Zwelte ZentralhaudelsregisterbeilagLe zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1929. S. 4.
schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Dillenburg. Fischhanusen. 71461 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhard Falk aus Fischhausen wird das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses heute, um 19 Uhr, er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Seehafer, Fischhausen, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. November 1929 (Freitag), 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittluagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fischhausen zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Fischhausen, den 5. November 1929.
CGilgenburg. Beschluß. 71462] Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Otto Schaak in Seemen bei Gilgenburg, Ostpr.,, wird heute, am 7. November 1929 um 15 Uhr, das Ver⸗ gleichverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt und Notar Alfred Reinhold in Gilgenburg, Ostpr., bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer 4, bestimmt. Gilgenburg, den 7. November 1929. Das Amtsgericht. ¶ Mi li tx. 71463 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen: 1. des 7 manns Karl Rudolf, 2. des Kau manns Bruno Wauer, beide in Gör⸗ litz, Mühlweg 17, 3. der 8 Han⸗ delsgesellschaft W. Rudolf, Granitwerk, Görlitz, und 4. der offenen Handels⸗ gesellschaft Alfred Scholtz Nachf., Görlitz, ist am 9. November 1929 um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Alfons Kotterba in Breslau, Derfflingerstraße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvar⸗ schlag ist auf den 5. Dezember 1929 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Görlitz, Zimmer Nr. 232, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (14 V. N. 14s29.) Görlitz, den 9. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HH ailkhronn, Nechrar. 71464
Ueber das Vermögen des Carl Ramge, Kaufmanns in Heilbronn, In⸗ haberz der Firma C. Ramge, Holz⸗ u. Kohlenhandlung in Heilbronn, wurde am 5. November 1929, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Haasis in Heilbronn be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 15. November 1929, vor⸗ mittags 9! Uhr, Sitzungssaal (im Hintergebäude Reis). Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Heilbronn, den 7. November 1929.
Amtsgericht.
Heilbronn, Neckar. 7465 Ueber das Vermögen des Alfred Jelinek, Kaufmanns, Alleininhabers der Firma Alfred Jelinek, Fahrradteile⸗ großhandlung in Heilbronn, Bahnhoj⸗ straße 39, würde am 6. November 1929, vormittags 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde der beeidigte Bücherrevisor Mozer in Heilbronn bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Donnerstag, den 5. De⸗ zember 1929, vorm. 9“ Uhr, Sitzungs⸗ 3. im Hintergebäude Reis, Eingang: orbogen innere. Rosenbergstraße Nr. 24. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle r Einsicht für die Beteiligten niedergelegt. Heilbronn, den 8. November 1929. Amtsgericht.
Halbe, Sa ale. 1ü1457
Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Hermann Elzholz in Kalbe a. Saale, Bernburger Straße 34, wird heute, am 4. November 1929, 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Kaufmann Th. Wei⸗ gand in Schönebeck wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ tellt: 1. Robert Els, Loburg, 2. Fritz delchior in Magdeburg, 3. Prokurist Mathes in Kalbe a. S. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag wird auf den 25. November 1929. vorm. 10 Uhr, vor dem untenbezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 9. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 11 des Amtsgerichts, zur Ein sicht niedergelegt. . Kalbe a. Saale, 4. November 1929. Das Amtsgericht. 71466 Klingenberg, Unterfranken. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jacob Weinberg in Eschau wurde am November 1929, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde Herr Männche, Leiter der Creditbank in Obernburg, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 3. Dezember 1929, nachmittags 2, Uhr, vor dem unterzeichneten Ge—⸗ richt bestimmt. Klingenberg a. M., J. November 1929. Amtsgericht. HE oOblenæz. 71467 Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Sachtler in Koblenz, Jesuiten⸗ platz 1, wird heute, am 5. November 1929, vormittags 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Max Zesch in Koblenz, Löhr⸗ straße 100, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au den 23. November 1929, vormittags 10 Uhr, Saal 6, bestimmt. Der Antra zur Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 60, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5 Vn. 1729 Koblenz, den 5. November 1929. Preuß. Amtsgericht.
