. r

K — *

w 1

k 8 8

8

22 2

8 *

— ** — ö

23 2 28

K—

2 ö

—

2 =

3

K

K

Zweite Anzeigenbeilage zum Reichs. nud Staatsanzeiger Rr. e623 vemI 8 Noneraber 1929. S. 2.

7 oMGs40] Setanntmachung.

Die Genera lwersammlung unserer Firma vom 22. Oktober 1929 bat den Aussichterat miserer Firma neu gewählt. Der von der Generaldersammlung gewahlte Aussichtsra! un erer Firma beftebt aus folgenden Herren

1. Herrn Harry Fuld zu Berlin, als Vorsitzender des Aussichtsratg 2. Derrn Geheimen Legationgrat Dr. Walter Frisch. Direklor bei der Dregdner Bank in Berlin, als stell. vertretender Vorsitzender deg Auf⸗ sichte rats,

3. Derrn Erich von Goldschmidt⸗Roth⸗ ode

schild zu Berlin W. 8, 4. Derrn Gerhard Graf Kanitz zu Podangen, Post Tũngen (Ostpr ), b. Herrin Dr Leon Jeitlin. Mitglied des Reichs wirtschaslsamtes und des Landtags, Berlin,. JZägerstraße 12 6. Herrn Leopold Hamburger zu Berlin- Grunewald, Jagowstr. 30, 7. Herrn Franz Igerebeimer zu Berlin W. 10 Königin. Auqusta Straße 40. Berlin, im November 1929. Gesellschaft für automatische Telephonie Attiengesellschaft.

708567 Runstanstalt B. Grorz Aktiengesellschast, Leipzig.

Erste Aufforderung.

Gemäß der J. Verordnung zur Durch— führung der Verordnung über Gold⸗ bilanzen vom 7. Juli 1937 fordern wir die Inhaber unserer über 60 RM lautenden Aktien auf, ihre Aktien nebst den dazugehörigen Gewinnanteilschein—

70d 18 Erfurter Mech. Schuh fabr t A.-G.. Erfurt Nord.

Die Herren Aktionäre unserer 8 schaft werden zu der am 30. No⸗ vember 1929, vormittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer der Treuhänder⸗

— è—— ft, Berlin W. 8 Fran⸗ ice tr. 8, stattfindenden ordent⸗ ichen Generalversammlung ein-

geladen und für den Fall der Teil. nahme an derselben ersucht, ihre Aktien r deren Depotscheine spätestens am 26. November 1939 bei der Direktion der Gesellschaft zu Erfurt⸗Nord, bei der Darmstädter und Nationalbant Kom manditgesellschaft auf Aktien. Berlin, oder deren Niederlassungen, bei der Bank des Berliner Kafsen Vereins oder bei einem dentschen Notar zu hinter legen.

Die Hinterlegung von Reichsbank⸗ depotscheinen gewährt wegen der ver⸗ änderten Verwahrungsbedingungen der Reichsbank kein Recht mehr zur Teil=

nahme an der Gene ralbersammlung bzw. zur Stimmrechts ausübung. Tagesordnung:

1. Borlage der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 1928/29 nebst Bericht des Vorstands und Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über Genehmigung dieser Vorlagen (zu 7).

3. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

4. Aufsichtsratswahl.

5. Verschiedenes.

Onhpren ffische ein bahnen A. G. Ordentliche Generawersamninng Mittwoch, den 11. Dezember 1929. 12,30 nutzer, im Lane banse Königs⸗ berg / x. Tagesordnung J. Bericht über das 30. Geschärtsjahr 1928129 und Genehmigung des Ab— schlusses. 2. Entlastung des Vorstands und Auf. sichts rate.

Neuwabl des Aufsichtorats. Aenderung des Ge jellicha tts vertrages S8 1. 9 und 25 hinsichtlich Ge. memnützigkeit, S5 1 und 3 wegen Bau der Hafenbahnen Labiau und Ragnit . Geschantsbericht und Abijchluß nebst Ge= winn. und Verlustrechnung liegen vom 23. November 1928 ab in den Geschäfte. räumen der Gesellschaflt In Königsberg / Pr. Königstraße 73, aus. Hinterlegungestellen fär Aktien: Ge⸗ sellschafts tasse Kön igsberg Pr. König= straße 73 Landesbant Königsberg / Pr. Berliner Handelegeellichaft, Berlin. Amtliche Bescheinigung von Staats. und Kommunalbehörden und Kommunal. kassen oder Notaren über die bei ihnen z befindlichen Aktien gelten als Ausweise über die Hinterlegung. 70854 Königsberg / Br. den 5. November 1929. Der Aufsichtsrat. r

./ · . , . Corze]J]. Schlesische Textilwerke Methner &

Frahne, ene n, ,n,

Lande shut i. Echles. Bilanz per 30. Juni 1928.

.

Der Vorstand: Hugo Grosz.

ö ⸗ * 4 . 32 . j — J . 141 ; . ö m , e . , , , ö . 23 w 6. . ; ĩ e e . . . , 2 . 2 . 2 2 ö ;; —

w / .

Bremen.

Horschig. ppa. Wenz.

