ö stimmt.
Zweite Jentralhanvelsregisterbeilage zum Reichs⸗ nnd Staatsanzeiger Nr.
270 vom 18. November 1929. G. 4.
Sechlochar.
Us171) stattung der
Auslagen und die Ge⸗
In dem Konkurse über das Vermögen währung einer Vergütung an die Mit⸗
es Kaufmanns Walter Noesky, Schlochau, soll die Schlußverteilung er⸗ folgen. Dazu sind Zi. 910,99 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind For⸗ derungen zum Betrage von 68 299,94 Reichsmark, darunter keine bevor⸗ rechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus Schlochau, den 12. November 1929.
Der Konkursverwalter: Alex Soldin.
stuitg art. 73172
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Korff, Kaufmanns in Stuttgart, Bismarckstraße 78, part., Alleininhabers der Firma Karl Korff, Modehaus in Stuttgart, Marienstr. 10C, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des . und Abnahme der Schluüußrechnung des Verwalters durch Beschluß vom 12 November 1929 auf⸗ gehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.
Stuttgart. 731731 Das Konkursverfayren über das Ver⸗ mögen der Firma Mimir⸗Buchhand⸗ lung G. m. b. H. in Stuttgart, Büchsen straße 22, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Gerichtsbeschluß vom 13. November 1929 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Velbert, Rheinl. 73174 Beschlusi.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors Rudolf Lemmer in Velbert wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Velbert, den 7. November 1929.
Amtsgericht. Wwancdlshelk. 73175
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25. Juli 1927 ver⸗ storbenen Kaufmanns Friedrich Janson, alleinigen Inhabers einer Darmsortier⸗ anstalt in Wandsbek, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wandsbek, den 11. November 1929.
Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Wen lan. 73176 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hans Pieper in Wehlan ist zur Abnghme der Schluß rechnung des Verwalfers, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Dezember 1929 um 11 Uhr, Zimmer Nr. 31, be⸗ Schlußrechnung und Schluß⸗ verzeichnis sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 20, niedergelegt. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters Rechts⸗ anwalt Gottschalk in Wehlau ist auf 20090 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 121,17? RM fest⸗ gesetzt. Amtsgericht Wehlau, 11. November 1929.
Weh lan. 73177 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft von Malottke und Potyka in Wehlau, Inhaber Jenn von Malottke geb. Krszywinsti und Hedwig Potyka geb. Krszywinski in Wehlau, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 4. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wehlau, Zimmer Nr. 31, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wehlau, 12. Novbr. 1929.
Weilheim, O. Bayern. 73178) Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weilheim hat mit Beschluß vom 12. November 1929 das über das Vermögen des Kaufmanns Alois Wagner in Seeshaupt eröffnete Konkursverfahren nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Die Ver⸗ gütungen und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters und der Gläubigerausschuß⸗ mitglieder wurden im Schlußtermin in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetz. ;
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Weilheim.
Wennigsen, Deister. T7831 79 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Bäler⸗ meisters Franz Sänger senior in Wett⸗ bergen ist der Schlußtermin auf den 4 Dezember 1929. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Wennigsen, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ bgren Vermögensstücke sowie zur An⸗
hörung der Gläubiger über die Er⸗
glieder des Gläubigerausschusses. Amtsgezicht Wennigsen, 12. Nov. 1929
—
W e == Ibhuren. 73180
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gärtners Peter Hermann Dohrn in Wesselburen ist nach erfolgter Verteilung der vorhandenen Masse und Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Wesselburen.
Wolgast. 73181]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Blanck u. Co., In⸗ haberin Frau Ida Blanck in Lassan, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben
Wolgast, den g. November 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Abt. 5.
Fiel⸗enziꝶ. 73182]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vereinigten Neumärkischen Kohlenwerke Aktiengesellschaft in Zielenzig, vertreten durch den Vor⸗ stand. Bergwerksdirektor W. Thomatzek in Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 29, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Konkursmasse hierdurch aufgehoben.
Zielenzig, den 12. November I92g.
Das Amtsgericht.
