1929 / 269 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Nov 1929 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 269 vom 16. November 1929. S. 2.

(sos) Die

München, hat

Oberland

Tao].

Stolpetalbahn⸗Aktiengesellschast.

Fahrradfabrik A. G., in ibrer Generalversamm⸗

schriebenen Nummernverzeichnisses bei einem Notar oder bei der Kreiskommunal⸗ kasse in Stolp, bei der Berliner Handels gesellschaft in Berlin, bei dem Bankhaus

T3093]. 72955

Actien⸗ Vr auverein zu Blauen.

Zu der am Montag, den 16. De⸗

findenden

Einladung zu der am 7. Dezember 929 in unseren Gejchäftsräumen statt⸗ Generalversammlung der

Srste Zentralhandelsregisterbeilage um Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Die Aktionäre der Stolpetalbahn⸗Altien⸗

=. ember 1929, nachmittags 5 Uhr gesellschaft werden zu der diesjährigen, z . * 9 hr

lung vom 23. Oftober 1929 die Liquidation . i t nhr im kleinen Saale der Schankwirtschaft

e, , , , n. A. Marum Wwe. Artiengesellschaft,

Wm. Schlutow in Stettin oder bei der n Sobernheim.

Kaufmann Dr. Paul Buchbolj. Oeflingen

am

Mittwoch, den 11. Dezember

Baden

besseit. Wir erde Gläubiger gemäß §z 297 H.-G. B. auf,

unjere d. J, vormittags 11 Uhr, im Kreis- hause in Stolp staitfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst eingeladen.

Wir fordern

Landschaftlichen Bank der Provinz Pom⸗ mern in Stettin zu hinterlegen und diese Hinterlegung durch Einreichung der dar⸗ über erteilten Quittung bis zum 10. De⸗

„Freundschaft“ in Plauen stattfindenden 74. ordentlichen Generalversamm⸗ lung unserer Gesellschaft werden die Herren Aktionäre hiermit ergebenst ein⸗

Tagesordnung: 1. Vorlage des Gejchäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlust⸗

zugleich Zentral handelsregifter für das Deutsche eich

Nr. 269.

ibre etwaigen Ansprüche anzumelden. 6 Verlin, Sonnabend. den 16. November 1929

zember d. J. abends 6 Uhr nachzuweisen.

Tagesordnung:

Oberland Fahrradsabrik A. G., München i. Liqu.

72961] l Barablösnng der Genuftrechte⸗ urkunden zu der am 2. 1 1926 zur Rückzahlung gekündigten Anleihe der Generaldireftion der Grafen Senckel von Donnersmarck Beuthen vom Jahre 1913. ö

Wir geben hiermit bekannt, daß wir von dem dem Schuldner gemäß § 43 Abs. 2 des Auswertungegesetzes vorbehaltenen Recht, die Genußrechte für die Teilschuld⸗ verjchreibungen obiger Anleihe in bar ab⸗ zulösen, Gebrauch zu machen beabsichtigen. Einen entsprechenden Antrag haben wir an die Spruchstelle beim Kammergericht Berlin⸗Mitte gerichtet.

Neber die zur Auszahlung kommenden Beträge werden wir unverzüglich nach Ent⸗ scheidung der Spruchstelle eine besondere Bekannimachung erlassen. ;

Carlshof, im November 1929.

The Henckel von Donners marck⸗

Beuthen Est. Ltd.

72926 Brauerei C. W. Naumann Attien⸗ gesellschaft, Leipzig⸗Plagwitz. Kraftloserklärung noch im Umlauf befindlichen Vorzugsaktien Lit. A über nom. RM. 80, —.

Unter Bezugnahme auf unsere im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 120 vom 27. Mai, Nr. 137 vom 15. Juni, Nr. 150 vom 1. Juli 1929 erschienene Bekanntmachung erklären wir hiermit gemäß §§ 290, 219 Abs. 2 H.⸗G.⸗B. sämtliche bisher zur Durchführung der Umstückelung gemäß § 2 der 7. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen nicht eingereichten Vorzugsaktien Lit. A unferer Ge sellschaft über nom. Reichs⸗ mark So. mit den Nummern zwischen 1 u. 1509 (beide Nummern mitgerechnet) für kraftlos. .

Leipzig⸗Plagwitz, den 15. Nov. 1929.

Branerei C. W. Naumann Aktiengesellschaft. ; Dr. Naumann. Dr. v. der Osten.

73230 l laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donners⸗ tag, den 19. Dezember 1929, nach⸗ mittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen der Universum⸗Film Aktiengesellschaft in Berlin 8W. 68, Kochstraße 6 8, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung ein. Tagesordnung:

1. Vorlage des Berichts für das Ge⸗ schäfts ahr 1928 / 29. *

2. Beschlußfassung über die Bilanz nebst Gewinn⸗ ünd Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1928/29 sowie Be⸗ schlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.

3. Entlastung

a) des Vorstands, b) des Aufsichts rats. 4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Stimmberechtigt sind nur diejenigen Aktionäre, welche spätestens 3 Tage vor dem Tage der Generalversammlung ihre Aktien oder einen Depotschein über eine bei einer Bank oder einer öffentlichen Behörde erfolgte Hinterlegung bei der Hauptlasse der Unwersum⸗Film Aktien⸗ esellschatt in Berlin SW. 68, Koch⸗ straße 6— 8, hinterlegt haben. 2 Berlin Tempelhof, den 15. November

Atttiengesell schaft für Silm⸗ Fabrikation.

