 3 8 Braunschiw. Staal M- Anl. x6. it. Lz. 33 S3 do. do. 29, ut 1.134 8 Hessen Staat M= — Im Rechtsausschuß des Reichstags, der am J. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Landsberg (Soz) die Reform der rechtlichen Stellung der unehelichen Kin⸗— dier behandelt, waren sowohl der Reichsjustizminister Dr. von Gusrard, wie die Ausschußmitglieder des Zentrums wieder erschienen. Eine Begründung zu diesem Wiedererscheinen wurde

Anl. 29, unk. 1. 1.865

von seiten der Zentrumsmitglieder nicht gegeben. Angenommen oz Sachsen Staat n. , . ; j 83 Preußische Landes.

anderer dem Kinde unterhaltspflichtig ist. Die vom Ausschuß .

egen die Resolution. Es genüge eine Protokollierung dieser ussprache. Abg. Stein kopf Soz.) erklärte, die Resolution sei am 21. März gefahh worden, d. h. in einer bestimmten Psychose über die außerplanmäßigen Ausgaben, Empfang Aman Ullahs usw. Er empfehle Zurückverweisung der Resolution an den Unter⸗ ausschuß. Vors. Abg. Heimann S2 wies darauf hin, daß die . bei Verabschiedung des Etats in gewisser Weise dieser Resolution widersprächen; jene beschränkten sich darauf, im allgemeinen die Vermeidung außerplanmäßiger Ausgaben zu fordern. Er halte die Entschließung für nicht annehmbar. Abg. = r n (Sentr.,) gab zu, daß die Resolution zu weit gehe, aber Beträge sie scheine inzwischen doch ihren Nutzen gehabt zu haben. Abg. in Millionen RM Stück!en (Soz zog nunmehr die Resolution zurück, die auch seiner Meinung nach zu weit gehe. Der Redner erinnerte dabei an die zu rügenden „Vorgriffe“. Abg. Hergt (D.. Nat.) wandte sich gleichfalls gegen „Vorgriffe“, wie 6j z. B. bei der Emelka⸗ Angelegenheit eben erst vorgekommen seien, ohne daß das Par⸗ lament ernstlich etwas dagegen habe tun können. Aber die Reso⸗ lution sei undurchführbar; denn sie lege einfach die Verwaltung völlig lahm. Er warne davor, den Ausschuß mit gen nn, ermächtigungen zu belasten. Abg. , ,,,. ch. P.) regte an, diese Resolution nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen, sondern nochmals im Unterausschuß zu behandeln. Abg. 4339,32) Torgler Eomm.) wies darauf hin, daß die Emelka⸗Angelegen⸗ heit seinerzeit im Januar hier sozusagen abgelehnt und anscheinend 7000 aufgegeben worden sei, hernach sei aber ohne das Parlament ; nunmehr die Emelka angekauft. Er nahm den Antrag des Bericht⸗ 04 erstatters wieder auf. Die nunmehrige Resolution Torgler wurde 5791 gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Vors. Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß über die Emelka⸗Angelegenheit, wie ihm mitgeteilt sei, noch eine Vorlage dem Reichstage zugehen werde. Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) hatte anläßlich der Nachforderung von oö 000 RM für das 3. Quartal. 190 im Reichsernährungsministerium gefragt, ob es richtig sei, da die Getreideeinkaufs-Gesellschaft die 39 Millionen für 155 v Zinsen geliehen erhalte und daß diese niedrigen Zinsen noch nicht einmal gezahlt worden seien. Der Redner bezog sich auf einen „Vorwärts“ Artikel. Ministerialdirektor Dr. Be ver- Fehling (Reichsernährungsministerium) teilte mit, daß die Mitteilungen über die Zinsenhöhe zuträfen, daß ferner die Hälfte der Zinsen er⸗ lassen sei, daß die Gesellschaft aber durch ihr bloßes Bestehen nach Zeugnis der Getreideproduzenten usw. gut gewirkt habe, indem sie unmäßige Schwankungen der Preise , habe. Die Ge⸗ sellschaft bewillige dem Scheuer⸗Konzern, ampfmeher usw. und den anderen Konzernen gleichmäßig 2 RM Proviston je Tonne, also keine hohe Provision. Gegenwärtig habe infolge der Dar⸗ stellung des „Vorwärts“ der Börsenvor tand eine Untersu a über diese Dinge eingeleitet. Es handle sich hier um eine Phase des Kampfes der Konzerne mit der Getreidegesellschaft. In der