Haclenamꝶ. 73183 Am 13. November 1929, nachmittags 1 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wolfgang Feigenheimer in Backnang, Karlstr. 27, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Fritz Grabert, Syndikus und Treuhänder, Stuttgart, König⸗ straße 36. Vergleichstermin ist auf Dienstag, den 10. Dezember 1929, vorm. 9M½ Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Backnang. Barmen. 73184 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Josef Walterscheid, Barmen, Winkler⸗ straße 21/26, Alleininhabers des Hotel ⸗Restaurants C Stehbier⸗ halle „Wuppertaler Hof“, wird heute, am 14. November 1929, 101 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. Max Hoffmann in Barmen, Ge⸗ markerstraße 6, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über das Vergleichsverfahren wird auf Samstag, den 14. Dezember 1929, 9 Ühr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 165, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Barmen.
Rarth. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Arras in Barth, Lange Straße, ist am 14. November 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor den. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen worden. Der Kaufmann Wil⸗ helm Busch in Barth ist zur Ver⸗ krauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor« schlag ist auf den 11. Dezember 1929, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Barth, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelgt. Barth, den 14. November 1929. Das Amtsgericht.
I3185
HRremen. 73186
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Philipp Seemann, all. Inh. der Firma Philipp Seemann, Engros⸗ geschäft in Kurzwaren, Bremen, ist zur Abwendung des Konkurses am 9. No⸗ vember 1929, vormittags 10, Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist Herr Walter Ellermann, Bremen. Georgstraße 631, bestellt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 10. De⸗ zember 1929, vormittags 9 Uhr, im Gerichtshaus,. I. Obergeschoß, Zim⸗ mer Nr. 81. Der Antrag auf Er⸗
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen zur Einficht der Be⸗ teiligten im Gerichtshaus, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 9. November 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chem nit. 73187
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Albin Schubert, all. Inh. d. Fa. Emil Schubert, Stumpffabrikation und Ex— port, in Chemnitz, Dresdner Straße 58,
wird heute, am 13. November 1929,
mittag 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich verfahren eröffnet. Von der Be⸗ stellung einer Vertrauensperson wird wegen des geringen Umfanges des Geschäftsbetriebs abgesehen. Vergleichs- termin am 12. Dezember 1929, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt den 13. November 1929 Dorsten. Bekanntmachung. I3183 Ueber das Vermögen des Manufaktur⸗ warenhändlers Wilhelm Dreier in Hervest⸗Dorsten ist heute, am 13. No⸗ vember 1929, vorm. 12,20 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Carl Küpper in Gladbeck ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung der ernannten Ver⸗ trauensperson sowie über die Be⸗ stellung des Gläubigerausschusses zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag wird vor dem unterzeichneten Gericht Termin auf den 7. Dezember 1929, vorm. 11,30 Uhr, Zimmer 13, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dorsten, den 13. November 1929. Das Amtsgericht.
A 18,
Franke furt, Oder. 73189
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bartelsen in Frankfurt (Oder), Bischofstraße, ist am 9. November 1929, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Lehnick in Frankfurt a. Oder ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Oder, Oderstr. 5354, Zimmer Nr 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Frankfurt a. Oder, 9. November 1929.
Das Amtsgericht.
73190 Konkurses Dro⸗
Freital.
Zur Abwendung des über das Vermögen des : gisten Martin Uhlemann in Frei⸗ tal, Untere Dresdner Straße 118, wird heute, am 14. November 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Bücherrevisor Friedrich Englert in Dresden⸗A. 24, Hempel⸗ straße 5. Vergleichstermin am Mon⸗ tag, den 9. Dezember 1929, vormittags 115. Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Freital, 14. November 1929.
Hamburg. 73191
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ernst van Dreveldt Ges. m. b. H., Geschäftslokal: Hamhurg, König⸗ straße 51, Geschäftszweig: Textilwaren⸗ versand auf Abzahlung, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 13. No⸗ vember 1929 um 14 Uhr 3 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücher revisor
ohannes von Bargen, Esplanade 45.