HKäöln. Vergleichsverfahren. 71468 Ueber das Vermögen der Kaufleute: a) Emil Hoede, Köln, Duffesbach 22, bz Wilhelm Schmitz, Köln⸗Braunsfeld, Linnicher Str. 53, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma Hoede u. Schmitz, Köln, Mastrichterstr. 22, ist am 5. November 1929, 12,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Di⸗ rektor Krausmann in Köln, Appellhof⸗ platz 7, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Dezember 1929, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 5. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78.
HK änigsberg, 71469
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Heimann, hier, Kurfürstendamm 12 (Drogen), ist am 7. November 1929, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Emil Loewen⸗ stein, hier, Tragheimer Gartenstr. 3. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 39. Novenber 1929, 9 Uhr, Zimmer 133, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt. . Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Lüdenscheid. 71470
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Wenk in Lüdenscheid, Wilhelm⸗ straße 20, wird heute, am 7. November 1929, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Bücherrevisor Wilhelm Schnepper in Lüdenscheid wird zur BVer⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 5. Dezember 1929, 15 Uhr, hierselbst, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf, der Geschäftsstelle, Zimmer S6, des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Lüdenscheid, 7. November 1929.
Das Amtsgericht.
Mülheim, Ruhr. 71471
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Zobel, Kolonial⸗ und Delikateß⸗ warengeschäft, Mülheim, Ruhr⸗Sagrn, auf dem Saarnberg 15, ist am 7. No⸗ vember 1929, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann C. 5. Denkhaus, Mülheim, Ruhr, Friedrich⸗ straße 81, Tel. 43 704, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Dezember 1929. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mülheim. Ruhr, Zimmer Nr. 24. anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Mülheim, Ruhr, ꝛẽũ. November 1929.
Oldenburg, Oldernkurz. 7I472 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der einge⸗ tragenen Handelsfirma Paul Raddatz, Götzke u. Co. Nachf., Oldenburg, Pistolenstr. 1, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Paul Raddatz, das., ist am 8. No⸗ vember 1929, vormittags 112 Uhr, das Vergleichverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator Gent, Oldenburg, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 6. Dezember 1929, nachm. 1215 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Oldenburg, Abt. VII, Zim⸗ mer Nr. 23, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — V. N. 18729. Oldenburg, den 8. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. VII.
V udolstadt.
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Konditorei⸗ besitzers Walter Morgenroth in Bad Blankenburg ist am 5. November 1929, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsveifahren zur Abwendung des Kon—⸗ kurses eröffnet, da der Schuldner zahlungs⸗ unfähig ist und einen dem Gesetz ent— sprechenden Vorschlag unter Beifügung der vorgeschriebenen Anlagen gemacht hat. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Walter Milde in Bad Blankenburg bestellt. Termin jzur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 29. November 1929, vormittags 95 Uhr, kbestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier aus. Rudolstadt, den 5. November 1929.
Thüringisches Amtsgericht.
71495
Sonthofen. 714731 Das Amtsgericht Sonthofen hat 6 vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Herzog in Oberstdorf das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und als Ver⸗ trauensperson den Rechtsanwalt Erich Probst in Sonthofen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist anberaumt auf Mittwoch, den 2A. November 1929, vormittags 9 Uhr.
Sonthofen, den 9. November 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verden, Aller. Beschlusz. Ueber das Vermögen der Firma H. Niemann Rache gr in Verden, Kolonialwaren, . Inhaber: Hermann Koch in Verden, Brückstraße, ist heute, am 8. November 1929, mittags j2 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bankdirektor a. D. Rosenbrock in Verden bestellt. Es ist ein Gläubiger⸗ ausschuß gebildet, dem folgende Herren angehören: Syndikus Dr. Gerhard, Hannover, Rathenauplatz 5 II, Kauf⸗ mann Ed. Hagedorn in Bremen, Schweizer Straße 3 d, Senator Renke in Verden, Kaufmann Ernst August Ahrens in Verden. Vergleichstermin wird auf den 3. Dezember 1929, mittags 12 Uhr, anberaumt. Der An⸗ trag nebst Anlagen ist zur Einsicht auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Amtsgericht Verden, A., 8. Nov. 1929.