* 6 8*

. S. 80, uk. 6. 82 .S. 81, ut. b. 8z

S. 88, uk. b. 81 S. 32 v. 25 u. 29 (iq. Pf o. Antsch.

Deutsche Sw, Ten GSld Kom. S. uk 32 do. do. S. 7. ul. 84 8 do. do. Ser. 8

Dtsch. Wohnstãtten.⸗ Syp. B. G. R. 1 tg. 3z do. do. R. 4 tg. 38 do. do. N. 5, tg. 84 do. do. R. 2, tg. 32 do. Kom. R. 5, tg. 34

Franlf. fdbrb. G d. Pfbr. Em. 8, rz. 30

86 5. ob a 6 m, Decun gs belch . 1. . 13.3 ausgest. 6. Si. 13.13. 22. ——

Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Ernenerungzschein. . e, ,, o. do. Em. 189, rz. 35

q) Stadtschaften. do. do: Enn .

Mit Zinsberechnung. do. do. E. 8, uk. b. 38

do. do. Em. 2. x3. 29 ger vsbbM. G - f. io ] 147 Lodge iotpe * do. do m . Au. ß. 8 117 Fi ißds Hod do n / 1 Gig. 9 56 6 ; e ng ash g insb s

1.4.10

D — = D 0 Cο Q Q ο

— 258

1.2.68 1.5.11

8 2222222 *

85 8 283

1.6. 12

Tedoh 0 sehe 83 8

—— — — — — — — —— 8cGec 8c e G ,

Schuldtapilal am 30. Juni 30. Seytbr. 1929 1929

23

57. 5b 6 675bG

Bezeichnung der Anleihen

6 * *] 2

. 66 2

1.12 67. 26h 6 9l, 44 9M, b

M6 od B

Jab 6 16, 5 0

O6. 46 92,3 6

766 6 8h

389. 75h 980 6 .

67 266 i865

7.26 6 9s, 9

* *

C — C — — 83 *

8 23038 cy

L Auf Reichsmark (Goldmark) lautende Schuld: 1. 70oige Schatzanweisungen, Folge 1

von 1929 ö ; . .

„Too ige Anleihe des Reichs von 1929

Kriegsschädenschuldbuchforderungen

Too ige Schatzanweisungen von 1928 und Schuldscheindarlehen ;

Anle ihe des Reichs von 1927 (Zinssatz

bis 1934: 6 vn) ; 4

Anleiheablösungsschuld des Reichs:

a) Schuldverschreibungen mit Aus⸗ losungsrechten K ⸗

b) Schuldverschreibungen ohne Aus- losungsrechte .

Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923 . K J Rentenbankdarlehen D a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) .

b) 6 o ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am J. De⸗ zember 195. ö .

10. Schuld bei der Reichsbank. ....

Summe der auf RM (Goldmark) lautenden Schuld w

Il. Auf fremde Währung lautende Schuld:

Beträge in Millionen

11. Deutsche Aeußere Anleihe r. 6 (Einlösungsbetrag zu 105 vh — 962 *

1.2.6

7

1.6.12

853 cr en

20.1.

5 *

—

— — 2 & — 22228 88 8 283 * 8 * 88 3 cy

— 12 *

. 86,8

99. 1835 57 5 h S664 9) 102 1027

500 0 500 0

20.1.7 1.10

1.2.6

1.5. 11 1.17 —

1.1. ——

1.3.9

— 2226

DX

1.8.9 1.6.12

C= E . — 2 — ** 8

1.8.9 14.10

— — * —

do. do. ohne Ant. S0 do. do. Ser. A.. do. Gld⸗K. E. 4, rz30

7

6

= do. do. Em. 14 rz. 35

do. do. S. A Liq. Pf. 5 ,

Anteilsch ; zeig. g. de de e or n Pf. dBerl. fbu Sa] f. 8

Verl. Pfandbr. A Sb

(Ab find⸗Gd.⸗Pfb) z

Verl. Goldstadtschbr. 10

do. do. 26 u. S.1,2 8

6

8

2

4339, 8 9 700,0

0,5 606.2

1.1.7

8 8 2 2 88 2*

1.1.7 do. do. Em. 6, rz. 2

do. do. E. g, uk. b. 38

Gotha Grundkr. Gf A. 8, za, 8b, uf. 36 do. G. Pf. A. 4, uf. 30 do. do. Gld. Hy. Pf.