*

63400

Gläubiger der Gesellschaft erfuche ich hier⸗ durch, ihre Forderungen sofort bei mir an⸗

den 11. Oktober 1929.

die Gesellschaft aufgelöst. tor ist der Kaufmann Walter Ore in Dortmund, Markgrafenstraße Al, bestellt. Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche bei dem Liqui⸗

23 4 . . * 85 * 6 ( J z 222 1 J 28 66 8 h ö . 24 ,,,, ; * — — *. * . ö —— —— 9 wa n. 2 . 26 n . . Q —— L . r —

—

nB]

Aufforderung. Die Inhaber von Antersscheinen unserer

Genelljchaft werden aufgefordert, ihre An⸗

teilscheine spätestens bis zum 15. 2. 1930

zwedz Umtauschs in Aktien bei unserer Gesellichaft in Nürnberg, Neutorstraße d, einzureichen. Anteilscheine, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingereicht sind, werden mr kraftlos erklart. Süddeutsche Verlags-⸗ Artiengesell schaft, Nurnberg.

Der Vorstand. Gustav . Rudi.

10. Gesellschaften m. b. H.

Grund stücks · Ser wertungs⸗ Gesell⸗

schaft Warmbrunnerstr. 12/44 m. b. O., Ber iin.

Die Gesellschaft ist aufgelöft. Die

umelden. Berlin ⸗ Grunewald, Cunowstraße 6a,

Wilhelm Spier, als Liquidator.

59735 Durch Beschluß der Gesellschafter ist Zum Liquida⸗

68456) Se lan ntmachu ng.

Die Gefellschaft ist annelsft. Zam Liquidator ist der Bankdirefior Decker Krejeld, bestelt. Die Glãnbiger der Geiellichafst werden aufgefordert. fich zu melden.

Kevelaer, den 1. November 1923. Kevelaerer Golz. und Metallwaren⸗ fabrir G. m. b. S. 1. Lig. Decker.

e,, . gewählt: Derr Ministerpꝛäsident Deist in Desfau.

Als Betr iebsratemitglieder sind in den Aufsichterat entsandt: Herr Gustar Leb⸗ mann und Herr Gustarv Südekum, beide aus Leovoldshall.

Lerpoldehall, den 31. Oktober 1924.

Salz werke

Gesellscha ft mit beschrãnkter da ftung.

—

II. Genossen⸗ 70073] schaften.

Durch Beschluß vom 23. April 1929 ist die Novita Patent. Artit᷑el Gertriebs. gesellschaft in Liquidation aufgelöst worden. Ich fordere hiermit die Gläubiger auf, sich bei mir zu melden. Berlin, den 26. Juni 1923. ; Marg. Schwarz, Liquidatorin, Berlin, Potsdamer Straße 118 a.

Fuchs.