Der Vorstand.

innerei Vorwärts, Vrackwede. 2966 Kündigung der 5 o Anleihe von 1922. Gemäß S§§ 36, 250 Ziffer 2 des Auf⸗ wertungsgesetzes vom. 16. Juli 1927 kündigen wir hiermit zum 1. März 1930 unter Verzicht auf Abzug des Zwischen⸗ zinses lämtliche noch im Umlauf befind⸗ lichen Stücke unserer F o/ Anleihe von 1922. Entsprechend umerer im Februar 1926 veröffentlichten Bekanntmachung entfallen bei 15 Aufwertung aul iooo0 PM Nennbetrag der Anleihe RM 9.47. Die Rückjahlung erfolgt vom 1. März 1930 ab nach Hinzurechnung der auf den Auf⸗ wertungsbetrag ab 1. Januar 1925 ent- fallenden Zinsen und Zinseszinfen mit * RM Oc für je nom. PM 1000 ei der Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgelellichaft auf Aktien, Berlin, Barmer Bank Verein Hinsberg, Fischer Gomp. Kommanditgefellschaft auf Aftien, Düsseldors. Dresdner Bank, Berlin, und bei sämthichen Niederlassungen dieser Banken gegen Aushändigung der einzu⸗ löenden Teilichuldverschreibungen mit Zins ⸗· schemen per J. Januar 1926 ff. und Er⸗ neuerungescheinen. Die - . Anleihe endet mit dem J. März 18 Brackwede. den 6. November 10

der

.

Der Vorstand. Schirrmacher.

1. Vorlegung des Jahresberichts nebst Bilanz und Gewinn⸗ und Berlust⸗ rechnung für das 35. Geschäftsjahr vom 1. April 1928 bis 31. März 1928.

Feststellung des Reingewinns und der zu verteilenden Dividende.

Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

Genehmigung eines mit der Stolper Kreisbahn abzuschließenden nota⸗ riellen Vertrags wegen Uebernahme ihres gesamten Kleinbahnunterneh⸗ mens gegen Gewährung von nom. 2999 000 RM neu auszugebenden Stammaktien.

„Erhöhung des Grundkapitals um 2999 000 RM durch Ausgabe von 2999 Stammaktien über je 19000 RM mit Dividendenberechtigung vom Januar 1939 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktio⸗ näre sowie Umwandlung der bis⸗ herigen 1188 000 RM Stammaktien in Vorzugsaktien mit einer Vorzugs— dividende bis zu 4 v. H. jährlich. Dem⸗ gemäß Abänderung der 5z§5 3 und 14 sowie Ergänzung des z 15 des Statuts. .

z. Aenderung der bisherigen Firma in „Stolper Kreisbahnen⸗Attiengesell⸗ schaft“ mit Wirkung vom 1. Januar 1930 sowie Ausdehnung des Gegen⸗ standes des Unternehmens, insbe⸗ sondere auf den Betrieb von Kraft⸗ fahrlinien und demgemäß Aenderung des 51 des Statuts und entsprechende Anpassung des 5 32 Absatz 3.

Verlegung des Geschäftsjahrs mit Wirkung vom 1. Januar 1930 auf das Kalenderjahr und dement⸗ sprechende Aenderung des z 11 Absatz 1 des Statuts.

Streichung der Ziffer 4 des 5 12 und der Ziffer 2 des 5 14 sowie der Sätze 3 und 4 in Absatz? des 518 des Statuts.

Aenderung des 5 16 Absatz 3 des Statuts, wonach die dort festgesetzte Frist fortan nur zwei Wochen beträgt.

10. Ergänzung des 5 19 Absatz? Ziffer 7 des Statuts durch die Worte: „und zur Verpfändung der Bahn“.

II. Aenderung des 5 20 Absatz 2 des Statuts, wonach für gewisse Be⸗ schlüsse der Generalversammlung eine Mehrheit von * ersorderlich ist und in gewissen Fällen gesonderte Ab⸗ stimmung der Aktionäre jeder Gattung von Aktien zu erfolgen hat.

Ergänzung des 5 24 des Statuts, und zwar in Absatz 1 unter Ziffer 1 durch den Zusatz: und Abschluß der Verträge mit ihnen“, unter Ziffer 3 durch den Zusatz: „und der Fahr⸗ pläne“, unter Ziffer 6 durch den Zusatz: „und Spezialreservefonds“; weitere Ergänzung bes 5 21 Absatz 1 des Statuts, wonach dem Au fsichts⸗ rat auch die Festsetzung des Planes für neue Bahnstrecken sowie die Ge⸗ nehmigung von Verträgen über die Herstellung und Ausrüstung neuer Bahnstrecken und die Genehmigung ihrer Abnahme übertragen wird.

In Absatz 2 des 5 24 des Statuts soll das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ und das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt werden.

Zufatz zu 5 24 des Statuts, daß der Aussichtsrat in dringenden Fällen auch schriftlich, telegraphisch oder fernmündlich abstimmen kann. ;

13. Zusatz zu 5 25 des Statuts, daß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf neun erhöht werden kann.

Aenderung des bisherigen Absatz 6 des z 25, wonach, solange der Preu⸗ ßische Staat, die Provinz Pommern und der Landkreis Stolp Aktionäre find, diese berechtigt sind, unter Um⸗ ständen je zwei Vertreter mit be⸗ ratender Stimme zu den Sitzungen des Aufsichtsrats zu entsenden.

Ergänzung des 5 25 des Statuts hinsichtlich der Ersatzwahl von aus⸗ geschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern.

14. Aenderung des z 26 des Statuts, wonach die Reisekosten und Tage⸗ gelder der gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats von der Generalver⸗ sammlung festgesetzt werden.

15. Einführung von stellvertretenden Vor⸗ standsmitgliedern und dement⸗ sprechende Aenderung des §53 29 des Statuts.

16. Aufhebung des 5 33 des Statuts. 17. Einräumung von besonderen Rechten und Befugnifsen für den Preußischen

mern,

Staat und die Provinz solange diese Aktionäre sind.