Abt. 5 5a, uk. b. 31 do. do. Abt. 8, uk. 34 do. do. Abt. 9. uk. z do. do. do. A. 6 ut. 31 do. do. Goldin. Pf.

Abt. 2, ul. b. 29 do. do. do. A. 1, uk. 28 do. do. GPf A (Liq.⸗ Bf. 0. Ant. ⸗-Sch. Anteilsch. z. MI Liq⸗ Gld. Bf. d. Gothaer Grundtredit⸗BVt. j.

Gotha Grundkr.⸗Bk.

Gold⸗K. 24, ul. 81 do. do. do. 26 uk. 3] do. do. do. 29, uk. 33

Samb yp-⸗-B. Gold⸗ Hyp. Pfd. E. F, ut. 33 do. da. E. G, uk. 3z do. da. E. H, uł. 84 do. do. C. A, uł. 2s do. do. Ein. B, ab 1. 1. 80 aus lospfi

1.4. 10

e , e ,. & e = oo oo oo ee oö w —

D *

1.5.9 1.1.7

1.110 1928, uk. 1. 10. 83

do. 26, uk. 31.12.31 Em den G. A. 26, rz. 31 Essen RM⸗Anl. 26, Ausg. 19, tilgb. 82 Frankfurt a. Main Gold⸗A. 26, rz. 82 do. Schatzanw. 2s, fg Fürth Gold⸗AnJ. v. do. do. Kom. R. 1, kb. 31 1923, tündb. ab 29 1. do. do. do. R. , lob. zz Gelsenkirchen⸗Buer . Landes ban RM es , uk. 383 1385.11 Gd. ⸗Pfb. A g, 9, rz. 8a

U Gera Stadtkrs. Anl.

i090 ONä2bob G6 97 25eh 6 v. 26, Idb. abs 1.5. 82

Görlitz RM ⸗Anl. von 19289, uk. 338 o,

do. do. Bran denb. Stadtsch. G. f. R. 8 (Ciꝗ. Pf.) Anteilsch. z. S5 Golb⸗ Pf. d. Srdb. Stadtsch f. 8 RM. S Preuß. gtr.⸗Stadt⸗ schaft G. Pf. R. 4, 30 do. do. R. 6, tg. 0 do. do. N. 7, tg. 81 bo. do. R. 8, 6, gu. 10, tilgb. 29, 81 u. 83 do. do. R. 14u. 15, 3 do. do. R. 18, tg. 33 do. do. R. 19, tg. 33 do. do. Ne— a1, ig. 3⸗ do. do. R. 22. tg. 84 do. do. R. 28, tg. 5 do. do. R. zu. 11, tg. 32 do. do. R. u. 12. tg. 82 do. do. R. Ii. 18. tg. 82 J

Ohne Zinsberechnung.

I Magdeburger Stadtpfandbr. v. 1911 (3inztermin 1. 1. 0 —

e) Sonstige.

1.8.8

1.4.10

1.1.7 14.410

d , , , n , , e, n, , , d. 82 22ER ee d e = = . O de do de do do o do do o O , , O,.

D —

—— — — — * — 2 2

141.7

do. do. Ausg. 10, rz. 84 do. do. A. 11 T3. 100, uk do. do. G. C. S. 5, rz. 88 do. do. do. S. K u. 7, xz. 34 do. do. do. Ss rz 100uls Oberschl. Prv. Bk. G. Pf. R. 1, rz. 100, uk. 31 do. do. Kom. Ausg. 1 Buchst. A, rz. 100, uk. 31 DOstpr. Prv. Ldbk. G. Pf. Ausg. 1, rz. 102, uk. 88 Pomm. Prov⸗Bk. Gold 1926, Ausg. 1, uk. 81 Rheinprov. Landesb. 1 rz. 2. 1. 80 do. do. do. rz. 1. 4. 81