bogen mit laufenden Gewinnanteil⸗ * ese mn Aktiven. RM datgt anzumelden. ö för nn in behleintng eimer ar b ern n, , amen. ' a Torn nden 1. Oktober 1829. s geri ordneten Nummernverzeich= . 2 366 undstucke . Och. Oxe K Sohn, Schlosz⸗ metisch geordneten Nummernverzeich Der Vorstand. Grundstücke 433 650 d 5 * — ö 2 — * 1 —— Karl Dresse Karl Wild en e eren ü 1550 500 — ern an w m. b. S., mtausch in Stücke über? RJ a 2 ; ( = eamten- und Arbeiter⸗ . quid 2 Bek ; tmach zum 31. März 1930 einschliestlich n, wohnhäuser .. 1782 S00—— Der Liquidator: Walter Oxe. aun ngen. bei dem Bankhause George Meyer Gewinn⸗ und Berlustrechnung Maschinen, elektrijche u. 70823) in Leipzig, . für den 30. Juni 1929. Bahngleisanlagen. . 4 382 009 — 69085) Bekanntmachung. Die Ilse — Charlotte Manthes 6 der Sächsischen Stgatsbant 2 — — ; , 1 — Die Zins scheine unserer 6 Coigen wert. in Berlin 1 geboren am Dresden und deren Zweiganstalt debet. RM 8 Mobilien und Kontor= beständigen Kohlenanleihe für das Halb. 34. November 1512 *in Werber ( Havel), in Leipzig, ; K . 22 08450 utenfilien.... 3 — jahr — 1. April 1929 biz 36. September führt an Stelle des bisherigen Familien⸗ bei der Cemmerz-= und. Friva l. ant Ueberschuß ?) 40 8350s Fuhrpart ...... —— H iges — werden mit 65 pro Tonne ab namens den Familiennamen Nusch⸗ , n, mean SJ io 55 7148 838 — 1. November er. von unserer Kasse ein. Manthee. und Dresden. . ——— Lassenbestand .... 15 935565 gelöst. Hierbei ist der 10 , ige Abzug Spandau, den 1. November 1929. während, der üblichen Geschäftsstunden Kredit. Wechselbestand .. 31 20302 zur Kapitalertragfteuer bereits berick Das Amtsgericht. Abt. 8. einzureichen. ; . Gewinnvortrag aus 1927/28. 3d 20 Effekten und Beteiligungen 356 605 — sichtigt. k Für einen, eingereichten Nennbetrag Geschäftserträgnis .... 82 oss 35 Vestände: Neichen bach / Eulengebirge, d 31. Dr. IM 97] ö ben Aan RM werden 3 . je 67 is 5s Stroh- und Nöstflachs so= tober 1929. Von, der Dresdner Bank, Darm städter 100 Wm nebst Gewinnanteilscheinen wie Spinnmater alien 102 296 Gaszentrale unter der Eule und Nationa band Kommand ige ell chan und Erneugrungsscheinen ausgegeben. ) Zu folgender Verwendung vorge⸗ geinen . Baumwoll. G. m. b. S. auf Aktien, Commerj⸗ und Prwat⸗Ban Die Aushändigung der neuen Aktien schlagen: Seiben · und Akftiengesellschaft, Deutschen Bank und Urkunden erfolgt nach ihrer Fertig. Zuweisung an den Reservefonds 10 000, — scibengarne in verschie⸗ 69083 ; Digconto - Gesellschaft, Reichs Kredit⸗ stellung gegen Rückgabe der über Fes, Dividende auf Jas einge⸗ benen Lagern und Be- Die Ja. Mechgnische Wirkwaren Gesell, Hesellschaft Attiengeseüschart. Deutschen die eingereichten. Aktien ausgestellten zahlte Akttien kapital v. Reichs⸗ trieben . 1 295 82s — schaft mit beschränkter Haftung in Nieder. Union. Ban Aftiengesellschaft und der Empfangsbescheini gungen bei der- mark So 750, ... .. 30 225, Sertige und halbferlige frohng ist durch Beschluß der Gg enschafter — Fraen kel Simon, hier, ist der jenigen Stelle, won der die Bescheini⸗ Vortrag auf nehe Rechnung? IId os Leinen Dalbleinen. 3m 16. Sktober 1829 aufgelßst worden. Üntrag desteslt worden, d, n , e l reg. Sa, ,, rn. . heinigungen sind nicht übertragbar. . z 8 3900 os — evisor . in Zim Sa., en n Ban ,, n n m , ö Aber nicht verpflichtet, die Legitimation ö iebs materialien. 188 172 — werden hiermit au ibre Mr. we des Vorzeigers der Empfangs bescheini⸗ . — mi Mwue, Vorcmusbey ahi Ver iche⸗ An spruche bei dem Unterzeichneten an n je RM I60 ᷣ gung zu prüfen. . rn, e en⸗ 1a 2 rungsprämien .... 16 800 — zumelden. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse Diejenigen Aktien unserer Gesell. ,, . Debitoren einschl. Vantgut⸗ Niederfrohna, den 30. Oktober 1929. zuzulassen. schaft, die nicht bis zum 31. März 1939 Wertpapiere und Beteili⸗ e . aben sowie as 1186, Mechanische Wirtwaren „den J. November 1929. einge reicht worden sind, werden nach gungen n . is agiotilgungskonto aus Gesellschaft mit beschränkter Saftung Sula sffungsstelle Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen 2'284 se 70 der Auslanbsanleihe.. 3 143 539 89 in Liquidation. au der Börse zu Berlin. für kraftlos erklärt. Das gleiche gilt — — Avale RM 340 000 = Ern st Kunze. Dr. Gelpcke. von eingereichten Aktien, welche die ; Passiva. 1 3. 2408 25788 . K zum Ersatz durch Aktien über 100 RM Attienkapital ...... — — — 170079 ee, . erforderliche Zahl nicht erreichen und Neservesonds ..... 181866 5456 64 Schüler A Gsell Gese llichaft mit Die diecsährige Mitgliederversam m- uns nicht 8 Verwertung für Rech⸗ Steuerrückstellung.... Pasfiven. beschränkter Haftung, Düffeidorf. lung der Deutsch⸗Französtschen Ge nungt der Beteiligten zur Verfügung Gläubiger Attienkopitalĩ in Liguidation. sellfchaft e. B. findet am Bien stag, wen gestellt werden, Die auf die für kraft⸗ Gewinn- und Verlustrech⸗ Gram mn mien Laut Be ln der Gesellschafterver⸗ 26. Nov, abends S shr, im Hausg los erklärten Aktien entfallenden Aktien nung, Saldo ..... 66 8 soo ooo, sammlung vom J November 12g ist die von Dr. Walther Rothichllb, Berlin unserer Gesellschaft werden nach Maß= 's 284 7682709 Vorzugs⸗ Gesellschaft aufgelõst. Die Gläubiger der Grunewald, Erdener Straße 11, statt. gabe des Gesetzes verkauft. Der Erlös Bremen, den 30. Juni 1929 altien. 