18. Allgemeine Anpassung des Statuts an die beschlossenen Abänderungen Statuts. 19. Neuwahl von Mitgliedern des Auf⸗ lsichtsrats. 20. Festsetzung der den gewählten Mit⸗ gliedern des Aufsichtsrats zu ge⸗ währenden Reisekosten und 3

und Neu faffung des ganzen

gelder und der dem Vorsi Aufsichtsrats für die ĩ zu zahlenden Vergütung.

d mit⸗ Attien

Ju einem derartigen Nachweis genügt auch eine amtliche Bescheinigung von Staats⸗ und Kommunalbehörden oder ⸗Kassen über eine bei diesen bewirkte Hinterlegung von Aktien. Etwaige Vollmachten sind mir min⸗ destens drei Tage vor der Generalver⸗ sammlung einzureichen. Stolp i. BPomm., den 14. Nov. 1929.

Der Vorsitzende

des Aufsichtsrats der

Stolpetalbahn⸗Attiengefellschaft. Dombois, Landrat.

72969) Bekanntmachung. Auf Austrittserklärung der Herren Arthur Schweisfurth, Cronenberg, Rhld., und Otto Grunow, Ingenieur, Berlin⸗ Lichterfelde, schieden dieselben als Mit⸗ glieder unseres Aufsichtsrats aus. Laut Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 28. September 1929 wurden in unsern Aufsichtsrat die Herren Fabrikant Werner Müller, Berg⸗ neustadt, und Gerichte assessor Fritz Müller, Bergneustadt, hinzugewählt. Aachen, den 14. November 1929. Elima⸗ Werke Aktiengesellschaft, Aachen. Der Vorstand. L. Reiche. Fr. Helm er.

72244 Compagnie Internationale des Wazons - IIts et des Grands Express Eurgpéens (sSocieté Amognmyme), Rrüssel, 53, MÆGomle- vard ClIovis, Internationale Schlafwagen⸗ Gesellschaft M. G.). Die zum 11. November 1929 an⸗ beraumte außerordentliche Generalver⸗ sammlung war mangels genügender Be⸗ teiligung nicht beschlußfähig und mußte daher ausfallen. Der Verwaltungsrat beehrt sich nunmehr, die Herren Aktionäre zum zweiten Mal zu einer Generalyver⸗ sammlung am Mittwoch den 4. De⸗ zember 1929, um 11 Uhr, am Sitz der Gesellschaft in Brüssel, 53, Boule⸗ vard Clovis, einzuladen, um ohne Rücksicht auf die Anzahl der eingereichten Aktien über den Gegenstand zu beraten, der auf der zuerst einberufenen Generalversamm⸗ lung zur Verhandlung ftand. Tagesordnung: Beschlußfassung äber einen Zusatz zu den Beschlüssen der Generalverfamm⸗ lungen vom 19. April 1927 und 1. Mai 1928. Dieser Zusatz bezweckt die Uebertragung der durch Veraus⸗ gabung von 1 150 000 bar eingezahlter Aktien in Höhe von je 100 Franken erzielten Nettoprämie auf ein fest⸗ gelegtes Sonderkonto (bei Er⸗ höhung des Gesellschaftskapitals auf 2530 000 000 Franken). Dieses festgelegte Sonderkonto bildet mit den ubrigen Einlagen eine Sicher- stellung Drilten gegenüber, das nur durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung laut den in Artikeln 70 und 72 der entsprechenden Gesetze über Han⸗ delsgesellschaften vorgesehenen Be⸗ dingungen herabgesetzt oder aufgehoben werden kann. Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung wollen die Herren Besitzer von auf den Inhaber lautenden Aktien den auf der Rückseite der Wertpapiere aufge⸗ druckten Artikel 36 der Statuten beachten. Die Aktien sind an folgenden Stellen zu hinterlegen: . in Brüssel, am Sitz der Gesellschaft, 53, Boulevard Clovis, bei der Banque de Bruxelles, 2, Rue de la Régence, bei der Lloyds and National Pro- vineial Foreign Bank Ltd. 4, Eue Royale, bei der Bank E. M. Philippson et Cie, 44, Rue de Industrie, in Paris: bei der Generaldirektion der Gesellschaft. 40, Rue de I' Arcade. bei der Soeiets Générale pour favoriser le développement du Commerce et de Industrie en France, 29, Boulevard Hauss- mann, bei der Banque Francaise et Italienne pour l'Amèerique du Sud, 12, Rue Halévꝶ, bei der Lloyds and National Pro-

levard des Caꝑucines. bei der Barelay's Bank (Frankreich) Ltd., 33, Rne du 4 Septembre, in London: bei der Barclay 's Bank Ltd., (F. C. 3.), bei der National Provincial Bank Ltd., 15, Bishopsgate (E. C. 2), bei Herren Coutts and Co, 440, Strand, bei der Lloyds and National Ero- vinecial Foreign Bank Ltd, 31,

vincial Foreign Bank, 43, Bon-

168, Fenchureh Street

geladen.

Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt nur gegen Hinterlegung der Aktien. Die Hinterlegung hat spätestens am 11. De⸗ zember 1929 bei der Kasse des Actien⸗ Brauvereins zu Plauen oder einem deut⸗ schen Notar oder der vom Aufsichtsrat be⸗ stimmten Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt in Leipzig und der Vogtländischen Bank in Plauen, Abteilung der Allge⸗ meinen Deutschen Credit⸗Anstalt zu Leip⸗

1. Juli 1925 bis 30. Juni 1929.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlustrtechnung, über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats sowie über die Verteilung des Ge⸗ winns.

3. Verschiedenes.

A. Marum Wwe. A⸗G., Sobernheim.

zig, zu erfolgen.

Die Hinterlegungsscheine, welche die

Zahl und den Nennwert der hinterlegten

Aktien angeben, müssen vor Eröffnung der

Versammlung dem protokollierenden No⸗

tar vorgelegt werden.

Die Anmeldung beginnt um 4 Uhr und h

wird um 5 Uhr geschlossen.

Tagesordnung:

I. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1928 bis 30. September 4 1929.

Genehmigung der Jahresrechnung und Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinns. h

3. Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat. 4. Aufsichtsratswahl betreffend.

Plauen, den 15. November 1929.

Der BVorsitzende des Auffichtsrats: Unglaub.