1.6.12

2 —

8 Lilbec Staat im Anl. 28, unk. 1. 19. 83 83 Mechlbg. - Schwer. N w- zi. a3, u 1.3. sz 8 do. do. 29, uf. I. 0 Staatssch. rz. . 3. j 36b wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs rr gn g aso a verleger zufolge, nach längerer Beratung 8 1705 e, entsprechend . ,,, 9 der Fassung der Regierungsvorlage. Nach diesem Paragraphen HJ . ist als Vater gerichtlich festzustellen, wer der Mutter in der 1m, gl ; , r fers g ger ͤ stell ; — . . -A. 27 u. Empfängniszeit beigewohnt hat; eine Feststellung soll aber auch . u n. Schatz F 1 u. 2. rz. 80 kann, oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein en 1 ö n . 5 i. W. RM 23 angenommene Regelung deckt sich im großen und ganzen in nal a nn, n, , n n. 96 eltenden Rechtszustande, indem sie die Vaterschaft nur bei Wos in chr li übe, fü ach l nr l ee Unmöglichkeit der Blutverbindung sowie bei Mehrverkehr der er ,, ,. Mutter ausschließt, in letzterem Falle freilich nicht, wenn eine zi n , , er run Empfängnis aus der Beiwvohnung des Dritten unmöglich war. l ler nene. An halteln⸗ Aug o gs do. . dehnen. . 3

1.1.7

D

14. 10

t PKLFEEZSIE * — — * — 2

sᷣ0. ib e 356 Bord

e o = o o e oo oo o oö w — — — — —— ——

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1.1.7

2 2 2 Q G o e Q — 0 —

von 1926, uk. 81 do. do. 1936, uk. 83 Kolberg Ostseebad RM Xl. v. 27, rz. 32 Königsberg i. Pr.

1.8.9 1.4.10

141.7

73 Mecklenb. * Strel. Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung nicht empfangen haben aun e, unk. bis 1. 7. 81 ohne Auslosungsschein do. 9,5 9 1 2 fz ; 7,2 h) S716 9) die Kinder mit üngewisser Abstammung nur einen fleinen Tei , 9

I do. do. 26, tg. ab 2] bei nachgewiesenem Geschlechtsverkehr nicht erfolgen, wenn die Dil . sidig 1.1.3 j Kiel RM⸗Anl. v. 26, Dtsch. Anl.⸗Ablbfgoschuid m ü n trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, daß rd, — i . Hamburger An.. Auz. r Mehrverkehr abweichend vom Bürgerlichen Gesetzbuch an ohne lu *

a

a w 91,1

Gesfamtsumme 1 und I. 8186, 5

429,6

Bemerkungen:

) Die Eintragung erfolgt auf Grund des Kriegsschädenschluß—

gesetzes. Insgesamt ist mit einer Schuld von rd. 110 zu rechnen.

0 Mill. RM

) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus-

losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar.

3. Der Stand der schwebenden Sch

) Der Reichsmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswerts der amerikanischen Ausgabe von 1085 vH.

uld:

am 30. Septbr. 1929

. — ww ; /

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen. .... 2. Umlauf an Reichswechseeͤn Davon am offenen Geldmarkt begeben

3. Kurnristige Darlehen. kö 4. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Geletzes über das Abkommen zur Bei—⸗ legung der finanziellen Streitigkeiten zwischen — und Rumänien vom 8. Februar

B. BVeipflichtungen aus früheren Anleihe operationen

4300 33 l

283 3

300 24

1152,

weiteren Verhandlung erfuhr man, daß die Verhandlungen über die Uebernahme des Reichswasserschutzes auf die Länder zwar noch nicht gescheitert seien, aber namentlich bei Preußen auf finan⸗ ziellem und personellem Gebiete große Schwierigkeiten fänden. Der Wunsch des Ausschusses ging dahin, die Verhandlungen nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit ihm abzubrechen. Genehmigt wurden die Schreiben des Reichsfinanzministers, betr. Ausnahmen von 8 409 des Besoldungsgesetzes Zur Kenntnisnahme gelangten weitere Schreiben, betr. Nachweisung über die Zahl der bei den Listenstellen eingetragenen, noch nicht beschäftigten Wartestands⸗ beamten am 1. April bzw. am 1. Juli 1929. Abgelehnt wurde eine Entschließ ung Torgler (Komm.), dem Reichstag unverzüglich Lin Pensionskürzungsgesetz vorzulegen. Ein weiterer Antrag der rn, ,. den Abg. Torgler begründete, fordert ein Ersuchen an die Reichsregierung, die der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gewährten Dar⸗ lehen niederzuschlagen. Abg. Keil (Soz,) machte darauf auf⸗ merksam, daß es sich hier um bereits gewährte Darlehen handle, die man bei der schlechten Lage der Reichsanstalt von dieser schwer⸗ lich jetzt wiederbekommen könne. Im Augenblick könne man mit diesem Antrage die Angelegenheit nicht abschließen. Die Ab⸗ lehnung des Antrages präjudiziere nicht seiner künftigen Stellung⸗ Abg. Ersing (Zentr) schloß sich dieser Erklärung namens seiner