ur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf . den 13. Dezember 1929, 11 Uhr, vor dem e , in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 457, bestimmt. Der Antrag au ern, des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 73192 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm inrich root, wohnhaft: Hamburg, tstraße 11X b. Ripperger, alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm H. Schroot, . früher Altona, Kl. Gärtnerstraße 110, und Hamburg, Jungfernstieg 30 1 V. Ge⸗ schäft ig: Kaffeeversandgeschäft, ist um e der Abwendung des Kon⸗ urses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 14. November 1928 um 11 Uhr 4 Minuten eröffnet worden. Zu Berl faur dhe sonen sind a = worden: 1. beeid. Büche rrevisor 3 Deutschländer, Mönkedamm 7, u 2. Bücherrevisor Adolf Roese, Alster⸗ damm 8. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Frei⸗ tag, den 13. zember 1929, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in e Verwaltungsgebäude, Dreh⸗ ahn . Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ber⸗ gleich verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. . 3lgs
Ueber das Ver n der Firma Eduard Pludra ifenhandlung“, Hannover, Celler Straße 145, Inhaber
Kaufmann Ednard Pludra, Hannover, wird heute, am 13. November 1929, 102 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Hermann Scholz in Hannover, Sallstraße 113, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 3. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 2, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung * Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Ab⸗ teilung 122 zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover. Herne. 73194 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kaufhaus Franz Wehling in Herne ist am 15. Nov. 1929, vorm. 1015 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Hohmann in Herne ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 5. Dezember 1929, vorm. 109 Uhr, vor dem Amtsgericht in Herne, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Herne, den 15. November 1929.
Das Amtsgericht. ISL arlsruhnhe, Raden. 73195
Ueber das Vermögen der Firma Ronnehurg & Wisnewski — Frau Anna Ronneburg und Frau Rosi Wisnewski geb. Ochwert — in Karlsruhe, Kaiser⸗ straße 243, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Johann Nist in Karlsruhe, Hans⸗ Thoma⸗Straße 5, bestellt. Den Inhabern der Schuldnerin wurde gemäß S§ 50, 51, 54 Vergl. O. allgemein verboten, über Vermögensstücke der Firma oder des Privatvermögens ohne Zustim⸗ mung der Vertrauensperson zu ver⸗ fügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Montag, den 9. Dezember 1929, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Karlsruhe, Akademiestraße 8, JI. Stock, Zimmer Nr. 40. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, A 9, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 14. November 1929. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A 9. IH assel. 73196
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adalbert Lunow in Kassel, Gräfestr. 1, ist am 14. November 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Plaut in Kassel ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 12. Dezember 1929, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, 6. 14. November 1929. Amtsgericht. Abt. . Köln. Vergleichsverfahren. 73197] Ueber das Vermögen der unter der nicht eingetragenen Firma Wilhelm Koch, Köln, Severinstr. 181, Tapeten⸗ und Linoleumhandlung handelnden Ge⸗ schwister a) Sophie Koch, b) Maria Koch, ebenda, ist am 12. November 1929, 12,45 Uhr, das Bergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Von der Bestellung einer Vertrauensperson ist gemäß § 46 Abs. 2 Vgl.⸗O. abgesehen worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. De⸗ e 1929, 11,30 Uhr, vor dem Imtsgericht in Köln, Justizgebäude Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt.
Köln, den 12. November 1929.
Die n, des Amtsgerichts. t. 78.
Uerdingen. 73198 rgleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der unter der nicht eingetragenen Firma Balthasar Mertens, Bauunternehmung in Oste⸗ rath, handelnden Peter und Willy Mertens, beide Bauunternehmer in Osterath, ist am 13. November 1929, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Johann Kreutzer in Osterath ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. lung über den Veraleichsvorschlag ist auf Montag, den 9. Dezember 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uer⸗ dingen. Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
fahrens nebst seinen Anlagen und das
Ergebnis der weiteren Ermittlungen
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Uerdingen, den 14. November 1929. Das Amtsgericht.
uma. Beschlusj. 73199 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditormeisters Hugo Metzner in Triptis wird nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Auma, den 1. November 1929. Thüringisches Amtsgericht.
a uta en. 73200
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gretschel, Inhabers der — Fritz Gretschel in Bautzen, Goschwitz⸗ straße 8 (Handel mit Getreide, Sämereien und Futtermitteln) in Bautzen, Kaeublerstraße 13, Il, er⸗ öffnet worden ist, ist eh mit der Bestätigung des im rgleischtermin vom 14. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 14. No⸗ vember 1999 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 14. No⸗ vember 1929.