7199
Wwaltershansen. 71475 Beschlus. ö
Ueber das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Willy P. Zimmermann, In⸗ habers des Hotels Lange in Friedrich⸗ roda, wird heute, Donnerstag, den 7. November 1929, 11,29 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er— öffnek. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Baumgart in Erfurt, Schlösserstraße 15, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf 6. Dezember 1929, 9 Uhr vorm., bestimmt. Waltershausen. J. November 1929. Das Thüringische Amtsgericht. I.
Wolgast. 71476 3261 das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Wilhelm Wöller in Koserow, Krels Usedom⸗Wollin, wird auf seinen Antrag, heute, am 8. November 1929, nachmittags 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den J. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolgast, Zimmer 7, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Max Funk in Koserow ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 9 des Amtsgerichts, zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Wolgast, den 8. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.
Rexrlin- Schöneberg.
Vergleichs verfahren.
. 2
Inhaber Oscar Goldstein, denau, Rheinstraße 49, ist infolge Bestä⸗ tigung des Vergleichs aufgehoben worden. Berlin⸗Schöneberg, 6. November 1929. Geschäftestelle des Amtsgerichts. 9 V. N. 23. 29.
Ereslam. UT71478 Das Vergleich sverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Martin Cohn in Firma Hermann Schönberg in Breslau, Schweidnitzer Straße 21 (Sport und Mode) (Wohnung: Kleiststraße 6) ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute aufge⸗ hoben worden. (41 V. N. 44/29.) Breslau, den 8. November 1929. Amtsgericht. PDaxrmstadt. 714791] Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Glasindustrie Darmstadt Leonhard Rast C Co. G. m. b. H. in Darmstadt — VN 12129 —: Beschluß. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. Oktober 1929 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt, 2. infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Darmstadt, den 4. November 1929. Hessisches Amtsgericht J.
Parmsta dt. 71480 In dem Vergleiche verfahren über die Firma Max Freund A. G., Zigarrenfabrik in Pfungstadt, wird auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 48 der Vergleichs ordnung ein Gläubigerausichuß bestellt, da bei Umfang des Unternehmens dies geboten erscheint. Als Mitglieder des Gläubigerausschusses werden bestellt: l. Heinrich Korthe, Frankfurt a. M., Feuerbachslr. 38, 2. S. Wertheimer, daselbst, wn, in 6 Wert⸗ heimer C Co, 3. Rechner Delp von der Bezirkssparkasse Zwingenberg a. d. B.
Daimstadt, den 7. November 1929.
Hessisches Amtsgericht II.
Puisburz. . TI 460] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Peter Franz. Duisburg, König straße, alleiniger Inhaber der Firma Peter Franz, Duisburg, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Eibenstock. 71481 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ernst Friedr. Dörffel in Eibenstock ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 14. November 1929 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. November 1929 zug e, worden. Amtsgericht Eibenstock, den b. November 1929. Frankfurt, Hain. 71482 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mit beschr. Haftung in Firma Cafs Faßbender, Frankfurt a. M., Schiller straße 10, wird nach rechtskrästiger Be⸗ stätigung des am 17. September 1929 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Frankfurt a. M., den 7. November 1929. Das Amtsgericht. Abt. 17a.
Greiz. 71483 Das Vergleichtverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschästsinhabers Paul Brink⸗ meyer in Greiz⸗Dölau ist nach Be⸗ stätigung des geschlossenen Vergleichs auf⸗= gehoben worden. Greiz, den 8. November 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Hagen, Westf. 71484 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmangs Siegmund Rimpel, alleinigen Inhabers der Firma Siegmund Rimpel zu Hagen, Textilwarengroßhand⸗ lung, ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen (Westf.), den 2. November 1829. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 71485 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Ruhe iun. in Halle, Berliner Straße 6, früheren Inhabers des Zigarrengeschäfts, Ludwig⸗ Wucherer⸗Straße La, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Halle 4. S., den 8. November 1929. Das Amtsgericht. Abt. .
Hannover. 71486
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen ber offenen Handelsgesellschaft Erich Schütte C Co.“, Hannover, Lange Laube 14 (Gesellschafter die Kaufleute Erich Schütte und Paul König), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgeboben. Amtsgericht Hannover, 5. 11. 1929.