reunde an. Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt. —

an erfuhr auf Anfragen der Abgg. S chmidt⸗- Stettin (D. Nat) und Steinkopf (D. Nat im weiteren Verlaufe der Aussprache vom Ministerialdirigenten Ziegelasch, daß die Postverwaltung zur Vertretung während der Haupturlaubszeit nach Möglichkeit Wartestandsbeamte einstelle. Die Poswerwaltung tue, was sie mit dem Dienst vereinbaren könne. Aber einige Monate Sommerdienst bewiesen noch nicht die volle Dienstfähig⸗ keit des Beamten. Im übrigen sei die Frage der Wartestands⸗ beamten nicht mehr so bedeutend wie einst, denn von 30 099 sei die Zahl am 1. Oktober 1929 auf 7509 zurückgegangen, von denen 2400 außerdem über 60 Jahre alt seien. Die Verordnung über die Eingruppierung von Wartegeldempfängern wurde zurück⸗

dieser Selle nicht ausdrücklich erwähnt, zugleich aber zum Aus- e gebracht, daß auch in Fällen dieser Art das a nig wie bisher, ohne jeden Unterhaltsanspruch bleiben soll. 15 Empfängniszeit ist wie im geltenden Recht grundsätzlich die i vom 181. bis 302. Tage vor der Geburt bestimmt worden. t Ausschuß hat sich aber vorbehalten, durch ein angefordertes Gut achten des Reichsgesundheitsamtes die Feststellung zu treffen, o

nach den neuesten Ergebnissen der Wissenschaft diese Empfängnis⸗ zeit noch als die richtige zu betrachten ist. Zu beachten ist noch, daß, während die im Bürgerlichen setzbuch bezeichnete Frist einer Erweiterung nicht fähig ist, nach dem vom Ausschuß angenommenen Wortlaut in denjenigen Fällen, in denen fest⸗ steht, daß das Kind innerhalb eines weiter als 302 Tage vor der Geburt zurückliegenden Zeitraumes empfangen ist, dieser Zeitraum als Empfängniszeit gelten soll — Alsdann wandte sich der Ausschuß der Beratung des § 17054 zu. Dieser Para- graph wie die folgenden Paragraphen behandeln hauptsächlich die Anfechtung der Vaterschaft. Nach dem geltenden Recht er- geben sich in den Fällen Unzuträglichkeiten, in denen jemand seine Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde in der irrigen An- nahme anerkannt hat, daß die Mutter in der Empfängniszeit ihm allein die Beiwohnung gestattet habe, Entsprechend der Re⸗ glerungsvorlage beschloß der Ausschuß, im Interesse des An⸗ erkennenden wie des Kindes diese Särten zu beseitigen. Der Ausschuß wollte auch verhindern, daß dem Kinde aus einer von ihm selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter unter irrigen Vor 2 abgegebenen Zustimmungserklärung Nachteile er⸗ wachsen. Zu diesem Zwecke wurde im 5 17054 dem Anerkennen⸗ den wie auch dem Kinde oder seinem gesetzlichen Vertreter die Befugnis eingeräumt, die Baterschaft anzufechten, und zwar nicht nur unter den Voraussetzungen, unter denen eine Willen s⸗ erklärung nach allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts angefochten werden kann, sondern in gewissem Sinne auch wegen Irrtums im Beweggrunde, nämlich dann, wenn dem Anfechten⸗ den nachträglich Umstände bekannt geworden sind, die eine Vater⸗