Berlin- 13201 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gesellschaft für ne fn en te nisch Ausführungen mit beschränkter Haftu Gefma“ in Berlin W. 9, Linkstr. 32, ist am 1. No⸗ vember 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
KRerlin. 73202 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Axel Hesse, Alleininhabers der Firma Hesse & Heyl, Berlin W. 8, Kronenstr. 30 31, ist am 8. November 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. HRrannchweig-. 73203 der Hörer fahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Ferd. Junge, hier, Bohlweg 1, Inhaber: Kaufmann Kurt Seulen, und als Erben der verstorbenen Ehefrau Elisabeth Seulen geb. Junge: Inge⸗ borg Seulen, Margrit Seulen und der minderjährige Gerhard Seulen, ver⸗ treten durch den Bürovorsteher Robert Wagner, hier, als Pfleger, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. November 1939 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.
Braunschweig, 12. n . 1929. Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts
zu Braunschweig.
Hreslan. ; . 73204 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Keller in Firma 6 us Wachtplatz, In⸗ haber: Emi er in Breslau, riedrich⸗Wilhelm⸗Straße 14, ist nach estätigung des angenommenen Ver⸗ glei durch Veschluß von heute auf⸗ zeh en worden (41 V. N. 45/29.) reslau, den 13. November 1929. Amtsgericht. Landechut, ScerreZe at- (J3205 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Geppert, enn g. Schles, ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs heute aufgehoben worden. ; Amtsgericht Landeshut, Schles., den 13. November 1929.
Mühlhausen, Thür. 73206
Das Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Chr. Kellner, Strick- warenfabrik in Mühlhausen, Th., wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. November 1929 angenommene Vergleich bestãtigt ist. 2 *
Mühlhausen, Th. 12. November 1929.
Preuß. Amtegericht.
Ronsdor i. I 32071
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Walbrecker und des Inhabers derselben, Kaufmanns Wilhelm Walbrecker, in Ronsdorf wird der in dem Vergleichstermin vom 30 Ok⸗ tober 1929 angenommene Vergleich hier⸗ durch bestãtigt und 9 der Bestaͤti⸗ gung des Vergleichs das Verfahren auf-
gehoben. Amtsgericht Ronsdorf.
Schnell demũhl. 73208 Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lux in Schneidemühl ist durch gerichtlich bestätigten Vergleich am 8. November 1929 aufgehoben. Amtsgericht Schneidemühl.
Trachenberg, Scẽhles. IS 209]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmann Georg Blum⸗ berg in Firma Hermann Blumberg in
Termin zur Verhand⸗
Trachenberg, Lange Straße 20: 1 Der in dem Vergieichstermin vom 28. Oktober 1929 angenommene Vergleich wird hier · durch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. Amtsgericht Trachenberg, 28. Oktober 1929.
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1929
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Erlaß über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1929/30.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Erlaß
über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1929 / 30.
Vom 18. November 1929.
Auf Grund des 10 a Abs. 3 des Gesetzes über Arbeits— vermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1929 (RGBl. 1 S. 162) wird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung folgendes bestimmt:
Für die Berufe und Gewerbe, für die der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine berufsübliche Arbeitslosigkeit einheitlich für das ganze Reichs gebiet anerkannt hat, wird für den Winter 1929/30 der Beginn der beruftzühlichen Arbeitslosigkeit auf den 9. Dezember 1929 festgesetzt. Die Festsetzung des Endes bleibt vorbehalten.
Berlin, den 18. November 1929.
J Der Reichsarbeitsminister.