H oblenz. 71487 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Jansen in Koblenz, Kaltenbof, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. November 1929 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. November 1929 bestäligt ist, hierdurch aufgehoben. Koblenz, den 8. Newvember 1929.
71477 Köln. Vergleichsverfahren. 714853
Das Vergleichsverfabhren zur Abwendung
Das Vergleicheverfahren über das Ver- des Konkurles äber das Vermögen: 1. der mögen der Firma Kaufhaus Friedenau, offenen Berlin⸗Frie⸗
Handels gesellschaft Feinbürsten boenix, Albert Oorn jun. Köln. Gereon⸗ traße 18, 2. deren Gesellschafter Albert
Horn, Köln, Pfälzer Straße 15, und Paul
iegemann, Köln, Erststr. 17 ist durch Beschluß des Gerichts vom 30. Oktober 1929 aufgehoben worden da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 31. Oktober 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Hreield. 71489 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ferdinand Ricken ir. in Krefeld, handelnd unter der einge⸗ tragenen Firma Ferdinand Ricken in Krefeld, ist aufgehoben weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Kreseld, den 6. November 1929. Amtsgericht. Abt. 6.
Meiningen. 71490 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konturses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Richter in Meiningen wird aufgehoben, nachdem der am 30. Ok⸗ tober 1929 angenommene Vergleich am 6. November 1929 bestätigt worden ist. Mesningen, den 6. November 1929. Thür. Amtsgericht. Abt. 5. Veunstadt, Haardt. 71491 Bekanntmachung. Im Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oscar C Rudolf Maher, Weinhandel und Weinbrennerei o. O. in Neustadt a. d. H. und deren persönlich haftenden Gesellschaster Oskar und Rudolf Mayer, beide Kaufleute in Neustadt a. d. H, hat das Gericht mit Beschluß vom 3. November 1929, nach⸗ mittags 5 Uhr, an die Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Neustadt a. d. H., den 9. November 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl. Ger.)
Oberhausen, Rheinl. 71492 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Werkstätten für Woh⸗ nungskunst, Carl Stader in Oberhausen⸗ Rhld., wird aufgehoben, nachdem im Termin vom 13. 9. 1929 der Vergleich angenommen und am 21. 9. 1929 be⸗ stätigt worden ist.
Oberhausen⸗Rhld., 6. November 1929.
Das Amtsgericht.
Peiskretscham. 714931 In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Karl Wieder in Peiskretscham wird der im heutigen Vergleichstermin angenommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird aufgehoben. — 3. V. N. 12910. Peiskretscham, den 4. November 1929. Amtsgericht. Pirmasens. 71494 Bekanntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 5. November 1929 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rudolf Bauer, Kaufmanns in Pirmaseng, Winzler⸗ straße 6la, Alleininhabers der Fa. Rudolf Bauer, Konfektionsgeschäßst allda, nach Be⸗ stätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. Pirmasent, 7. November 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönau, Schwarzwald. 71496 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Konditormeister Ludwig Müller Witwe Ida geb. Albrecht in Todtnau wurde am 51. Oktober 1929 nach Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 265. Oktober 1929 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Die Vergütung der Vertrauensperson wurde auf 270 RM, die Auslagen wurden auf 30 RM festgesetzt. Schönau i. Schw., den 6. Nov. 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wiesbaden. 71197 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Einst Schellenberg. Inhaber Robert Schellen⸗ berg in Wiesbaden: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 26. Oktober 1929 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Versahren auf⸗ gehoben. — Wiesbaden, den 2. November 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
Wolienbüttel. 71498 Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Mever, alleinigen Inhabers der Firma August Denecke Nachf. in Wolfenbüttel, Lange⸗ Herzog⸗Straße 51, ist nach bestätigtem IZwangevergleich aufgehoben. Wolfenbüttel, den 2. November 1929. Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. zweibrücken. 714991 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver—⸗ mögen der Rosa Schauder geb. Bieger, Möbel⸗ und Wäschegeschäft in Zweibrücken, sst nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Zweibrücken, den 8. November 1929.
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
T Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Preuß. Amtẽgericht.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Deutscher Reichsanzeiger
26.
Preußischer Staatsanzeiger.