24 900, — G werden hiermit aufgefordert, Tagesordnung: J. Bericht des Vor⸗ wird abzüglich der entstehenden Kosten Dremer Nm eederei . Vereinigung gen irn, e . ihre Ansprüche bei der Gesellschaft anzu. stands. 2. Neuwahl des Vorstandd. ö , na Uirtien geselssch af. Neserhc nds. . a, . 1, erm, ür diese hinterlegt. . 24 ĩ z Die Juhaber der umzutauschenden Der Auf 6 a, am Dr. jur. Eugen Seyfferth. Grautoff. Stern Rubarth. Aktien über 60 RM können in nerhalb Stauder Stein. für laufmännische An⸗ — von drei Monaten nach Verõffent⸗· gepruft M* — 64 Diem aber. , —— n der e 6 einstimmend befunden. fur technische Angestellte nr, Bremen, ben 309. Dttober 1293. ohtfahrte fands n gestente bis zum Ablauf eines nats nach Er⸗ gives Jab riksparkasse s e 2. laß der letzten Bekanntmachung über Treuhand- Nttiengeseisch aft. Voch cht mh o bene Dior die Anforderung zum Umtansch durch iu d. pb. Htel , ,, n schriftliche 8 . bei . 43 Der Aufsichtarat bestehl gegenwärtig Fundierte, hypothekarisch Wochenübersicht der Reichsbank vom L November 1929. sellschaft r . ben nn, aus folgenden Herren; Generaidireltol sichergestellte Auslands⸗ , ; ia usch d erheben, nic 1 Geheimrat Carl J. Stimming, Direktor anleihe und weitere lang- Veränderung gabe dieser er. hen Gesell. Hermann Helms, Generaldirektor Ernst; fristige Verpflichtungen, TI0osũ Attiva. Gern die rklärung gegen * unsere⸗ Er. Glässel, Keneralkonsui Dr. jur. August Kredlteren eimschlt orwoche chaft ist zuy or nungsmäßigen Er⸗ Strube, Peäsident Dr. Philipp Heineken, Bankschulden ... ( ; ; RM RM r , Schröber, untlich in , . ; . Voch nicht begebene Reichs ban kanteile.. 177 712 — daß, der widersprechende Aktionär seine Bremen. Anale Rn z40 0. — 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in. und aug ländische Allien oder die über sie von einem dmünzen das Pfund fein zu 1392 RM berechnei 2229 010 009 — 113000 . t dieß Falle 7 . ö. . 2 . 36 RM 59 2z223 000 mi de rrbescheinigung) oder von einer ö B nun ewinn⸗ un erlu nung Golddepot (unbel et) aus⸗ Effektengirobank ausgestellten Hinter⸗ 2 3 . er 6 für 1928 28. ländischen Zentralnotenbanken RM. 149788 000 legungsscheine entweder bei unserer Ge⸗ 3. Bestand an deckungs sählgen Devisen. = 366 Ses gon 4 7705 009 seüschafiskasse in Leipzig nder bei den Soli. . Soii. RM 23. . Reichsschaßwechseln—— 31 6 ob] T 60 v6 65 Dbenbe zeichneten Stellen winterlegt und Lord. Lloyd, Uebertrag.. S256 Bruttoverlust nach Berück⸗ b. sonst seln und Schecks... . 23189 468 000 — 159 bi4 069 dort bis zum Ablauf der — — ü W sichtigung sämtlicher Un⸗ 5. . Ddeutschen Scheidemünzen— 100000 4 1864009 3 beläßt: Ein etwa erhobener Bider⸗ daben. losten Zinsen n. Cteuern 2163 4223443. . Noten anderer Vauken!.. 6 3 16 697 . . ten 8 — 66 Zinsen . 2 . Abschreibumngen a. Anlagen 20 33319097. Lambardforderungen 4 ho ho od = 5h gho tionär die nterlegten n Bilanz am 81. Dezem h darunter Darlehen Reiche schatz⸗ Urkunden vor Ablauf der Widerspruchs⸗ ö 2612 2551 ! wechsel: RM 1 hat , . 86 ee. . RM 9 . Haben. ; 8. ö — ** K k Er. an j nä die Anteile der Inhaber Ri eingezahltes tien⸗ ewinnvortrag aus dem . ñ9fa 1 2 26 — — 31 — * 4 60 * 9 recht⸗ an 46 z 63700 — Vorjahre 3. 22 2 18 47766 m, mäßig Widerspru einge sfgt haken, zn. Schulbner.... , i , Serial, daheim eriu 1. Grundkapital: a) begeben 122788 — en den zehnten Teil des Gesamt⸗ * Do * . — ö b) noch nicht begeben 177 212 0900 — betrages der Aktien über je 60 RM e so L — Genn. 2. Neservefonds: a) gesetzlicher Neserve fonds? 48 797 000 — wird der Wider pruch wirkfam und der Passiva. vortrag aus b) 8 für künftige Umtausch der kfien unterbleibt nach Altien kapital. . 650 000 — 1927 28. 15477, 656 2498 257688 Dividenden zahlung. 45 811 — WMahgabe des Gelege; ; 5 . & jonstige Rückiagen 225 900 ) 8 Die im Deutschen Reichsanzeiger ö ; 3. Betrag der umlaufenden Noten 4550 369 000 — 282 636 Nr. 26 vom 9. Ottober 1929 ver- Bremen, den 31. Dezember 1928. Bir haben vorstehende Bilanz per 1. Son silne säglich fallige Verbindlichteiten. 497 446 0. 43 449 öffentlichte Bekanntmachung betreffend Rotand-⸗Linie Atrtien⸗-GSeselsschaft. 30. Juni 1929 nebst Gewinn. und Verlust⸗ n eine Kündigungs fr st gebunteus Verbindlichkeiten . 3. den Umtausch unserer Aktien über je Der aud. rechnung geprüft und bestätigen ihre 8. Son tige Pas fia. — 333 oro oM — 19 959 000 nom. 60 RM setzen wir hiermit außer E. Glässel. H. Hehmsoth. Uebereinstimmung mit den von uns eben⸗ k R J e zabll Wechseln R M —— Rraft. Der Aufsichtsrat besteht gegenwärtig falls geprüften, ordnungsgemäß geführten Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zablbaren Wechseln ? — Leipzig, den 6. November 1929. aus folgenden Herren: Präsident Dr. Büchern der Gesellschaft. Berlin, den 8. November 1929. j ‚ anstalt B. Grosz, Philipp Heineken, Generallonsul Dr. jur. Berlin, den 10. September 1929. ĩ Reichs bank⸗Direktorium. Aktiengesellschaft. August Strube, Oscar Plate, sämtsich in Deu tfche Treuhand⸗Gesellsch aft. Dreyse. Sudezies. Bernhard. Seiffert. Friedrich.