Wissell.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich britische Botschafter Sir Horace Rumbold hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Boischaftsrat Nicolson die Geschäfte der Botschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags traf in seiner gestrigen Sitzung die Dispositionen für die Arbeiten im Plenum des Reichs⸗ tags bis zur Weihnachtspause. Das Plenum soll am 27. November zusammentreten und an diesem Tage eine Reihe kleinerer Gesetze bergten. Am 28. soll das Volksbegehrensgesetz, das sogenannte Freiheitsgesetz, zur Beratung gestellt werden. Die Tage des 6. und 7. Dezember bleiben sitzungsfrei wegen der Landtags⸗ wahlen in Thüringen und der Gemeindewahlen in Bayern. Ber jetzige Tagungsabschnitt wird sich etwa bis zum 20. oder 21. De⸗ zember ausdehnen. Die am 77. November anstehenden kleineren Gesetze sind: der deutsch⸗persische Niederlassungsvertrag, das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil⸗ und Handelssachen, ein Vertrag mit dem Königreich des Hedschas über ein Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken, ein Gesetz über die Bergmannssiedlungen, ein Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für Ansiedlung von Landarbeitern, ein Gesetz über die Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Brantweinmonopols, ein Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) sowie kom⸗ nunistische Anträge über Winterbeihilfen. In bezug auf das Volksbegehrensgesetz glauben die Regierungsparteien, daß es in drei Lesungen ohne Ausschußberatung erledigt werden könnte, die deutschnatisnale Fraktion will aber Ausschußberatung beantragen, und zwar in einem besonderen Ausschuß. Eine allgemeine außen⸗ Politische Aussprache wurde von den Kommunisten und den Deutschnationasen gewünscht, es soll darüber cher erst mit dem Reichsau ßenminister verhandelt werden. Ueber die in der Vor—⸗ bereitung befindlichen Verträge mit Polen soll zunächst im Aus⸗ wärtigen Ausschuß eine Aussprache am 235. und N. November herbeigeführt werden. An wichtigen Vorlagen, die noch vor
eihnachten erledigt werden sollen, sind zu nennen das Republik⸗ schutzgesetz, das schoön im Reichsrat vorliegt, das Gesetz über die standesherrlichen Renten, das sich schon in der Ausschußberatung befindet, das dalltarijgefetz das noch nicht dem Reichsrat und em Reichstag vorgelegt ist, das Gesetz zur Ausführung der Empfehlungen der! Weltwirtschaftskonferen; ünd! das *Aunsg⸗ lieferungsgesetz. ;
k Strafrechts ausschuß des Reichstags genehmigte in seiner Fitzung am 18. d. M. den 5 209 der Regierungsborkage, der die Zuhälterei mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bedroht. Dann wurden die Strafbestimmungen gegen die Kuppelei weiterberaten. Von dem gründlegenben 5 Mag wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ derleger nur der erste Absatz angenommen: „Kuppelei begeht, wer durch seine Vermittlung oder durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit der Unzucht Vorschub leistet. Gestrichen wurde dagegen der Absatz 2, der in der Regierungsvorlage gelautet
hatte: „Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bordells oder eines bordellartigen Betriebs.“ Beim 5 355 ent⸗ spann sich ein Meinungsaustausch über den Begriff „nur Wohnung oder Unterkunft gewähren“, ferner über den Begriff gausbeuterisch“ oder „gewerbsmäßig Kuppelei begehen“ und den Ausdruck „Ausbeuten der Person“, der die Wohnung gewährt ist. Oberreichsanwalt i. R. Eberm ayer bat, an dem Begriff „ausbeuterisch“ festzuhalten, da das Merkmal des Eigennutzes, wie es der Entwurf vorschlägt, offenbar zu weit gehe. Die Ab⸗ steigequartiere bitte er, wie in dem Antrag Kahl angeregt, von der Strafbarkeit auszunehmen; eine Vermehrung der Absteige⸗ guartiere dürfte nicht zu befürchten sein. Genehmigt wurde schließlich 5 305 in folgender Fassung: „Wer ausbeuterisch oder gewerbsmäßig Kuppelei begeht oder wer ein Bordell oder einen bordellartigen Betrieb unterhält, wird mit Gefängnis bestraft. Wer einer Person über achtzehn Jahren nur Wohnung oder Unterkunft gewährt, wird, auch wenn er gewerbsmäßig handelt, nach Absatz 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist. — 5 306 erhielt folgende Fassung: „Wer an einer Person unter achtzehn Jahren Kuppelei begeht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. bestraft, wer Kuppelei mit hinterlistigen Kunstgriffen begeht.