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Nr. 266. Weichs bantgirvtonto. Berlin, Mittwoch, den 13. November, abends. Postschecttonto: Berlin 4621. 1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc.
E equaturerteilung. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Preus:en. Belanntmachung, betreffend die Berufung von Vorstandsmit—
. gliedern der Stadtschaft der Provinz Brandenburg. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
ö / /// ///
Amtliches.
Deutsches Reich. Die Reichsfinanzräte Evers und Grünewald sind zu Senatspräsidenten beim Reichsfinanzhof ernannt. Dem Kaiserlich japanischen Generalkonsul in Hamburg,
Yoshiatsu Murakami, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Betkanntmachuna über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
sür eine Unze Feingold . S sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7616 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer in Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.
Berlin, den 13. November 1929.
Reichs bankdireftorium. Dreyse. Fuchs.
Preuszen. Bekanntmachung.
Der Brandenburgische Provinzialausschuß hat in seiner Sitzung vom 22. Okftober 1929 für den infolge seiner Er⸗ nennung zum Generaldirektor der Preußischen Zentralstadtschaft aus dem Vorstand der Stadtschaft der Provinz Brandenburg ausgeschiedenen Stadtschaftsdirektor Dr. Fritz Pabst das bis⸗ herige stell vertretende Vorstandsmitglied, Finanzrat 4. D. Dr. jur. Fritz Weidling zum ordentlichen Müglied des Vorstands und ben Landesrat Graf von Rothkirch zum stellvertretenden Mitglied des Vorstands mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von 12 Jahren berufen.
Berlin W. 10, Matthäikirchstraße 20/21, den 1. No⸗ vember 1929.
Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg. von Winterfeldt-Menkin.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Den Deutschen Kahücit⸗Werken A. G. in Gnaschwitz bei Bautzen wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Ober⸗ bergamts die in der Zündschnurfabrik Gnaschwitz hergestellte Guttapercha⸗Zündschnur mit weißem Garnschutz unter folgenden Bedingungen zugelassen:
a) Beschaffenheit:
Die Pulverseele enthält einen blau⸗gelben Seelenfaden und ist mit 16 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. Die Umspinnung besteht aus 5 Jutesäden und ist mit einer Guttaperchamasse überzogen. Dieser folgen nochmals zwei Ueberspinnungen von je 10 Baumwollfäden, die mit Kreide und Leim imprägniert sind.
b) Besondere Bedingungen:
Die Zündschnur darf nicht beim Schießen mit flüssiger Luft verwendet werden. In Gruben mit brennbaren Gasen darf sie verwandt werden, soweit Zündschnur zur Zündung in derartigen Gruben überhaupt zulässig ist.
Clausthal⸗Zellerfeld, den 8. November 1929. Preußisches Oberbergamt. J. V.:: Schünemann.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags ist zum 18. November, nach—= mittags 66 Uhr, einberufen worden, um über den Geschäfts⸗ plan des Reichstags Beschluß zu fassen.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann gestern unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) die zweite Beratung der Novelle zur Haushaltsordnung. Auf eine erneute allgemeine Aussprache wird verzichtet. Reichsfinanz⸗ minister Dr. Hilferding leitete die Beratung mit etwa folgenden Gedanken ein: Einmal ist hier die Frage erörtert worden Hum §z 98), inwieweit dem Rechnungshof die Einsicht in alle Akten der Ministerien allgemein gegeben werden kann. Bisher habe man dem Rechnungshof die Akten der Ministerien hon so weit als möglich zur Verfügung gestellt, obwohl keine Verpflichtung dazu bestand. Aber eine generelle Ermächtigung dazu, alle Ministerialakten einzusehen, könne keine Regierung dem Rechnungshof und seinen Beamten zugestehen. Er erinnere nur an die Akten des Auswärtigen Amts und die Akten über die Repgrationspolitikt. Man könne die vom Parlament ein⸗ gesetzte eigene Exekutive in politischen Dingen nicht der Kontrolle einer nichtpolitischen Behörde unterstellen. Das sei der