Schneider.

X

er, 12

Ü

3 6 ĩ . , ö * ar. 8e n, , . n 2 amm 22 in 412 . w — — * 2 — — * (

Erste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich Nr. 263. Berlin, Sonnabend, den 9. November

—

12929

ltsũber sicht. an jedem Wochentag abends. Bezugs. In halt vreis vierteljährlich Cb dCeM Alle Postanstalten Ane aenpieh a , nr n 3 — nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabboler fünfgespaltenen Detitieile Los & K — auch die Geschäftsstelle Sw 48. Wil belmstraße 32 . 2 2 J ge , ieee ; efriste nze ü usterregister, . vor dem Cintacungeteruin bel de , ,, e. i ö ? glei 1 einschließlich des Portos abgegeben 1 1. Geschãftsstelle eingegangen sein . J —⸗ 2 3 * — g ö

Entscheidungen des Reichs finan zhofs.

197. G. m. b. S.⸗Anteile als Bestandteile des Be⸗ gestellten überhaupt in Frage kommt. Dies trifft weder auf Zu⸗ ] schäft von wesentlicher Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind die triebsvermögens eines Kaufmanns. Der Beschwerdeführer wendungen eines Diretrtors noch auf Zuwendungen eines Grundsatze, die der Senat in seiner Entscheidung vom 2A. No⸗ ist Großhändler und hat eine G. m. b. H. gegründet, die ihm Aktionärs zu. Es kann auch nicht genügen daß der Aktienbesittz vember fes VI X 1062128 Reichssteuerblatt 1939 S. 6X. auf⸗ Ware abnimmt und im Kleinhandel vertreibt. Im Steuer- des Zuwendenden so t nicht anzunehmen, daß die Dienste

oh ist, daß er bei Veräußerung seiner 60 t, anzuwenden; es ö abschnitt 1925 besgß er alle Anteile der G. m. b. S. Ende 1925 Attien gemäß § 30 Abs. 3 des Einkommensteuergese es wie ein

hat er ihr einen — 0 , bezogene Ware in Höhe Mitunternehmer behandelt würde. 8 30 Abs. 3 des Einkommen⸗ von 16500 RM bewilligt. Die G. m. b. H. hat bei Berücksichti⸗ er Tele es bildet eine Ausnahme von der grundsãtzlichen Auf- gung dieses Preisnachlasses mit einem Gewinn von 1700 RM assung, daß 865 ein Großaktionär nicht als Mitinhaber des n . abgeschnitten. Der 2 tige selbst hat den Betrag per Waren⸗ Betriebes der Ge elt anzusehen ist, vielmehr diesem wie ein Vergütung von 1200 RM jene Grenzen keinesfalls überschreitet, konto gebucht. Die Vorinstanzen haben ihn dem Bilanzgewinn Fremder 4 t.“ Ein Abzug der Zuwendung unter dem so hat der Senat bei freier Beurteilung diesen Betrag a 8 Be⸗ . Da der Beschwerdeführer alle Anteile der G. m. b. H. . der Werbungskosten ist nicht gerechtfertigt, da der triebsausgabe anerkannt. Zu prüfen war 2 ob darüber esaß, konnte er ihr natürlich jeden Preisnachlaß gewähren, ohne Be wer n, sein Einkommen im wesentlichen als Vorstands⸗ hinaus die vom Beschwerdeführer beantragte Anwendung des daß sein Vermögen vermindert wurde. Das liegt an dem Ver⸗ mitglied der Iktiengesellschaft bezieht und seinen Gehalt für diese S 56 des Einkommensteuergesetzes in Betracht kommt. Das ist zu hältnis, in dem der einzige Gesellschafter zur Gesellschaft steht. r ohne Rücksicht darauf bezieht, ob er etwa Zu⸗ verneinen. Das Finanzgericht hat mit zutreffenden Gründen Als gewöhnlicher . ist jedoch nur ein solches Ge⸗ wendungen an die Unterstützungskaffe macht oder nicht. Es kann dargelegt, daß die im Betrieb des Beschwerdeführers tätigen schäft zwischen Gesellschaft und Ge ellschafter anzusehen, das unter daher nicht anerkannt werden, ch die Ausgabe zur Erwerbung, Kinder nicht als mittellose Angehörige im Sinne des 5 56 ange⸗ sonst. gleichen Umständen auch zwischen fremden Personen ge⸗ Sicherung und Erhaltung seiner inkünfte gemacht ist (8 16 des ien werden können, und daß 23 eine außergewöhnliche Be⸗ schlossen wäre. Nun ist gegen den von dem Beschwerdeführer Einkommensteuergesetzes. Anders könnte unter Umständen der astung des Beschwerdeführers kur den Unterhalt dieser Kinder der G. m. b. H. gestellten Preis für die Ware nichts einzuwenden. Fall zu beurteilen sein, wenn der Steuerpflichtige selbstandiger j (Urteil vom 25. September 1929 VI A Ein Preisnachlaßanspruch stand der G. m. b. S. nach Lage der Gewerbetreibender wäre und seiner sozialen und wirtschaftlichen

Sache nicht zu. Es wäre, wenn man von den gesellschaftlichen Stellung entsprechend es als üblich anzusehen wäre, daß der Beziehungen zwischen der G. mib. H. und dem Beschwerde führer Steuerpflichtige solche uwendungen macht und diese sich in einer

es Sohnes unentgeltlich geleistet werden sollten. Dann aber durfte der Beschwerdeführer die dem Sohne geleistete Vergütung, soweit sie sich in angemessenen Grenzen hält, als Betriebsausgabe abziehen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Da eine

nicht anzuerkennen ist. 1209/29)

1109. Gewinnfeststellung bei einer offenen Saudels

ee. vielleicht nicht ausgeschlossen gewesen, daß der Beschwerde⸗ den gegebenen Verhältnissen angemessenen Höhe halten. In gesellschaft im Falle der Veräusterung des Gesellschafts⸗ führer einen an sich unberechtigten Preisnachla; bewilligt hätte, eineni solchen Falle könnte unter Umstäuden eine etriebsausgabe vermögens. Die Beschwerdeführerin war' eine offene gandels⸗ um die Kundschaft der G. m. b. H. nicht zu verlieren. Allein ein eines Gewerbetreibenden anerkannt werden.