730961.

Samlandbahn⸗Aktiengesellschaft. Die ordentliche Generalversamm⸗ lung unserer Gesellschaft für das Ge⸗ k schäftsijahr vom 1. Oktober 1928 bis 36. September 1929 findet am Dienstag, den 109. Dezember d. J., mittags 12 Uhr, in Königsberg i. Pr., Stein dammer Kirchenplatz 5, in den Geschäftsräumen der Ostdeutschen Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft statt. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der

beten, Artikels 25 der Statuten zu richten.

71960

Compagnie Continentale du

Pégamoid S. A. Hauptsitz: 41 Rue

du Marais, Brüůssel. Da die außerordentliche Generalver⸗

sammlung vom 8. November 1929 nicht

eschlußfähig gewesen ist, ladet der Ver⸗

waltungsrat die Herren Aktionäre zu einer neuen versammlung am Hauptsitz der Gefell. schaft, Rue du

austerordentlichen General

Marais 44, in Brüssel uf Montag, den 2. Dezember 1929,

27 Uhr nachmittags, mit der gleichen Tagesordnung ein. wird endgültig beschlußfähig sein, unab⸗

Diese Versammlung

ängig von der Anzahl der vertretenen

Stimmen. Tagesordnung:

Uebertragung der Prämie von Franes 200 009 aus der von der Generalversammlung vom 11. Mal 1928 beschlossenen Kapitalerhöhung auf ein Konto, welches nur unter den Formen, die für eine Herabsetzung des Aktienkapitals erforderlich sind, 6 oder aufgehoben werden ann.

Um dieser Versammlung beiwohnen zu önnen, werden die Herren Aktionäre ge⸗ sich nach den Anordnungen des

Die Hinterlegung der Titel kann bis

zum 26. November 1929 einschließlich er⸗ folgen: Belgique, 3 Brüssel oder deren Zweigstellen und beim Hauptsitz, 44 (10 —- 12 Uhr vorm.).

de in

Socisté Générale Pare,

bei der Montagne du

Rue du Marais, in Brüssel

Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1928/29.

2. Feststellung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlnstrechnung sowie Verteilung des Reingewinns.

3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗

4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Geschäftliches. Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ 1 lung sind nur diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche innerhalb der Frist von 3 Tagen vor dem Tage der Generalversammlung ihre Aktien bei einem Notar oder bei nachstehenden Bank⸗ häusern hinterlegt haben: 1. Ostbank für Handel und Gewerbe, Königsberg i. Pr., 2. Berliner Handels⸗Gesellschaft, Berlin. Amtliche Bescheinigungen von Staats⸗ und Kommunalbehörden und Kommunal⸗ kassen oder von einem Notar über die bei denselben befindlichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die erfolgte Hinterlegung. Jeder Teilnehmer an der Generalver⸗ sammlung, welcher sein Stimmrecht aus⸗ üben will, muß ein von ihm unter⸗ schriebenes Verzeichnis der Nummern seiner Aktien in geordneter Reihenfolge, und zwar in? Exemplaren, mit dem Ver⸗ merk der erfolgten Hinterlegung übergeben. Königsberg i. Pr., den 13. 11. 1929. Der tsrat der

8 sichts rats. 86

Kinzinger R d' Hengelire Bürgerliches Brauhaus Zell⸗ Würzburg A. G., Würzburg. Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hiermit zu der am Montag, den

Dezember 1929, nachmittags Uhr, im Sitzungsfaal des Hotels eutscher Kaiser' in Würzburg, Kaiser⸗

straße 20/22, stattfindenden VN. ordent-

ichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

l. Vorlage des Geschäftsberichts, des Rechnungsabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr vom 1. Oktober 1928 big 30. September 1929.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Verwendung des Reingewinns.

3. Entlastung des Vorstands und des Au ssichtsrats.

4 Aufsichtsratswahl. .

Die Aktien sind entweder bei der Ge⸗

sellschaft oder bei der Bayerischen Hypo⸗ theken⸗ und Wechsel⸗Bank Filiale Würzburg in Wärzburg spätestens am 6. Dezember 1929 zu hinterlegen. ; gilt auch dann als rechtswirk wenn die Aktien nicht bei einer Hinter⸗ legungsstelle, sondern mit deren Genehmi⸗ gung bei einer Bank hinterlegt nnd ge⸗ sperrt wurden.

Die Hinterlegung 2 ersolgt,

een, den 14. November 1929. er Vorstand. I 2956

28 Samlandbahn⸗Attiengesellsch aft. [729731

Drahtloser Dienst Attiengesellschaft. Wir laden hiermit die Attionäre unserer Gesellschaft ein zur diesjährigen ordent⸗ lichen Generalversammlung, welche stattfindet am Donnerstag. den 12. De⸗ zember 1929, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen unserer Gesell⸗ schaft. Berlin SW. 11, Königgrätzer Straße VIIʒ6. Tagesordnung: 1. Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand der Gesellschaft und die Ergebnisse des Geschäftsjahrs 1928/29. Berichterstattung des Aussichtsrats über die Prüfung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung. . Beschlußfaffung über Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und , , eg des ang ). Vorstandg und des Aufsichtsrats. 5. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ vertenlung. . 6. Wahl von Aussichtsratsmitgliedern. 7. Verschiedenes. Zur Teilnahme an der Generalder⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche spätessens am zweiten

148

Threadneedle Street IE. CG. 2),

bei der Banque Commæereiale

Italienne, 30a, Threadneedle Street (E. C. 2.)

bei der Midland Bank Ltd,

Threadneedle Street 5 (E. CO. 2),

n Mailand:

merciale Italienne

Diejenigen Aktionäre, die in der Gene⸗ ,, erscheinen un

unter Beifügung eines doppelten

unter⸗

bei der Banque Com-

Wertktage vor dem Tage der Generalver⸗ sammlung also spãä am 10 De⸗ zember 1929, ihre Aktien bei der Draht⸗ loser Dienst Aktiengesellschaft oder einem deut ichen Notar hinterlegt haben. Berlin, den 15. November 1929.