Stand⸗ punkt auch aller früheren Regierungen gewesen. Bei Einstellung der baulichen Unternehmungen (6 14) in den Etat bitte er Aus⸗ nahmen von der Bedingung . Einreichung genauer Pläne bei Vorhaben bis zu einer Million Reichsmark zu ermög⸗ lic hec hel Rig? igen dhe fu d ne d 00. Reichsmark, würde eine bindung für den Reichstag bedeuten. Die Streichung der gegen⸗ Hitigen Deckungs fähigkeit bei übertragbaren Ausgaben G I1 der Vorlage) bitte er nicht zu . Auch sie behindere die Exekutive außerordentlich, behindere aber auch den Haushaltsaus⸗ schuß. Er selbst trete auch für den Grundsatz der Vermeidung einer Uebertragbarkeit ein. Trotzdem halte er die Möglichkeit einer Ausnahme für notwendig. Der Haushaltsausschuß nehme sich sonst das Recht, in besonders gearteten Fällen die Uebertrag⸗ barkeit aus praktischen Gründen zu genehmigen. Im Etat 1929 gebe es ja nur noch sieben Fälle solcher Uebertragbarkeits⸗ bermerke. Der Rahmen sei also schon jetzt sehr eng gezogen. Berichterstatter Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr): Dem Rech⸗ nungshof darf keine Aenderung der Wesensstruktur zugemutet werden. Wenn er in eine weitergehende Exekutive auswachsen würde, könnte das Verhältnis zu den Reichsressorts gespannt werden. Deshalb verbietet sich eine generelle Berechtigung zur Einsichtnahme in die Akten der Reichsressorts, wenn man auch von Fall zu Fall sein Prüfungsrecht voll wahren muß. Im Bau⸗ vorhaben kann die Regierung nur dann erstmalige Dispositionen von sich aus treffen, wenn dem Reiche ein Schaden erwächst. In der Frage der Uebertragbarkeit der Fonds sei er nicht der Meinung des Ministers. — Abg. Heinig (Soz.) pflichtete im wesentlichen dem Abg. Schreiber bei, wenn er auch noch nicht ganz vom Reichsfinanzminister überzeugt sei, daß die Ausschuß⸗ anträge unberechtigt seien. — Ministerialdirektor Dr. Graf Schwerin von Krosigk gab Beispiele, wo — z. B. bei Bauten auf demselben Baugelände — die Streichung der Deckungs⸗ fähigkeit der übertragbaren Fonds beinahe einen Widersinn dar⸗ stelle, mindestens unnütze Schwierigkeiten bereite. Abg. Brüninghaus (D. Vp) tragt für die Uebertragbarkeit ge⸗ wisser Fonds ein. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) forderte, daß die Ausnahmen von der Uebertragbarkeit nicht im Haushaltsplan, sondern im Haushaltsgesetz festgestellt werden. — Abg. Torgler (Komm.) trat den Gründen des Finanzministers auch wegen der Prüfung der Atten der Ministerien entgegen. Sonst könne die Prüfung des ö unter ke wider sehr ein⸗ seitig zestaltet werden. — Abg. Dr. Köhler (Zentr äußerte Bedenken, daß man unter Umständen dem Rechnungshof die Ein⸗ sicht der Akten grundsätzlich verweigere. Es könnten doch Fälle eintreten, wo sonst auch rein finanzielle Ungehörigkeiten nicht aufgeklärt werden könnten. Ein Antrag Dr. Köhler (3entr), Dr. Cremer (D. Vp) und Gen. verlangte, am Schluß des 53 31 zu bestimmen, daß in besonderen Fällen Ausnahmen von der Nichtübertragbarkeit der Ausgaben⸗ mittel. durch das Haushaltsgesetz zugelassen werden können. — Reichsfinanzminister Dr. Hilferding erklärte, sich damit ab⸗ finden i können, daß die Ausnahmen in das Haushaltsgesetz aufzunehmen sind. Der Minister machte nochmals darauf auf⸗ merksam, daß mit der Ermächtigung zur Einsicht in die Akten der Ministerien an den Rechnungshof das . einer rein bürokratischen Behörde, die außerhalb der Re⸗ eng n stehe, eine Ingerenz auf die vom Parlament elbst eingesetzten und von 4 abberufbaren Exekutiv⸗ behörden in die Hand gebe, die ünerträglie sei. — Abg. Borrmann Wirtsch. P.) äußerte gleichfalls Bedenken gegen zu weitgehende Vollmacht des Rechnungshofes. — Abg. Brüninghaus (D. Vp. fragte, wo bei Ausgaben der politische Charakter anfange und wo er aufhöre. Abg. Leicht (Bayer. Vp) widersprach der Aufnahme eines Rechts des Rech⸗ nungshofes in das Gesetz, das den Reichstag selbst neben der Vegierung binde. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.), Dr. Cremer (D. Vp), 26 Zentr. ), Heinig (Soz) machte Direktor Stengel vom *.