“ — Ueber 5 307 (Kuppelei an Verwandten) entspann sich eine längere Aussprache. Dabei traten die Sozialdemokraten, Kom⸗ munisten und Demokraten im Grundsatz für Streichung des s. 307 mit Rücksicht auf die moderne Entwicklung ein. Eltern, die sich von ihren erwachsenen Kindern, die einer fortgeschrittenen modernen Lebensauffassung huldigen, nicht trennen möchten, liefen Gefahr, sich Zuchthausstrafen bei der Regierungsfasfung des 5 3M auszusetzen. Genehmigt wurde schließlich 5 307, ent⸗ sprechend einem sozialdemokratischen Antrage, unter Streichung des Absatzes 1 (Verkuppelung der Ehefrau), in folgender ver⸗ kürzter Form: „Vormünder, Schutzaufsichtspersonen und Pfleger, die an ihren über achtzehn Jahre alten Mündeln, Pfleglingen oder Schützlingen Kuppelei begehen, sowie Geistliche, Lehrer, Lehrherren oder Erzieher, die an einem ihrer Erziehung, ihrem Unterricht oder ihrer Ausbildung anvertrauten über achtzehn Jahre alten Schüler, Lehrling oder Zögling Kuppelei begehen, werden mit Gefängnis bestraft, soweit nicht nach 5 308 Absatz 2 eine härtere Strafe verwirkt ist. Dem Pfleger steht der Beistand der Mutter (G 1687 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gleich. Diese Vor⸗ schrift gilt nicht für die Duldung des Beischlafs zwischen Ver⸗ lobten.“ — Die 5S§ 256 und 308 waren vom Unterausschuß vor⸗ beraten worden und erhielten auf dessen Antrag folgende Fassung: 3 26 (Frauenraub) „Wer eine Frau mit Gewalt, gefähr⸗ licher Drohung oder List entführt, oder wer eine Frau entführt, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, wird, wenn er beabsichtigt, die Entführte zur Ehe mit sich oder einem Teil⸗ nehmer zu bringen, mit Gefängnis bestraft. Beabsichtigt der Entführer, die Entführte zur Unzucht mit sich oder einem Teil⸗ nehmer zu bringen, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Die Tat wird nur mit Zustimmung des Ver⸗ letzten verfolgt. Hat der Täter oder ein Teilnehmer die Verletzte geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.“ — 5 308 (Frauenhandel, Kinderhandeh „Wer Frauenhandel oder Kinderhandel da⸗ durch betreibt, daß er eine minderjährige Frau zur gewerbs⸗ mäßigen Unzucht oder ein Kind zu unzüchtigen Zwecken anwirbt, verschleppt, entführt, oder wer eine solche Tat erleichtert, wird mit Zuchthaus bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Frauenhandel dadurch betreibt, daß er eine Frau über einundzwanzig Jahre mit Gewalt, gefährlicher Drohung, unter Mißbrauch des An⸗ sehens, durch Täuschung oder mit List zur gewerbsmäßigen Un⸗ zucht anwirbt, verschleppt, entführt, oder wer eine solche Tat erleichtert. Es folgte der 23. Abschnitt Verbrechen und Ver⸗ gehen gegen Ehe und Familie“. Oberreichsanwalt i. R. Eber⸗ meger bat, diesen Abschnitt heute nicht zu verhandeln, da der Reichsjustizminister von Gusrard Wert darauf lege, bei dieser Verhandlung anwesend zu sein, heute aber verhindert sei. Be⸗ richterstatterin Abg. Weber (Zentr) schloß sich diesem Ersuchen an. Vors. Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) dagegen empfahl Weiter⸗ beratung. — Der Ausschuß vertagte die Weiterberatung auf den 19. November.
— Der Reichstagsausschuß für die Geschäftsordnung ge⸗ nehmigte , die Strafverfolgung des Abgeordnelen Dr. Goebbels wegen Uebertretung der §§ 10, 19 Ziffer 2 des Reichsgesetzes über die Presse, entsprechend einem Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht III Berlin vom 24. Juni, ferner den Erlaß und die Durchführung eines Vorführungs⸗ befehls gegen den Abgeordneten Blenkle (Komm.) entsprechend dem Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht 15 Berlin vom 29. August 1929, ferner die Einleitung eines Privatklage⸗ derfahrens gegen den Abgeordneten Den gel (Komm.) auf ein Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Dr. Siegfried in⸗ berg in Berlin vom 5. Juli 1929 und endlich die Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen den Abgeordneten Koenen Komm) wegen Beleidigung durch die Presse auf ein Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Dr. Martin Kahzenstein in Berlin vom 11. September 1929. Von den übrigen Anträgen auf Strafverfolgung usw. wurden 23 abgelehnt, 2 durch frühere Beschlüsse für erledigt erklärt und einige zurückgestellt.