. Der

M. Räãnscher.

Sielass Masch inenfabrit

89 Notars Dr.

G. f

Aktie n⸗ gesellschast, Berlin Nenkölln. Die dreinndzwanzigste ordentliche

Generalversammlung findet am Sonn⸗ abend, dem 14. Dezember 1929. mittags 12 Uhr, in dem Büro deg

J. Auerbach, Berlin, oonstr. 2 statt, und werden die Herren

Aktionäre zu derselben hierdurch eingeladen.

Tagesordnung: ;

1. Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftejahr 1928. Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

2. Aenderung des § 3 der Satzungen betreffend Erhöhung des Nominal⸗ betrags der RM 50 ⸗Aktien auf ie RM 1000,

3. Wahl eines Aufsfichtsratsmitglieds.

4. Sonstiges. .

Diejenigen Aktionäre, welche der Ge⸗ neralversammlung beiwohnen wollen, haben gemäß 5 24 der Gesellschaftssatzungen spätestens am dritten Werktage vor der w mm⸗ lung, Ointertegungstag Ber⸗ fammltungstag nicht mitgerechnet. bei der Geselischaftstasse in Bertin Men- kõln. JZiegrastra fre. ihre ur Teilnahme bestimmten Aktien oder einen darüber lau, tenden Hinterlegungsichein der Reichsbank oder einen ordnungsmãßigen Der n eines deutschen Notars zu hinterlegen und bis zum Schluß der Genera lversammlung daselbft zu belassen.

Bertin, den 14. November 129.

Sie laff Maschinen fa brit

13094

Der Aufsichtsrat Du Gerhard Harwig, Vorsitzender.

83

Erscheimt an jedem Wochentag abend Gezugs. vreis vierteljäbrlich 450 RQ, Alle Postanstalten aehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftestelle 8w a8. Wilbelmstraße 82

Einzelne Nummern kosten 185 / Sie werden am gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben

22

Anzeigenvreig für den Raum einer fünf gespvaltenen Petitzeile 105 Q. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage dor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsstelle eingegangen sein

1. 2. 3. * 5. 6. 7 8.

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In haltsũ bersicht. gr, n.

üt tsregi BVereinsre gister, Genossenschaftsregister,

usterregister Urheberrechtseintragsrolle. Lonkurse und Vergleichssachen. Verschiedenes.

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111. von Beträgen durch eine G. m. b. S.

schafter als Einkommen aus Kapital- ein Betrag von 35 0090 RM, der dem Beschwerdeführer im Jahre 1926 von einer G. gezahlt wurde, steuerpflichtiges Einkommen ist und, wenn des Einkommenstenergesetzes zu Der Beschwerdeführer ist an der G. m. b.

an einen ihrer Gese vermögen. Streitig ist, ob

ob dieser Betrag nach 5 58 steuern ist. Gesellschafter beteiligt. und 6. März 6. Ansprüche auf den

Betrag von 85 9000 RM erhalten. 31. Dezember 1926 gutgeschrieben.

Anwendung des 5 58 abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. geltend, 5 37 Abs. 1 Nr. 1 könne keine Anwendung finden, weil

unter Einkünften aus Beteiligungen

solche zu verstehen seien, die nach 5 29 des G. m. b. H. zur 5 37 Abs. 1 Nr. 1 treffe nur die⸗ 0 Gewinne des . 24. auf 8x r dem Statut

l rdnungsmäßigen Beschlußfafsung der Gesellschafter entfallen und auf die er, nachdem die . versammlung die 1 Gewinne beschlossen habe, einen

1 iese Merkmale träfen hier nicht zu; der Gewinnanspruch des Beschwerdeführers aus den Jahren 1924 sei vor Fixierung seiner Höhe veräußert worden. Wirt= betrachtet stelle sich der Gewinnabgeltungsvertrag als reine Spekulation dar, die, da die Voraussetzungen des z 42 des Einkommensteuergesetzes fehlten, nicht steuerpflichtig sei.

ur Verteilung gelangten, d. er Gesellschaft und der o

klagbaren Anspruch habe. und 1925 schaftlich

Rechtsbeschwerde

2

G. m. b. H. entfallen. Gewinne im Sinne des

auszahlt; daher ist anch das, Gewinn im Sinne des 5 37

dem nicht folgen wollte, Ab s. 2 Nr. 2 ergeben,

Laut Verträgen vom 5. Dezember 1925 at er von der Fabrik zur Abgeltun ewinn aus den Jahren 1924 und 1935“ den . Betrag wurde ihm am

ie Vetrag als Einkommen aus Kapitalvermögen behandelt und die

; bezieht sich ferner auf den schon in der Vor⸗ instanz geltend gemachten Einwand, daß der von der G. m. b. H. auf Grund des Gewinnabgeltungsvertrags geschuldete Betrag in Form von Akzepten bei einer dritten Firma als ebracht worden sei und daß der Beschwerdeführer Vermögensteuer gezahlt habe; es sei daher nicht zulässig, daß er nun auch Einkommensteuer dafür zahle; die z

bittet endlich um Nachprüfung der Anwendbarkeit Auslegung, die der Beschwerdeführer dem 5 37 des Einkommen steuergesetzes gibt, trifft nicht zu. Nach ihm gehören zu den Ein⸗ tünften aus Kapitalvermögen Gewinne, die auf die Anteile einer Dazu gehören nicht nur die regelmäßigen Sin §5 29 des G. m. b. H-⸗Gesetzes, sondern alle Bezüge, die eine G. m. b. H. einem Gesellschafter als Gewinn . e was die G. m. b. von ihrer Höhe nach noch nicht festgestellten Gewinnen zahlt, Abs. 1 Nr. 1. würde die Steuerpflicht sich aus 8 37 danach gelten Einkünfte aus der Ver—

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

m. b. H.