; t : So liegt aber der Eee haft, an der zwei Gesellschafter in ungefähr gleicher Höhe Verlust, der Kündschaft der G. m. b. H. lam infolge der gesell⸗ Fall hier nicht. Wegen Verkennung des Rechtsbegriffs Werbungs beteiligt waren. Diese beteiligten sich im Dezember 1927 an der schaftlichen Beziehung nicht in Frage. Infolgedessen muß der iosten' war die Voxentscheidung aufzuheben und die Steuerschuld Gründung einer G. m. b. H., wobei jeder einen Stammanteil von Vorinstanz zugegeben werden, daß der Preisnachlaß keinen ge⸗ auf den durch die Einer n gt . sestgesetzten Betrag fest⸗ 125 000 RM übernahm und beide das Geschäft der offenen Han⸗ wöhnlichen Geschãfts vorgang darstellt, sondern eine Zuwendung (Urteil vom 11. September 16eh VI A 188/29.)

an die G. m. b. H. Eine solche Zuwendung ist nicht per Waren“ ; . ; . konto zu buchen, da der Gewinn am Verkauf der Waren davon 109. Vergütungen an die im Betriebe eines Stener⸗ unberührt bleibt. Würde es sich um eine Schenkung an die pflichtigen tätigen Kinder als Werbungskosten. Der Be⸗ Km. b. H. handeln, so wäre die Sache mit der Zurechnung des fan bfr ein Handwerksmeister, hatte in seiner Steuer⸗ Betrags zum Bilanzgewinn erledigt. Es ist jedoch zu beachten, erklärung beantragt, ihm „Ermäßigung für seinen Sohn und eine daß eine Schenkung an die G. m. b. H. mangels Vermögensminde⸗ Tochter, welche im Geschäft tätig 1 und keine Vergütung er⸗ rung des Beschwerdeführers nicht vorliegt und daß er die G. m. halten hätten, die das Gewinnergebnis minderten“, zu gewähren. bk. H. nicht als Privatmann gegründet hat, sondern gerade im Der Steuerbescheid berücksichtigte diesen Antrag nicht. Im Ein⸗ Interesse seines Geschäfts. se ee, . gehören die Anteile spruch verlangte der Beschwerdeführer wieder Ermäßigung nach an der G. m. b. H. zum Geschä fts vermögen, auch wenn sie der 3 56 des de,, , . da das Finanzamt die an seine Beschwerdeführer in seinen 6 . nicht so behandelt hat., Es beiden Kinder gezahlten Vergütungen nicht als Werbungskosten ist ihr Wert zu Beginn des Jahres 195 festzustellen und in die anerkannt habe. Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Das Anfangsbilanz 6 Der Preisnachtaß gegenüber der Finanzgericht hat auch der erufung nicht stattgegeben; es hat 2 . ö 2 ist 6. ellschaftseinlage bei dieser anzusehen und f untersucht, ob die den Kindern gewährten Vergütungen var daher per Konto

zustellen. delsgesellschaft unter n un einiger Aktiven und Passiven ein-=

brachten. Der Geschäftsbetrieb so te vom 1. Januar 1928 an auf Rechnung der G. m. b. H. geführt werden, die jedoch erst später eingetragen wurde. Es handelt sich hier um Feststellung des Gewinns der Beschwerdeführerin für das mit dem Kalender⸗ ö jahr übereinstimmende Geschäftsjahr 1927. Die Beschwerde⸗ führerin hat eine Endbilanz 1927 in der Weise aufgestellt, daß sie die nicht von der G. m. b. H. übernomntenen? Aktiven und Schulden und außerdem unter den Aktiven ein Konto G. m. b. H. mit 250 000 RM. (— Nennbetrag der Stammanteile der Gesell⸗

chafter an der G. m. b. H. de den, wr In einer

orspalte ist der Betrag von 3850 600 RM ein der ise berechnet, daß die von der G. m. b. H. übernommenen Aftiven mit sßs 6bg 6? RM und die Schulden mit 1058 66h, 57 RM bewertet sind. Vabei sind überall die bisherigen Buchwerte der Gesellschaft

dahe der G. m. b. HeAnteile zu buchen. In lg Werbungskosten anzusehen seien, und bas verneint, weil ein eingesetzt mit der einzigen Ausnahme, daß die Grundstucksiwerte der Endbilanz 12636 konnten dann die G. m. b. H.⸗A Anteile mit Dienstvertragsve rhältnis nicht vorliege. Die Anwendung des 0 . 44,45 RM hö 2 . enommen' . Die . hat dem gemeinen Wert bewertet werden, alls dieser niedriger war 3 56 hat dal Finanzgericht abgelehnt, weil die Kinder nicht ju ben elo der Be se d ,, nach der genannten Bilanz 1 4 2 4 6 und zen, en g. 2 den — Angehörigen ge — 4 — 6 man das . tellt. Die Beschwerdeführerin hat zunächst eingewendet, daß Sue ug zusamme ende Br ert. Dana wird sich ver⸗ annehmen wo te, sei 5 55 nicht anwendbar, weil keine ungewöhn⸗ j i 5 j i ᷓ —⸗ mutlich ein — Gewinn des Led e ergeben. liche — 1 . sücbrbein den bh ts, e um ehen Gewinn zus der Ver

Die angefochtene — war daher aufzuheben und die nicht spruchreife Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. (Urteil vom 4. September 1929 VI A 1388/29.)