Der er, , n des Landtzags trgt am 18. d. M. wiederum zusammen, um Be⸗ richte über den Akteninhalt und über den Stand der disziplinar⸗ gerichtlichen Untersuchung entgegenzunehmen. Der Vorsttzende, Abg, Schwenk (komm.), erklärte bei der Eröffnung, er 8 die Sitzung als nichtöffem̃liche einberufen, weil er von der Vor⸗
Ebenso wird
Preußischen
aussetzung ausgegangen sei, daß der Bericht die Grundlage für Beweisanträge bilden würde. Er sei aber damit einverstunden, die Berichte selbst in öffentlicher Sitzung erstatten zu lassen. Da⸗ mit erklärte sich auch der Ausschuß einverstanden. Der Vorsitzende teilte mit, er habe den Berliner Magistrat ersucht, dem Ausschuß den Geheimbericht über die wirischaftliche Betätigung der städtischen Betriebe zu übermitteln. Darauf habe der Magistrat geantwortet, ihm sei ein solcher Geheimbericht nicht bekannt. Hört, hört h Der Berichterstatter Abg. Könnecke (D. Nat.) berichtete über den Akteninhalt, zunächst über die Aufsichtsrats—⸗ n, . und Bilanzen der Kleiderverwertungs⸗Gesellschaft. Die zrotokolle, so führte er aus, sind nicht sorgfältig geführt. Sie enthalten Lücken, Unklarheiten und Versäumnisse. Der Gesell- schaftsvertrag ist nicht vorgelegt. Es fehlt auch das Protokoll über die Gründungsversammlüng. Aus den lückenhaften Auf- zeichnungen für die ersten Jahre ergibt sich, daß schon im Jahre 1920 eine Skandalaffäre geszich haben muß, deren Mittel- punkt der damalige Direktor der K. V. G., Novarra, war. Diese Affäre nötigte den Wohlfahrtsminister als Aufsichtsinstanz zum Eingreifen und führte guch zur Verhaftung des Direktors Novarra am 6. 4. 1921. Die Entlassung des Direktors Novarra wurde vom Aufsichtsrat erst nach seiner Verhaftung ausgesprochen. Eigenartig berührt es auch, daß Aufsichtsratsbeschlüsse gefaßt wurden von einer Körperschaft, die in den Protokollen als „Unter⸗ ausschuß“ bezeichnet wird. igel wurde in einer Sitzung im Amtszimmer des damaligen Stadtrats Kohl die sofortige Ein⸗ richtung neuer Geschäftsbücher beschlossen. Am 12. 4. 1921 wurde Herr Kieburg, der vom Neuköllner Magistrat kam, einstimmig zum Geschäftsführer gewählt. Aus dem Protokoll der Sitzung vom 4 Mai 1921 geht hervor, daß der Magistrat Bürgschaft für evtl. Unterbilanz bis zu 5 Millionen . soll. Nach dem Beschluß einer weiteren Sitzung sollte geprüft werden, ob die Weiterführung des Prozesses gegen Novarra im Interesse der Stadt Berlin liege. Zwischen dem 10. 5. 1922 und dem 16.3. 1923 i dem Herichterstatter die Protokolle. In einer Sitzung be⸗ schließt der Aufsichtsrat, 30 Millionen Kredit bei der 53 ar
asseghn fordern. Später wird ein Beschluß über einen Vergleich
mit Novarra gefaßt. Nach der Aufsichtsratssitzung vom 18. 12. 1925 Legt die Stadtrechnungs kammer erstmalig Sparmaßnahmen an. In einer weiteren ,, ,,. wird der Beschluß gefaßt, an den Magistrat das Ersuchen zu richten, daß die Jahresbilanz der K. V. G. e, . durch Magistrat und Stadtverordneten⸗ versammlung genehmigt werden soll, ferner daß die Stadt das Recht haben soll, Wirischaft und Betriebsführung der K. V. G. fortlaufend zu prüfen. Weiter wurde beschlossen, im Falle der Auflösung der K. V. G. die Warenbestände für Wohlfahrtszwecke der Stadt Berlin zu verwenden. Dieser Beschluß ist später nicht durchgeführt worden. In einer Aufsichtsratssitzung am 13. 9. 