ga e⸗

als

mein für

ist. seiner

Vorinstanzen haben diesen sind

wird Sie macht u. a.

an einer G. m. b. 8 nur versteuert Ges

etzes

esellschafter⸗

Die die

Einlage ein⸗ hierfür 1926

echtsbeschwerde des 5 58. Die

beschwerde

H. zur Abgeltung

Aber auch wenn man

der Gewinn der

keinen Steuerabzug nahm Lohnsteuerpflicht an und fo auf, die rückständige

Eingliederung des ihm zur

äußerung von Gewinnen ebenfalls als Gewinn im Sinne des 5 27 Abs. 1; 2 Vorschrift greift nicht nur dann Platz, wenn öhe nach schon feststeht, sondern gilt ganz allge⸗ jede Veräußerung derartiger Gewinne, und dann, wenn der Käufer die gewinmverteilende Gesellschaft Sind die V 000 RM also schon auf Grund des 8 37 steuer⸗ pflichtiges Einkommen, in Betracht kommen. Einkommensteuer als auch der Vermö spricht dem Gesetz. Ersparnisse aus nächsten Stichtag für die . noch vorhanden sind, 4 6 Vermögen. e n de, gn n. nerdeführer über den ihm zustehenden Betra r. verfügt hatte, daß er ihn in Form von ir dritten 6 einbrachte und daß er dies at. gesetzes *— die Vorinstanzen mit nur anzuwenden, wenn 9

o kann § 41 (Spekulation Ka dieselben Beträge n.

ier nicht dadurch ausgeschlossen,

Die Anwendung des

bestellten Referendar gezahlten

vom , vor.

ist unbegründet.

6

I. Handelsregister.

Altona, Elbe. 72650

Nr. 31. Eintragungen ins Handels register. 1. November 1929.

SH.⸗R. B 365. G. Westergaard Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altena: Das Stamm kapital ist auf Grund des Beschlusses der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 29. Sep⸗ tember 1999 um 294 90090 Rm auf 300 0909 RM erhöht. Durch Beschluß vom 29 September 1929 bzw. 16. März 1439 ist der Gesellschaftsvertrag dahin geändert: Die Gesellschaft hat einen ober mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts— führer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen ber⸗ treten. Die Liquidation erfolgt durch den oder die Geschäftsführer, sofern micht die Gesellschafterversammlung einen anderen Liquidator bestellt. Durch Beschlnß der Gesellschafte rver⸗ sammlung vom 29. September 1929 ist er. Gesellschaftsvertrag gemäß no⸗ tarieller Urkunde vom 29 September 1929 abgeändert.

Nicht eingetragen: Die Bekannt— machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

4. November 1929.

S- R. B 354. Hamburg Altonaer Dartfteinwerke, Gefel schaft mit be= Hrn kter Saftung, Altona: Das Siammkapital ist auf Grund des Be⸗ schlusses der Ge sellschafterversammlung vom 28 Oftober 1929 um 96 069 RM auf 500 099 RM erhöht.

6. November 1929.

z 8. 2 15631. Withesm Saubeil, ie rn chere, Altona: Firmen⸗ baberin ist ett Ehefrau Louise

artha Haubeil geb. Wunderlich in Hm irg Der Uebergang der in dem Vertriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verhindlichkeiten ist ei dem Erwerbe des Geschaͤfts *

S.⸗R. A 2258. Wilhelm Wester⸗ mann, Altona: Firmeninhaber ist jetzt Kaufmann Reinhold Meinke, Altona. Seine Prokura ist erloschen. 7. November 1929. S⸗R. B 862. Jurgens⸗Van den Bergh Margarine⸗Verkanufs⸗Union Gesellschaft mit beschränkter Has⸗ tung, Berlin, Zweigniederlassung Altonn⸗Bahrenfeld: Der Geschäfts⸗ führer Emile Jurgens ist verstorben. 8. R pb 13 * llschaft V.⸗ M. ö ung 2 a Othmarschen mit beschränkter Haf⸗ tung, Altona: Das Stammkapital ist auf Grund des Beschlusses der Gesell⸗ schafterversammlung vom 26. Oktober 1929 um 330 000 RM auf 360 0900 RM erhöht. Durch den gleichen Beschluß ist der 5 3 des Vertrags (Höhe des Stammkapitals) gemäß notarieller Be⸗ urkundung geändert. S⸗R. B 636. Seehandelsbank Aftiengesellschaft, Altona: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 30. Mai 1929 ist der zwischen der See⸗ bandelsbank und der Handels⸗ und Verkehrsbank in Hamburg errichtete Fusionsvertrag genehmigt und die Uebertragung des Vermögens der See⸗ handelsbank an die Handels⸗ und Verkehrsband in Gemäßheit des Fusionsvertrags unter Ansschluß der Lignidarion beschlossen? Vie Yusion it durchgeführt. Die Firma ist erloschen. SR. B S872: Seehandelsbank, * der Handels⸗ und Verkehrs⸗ ank Aktiengesellschaft zu Samburg in Altong. Aktiengesellschaft. Die Gesellschaft ist am 5. Februar 1897 in das Handelsregister eingetragen. Der 1 4—— vom 19. Ja⸗ nuar 1897; er ist wiederholt abgeändert worden, zuletzt am 3. Juni 1998. Falls der Vorstand nur aus einer Person besteht, zeichnet dieselbe für die Gesellschaft rechtsverbindlich allein; be⸗ . der Vorstand aus mehreren Per⸗ onen, so ist zur rechtsverbindlichen Zeichnung die Unterschrift zweier Vor⸗ standsmitglieder oder eines Vorstands— mitglieds und eines Prokuristen oder zweier Prokuristen erforderlich. Gegen⸗

von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. Das Grundkapital beträgt 2005909 Reichsmark. Vorstandsmitglieder sind: Direktor Friedrich Wilhelm Johannes Illig, Hamburg; Direktor Wilhelm Jerd Anton Johannes Stapelfeldt, Samburg; stellvertretender Direktor Dr. Walter Wagenschein, Hamburg, Gesamtprokura mit dem Titel „Filial⸗ direktor ist erteilt an die Kaufleute Wilhelm Kithl, Altona, und ottfried Alfred Wilhelm Maak, Altona⸗Othmarschen, und zwar unter Beschränkung auf den Betrieb der Zweigniederlassung.