hof emacht worden seien. Nach seiner Erinnerun politi che Schwierigkeiten aus der Einsichtnahme des Rechnungs⸗ hofes in die Akten bisher nicht erfolgt. — Abg. Dr. Quaatz (D. Nat) bemerkte, fetzt sei das Bedürfnis des Rechnungshofes,
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die Akten der Ministerien einzusehen, stärker geworden, weil
jetzt vielfach die Ministerien Beteiligungen an Gesellschaften hätten, die keine Akten hätten; ebenso könne der Rechnungshof die Erhaltung des Eisenbahnvermögens nur durch Einsicht der Akten des Verkehrsministexiums überwachen. Die Stellung des Reichsfinanzministeriums sei auch jetzt eine andere; in ihm überwiege vielfach die Ressortseele, die Finanzseele. Auch deshalb müsse der Rechnungshof den nötigen Spielraum bekommen. — Neichsfingnzminister Dr. Hilferding: Die Frage, um die es sich hier handelt, ist keine Frage des Rechnungshofs, sondern der Exekutive. Ein solches Recht hebt tatsächlich die Souveränität der Regierung und ihres Parlaments auf. Keine Regierung und kein Parlament kann sich selbst so ihrer Souveränttät be—⸗ geben. Wir können also nur erklären, daß wir unter Beibehaltun
der gegenwärtigen Praxis dem Rechnungshof die ö akten, soweit angängig, vorlegen werden; ein Recht aber auf Einsichtnahme in alle Akten können wir nicht zugestehen. Die Gesellschaften usw.', an denen das Reich beteiligt ist, werden bekanntlich von den Treuhandgesellschaften geprüft, und zwar nicht bloß kalkulatorisch, sondern auch wirtschaftlich. — Abg. Torgler (Komm.) exemplifizierte auf Schwierigkeiten, die angeblich das Auswärtige Amt infolge der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Fonds habe machen können. Wenn man so lax sein wolle, brauche man keine Haushaltsordnung. Redner kritisierte die Art der Berichte des Reichssparkommissars, der z. B. bei Heer und Marine versagte. — Abg. Dr. Schreiber Zentr. warnte vor einer Gestaltung der Ermächtigung an den Rechnungshof, die ihn über die Regierung und das Parlament stelle, und ihm eine Autonomie neben Regierung und Parlament zu geben drohe, die 1922 in keiner Weise beabsichtigt gewesen sei. Er erinnere an das Recht des Auswärtigen Ansschusfes auf Vertraulichkeit seiner Verhandlungen, die doch zu wahren sei, halten. = 6a Gee Fit ae v Q άuÿ cam lG einen Etatsdiktator einzusetzen. Wenn man den nicht wünsche oder zu vermeiden suche, müsse man dem Rechnungshof doch freiere Hand gewähren und dürfe nicht etwa aus partespolitischen Gründen ihn von den Ministerialakten fernhalten. Er sehe keinen Grund zur Zurückziehung des Ausschußantrages. — Abg. Hergt (D. Nat) erinnerte daran, daß der Sparkommissar als vorübergehende Einrichtung gedacht gewesen sei. Er sei Organ der Reichsregievung. Ihn jetzt hier hineinzuarbeiten in die Haushaltsordnung, davor warne er. Der Rechnungshof sei da⸗ gegen ein vollständig selbständiges Organ und unabhängig. Er habe gewisse, für sich selbst stehende Pflichten. Wenn der Rechnungshof nun das Recht zur Vorlegung aller Akten bekomme, müsse man ihm unter anderem auch streng geheim zu haltende Akten vorlegen. Dann gerate er unter Umstäunden in einen schweren Konflikt der Pflichten. Denn er könne nicht zurück, er müsse zu diesen Geheimakten Stellung nehmen. Der Rechnungshof verletze dadurch unter enderem die Staat und