108. Zuwendungen an Pensionskassen des Betriebs eines Steuerpflichtigen sind keine Sonderleistungen und

1 don Grund und Boden handle. Sie verkennt, daß eine Nichtberücksichtigung der Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden nur im 5 12 des , vor⸗ esehen ist, während sie als buchführender Kaufmann nach 5 13 es Einkommensteuergesetzes zu behandeln ist. Der Gewinn (nes

Die Rechtsbeschwerde hält unter Berufung auf die Ent⸗ scheidung des Senats vom 30. Januar 1539 VI A 1629 Reichs- steuerblatt S. 198) den Standpunkt der Vorinstanz, daß keine Werhungskosten vorlägen, für irrig und wendet sich auch gegen die

; dern. z 8. Ablehnung der Anwendung des 3 56. Was die Frage auge t. ob PBuchfübrenden Kaufmanns ergibt sich aus dem Vergleich von . ol gener ,, 6 die Leistungen an die irn. , , . 9 Hu Endvermögen und ö des Geschäftsjahrs; für die ö do. he gigzwendet. Der pom Beschwerdeflihrer zberllngk? dem Beschiwerdeflihrer, der kaufmännische Bücher itt und, nach Anwendung einer Vestin merng lber Nichtbernaf

i tigun von Ab; eren ; h dem Buchabschlusse vexanlagt worden ist, entgegengehalten werden Einnahmen ist bei einem de carkigen Vergleich kein . bern ö . . ͤ 3 daß er ja * . a . 2. . when Betriebs. Kt dle e werdeführsri eil gewendel der Gewim aus der wurde der Abzug dieser gi h RM als Werhu nas il vom ausgabe gebucht hal, und daß er selbst erklärt hat, die Kinder eräußerung der Gründstücke sei erst 1928 erzielt. Richtig ö Finanzgericht zugrlassen Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hätten 1957 keine Vergütungen erhalten, sondern nur Taschengeld daß das Eigentum an den Grunbstücken p erst in Jahre 1925 des Finanzamts ist begründet., Der de e fen, hat bereits und sonstige k Es ist aber zu berücksichtigen, daß der au r , mn, , C. 1 ist. Indessen war die einen gleichgelagerten Fall durch Urteil vont?) Oktober 1933 Beschwerdeführer 1926 Vergütungen als Betriebsausgabe gebucht Gründung der G. m. ö. S. bereits formgültig vereinbart und VIL A fi9g5 38, wie folgt, entschieden: 5 17 Abf. 1 Nr. 7 des Ein- — die dann auf Grund des Buchprü ungsberichts 1925 dem sollte der bisheri e Betrieb der Beschwerdeführerin vom r en e gehe, erklärt für abziggfahig Zuspendungen an ewinne 1926 zugesetzt wurden, und daß der Be chwerdeführer 14. Januar 1928 an für Rechnung der G. m. b. S. geführt werden.

Pension ska tri ; ; it dadurch veranlaßt wurde, im Jahre 1977 keine Vergütungen an Danach ist wirtschaftlich und im Sinne des teuerrechts die . — 2 — 843 r, , m n n,, ö — die Kinder als Betriebsausgabe einzusteslen, sondern ö G. m. b. S. als Ende 19e entstanden und der Betrieb der BVe⸗ nur vorllege, wenn dei Steuerpflichtige Unternehmer oder der Steuer auf dem Umweg über 8 ö6 des Fintommenstener schwerdeführexin als au

sie zu diesem Zeitpunkt 9 — anzusehen. Die Bilanz ber Beschwerdeführerin gibt die 64 e zutreffend wieder; ihr gehörten noch die von der G. m. b. 9 nicht zu 3 Gegenstände, im übrigen konnten die Aktiven und Passiven nicht mehr als ihr 3

gesetzes anzustreben. Er hat au amts am 31. Dezember 1927 12 über Privatkonto gebucht.

na eststellung des Finanz⸗ 6 ergütung für den Sohn j Man kann daher die Anträge, die der Beschwerdeführer in den Vorinstanzen gestellt hat, dahin auslegen,

wenigstens Mitunternehmer des betreffenden Betriebes ist. . jemand in dem Betriebe angestellt ist, kann nicht genügen, selbst wenn es sich um einen höheren Angestellten handelt. Der Vor⸗ schrift des 5 17 Abs. 1 Nr. 7 liegt der Gedanke zugrunde, daß

. ustgnze — rig 946 derartige Zuwendungen eines Betriebsinhabers wirtschaftlich den daß der Beschwerdeführer Berücksi tigung der Leistungen an seine werden, es war vielmehr statt deen die Beteiligung an der Werbungskosten außerordentlich e d in vielen ag liegt Linder, sei es durch bsetzung als triebsausgabe, ö. es auf dem m. b. S. 53 ichtig ist, da 5 Beteiligung nicht mehr oder minder eine ei entümliche Form der Gewaͤhrung von . des 8 56, verlangte, und das Finanzgericht at daher mit der Gesellschaft, fondern den beiden Gese lschaftern * Das Arbeitslohn vor. Wenn die i ein nicht bestünde, fe mere 2 t auch geprüft, ob eine Betriebsausgabe vorliegt. Wenn ein ändert aber an der Gewinnfestsetzung nichts. Es ist natürlich 9

ater seinen im väterlichen Betrieb tätigen Kindern, die seinen Haushalt teilen, Taschengeld und im übrigen den Unterhalt gewährt, so handelt es sich bei diesen Leistungen nicht um Be⸗ triebsausgaben des Vaters. Es greift hier — ö die Be⸗ stimmung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 ein, wonach die zur 4

trotzdem den gu wendungen in vielen Fällen der Charalter von Betriebsausgaben zuzuerkennen. Sie bermeider schwierige und unerfreuliche Unterscheidung, ob im Einzelfall der Beweggrund der Sorge für den Betrieb oder der Sorge für die dem Betriebs⸗ inhaber in gewisser Beziehung nahestehenden Angestellten und

nicht zulässig, 81 ein Kaufmann Gegenstände des Betriebs vermögens zum Buchwert entnimmt, um sie als Privatmann ⸗ vorteilhaft zu verkaufen. Vielmehr ist in solchem Falle der er⸗ H zielte Gewinn als gewerblicher anzusehen. tsprechend .