Nicht eingetragen: Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen sowohl durch den Reichsanzeiger als auch durch die Hamburger Nach⸗ richten. Das Grundkapital ist einge⸗ teilt in 50 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien zu je 106 RM, 25 000 auf den Inhaber lautende Stamm⸗ aktien zu je 20 RM und 15 0090 auf den Inhaber lautende Stammaktien zu e 100 RM. Die Berufung der General⸗ versammlung erfolgt durch den Vor⸗ stand oder den Aufsichts rat (unbeschadet der Bestimmung des 5 254 S⸗G.—⸗B) mittels einmaliger, den Zweck der Ge— neralversammlung angebender öffent⸗ licher Velanntmachung in dem „Deut⸗ schen Reichsanzeiger“ und in den Samburger achrichten“ dergestalt, daß zwischen dem Tage der Bekannt⸗ machung und dem Tage der General⸗ versammlung eine Frist von mindestens zwei Wochen liegt. Der Vorstand be⸗ steht nach Bestimmung des Aufsichts⸗ rats aus einer oder mehreren vom Auf⸗ sichtsrat zu bestellenden Personen.

R. B 871. Baugesellschaft Unterelbe Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altona. Gesell—⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. Oktober 1929 errichtet. Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer; außerdem wird ein stellvertretender Geschäftsführer bestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von

die jetzige Inhaberin ausgeschlossen.

stand des Unternehmens ist Betrieb

4 nicht

ensteuer unterliegen, ent- inkommen z B., die am

ie Einkommensteuerpflicht

zepten bei der e Einlage als Vermögen 58 des Einkommenfsteuer⸗ echt abgelehnt. ; 1 44 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in Betracht käme und es sich um Ersatz für entgehende Einnahmen handelte. Das ist aber nicht der F

all, weil eben die Steuerpflicht sich schon aus 5 664

37 des Einkommensteuergesetzes ergibt. vom 9g. Oktober 1929. VI A 800/29)

112. Lohnftenerpflicht der einem zum Vertreter eines Necht san walts Auf Antrag des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwalts und Notars, hatte der Kammergerichtspräsident für die Zeit vom 16. August bis 22. September 1928 den Referendar X. als Vertreter bestellt. Für die Dauer dieser Vertretung hatte der 3 seinem Vertreter 6090 RM gezahlt.

e Vergütung nicht für lohnsteuerpflichtig und nahm des Das Finanzamt . erte den Beschwerdeführer Lohnsteuer von 60 RM zu entrichten. Ein⸗ spruch und Berufung wurden zurückgewiesen. Auch die Rechts⸗

Der Beschwerdeführer möchte die Vertretung überwiesenen Referendars in den Organismus des Anwaltsbüros deshalb verneinen, weil der Referendar nicht nur die laufenden Arbeiten des Anwalts in dessen Sinne zu bearbeiten und die laufende des Anwalts zu führen, Tätigkeit des Anwalts in über die Annahme und legung von Rechtsmitteln usw. habe; der Anwalt habe sich selbst, rendar ihm

u n Prozesse im Sinne darüber hinaus die beratende en Sprechstunden auszuüben und auch von Mandanten, über die Ein⸗ elbständig zu entscheiden gehabt bst, solange der Assessor oder Refe⸗ . um Vertreter bestellt ist, jeder eigenen Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit zu enthalten.

8 ; 6 J Indes kommt es für die zu entsche ; .

idende Frage nicht ausschlaggebend darauf an, ob

ö Tätigkeit im wesentli ar an

selbst gehören; umgetke empfänger si

schon in der än

gütung nach der vertretenen Arztes;

seine

Er wäre

Art

Urteil Arbeitsverhältnisses.

Vergütung.

nismus der dessen ze gewisserma Er 3

alb bringen kann.

der sonst schon i spiele:

gibt vielmehr das

Vertreter

Das Stammkapital beträgt 20 0090 RM.

Geschäftsführer ist Kaufmann Edugrd

Gartz, Kiel; stellvertretender Geschäfts—⸗

. ist Architekt Gustav Bauer, ie

Nicht eingetragen; Die Belannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.

9. November 1929.

H⸗R. A 1813. Brunckom * Brinck⸗ mann, Altana: Die Firma ist ge— ändert in: Robert Brinckmann, Altonn.

B 49. Bleiindu strie⸗Aftien⸗ esellschaft vormals Jung * Lin⸗ ig in Freiberg i. Sa. mit Zweig⸗ niederlassung in Eidelstedt: Die Prokura des Kaufmanns Bellmann ist erloschen.

Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

Amir grg. 72306 Bei Firma Sebastian Hegerl, Russen⸗

bräu, Tiefenbach, wurde heute in das

Handelsregister eingetragen:

Inhaber: lang Taver Hegerl, Brauexeibesitzer in Tiefenbach.

Amberg, den 11. November 1929.

Amtsgericht Registergericht. Amberg. 3607

Bei Firma Walter Thurm, Berg⸗ bauunternehmen, Sitz: Amberg, wurde heute in das Handelsregister ein⸗ getragen:

Die Firma ist erloschen. Die kura des Frl. Jakobine Knan, berg, ist erloschen.

mberg, den 11. November 1929. Amtsgericht Registergericht.