Reichsinteressen schwer oder er verheimliche dies dem Reichs- tag und erhalte hier Vorwürfe. Jedes Ministerium habe geheime Alien Es gehe nicht an, daß der Rechnungshof sich ena zur Praxis bekenne, daß er sich gegen die Regierung zum Parlament flüchte. Damit schadige man unter Umständen . Inter⸗ essen des Deutschen Reiches. Ministerialrat Dr. Winzertling . die gegenwärtigen Rechte des Rechnungshofes auseinander. luf Grund des 5 16 erstatte der Rechnungshof Berichte seiner Denkschrift und Bemerkungen selbständig zwar nach vorheriger Verständigung der Ressorts, also nicht etwa mit deren Einver—⸗ ständnis; der Reichsfinanzminister gibt diese Berichte nur als Bote an den Reichstag weiter, der Rechnungshof ist nicht vom Einverständnis der Reichsregierung abhängig; er . seine Be⸗ richte unter unbedingter und selbständiger eigener Verantwortun
auf. Ebenso stehe es mit den gutachtlichen Aeußerungen au
Grund des 3 101 und den Mitteilungen auf Grund des 5 109 R-⸗H.⸗O., die der Rechnungshof ier renz selbständig abgibt. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp. bemerkte, daß der Streit ja gar nicht um Dinge gehe, die der Vorredner angeschnitten habe. Der Streit gehe ja nur darum, wieweit man den Kontrollorganen, die . gemeint seien, auch geheime Akten politischer Art zu⸗ gänglich machen dürfe der müsfe. Die Ministerialatten brauchten deshalb nicht anders als die Akten anderer Behörden behandelt k werden. Redner schlug als etwaige Kautele vor, die Be⸗ timmung einzufügen: „Es sei denn, daß der Reichskanzler im Einzelfall die Vorlegung der Einzelakten eines Ministeriums gus politischen Gründen für . erklärt.“ — Abg. Schmidt⸗ Stettin (D. Nat) forderte Vorlegung der Gutachten des Reichs- sparkommissars über die Pe des Finanzressorts. Das dürfe nicht einfach in seinem Belieben bleiben. — Abg. Ersin
Zentr. 68 aus, in der Demokratie trage der Minsster dich die höchste Verantwortung für das Allgemeinwohl. Wie könne man dann 6 nun so weit gehen, ihm nicht einmal in Lappalien irgendeine selbständige Ausgabe zuzugestehen und ihm jede eigene Verantwortung er,. machen? Weshalb wolle man nun hier wieder noch den Reichskanzler einschalten, der sich doch erst wieder r, müsse? Er hoffe und erwarte, daß zu Ministern selbständige Leute genemmen würden. — Abg. Stein⸗ kopf (Soz) erinnerte an elnen früher von ihm gestellten Antrag wongch die Gutachten des Spgrkommissars * Verlangen des Veichstags ö , seien. Warum sei dielem Antrage nicht Felge gegeben? Ministerialdirektor Graf Schwerin von Krosägk entgegnete, der ö sei Organ der Re⸗
machte Di nungshof guf einzelne Schwierigkeiten aufmerksam, die dem Rechnungs- seien
ierung. Der Redner wandte sich gegen Einschiebung des Reichs- . mzlers nach dem 86 des z bg. Dr. en, (D. Vp. Damit werde etwas Besonderes schwerlich erreicht werden. Ein Minister werde sich kaum der Akten vorlegung entztehen — wegen der Monita des Rechnungshofes —, wenn es 6* nicht um Akten wichtiger politischer Art handle. — Abg. Dr. Eremer (D. Vp. empfahl nochmals seinen Vorschlag. — Abg. Heinig 65 empfahl, statt den Reichskanzler die Zustimmung des Ressort⸗ ministers einzuschieben, um den Rechnungshof zu entlasten, gber
erst morgen darüber zu entscheiden, um vfelleicht noch eine re
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