wenn die beiden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellscha

Arbeiter entscheidend war. Wenn beabsichtigt gewesen wäre, die des Haushalts des Steuerpflichtigen' und zum Unterhalt seiner Teile des k veräußern, auch wenn ihnen — uwendungen lediglich aus dem Gesichtspunkt der Wohltätigkeit Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht zu den nach das Entgelt für die Veräußerung persönlich zustehen soll, der * eraus zum Abzug zuzulassen, so würde eine anderweitige Ab⸗ dem ,, nr. — 4 * — Ausgaben gehören. Mehrbetrag des Entgelts gegenüber den Buchwerten als Geivinn

grenzung und eine Beschränkung auf einen festen Betrag oder Da 2 den eigenen Erklärungen des schwerdeführers die in der offenen Gand ele eu, aft aufgefaßt werden. Man kann

einen Prozentsatz vom Einkommen angebracht gewesen sein. Nach seinem Betriebe 33 Tochter keine andere Vergütung erhalten lediglich zweifeln, ob das Konto G. in. b. H. als echtes Aktiv⸗

dieser Natur der Vorschrift ist sie zwar nicht unbedingt besonders hat, kommt also ein Äbzug der ihr gewährten —— — als Be⸗ konio

eng auszulegen, insbesondere

er als Bewertung einer Privatentnahme der Ge — kommt n

eine Ausdehnung auf Zu⸗ triebsausgabe nicht in Betracht. Zu Unrecht hat jedoch die Vor⸗ anzusehen ist. Diese Frage braucht jedoch nicht entschi —— ;

wendungen eines Mitunternehmers und guf. Zuwendungen an instanz auch den Abzug der vom Beschwerdeführer über Privat- werden, da die Wirkung für die inn —— eselbe eine mehreren Betrieben r, . Kasse in Frage; indessen konto gebuchten —— von 1200 RM an den — 233 ab- und auch in beiden Fällen die , nach dem Werte der kann sie danach nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen gelehnt. Nach dem erichte des Finanzamts ist der Sohn der G. m. b. il vom 2. Oktober 1929.

Anteile zu erfolgen hat. (Urte J Yi A iiĩad eg) 4

der Gesichtspunkt einer eigentümlichen Entlohnung der An⸗ technische Leiter des Geschäfts, und ist seine Tätigkeit für das Ge⸗

* ᷣ tinentalen Handels- X Transport- Schouteten, Kaufmann, Mannheim. einen Geschäfts führer in Gemeinschaft großhandlung. Geschãäftsräume: Breinig 1. Handelsregister. Gesellschaft mit beschränkter Haf. Dem Robert Thiele und dem Johan mit einem Prokuristen vertreten. Als * 41. — . ö tung in Mannheim. Gegenstand des Henri. Eduard Vertin, beide in Aachen, nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Bei der Firma Süttengesellschaft 4 Anaehen. 2 7oloi] Unternehmens ist der . mit ist mit Beschränkung auf den Betrieb Oe fentliche Bekanntmachungen der Ge der Rothen Erden Zweignie der⸗ 4 In das Handelsregister wurde ein Waren jeder Art, insbesondere der der Zweigniederlassung in Aachen Ge⸗ sell chaft erfolgen im Deutschen Reichs- lassung der lIuxemburgischen Aktien getragen: . 1 mit Kohlen und verwandten samtprokura derart erkeilt, daß fie nur anzeiger. schäfts räume: Burtscheider gesellschaft Sociste Mäötaliimmr- ; Am 31. Oktober 1929 die Firma rzeugnissen sowie die Uebernahme und zusammen zur Vertretung der Zweig⸗ Straße 20. ige des Terres Fe *in 1 „Continentale Saudels⸗ ( Trans- Fortführung von gleichartigen Unter⸗ niederlassung Aachen beres tigt sind. Am 4. November 1929 die Firma Ri en, eine r ö. bort⸗Gesellschaft mit beschränkter nehmungen und die Bete ligung an Desellschafts vertrag vom 19. März 1127. „Ferdinand Emonts“ mit dem Sine sociste istaliltiurzigue des 4 Jaftung, : Zweigniederlassung solchen. Stammkapital: 50 005 Reichs Sind mehrere . dessef in Breinig und als deren Inhaber Terres HRounges in Luxemburg, Aachen mit dem Sitze in Aachen, mark. Geschäfts führer: Adolf Liefen= o wird die Gesellschaft durch zwei Ge. der Kaufmann Ferdinand Emonts zu Großherzogtum Tn — Pro- als Zweignie derlaffung der Con⸗ ] feld, Kaufmann, Essen, Viktor satthias ] schäftsführer gemeinsam oder durch! Breinig. Geschäftszweig: Kartoffel- kuren von Stto Bornebu ch. Wilhelm

. ö . * 2 4 ö ö . 26 J . . ; ,,. ꝛ ö ( . * ö , , ü. —12* 28 ö . ; ' ö ö 1 * . r n . 2 : ꝛ 214 * . — ; 3 — — 2 — * . 2 22 i 2 2. em . ? ; ,,,, e, - , . . . j 1. . 24 : ; ͤ J. : 8 w * 2 = ö Q ; ; 21 ĩ 3 n . 23 , . ö , Q R 2 M — J 1 2 1m. 29 . — 2 — ö