Ang ermi nd e- 12651

Im hiesigen Handelsregister Abt. A Nr. 121 ist heute bei der offenen Han⸗ delsgesellschaft J. Steinecke in Anger⸗ münde eingetragen: Der Gesellschafter 9 —— Steinecke ist am 29. Januar 124 verstorhen. Für ihn ist mit dem Todestage seine Ehefrau, Emma Steinecke geb. Cohn in Angermünde, Ils Gesellschafterin eingetreten. Am August 1929 ist diese verstorben. Von ihrem Todestage an ist auf Grund

ro⸗ m⸗

. und Geschäftshäusern auf eigene Rechnung und für Rechnung Drikter.

der Referendar mehr oder weniger an Weisungen des von ihm vertretenen Anwalts —— war. ;

ausüben es sei an d 3 gedacht können

naßen als vorübergehende Nebenerschernung, ** Tätigkeit nach den ganzen 3 ĩ i

var. Auch Personen, die ihre en unabhängig von fremden Weisungen ie Minister und Direktoren von größeren zu den Lohnempfängern

rt gibt es Fälle, in denen der Vergütungs⸗ eng an die ihm gegebenen Weisungen trotznem aber kein unselbständiges Arbeitsver Darauf hat der erkennende 13. Februar 1929 VI A 1605528 hingewiesen. kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob der Vergütungs⸗ empfänger in den Organismus, dem seine Tätigkeit dient, so ein- daß der Be⸗ egliedert ist, daß er nach der Verkehrsauffassung als in ab⸗ ö Stellung befindlich anzusehen ist. tändig se Tätigkeit ö einen anderen Arzt Verkehrsauffassung seine ehende Dauer des Vertretungsverhältnisses und auch die be⸗ ; der ärztlichen Urteil VI A 1603/28 .

jen halten muß, ltnis vorliegt. im Urteil vom Nach diesem Urteil

Senat bereits

Wenn ein sonst selb⸗ zt gegen kest so wird dieser zum Angestellten Stellung, die

BVer⸗ Arzt des vorüber⸗

ausübender Arzt

vertritt,

nicht soziale

wie im

Tätigkeit sprechen, es

t r , , , 5 unselbständigen enso ist es beim sonst selbständig tätigen Rechtsanwalt, der einen anderen 1 = vertritt, oder regelmäßig auch bei übenden Rechtsanwälten, wenn sie allen diesen . fügt sich nicht der Vertreter in den

Rechtsanwalt vorübergehend 35 Tätigkeit gemeinsam aus⸗ ich gegenseitig vertreten. In Orga⸗

tismus de tigkeit eines anderen ein, sondern die Bertreter⸗ tätigkeit 22 sich vielmehr in die eigene selbständige Tätigkeit ein,

̃ eben die die Verhältnissen des Berufs mit

Typisch anders liegt die Sache, wenn jemand, ! . n einem Dienst verhältnissesteht, einen im freien Berufe Tätigen vorübergehend vertritt. Bei⸗ P Der Assistenzarzt Krankenhauses vertritt vorübergehend einen selbständigen Arzt, der Herichtsassessor, der bei einem Rechtsanwalt oder im Staats⸗ dienst angestellt ist, vertritt einen Rechtsanwalt. Ein derartiger Vertreter wird von der Verkehrsauffassung nicht als selbständiger Betätiger eines freien Berufs angesprochen. 1

eines Arztes oder eines städtischen

In diesen Fällen

das sonst und überhaupt bestehende Dienstverhältnis auch der vorübergehenden ——— ihr n , recht muß dies gelten, wenn, wie im vorliegenden Falle, ein noch im Vorbereitungsdienste stehender Referendar durch Anordnung eines vorgesetzten Kammergerichtspräsidenten vorübergehend zum

eines Rechtsanwalts und ) und ihm diese Vertretungszeit auf die geschriebene Ausbildungszeit der (Urteil vom 9. Oktober 19239 VI

Erst

Notars bestimmt worden ist von der Justizbehörbe vor⸗ Referendare angerechnet wird. A 800/29.)

trags Kaufmann Leo Freundlich in Angermünde Gesellschafter auch auf den Anteil der verstorbenen Gesellschafterin geworden.

Angermünde, den 11. November 1929. Das Amtsgericht. Annaberg, Erzgekb. 72308

Auf Blatt 304 des hiesigen ge

egisters, die Firma Heinr. Wilh. Gut⸗ berlet in Buchholz betr., ist eingetragen 9 * é

ie dem Carl Christian Jahn und dem Walter Albert 23 2 Prokura ist erloschen. Amtsgericht Annaberg, 11. Nov. 1929.

Apolda. 2309

unser Handelsregister B ist bei der Band I unter Nr. 68 eingetragenen Firma „Spar⸗ und Creditbank, Aktien⸗ gesellschaft“ in Bad Sulza, heute fol gendes eingetragen worden:

Fabrikant Richard Theurig in Bad Sulza ist als Vorstandsmitglied aus— geschieden, der Bankbeamte Earl Risch in Bad Sulza ist vom Aufsichtsrat zum Vorstands mitglied bestellt worden.

343 Ss 248 Abs. 2 H⸗G.⸗B. hat der Au ichtsrat das Aufsichtsratsmit⸗ 1 Fabrikant Walter Thiel in Bad

ulza für die Zeit bis zum 31. De—⸗ ember 1939 als Stellvertreter von be⸗ inderten Vorstandsmitgliedern bestellt.

Apoldg, den 11. November 1928.

Thüringisches Amtsgericht.

Aschartenbhur. T2310] Belanntmachung.

. nz Kundrat“ in Aschaffen⸗ burg: Die offene rg , n. ist durch Beschlu der Gesellschafter vom 16. 5. 1928 aufgelöst; die Firma ist

erloschen.

2. „Erste Bayerische Wein⸗ breunerei vormals M. J. Fleisch⸗ mann Aktiengesellschaft“ in Aschaf⸗ senburg: Der Sitz der Firma ist nach Groß Gerau verlegt. 5 1 des Gesell⸗ schaftsvertrags ist dementsprechend ge⸗ ändert (Beschl. der Gen. Verslg. vom 3. 19. 1929). Die Firma wurde gelöscht. Aschaffenburg, 12. November 19329.

eines unter Lebenden geschlossenen Ver

Amtsgericht Registergericht.

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