1931 mußte der Geschäftsführer Kieburg berichten, daß es mit der K. V. G. sehr schlecht gehe, daß die Waren teilweife unter Ein⸗ faufspreis abgegeben werden müßten, daß ohne einen neuen Kredit der Betrieb nicht aufrechterhalten werden könne, deß auch die Stadtkämmerei erklärt habe, sie werde keine neuen Kredite bewilligen, sie verlange die Angliederung der K. V. G. an die V. A. G. Berliner Anschaffungsgesellschaft. Trotz dieser richtigen Stellungnahme der Stadtkämmerei beschloß der Aufsichtsrat einen neuen Kredit zu verlangen. Kieburg machte in dieser Sitzung guch Mitteilungen von dem Angebot einer Berliner Konseltions= firma, billigste Anzüge zu liefern zum Preise von 18,50 bis 62 Mark. Es kann sich bei dieser Firma nur um Sklarek ge⸗ handelt haben, die Firma Sklarek hat aber später ihre Anzüge tatsächlich mit 53 bis 87, 0 Mark berechnet. Das Angebot von Sklarek wurde von Kieburg empfohlen mit der Begründung, man könne auf diese Weise glle Waren der K. V. G. verbilligen. Der Warenbestand der K. V. G. hat sich dann beträchtlich erhöht, offenbar durch Belieferung durch die Firma Sklarek. Die Bilanz ür 1924 schließt ab mit einem Verlust von 718 090 34 Mack. Dabei betvug das Stammkapital der Gesellschaft 20 009 Mark, von denen nur 5000 Mark har bezahlt waren. In der Sitzung am 2. 6. 1935 wurde die Liquidation der R. V. G. beschloffen. Als Liquidatoren wurden Kieburg und Sakolowsti bestimmt. Sie wurden beauftragt, mit der Firma Sklaret zu verhandeln. Diese hatte das Angebot gemacht, die Anzüge der K. B. G. zu stber— nehmen zum Erstehungspreis oder — wenn die Preise herab- gesetzt waren — zum Etikettenpreis abzüglich eines an w Prozentsgtzes. Diese Anzüge waren zum größten Teil von der Firma Sklarek selbst geliefert worden, die sie nun zu billigeren Freien wieder , Am 30. 6. 1925 wurde das Angebot der Firma Sklarek angenommen und der Vertrag mit Zu⸗ stimmung des Stadtkämmerers und des Stadtsyndikus abgeschloffen. Nach der Liquidations⸗Eröffnungsbilanz vom 31. 12. 1924 er— gibt sich ein Verlust von 711 304.66 Mark, das bedeutet eine Verzehnfachung des Geschäftsverlustes binnen Jahresfrist in= folge der Nichtbeachtung der vorgeschlagenen k 1 Eine Prüfung dieser Bilanz ist von der K e weder verlaugt noch gefertigt worden. Das Inventar erscheint dem Berichierstatter als noch au rordentlich niedrig übernommen. Er hat den Eindruck, als ob die Bilanz immer so aufgestellt
wurde, daß der Verlust möglichst ausgeglichen bzw. verdeckt wurhe. Nach Ausscheiden von Kohl und Schüning treten dann
der neue Stadtrat Gäbel und Stadtrat Degener in den Sitzungen auf. Die Bewertung der Warenbestände ist anscheinend von der Geschäftsführung ganz willkürlich bewertet worden. Der Liqui. dationsverlust der K. V. Ge bei der von einem Stammkapital von 20909 Mark nur 50009 Mark eingezahlt waren, betrug 1368 53882 Mark. Als Schlußbemerkung sagt Kieburg in seinem Bericht, die Liquidatoren glaubten, ihr möglichstes getan zu haben um aus der Liquidation so viel wie möglich heraus⸗ holen (Heiterkeit). Aus dem Bericht ergibt sich auch, daß die Firma Sklavek die von ihr übernommenen Waren nicht bezahlt hat, sondern dafür der Stadt nahezu eine halbe Million Mark schuldet. Aus dem Protokoll ergibt sich auch, daß vor der Warenüber⸗ tragung an Sklarek der Aufsichtsrat gar nicht gefragt worden ist. Der Bericht der Hauptprüfungsstelle des Magistrats, unter⸗